Neue Mietenproteste

Gegen Miet­erhö­hungen und die Ver­drängung von zwei Jugend­zentren

Am kom­menden Samstag gibt es in Berlin gleich mehrere Pro­teste gegen Ver­drängung. Unter dem Motto „Miet­ober­grenze aus­ge­trickst?! – Neue Sozi­al­mie­ten­bombe tickt“ laden Mie­te­rInnen vom May­bachufer 40– 42 und der Mani­ti­us­straße 17– 19 in Neu­kölln zu einem Umzug der Ver­drängten ein. Er beginnt vor den betrof­fenen Häusern am May­bachufer. Die Bewoh­ne­rInnen der knapp 100 Sozi­al­woh­nungen sollen ab dem 1. Dezember bis zu 30 Prozent mehr Miete zah- len und sprechen von Ent­mietung. „Unsere unsa­nierten und asbest­be­las­teten Woh­nungen gehören zum Bestand des Sozialen Woh­nungsbaus“, sagt eine betroffene Mie­terin. „Berlin hat unseren Eigen­tümern jede er denk­liche För­derung gewährt. Jetzt werden unsere Woh­nungen in den freien Woh­nungs­markt ent­lassen.“ Unter­stützt wird die Pro­test­aktion vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen, das bereits in den Acht­zi­ger­jahren mit sati­ri­schen Aktionen Mie­te­rInnen unter­stützt hat. Darüber wird der Mit­be­gründer des Büros, Kurt Jotter, am Sams­tag­abend im K.O.B. in der Pots­damer Straße unter dem Motto „Kann denn Lachen Sünde sein?“ berichten. Dabei wird er auch Videos mit den Thea­ter­ein­lagen, Per­for­mance und Hap­pening zeigen, die damals Teil der Pro­test­kultur waren. Nach der Ver­an­staltung wollen sich die Teil­neh­me­rInnen der „Frei(T)räume-Demonstration“ anschließen, die an den Stand­orten der selbst­ver­wal­teten Jugend­zentren Drugstore und Potse an der Pots­damer Straße endet. Sie sollen zum Jah­resende ihre Räume ver­lieren. Die Demo beginnt um 18 Uhr am ehe­ma­ligen Post- Tower an der Möckern­brücke. Dort will die CG-Gruppe Lofts für Wohl­ha­bende bauen, was Stadt­teil­in­itia­tiven kri­ti­sieren.

aus Taz vom 17.11.2017
Peter Nowak

Frau Cengiz soll bleiben


Mie­ter­initia­tiven und ein Bündnis pro­tes­tieren gegen Zwangs­räumung in Kreuzberg

Im beschau­lichen Ber­liner Westen dürfte es heute unruhig werden. Mie­ter­initia­tiven und das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« rufen zu einer Kund­gebung vor dem Büro der Falstaf Ver­mö­gens­ver­waltung AG in der Schlü­ter­straße 4, Stadtteil Char­lot­tenburg, auf.

»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, so heißt das Motto. Damit soll Nuriye Cengiz unter­stützt werden, der dem­nächst die Zwangs­räumung droht. Sie sollte die Wohnung am May­bachufer 18 bis zum 30. April räumen. Die fristlose Kün­digung wurde juris­tisch in zwei Instanzen bestätigt. Frau Cengiz hat mitt­ler­weile Berufung beim Ber­liner Land­ge­richt ein­gelegt.

Aber Nuriye Cengiz hat sich nicht nur auf den Rechtsweg ver­lassen. Auf hand­ge­schrie­benen Pla­katen, die sie in die Fenster ihrer Par­terre­wohnung klebte, infor­mierte sie die Pas­santen über ihre dro­hende Räumung und ihren Wider­stand: »Ich gehe hier nicht lebendig raus«, heißt es da. Und: »Ich bleibe hier, ich bin schwer krank.«

Diese Bot­schaften lasen auch zwei Mit­glieder der Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge«, die sich 2005 gegründet hat, um Erwerbslose zu unter­stützen, die nach der Ein­führung von Hartz IV wegen zu hoher Mieten umziehen sollen. Sie nahmen sofort Kontakt mit der Mie­terin auf und daraus ist das Soli­da­ri­täts­ko­mitee ent­standen.

»Ich habe schon immer gegen Unge­rech­tigkeit gekämpft«, begründete Nuriye Cengiz ihre Pla­kat­aktion. Die Metall­ar­bei­terin hat sich als Betriebs­rätin gegen niedrige Löhne ein­ge­setzt. Auch im Mie­ter­beirat hat sie sich schon enga­giert. Nachdem sie krank wurde und nach 30-jäh­riger Berufs­tä­tigkeit in Rente ging, wollte sie sich eigentlich zur Ruhe setzen. Daher war sie froh, dass sie 2005 nach langer Suche die behin­der­ten­ge­rechte Wohnung am May­bachufer gefunden hatte. Doch mitt­ler­weile liegt das Haus in einer Gegend, in der aus Kreuzberg der ange­sagte Sze­ne­bezirk »Kreuz­kölln« wurde. Den Auf­wer­tungs­druck bekam auch Frau Cengiz zu spüren. Nachdem das Haus 2008 von der Falstaf Ver­mö­gens­ver­waltung über­nommen wurde und die Anschluss­för­derung wegfiel, begannen die Miet­stei­ge­rungen. »Plötzlich sollte ich für meine 47 Qua­drat­meter große Wohnung statt 386 Euro 638 Euro zahlen«, sagt die Frau. Die meisten Mieter zogen aus, und es ent­standen teure Eigen­tums­woh­nungen.

Nur Cengiz ent­schloss sich zum Wider­stand. Die neuen Nachbarn waren von den Pla­katen an den Fenstern gar nicht begeistert. Doch durch die Unter­stützung der Mie­ter­ak­ti­visten hat sie wieder Mut geschöpft. Oft ist sie im nahen Camp am Kott­busser Tor zu Besuch, wo sich seit Ende Mai Mieter aus Protest gegen hohe Mieten nie­der­ge­lassen haben. Auch sie unter­stützen die Kund­gebung.

»Frau Cengiz kämpft exem­pla­risch für viele Mieter, die nicht mehr wissen, wie lange sie noch ihre Miete bezahlen können«, erklärt ein Sprecher der Initiative »Zwangs­räumung ver­hindern«. Sollte es zu einem Räu­mungs­termin kommen, will sie dieses Motto umsetzen. Dabei sehen die Akti­visten ihr Vorbild in Ländern wie Spanien. Dort haben im Zuge der Krise tau­sende Men­schen ihre Woh­nungen ver­loren, und Blo­ckaden gegen Woh­nungs­räu­mungen sind mitt­ler­weile an der Tages­ordnung.

2. 8., 15 Uhr, Schlü­ter­straße 4 / Ecke Schil­ler­straße
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​4​3​5​3​.​f​r​a​u​-​c​e​n​g​i​z​-​s​o​l​l​-​b​l​e​i​b​e​n​.html
Peter Nowak