»Brauchen Unterstützung«

Die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) hat wei­terhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerk­schaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mit­glied der Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe der GG/BO.

Wie ist der Stand der Orga­ni­sierung bei der GG/BO?
Als die Gewerk­schaft im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet wurde, konnte niemand ahnen, dass die Orga­ni­sierung bun­des­weite Aus­strahlung erlangen würde. Die Gefan­genen sind den Unterstützer­innen und Unter­stützern draußen oft einen Schritt voraus. Des­wegen mussten wir hier draußen beginnen, uns zu regio­na­li­sieren. Nur so konnten wir eine Nach­trab­po­litik ver­hindern, den regel­mä­ßigen Aus­tausch mit den Gefan­genen wahren und ein tat­säch­liches Sprachrohr für die Gefan­genen sein.

Wie sieht diese Regio­na­li­sierung der GG/BO konkret aus?
Der­zeitig gibt es vier Soli­da­ri­täts­gruppen, in Köln, Leipzig, Jena und Berlin, die die Gefan­genen von außen in ihren Kämpfen unter­stützen. Aller­dings sind Gefangene in allen Bun­des­ländern orga­ni­siert. Das bedeutet, dass diese vier Gruppen Gefangene in 16 Bun­des­ländern unter­stützen. Das über­schreitet oft unsere Kapa­zi­täten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht.

In den ersten Monaten sind viele Gefangene in die GG/BO eingetreten.Gab es auch Aus­tritte, weil manche ent­täuscht sind, dass es keine schnellen Erfolge gibt?
Nein. Auch wenn wir unsere Kern­for­de­rungen nach Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für alle arbei­tenden Gefan­genen noch nicht durch­ge­setzt haben, erleben wir, dass die Gefan­genen zur Gewerk­schaft halten. Ver­mutlich, weil wir als Soli­da­ri­täts­gruppen die Gefan­genen bei ihren All­tags­kämpfen unter­stützen. Dazu gehören die ste­tigen Kämpfe gegen die repres­siven Struk­turen in den Knästen. So unter­stützte die Gruppe aus Jena den Sitz­streik von 40 Gefan­genen der Frauen-JVA in Chemnitz gegen die Kürzung ihrer Auf­schluss­zeiten. Den Gefan­genen ist bewusst, dass sich die Gesell­schaft draußen wenig für ihre Belange inter­es­siert. Eine Lobby, die sich für die Inter­essen aller arbei­tenden Gefan­genen ein­setzt, gab es bis zur Gründung der GG/BO in diesem Ausmaß noch nicht. Wahr­scheinlich ist auch das ein Grund, warum die Gefan­genen zu uns halten und die Mit­glie­der­zahlen eher steigen als sinken.

Es gab in vielen Gefäng­nissen Behin­de­rungen der Gewerk­schafts­arbeit. Hat sich das mitt­ler­weile geändert?
Über­haupt nicht. Zurzeit unter­bindet zum Bei­spiel die JVA Tegel nahezu jeden Schrift­wechsel zwi­schen uns und den Gefan­genen. Dis­zi­pli­nar­maß­nahmen oder andere Sank­tionen sind an der Tages­ordnung, nachdem Gefangene sich gegen aus­beu­te­rische, repressive oder kor­rupte Zustände gewehrt haben. Das schüchtert die Gefan­genen ein. Teil­weise trauen sie sich nicht mehr, gegen den Status quo zu kämpfen. Wenn wir die Gefan­genen dann nicht einmal pos­ta­lisch erreichen können, ist das ein Skandal.

Die GG/BO hatte über Unter­nehmen geforscht, die im Gefängnis billig pro­du­zieren lassen. Was ist daraus geworden?
Mit den For­schungen wurde vor drei Jahren begonnen. Mitt­ler­weile sind sie ver­altet. Wir arbeiten an einer neuen Unter­su­chung, die nächstes Jahr die Gefan­genen und die Öffent­lichkeit erreichen soll.


Was ist das der­zeitige Projekt der Gruppe aus Berlin?
Die JVA Tegel liefert immer wieder Stoff für hand­feste Skandale: Ver­wahr­vollzug, neue Dimen­sionen der Repression seitens der Bediens­teten und Aus­beutung auf neuem Niveau. Dagegen wollen wir vor­gehen. Durch unsere über­re­gio­nalen Pro­jekte fehlen uns aller­dings die Kapa­zi­täten, diesem wirklich wich­tigen Kampf gerecht zu werden. Daher brauchen wir Unter­stützung.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​2​/​b​r​a​u​c​h​e​n​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​tzung
Small-Talk von Peter Nowak

Die halbe Miete

In Hamburg, Berlin und auch im beschau­lichen Freiburg for­miert sich der Protest gegen stei­gende Mieten und Ver­drängung.

Vor 25 Jahren wurde ein kleines Areal am Ham­burger Hafen­ge­lände zum Schau­platz auf­se­hen­er­re­gender Pro­teste. Mit Bar­ri­kaden wehrten sich damals die Bewohner der Hafen­straße, unter­stützt von Tau­senden Linken aus ganz Europa, gegen die von Politik und Justiz beschlossene Räumung ihrer Häuser. Mit Erfolg, selbst das Ham­burger Bür­gertum wollte sich das Weihnachts­geschäft nicht durch Bambule nach einer Häu­ser­räumung ver­derben lassen.

Am Wochenende werden die Ham­burger Bar­ri­ka­dentage von 1987 Anlass für eine Ver­an­stal­tungs­reihe in den Häusern der Hafen­straße sein. Vor den Film­vor­füh­rungen, Lesungen und Dis­kus­sionen wollen die Pro­test­ve­te­ranen am 10. November an einer Demons­tration gegen stei­gende Mieten und Ver­drängung teil­nehmen, zu der zahl­reiche Mie­ter­initia­tiven und das Bündnis »Recht auf Stadt« auf­rufen. Auch in Berlin und Freiburg wollen am Samstag Mieter für bezahlbare Woh­nungen auf die Straße gehen. In Freiburg wird mit dem Slogan »Bezahl­barer Wohnraum ist die halbe Miete« eine kon­krete For­derung gestellt. In Berlin wird hin­gegen mit der all­gemein gehal­tenen Parole »Die Stadt von morgen beginnt heute« mobi­li­siert.

Mit diesem bun­desweit koor­di­nierten Akti­ontag wollen Mie­ter­initia­tiven die Pro­teste der ver­gan­genen Monate zuspitzen. Die Auswahl der Protest­orte macht deutlich, dass stei­gende Mieten und die Ver­drängung von Men­schen mit geringen Ein­kommen in Freiburg, der Hochburg der grünen Bio­na­de­bour­geoisie, ebenso ein Problem dar­stellen wie im SPD-regierten Hamburg oder dem seit einem Jahr von einer Großen Koalition ver­wal­teten Berlin. Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft macht zu Recht darauf auf­merksam, dass die Abwicklung des sozialen Woh­nungsbaus in Berlin von der mehr als ein Jahr­zehnt regie­renden rot-roten Koalition ein­ge­leitet wurde. Deshalb betont die sich in Berlin for­mierende Mie­ter­be­wegung ihre Distanz zu allen Par­teien.

Ein erster Höhe­punkt des Pro­tests war eine Demons­tration mit etwa 6 000 Teil­nehmern im Sep­tember 2011, bei der die Teil­nahme von Poli­tikern aus­drücklich nicht erwünscht war. Die Mie­ter­de­mons­tra­tionen, die in den fol­genden Monaten statt­fanden, erreichten nicht mehr diese Größe. Dennoch haben die Mie­ter­pro­teste einen poli­ti­schen häufig erho­benen Anspruch tat­sächlich erfüllt: In den ver­gan­genen Monaten gab es einen all­täg­lichen Wider­stand von Men­schen, die man nicht unbe­dingt auf linken Demons­tra­tionen antrifft. Dazu gehören die Senioren, die im Früh­sommer eine von der Schließung bedrohte Senio­ren­be­geg­nungs­stätte in der Stillen Straße im Ber­liner Stadtteil Pankow besetzten. Sie hatten Erfolg, ihre Ein­richtung soll nun unter dem Dach des Wohl­fahrts­ver­bands Volks­so­li­da­rität wei­ter­ge­führt werden. Im Bezirk Fried­richshain kon­sti­tu­ierten sich vor einigen Monaten die Pali­sa­den­panther, die sich nach der Straße benannten, in der sich ihre Senio­ren­wohn­anlage befindet. Nach der Ankün­digung einer dras­ti­schen Miet­erhöhung probten die Senioren den Wider­stand.

Wie die Rentner aus Pankow sehen sich auch die Pali­sa­den­panther als Teil einer ber­lin­weiten Mie­ter­be­wegung. Zum Bezugs­punkt dieses neuen Mie­ter­ak­ti­vismus wurde ein seit Ende Mai von Kreuz­berger Mietern getra­genes Pro­testcamp am Kott­buser Tor (Jungle World 24/2012). Daran betei­ligen sich neben jungen Linken aus dem auto­nomen Spektrum vor allem Men­schen, die vor meh­reren Jahr­zehnten aus der Türkei nach Berlin gekommen sind. Eine wesent­liche For­derung, die auch bei einer am 13. November im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus statt­fin­denden Kon­ferenz zum sozialen Woh­nungsbau the­ma­ti­siert werden soll, ist das Absenken der Kalt­mieten auf vier Euro pro Qua­drat­meter.

Damit soll ver­hindert werden, dass Men­schen, die ALG II beziehen, aus den Innen­stadt­quar­tieren ver­trieben werden. Dass deren Zahl steigt, belegt eine Antwort des Ber­liner Senats auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der beiden Links­par­tei­ab­ge­ord­neten Elke Brei­tenbach und Katrin Lomp­scher im Februar dieses Jahres. Demnach wurden in Berlin im vorigen Jahr 65 511 ALG-II-Bezieher vom Job­center zur Senkung der Kosten für Unter­kunft und Heizung auf­ge­fordert. Die Zahl der daraus resul­tie­renden Umzüge sei von 428 im Jahr 2009 auf 1 313 im ver­gan­genen Jahr gestiegen.

»Der Druck auf die Mieter nimmt zu«, sagt Petra Wojciechowski vom Stadt­teil­laden Lau­sitzer Straße, in dem sich Mieter juris­tisch beraten lassen können. Dieses Angebot wird vor allem von ALG-II-Emp­fängern genutzt, deren Job­center nach einer Miet­erhöhung einen Teil der Kosten nicht mehr über­nehmen. »Doch poli­ti­scher Wider­stand gegen Räu­mungen ist selten, weil die die Men­schen sich schämen und die Schuld bei sich suchen«, sagt Wojciechowski. Ähn­liche Erfah­rungen hat man auch bei der Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge« gemacht, die sich nach der Ein­führung von Hartz IV gegründet hat. Doch etwas scheint sich langsam zu ändern, seit einigen Wochen kann man an Laternen oder Haus­wänden in Kreuzberg Auf­kleber mit dem Slogan »Zwangs­räu­mungen stoppen« ent­decken.

Gegen die dro­hende Zwangs­räumung ihrer Wohnung wehren sich im Bezirk gleich zwei Mieter unab­hängig von­ein­ander. So machte die ver­rentete Gewerk­schaf­terin Nuriye Cengiz mit Pla­katen in den Fenstern ihrer Par­terre­wohnung auf ihre Woh­nungs­kün­digung auf­merksam (Jungle World 32/2012). Mie­ter­ak­ti­visten nahmen Kontakt auf und orga­ni­sierten Kund­ge­bungen vor dem Büro der Eigen­tümer. Und Ende Oktober musste eine Gerichts­voll­zie­herin eine Zwangs­räumung bei einer Familie in Kreuzberg abbrechen, etwa 150 Unter­stützer ver­sperrten ihr den Einlass (Jungle World 43/2012). In beiden Fällen sind die Kün­di­gungen aller­dings noch nicht vom Tisch. Ob sich dieser All­tags­wi­der­stand nach dem spa­ni­schen Vorbild auf ganz Berlin und womöglich andere Städte aus­weitet, ist offen. Denn er ist von einer soli­da­ri­schen Infra­struktur abhängig. Dazu zählt das Kotti-Camp ebenso wie Stadtteil- und Mie­ter­läden in einigen Stadt­teilen Berlins und in anderen Städten.

Doch noch ist eine solche Infra­struktur für sozialen Wider­stand die Aus­nahme in Deutschland. In diese Lücke stößt derzeit eine Initiative unter dem Namen »Wir gehen mit«, die die Begleitung beim Job­center­besuch als unpo­li­tische Ser­vice­leistung anbietet und die Ver­bes­serung des Ver­hält­nisses zwi­schen Erwerbs­losen und Job­center zu ihrem Ziel erklärt. Einer solchen Ent­po­li­ti­sierung könnte durch eine Ver­bindung von Kämpfen von Mietern, Lohn­ab­hän­gigen und Erwerbs­losen ent­ge­gen­ge­wirkt werden.

Der Zusam­menhang zwi­schen schlecht bezahlten Arbeits­ver­hält­nissen und der dro­henden Ver­treibung von Mietern mit geringem Ein­kommen wird bei der Ham­burger Bewegung »Recht auf Stadt« dis­ku­tiert. Wie schwierig die Ver­bindung von sozialem Akti­vismus und radi­kaler Gesell­schafts­kritik ist, wird auch deutlich, wenn auf der Homepage von »Kotti und Co.« von »nach­hal­tigen Lösungen für den sozialen Woh­nungsbau« und dem Ringen »um ein soziales Berlin von morgen« die Rede ist, ohne die kapi­ta­lis­tische Ver­fasstheit der Gesell­schaft zu erwähnen, die solchen For­de­rungen ent­ge­gen­steht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​4​5​/​4​6​5​5​0​.html
Peter Nowak

Großes Bündnis gegen Erdogan mit geringer Beteiligung

Der tür­kische Regie­rungschef ver­langte für die Türken in Deutschland erneut die zweite Staats­bür­ger­schaft, zum EU-Bei­tritt der Türkei gibt sich die Kanz­lerin wei­terhin reser­viert

Besuche des tür­ki­schen Minis­ter­prä­si­denten Erdogan sorgen immer für ein großes Medi­enecho. Schon 2008 hatte seine Kölner Rede sehr unter­schied­liche Reak­tionen aus­gelöst. Damals rief der tür­kische Minis­ter­prä­sident zur Inte­gration der in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schem Hin­ter­grund auf. Mit dem Schlagwort »Assi­mi­lation ist ein Ver­brechen« for­derte er gleich­zeitig, dass sie wei­terhin tür­kische Staats­bürger bleiben sollten. Dieser Anspruch sorgte bei deut­schen Poli­tikern aber auch bei Men­schen tür­ki­scher Her­kunft, für viel Kritik.

Im Grunde hat Erdogan bei seinen aktu­ellen Deutsch­land­besuch seine Lesart von 2008 wie­derholt. Bei der Ein­weihung des weltweit größten tür­ki­schen Kul­tur­zen­trums in Berlin hat Erdogan die in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund erneut dazu auf­ge­rufen, hier Kar­riere zu machen und die Sprache zu lernen und trotzdem ihre Loya­lität zur Türkei nicht auf­zu­geben. Die Rede machte aber jetzt deutlich weniger Schlag­zeilen als vor vier Jahren.

Ale­viten, Säkulare und Kurden demons­trieren gemeinsam

Dafür rückten andere Themen in den Fokus der Erdogan-Kri­tiker. Ca. 3000 Men­schen haben sich am 31. Oktober in Berlin-Mitte an einer Pro­test­de­mons­tration gegen Erdogan beteiligt. Sie sind mit Bussen aus der ganzen Republik nach Berlin gekommen. Lange Zeit war aller­dings mit einer viel grö­ßeren Betei­ligung an den Pro­testen gerechnet worden. Doch die Erdogan-Gegner in der Dia­spora sind genau so zer­stritten wie in der Türkei. Daraus resul­tierte bisher der Stärke der isla­mi­schen Kon­ser­va­tiven von der AKP.

So werfen ihm viele Kema­listen noch immer vor, dass er die säkulare Élite vor allem in den Militärs ent­machtet und in der Türkei eine isla­mische Agenda durch­ge­setzt hat, was deutlich wurde, als kürzlich beim Tag der Republik erstmals Frauen mit Kopf­tü­chern auf­tauchten. Doch gemeinsam mit kur­di­schen Akti­visten wollten sie trotzdem nicht gegen Erdogan demons­trieren. Es gab sogar aus natio­na­lis­tisch-kema­lis­ti­schen Kreisen Aufrufe, sich nicht an den Pro­testen in Berlin zu betei­ligten. Daher blieben die ale­vi­ti­schen und die kur­di­schen Akti­visten bei den Pro­testen gegen Erdogan weit­gehend unter sich. Bei letz­teren stand der Hun­ger­streik von ca. 700 poli­ti­schen Gefan­genen in tür­ki­schen Gefäng­nissen im Mit­tel­punkt. Viele von ihnen befinden sich nach mehr als 7 Wochen ohne Nahrung in einem kri­ti­schen Zustand.

Auch einige Anti-Kriegs-Akti­visten haben pro­tes­tiert, die Erdogan vor­werfen, mit seiner Anti-Assad-Politik einen Kon­flikt zwi­schen Nato und Syrien zu pro­vo­zieren. Hinzu kam der Verweis auf die wei­terhin schlechte Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei, auf die auch die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linke Sevrim Dagdelen in einer Pres­se­er­klärung auf­merksam machte. Tat­sächlich hat sich bei manchen Anti­im­pe­ria­listen in den letzten Jahren das Bild von Erdogan ver­ändert. Sahen sie ihn vor einigen Jahren wegen seiner har­schen Töne gegen Israel noch als teil­weise positiv, so ist er wegen seiner Front­stellung gegen das syrische Régime nun fast schon zum Kriegs­treiber geworden.

EU-Bei­tritt bis 2023?

Die tür­kische Syri­en­po­litik spielte auch bei den Gesprächen von Erdogan mit Merkel eine wichtige Rolle. Auch über das Schicksal der syri­schen Flücht­linge in der Türkei wurde geredet. Dabei ver­suchten deutsche Poli­tiker die Dis­kussion, ob nicht Flücht­linge auch vor­über­gehend in Deutschland Asyl erhalten könnten, gar nicht auf­kommen zu lassen. Ander­seits ist klar, dass es in der Türkei Kräfte gibt, die hinter der syri­schen Grenze eine Flug­ver­botszone eta­blieren möchten, und dort auch die Flücht­linge unter­bringen wollen. Aller­dings sind solche Pläne ohne die Unter­stützung der anderen Nato-Länder nicht zu bewerk­stel­ligen.

Auch ein Laden­hüter der deut­schen Politik kam bei den deutsch-tür­ki­schen Gesprächen wieder auf die Agenda. Bekanntlich lehnen die Uni­ons­par­teien eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei ab und favo­ri­sieren eine pri­vi­le­gierte Part­ner­schaft. Erdogan hat nun erklärt, wenn es bis 2023 keine defi­nitive Zusage für eine EU-Mit­glied­schaft gäbe, könnte die EU die Türkei ver­lieren. Schon heute ori­en­tiert sich die Türkei mehr auf den ara­bi­schen Raum als auf die EU. Zudem ist die Ent­machtung der kema­lis­ti­schen Élite, für die Erdogan die Rücken­de­ckung der EU brauchte, weit­gehend abge­schlossen. Ent­spre­chend hat auch dort das Interesse an einer schnellen EU-Mit­glied­schaft nach­ge­lassen. Daher brachte Erdogan auch wieder einen zen­tralen Streit­punkt aufs Trapez, die EU-Mit­glied­schaft von Zypern. Nun wird sich zeigen, ob in den nächsten 10 Jahren eine mög­liche Bun­des­re­gierung unter SPD-Betei­ligung wieder mehr Fahrt in den sta­gnie­renden Prozess bringen wird. Der SPD-Poli­tiker Johannes Kahrs for­derte im Deutsch­landfunk die Wie­der­auf­nahme des Bei­tritts­pro­zesses. Doch da das Thema auch bei den Wählern nicht besonders beliebt ist, wird auch die SPD das Thema nicht besonders pushen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53098

Peter Nowak

»Ich bin so wütend, dass ich dieses Schild gemalt habe«

Berlin: Occupy-Pro­teste mit großer Betei­ligung, aber ohne Ver­bindung zur kon­kreten Situation

Mögen die Ver­an­stal­tungen zum glo­balen Anti­kri­sentag am 15. Oktober ins­gesamt eher schwach besucht gewesen sein, so traf das für Berlin nicht unbe­dingt zu. Rund zehn­tausend Men­schen hatten sich am frühen Nach­mittag zu einer Demons­tration ver­sammelt, die vom Alex­an­der­platz zum Bun­des­kanz­leramt ziehen sollte. Kurz vor dem Ziel verließ die Menge die ange­meldete Route und besetzte den Platz vor dem Reichstag. Auch der Pfef­fer­spray­einsatz der über­raschten Polizei konnte die Menge nicht auf­halten. Bald herrschte am Platz zwi­schen Kanz­leramt und Reichstag im spät­herbst­lichen Son­nen­schein Fei­er­laune. Einige sahen den Jon­gleuren bei der Arbeit zu, andere ließen große Sei­fen­blasen platzen, die wohl die Finanz­blasen sym­bo­li­sieren soll.

Als am späten Abend immer noch mehrere hundert Men­schen auf den Rasen saßen und auch keine Anstalten machten, ihn zu ver­lassen, begann die Polizei mit der Räumung. Schon zuvor hatte die Polizei Decken und warme Kleidung beschlag­nahmt und alle Ver­suche, Zelte auf der Wiese auf­zu­bauen, unter­bunden.

Kaum innen­po­li­tische Aus­wir­kungen

»Ich bin so wütend, dass ich dieses Schild gemalt habe.« Ob der Spruch, den eine Frau auf ein Stück Pappe geschrieben hat, iro­nisch gemeint war? Jeden­falls cha­rak­te­ri­siert es den Protest recht gut. Zum Schil­der­malen reicht die Wut, aber weiter?

Auch gegen wen sich die Wut richtete, war nicht so klar. Reden gab es keine, auch Flug­blätter waren eher dünn gesät. »Brecht die Macht der Banken und Kon­zerne«, lautete die häufig skan­dierte Parole. Andere Teil­nehmer betonten im Gespräch, dass sie eigentlich zufrieden wären, wenn es wieder eine soziale Markt­wirt­schaft gäbe. Schließlich war der Aufruf für den Akti­onstag so breit gefasst, dass im Grunde wirklich die viel zitierten 99% der Bevöl­kerung irgendwie damit ein­ver­standen sein konnten.

Des­wegen durfte es auch nicht zu konkret werden. So fehlte jeder Bezug zum Arbeits­kampf bei der Charité Facility Management, obwohl sich einer der Standorte in unmit­tel­barer Nähe der Demons­tration befindet und die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di zwei Stunden vor Beginn der Anti­kri­sendemo auf der gleichen Route eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration für die Strei­kenden orga­ni­siert hat. Anders als in den USA, Israel und auch in ver­schie­denen anderen Ländern hapert es hier­zu­lande mit der Koope­ration zwi­schen den Kri­sen­pro­testen und gewerk­schaft­lichen Gruppen.

Ein zen­traler Grund liegt im Fehlen von Orga­ni­sa­tionen, die eine Ver­bindung her­stellen können. Das war vor einigen Jahren die zen­trale Aufgabe der Sozi­al­foren, die aber in letzter Zeit stark an Bedeutung ver­loren haben, ebenso wie die Anti­kri­sen­bünd­nisse. Es ist fraglich, ob die Pro­teste des 15.Oktober diesen Orga­ni­sa­tionen neues Leben ein­hauchen. Schließlich hätte ein Aufruf des Anti­kri­sen­bünd­nisses nie eine solche Resonanz gehabt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50641

Peter Nowak

Rot-Grün in Berlin schon in der ersten Runde gescheitert

Rot-Grün in Berlin schon in der ersten Runde gescheitert Nur einige Kilo­meter Autobahn und schon das Ende der Blü­ten­träume?

Zwei Wochen konnten die Freunde eines rot-grünen Regie­rungs­bünd­nisses davon träumen, dass diese Variante von Berlin aus noch einmal die Republik erfassen könnte. Doch diese Blü­ten­träume scheinen erst einmal aus­ge­träumt. Am Mittwoch wurde schon nach dem ersten Koali­ti­ons­ge­spräch das Scheitern ver­meldet. Dabei wurde in den letzten Tagen immer wieder betont, dass sich SPD und Grüne doch in so vielen Fragen einig seien. Nur einige Kilo­meter Autobahn, die selbst innerhalb der SPD umstritten sind, wurden vor­der­gründig zum Stol­per­stein. Mit Bun­des­mitteln soll ein 3,2 Kilo­meter langes Teil­stück von Neuköln nach Treptow gebaut werden. Nicht nur Anwohner laufen dagegen Sturm. Nach den Wahlen schien es so, als würden die Grünen sich ihre Oppo­sition gegen die A100 mit Gegen­leis­tungen auf anderen Gebieten abkaufen lassen. Erste Anzeichen eines solchen Deals lösten bei der Linken Scha­den­freude, aber auch in der eigenen Partei einen kleinen Auf­stand aus. Der Grüne Kreuz­berger Bür­ger­meister Franz Schulz drohte sogar mit einem Par­tei­aus­tritt, wenn sie die Autobahn durch­winke. Das führte dazu, dass die grünen Ver­hand­lungs­führer deutlich machten, dass sie sich nicht an das Votum des CSU-Ver­kehrs­mi­nis­te­riums binden. Das Minis­terium hatte schon betont, dass man die für die A100 bereit gestellten Bun­des­mittel nicht für andere Ver­kehrs­pro­jekte ver­wenden könne. Die SPD erklärte sofort, dass dann das Auto­bahn­teil­stück gebaut werden müsse, die Grünen hin­gegen wollten alle juris­ti­schen und poli­ti­schen Mittel aus­schöpfen, um das Projekt doch noch zu ver­hindern.

Grüne zu selbst­be­wusst?

Hinter dem Streit um knapp 3 Kilo­meter Autobahn steht aller­dings auch die Frage, ob die Grünen ein so pfle­ge­leichter Koali­ti­ons­partner sein würde, wie es ein Jahr­zehnt lang die PDS bezie­hungs­weise die Links­partei war. Die trug bis zur Selbst­ver­leugnung und der Dezi­mierung ihrer Wäh­ler­basis die Pro­jekte der SPD mit. Die Grünen sahen das Ver­halten der Links­partei eher als abschre­ckendes Bei­spiel und ver­langten eine Koalition auf Augenhöhe. Da ein rot-grünes Bündnis nur eine Stimme Mehrheit gehabt hätte, wären die Grünen auch in einer starken Ver­hand­lungs­po­sition gewesen. Daher ließ die SPD diese Koali­ti­ons­va­riante schon in der ersten Ver­hand­lungs­runde platzen. Nach den letzten Wahlen konnte die SPD auf die PDS zurück­greifen, die umso dank­barer war, weiter in der Regierung bleiben zu können, dass sie ihre Wahl­ver­sprechen gar nicht erst auf die Tages­ordnung setzte. Für das Bündnis der beiden Sozi­al­de­mo­kraten fehlen nach den letzten Wahlen die Mandate. So muss Wowereit mit der CDU die Gespräche auf­nehmen, die eben­falls froh ist, wieder in Regie­rungs­ver­ant­wortung zu stehen und einiges von ihrer Pro­gram­matik setzen kann. Zudem regieren CDU und Grüne in Ber­liner Bezirken wie Ste­glitz-Zehlendorf schon über mehrere Jahre. In der Auto­bahn­frage und auch bei der inneren Sicherheit dürften sich beide Par­teien schnell einig werden. Auch die von dem SPD-Innen­se­nator Körting favo­ri­sierte Ernennung eines Law-and Order-Mannes als neuem Poli­zei­prä­si­denten dürfte mit der Union leichter umzu­setzen sein als mit den Grünen. Trotzdem ist diese Hin­wendung zu den Kon­ser­va­tiven für Wowereit nicht risi­kolos. Sein Kli­entel stand eher für rot-grüne Bünd­nisse, manche sahen ihn schon als SPD-Hoff­nungs­träger für eine solche Option. Solche Pläne dürften sich jetzt erledigt haben. Ein rot-schwarzes Bündnis in Berlin kann keine Oppo­sition im Bun­desrat betreiben und könnte eher die Indizien stärken, dass auch nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen ein solches Bündnis von der SPD wieder ange­strebt wird. Dafür stehen aber schon viele SPD-Bun­des­po­li­tiker bereit, dafür braucht es nicht noch einen Woworeit. Zudem ist in Berlin die große Koalition nicht besonders beliebt. Sie wird dort mit poli­ti­schem Still­stand, Pos­ten­schacher und unpo­pu­lären poli­ti­schen Pro­jekten asso­ziiert. Dar­über­hinaus könnte sich die Union als gar nicht so pfle­ge­leichter Partner erwarten, wie von Wowereit erhofft. Der hat, nachdem er den Grünen einen Korb gegeben haben, keine Alter­na­tiven mehr, mit denen er drohen kann. Die Grünen, die sich schon zwei Wochen lang als Regie­rungs­partner gesehen haben, werden ihre Ablehnung für ihr Kli­entel zu nutzen wissen und sich als knall­harte Oppo­sition gerieren. Eher eine gute Nach­richt ist diese Ent­wicklung für die zahl­reichen außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven in Berlin. Die können gegen eine große Koalition viel ein­facher mobi­li­sieren, als gegen eine Regierung unter Betei­ligung der Grünen. Es wäre schon ein Trep­penwitz der Geschichte, wenn die A100 durch eine solche Oppo­sition in Berlin noch ver­hindert würde, obwohl eine große Koalition regiert, während in Baden-Würt­temberg ein grüner Minis­ter­prä­sident ein von ihm nicht gewolltes Stutt­garter Bahn­projekt durch­setzen muss.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50573

Peter Nowak

Vor rot-grüner Landesregierung in Berlin?

Die SPD will und die Grünen machen ihr Avancen

In Berlin wird es wohl wieder einen von SPD und Grünen geführten Senat geben. Mit nur drei Gegen­stimmen hat der SPD-Lan­des­vor­stand am Montag beschlossen, mit den Grünen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen auf­zu­nehmen.

Obwohl die Öko­partei ihren basis­de­mo­kra­ti­schen Grund­sätzen gemäß erst am kom­menden Freitag auf einen Lan­des­par­teitag über die Koali­ti­ons­ge­spräche abstimmt, gibt es keine Zweifel, dass die Grünen zustimmen werden. Schließlich haben sie sich schon vor der Wahl von schwarz-grünen Koali­ti­ons­spielen ver­ab­schiedet, die bei der Basis der Ber­liner Grünen nicht gut ange­kommen waren. Nach der Wahl machten die Grünen der SPD fast täglich Avancen. Schließlich war die Furcht groß, dass sie von der Wowereit-SPD abermals in die Oppo­sition ver­wiesen werden.

Auch nach den letzten Wahlen hatten sich die Grünen Hoffnung aufs Mit­re­gieren gemacht. Doch Wowereit ent­schied sich für die pfle­ge­leichten Sozi­al­de­mo­kraten von der PDS bzw. Links­partei. Er hätte sicher diese Koalition gerne fort­ge­setzt. Doch weil ein Teil der Lin­ken­wähler zur SPD, den Piraten oder den Nicht­wählern gewechselt sind, gab es rech­ne­risch keine Mög­lichkeit, diese Koalition fort­zu­setzen.

So blieb Wowereit als Alter­native zum Bündnis mit den Grünen nur die Zusam­men­arbeit mit der CDU. Die hatte nach der Wahl alles ver­sucht, um der SPD eine große Koalition schmackhaft zu machen. Schließlich lautete das Ziel der Haupt­stadt-CDU mit­re­gieren, um fast jeden Preis. Dafür wäre die eigentlich stock­kon­ser­vative Union auch zu einem Bündnis mit den Grünen bereit gewesen, wenn die Mehr­heits­ver­hält­nisse das her­ge­geben hätten. Umso leichter wäre der CDU eine große Koalition gefallen. Denn darin waren beide Par­teien schon geübt. Hierin aber lag auch für die SPD ein wich­tiges Argument, sich dagegen zu ent­scheiden.

Schließlich wird die große Koalition in Berlin mit poli­ti­schem Still­stand, aber auch mit unpo­pu­lären wirt­schafts­po­li­ti­schen Ent­schei­dungen ver­bunden. Der zweite Grund, warum sich die SPD dagegen ent­scheidet, ist bun­des­po­li­ti­scher Natur. Ein rot-grün regiertes Berlin kann im Bun­desrat frontal gegen die Bun­des­re­gierung oppo­nieren. Zudem hat die SPD bun­des­po­li­tisch ihre Rhe­torik auf eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung gestellt, nachdem sich in Hamburg gezeigt hat, dass man damit Wahlen gewinnen kann. Eine große Koalition würde diese bun­des­po­li­ti­schen Ambi­tionen der SPD kon­ter­ka­rieren.

Kom­promiss beim Auto­bahnbau?

Bei soviel Taktik kommt es auf die Inhalte nicht mehr so stark an. Besonders an zwei zen­tralen Punkten ist der Dissens groß. Es geht um den Ausbau des Flug­hafens Schö­nefeld und den Ausbau der Autobahn 100. Mit Bun­des­mitteln soll ein 3,2 Kilo­meter langes Teil­stück von Neuköln nach Treptow gebaut werden. Die Grünen waren vor der Wahl strikt dagegen und haben sich immer wieder gemeinsam mit Öko­logen und Anwohnern an Pro­testen beteiligt.

Auch in der SPD ist der Auto­bahn­ausbau umstritten, es gab schon Par­tei­tags­be­schlüsse dagegen, die von Woworeit gekippt wurden. Der auto­bahn­kri­tische Flügel der SPD kann in der jet­zigen Kon­stel­lation die alte Debatte wieder auf­rollen und die Grünen sind in der kom­for­tablen Situation, die Wider­sprüche beim Koali­ti­ons­partner auf­zu­zeigen. Daher ist es nicht ver­wun­derlich, dass sie hier schon einen ihnen weit ent­ge­gen­kom­menden Kom­promiss erzielt haben. Danach sollen vom Bund bereit gestellten För­der­mittel in andere Infra­struk­tur­pro­jekte umge­leitet werden, unter der Vor­aus­setzung der Bund stimmt zu.

Wenn nicht, soll die Autobahn doch gebaut werden und die Grünen hätten mit ihrer Basis ein Problem. Dass nun der als Auto­bahn­freund bekannte christ­so­ziale Ver­kehrs­mi­nister Peter Ram­sauer ent­scheidet, ob die Grünen erfolg­reich sind, mag vielen nicht behagen. Aber wenn es darauf ankommt, würde wohl auch bei den Ber­liner Grünen mehr­heitlich die Koali­ti­ons­dis­ziplin siegen. Sollte der linke Flügel die knappe rot-grüne Mehrheit in Gefahr bringen, wird es noch immer ein Paar Piraten geben, die ein­springen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50530

Peter Nowak

Papstkritiker hatten Heidenspaß

Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Event­ge­sell­schaft gefunden – auch bei vielen ihrer Gegnern, wie der Besuch des Vati­ka­n­ober­haupts in Berlin zeigte

Viel zu sehen und zu lachen gab es am Don­ners­tag­nach­mittag rund um den Pots­damer Platz in Berlin. Die Papst­gegner hatten zum Protest geladen. Und der war vor allem eine Demons­tration der unter­schied­lichen Schat­tie­rungen der Kir­chen­kritik. Die ist bekanntlich theo­re­tisch weit gefä­chert, um mit Nietzsche, Marx und Bakunin nur einige Refe­renz­punkte zu nennen. So bunt­scheckig war auch das Bündnis der Papst­kri­tiker. 67 Orga­ni­sa­tionen hatten zu den Pro­testen auf­ge­rufen, die in drei streng getrennten Bünd­nissen orga­ni­siert waren. Knapp 9.000 Teil­nehmer waren nach Poli­zei­an­gaben mobi­li­siert worden. Der Kreis der Schau­lus­tigen hatte man nicht mit­ge­zählt, die Meisten schienen zumindest mit­zu­lachen. Dazu gab es allen Grund, denn die Papst­kri­tiker waren sehr kreativ bei ihren Protest. Mehr oder weniger ori­gi­nelle Parolen waren zu lesen. Selbst femi­nis­tische Klas­siker aus den Kämpfen gegen den Para­graphen 218 kamen wieder zu Ehren. »Hätte Jesus abge­trieben, wäre uns das erspart geblieben«, stand auf einem Trans­parent, »Ohne Kirche keine Hölle«, auf einem anderen Banner.

Gegen­päpstin wünscht Ratz­inger Höl­len­qualen

Auf selbst­ge­machten Schildern wurden zahl­reiche kirch­liche Sünden ange­prangert und Gegen­päpstin Rosa I wünschte Benedikt XVI, den sie schon bei seiner Landung am Flug­hafen Tegel begrüßte, in die Hölle. Mit kirch­lichen Meta­phern und Sym­bolen wurde viel han­tiert und manchmal hatte man den Ein­druck, nicht wenigen machte das auch Spaß. Nur die jungen Männer, die ganz in Schwarz gekleidet ein Trans­parent mit dem Motto »Gegen Kirche, Staat und Kapital« trugen, blickten etwas miss­mutig ob des fröh­lichen Treibens um sie herum. Aus ver­ständ­lichen Gründen nicht zum Lachen zumute war den Teil­nehmern im Block der Gesichts­losen , in dem auf die Opfer sexua­li­sierter Gewalt auf­merksam gemacht wurde. Dass das Anti-Papst-Event wegen juris­tisch bestä­tigter Poli­zei­auf­lagen weit weg von Bene­dikts Wir­kungsort statt­finden musste, schien kaum jemand zu stören. Schließlich begann die Demons­tration auch erst, als der Papst seine Rede im Bun­destag schon beendet hatte. Manche Medien ver­melden mit Erstaunen, dass er sich in dem Teil seiner Ansprache, der sich mit aktu­ellen Themen beschäf­tigte, positiv auf »frühe öko­lo­gi­schen Bewe­gungen« bezogen hat. Es scheint noch immer wenig bekannt, dass dort tat­sächlich viele Men­schen mit christ­licher Moti­vation mit­wirkten und der Appell, mehr auf die Sprache der Natur zu hören, viel mit Religion zu tun. Schon im Vorfeld hatten Abge­ord­neter ver­schie­dener Par­teien ange­kündigt, die Papstrede boy­kot­tieren zu wollen. Bei der Linken ließ die große Mehrheit ihrer Man­dats­träger dem Taten folgen. Nur 28 ihrer 76 Abge­ord­neten waren anwesend. Die Zahl der Boy­kot­teure bei SPD und Grünen war deutlich geringer. Ein Teil der Papst­gegner im Bun­destag betei­ligte sich demons­trativ an den Papst­pro­testen. Auch beim Papst kam nach der Arbeit der Spaß. Am Abend ließ er sich von über 60.000 Fans aus ganz Deutschland im Olym­pia­s­tation, wo er eine Messe zele­brierte, feiern. Gläubige ließen ihre Kinder von ihm segnen. Dort ging er auf das biblische Gleichnis vom Wein­stock ein, damit haben solche Auf­tritte doch eher einen Hauch von Wood­stock. Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Event­ge­sell­schaft gefunden und ist sich in diesem Punkt mit den Kri­tikern gar nicht so uneinig. Am Freitag wird sich auf der letzten Papst-Station in Erfurt der Event für Gläubige und Kri­tiker noch einmal im Kleinen wie­der­holen

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50511

Peter Nowak

Islamisten zu früh verhaftet?


Den Ermitt­lungs­be­hörden könnten die Beweise für einen angeblich in der Ber­liner Isla­mis­ten­szene geplanten Anschlag fehlen

Die Auf­regung war groß, als kurz vor dem zehnten Jah­restag des Anschlags auf das WTC und das Pen­tagon zwei angeb­liche Isla­misten in Berlin ver­haftet und mehrere isla­mische Ein­rich­tungen in den Stadt­teilen Kreuzberg, Neu­kölln und Wedding durch­sucht wurden. Der Haft­befehl wurde wegen Flucht- und Ver­dun­ke­lungs­gefahr erlassen. Doch wie lange er bestehen bleibt, ist derzeit offen.

Den Ermitt­lungs­be­hörden dürfte es nicht leicht­fallen, den Beschul­digten kon­krete Straf­taten nach­zu­weisen. Dass sie der isla­mis­ti­schen Szene ange­hören, dürfte allein nicht straf­re­levant sein. Nur das aber scheint zur Zeit zwei­felsfrei fest­zu­stehen. Der Poli­zei­einsatz erfolgte, nachdem sie größere Mengen Che­mi­kalien und Kühlpads bestellt hatten. Salz­säure und Kühlpads sind für sich genommen noch keine ver­däch­tigen Uten­silien, selbst wenn sie in grö­ßeren Mengen gekauft werden. Wenn zwei Männer mit Ver­bindung zur Isla­mis­ten­szene solche Che­mi­kalien aber in großen Mengen horten, ist Gefahr im Verzug, lautete die Devise der Ermitt­lungs­be­hörden.

Diese Sicht­weise mag in den Bou­le­vard­medien und in großen Teilen der Bevöl­kerung auf große Zustimmung stoßen. Aber bei einer juris­ti­schen Bewertung der Ange­le­genheit geht es um Fakten. Und da könnte der frühe Zugriff eher hin­derlich sein. Denn bisher ist weder klar, was die Männer geplant haben, selbst ob es über­haupt ein kon­kreten Anschlags­vor­haben gab, ist nicht erwiesen. Sollten die Männer keine Aus­sagen dazu machen und den Ermitt­lungs­be­hörden nicht der Zufall oder ihre Ver­bin­dungs­leute in die Isla­mis­ten­szene zur Hilfe kommen, könnten diese straffrei aus­gehen. Die Bun­des­an­walt­schaf hat die Ange­le­genheit schon her­un­ter­ge­stuft, indem sie erklärte, nicht selber die Ermitt­lungen zu über­nehmen. Die Bun­des­an­walt­schaft schaltet sich grund­sätzlich ein, wenn Straf­taten vor­liegen, die für die Staats­si­cherheit von Bedeutung sind.

Fest­nahme vor sym­bol­träch­tigem Datum?

Schon gibt es Kritik an dem Zeit­punkt des poli­zei­lichen Zugriffs gegen die Ber­liner Isla­mis­ten­szene. Selbst in der kon­ser­va­tiven Presse heißt es bedauernd: »Nach juris­ti­schen Maß­stäben sind die Ver­däch­tigen sehr früh auf­ge­flogen – fast zu früh. Mit den bislang vor­lie­genden Indizien lässt sich mög­li­cher­weise nur schwer der Nachweis führen, dass ein kon­kreter Ter­ror­an­schlag geplant war oder dass eine neue Ter­ror­zelle ent­standen ist.«

Unklare Aus­sagen gab es in der Presse zu den Gründen der Ter­mi­nierung der Poli­zei­aktion. Während in einigen Mel­dungen betont wurde, der Zugriff habe nichts mit dem Jah­restag der Anschläge in den USA zu tun, zitierte die gewöhnlich gut aus der Welt der Sicher­heits­dienste infor­mierte Welt am Sonntag aus einem als geheim dekla­rierten Schreiben des BKA, aus dem das Gegenteil her­vorgeht (Das Ter­ror­spiel).

»Das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) fürchtet, dass isla­mis­tische Ter­ro­risten im Umfeld des zehnten Jah­res­tages der Angriffe in den USA auch in Deutschland neue Anschläge verüben könnten. Das geht aus einem ver­trau­lichen Schreiben des BKA an Bun­des­mi­nis­terien und Sicher­heits­be­hörden vom 25. August hervor, das der »Welt am Sonntag« vor­liegt. In dem Geheim­papier mit dem Titel »Gefähr­dungslage isla­mis­ti­scher Ter­ro­rismus zum 11. Sep­tember 2011« steht, dass es ernst zu neh­mende Über­le­gungen des Ter­ror­netz­werkes Al-Qaida gebe, »wonach unter anderem mög­lichst zum 10. Jah­restag der Attentate vom 11. Sep­tember 2001 Anschläge gegen US-ame­ri­ka­nische Inter­essen wün­schenswert seien«, so das kon­ser­vative Blatt. Sollte mit den Fest­nahmen diese Pro­phe­zeiung der Öffent­lichkeit plau­sibel gemacht werden? Zumindest ließen es sich kon­ser­vative Poli­tiker nicht nehmen, die Fest­nahmen als Beweis für das Gefähr­dungs­po­tential durch Isla­misten her­an­zu­ziehen und eine Ver­schärfung der Sicher­heits­ge­setze zu fordern.

So heißt es in einer Erklärung der hes­si­schen Lan­des­re­gierung und des hes­si­schen Innen­mi­nis­te­riums zum Jubiläum des Anschlags nicht nur, dass die isla­mis­tische Gefahr seit dem 11.9.2001 stetig gewachsen sei. Es wird gleich­zeitig eine Mahnung an die FDP gerichtet, ihren Wider­stand gegen weitere Sicher­heits­ge­setzte auf­zu­geben.

Unklare Bedro­hungs­sze­narien?

»Vor dem Hin­ter­grund der anhal­tenden Bedrohung durch soge­nannte »Home­grown-Netz­werke« erneuerte der Innen­mi­nister auch seine For­derung nach der Wie­der­ein­führung der Min­dest­spei­cher­frist. Die Sicher­heits­be­hörden seien dringend auf dieses feh­lende Instrument der Ter­ror­be­kämpfung ange­wiesen, um der Bedrohung mög­lichst effektiv begegnen zu können«, heißt es in der Erklärung. Bun­des­kanz­lerin Merkel wies bei ihrer For­derung, an Wach­samkeit gegenüber dem isla­mis­ti­schen Terror nicht nach­zu­lassen, explizit auf die beiden in Berlin Ver­haf­teten. Ähn­liche War­nungen kamen von Berlins Innen­se­nator Körting.

In der CO-Galerie findet sich kürzlich eröff­neten sehens­werten Aus­stellung unheimlich ver­traut – Bilder vom Terror auch das Foto eines Mannes, der so aus­sieht, wie man sich einen Isla­misten vor­stellt und der grimmig aus einem Fenster blickt auf dem ein Kaktus steht. Der Fotograf will damit die dif­fusen Bedro­hungs­sze­narien deutlich machen, heißt es in dem Begleittext. Es ist gut möglich, dass die Ber­liner Poli­zei­aktion.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​5​/​3​5​4​9​5​/​1​.html

Peter Nowak

Ein Hauch von London in Berlin?


In der letzten Nacht hatte Berlin einen beson­deren Rekord zu ver­zeichnen. 18 Autos haben in ver­schie­denen Straßen gebrannt, 14 wurden direkt ange­zündet

Der Schwer­punkt der Brand­stif­tungen lag im Stadtteil Char­lot­tenburg, einem typi­schen West­ber­liner Mit­tel­klas­se­quartier, wo es seit mehr als 30 Jahren keine sichtbare linke Szene mehr gibt. Bereits in der Nacht zum Montag waren in dem Stadtteil elf Fahr­zeuge in Flammen auf­ge­gangen. Wurden 2010 ins­gesamt 54 Autos ange­zündet, waren es in diesem Jahr schon 138.

Während der Ber­liner Bou­le­vard­presse ihr popu­lis­ti­sches Potential in Sachen Auto­brände schon vor Jahren ver­schossen hat und zur Zeit eher ratlos wirkt, gibt sich Berlins Innen­se­nator Ehrhart Körting im begin­nenden Ber­liner Wahl­kampf ganz als Volks­ver­steher: »Ich habe als Bürger eine unge­heure Wut«, gab der SPD-Poli­tiker in einem Rund­funk­in­terview den Wahl­kämpfer, um dann sachlich fest­zu­stellen, dass die Polizei nichts über die Täter wisse. Körting betonte auch, dass es falsch sei, alle Brand­stif­tungen auto­ma­tisch der linken Szene zuzu­ordnen.

Die Ein­richtung einer spe­zi­ellen poli­ti­schen Son­der­kom­mission, wie sie von der Ber­liner CDU gefordert wurde, lehnt Körting vorerst noch mit dem Argument ab, die bestehenden Struk­turen reichten zur Auf­klärung auf. Der CDU-Kreis­verband Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf hat die von der Justiz aus­ge­setzte Belohnung für Hin­weise auf die Brand­stiftung von 5.000 auf 7.000 Euro erhöht und fordert die Ver­si­che­rungen auf, eben­falls selber Beloh­nungen aus­zu­setzen. Die Frage, ob mit dieser Maß­nahme nicht die Gewal­ten­teilung ver­letzt wird, stellt in Berlin kaum jemand. Schließlich ist Wahl­kampf in Berlin und die schwä­chelnde Union ver­sucht sich mit dem Law-and Order-Thema gegenüber der Koalition zu pro­fi­lieren. Ande­rer­seits steht die CDU bei diesem Thema von rechts unter Druck. Schließlich hat die aus rechten CDUlern mit­ge­gründete Partei »Die Freiheit« das Sicher­heits­thema seit ihrer Gründung in ihrem Reper­toire.

Haupt­städte des abge­hängten Pre­ka­riats

Die noch weiter rechts ste­hende Bewegung Pro Berlin schlägt in die gleiche Kerbe. Schon vor einigen Wochen sorgte sie mit ihrer Kam­pagne »Berlin-Haupt­stadt der Angst« für Auf­sehen. Beide Rechts­par­teien stellen einen Bezug zwi­schen den Unruhen in Groß­bri­tannien und den bren­nenden Autos in Berlin her.

Jen­seits aller rechten Pro­pa­ganda ist die Frage tat­sächlich berechtigt, ob es eine Ver­bindung gibt. Vor einigen Tagen, auf dem Höhe­punkt der Unruhen auf der bri­ti­schen Insel, wurde noch niveau­voller dis­ku­tiert. Da ging es auch um die Frage, ob sich die Situation der abge­hängten Teile des Pre­ka­riats nicht in Berlin und London angleicht. Damit sind die Men­schen gemeint, die mit dem aka­de­mi­schen Pre­kariat in Spanien, das sich in den letzten Wochen in der Bewegung der Empörten orga­ni­siert hat, die Ablehnung sämt­licher Par­teien und Groß­or­ga­ni­sa­tionen teilen. Im Unter­schied zu den mit viel Medi­enlob bedachten spa­ni­schen Akti­visten haben die Abge­hängten in London und Berlin offenbar weder die Zeit noch den Willen, eine Alter­na­tiv­ge­sell­schaft auf ihren Plena zu ent­werfen. Sie holen sich das, was ihnen ihrer Meinung nach vor­ent­halten wird, sofort und sie nehmen die Objekte ins Visier, die sie für has­senswert halten. Dass die Auto­zündler ihr Akti­ons­revier nicht in die »armen Kieze« Neu­kölln und Kreuzberg, sondern in mit­tel­stän­dische Reviere verlegt haben, könnte ebenso ein Indiz für diese These sein.
Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50322

Rechtes Grüppchen droht mit »Volkszorn«

MAUER II Am eins­tigen Grenz­übergang Born­holmer Straße trifft sich die NPD. Hun­derte pro­tes­tieren
Am Mittag des 13. August fließt stun­denlang kein Verkehr über die Böse­brücke am S-Bahnhof Born­holmer Straße. Der Grund: eine Kund­gebung der NPD unter dem Motto »50 Jahre Mau­erbau – Wir gedenken der Mau­er­toten«. Obwohl bun­desweit geworben wurde, ist die Betei­ligung mager: Gerade einmal 60 Rechte haben sich ein­ge­funden. Die Redner, dar­unter Holger Apfel von der NPD Sachsen, ver­suchen die pein­liche Situation mit mar­kigen Phrasen zu über­tünchen. Den eta­blierten Par­teien wird der »Volkszorn« wie 1989 in der DDR ange­droht. Viel mehr als Pflicht­ap­plaus gibt es nicht.

Auf beiden Seiten der Brücke haben sich Anti­fa­schis­tInnen pos­tiert. Durch Pfeifen und Sprech­chöre bringen sie ihren Unmut über das rechte Treiben zum Aus­druck. Waren anfangs noch 600 Nazi­geg­ne­rInnen auf der Straße, ver­kleinert sich die Zahl der Akti­vis­tInnen bald. »Da die Rechten mit der Bahn ange­karrt wurden und wir die Anreise nicht ver­hindern konnten, gibt es nichts mehr zu tun«, sagt eine Frau, die mit einer kleinen Gruppe den Ort ver­lässt. Hannah Schuster hin­gegen bleibt standhaft. Die Akti­vistin der Gruppe »Für eine linke Strömung« (fels) hat sich direkt am Absperr­gitter pos­tiert, auf dem Trans­parent, das sie hält, steht »Nazi­struk­turen zer­schlagen«. Sie findet es wichtig, Präsenz zu zeigen. Unzu­frieden ist sie über die starke Präsenz von Par­teien auf der Gegen­kund­gebung: SPD, Linke und Grüne sind mit Stand, Fahnen und Luft­ballons ver­treten, die grüne Spit­zen­kan­di­datin Renate Künast beteiligt sich ebenso am Protest wie Linken-Lan­deschef Klaus Lederer. Andere teilen ihre Kritik: »Das ist eine Aktion anti­fa­schis­ti­scher Bürger, da sollten sich Par­teien zurück­halten«, meint ein junger Mann.

Zufrieden sind die Anti­fa­schis­tInnnen nicht mit der Resonanz auf ihren Aufruf. »Ich hätte mehr Men­schen erwartet, wenn die NPD an einem his­to­risch bedeut­samen Datum an einem his­to­ri­schen Ort auf­mar­schiert,« meint eine Frau. Ihre Befürchtung: Durch die stän­digen rechten Akti­vi­täten im Wahl­kampf könnte ein Gewöh­nungs­effekt ein­treten.

http://​www​.taz​.de/​M​a​u​e​r​g​e​d​e​n​k​e​n​-​I​I​/​!​7​6261/

Peter Nowak

Protest gegen Unmenschen

NS-VER­GAN­GENHEIT Zu lebens­langer Haft ver­ur­teilter Kriegs­ver­brecher lebt in Rei­ni­ckendorf. Ein anti­fa­schis­ti­sches Bündnis will dort für seine Aus­lie­ferung an Italien demons­trieren

Am kom­menden Samstag wird es am beschau­lichen Becherweg im Stadtteil Rei­ni­ckendorf unru­higer als sonst. Für 12 Uhr ruft ein anti­fa­schis­ti­sches Bündnis dort zu einer Kund­gebung auf. Ganz in der Nähe wohnt der 91-jährige Helmut Odenwald, der am 6. Juli vom Mili­tär­ge­richt im ita­lie­ni­schen Verona zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe ver­ur­teilt wurde. Er ist einer von sieben Ange­hö­rigen der Wehr­machts­di­vision »Hermann Göring«, denen das Gericht die Betei­ligung an Mas­sakern an der Zivil­be­völ­kerung im Frühjahr 1944 in Nord­italien nach­ge­wiesen hat. Das Gericht ver­ur­teilte den dama­ligen Hauptmann und Kom­man­danten der Flak­bat­terie der Division wegen der Betei­ligung an drei Mas­sakern, dar­unter der Tötung von Ein­woh­ne­rInnen in den Dörfern Monchio, Susano und Cost­ri­gnano in der nord­ita­lie­ni­schen Provinz Modena am 18. März 1944.

Nach Aus­ein­an­der­set­zungen mit Par­ti­sa­nen­ver­bänden war die Wehr­machts­di­vision in die Orte ein­ge­rückt und hatte Jagd auf Men­schen gemacht. »Zuerst in dem Dorf Susano, wo die Sol­daten sys­te­ma­tisch jedes Haus, jeden Stall, jede Scheune, jeden Hof­platz durch­suchten«, fasst die Jour­na­listin und Pro­zess­be­ob­ach­terin Marianne Wie­nemann die Aus­sagen der Zeu­gInnen zusammen. Die Bewohner seien auf der Stelle erschossen worden. Die jüngsten Opfer seien 3, 4 und 7 Jahre alt gewesen. In dem Ort Civiga, den die Wehr­machts­di­vision am 20. März 1944 besetzt hatte, wurden an einem Tag 27 Zivi­lis­tInnen getötet und alle Häuser nie­der­ge­brannt. Weil die ita­lie­nische Regierung während des Kalten Krieges die Akten in einen Geheim­schrank sperrte, ver­gingen mehr als 60 Jahre bis zum Urteil.

»Für die Opfer ist dieser Prozess die längst fällige öffent­liche Aus­ein­an­der­setzung der Gesell­schaft mit einer Geschichte, die von der All­ge­meinheit ver­drängt und ver­gessen worden war«, sagt Wie­nemann. In der deut­schen Öffent­lichkeit wurden Prozess und Urteil kaum wahr­ge­nommen. Die Ange­klagten blieben dem Ver­fahren fern, straf­recht­liche Kon­se­quenzen haben sie nicht zu befürchten: Deutschland liefert keine Staats­bür­ge­rInnen aus, und die Strafe wird hier nicht voll­streckt. Dagegen pro­tes­tiert die AG Reggio-Emilia, in der sich Ein­zel­per­sonen und Akti­vis­tInnen ver­schie­dener Anti­fa­gruppen zusam­men­ge­schlossen haben. Sie fordern die Aus­lie­ferung von Odenwald und die sofortige Zahlung der Repa­ra­tionen durch die deutsche Regierung.

»Die juris­tische Straf­ver­folgung der NS-Täter und die Aner­kennung der von der Wehr­macht began­genen Kriegs­ver­brechen sind zwin­gende Vor­aus­setzung, wenn Deutschland seine natio­nal­so­zia­lis­tische Ver­gan­genheit als auf­ge­ar­beitet betrachtet sehen will«, meint Carsten Schreiber von der anti­fa­schis­ti­schen Arbeits­gruppe. Die Adressen der Ange­klagten seien durch das Urteil bekannt geworden. Odenwald lebt als ein­ziger der Ver­ur­teilten in Berlin. Ein eben­falls ange­klagter ehe­ma­liger Wehr­machts­soldat aus Wei­ßensee war von dem Mili­tär­ge­richt frei­ge­sprochen worden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F13%2Fa0165&cHash=3a153a28fa

Peter Nowak

1.Mai in Berlin

Klas­sen­kampf rel­oaded
 Auch viele radikale Linke haben in den letzten Jahren die Akti­vi­täten am 1.Mai in Berlin eher kri­tisch beur­teilt. Die DGB-Demons­tration am Vor­mittag galt als zere­monial und wenig attraktiv. Mit der revo­lu­tio­nären 1.Mai-Demonstration bot sich um 18 Uhr in Kreuzberg eine radikale Alter­native an, bei der nicht an den Staat und die Par­teien appel­liert wird.
 
Die all­jähr­liche mediale Kon­zen­tration auf die berühmt-berüch­tigte Mai-Randale – in den letzten Jahren eher eine Folge des vom Bezirk aus­ge­rich­teten Myfestes und seiner dort feil­ge­bo­tenen harten Getränke als der Revo­lu­tio­nären Demons­tration – wurde eher gelang­weilt wahr­ge­nommen.
 
Seit Jahren ver­suchen sich deshalb unter­schied­liche Akteure an einer Repo­li­ti­sierung des 1.Mai. Die Euro-Mayday-Paraden gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse waren ein leider nur kurz­le­biger Versuch in dieser Richtung.
 
Doch in diesem Jahr zeigte sich, dass sich sowohl die DGB-Demons­tration als auch die Revo­lu­tionäre 1.Mai-Demonstrationen poli­ti­sieren lassen. Dafür sorgte ein an beiden Demons­tra­tionen betei­ligter Klas­sen­kampf­block, der den Kampf gegen Lohn­abbau, gegen die Hart­z­ge­setze und gegen die Angriffe auf das Streik­recht in den Mit­tel­punkt stellte. Mit einer in großer Auflage gedruckten Mai­zeitung wurde gezielt für die Teil­nahme an dem Block auch vor Job­centern und Betrieben geworben.Vor zwei Jahren noch war der Klas­sen­kampf­block auf der DGB-Demons­tration nur wider­willig geduldet. Mitt­ler­weile hat er sich zum Forum der Wider­spens­tigen innerhalb und außerhalb des DGB auf der Demo ent­wi­ckelt.
 
Gewerk­schaftler aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern nahmen mit einem Trans­parent für das euro­päische Streik­recht daran teil. Diese Themen brachte der Klas­sen­kampf­block auch in die Revo­lu­tionäre Demons­tration in Kreuzberg ein, was sehr not­wendig ist. Denn dort ver­sammeln sich viele, die in erster Linie im Staat und in der Polizei den Gegner sehen und mit dem Aufbau sozialer Gegen­macht am Arbeits­platz, im Stadtteil und im Job­center wenig Erfahrung haben. Der Kampf gegen teuere Mieten prägte die Mai-Demons­tra­tionen in diesem Jahr deutlich.
 
Der Bewe­gungs­for­scher Dieter Rucht ver­suchte nach dem 1.Mai in der Taz einen Gegensatz zwi­schen Mieter- und Klas­sen­kampf auf­zu­bauen. Das Gegenteil ist richtig. Beide Kämpfe gehören zusammen. Dieser Aufgabe will sich der Klas­sen­kampf­block künftig ver­stärkt widmen, nicht nur am 1.Mai. Deshalb wird dort auch über eine Betei­ligung an einer ber­lin­weiten Mie­ter­de­mons­tration Anfang Sep­tember nach­ge­dacht.
http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​1​/​0​5​/​1​-​m​a​i​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​/​#​m​o​r​e​-2445

Peter Nowak

Bündnis gegen Rechtspopulismus in Berlin gegründet

Im Vorfeld der Ber­liner Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen wollen linke Gruppen mit einem Bündnis gegen Ras­sismus, Sozi­al­chau­vi­nismus und Rechts­po­pu­lismus außer­par­la­men­ta­risch Druck machen. Es richtet sich gegen den Versuch von rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien und der NPD, ins Abge­ord­ne­tenhaus ein­zu­ziehen. Der Zusam­men­schluss, zu dem die Gruppe Fels, die Jugend­ver­bände der Links­partei und der Grünen sowie mehrere Anti­fa­gruppen gehören, ver­steht sich aller­dings nicht als klas­si­sches Anti­fa­bündnis. Der Fall Sar­razin mache deutlich, dass rechte Dis­kurse aus der Mitte der Gesell­schaft kommen, weshalb klas­sische Anti­faarbeit ins Leere laufe, so die Initia­toren.

Das Bündnis bereitet unter anderem Pro­teste gegen einen von der recht­po­pu­lis­ti­schen Pro-Bewegung Ende August in Berlin geplanten Anti-Islam­kon­gress vor. An 2. Juni findet im Festsaal Kreuzberg um 19.30 Uhr die Auf­takt­ver­an­staltung des Bünd­nisses statt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​8​9​1​5​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak