Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Doch das Des­in­teresse an den Ver­hand­lungen sollte nicht als unpo­li­tisch miss­ver­standen werden

»Vor­sicht, lassen Sie sich nicht breit­schlagen.« Dieser Appell der Polit­sa­ti­re­gruppe Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen an die SPD-Son­die­rungs­gruppe, die Regie­rungs­mög­lich­keiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erin­nerte der Brief die SPD-Poli­tiker an ihre Wahl­ver­spre­chungen, die Miet­stei­ge­rungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Ber­li­ne­rinnen wegen Miet­stei­ge­rungen ihre Wohnung zu ver­lieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Kata­stro­phale Spe­ku­lanten-freund­liche Gesetze führen immer mas­sen­hafter zu will­kür­lichen Luxus-Moder­ni­sie­rungen, völlig legalen Wucher­mieten, Ver­armung, Ent­mietung und fak­tische Ver­treibung der Men­schen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abge­schafft oder grund­legend novel­liert werden, damit die Men­schen nicht in per­ma­nenter Angst leben müssen! Die Här­tefall-Klausel ist nur ein Deck­män­telchen – aber fak­tisch völlig unzu­rei­chend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mit­tel­alter! Dort wurden die Men­schen nur mit einem »Zehnten« Teil aus­ge­plündert – heute darf es hier­zu­lande schon ein Viel­faches sein.«

Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Par­teien an ihre Wahl­ver­sprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangs­buch­stabens zu erinnern. Unbe­streitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Men­schen bis in die Mit­tel­schichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Moder­ni­sie­rungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maß­nahmen genannt, die bei einem vor­han­denen poli­ti­schen Willen umge­setzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen emp­fiehlt der SPD, solche Themen in den Vor­der­grund zu stellen.

Sollte die Rea­li­sierung an der Union scheitern und es zu Neu­wahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Weg­marken viel­leicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Par­la­ments­mehr­heiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tat­sache, dass diese Mehr­heiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illu­sionär heute die Hoffnung auf eine sozi­al­de­mo­kra­tische Reform­po­litik ist.


Bevöl­kerung im Win­ter­schlaf

Nun könnten solche Initia­tiven, wie die vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen auch dazu dienen, diesen Tat­be­stand einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt zu machen und damit außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten zu ent­fachen. Das weit­ge­hende Des­in­teresse großer Teile der Bevöl­kerung an Son­die­rungen der unter­schied­lichen Regie­rungs­va­ri­anten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevöl­kerung erwarten von den Par­teien keine Ver­bes­se­rungen ihrer Lebens­si­tuation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumu­tungen auf sie zukommen. Wie der Begriff »Reform« von der Hoffnung auf ein bes­seres Leben im Kapi­ta­lismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Bal­ce­rowiak in seiner Streit­schrift »Die Heu­chelei von der Reform« gut ana­ly­siert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht ver­ständlich geschrie­benen Buch »Mythos Mitte oder die Ent­sorgung der Klas­sen­frage« den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Ver­wer­tungs­in­ter­essen garan­tiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Poli­tiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht ein­bilden, Kapi­tal­in­ter­essen regu­lieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht sys­tem­spren­genden Maß­nahmen wie eine mie­ter­freund­liche Reform des § 559 von den Par­teien nicht pro­pa­giert werden. Da müsste man sich mit Kapi­tal­in­ter­essen anlegen und das ist nicht kar­rie­re­för­dernd.

Auf­regung um Kli­maziel, das niemand für rea­lis­tisch hielt

Die weit­ge­hende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevöl­kerung die Son­die­rungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unter­brochen, als durch­si­ckerte, dass womöglich im Kapitel »Klima und Energie« der Satz stehen sollte: »Das kurz­fristige Ziel für 2020 wird aus heu­tiger Sicht nicht erreicht werden.«

Am fak­ti­schen Wahr­heits­gehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. »Das mag halbwegs rea­lis­tisch sein. Kli­ma­po­li­tisch ist die Aussage ein schwerer Fehler«, kom­men­tiert der Taz-Umwelt­re­dakteur Bernd Pötter. Wie er argu­men­tieren viele Kri­tiker, die kri­ti­sieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

»Die große Koalition resi­gniert schon vor dem Start. Sie wider­spricht nicht nur dem Ver­sprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie ent­wertet durch die fak­tische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte rest­liche Konzept«, argu­men­tiert Pötter.

Nun würde das Ver­sprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Miss­erfolg auch for­mu­liert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber dis­ku­tiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrea­lis­tisch, also das Ver­sprechen hohl war. Oder war das Ver­sprechen rea­li­sierbar, aber man hat keine Schritte unter­nommen, es umzu­setzen.

In beiden Fällen wären die Poli­tiker zu kri­ti­sieren. Doch die Tat­sache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, ver­hindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer öko­lo­gis­ti­schen Betrach­tungs­weise, wo es mehr um Gefühle, Mut­ma­ßungen und Pla­cebos geht. Da könnte dann schon das Ver­sprechen »Wir schaffen das Kli­maziel« für gute Gefühle sorgen.

Kli­ma­ziele und Ren­di­te­er­war­tungen

Damit würde sich nichts an den von vielen pro­gnos­ti­zierten Umwelt­be­din­gungen ändern, aber die Aktien der wach­senden indus­tri­ellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex öko­lo­gi­scher Umstruk­tu­rierung des Kapi­ta­lismus kon­zen­triert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deut­schen Ener­gie­zielen geredet wird, geht es um den welt­weiten Kon­kur­renz­kampf der Indus­trien. Da könnte eine ehr­liche Mit­teilung, dass die Kli­ma­ziele nicht erreicht werden, einen Ver­trau­ens­verlust und viel­leicht sin­kende Ren­di­te­er­war­tungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Indus­trie­branche der Erneu­er­baren Energien.

Zu diesen Lob­by­gruppen gehören auch die meisten großen Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen. Sie ver­kleiden ihr Ein­treten für die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Kli­ma­ziele. Ehr­licher ist da schon Claudia Kempfert vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Kli­ma­ziele die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie nicht ver­schweigt.

Ein Großteil der ein­kom­mens­är­meren Bevöl­kerung erkennt, dass sie für Wirt­schafts­in­ter­essen ein­ge­spannt werden soll, wenn von Kli­ma­zielen und sozial-öko­lo­gi­schen Umbau die Rede ist. Jüngere Men­schen ver­sprechen sich von einer post­fos­silen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus bessere Lebens­be­din­gungen und auch Job­mög­lich­keiten und enga­gieren sich eher für öko­lo­gische Belange.

Das »Rote Berlin« – oder Ver­suche der Poli­ti­sierung des gesell­schaft­lichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Inter­essen für eine lebens­werte Umfeld mit sozialen For­de­rungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Par­teien, sondern an die sozialen Bewe­gungen richten sollte.

Denn die fast durch­gängige Apathie, mit der große Teile der Bevöl­kerung die ver­schie­denen Regie­rungs­son­die­rungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Des­in­teresse an Politik und an der Bereit­schaft, für die eigenen Inter­essen ein­zu­treten, miss­ver­standen werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietre­bellen, der ohne finan­zielle För­derung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit meh­reren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem inter­es­sierten Publikum läuft. Dort bekommen die Men­schen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirt­schafts­li­be­ralen Kapi­ta­lismus unserer Tage: Men­schen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollen.

Diese Bereit­schaft, sich zu wehren, wenn es um kon­krete Lebens­zu­sam­men­hänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Ver­an­stal­tungs­reihe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe Inter­ven­tio­nis­tische Linke. Unter dem Titel »Das Rote Berlin« sollen Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt dis­ku­tiert werden.

Der Titel rekur­riert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mie­ter­freund­liche Woh­nungs­po­litik im Kapi­ta­lismus geworden ist. Träger war eine öster­rei­chische Sozi­al­de­mo­kratie, die mit dem Aus­tro­mar­xismus einen 3. Weg zwi­schen Kapi­ta­lismus und Sowjet­mar­xismus bean­spruchte.

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Peter Nowak
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[13] http://​www​.das​ro​tewien​.at/​s​e​i​t​e​/​k​o​m​m​u​n​a​l​e​r​-​w​o​hnbau

Mieter/​innen fordern schnelle Verordnung gegen Mieterhöhungen

Am Freitag um 14 Uhr wollen die Mieter/​innen der Neu­köllner Sozi­al­woh­nungs­bauten in der Mani­ti­u­straße 17–17 und dem May­bachufer 40–42 der Sena­torin für Stadt­ent­wicklung und Wohnen ein Weih­nachts­ge­schenk der beson­deren Art über­bringen. Es handelt sich um ein Gut­achten, das sie von den Bie­le­felder Rechts­wis­sen­schaftler Martin Schwab erstellen ließen. Dort hat der Jurist eine rechts­si­chere Änderung der Ver­ordnung zur Berechnung der Mieten im alten sozialen Woh­nungsbau for­mu­liert. Für die Neu­köllner Mieter/​innen ist die schnelle Umsetzung der Rechts­ver­ordnung exis­ten­tiell. Ab dem 1. Januar sollen die 99 Miet­par­teien im sozialen Woh­nungsbau bis 330 Euro mehr Miete an die May­bachufer GmbH und Co zahlen. Der Ver­mieter rechnet dabei Zinsen für längt abge­zahlte Kredite in die Miet­erhöhung ein und beruft sich auf die gel­tende Rechtslage. Die lässt es zu, dass längst abge­zahlte Kredite als Ent­schul­dungs­ge­winne und fiktive Kosten bei Miet­erhö­hungen her­an­ge­zogen werden können. Nun gäbe es gesetz­liche Mög­lich­keiten, diese Praxis zu ändern. „Paragraf 28 des Woh­nungs­bin­dungs­ge­setzes erlaubt es dem Senat, die Berech­nungs­grund­lagen der Kos­ten­miete jederzeit und grund­legend auf das für Eigen­tümer tat­sächlich aus­kömm­liche Maß zu beschränken«, erklärt Ulf Glandien vom Netzwerk Mie​ter​stadt​.de. Davon könnten Zehn­tau­sende Bewohner und der Lan­des­haushalt von nied­ri­geren Sozi­al­mieten pro­fi­tieren. Der Bie­le­felder Jura­pro­fessor Martin Schwab hat nun in seiner Expertise auf­ge­zeigt, wie diese reale Mie­ten­bremse rasch umge­setzt werden kann. „Die Besei­tigung der Ent­schul­dungs­ge­winne aus der Berech­nungs­ver­ordnung lässt sich mit mini­mal­in­va­siven Ein­griffen erle­digen“, betont Schwab. Die Änderung könnte bei der letzten Senats­sitzung in diesem Jahr am 19. Dezember ver­ab­schiedet werden. Doch ver­kündete Lomp­scher über Twitter, dass die von Schwab vor­ge­schlagene Änderung nicht rea­li­siert werden könne, weil Kern­ele­mente der För­der­ver­ordnung nicht ohne gesetz­liche Grundlage ver­ändert werden können. Das aber ist eine zeit­auf­wendige Ange­le­genheit und diese Zeit haben die betrof­fenen Mieter/​innen nicht.

Armuts­zeugnis des Senats

Es ist ein Armuts­zeugnis für die von der LINKEN gestellte Sena­torin, dass sie nicht alle Mög­lich­keiten aus­nutzt, um die Inter­essen der Mieter/​innen mit geringen Ein­kommen gegen die Ver­wer­tungs­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­branche zu ver­tei­digen. Warum hat nicht Lomp­schers Behörde Rat bei Jurist/​innen geholt? Warum mussten die Betrof­fenen selber aktiv werden? Sie hatten das Glück, dass Schwab seine Expertise kos­tenlos erstellte, sonst wären sie noch auf den Kosten sitzen geblieben. Es ist ein wei­teres Armuts­zeugnis, dass Lomp­scher die im Koali­ti­ons­vertrag für den Ber­liner Senat fest­ge­legte Frist von 100 Tagen ver­streichen ließ, um die Gesetze für die Sozi­al­woh­nungen zu refor­mieren. Mehrere Geset­zes­vor­schläge ihrer Behörde fanden bei den Koalitionspartner/​innen keine Zustimmung. „Ich hatte den Ein­druck, dass diese Ent­würfe bloß als sozi­al­mie­ter­freundlich getarnt waren, obwohl sie unkon­trol­lierte Mög­lich­keiten für Ver­mieter bargen«, so der Kom­mentar des Juristen Martin Schwab. Nun wurde ein sechs­köp­figes Expert/​innengremium ein​ge​setzt​.Es soll eine gesetz­liche Grundlage schaffen, die mie­ter­freundlich klingt, aber die Ver­wer­tungs­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­branche mög­lichst nicht tan­giert. Die Neu­köllner Sozialmieter/​innen haben von diesen Hickhack genug. Sie haben am Freitag eine ganz kon­krete For­derung. „Frau Lomp­scher, erlassen Sie sofort eine Rechts­ver­ordnung nach Paragraf 28 Woh­nungs­bin­dungs­gesetz, um dem uner­träg­lichen und maß­losen Miss­brauch des sozialen Woh­nungsbaus durch Spe­ku­lanten ein Ende zu machen«, heißt es in einem Offenen Brief, der von zahl­reichen Ber­liner Mieter/​inneninitiativen unter­zeichnet wurde. Die Aktion wird vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen unter­stützt. Nach Weih­nachten sollte die Zeit der Geschenke der Mieter/​innen an die Politik vorbei sein. Der sollte mal die Rute gezeigt werden.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​v​e​r​o​r​d​n​u​n​g​-​g​e​g​e​n​-​m​i​e​t​e​r​h​o​e​h​u​n​g​e​n​.html

Peter Nowak

Neue Mietenproteste

Gegen Miet­erhö­hungen und die Ver­drängung von zwei Jugend­zentren

Am kom­menden Samstag gibt es in Berlin gleich mehrere Pro­teste gegen Ver­drängung. Unter dem Motto „Miet­ober­grenze aus­ge­trickst?! – Neue Sozi­al­mie­ten­bombe tickt“ laden Mie­te­rInnen vom May­bachufer 40– 42 und der Mani­ti­us­straße 17– 19 in Neu­kölln zu einem Umzug der Ver­drängten ein. Er beginnt vor den betrof­fenen Häusern am May­bachufer. Die Bewoh­ne­rInnen der knapp 100 Sozi­al­woh­nungen sollen ab dem 1. Dezember bis zu 30 Prozent mehr Miete zah- len und sprechen von Ent­mietung. „Unsere unsa­nierten und asbest­be­las­teten Woh­nungen gehören zum Bestand des Sozialen Woh­nungsbaus“, sagt eine betroffene Mie­terin. „Berlin hat unseren Eigen­tümern jede er denk­liche För­derung gewährt. Jetzt werden unsere Woh­nungen in den freien Woh­nungs­markt ent­lassen.“ Unter­stützt wird die Pro­test­aktion vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen, das bereits in den Acht­zi­ger­jahren mit sati­ri­schen Aktionen Mie­te­rInnen unter­stützt hat. Darüber wird der Mit­be­gründer des Büros, Kurt Jotter, am Sams­tag­abend im K.O.B. in der Pots­damer Straße unter dem Motto „Kann denn Lachen Sünde sein?“ berichten. Dabei wird er auch Videos mit den Thea­ter­ein­lagen, Per­for­mance und Hap­pening zeigen, die damals Teil der Pro­test­kultur waren. Nach der Ver­an­staltung wollen sich die Teil­neh­me­rInnen der „Frei(T)räume-Demonstration“ anschließen, die an den Stand­orten der selbst­ver­wal­teten Jugend­zentren Drugstore und Potse an der Pots­damer Straße endet. Sie sollen zum Jah­resende ihre Räume ver­lieren. Die Demo beginnt um 18 Uhr am ehe­ma­ligen Post- Tower an der Möckern­brücke. Dort will die CG-Gruppe Lofts für Wohl­ha­bende bauen, was Stadt­teil­in­itia­tiven kri­ti­sieren.

aus Taz vom 17.11.2017
Peter Nowak

Nicht zu bremsen


Im Wahl­kampf waren die stei­genden Mieten kaum ein Thema, mit AfD und FDP im Bun­destag droht noch mehr Ungemach

Die soge­nannte Miet­preis­bremse wirkt kaum, zudem stufte ein Gericht sie kürzlich als ver­fas­sungs­widrig ein. Nun ziehen mit der FDP und der AfD weitere ver­mie­ter­freund­liche Par­teien in den Bun­destag ein.

Es war eine Ham­burger Rent­nerin, die Mitte Sep­tember dafür sorgte, dass im Wahl­kampf doch noch über die immer weiter stei­genden Mieten gesprochen wurde – zumindest ein bisschen. In der ZDF-Sendung »Klartext« hatte die Frau den SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz mit der Situation vieler Mieter kon­fron­tiert. Die Rent­nerin berichtete, dass sie und ihr Mann bald aus ihrer Wohnung aus­ziehen müssten, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten könnten. Das Gebäude werde grund­sa­niert, danach solle die Miete auf knapp das Vier­fache steigen: von 230 Euro im Monat auf 850 Euro. Während Schulz sich ahnungslos zeigte und bezwei­felte, dass eine solche Stei­gerung geset­zes­konform sei, musste er sich vom Mode­rator daran erinnern lassen, dass es sich um die normale Praxis einer öffent­lichen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft in einer SPD-regierten Stadt handele. »Die ›Miet­preis­bremse‹ funk­tio­niert nicht«, klagte die Rent­nerin und brachte damit auf den Punkt, was viele Betroffene am Woh­nungs­markt täglich erleben. Dazu bei­getragen haben die vielen Schlupf­löcher, mit denen Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tümer die Deckelung der Mieten umgehen können.

»Man gewinnt den Ein­druck, das Land­ge­richt möchte sich wieder als Gönner der Ver­mieter pro­fi­lieren.« Kurt Jotter, Ber­liner Mie­ter­ak­tivist

Das war aller­dings nicht der Grund dafür, dass kurz darauf das Ber­liner Land­ge­richt die soge­nannte Miet­preis­bremse als ver­fas­sungs­widrig ein­stufte. Die Richter argu­men­tierten, es liege eine ungleiche Behandlung von Ver­mietern in unter­schied­lichen Städten vor, weil die zulässige Miethöhe von der orts­üb­lichen Ver­gleichs­miete abhängt. Diese variiere aber je nach Stadt erheblich. Das wider­spreche Artikel 3 des Grund­ge­setzes, der die Gleich­be­handlung vor dem Gesetz vor­schreibt. Als Bei­spiel erwähnte das Gericht, in München liege die Ver­gleichs­miete bis zu 70 Prozent über der in Berlin. Im kon­kreten Fall spielte die Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit am Ende keine Rolle mehr, so dass sie auch nicht zur Klärung an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter­ge­geben wurde.

»Man gewinnt den Ein­druck, das Land­ge­richt möchte sich wieder als Gönner der Ver­mieter pro­fi­lieren«, kom­men­tierte der Ber­liner Mie­ter­ak­tivist Kurt Jotter im Gespräch mit der Jungle World das Urteil. Jotter regte im Gegenzug an, den Para­graphen 559 des Bür­ger­lichen Gesetz­buchs (BGB) einer recht­lichen Prüfung zu unter­ziehen. Dieser regelt Miet­erhö­hungen bei Moder­ni­sie­rungen und setzt nach Ansicht der Kri­tiker die Mie­ter­rechte außer Kraft. Unter dem Motto »Rettet die Mie­ter­rechte – streicht endlich den Para­graphen 559 BGB« haben Mie­ter­initia­tiven eine Petition an den Bun­destag ein­ge­reicht. Die Abschaffung des Para­graphen gehört auch zu den For­de­rungen des bun­des­weiten Bünd­nisses »Mie­ten­wahnsinn stoppen«, zu dem sich mehrere stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven zusam­men­ge­schlossen haben. Am zweiten Sep­tem­ber­wo­chenende hatte das Bündnis bun­des­weite Akti­onstage ver­an­staltet. Die Palette reichte von einer Pla­kat­aktion in Köln bis zu einer Demons­tration in Berlin mit über 2 000 Teil­nehmern.

Florian Kasiske, ein Sprecher des Ham­burger Netz­werks »Recht auf Stadt« und Mit­be­gründer der bun­des­weiten Koope­ration, benannte im Gespräch mit der Jungle World die Pro­bleme einer Orga­ni­sierung der Mieter über die eigene Stadt hinaus. »Bewe­gungen gegen stei­gende Mieten und Gen­tri­fi­zierung sind sehr orts­be­zogen. Um einen Kon­flikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spe­zi­fi­schen lokalen Setting agieren.« Doch dabei stoße man immer mehr an Grenzen. »Zen­trale For­de­rungen der Mie­ter­initia­tiven lassen sich nur bun­desweit durch­setzen – wie bei­spiels­weise die nach einer neuen Wohn­ge­mein­nüt­zigkeit, nach Abschaffung der Moder­ni­sie­rungs­pau­schale Para­graph 559 oder nach einer wirk­samem Miet­preis­bremse«, so Kasiske.

Die Not­wen­digkeit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Orga­ni­sierung der Mieter wird ange­sichts der Zusam­men­setzung des neuen Bun­destags wohl noch dring­licher. Mit der FDP und der AfD sind zwei Par­teien in den Bun­destag ein­ge­zogen, die Mie­ter­rechte weiter ein­schränken wollen. Auch die CDU-FDP-Koalition, die in Nord­rhein-West­falen die Lan­des­re­gierung stellt, will die wenigen Schritte der rot-grünen Vor­gän­ger­re­gierung zugunsten der Mie­ter­seite zurück­nehmen. Die AfD-Spit­zen­kan­di­datin Alice Weidel bezeichnete das Zweck­ent­frem­dungs­gesetz, mit dem die Umwandlung von Miet- in Feri­en­woh­nungen gebremst werden soll, als Ent­eignung von Woh­nungs­ei­gen­tümern.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​9​/​n​i​c​h​t​-​z​u​-​b​r​emsen

Peter Nowak

Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik

Eine empi­rische Kurz­studie des Ber­liner Mie­ter­vereins bestätigt Sorgen von Mietern

Wacht auf Ver­dammte dieser Erde«, lautete die Parole einer Pro­test­aktion von Mie­ter­initia­tiven und der Polit­sa­ti­re­gruppe Büro für Unge­wöhn­liche Maßnahmen[1] vor einigen Monaten. Damals wurde in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit wahr­ge­nommen, dass immer mehr Mieter in der »ener­ge­ti­schen Sanierung« in erster Linie ein Instrument der Haus­ei­gen­tümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu ver­treiben. Nun haben sie die Bestä­tigung durch eine Studie[2] des Ber­liner Mietervereins[3] erhalten.

Anhand von knapp 200 Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen hat der Ber­liner Mie­ter­verein in den Zeit­räumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die auf­ge­wen­deten Bau­kosten nach Art der Maß­nahme sowie die Miet­ent­wicklung nach der Moder­ni­sierung unter­sucht. Der durch­schnitt­liche Mie­ten­an­stieg um 2,44 €/​qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durch­schnitt­lichen orts­üb­lichen Ver­gleichs­miete im Miet­spiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %.

Die Net­to­kalt­miete steigt im Schnitt nach den Ergeb­nissen der Kurz­studie von 4,73 €/​qm im Monat auf 7,14 €/​qm im Monat. »Die Moder­ni­sierung ist aus dem Ruder gelaufen«, kri­ti­siert der Geschäfts­führer des Ber­liner Mie­ter­vereins Reiner Wild.

Ener­ge­tische Sanierung gut für die Eigen­tümer – nicht für die Umwelt

Die Studie bestätigt, was viele Mieter nicht nur in Berlin[4] seit Jahren beklagen. Die ener­ge­tische Sanierung ist das Ein­fallstor für Miet­erhö­hungen und für die »Schleifung des Miet­rechts«. Doch die Studie gibt den Kri­tikern noch in einem wei­teren Punkt Recht.

In den unter­suchten Fällen haben sich trotz ener­ge­ti­scher Maß­nahmen im Jahr nach der Moder­ni­sierung die Heiz­kosten nicht ver­ringert. Die Ver­mieter ver­langen wei­terhin die alten Vor­aus­zah­lungen, offen­kundig weil sie der ver­mu­teten Ener­gie­ein­sparung und damit auch der Heiz­kos­ten­er­sparnis nicht trauen. Nur bei einer sehr kleinen Fallzahl konnte anhand von Heiz­kos­ten­ab­rech­nungen vor und nach der Moder­ni­sierung die tat­säch­liche Reduktion des Ener­gie­ver­brauchs ermittelt werden.

Für Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen sind die Befunde der Studie nicht über­ra­schend. Er hat seit Jahren seine oft sati­rische Kritik an der ener­ge­ti­schen Sanierung geäußert, die durchaus nicht immer auf Zustimmung stieß. Schließlich wird eine Maß­nahme, die vor­geblich im Namen der Umwelt geschieht, gerne von Umwelt­ver­bänden und den Grünen ver­teidigt – auch wenn sie letztlich der Umwelt gar nicht nützt. So wirbt der BUND noch immer mit dem Slogan »Je besser die Dämmung, desto besser der Klimaschutz«[5].


Die Mieter sollen die Ener­gie­wende bezahlen

»!ch habe ja diesen ganzen neo­li­be­ralen Irrsinn mit der ener­ge­ti­schen Sanierung schon bei seiner Ent­stehung mit­erlebt – als ich zwi­schen­zeitlich für die Ener­gie­wende und Solar in Bran­denburg Frei­flächen akqui­riert habe«, begründet Jotter gegenüber Tele­polis seine besondere Sen­si­bi­lität diesem Thema gegenüber. Das Duo Merkel/​Rösler habe Agrar­flächen für Solar gesperrt, die För­de­rungen radikal gekürzt und schließlich fast die gesamte Solar­in­dustrie zerschlagen[6], moniert Jotter, der damals erar­beitete Pro­vi­sionen in beträcht­licher Höhe ver­loren hat.

»Die ‚Volks­energie‘ Solar war den vier herr­schenden Energie-Kon­zernen ein Dorn im Auge – ebenso wie ihrem neo­li­be­ralen Regie­rungs-Duo«, ist Jotter heute über­zeugt und sieht einen Zusam­menhang zu den nun in der Kritik ste­henden ener­ge­ti­schen Sanierung: »Als die Ver­drängung von Solar aus dem Erneu­er­baren Energie-Mix offen­sichtlich war, fragten Jour­na­listen sichtlich erregt auf der Bun­des­pres­se­kon­ferenz Merkel und Rösler: Wie bitte sollt denn nun ohne Solar die Ener­gie­wende noch gelingen? Die beiden wie aus der Pistole geschossen: Das kom­pen­sieren wir mit ener­ge­ti­scher Sanierung und dämmen in ganz Deutschland die Wände. Die Gesetze wurden dann so umge­staltet, dass dies letztlich nicht die Haus­be­sitzer traf, sondern nur die Mieter, die – durch diese Zwangs­ge­setz­gebung völlig ent­rechtet – ganz allein die Zeche zahlen müssen. Es wurde auch noch aus­gebaut zum Vielfach-Ren­di­te­bringer und zur Melkkuh für die inter­na­tio­nalen Inves­toren.«

Dabei sind die Mieter nach einer Kas­seler Unter­su­chung deutsch­landweit nur zu 7% an dem Co2-Ausstoß beteiligt! Wann kommen solche »Zwangs­ge­setze« für die rest­lichen 93 % der Umwelt­ver­schmutzer? Das fragen sich auch immer mehr Mieter und auch bei Gericht gibt es erste Erfolge.

Pan­kower Urteil ermutigt Mieter

Sie stützen sich dabei auf eine Gerichts­ent­scheid, das als Pan­kower Urteil[7] bei kri­ti­schen Mie­ter­initia­tiven Beachtung gefunden hat. Anfang 2015 sprach eine Amts­rich­terin in Deutschland einer Miet­partei erstmals gleiches Recht zu, wie es auch für Haus­ei­gen­tümer gilt: das Recht auf Wirt­schaft­lichkeit bei ener­ge­ti­schen Modernisierungsmaßnahmen[8].

Die Beklagten haben […] nicht die Dämmung der Fassade zu dulden … Erst nach ca. zwanzig Jahren würde erstmals die Umlage nied­riger sein als die ein­ge­sparte Heiz­energie. Da kann von einer moder­ni­sie­renden Instand­setzung aber nicht mehr die Rede sein […].

Pan­kower Urteil
Nach Auf­fassung des Gerichts können die Beklagten die Unwirt­schaft­lichkeit der Maß­nahme »bereits im hie­sigen Dul­dungs­ver­fahren ein­wenden«, so der Tenor des Pan­kower Urteils. .

Abschaffung des § 559 gefordert

In der Kritik von Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen steht der mit dem Miet­rechts­än­de­rungs­gesetz 2013 ein­ge­führten Moder­ni­sie­rungs-Para­graph § 559 BGB[9], der die Miet­erhö­hungen bei ener­ge­ti­schen Sanie­rungen und die Ein­schränkung der Mie­ter­rechte legi­ti­miert. Mie­ter­ak­ti­visten fordern die Abschaffung dieses Para­graphen und haben im Internet eine Petition[10] dazu gestartet.

Sie ver­weisen darauf, dass der Para­graph gegen Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­stößt, wonach Ver­mieter und Gesetz­geber keine »Rege­lungen« treffen dürfen, die das Bestands­in­teresse des Mieters gänzlich miss­achten oder unver­hält­nis­mäßig beschränken.

Es wäre wün­schenswert, wenn das Thema einen solchen gesell­schaft­lichen Stel­lenwert bekäme, dass sich auch die Par­teien im Bun­des­tags­wahl­kampf dazu posi­tio­nieren müssten. Schließlich sind ja Mieter ein stark umwor­benes Kli­entel. Beim Para­graphen § 559 BGB müssten die Par­teien nun zeigen, was die schöne Rhe­torik wert ist.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​n​e​r​g​e​t​i​s​c​h​e​-​S​a​n​i​e​r​u​n​g​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​K​r​i​t​i​k​-​3​7​9​8​6​2​4​.html

Peter Nowak

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[1] http://​www​.bizim​-kiez​.de/​b​l​o​g​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​n​t​h​e​m​e​n​/​b​u​e​r​o​-​f​u​e​r​-​u​n​g​e​w​o​e​h​n​l​i​c​h​e​-​m​a​s​s​n​a​hmen/
[2] http://​www​.ber​liner​-mie​ter​verein​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​s​/​p​m​-​1​7​2​5​-​m​o​d​e​r​n​i​s​i​e​r​u​n​g​-​b​m​v​-​k​u​r​z​s​t​u​d​i​e.pdf
[3] http://​www​.ber​liner​-mie​ter​verein​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​a​r​c​h​i​v​/​p​m​1​7​2​5.htm
[4] http://​www​.taz​.de/​!​t​5​4​2​4124/
[5] https://​www​.bund​-natur​schutz​.de/​o​e​k​o​l​o​g​i​s​c​h​-​l​e​b​e​n​/​e​n​e​r​g​i​e​-​s​p​a​r​e​n​/​e​n​e​r​g​e​t​i​s​c​h​e​-​s​a​n​i​e​r​u​n​g​.html
[6] http://​www​.han​dels​blatt​.com/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​/​i​n​d​u​s​t​r​i​e​/​z​e​r​s​c​h​l​a​g​u​n​g​-​s​o​l​a​r​-​m​i​l​l​e​n​n​i​u​m​-​v​e​r​k​a​u​f​t​-​f​l​a​g​s​o​l​-​a​n​t​e​i​l​e​/​6​8​5​0​5​4​4​.html
[7] https://​pan​kower​mie​ter​protest​.jimdo​.com/​2​0​1​7​/​0​3​/​2​8​/​p​a​n​k​o​w​e​r​-​u​r​t​e​i​l​-​e​s​-​g​e​h​t​-​w​eiter
[8] https://pankowermieterprotest.jimdo.com/2015/02/23/urteil-des-amtsgerichts-pankow-wei%C3%9Fensee-fassadend%C3%A4mmung-ist-unwirtschaftlich/
[9] https://​www​.gesetze​-im​-internet​.de/​b​g​b​/​_​_​5​5​9​.html
[10] https://www.change.org/p/bundestag-abschaffung-der-bgb-vorschriften-%C3%BCber-mieterh%C3%B6hungen-nach-modernisierungen-2c1505f0-9859–43cc-9ab8-e5ef3c363e10#share

MieteraktivistInnen fordern Dämmmatorium in Berlin


In einem Offenen Brief fordern der Pan­kower Mie­ter­protest und das Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen zum Wider­stand gegen ener­ge­tische Sanierung, die nur die Mieten in die Höhe treibt

Die Pes­ta­loz­zi­straße 4 in Berlin-Pankow ist ein eher unschein­bares Wohnhaus. Dass dort am Don­nerstag zu einem Pres­se­ge­spräch ein­ge­laden wurde, liegt an einer Gerichts­ent­scheidung, die als Pan­kower Urteil bekannt wurde. Geklagt hatte die Familie Hahn, die in dem Haus wohnt, gegen die Gesobau, weil sie eine ener­ge­tische Sanierung nicht dulden wollte. Im Urteil wurde fest­ge­schrieben, dass die betroffene Familie ohne ener­ge­tische Sanierung bei der Betriebs­kos­ten­ab­rechnung aktuell genau die gleichen Ver­brauchs­werte hatte, wie eine Familie in einer von der Größe und der Bau­weise gleichen Wohnung, die bereits ener­ge­tisch saniert worden war. Dabei hatte die Gesobau ener­ge­tische Ein­spa­rungen von 73 % ange­kündigt. „So etwas kann man sonst überall mit Fug und Recht als Betrug bezeichnen – nicht aber hier im Umgang mit den Mie­te­rInnen. Beachtlich, dass eine neo­li­berale Bun­des­re­gierung so etwas lega­li­sieren und bis in die heutige Zeit als staat­liche Zwangs­maß­nahme für bestimmte Tech­no­logien durch­setzen kann“, kri­ti­sierte der Mie­ter­ak­tivist Kurt Jotter vom Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen beim Pres­se­ge­spräch die poli­ti­schen Vor­gaben, die aus der ener­ge­ti­schen Sanierung ein pro­fi­tables Gesetz für die Dämm-Lobby gemacht haben.

Modell­projekt Pes­ta­loz­zi­straße 4?

Zahlen müssen die Mie­te­rInnen. Die Pan­kower Familie Hahn ist dazu wei­terhin nicht bereit. Sie fordert die Gesobau auf, das Haus in der Pes­ta­loz­zi­straße 4 in Pankow als „Ver­suchs­objekt“ zu betrachten, um die Wirt­schaft­lichkeit der ener­ge­ti­schen Maß­nahmen über einen Zeitraum von min­destens fünf Jahren zu über­prüfen. Das Haus biete sich dafür an, da es über bau­gleiche Teile verfügt, von denen ein Teil bereits ener­ge­tisch saniert ist und der andere Teil unsa­niert ist. Es soll fest­ge­stellt werden, ob die Maß­nahmen der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung tat­sächlich wirt­schaftlich und im Ergebnis kli­mare­levant sind. Dabei soll auch die bisher oft ver­nach­läs­sigte soge­nannte graue Energie in die Prüfung ein­be­zogen werden, die für die För­derung und den Transport von Erdöl, die Her­stellung von Wär­me­ver­bund­sys­temen aus Sty­ropor etc. benötigt wird.

Von der Ber­liner Sena­torin für Stadt­ent­wicklung und Wohnen Katrin Lomp­scher fordern die im Pan­kower Mie­ter­protest“ zusam­men­ge­schlos­senen Betrof­fenen und das Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen in einem Offenen Brief, ein Mora­torium für ener­ge­tische Sanierung instäd­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften. Das soll gelten, bis die Ergeb­nisse der Effek­ti­vi­täts­prüfung bekannt sind. „Ein Kas­seler Institut hat errechnet, dass die ener­ge­tische Sanierung von Miet­woh­nungen in ganz Deutschland nur 7% der Gesamt-Emis­sionen aus­machen und dafür nun nach und nach alle Mie­te­rInnen blechen sollen“, heißt es in dem Brief, der sich aus­drücklich an alle „Mit­streit­rei­te­rInnen für Mie­te­rIn­nen­rechte“ und nicht nur die Politik richtet. „Wir rufen alle städ­tisch Ver­dämmten auf, ihre Betriebs­kosten-Abrech­nungen genau zu lesen, zu prüfen und zu melden“, lautet der Appell an die Ber­liner Mie­te­rInnen. Inter­es­sierte können unter EnergEthik(at)web.de Kontakt zu den Initia­to­rInnen des Aufrufs nehmen.

aus: Mie­te­rEcho online
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​d​a​e​m​m​m​o​r​a​t​o​r​i​u​m​.html

Peter Nowak

HU-Studierende bringen neuen Schwung in die Berliner Apo

Universitätsaktivisten und Vertreter stadtpolitischer Initiativen berieten die nächsten Schritte ihrer Kooperation

»Holm bleibt«, steht auf meh­reren Bannern im großen Ver­samm­lungsraum, in dem am Diens­tag­abend stu­den­tische Akti­visten und Ver­treter stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven die nächsten Schritte ihrer Koope­ration berieten.

Seit mehr als drei Wochen halten Stu­die­rende das Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften der Hum­boldt-Uni­ver­sität besetzt, um gegen die Ent­lassung des kri­ti­schen Stadt­so­zio­logen Andrej Holm durch die Uni­ver­si­täts­prä­si­dentin Sabine Kunst wegen fal­scher Angaben zu seiner Tätigkeit beim Minis­terium für Staats­si­cherheit der DDR zu pro­tes­tieren.
»Den Kampf um Holm haben wir ver­loren. Doch durch die große Soli­da­ri­täts­kam­pagne wurde erreicht, dass er nicht schon nach einer Woche als Staats­se­kretär ent­lassen wurde«, meinte Rouzbeh Taheri vom Mie­ten­volks­ent­scheid am Diens­tag­abend. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen beschei­nigte den Stu­die­renden, neuen Schwung in die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition Berlins gebracht zu haben. Es sei ihrer Initiative zu ver­danken, dass es Ende Januar zur ersten Demons­tration sozialer Initia­tiven nach Antritt von Rot-Rot-Grün in Berlin gekommen ist. Zum hun­dertsten Tag von deren Regie­rungs­an­tritt will das Bündnis erneut mit Aktionen für eine andere Mie­ten­po­litik auf die Straße gehen und dort auch den Koali­ti­ons­vertrag kritisieren.Derweil debat­tieren die Stu­die­renden über die Per­spektive der Besetzung. Seit dem 6. Februar finden in drei Insti­tuts­räumen wieder Vor­le­sungen statt. Dem­nächst stehen Klau­suren an.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​1​1​8​8​.​h​u​-​s​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​-​b​r​i​n​g​e​n​-​n​e​u​e​n​-​s​c​h​w​u​n​g​-​i​n​-​d​i​e​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​a​p​o​.html

Peter Nowak

Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

Man solle Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (LINKE) auf­fordern, als Nach­folger für Andrej Holm einen Staats­se­kretär zu ernennen, der das Ver­trauen der Mie­ter­be­wegung genieße. So der Vor­schlag von Kurt Jotter vom »Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen«. Das führte jedoch beim Treffen stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven am Mon­tag­abend im Nach­bar­schaftshaus Wran­gel­straße in Kreuzberg zu hit­zigen Dis­kus­sionen.

Während ein Teil der rund 60 Teil­nehmer Zustimmung signa­li­sierte, gab es auch viel Kritik. »Wo bleibt unser außer­par­la­men­ta­ri­scher Anspruch, wenn wir einen Staats­se­kretär bean­spruchen?«, fragte Rainer Wahls vom Stadt­teilbüro Fried­richshain.

Diesen Streit wollte Magnus Hengge von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez eigentlich über­winden. In einem kurzen Statement zu Beginn des Treffens hatte er das Bündnis als außer­par­la­men­ta­risch und regie­rungs­un­ab­hängig erklärt, was eine Koope­ration mit dem Senat jedoch nicht aus­schließen solle.

Hengge for­mu­lierte zudem kon­krete Auf­gaben für das Bündnis. Nach Ablauf der 100-Tage-Frist des Senats werde man sich kri­tisch mit der kon­kreten Regie­rungs­po­litik aus­ein­an­der­setzen. Auch in die Bun­des­tagswahl will das Bündnis inter­ve­nieren. Schließlich gebe es Gesetze und Rege­lungen, die nicht von Berlin aus ent­schieden werden können. Dabei solle man sich ein Bei­spiel an den Inter­ven­tionen zur Wahl des Abge­ord­ne­ten­hauses nehmen, die Hengge als Erfolg bezeichnete: »Wir haben unsere Themen und For­de­rungen auf die Agenda gesetzt.«

Anfang November war diese Auf­bruch­stimmung noch zu spüren, als mehr als 150 Aktive aus den Initia­tiven beim mie­ten­po­li­ti­schen Hearing dem Senat ihre For­de­rungen prä­sen­tierten (das »neue deutschland« berichtete). Daraus war die Idee eines ber­lin­weiten Bünd­nisses ent­standen, das sich nun zum dritten Mal traf.

Die Struk­tur­de­batte nahm an diesem Abend jedoch den größten Raum ein. In Arbeits­gruppen sollen künftig kon­krete Themen bear­beitet werden. Diese reichen von »Mieter auf dem freien Woh­nungs­markt« über »Mieter in senats­ei­genen Woh­nungen« bis zur AG Bür­ger­be­tei­ligung, die sich für nied­rigere Quoren bei Bürger- und Volks­be­gehren ein­setzen will.

In der Pause konnten die Teil­nehmer zudem einen Namen für das Bündnis vor­schlagen. In die engere Wahl kamen »Forum« oder »Netzwerk Stadt­po­litik«. Die end­gültige Ent­scheidung wurde auf das nächste Treffen vertagt. Für diesen Termin sollen auch weitere Initia­tiven sowie kri­tische Wis­sen­schaftler ange­sprochen werden, die bei der For­mu­lierung von Alter­na­tiven zur herr­schenden Politik helfen sollen. Man freute sich daher auch über die Unter­stützung durch die Besetzer an der Hum­boldt-Uni­ver­sität.

Peter Nowak