Kritik an Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu

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http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/592

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http://​frei​burger​-nacht​.de/​t​a​t​o​r​t​-​f​r​-​b​i​s​s​i​e​r​s​t​r​a​s​e​-​e​i​l​m​e​l​d​u​n​g​-​r​a​z​z​i​a​-​i​n​-​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​s​w​o​h​n​h​e​i​m​-​s​o​e​b​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​a​k​t​i​o​n​-​a​n​g​e​l​aufen

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http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/altona-altstadt-offene-erkl%C3%A4rung-der-anwohnerinnen

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​9​/​3​9​5​5​8​/​1​.html

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http://​www​.taz​.de/​!​1​2​0251/

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http://​www​.fr​-online​.de/​o​f​f​e​n​b​a​c​h​/​o​f​f​e​n​b​a​c​h​-​g​e​w​a​l​t​-​v​e​r​l​e​t​z​t​e​-​b​e​i​-​p​o​l​i​z​e​i​k​o​n​t​r​o​l​l​e​,​1​4​7​2​8​5​6​,​2​3​7​6​4​3​9​6​.html

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http://www.fr-online.de/offenbach/demo-gegen-polizeigewalt-in-offenbach–ungluecklich-ausgerutscht‑,1472856,23779868.html

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http://​asyl​strik​e​berlin​.word​press​.com/

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http://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​z​i​r​k​/​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​v​e​r​g​e​w​a​l​t​i​g​u​n​g​-​i​m​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​c​a​m​p​-​a​r​t​i​c​l​e​1​7​1​1​1​6​6​.html

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte–im-fluechtlingscamp-vergewaltigungsvorwurf-ein–phantomdelikt–,10809148,23856880.html

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http://​de​.indy​media​.org/

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Die halbe Miete

In Hamburg, Berlin und auch im beschau­lichen Freiburg for­miert sich der Protest gegen stei­gende Mieten und Ver­drängung.

Vor 25 Jahren wurde ein kleines Areal am Ham­burger Hafen­ge­lände zum Schau­platz auf­se­hen­er­re­gender Pro­teste. Mit Bar­ri­kaden wehrten sich damals die Bewohner der Hafen­straße, unter­stützt von Tau­senden Linken aus ganz Europa, gegen die von Politik und Justiz beschlossene Räumung ihrer Häuser. Mit Erfolg, selbst das Ham­burger Bür­gertum wollte sich das Weihnachts­geschäft nicht durch Bambule nach einer Häu­ser­räumung ver­derben lassen.

Am Wochenende werden die Ham­burger Bar­ri­ka­dentage von 1987 Anlass für eine Ver­an­stal­tungs­reihe in den Häusern der Hafen­straße sein. Vor den Film­vor­füh­rungen, Lesungen und Dis­kus­sionen wollen die Pro­test­ve­te­ranen am 10. November an einer Demons­tration gegen stei­gende Mieten und Ver­drängung teil­nehmen, zu der zahl­reiche Mie­ter­initia­tiven und das Bündnis »Recht auf Stadt« auf­rufen. Auch in Berlin und Freiburg wollen am Samstag Mieter für bezahlbare Woh­nungen auf die Straße gehen. In Freiburg wird mit dem Slogan »Bezahl­barer Wohnraum ist die halbe Miete« eine kon­krete For­derung gestellt. In Berlin wird hin­gegen mit der all­gemein gehal­tenen Parole »Die Stadt von morgen beginnt heute« mobi­li­siert.

Mit diesem bun­desweit koor­di­nierten Akti­ontag wollen Mie­ter­initia­tiven die Pro­teste der ver­gan­genen Monate zuspitzen. Die Auswahl der Protest­orte macht deutlich, dass stei­gende Mieten und die Ver­drängung von Men­schen mit geringen Ein­kommen in Freiburg, der Hochburg der grünen Bio­na­de­bour­geoisie, ebenso ein Problem dar­stellen wie im SPD-regierten Hamburg oder dem seit einem Jahr von einer Großen Koalition ver­wal­teten Berlin. Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft macht zu Recht darauf auf­merksam, dass die Abwicklung des sozialen Woh­nungsbaus in Berlin von der mehr als ein Jahr­zehnt regie­renden rot-roten Koalition ein­ge­leitet wurde. Deshalb betont die sich in Berlin for­mierende Mie­ter­be­wegung ihre Distanz zu allen Par­teien.

Ein erster Höhe­punkt des Pro­tests war eine Demons­tration mit etwa 6 000 Teil­nehmern im Sep­tember 2011, bei der die Teil­nahme von Poli­tikern aus­drücklich nicht erwünscht war. Die Mie­ter­de­mons­tra­tionen, die in den fol­genden Monaten statt­fanden, erreichten nicht mehr diese Größe. Dennoch haben die Mie­ter­pro­teste einen poli­ti­schen häufig erho­benen Anspruch tat­sächlich erfüllt: In den ver­gan­genen Monaten gab es einen all­täg­lichen Wider­stand von Men­schen, die man nicht unbe­dingt auf linken Demons­tra­tionen antrifft. Dazu gehören die Senioren, die im Früh­sommer eine von der Schließung bedrohte Senio­ren­be­geg­nungs­stätte in der Stillen Straße im Ber­liner Stadtteil Pankow besetzten. Sie hatten Erfolg, ihre Ein­richtung soll nun unter dem Dach des Wohl­fahrts­ver­bands Volks­so­li­da­rität wei­ter­ge­führt werden. Im Bezirk Fried­richshain kon­sti­tu­ierten sich vor einigen Monaten die Pali­sa­den­panther, die sich nach der Straße benannten, in der sich ihre Senio­ren­wohn­anlage befindet. Nach der Ankün­digung einer dras­ti­schen Miet­erhöhung probten die Senioren den Wider­stand.

Wie die Rentner aus Pankow sehen sich auch die Pali­sa­den­panther als Teil einer ber­lin­weiten Mie­ter­be­wegung. Zum Bezugs­punkt dieses neuen Mie­ter­ak­ti­vismus wurde ein seit Ende Mai von Kreuz­berger Mietern getra­genes Pro­testcamp am Kott­buser Tor (Jungle World 24/2012). Daran betei­ligen sich neben jungen Linken aus dem auto­nomen Spektrum vor allem Men­schen, die vor meh­reren Jahr­zehnten aus der Türkei nach Berlin gekommen sind. Eine wesent­liche For­derung, die auch bei einer am 13. November im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus statt­fin­denden Kon­ferenz zum sozialen Woh­nungsbau the­ma­ti­siert werden soll, ist das Absenken der Kalt­mieten auf vier Euro pro Qua­drat­meter.

Damit soll ver­hindert werden, dass Men­schen, die ALG II beziehen, aus den Innen­stadt­quar­tieren ver­trieben werden. Dass deren Zahl steigt, belegt eine Antwort des Ber­liner Senats auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der beiden Links­par­tei­ab­ge­ord­neten Elke Brei­tenbach und Katrin Lomp­scher im Februar dieses Jahres. Demnach wurden in Berlin im vorigen Jahr 65 511 ALG-II-Bezieher vom Job­center zur Senkung der Kosten für Unter­kunft und Heizung auf­ge­fordert. Die Zahl der daraus resul­tie­renden Umzüge sei von 428 im Jahr 2009 auf 1 313 im ver­gan­genen Jahr gestiegen.

»Der Druck auf die Mieter nimmt zu«, sagt Petra Wojciechowski vom Stadt­teil­laden Lau­sitzer Straße, in dem sich Mieter juris­tisch beraten lassen können. Dieses Angebot wird vor allem von ALG-II-Emp­fängern genutzt, deren Job­center nach einer Miet­erhöhung einen Teil der Kosten nicht mehr über­nehmen. »Doch poli­ti­scher Wider­stand gegen Räu­mungen ist selten, weil die die Men­schen sich schämen und die Schuld bei sich suchen«, sagt Wojciechowski. Ähn­liche Erfah­rungen hat man auch bei der Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge« gemacht, die sich nach der Ein­führung von Hartz IV gegründet hat. Doch etwas scheint sich langsam zu ändern, seit einigen Wochen kann man an Laternen oder Haus­wänden in Kreuzberg Auf­kleber mit dem Slogan »Zwangs­räu­mungen stoppen« ent­decken.

Gegen die dro­hende Zwangs­räumung ihrer Wohnung wehren sich im Bezirk gleich zwei Mieter unab­hängig von­ein­ander. So machte die ver­rentete Gewerk­schaf­terin Nuriye Cengiz mit Pla­katen in den Fenstern ihrer Par­terre­wohnung auf ihre Woh­nungs­kün­digung auf­merksam (Jungle World 32/2012). Mie­ter­ak­ti­visten nahmen Kontakt auf und orga­ni­sierten Kund­ge­bungen vor dem Büro der Eigen­tümer. Und Ende Oktober musste eine Gerichts­voll­zie­herin eine Zwangs­räumung bei einer Familie in Kreuzberg abbrechen, etwa 150 Unter­stützer ver­sperrten ihr den Einlass (Jungle World 43/2012). In beiden Fällen sind die Kün­di­gungen aller­dings noch nicht vom Tisch. Ob sich dieser All­tags­wi­der­stand nach dem spa­ni­schen Vorbild auf ganz Berlin und womöglich andere Städte aus­weitet, ist offen. Denn er ist von einer soli­da­ri­schen Infra­struktur abhängig. Dazu zählt das Kotti-Camp ebenso wie Stadtteil- und Mie­ter­läden in einigen Stadt­teilen Berlins und in anderen Städten.

Doch noch ist eine solche Infra­struktur für sozialen Wider­stand die Aus­nahme in Deutschland. In diese Lücke stößt derzeit eine Initiative unter dem Namen »Wir gehen mit«, die die Begleitung beim Job­center­besuch als unpo­li­tische Ser­vice­leistung anbietet und die Ver­bes­serung des Ver­hält­nisses zwi­schen Erwerbs­losen und Job­center zu ihrem Ziel erklärt. Einer solchen Ent­po­li­ti­sierung könnte durch eine Ver­bindung von Kämpfen von Mietern, Lohn­ab­hän­gigen und Erwerbs­losen ent­ge­gen­ge­wirkt werden.

Der Zusam­menhang zwi­schen schlecht bezahlten Arbeits­ver­hält­nissen und der dro­henden Ver­treibung von Mietern mit geringem Ein­kommen wird bei der Ham­burger Bewegung »Recht auf Stadt« dis­ku­tiert. Wie schwierig die Ver­bindung von sozialem Akti­vismus und radi­kaler Gesell­schafts­kritik ist, wird auch deutlich, wenn auf der Homepage von »Kotti und Co.« von »nach­hal­tigen Lösungen für den sozialen Woh­nungsbau« und dem Ringen »um ein soziales Berlin von morgen« die Rede ist, ohne die kapi­ta­lis­tische Ver­fasstheit der Gesell­schaft zu erwähnen, die solchen For­de­rungen ent­ge­gen­steht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​4​5​/​4​6​5​5​0​.html
Peter Nowak

Stattweb vorerst eingestellt

Am 3. Juli wurde das süd­ba­dische Medi­en­projekt Projekt stattweb​.de ein­ge­stellt. Die 1990 als Medium der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründete »Statt­zeitung« war eine der ersten linken Medi­en­pro­jekte, die das Internet für ihre Präsenz nutzten. 75 Aus­gaben sind als Print­zeitung erschienen und im Internet finden sich ca. 8000 News­bei­trage. Die lang­jährige Statt­zeitung-Mit­ar­bei­terin Barbara Schenk erklärte gegenüber ND, die Ent­scheidung für die Ein­stellung sei aus per­so­nellen Gründen erfolgt. »Ein lang­jäh­riger Mit­ar­beiter hat sich zurück­ge­zogen.« Da die Inter­net­zei­tungen von der stän­digen Aktua­li­sierung leben, die Arbeit aber unent­geltlich war und man auch nicht zum Ver­an­stal­tungs­ka­lender der Region mutieren wollte, habe man sich dazu ent­schlossen, das Medi­en­projekt »ein­zu­frieren«, so Schenk. Sollten sich Inter­es­senten aus der Region finden, die an dem Projekt mit­ar­beiten wollen, könne das Stattweb jederzeit wieder reak­ti­viert werden, betonte sie.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​4​7​0​7​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak