Sind eigentlich alles Populisten?

Der Euro­pa­par­teitag der FDP zeigte noch einmal deutlich, dass es sich beim Streit zwi­schen ver­meint­lichen Popu­listen und ihren Kri­tikern um Schein­ge­fechte handelt

Der Euro­pa­wahl­kampf wird noch mehr in der Form natio­naler Wahl­kämpfe insze­niert, die auf einen Rich­tungs­kampf zwi­schen Popu­lismus versus Demo­kratie aus­ge­richtet werden. Damit soll jede grund­sätz­liche Alter­native zum Kapi­ta­lismus aus­ge­blendet und eine Schimäre auf­gebaut werden, die durchaus wir­kungs­mächtig ist. Schon sind viele Linke bereit, das liberale Fei­gen­blatt für angeblich anti­po­pu­lis­tische bür­ger­liche Demo­kraten zu geben. Wie wenig der angeb­liche Anti­po­pu­lismus trägt, zeigte sich…

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Gute Populisten – schlechte Populisten

Nach der Hollandwahl werden wir noch öfter hören, eine Erfolg sei gut oder schlecht für Europa. Doch welches Europa ist eigentlich damit gemeint? – Ein Kommentar

»Der Euro­päische Frühling ist nah« titelte[1] die öko­li­berale Taz vor zwei Monaten. Gestern ist für das Blatt der Euro­päische Frühling ange­brochen. Kalen­da­risch hat das ja seine Rich­tigkeit, doch für die Zeitung ist es natürlich eine Metapher, dass nach Brexit und Trump-Wahl die Anhänger der real­exis­tie­renden EU angeblich in die Offensive gehen.

Da wird die Tat­sache, dass auch die Libe­ralen wieder mal den Stra­ßen­protest ent­deckt haben und mit EU-Fahne und den gesamten Phra­sen­ap­parat des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus die EU auf den Straßen und Plätzen verteidigen[2] wollen, als euro­päi­scher Frühling ver­kauft. Doch wer außer über­zeugten Euro­kraten kann sich eigentlich von dieser Mischung aus libe­ralem Politik-Sprech und einem Schuss Eso­terik ange­sprochen fühlen?

Wir sind über­zeugt, dass die Mehrzahl der Men­schen an die Grundidee der Euro­päi­schen Union und ihre Refor­mier­barkeit und Wei­ter­ent­wicklung glaubt und sie nicht natio­na­lis­ti­schen Ten­denzen opfern möchte. Es geht um nichts Gerin­geres als die Bewahrung eines Bünd­nisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewähr­leistung von indi­vi­du­eller Freiheit, Gerech­tigkeit und Rechts­si­cherheit. Leider sind aber in der Öffent­lichkeit vor allem die destruk­tiven und zer­stö­re­ri­schen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sicht­barer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aus­senden, die den aktu­ellen Ten­denzen ent­ge­gen­wirkt. Der euro­päische Puls­schlag soll allent­halben wieder spürbar werden!

Pulse of Europe

Da die liberale Kli­entel bestimmt nicht vor hat, viel in diese affir­ma­tiven Stra­ßen­aufzüge zu inves­tieren, müssen schnelle Erfolge her. Und so hat man sich die dies­jäh­rigen Wahl­termine in meh­reren euro­päi­schen Ländern her­aus­ge­pickt, dort die Rechts­po­pu­listen zum Popanz auf­ge­blasen, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Wenn die Rechten nicht so stark werden, wie sie erst durch die Pro­pa­ganda gemacht werden, dann ist das natürlich ein Sieg. Gleich­zeitig kann man einen Teil der rechten Politik in die eigene Agenda inte­grieren. Denn die Libe­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten aller Länder haben schon immer klar­ge­stellt, dass sie sich das Monopol auf Flücht­lings­abwehr, die Festung Europa, beim Schleifen von Grund­rechten etc., nicht von irgend­welchen daher­ge­lau­fenen Wilders, Le Pens oder Grillos nehmen lassen wollen. Als Stich­wort­geber sind sie aber tauglich. Denn wie lässt sich besser rechte Politik ver­kaufen als mit der Drohung, dass die bösen Rechts­po­pu­listen an die Regierung kommen und dann alles noch schlimmer wird, wenn wir es nicht selber machen.

Das Spiel funk­tio­nierte schon in Deutschland in den 1970er Jahren, als F.J. Strauß von jener Sozi­al­de­mo­kratie als gefähr­licher rechter Dem­agoge auf­gebaut wurde, die ihn nach seinem Sturz durch die Spiegel-Affäre in der großen Koalition über­haupt erst wieder regie­rungs­fähig gemacht hat. Aber mit der Drohung, wenn ihr nicht mit­macht, kommt der böse F.J. Strauß an die Macht, hatte die SPD unter Helmut Schmidt der SPD die Flausen aus­ge­trieben, dass Reformen den Sub­al­ternen mehr Ein­fluss und ein etwas bes­seres Leben garan­tieren könnten. Diese Idee gab es bei der SPD unter Willi Brandt schließlich noch, wie es der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem Buch »Die Heu­chelei von der Reform«[3] gut darlegt.

Wilders wurde zum Popanz aufgebaut, um dann seine Politik modifiziert umzusetzen

Auch bei der Holland-Wahl konnte man den Mecha­nismus gut beob­achten: Baue einen rechten Popanz auf, ver­künde den erfolg­reichen Kampf gegen Rechts, wenn der Popanz platzt, und erzeuge so einen Rechtsruck.

Poli­tische Beob­achter wussten schon lange, dass Wilders nicht hol­län­di­scher Minis­ter­prä­sident wird und dass es einen EU-Aus­tritt von Holland, einen Nexit, nicht geben wird. Dafür gäbe es in Holland auch gar keine Mehrheit. Dass doch immer der Ein­druck erweckt wurde, es handele sich um eine Schick­salswahl und Wilders könne zum Minis­ter­prä­si­denten von Holland werden, hat eine Grund­stimmung im Land erzeugt, die keine wirk­lichen Alter­na­tiven mehr zuließ. Es ging nur noch um den schlechten Popu­lismus à la Wilders und den ver­meintlich guten Popu­lismus à la Rutte. Nach seinen Wahl­erfolg erklärte[4] Rutte: »Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Nie­der­lande Stopp gesagt zu einer fal­schen Sorte Popu­lismus.« Den rich­tigen Popu­lismus hin­gegen scheint er für sich mono­po­li­sieren zu wollen und damit hatte er Erfolg. Es gab einen mas­siven Rechtsruck bei den Wahlen in Holland und der Motor war nicht die Wilders-Partei, sondern es waren die Rechts­li­be­ralen von Rutters.

Linke oder zumindest sozi­al­de­mo­kra­tische Alter­na­tiven wurden weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Eine grün-soziale Partei hatte noch Erfolg. Zu den guten Popu­listen gehört auch christ­liche Kleinstparteien[5], die bis heute nicht akzep­tieren, dass Frauen gleich­be­rechtigt sind. Obwohl ihr Pro­gramm zumindest in diesem Punkt wesentlich reak­tio­närer als das von Wilders ist, werden sie zu den Guten gerechnet, denn sie gelten als pro­eu­ro­päisch. Das können letztlich auch offen Rechts­au­ßen­par­teien sein, wie sich in der Ukraine oder in Kroatien zeigte.

Wann ist ein Wahlergebnis gut für Europa?

Nach der Hol­landwahl hörten wir eine Bewertung des Ergeb­nisses, das wir in diesem Jahr noch häu­figer lesen werden. Die Wahl sei ein Sieg für Europa oder gut für die Europäer gewesen. Nur wer ist damit gemeint? Eine Bewoh­nerin Russ­lands, Alba­niens oder Ser­biens sicher kaum. Geo­gra­phisch leben sie in Europa, doch der poli­tische Begriff des Europas, das hier gemeint ist, bezeichnet die EU unter der Hege­monie Deutsch­lands.

Wenn also in der nächsten Zeit wieder einmal eine Wahl gut oder schlecht für Europa ist, dann sollte man wissen, was gemeint ist. Die von Deutschland domi­nierte EU sieht ihre Inter­essen gewahrt oder nicht. Wer kein Freund dieses deut­schen Europas ist, ist eben ein schlechter Populist, wer mit dem deut­schen EU-Block har­mo­niert, hin­gegen ein guter Populist.

Die natio­nal­kon­ser­vative pol­nische Regierung hat in der letzte Woche, als sie sich gegen den Kan­di­daten der Deut­schen-EU wehrte, zu spüren bekommen, was es heute heißt, sich gegen den Hegemon zu stellen. Wie schnell auch die libe­ralen Freunde der EU die Unter­scheidung in gute und schlechte Popu­listen ver­in­ner­licht haben, zeigt ein Interview mit dem stets wen­digen öko­li­be­ralen Claus Leg­gewie. Im Deutschlandfunkinterview[6] rief er nach der Hol­landwahl eine Trend­wende auf und begrüßte ein­deutig, dass der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Wilders mit rechter Rhe­torik die Grenzen gesetzt hat.

Rechte Politik als Mittel gegen Rechtspopulismus

Auch der Publizist Robert Misik, der anders als Leg­gewie auch mal Marx zitiert, nennt in einem Taz-Beitrag[7] zwei Gegen­mo­delle gegen den Rechts­po­pu­lismus auf­ge­führt.

Die große Frage, die die demo­kra­ti­schen Par­teien beinahe überall zer­reißt, ist, wie der Rechts­po­pu­lismus denn bekämpft werden solle. In Öster­reich prä­sen­tierte der Ex-Grüne van der Bellen als klares pro­eu­ro­päi­sches, welt­of­fenes, men­schen­rechtlich ori­en­tiertes Gegen­modell zu seinem Rechts­ri­valen – und gewann. Mark Rutte, der rechts­li­berale Premier in den Nie­der­landen, ver­folgte exakt das Gegen­modell: Er rückte scharf nach rechts, bekundete, »nie­der­län­dische Inter­essen kommen für mich zuerst«, anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments umgarnte er und der xeno­phoben Stimmung im Land gab er Zucker: »Wer unsere Werte nicht teilt, soll gehen«, inse­rierte Rutte. Und auch er gewann mit dieser Stra­tegie, jeden­falls in dem Sinn, dass Wilders bei den Wahlen klein gehalten wurde und über 13 Prozent kaum hin­auskam.

Robert Misik

Nun könnte man denken, Misik wird die Stra­tegie Ruttes klar kri­ti­sieren. Doch dem ist nicht so:

Nun kann man den sozial-libe­ralen Hero­ismus des ent­schie­denen Dage­gen­haltens für sym­pa­thi­scher, die Anbie­derung an das rechte Nar­rativ für unsym­pa­thi­scher halten. Darüber hinaus kann man auch noch die Frage stellen, was eigentlich die Anfor­derung der Stunde ist? Das rechte Agenda-Setting auch noch stärken, indem man ihre The­ma­tiken über­nimmt, ist nicht son­derlich emp­feh­lenswert, sagen die einen. Wenn in der Migra­ti­ons­po­litik eine liberale, huma­nitäre Haltung absolut nicht mehr mehr­heits­fähig ist, dann wäre es sträflich dumm, diese Tat­sache zu igno­rieren, sagen die anderen. Es ist, unter rein wahl­tak­ti­schen Gesichts­punkten, nicht von vorn­herein klar, welches der beiden Argu­mente das rich­tigere ist – oder das weniger falsche. Und beide Stra­tegien haben nun Erfolgs­bei­spiele, auf die sie ver­weisen können, und natürlich gibt es zwi­schen beiden auch eine Art Mit­telweg. Eines sollte man jeden­falls nicht über­sehen: Auch wenn der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus gerade ein­ge­bremst ist, gibt es weder Einigkeit noch einen Königsweg hin­sichtlich der Frage, wie er am besten gestoppt wird.

Robert Misik

Damit hat auch Misik jede linke oder sogar nur sozi­al­de­mo­kra­tische Per­spektive auf­ge­geben. Er hält es auch durchaus für einen Weg gegen den Rechts­po­pu­lismus, selber rechte Politik zu machen. Damit befinden sich Misik und Leg­gewie ganz im Fahr­wasser eines deutsch-euro­päi­schen Kon­zepts, das als Alter­native gegen den Rechts­po­pu­lismus eine rechts­bür­ger­liche Politik pro­pa­giert. Soziale Fragen und eine poli­tische Linke sollen dort gar nicht mehr vor­kommen.

Deshalb wird in Frank­reich auch der Kan­didat Macron so gehypt, der sich als besonders deutsch­freundlich geriert und auch gleich die Agenda 2010 nach Frank­reich expor­tieren will. Schließlich hat es ja dieses Deutsch-Europa auch geschafft, mit seinem Troika-Diktat über Grie­chenland die soziale Frage in Europa erst einmal zum Schweigen zu bringen und so den Rechts­po­pu­lismus erst stark gemacht.

Als Syriza gewählt wurde, hat man auch schon von einer Wahl gegen Europa und gegen die Märkte geredet. Nun hat mit der Unter­werfung von Syriza hat der deutsch-euro­päische Block scheinbar gesiegt und überall wurde behauptet, die Unter­werfung sei gut für die Märkte und Europa. Dabei wurde die Öffent­lichkeit in den letzten Tagen mit den Spreng­stoff­pa­keten an das deutsche Wirt­schafts­mi­nis­terium an die Rolle Deutsch­lands beim Troika-Diktat über Grie­chenland erinnern.

Mögen solche Spreng­stoff­pakete auch nur von kleinen anar­chis­ti­schen Gruppen ver­sandt werden, so ist in der grie­chi­schen Bevöl­kerung die Wut auf die deut­schen Poli­tiker mit Schäuble an der Spitze sehr groß. Neue soziale Pro­teste in diesem Land genauso wenig aus­ge­schlossen, wie in anderen Ländern der Peri­pherie. Und was wird pas­sieren, wenn ein fran­zö­si­scher Prä­sident Marcron tat­sächlich ernst damit macht, die Agenda 2010 mit all ihren Zumu­tungen in Frank­reich zu imple­men­tieren? Damit es dann nicht wieder zu sozialen Pro­testen kommt, werden die Rechts­po­pu­listen gebraucht. Um diese zu begrenzen, soll dann noch mehr rechte Politik gemacht werden. So bleibt alles beim Alten, weil über die wirk­lichen Alter­native gar nicht mehr geredet wird.


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Peter Nowak

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[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​8​9753/

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Ganz knapp hat sich in der par­tei­in­ternen Urab­stimmung der Realo Cem Özdemir als Spit­zen­kan­didat für die Bun­des­tagswahl 2017 durch­ge­setzt. Er wird mit der eben­falls real­po­li­tisch ori­en­tierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mit­be­werber, der Umwelt­mi­nister von Schleswig-Hol­stein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auf­tre­tende Anton Hol­freiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Poli­tiker, die eher ein Bündnis mit Merkel ein­gehen würden als eine Koalition mit der Links­partei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der öko­li­berale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bünd­nis­er­wä­gungen auf die Frage zuge­spitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagen­knecht gehen würden. Der Kret­schmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Prä­fe­renzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolum­nisten für die west­liche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders pro­non­ciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Füh­rungs­kräfte einer deut­schen EU anzu­bieten. Dabei steht die Ver­tei­digung jener nach dem Zerfall des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Blocks ent­stan­denen Staaten im Mit­tel­punkt, die bereits mit dem NS-Régime gute Ver­bin­dungen hatten und durch ihre anti­sem­tische und völ­kische Politik auf­ge­fallen sind.

In der Ukraine und den bal­ti­schen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kol­la­bo­ration rein­wa­schen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Bei­spiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese his­to­ri­schen Impli­ka­tionen werden aber in der Debatte der Grünen aus­ge­blendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch mili­tä­rische Aus­ein­an­der­set­zungen vor­stellen kann. Es gab nur wenig inner­par­tei­liche Kritik[3]. Des­wegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Ent­setzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Prä­sident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht aus­drücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie refor­mieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Droh­ku­lisse gegen Russland ver­stärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Ver­ständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Wider­stand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abge­ordnete der dama­ligen Öko­partei Kunstblut auf die Uniform eines ein­ge­la­denen US-Generals spritzten[4], ist längst ver­gessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alli­ierten gegen den NS im Zweiten Welt­krieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Wider­spruch zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und DKP-nahen Spektrum in der deut­schen Frie­dens­be­wegung offen als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung.

So zir­ku­lierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Sta­li­nisten und spä­teren DDR-Dis­si­denten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der »Deut­schen Frage« als zentral in der Frie­dens­be­wegung benannte. Dort wurde ein Zer­schlagung des Systems von Jalta pro­pa­giert. Damit war genau jene Nach­kriegs­ordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umge­setzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer frü­heren Betei­ligung an jener deut­schen Frie­dens­be­wegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut ver­treten. Aber auch Özdemirs Kon­kur­renten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Per­so­nal­ta­bleau keine wirk­liche Alter­native zwi­schen einem linken Flügel und dem Realo­flügel, sondern es ging um die unter­schied­lichen Vari­anten von Real­po­litik. Habeck, der gerade bei Umwelt­schützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vat­tenfall-Konzern bei der Zwi­schen­la­gerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem beson­deren Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hof­reiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde ent­spricht. Dass er sich aber poli­tisch mög­lichst nicht posi­tio­niert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Aus­län­der­beirats in Fulda auf­ge­treten ist, wo der tür­ki­schen Band Grup Yorum aus poli­ti­schen Gründen ver­boten wurde[6], Kas­setten und T-Shirts zu ver­kaufen.

Hof­reiter mag den Vorgang zunächst nicht mit­be­kommen zu haben. Aber als er über Pres­se­an­fragen darüber infor­miert und um eine Stel­lung­nahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Pres­se­an­fragen in dem Par­tei­aus­schluss­ver­fahren gegen die Fuldaer Kom­mu­nal­po­li­ti­kerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band ver­ur­teilt hat.

Bei dem Aus­schluss ging es um Rie­bolds Wechsel zur Fuldaer Rat­haus­gruppe Die Linke. Offene Liste/​Menschen für Fulda[8]. Hof­reiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie aus­drücklich als Pres­se­an­fragen gekenn­zeichnete Schreiben in das Aus­schluss­ver­fahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont pro­eu­ro­päi­schen Bekenntnis in den Wahl­kampf ziehen. Der Ausgang der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leg­gewie einen Euro­päi­schen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mut­ma­ßungen, dass der Ein­druck ent­steht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzu­sprechen.

Dass sie jetzt in Frank­reich den erklärten Gewerk­schafts­feind und Neo­li­be­ralen Emmanuel Macron zum Hoff­nungs­träger ver­klären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt set­zender Macht­block aus­breiten will, der vor allem die Kapi­tal­in­ter­essen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Natio­na­listen die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahl­kampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

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[5] http://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​/​g​r​e​e​n​p​e​a​c​e​-​h​a​b​e​c​k​-​m​a​c​h​t​-​s​i​c​h​-​b​e​i​-​b​r​e​n​n​e​l​e​m​e​n​t​e​-​u​m​l​a​g​e​r​u​n​g​-​s​t​r​a​f​b​a​r​-​i​d​1​5​8​1​4​5​4​6​.html
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[8] http://​www​.linke​-kreis​-fulda​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​tuell
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​1885/

Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten


Für die Tra­di­ti­ons­linke Ellen Brom­bacher und ihre Kom­mu­nis­tische Plattform ist das Feindbild noch klar. Wie sie in ihrem Referat[1] am 18. November dar­legte, ist die Nato eine »Vor­feld­or­ga­ni­sation des US-ame­ri­ka­ni­schen Impe­ria­lismus«.

Damit bringt Brom­bacher auf den Punkt, was der Common Sense der deut­schen Frie­dens­be­wegung seit den 1960er Jahren war. Die Nato bediene US-Inter­essen, die sich im Zweifel gegen Deutschland richten. So prägte man in den 1980er Jahren den Begriff Euro­shima und ima­gi­nierte, dass Deutschland das Schicksal der von einem Atom­bom­ben­abwurf zer­störten japa­ni­schen Städte Hiro­shima und Nagasaki drohen könne.

In dieser Argu­men­tation ist die USA natürlich nicht das Land, das im Bündnis mit der Sowjet­union, Frank­reich und Groß­bri­tannien das NS-Régime bekämpft und besiegt hat, sondern die Macht, die mit Tod und Ver­derben droht. In den zwei Jahr­zehnten wurde in der Argu­men­tation Deutschland durch die EU ersetzt, aber sonst hat sich an der tra­di­ti­ons­linken Argu­men­ta­ti­ons­linie wenig geändert.

Da steht die kriegs­lüs­terne USA und ihre Vor­feld­or­ga­ni­sation Nato gegen eine EU, die sich, auch wenn sie Krieg führt, immer nur den Frieden bewahren will. Besonders während der Ära Bush und dem Irak­krieg bekam die Erzählung vom fried­lie­benden Europa großen Auf­trieb.

Doch die ernüch­ternde Tat­sache, dass auch mit Appellen von Habermas und Derrida und Mil­lionen Irak­kriegs­gegnern auf der Straße der reale Krieg nicht ver­hindert werden konnte, und dass dazu noch eine Spaltung in ein altes und ein neues Europa auftrat, bestärkte die ver­ant­wort­lichen Poli­tiker darin, dass die EU selber mili­tä­risch aktiv werden und sich von den USA abnabeln müsse. Dass hinter dem Wort­ge­klingel um Werte und Moral einfach eine ver­än­derte Weltlage und unter­schied­liche poli­tische und öko­no­mische Inter­essen standen, wurde in der Regel tun­lichst ver­schwiegen.

Schon seit Jahren ist Europa für die USA-Poli­tiker ein neben­säch­licher Teil der Welt. Besonders die Obama-Admi­nis­tration richtete ihren Blick viel stärker auf Süd­ost­asien. Wenn daher euro­päische Poli­tiker immer betonten, man müsse unab­hän­giger von den USA werden, hat man selten erwähnt, dass sie damit genau die For­derung nach­voll­zogen, die auch aus den USA zu hören war.

Dabei ging es aber nicht um eine Unter­ordnung unter die US-Politik, sondern um die Inter­essen von EU und den USA, nur über die wird ja bei dem ganzen Moral­ge­klingel über euro­päische und ame­ri­ka­nische Werte so selten geredet.

Soweit hat sich also auch die poli­tische Lage durch den Wahlsieg von Trump bei den USA-Wahlen nicht ver­ändert. Doch was sich ver­ändert hat, sind die Argu­men­ta­ti­ons­linien, mit denen jetzt für eine eigene auch bewaffnete EU-Macht getrommelt wird.

Anders als Ellen Brom­bacher sieht der »Res­sort­leiter Inland »der Taz , Martin Reeh, nicht die Gefahr, dass die USA-Admi­nis­tration Europa in einen Kon­flikt mit Russland zieht. Ganz im Gegenteil, befürchtet[2] er, dass sich Trump mit Putin gut ver­steht und viel­leicht sogar eine enge Koope­ration mit dem Land pflegen könnte. Nur ist das in den Augen von Reeh auch wieder falsch.

Der kommt zu dem Fazit, dass sich dann Europa noch mehr um seine Ver­tei­digung kümmern müsse. Da es aber in der Links­partei Kräfte gibt, für die Auf­rüstung ein No-Go ist, sei mit der Wahl von Trump auch ein rot-rot-grünes Bündnis gestorben, so Martin Reehs Fol­gerung.

Reeh hat in den letzten Monaten ein solches Bündnis befür­wortet, dabei vor allem auf Schnitt­mengen der drei Par­teien in der Sozi­al­po­litik ver­wiesen und bei der außen­po­li­ti­schen Ori­en­tierung auf die real­po­li­ti­schen Kräfte in der Links­partei gesetzt. Sein zen­trales Argument für seine Umori­en­tierung in der Koali­ti­ons­frage ist:

Rot-Rot-Grün wäre schon schwierig genug geworden, wenn eine Falkin wie Hillary Clinton US-Prä­si­dentin geworden wäre. Aber jetzt, mit Trump? Dem Mann, der Putin lobt, und der Nato-Ländern Bei­stand nur gewähren will, wenn sie genug zahlen?

Martin Reeh[3]

Seine These über­rascht auf den ersten Blick. Denn, wenn Trump im Gegensatz zur »Falkin Clinton« eher auf Ent­spannung als auf Kon­fron­tation mit Russland setzt, wäre doch ein Streit­punkt in dieser links­re­for­me­ri­schen Drei­er­ko­alition bei­seite geräumt. Schließlich kann die SPD dann die Linke nicht mit dem Argument unter Druck setzen, die Bünd­nis­ver­pflich­tungen und die Staats­räson machen eine weitere Auf­rüstung erfor­derlich. Doch Reeh will sich für nicht mehr hinter dem großen Bruder im Westen ver­stecken, wenn es um die Auf­rüstung geht.

Wenn die USA nicht mehr unein­ge­schränkt ver­sprechen, Nato-Mit­glieds­länder zu ver­tei­digen, müssen dies die Europäer über­nehmen. Mili­tä­rische Maß­nahmen müssen glaubhaft ange­droht werden können, damit sie niemals ein­ge­setzt werden müssen.

Martin Reeh[4]

Dann führt Reeh gleich noch ein kon­kretes Fall­bei­spiel an, damit auch klar wird, dass es sich nicht um theo­re­tische Fragen geht:

Sobald rus­sische Milizen in Lettland auf­tauchen, würde die Links­partei argu­men­tieren, dass schon der Bei­tritt des Bal­tikums zur Nato ein Akt der Aggression gewesen sei. Russland hätte somit nur auf den Westen reagiert. Ergäbe eine Volks­ab­stimmung über die Abspaltung Ost­lett­lands eine Mehrheit, müsste die Bun­des­re­gierung sie daher aner­kennen. Auch Sank­tionen seien eine unnötige Aggression gegenüber Russland. Ins­geheim würde die Links­partei auf ein Aus­ein­an­der­brechen der Nato hoffen. Putin hätte mit Rot-Rot-Grün nicht nur im Weißen Haus Sym­pa­thi­santen, sondern auch im Ber­liner Regie­rungs­viertel.

Martin Reeh[5]

Hier bricht Reeh sein gar nicht so fik­tives Sze­nario ab. Denn jetzt müsste ja eigentlich die Agenda seiner Wunsch­ko­alition unter Aus­schluss der Links­partei kommen. Würde dann die Bun­deswehr als Teil einer EU-Mission an der rus­si­schen Grenze auf­tauchen und rus­sische Stel­lungen bom­bar­dieren?

Wenn man sich schon auf die Ebene der Mili­tär­stra­tegen begibt, müsste man da nicht viel kon­se­quenter sein und Russland schon mit einem Mili­tär­schlag drohen, bevor er erst in Lettland oder anderen bal­ti­schen Staaten inter­ve­niert?

Auch, wenn dieses Sze­nario nicht aus­gemalt wird, geht Reeh über ein Tabu hinweg, das nach 1945 wohl flü­gel­über­greifend in Deutschland galt, dass jede mili­tä­rische Kon­fron­tation zwi­schen Deutschland und Russland selbst­mör­de­risch ist.

Genau aus dieser Argu­men­tation speiste sich in den 1980er Jahren die deutsche Frie­dens­be­wegung. Nur konnte sie damals die Kriegs­stra­tegen in den USA aus­machen, die angeblich die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands ver­letzten würden.

Noch in der Argu­men­tation von Brom­bacher in dem oben erwähnten Referat lebt die Vor­stellung von der aggres­siven US-Politik weiter. Reeh hin­gegen gibt in seinen Beitrag denen eine Stimme, die sich bei der Auf­rüstung nicht mehr hinter den USA ver­stecken wollen und es mili­tä­risch mit Russland auch ohne die USA auf­nehmen wollen.

Nun ist Reeh mit seinen Tabu­bruch nicht allein. Bereits wenige Tage nach der US-Wahl warnte der Soziologe Claus Leg­gewie vor einem rus­sisch-ame­ri­ka­ni­schen Schulterschluss[6]: »Sollen wir denn für Riga sterben?« Diese Frage wurde von Leg­gewie nicht beant­wortet.

Aber sie war da schon gestellt und der Beitrag von Reeh geht nur kon­se­quen­ter­weise weiter auf dieser Linie. Es ist inter­essant, dass das Kon­strukt von den Rus­sen­freunden im Ber­liner Regie­rungs­viertel die Seiten gewechselt hat.

Bis 1989 war es die ste­hende Rede aller kon­ser­va­tiven und rechten Gruppen. Ade­nauer bekam seine Mehr­heiten mit der War­nungen »Alle Wege des Mar­xismus führen nach Moskau«[7] und meinte damit eine SPD, die damals Marx manchmal noch bei Sonn­tags­reden zitierte. Aber Reeh durchaus geschichts­be­wusst, geht noch weiter in die Geschichte zurück – hundert Jahre.


Rot-Rot-Grün würde im Herbst 2017 starten, dem 100. Jah­restag der Okto­ber­re­vo­lution. Aber es wäre kein Zeichen, dass die Linke ihre his­to­rische Spaltung über­wunden hätte, sondern dessen Gegenteil. Die SPD wäre wieder zaghaft, diesmal bei sozialen Themen. Die Links­partei hätte noch immer eine fatale Anhäng­lichkeit zu Dik­ta­toren und Auto­kraten. Sie hat ihr August-1914-Trauma niemals über­wunden. Bei ihr bestimmt das his­to­rische Ver­sagen der SPD, die Zustimmung zu den Kriegs­kre­diten, das außen­po­li­tische Denken. Die Links­partei ist da ste­hen­ge­blieben, wo es für sie in der Geschichte am schönsten ist: 1914 war das letzte Mal, dass ihre his­to­rische Tra­dition (von Lieb­knecht und Lenin bis zur SED) unein­ge­schränkt recht hatte. Alles, was danach geschah – von der Appeasement-Politik über die sowje­tische Besetzung Ost­eu­ropas bis zur rus­si­schen Politik in Tsche­tschenien – spielt für ihr Erfah­rungs­wissen keine Rolle.

Martin Reeh[8]

Tat­sächlich war der August 1914 zumindest für den linken Flügel der Sozi­al­de­mo­kratie ein Trauma, weil er deutlich machte, wie schnell die Sozi­al­de­mo­kratie nicht nur in der Führung, sondern auch im Apparat mit flü­gelnden Fahnen ins Lager der Kriegs­pa­trioten lief.

Der mar­xis­tische His­to­riker Jürgen Kuc­zynski hat in seiner Geschichte des Alltags des Deut­schen Volkes[9] einen viel genaueren Blick auf die Natio­na­li­sierung der deut­schen Arbei­ter­be­wegung geworfen.

Schon lange vor dem August 1914 zog der Patrio­tismus in die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kreise ein und die Angst vor einen des­po­ti­schen Russland, gegen die die eigenen Werte ver­teidigt werden müssten, bemäch­tigte sogar Teile der spä­teren linken Anti­kriegs­op­po­sition.

Genau diese Pro­pa­ganda ist heute wieder zu hören, bei Teilen der Grünen und der ihnen nahe­ste­henden Taz. Dabei ging es hinter dem mora­li­schen Wer­te­ge­klingel um die Ver­tei­digung des eigenen Kapitals. Es ist auch kein Zufall, dass Reeh genauso wie Leg­gewie den fik­tiven Ver­tei­di­gungsfall im Bal­tikum aus­rufen.

Gehörten diese Staaten doch zum deut­schen Hin­terhof, die mit deut­scher Unter­stützung ent­standen sind, um eben Russland ein­zu­kreisen. Die Grün­dungs­mythen dieser Staaten stützen sich auch auf jene NS-Kol­la­bo­ra­teure, die beim Judenmord und Rus­sen­jagen die SS teil­weise in den Schatten stellten.

Daher gibt es in den bal­ti­schen Staaten auch all­jährlich Ehrungen für die ein­hei­mische SS und ähn­liche Ver­bände. Den noch in den Ländern Russen werden gerade so viele Rechte zuge­standen, die man der EU gegenüber gewähren muss. Dort aber ist die Angst, dass die USA unter Trump eher mit Russland koope­riert, genau so groß wie im grünen Milieu Deutsch­lands. So kom­men­tiert der Irish Examiner[10]:

Trumps Frau­en­feind­lichkeit und Ras­sismus sind wider­wärtig – doch sie sind nicht der beun­ru­hi­gendste Aspekt seiner bevor­ste­henden Prä­si­dent­schaft. Das ist nämlich seine Bereit­schaft, sich im Krieg gegen die IS-Miliz in Syrien mit Russ­lands Prä­sident Wla­dimir Putin und dem syri­schen Prä­si­denten Baschar al-Assad ein­zu­lassen.

Irish Examiner

Und der kon­ser­vative bel­gische Poli­tiker Ver­hof­stadt bezeichnete[11] Trump bereits als Teil einer fünften Kolonne, die die EU unter­mi­nieren könnte.

Gut möglich, dass es bald zu Kon­flikten kommen kann, wie sie Reeh skiz­ziert. Gut möglich, auch dass sie von Deutschland und ihren aktu­ellen Kol­la­bo­ra­teuren in Ost­europa sogar ange­heizt werden. Auch dafür gibt es his­to­rische Bei­spiele. Dass die deutsch-euro­päi­schen Geo­po­li­tiker, die durch einen Deal zwi­schen Russland und den USA ihre Inter­essen in Gefahr sehen, einen Großteil des grünen und des links­li­be­ralen Milieus in Deutschland auf ihrer Seite haben, ist ein Gewinn für mög­liche Eska­la­ti­ons­pläne.

Im Gegensatz zu 1914 ist aber heute nicht zu erkennen, aus welchen Kräften sich der Kern einer linken Anti­kriegs­op­po­sition rekur­rieren könnte, die weder für Riga noch Berlin zu sterben bereit sind, die statt dessen eine Gesell­schaft bekämpfen, der den Krieg auch in Europa wieder denkbar acht.

Die Strö­mungen, die heute das Erbe der Anti­kriegs­op­po­sition bean­spruchen, ver­harren größ­ten­teils wie Ellen Brom­bacher tat­sächlich in der Ver­gan­genheit, wenn sie die USA als Haupt­gefahr für den Frieden beschwören und nicht sehen, dass die Leg­gewies und Reehs nur die links­li­be­ralen Cla­queure für ein »Deutsch-Europa« sind, das einen mili­tä­ri­schen Kon­flikt mit Russland nicht mehr aus den Weg gehen würde, um ihre Beute von 1989 zu behalten.

Dass die den Tra­di­ti­ons­linken so ver­hasste USA nicht dabei wäre, ist beim Blick auf die deutsche Geschichte eine sehr beun­ru­hi­gende Nach­richt. »Deutsch-Europa« schickt sich wieder einmal an, allein gegen alle seine Vor­macht­stellung erkämpfen zu wollen.

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24.11.2016 – Peter Nowak

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Mitschwimmen im liberalen Mainstream?

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Deutschland hat Trump ent­deckt. Nach dessen Wahlsieg mobi­li­siert die Inter­ven­tio­nis­tische Linke[1] für Mas­sen­pro­teste gegen Trump, die Anfang Juli 2017 statt­finden sollen. »Die Pro­teste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demons­tration in Deutschland werden«, heißt es in der Pressemitteilung[2] der IL.

Die Stra­tegie ist klar: Mit dem Wider­stand gegen Trump hofft man, wieder mehr Schwung in die Gip­fel­pro­teste zu bringen. Trump eignet sich schließlich her­vor­ragend für die Rolle des häss­lichen Ame­ri­kaners. Da kann an Bush und Reagan ange­knüpft werden. Es ist schon möglich, dass es auch dieses Mal klappt, hier­zu­lande mit einem Hard­liner-US-Prä­si­denten zu mobi­li­sieren. Das hängt aller­dings ganz stark von der kon­kreten Posi­tio­nierung der neuen US-Regierung zu ent­schei­denden poli­ti­schen Fragen ab.

Wenn Trump nur einen Teil der Ver­spre­chungen umsetzt, wird es nämlich gar nicht so einfach sein, ihn zum großen Buhmann auf­zu­bauen. Sollte Trump das TTIP-Abkommen zur Maku­latur werden lassen, hat er dafür zwar andere Gründe als ein großer Teil der Gegen­de­mons­tranten hier­zu­lande.

Doch wenn das Abkommen dann tat­sächlich beerdigt wird, spielt das sicher nicht die zen­trale Rolle. Sollte Trump einen eher iso­la­tio­nis­ti­schen Kurs fahren und die USA aus den Kon­flikten der Welt raus­zu­halten ver­suchen, wäre er von einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch nicht mehr so leicht angreifbar.

Es sind denn auch die beken­nenden Links­li­be­ralen wie Claus Leg­gewie, die in Trump eine große Gefahr für ihre Version der EU sehen. Dabei befürchten sie nicht etwa eine Neu­auflage des Kalten Krieges, sondern im Gegenteil einen Schul­ter­schluss zwi­schen Russland und den USA.

»Es ist genau die Gefahr, dass mit der Wahl von Trump Ideo­logen aller­orten Mor­genluft wittern und dass es ins­be­sondere einen Schul­ter­schluss zwi­schen Moskau und Washington geben könnte. Der wäre für Europa ver­häng­nisvoll«, so die Befürchtung[3] des grü­nen­nahen Intel­lek­tu­ellen. Eine weitere Sorge treibt Leg­gewie um.

Die Gefahr bei Trump ist, dass er die Nato grund­legend in Frage stellt und im Bal­tikum die alten Satel­liten der Sowjet­union ihrem Schicksal über­lässt.

Claus Leg­gewie

Auch um die Ukraine macht man sich Sorgen, weil Trump schon mal ange­kündigt hat, den Status quo in Europa anzu­er­kennen, also zu akzep­tieren, dass die Krim zu Russland gehört. Als Kon­se­quenz wird der weitere Ausbau der mili­tä­ri­schen Kapa­zi­täten der EU for­ciert, die in der Lage sein müsse, sich ohne Pro­tektion der USA selber ver­tei­digen zu können. Dabei ist die Stoß­richtung ganz klar. Es geht gegen Russland.

Rebecca Harms, die schon vor Monaten für ein mili­tä­ri­sches Ein­greifen in der Ukraine gegen Russland eintrat, hat sich auch schon für eine Stärkung der EU als Kon­se­quenz aus dem Ergebnis der US-Wahlen aus­ge­sprochen. Es ist schon jetzt klar, dass die For­de­rungen nach einer Stärkung der EU unter deut­scher Führung zunehmen werden.

Das ist auch eine neue Her­aus­for­derung an die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die mit einer Über­nahme des Kli­schees vom häss­lichen Ami bestimmt nicht zu bewäl­tigen sein wird. Kom­pli­zierter wird die Posi­tio­nierung noch dadurch, dass ver­schiedene rechts­po­pu­lis­ti­schen Gruppen in vielen euro­päi­schen Ländern jetzt den Wahlsieg von Trump feiern.

Diese würden sich über einen Schul­ter­schluss mit Putin freuen und fordern schon lange einen Rückzug der USA aus Europa. Die ent­schei­dende Frage für ihre eigene poli­tische Relevanz lautet: Wie posi­tio­niert sich dazu die außer­par­la­men­ta­rische Linke?

Eine Ablehnung von Trump dürfte Konsens sein. Doch wie ist das Ver­hältnis zu jenen libe­ralen Kreisen, für die Leg­gewie und Harms stehen? Schließt man mit diesen Kreisen Bünd­nisse und schweigt zu ihrem Konzept der Stärkung der Nato und der mili­tä­ri­schen Auf­rüstung? Dann macht man sich aber auch zum linken Fei­gen­blatt eines EU-Natio­na­lismus, der sich gegen Russland und die USA posi­tio­niert. In der Taz hat Leg­gewie die Kon­se­quenz seiner Vor­stel­lungen klar ange­sprochen, wenn er fragt, wie die EU auf einen Rückzug der USA reagieren soll.

Ist es uns wert, dass wir uns dann für die Balten ein­zu­setzen? Oder sagen wir: Wir werden auf keinen Fall für Riga sterben.

Claus Leg­gewie


Hier wird schon deutlich, dass es eine Fraktion im EU-Natio­na­lismus gibt, die nun die Chance sieht, die EU not­falls kriegs­fähig zu machen. Dabei soll nie ver­gessen werden, dass es lange Zeit Konsens in unter­schied­lichen linken Strö­mungen war, dass sich die Nato auf­lösen soll.

Gerade nach dem Ende des War­schauer Paktes schien das rea­lis­tisch. Und was die Ukraine oder bal­ti­schen Staaten anbe­langt, hat sich Rosa Luxemburg darüber mokiert, dass nach dem 1. Welt­krieg allerlei reak­tionäre Nationen auf der euro­päi­schen Land­karte auf­tauchten, die ihre eigene Exis­tenz­be­rech­tigung aus­schließlich im Rekurs auf eine einst glor­reiche Ver­gan­genheit begründen.

Nur gibt es jetzt noch den Unter­schied, dass die bal­ti­schen Staaten und die Ukraine sich ideo­lo­gisch auch auf die Kräfte stützen, die mit dem Natio­nal­so­zia­lismus koope­rierten und bei der Ermordung der Juden die Nazis teil­weise noch an Bru­ta­lität über­boten. Es ist nicht so, dass die neuen Repu­bliken mit diesen Bewe­gungen gleich­zu­setzen sind, wie es rus­sische Ideo­logen zu Pro­pa­gan­da­zwecken machen.

Doch es ist unbe­streitbar, dass die NS-freund­lichen Bewe­gungen ihren Platz in den neuen Repu­bliken haben. Genau da müsste eine linke Kritik ansetzen, die sich ganz klar gegen diese Repu­bliken und ihre Unter­stützer wendet, ohne dafür ins Pro-Putin-Lager zu gehen. Hier läge eine wichtige Aufgabe für eine außer­par­la­men­ta­ri­schen Linke, die sich nicht zum libe­ralen Fei­gen­blatt machen will.

Die Aus­ein­an­der­setzung hat nicht nur eine außen­po­li­tische Dimension. Mit der AfD hat auch in Deutschland der Rechts­po­pu­lismus jetzt eine feste Adresse. Wird eine Linke sich dann bedin­gungslos auf die Seite der Gegner schlagen?

Dann besteht die große Gefahr, dass die Rechte davon pro­fi­tiert. Das zeigte sich beim US-Wahl­kampf deutlich. Es ist aus­ge­rechnet der erklärte Gegner jeder linken Idee, Friedrich Merz, der in einem Rund­funk­in­terview erkannte, dass der Sozi­al­de­mokrat Sanders größere Chancen gegen Trump gehabt hätte als die Liberale Clinton.

(…) die ent­täuschten Wähler von Sanders sind zu einem großen Teil nicht zu Hillary Clinton gegangen, sondern zu Donald Trump, und auch das konnte man in Umfragen bereits vor Monaten sehen. Vor die Frage gestellt, Trump oder Clinton, lag Trump ganz knapp vorn oder ganz knapp hinten. Vor die Frage gestellt, Trump oder Sanders, lag Sanders häufig vorn.

Friedrich Merz[4]

Damit sprach er aber nicht nur ein Problem der USA an. Überall da, wo sich linke Kräfte auf die Logik des klei­neren Übel ein­lassen und Liberale unter­stützen, können die Rechten punkten. Sie können sich dann als die letzte Partei insze­nieren, die noch Kontakt zu den Abge­hängten und Pre­kären halten und gegen einen »libe­ralen Ein­heitsbrei« pole­mi­sieren. Das Problem wurde in der Monats­zeitung Le Monde Diplo­ma­tique schon vor Wochen angesprochen[5].

Es fehlt eine Per­spektive für die Men­schen, die fern der Küsten leben, vom Wohl­stand der großen Metro­polen nichts abbe­kommen, von Wall Street und Silicon Valley aus­ge­schlossen sind. Diese Leute sehen die indus­tri­ellen Arbeits­plätze schwinden, die lange Zeit einer Mit­tel­schicht ohne höheres Bil­dungs­niveau eine relativ gesi­cherte Existenz bot.

Diesen ehe­ma­ligen Indus­trie­ar­beitern und den armen »kleinen Weißen« hatte auch die Repu­bli­ka­nische Partei – vor Trump – nicht mehr viel zu bieten. Sie dachte vor allem an die Unter­nehmen, denen man die Steuern senken sowie Exporte und Aus­lands­in­ves­ti­tionen erleichtern wollte. Für die Arbeiter und die weiße Unter­schicht hatte man nur Sprüche über Heimat, Religion und Moral übrig. Und über die Bedrohung durch Min­der­heiten, die von arro­ganten Intel­lek­tu­ellen Unter­stützung erfahren. Auf diese Weise schafften es die kon­ser­va­tiven Repu­bli­kaner, die Opfer ihrer eigenen Wirt­schafts­po­litik noch einige Zeit bei der Stange zu halten.

(…)

Wie wird für die Gru­ben­ar­beiter die »post­in­dus­trielle« Zukunft aus­sehen, wenn alle Koh­le­berg­werke geschlossen sind? Wenn die Taxi­fahrer durch selbst fah­rende Google-Fahr­zeuge, die Super­markt­kas­sierer durch Scanner und die Arbeiter durch Roboter ersetzt werden? Sollen sie alle Pro­gram­mierer werden, selbst­ständige Lie­fe­ranten von per Handy-App bestellten Fer­tig­ge­richten, Ver­mieter von Tou­ris­ten­zimmern, Bio­gärtner oder Haus­halts­hilfen?

Serge Halimi[6]

Das sind einige der Fragen, die sich viele Men­schen nicht nur in den USA stellen. Mit libe­ralen Rezepten gibt es dafür keine Lösung. Es wäre die Aufgabe einer neuen Linken, hier Kon­zepte auf der Höhe der Zeit anzu­bieten. Dabei geht es um Nutzung der modernen Technik, die den Men­schen die Mög­lichkeit gibt, sich von Lohn­arbeit in höherem Maße als früher frei­zu­machen.

Dass es für die Arbeiter Ver­elendung bedeutet, ist aber kein Natur­gesetz, sondern eine Folge der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­logik. In solchen Aus­ein­an­der­set­zungen könnte Platz für eine Linke sein, die den Men­schen auch zeigt, dass ein Leben mit weniger Lohn­arbeit nicht in Ver­elendung führen muss.

Wenn eine außer­par­la­men­ta­rische Linke nicht den Bruch mit den Kräften des libe­ralen Kapi­ta­lismus for­ciert, kann sie noch so vehement zu Gip­fel­pro­testen mobi­li­sieren, sie wird trotzdem als »Sys­tem­partei« wahr­ge­nommen.

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Peter Nowak


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Die Piraten und der Systemerhalt

Eine Analyse aus dem tran­script-Verlag:
In Wäh­ler­um­fragen ran­giert die Pira­ten­partei erstmals seit Monaten hinter der LINKEN. Doch von einem Ende der Piraten zu sprechen, wäre ver­früht. Der Gegenwind ist ein Zeichen, dass die Partei auch für die Öffent­lichkeit in den Nie­de­rungen der Politik ange­kommen ist.

Während die Grünen in ihrem ersten Jahr­zehnt mit dieser Rolle haderten und ein ein­fluss­reicher linker Flügel ver­geblich dagegen ankämpfte, haben die Piraten schon kurz nach ihrer Gründung die Rolle als Sys­tem­sta­bi­li­sierer aner­kannt und werben offensiv damit. Dieser Befund…

„Die Piraten und der Sys­tem­erhalt“ wei­ter­lesen