Gefährliche Bürgerwehr

Bun­desweit wollen Rechts­ex­treme soge­nannte Schutz­zonen errichten. In Berlin ver­trieben sie Roma von einem öffent­lichen Platz. Hinter der Kam­pagne steht die NPD.

Eine rechts­ex­treme Bür­gerwehr hat in Berlin Roma ver­trieben

»Schutz­zonen – Schul­weg­wache« steht auf dem Rücken der roten Westen mit den weißen Streifen. Getragen werden sie von zwei Männern, die neben einer Schule im Ber­liner Stadtteil Hel­lersdorf stehen. Das Foto, das die beiden Männer zeigt, ist eine Drohung für alle Men­schen, die nicht ins rechts­ex­treme Weltbild passen. Schließlich steht es auf der Homepage der Ber­liner NPD. Es soll für die Kam­pagne »Schafft Schutz­zonen« der Neo­nazis werben, die in den ver­gan­genen Wochen in ver­schie­denen Bun­des­ländern lan­ciert wurde.

Auf wei­teren Fotos von Aktionen in Berlin sind sich bür­gerlich gebende Männer und Frauen zu sehen, die in den Stadt­teilen Lich­tenberg, Karow, Marzahn, Köpenick, Neu­kölln und Mitte auf Streife gehen. Auch über das kon­krete Vor­gehen wird auf der NPD-Seite berichtet. Es würden »soziale Brenn­punkte, finstere Neben­straßen sowie Flücht­lings­heime abge­fahren«. In ­einem Beitrag mit dem Titel »Schutz­zonen in der Haupt­stadt – ein Fazit der ver­gan­genen Wochen« heißt es in ras­sis­ti­scher Diktion: »In Berlin-Mitte war eine kleine, aber erfolg­reiche Tou­ris­mus­streife unterwegs und ver­bannte gleich mehrere Betrüger und Zigeuner des Platzes.«

Auf Facebook waren Fotos der Opfer zu sehen. Ein auf Twitter geteiltes Foto, das eine NPD-Streife in der Nähe des Bran­den­burger Tors zeigt, ist mit einer anti­se­mi­ti­schen Erklärung über­schrieben: »Während Merkel lieber nach Israel pilgert, sorgen wir in Deutschland für Sicherheit.«

Medial auf­ge­griffen wurde die rechts­ex­treme Säu­be­rungs­aktion nur von der BZ. In einem Artikel vom 21. Oktober zitierte die Zeitung aus einer Ana­lyse des Ber­liner Ver­fas­sungs­schutzes, die auch die Kam­pagne »Schafft Schutz­zonen« unter die Lupe nimmt. Darin erklärt der Geheim­dienst: »Mit der Kam­pagne greift die Partei auf das in der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Szene immer wieder ver­wendete Konzept einer Bür­gerwehr zurück.« Man müsse auch die Abkürzung beachten, die sich aus der Alli­te­ration ergebe – »SS«. Selbst dieser Hinweis führte nicht zu einer grö­ßeren öffent­lichen Diskus­sion über die Kam­pagne bezie­hungs­weise den Über­griff in Berlin-Mitte.

Andrea Wierich von Amaro Foro, einem Jugend­verband, der sich gegen Anti­zi­ga­nismus enga­giert, ver­öf­fent­lichte eine Erklärung zu der Aktion: »In Berlin-Mitte sind Roma oder dafür gehaltene Men­schen offenbar durch rechts­ex­treme Akti­visten ver­trieben worden. Die NPD teilte dies auf Facebook und auf ihrer Homepage mit. ­Einige der Betrof­fenen waren offenbar min­der­jährig; sie wurden foto­gra­fiert und die Fotos wurden ohne ihr Ein­ver­ständnis im Internet ver­öf­fent­licht.«

Im Juni hatte Amaro Foro in einer Stel­lung­nahme den öffent­lichen Umgang mit dem Angriff auf ein Roma­Mädchen in Berlin kri­ti­siert. Das Mädchen hatte vor einem Haus in der Straße der Pariser Kommune im Stadtteil Fried­richshain gespielt, als ein Anwohner von seinem Balkon aus mit ­einer Luft­druck­waffe einen Schuss auf es abgab. In der Bericht­erstattung über den Angriff, so der Verband, sei in den Vor­der­grund gestellt worden, dass das Haus, vor dem das Mädchen gespielt hatte, offenbar eine soge­nannte Schrott­im­mo­bilie mit viel Müll, Lärm und Kri­mi­na­lität sei, die über­wiegend von Ost­eu­ro­päern, dar­unter viele Roma, bewohnt werde. »Das sug­ge­riert, dass der Vorfall nicht über­ra­schend und der Zorn des Schützen viel­leicht sogar ver­ständlich sei. Eine solche Dar­stellung eines Schusses auf ein Kind finden wir erschre­ckend«, heißt es in der Stel­lung­nahme.

Im Gespräch mit der Jungle World sagte Wierich, auch ihre Orga­ni­sation habe von dem Über­griff der NPD in Berlin-Mitte durch den BZ-Artikel erfahren. Zu den Betrof­fenen habe man keinen Kontakt, daher sei es bislang nicht möglich gewesen, sie zu den ­Vor­fällen zu befragen. Amaro Foro fordert, dass das Vor­gehen der rechtsext­remen Bür­ger­wehren juris­tische Kon­se­quenzen haben müsse. »Dieses Vor­gehen ist eine Amts­an­maßung durch Rechts­ex­treme, die in einer mas­siven Dis­kri­mi­nierung und Gefährdung ganzer Per­so­nen­gruppen resul­tiert: Wer befürchten muss, für nicht deutsch gehalten zu werden, kann sich in Berlin-Mitte nicht mehr sicher fühlen, nicht mehr gefahrlos bewegen«, heißt es in einer Stel­lung­nahme, die der Verband gemeinsam mit der Opfer­be­ra­tungs­stelle Reach­out ver­öf­fent­lichte.

Weil die an der Schutz­zonen-Kam­pagne Betei­ligten offen Gesicht zeigten und sich an meh­reren Orten foto­gra­fieren ließen, dürften sich die polizei­lichen Ermitt­lungen in diesem Fall einfach gestalten. Auf eine Anfrage der Jungle World nach dem Stand der Ermitt­lungen sagte ein Pres­se­sprecher der Ber­liner Polizei, er warte noch auf die Rück­meldung der zustän­digen Fach­ab­teilung.

Andrea Wierich sagte der Jungle World, ihre Orga­ni­sation mache seit Jahren die Erfahrung, dass Rechte, die als Bür­gerwehr auf­treten, ihnen miss­liebige Per­sonen schi­ka­nieren und ver­treiben. Dies führte in der Ver­gan­genheit zu sehr unter­schied­lichen Reak­tionen. So gab es bun­desweit Empörung, nachdem bekannt geworden war, dass in Chemnitz im Sep­tember eine selbst­er­nannte »Bür­gerwehr« sieben Men­schen unter­schied­licher Natio­na­li­täten bedroht und beschimpft hatte. In diesen Fall reagierte die Justiz sofort. Die 15 Tat­ver­däch­tigen wurden noch am selben Abend vor­läufig fest­ge­nommen. Gegen sechs Männer im Alter zwi­schen 27 und 33 Jahren wurde Haft­befehl erlassen. Nach Aus­kunft der Staats­an­walt­schaft wird ihnen Land­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Zu der schnellen Reaktion der Behörden könnte es damals auch deshalb gekommen sein, weil Chemnitz im Sep­tember wegen ras­sis­ti­scher Auf­märsche bun­desweit im Fokus der Öffent­lichkeit stand.

Dass Bür­ger­wehren Selbst­justiz gegen ihnen miss­liebige Min­der­heiten üben und von Teilen der übrigen Bevöl­kerung dabei unter­stützt werden, zeigte sich auch am 21. Mai 2016. In einem Super­markt im säch­si­schen Arnsdorf fes­selten vier Männer, dar­unter ein Lokal­po­li­tiker der CDU, einen ira­ki­schen Flüchtling, der Pro­bleme mit einer Tele­fon­karte hatte und sich nicht ver­ständlich machen konnte, an einen Baum. Der Vorfall wurde bekannt, weil eine Video­auf­nahme des Über­griffs auf rechten Inter­net­seiten kur­sierte und auf viel Zustimmung stieß. Ein Ver­fahren wegen Frei­heits­be­raubung wurde im April 2017 ein­ge­stellt, weil den Ange­klagten nach Meinung des zustän­digen Richters nur ­geringe Strafen drohten. Das rechts­ex­treme Milieu feierte die vier Männer als Helden, die Zivil­courage gezeigt hätten. Zu diesem Zeit­punkt war das Opfer der Bür­gerwehr schon tot. Der ira­kische Flüchtling hatte psy­chische Pro­bleme. Im Januar 2017 erfror er in einem Wald und wurde erst Wochen später gefunden. Der Vorfall wäre wahr­scheinlich längst ver­gessen, hätte der säch­sische Künstler Mario Pfeifer ihn nicht zum Material der Video­in­stal­lation » Again/​Noch einmal« gemacht, die noch bis zum 6. Januar in den Chem­nitzer Kunst­samm­lungen zu sehen ist.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​-​b​u​e​r​g​e​r​w​e​h​r​?​p​a​g​e=all
Peter Nowak

Noch immer diskriminiert


Die Bericht­erstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Res­sen­ti­ments geprägt. Die Ansichten der Ver­bände dieser Min­derheit stoßen auf geringes Interesse.

Als die Teil­nehmer der dies­jäh­rigen Bun­des­ju­gend­kon­ferenz der Roma und Sinti in Berlin vom 28. Sep­tember bis zum 1. Oktober über ihre Vor­stel­lungen von einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und den Kampf gegen Ras­sismus dis­ku­tierten, kam kein ein­ziger der ein­ge­la­denen Medi­en­ver­treter. Für Anita Bur­chardt von der Orga­ni­sation Amaro Drom e.V., die für die Bür­ger­rechte von Sinti und Roma kämpft, ist das keine Über­ra­schung. »Schon in den ver­gan­genen Jahren tat sich die Presse schwer damit, der größten bun­des­weiten Ver­an­staltung junger Roma und Sinti einen Nach­rich­tenwert abzu­ge­winnen«, sagte sie auf der Fach­tagung »Anti­zi­ga­nismus in den Medien«, die Amaro Drom mit Amaro Foro, einem Jugend­verband von Roma und Nichtroma, orga­ni­siert hat.
Bei der Tagung, die vorige Woche in Berlin stattfand, wurde deutlich, dass die Medien größ­ten­teils noch die Ste­reotype über die umher­zie­henden, nicht­sess­haften Roma und Sinti ver­breiten, die selbst schuld seien, dass sie am Rand der Gesell­schaft leben müssen. Wie dieser stig­ma­ti­sie­rende Diskurs funk­tio­niert, zeigte Andrea Wierich von Amaro Foro am Bei­spiel der Medi­en­be­richte über »Hor­ror­häuser« im Ruhr­gebiet und in Berlin auf. Gemeint sind damit Gebäude, in denen auf engem Raum zahl­reiche ost­eu­ro­päische Arbeits­mi­granten leben und hohe Mieten zahlen müssen. Die Medien könnten die Woh­nungs­krise the­ma­ti­sieren, die Men­schen zwingt, unter solchen Bedin­gungen zu leben, so Wierich. Sie könnten die Ver­ant­wortung von Hauseigen­tümern und die Rolle der Politik benennen. Doch in der Regel würden die Opfer ver­ant­wortlich gemacht und es werde behauptet, die Lebens­weise der Roma und Sinti ver­ur­sache die Pro­bleme, kri­ti­sierte die Ver­tre­terin von Amaro Foro.

»Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge ver­breitet, die man heute über andere Min­der­heiten nicht mehr sagen würde«, sagte auf der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der ­Tagung die Spiegel-Kolum­nistin Ferda Ataman. Bis vor zehn Jahren schickte der Vor­sit­zende des Zen­tralrats der Deut­schen Sinti und Roma, Romani Rose, jedes Jahr um den 7. Dezember ein Paket mit Belegen für eine dis­kri­mi­nie­rende Bericht­erstattung an den Deut­schen Pres­serat, der Rügen aus­sprechen kann. Das Datum sollte an den 7. Dezember 1935 erinnern, als NS-Reichs­in­nen­mi­nister Wilhelm Frick ange­ordnet hatte, »in allen Fällen, in denen strafbare Hand­lungen von ­Juden begangen sind, dies auch besonders zum Aus­druck zu bringen«. ­Danach war in Nazi­deutschland in Polizei- und Pres­se­be­richten über Straf­taten stets die »Ras­sen­zu­ge­hö­rigkeit« her­aus­ge­stellt worden. Seit Jahren drängen offen rechts­ex­treme, aber auch kon­ser­vative Kreise darauf, die Staats­an­ge­hö­rigkeit von mut­maß­lichen Straf­tätern in Medi­en­be­richten zu ­erwähnen.

Für Roma und Sinti hat die mediale Dis­kri­mi­nierung nie auf­gehört. Doch der Pres­serat sah trotz der Mas­sen­zu­sen­dungen offenbar keinen Anlass, die Bericht­erstattung zu rügen. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit diesem Ver­halten konnte auf der Tagung nicht statt­finden, weil trotz Ein­ladung kein Ver­treter des Pres­serats erschien. Auch von der Deut­schen Jour­na­listen-Union war niemand anwesend, obwohl sich die gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung der Jour­na­listen gegen Ras­sismus ein­setzt. Es sei in vielen Kreisen noch nicht ver­standen worden, dass der Kampf gegen Anti­zi­ga­nismus eine Aufgabe der Mehr­heits­ge­sell­schaft und nicht der Opfer sei, monierte Wierich.

Dass es in den ver­gan­genen Jahr­zehnten dennoch einige Fort­schritte gegeben hat, machte der Ber­liner Rechts­anwalt Thomas Moritz deutlich, der aus der Urteils­be­gründung zitierte, mit der der Bun­des­ge­richtshof 1956 einer Roma-Frau die Ent­schä­digung für NS-Ver­folgte ver­weigert hatte. »Sie ­neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kri­mi­na­lität, besonders zu Dieb­stählen und Betrü­ge­reien, es fehlen ihnen vielfach die sitt­lichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie pri­mi­tiven Urmen­schen ein unge­hemmter Okku­pa­ti­ons­trieb eigen ist«, heißt es dort in völ­ki­scher Diktion. Für das Urteil hat sich der Bun­des­ge­richtshof mitt­ler­weile ent­schuldigt. Die der­zei­tigen Formen der Dis­kri­mi­nierung sind sub­tiler, ver­schwunden sind die Res­sen­ti­ments jedoch nicht.##

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​4​/​n​o​c​h​-​i​m​m​e​r​-​d​i​s​k​r​i​m​i​niert
Peter Nowak

Wenn die Medien Klischees verbreiten


Bei einer Ber­liner Fach­tagung wurde die Bericht­erstattung über Sinti und Roma kri­ti­siert

Sie sind nicht sesshaft, halten es wegen ihres Wan­der­triebs nie lange an einen Ort aus und sind deshalb zu einem Leben am Rande der Gesell­schaft ver­dammt. Diesen Ste­reo­typen über Sinti und Roma, die immer wieder in deut­schen Medien zu lesen sind, widmete sich am Mittwoch eine Fach­tagung von Amaro Foro in Berlin. Die »Jugend­or­ga­ni­sation von Roma und Nichtroma« setzt sich seit meh­reren Jahren dafür ein, dass Roma und Sinti in Deutschland nicht mehr Bürger*innen zweiter Klasse sind.

Dieser Anspruch wird auch von Medien oft nicht ein­ge­halten, die sich klar gegen Ras­sismus posi­tio­nieren. »Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge ver­breitet, die man heute über andere Min­der­heiten nicht mehr sagen würde«, betonte auf der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der Tagung die »Spiegel«-Kolumnistin Ferda Ataman. Sie ist Spre­cherin der »Neuen Deut­schen Medi­en­macher«, einem Zusam­men­schluss von Journalist*innen, die auch in der Bericht­erstattung deutlich machen wollen, dass Deutschland ein Ein­wan­de­rungsland ist.

Andrea Wierich, die Pres­se­re­fe­rentin von Amaro Foro, verwies auf die Bericht­erstattung über als »Hor­ror­häuser« apo­stro­phierte Gebäude im Ruhr­gebiet und Berlin in den letzten Jahren. In den Häusern müssen Arbeitsmigrant*innen aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern unter beengten Bedin­gungen leben und dafür noch hohe Mieten bezahlen. Die Medien könnten die Woh­nungs­krise the­ma­ti­sieren, die Men­schen zwingt, unter solch schlechten Bedin­gungen zu leben. Sie könnten skan­da­li­sieren, dass Hauseigentümer*innen hier mit dem Elend der Men­schen Profite machen und auf die Ver­ant­wortung der Politik weisen. Doch in der Regel werden die Opfer ver­ant­wortlich gemacht und behauptet, die Zustände lägen an der Lebens­weise der Roma und Sinti, kri­ti­sierte Wierich.

Wie wenig zahl­reiche Medien an Berichten inter­es­siert sind, in denen Roma und Sinti nicht mit Armut, Flucht und Kri­mi­na­lität in Ver­bindung gebracht werden, wurde durch eine Stel­lung­nahme deutlich, die sie zu der Fach­tagung ver­öf­fent­licht wurde. Dort wurde noch einmal an die dies­jährige Bun­des­ju­gend­kon­ferenz der Sinti und Roma erinnert, die Anfang Oktober 2018 in Berlin statt­ge­funden hat. Dort dis­ku­tierten die Teilnehmer*innen über ihre Vor­stel­lungen einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und den Kampf gegen den Auf­stieg der Rechten. »Es gab ein Pres­seteam, um die Fragen der zahl­reich ein­ge­la­denen Journalist*innen ent­ge­gen­zu­nehmen. Doch keine einzige Pressevertreter*in ist gekommen«, kri­ti­siert Anita Bur­chardt von Amaro Drom e.V. . Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Medien Ver­an­stal­tungen ihrer Orga­ni­sation igno­riert hätten.

Über enga­gierte junge Roma und Sinti, die nicht als Opfer auf­treten, sondern klar ihre Vor­stel­lungen haben und ihre Kritik an den gesell­schaft­lichen Zuständen äußern, werde nicht berichtet, so das ernüch­ternde Fazit von Bur­chardt. Das auf der Tagung auf­ge­worfene Thema sollte auch Orga­ni­sa­tionen wie die Deutsch Journalist*Innenunion inter­es­sieren, die in Berlin ver­misst wurden. Denn Anti­zi­ga­nismus ist wie alle Formen ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung ein Problem der Mehr­heits­ge­sell­schaft und nicht der Opfer, betonte Wierich. Das scheint aber bisher bei vielen Medien noch nicht ange­kommen zu sein.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​4​3​6​3​.​d​a​r​s​t​e​l​l​u​n​g​-​v​o​n​-​m​i​n​d​e​r​h​e​i​t​e​n​-​w​e​n​n​-​d​i​e​-​m​e​d​i​e​n​-​k​l​i​s​c​h​e​e​s​-​v​e​r​b​r​e​i​t​e​n​.html

Peter Nowak

RACIAL PROFILING

Der anti­zi­ga­nis­tische Ras­sismus ist in Deutschland wieder auf dem Vor­marsch. Von Peter Nowak

Seit Oktober 2003 werden Roma und Sinti von deut­schen Poli­zei­be­hörden nicht mehr in den berüch­tigten »Land­fah­rer­da­teien « gespei­chert. Nach bun­des­weiten Pro­testen von Roma-Ver­bänden war auch der Frei­staat Bayern bereit, auf den Namen (»Zigeuner«), der im Natio­nal­so­zia­lismus die Grundlage für die Depor­tation und Ermordung Zehn­tau­sender Sinti und Roma gewesen ist, zu ver­zichten.

Die NS-Diktion hatte aus­ge­dient, doch die Erfassung ging weiter. Dafür kre­ierten Beamte Bezeich­nungen wie »mobile eth­nische Min­derheit«, kurz MEM. Bei der säch­si­schen Polizei bleibt man näher an der Tra­dition. Durch eine Anfrage des säch­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten der Grünen, Valentin Lippmann, wurde bekannt, dass die Polizei im Frei­staat mehr als 2.000 Per­sonen unter dem Hinweis »wechselt häufig Auf­ent­haltsort « spei­chert. Daneben sind dort in einer wei­teren Datei 432 Per­sonen als »Stadt- und Land­streicher« regis­triert. Das säch­sische Innen­mi­nis­terium ver­wei­gerte aus Sicher­heits­gründen Aus­künfte über die Zusam­men­setzung des erfassten Per­so­nen­kreises.

Die säch­si­schen Behörden liegen da im Trend. Längst wird in Deutschland der anti­zi­ga­nis­tische Ras­sismus ganz unco­diert nicht nur bei Pegida und Co., sondern auch in einem Ber­liner Job­center ver­breitet. Dort wei­gerte sich eine Sach­be­ar­bei­terin, den Antrag einer Roma- Familie auf Leis­tungen nach ALG II anzu­nehmen. »Ich will deine Unter­lagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben«, erklärte sie. Es ist das einer von zahl­reichen anti­zi­ga­nis­ti­schen Vor­fällen im letzten Jahr in Berlin gewesen, die die Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro vor einigen Wochen ver­öf­fent­licht hat (ama​roforo​.de/ sites/​default/​files/​files/​Dokumentation 2015.pdf). In diesem Bericht wird auch eine Poli­zistin zitiert, die bei der Auf­nahme eines Fahr­rad­ver­lusts nach Nennung der Anschrift sogleich erklärte: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb Sie sich fern­halten sollten.«

So zurück­haltend mag die Klein­gar­ten­ko­lonie »Frieden« in Berlin-Tem­pelhof nicht sein. Dort wurde einem in der Türkei gebo­renen Ber­liner die Mit­glied­schaft in dem Klein­gar­ten­verein mit der Begründung ver­weigert, dass die Migran­ten­quote von 20 Prozent bereits über­schritten sei. Den Garten könne er als »NDH« daher nicht bekommen – das Kürzel steht für »nicht­deutsche Her­kunft «. »Sie sind kein rein­ras­siger Deut­scher «, über­setzte der Vor­sit­zende des Klein­gar­ten­vereins »Frieden« das, was sich hinter Kürzeln wie MEM und NDH ver­birgt, in eine Sprache, die auch der letzte Kamerad noch ver­steht.

aus: in konkret 8/2016

http://​www​.konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​i​d​-​2​0​1​6​/​h​e​f​t​-​8​2​0​1​6​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​i​l​i​n​g​.html

Peter Nowak

Tief verwurzeltes Ressentiment

Eine Online-Doku­men­tation anti­zi­ga­nis­ti­scher Vor­fälle in Berlin zeigt, dass Dis­kri­mi­nierung von Roma und Sinti in den Ämtern der Haupt­stadt ver­breitet ist.

Die Dis­kri­mi­nierung von Roma und Sinti ist bei Ber­liner Behörden an der Tages­ordnung. Das ist das Resümee einer Doku­men­tation anti­zi­ga­nis­ti­scher Vor­fälle in Berlin im Jahr 2015, die kürzlich von der Roma-Selbst­or­ga­ni­sation Amaro Foro unter www​.ama​roforo​.de online ver­öf­fent­licht wurde. Die wis­sen­schaft­liche und poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit »dem weit­ver­brei­teten und tief ver­wur­zelten Res­sen­timent«, wie der Sozi­al­wis­sen­schaftler Markus End den Anti­zi­ga­nismus bezeichnet, hat erst vor wenigen Jahren begonnen. Mit der Doku­men­tation wird auch deutlich, dass eine Haltung zu Roma und Sinti, wie man sie viel­leicht bei Pegida und der AfD ver­muten würde, auch in staat­lichen Behörden ver­breitet ist.

Mit stig­ma­ti­sie­renden und oft sachlich fal­schen Begrün­dungen werden den Men­schen ihnen zuste­hende soziale Leis­tungen ver­weigert. Amaro Foro ver­mittelt Betrof­fenen Kontakt zu Rechts­an­wälten. Viele gewannen ihre Klagen gegen solche Ableh­nungs­be­scheide.

Nur selten jedoch wird der Anti­zi­ga­nismus dabei so offen for­mu­liert wie von der Mit­ar­bei­terin eines Job­centers, die einer ser­bi­schen Familie, die Leis­tungen nach SGB II bean­tragen wollte, ent­gegnete: »Ich will deine Unter­lagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben.« Als die betroffene Frau anfing zu weinen, sei sie von der Security hin­aus­ge­schmissen worden, heißt es in der Doku­men­tation.

Dass selbst juris­tische Erfolge noch igno­riert werden, zeigt der doku­men­tierte Fall einer Rumänin mit zwei min­der­jäh­rigen Kindern. Sie hatte vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich eine Unter­kunft ein­ge­klagt. Die Soziale Wohn­hilfe wurde per Eil­be­schluss ver­pflichtet, die Familie unver­züglich unter­zu­bringen und die Kosten zu tragen. Da sich aber Job­center und Bezirksamt über die Über­nahme der Kosten stritten, wurde die Familie nicht in das Hostel ein­ge­lassen, in dem sie über­nachten sollte, wodurch sie bis nach dem nächsten Wochenende ohne Dach über dem Kopf blieb.

Eine Poli­zistin sagte bei der Auf­nahme einer Ver­lust­meldung für ein Fahrrad, als sie die Adresse hörte, unter der das Rad zum Kauf ange­boten wurde: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb sie sich fern­halten sollten.« Die »Rumänen« in diesem Stadtteil seien »bekannt für orga­ni­siertes Ver­brechen und Dieb­stahl«.

Dafür, dass solche Äuße­rungen in Behörden zu hören sind, tragen auch Medien Ver­ant­wortung, die sich zuweilen anti­zi­ga­nis­ti­scher Kli­schees bedienen. Das zeigt das Medi­en­mo­no­toring, mit dem die Doku­men­tation schließt. Dazu wurden Artikel aus der Ber­liner Presse ana­ly­siert, in denen es ver­gan­genes Jahr um ein Haus in Berlin-­Schö­neberg ging. Dort lebten zahl­reiche Roma aus Ost­europa in beengten Ver­hält­nissen bei hoher Miete. Doch von der men­schen­un­wür­digen Unter­bringung war in den ana­ly­sierten Artikeln nicht die Rede. Vielmehr wurden die Mieter mit anti­zi­ga­nis­ti­schen Kli­schees belegt. Da ist die Rede von Müll, Fäkalien, Kri­mi­na­lität, Gewalt gegen Frauen, Pro­sti­tution und inter­na­tional orga­ni­sierter Kri­mi­na­lität.

Zum poli­ti­schen Kontext, der solche Res­sen­ti­ments fördert, gehören behörd­liche Bestre­bungen, bestimmte EU-Bürger von sozialen Leis­tungen aus­zu­schließen, was mit dem Miss­brauch der sozialen Siche­rungs­systeme begründet wird. Besonders Roma aus Ost­europa sind mit solchen Vor­würfen kon­fron­tiert. Die Erklärung der West­bal­kan­länder zu »sicheren Her­kunfts­staaten« hat zu einer Zunahme der Abschie­bungen geführt. Dagegen pro­tes­tieren seit Monaten Men­schen, die von Abschiebung bedroht sind, sowie ihr kleines Unter­stüt­zer­netzwerk. So ver­sam­melten sich Mitte Mai 70 von Abschiebung bedrohte Roma aus ver­schie­denen ost­eu­ro­päi­schen Ländern am Denkmal für die im National­sozialismus ermor­deten Roma und Sinti in Berlin. Bereits nach wenigen Stunden wurden das Denkmal und der es umge­bende Platz geräumt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​4​/​5​4​2​2​7​.html

Peter Nowak

Antiziganismus im System

Die Halle der Schande

Wirtschaft und Soziales: In Berlin kämpfen rumänische Bauarbeiter für ihr Recht

Fast ein Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter in Berlin um ihren Lohn. Aber auf das Geld warten sie noch immer. Dabei haben sie bereits mehrere Erfolge vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt errungen. So ent­schied das Gericht am 5. August, dass die Firma Open­mall­master GmbH Niculae M. 1.200 Euro und Nicolae H 4.400 Euro Lohn für ihre Arbeit beim Bau der Mall of Berlin nach­zahlen muss. Bei den Unter­nehmen handelt es sich um ein für Bau in unmit­tel­barer Nähe des Pots­damer Platzes gele­genen Nobel-Shopping-Center ange­heu­ertes Sub­un­ter­nehmen. Eine Woche später sprach das Ber­liner Arbeits­ge­richt Elvis Iancu für seine Tätigkeit auf der Mall of Berlin die Nach­zahlung von 7400 Euro zu. Er hat einen wesent­lichen Anteil daran, dass der Kampf der Bau­ar­beiter eine solche Bedeutung bekommen hat, über Monate die Medien beschäftigt und nun auch juris­tische Erfolge zeigt.

Dabei ist noch einmal wichtig, sich die Chro­no­logie des Arbeits­kampfes vor Augen zu führen: Rund 50 rumä­nische Bau­ar­beiter waren in der End­phase des Baus der Mall of Berlin beteiligt. Sie bekamen nur einen Bruchteil ihres Lohnes. Als das Nobel­ein­kaufs­zentrum mit viel Pomp eröffnet wurde, standen die Bau­ar­beiter auf der Straße. Mit ihrer Arbeit hatten sie auch ihre Unter­kunft ver­loren. Dass sie nicht nach Rumänien zurück­kehrten und den geprellten Lohn abschrieben, ist vor allem Iancu zu ver­danken. Er moti­vierte mit seinen gewerk­schaft­lichen Erfah­rungen seine Kol­legen zum Wider­stand Zunächst for­derten sie vom Open­mall­master-Chef die sofortige voll­ständige Aus­zahlung des Lohnes ein. Als sie damit auf taube Ohren stießen, orga­ni­sierten sie eigen­ständig die erste kol­lektive Wider­stands­aktion. Sie stellten sie sich mit Trans­pa­renten, auf dem sie ihren Lohn for­derten, Berlin in das Atrium der Mall.

Im Oktober 2014 wandten sie sich an den DGB Berlin-Bran­denburg. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte „Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte“ nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic. Nach Ver­hand­lungen sollte jeden der Bau­ar­beiter pro Person 700 Euro nach­ge­zahlt werden, was aller­dings nur einen Bruchteil des ihnen zuste­henden Lohnes bedeutet hätte. Die Aus­zahlung war an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäf­tigten sich ver­traglich ver­pflichten sollen, keine wei­teren Ansprüche mehr zu stellen.

Unter­stützung durch die FAU

Acht Bau­ar­beiter wei­gerten sich, auf einen Teil ihres Lohnes zu ver­zichten. Mitt­ler­weile hatte Elvis Iancu den Kontakt zur Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) her­ge­stellt. Damit wurde die Mall of Berlin zur Mall of Shame. Der Kampf ent­fachte ein großes Medi­enecho und zei­tigte nun auch juris­tische Erfolge. Dabei beschränkte sich die Rolle der FAU nicht nur auf die Orga­ni­sierung von Kund­ge­bungen, Soli­ver­an­stal­tungen und die Bereit­stellung von Jurist_​innen für die Arbeits­ge­richts­pro­zesse. Sie sorgte auch für Unter­kunft und Ver­pflegung der arbeits- und obdach­losen Bau­ar­beiter. Wenn sie auch nach fast zwölf Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbeiter_​innen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen. Das Leben von vielen Arbeitsmigrant_​innen aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen. So berichtete die Essener Rechts­an­wältin Christina Worm in einem Interview mit der Jungen Welt, dass ein Job­center einen Migranten aus Ost­europa die Finan­zierung eines Bettes mit der Begründung ver­wei­gerte, er könne wie zu Hause auf dem Boden schlafen.

Rumä­nische Mieter_​innen in die Obdach­lo­sigkeit zwangs­ge­räumt

Oft fehlt es den Betrof­fenen an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wanderarbeiter_​innen in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet. Nicht, dass sie in über­teuerte Schrott­woh­nungen in der Schö­ne­berger Gru­ne­wald­straße 87 leben mussten, wird skan­da­li­siert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Mitt­ler­weile sind die meisten rumä­ni­schen Bewohner_​innen aus der Gru­ne­wald­straße 87 geräumt worden, oft gegen ihren Willen und ohne gesetz­liche Grundlage. Viele der Betrof­fenen mussten wochenlang in Parks über­nachten, weil sich der Bezirk Schö­neberg wei­gerte, den obdach­losen Men­schen Not­un­ter­künfte zur Ver­fügung zu stellen. Statt­dessen bot der Bezirk eine Rück­fahr­karte in ihre Hei­mat­länder an. Das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt bezeichnete diese Praxis sei rechts­widrig und ver­pflichtete den Bezirk Schö­neberg, eine rumä­nische Frau mit ihren Kind, die längere Zeit in einen Park näch­tigen musste, eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung zu stellen. Sowohl der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Shame wie der juris­tische Erfolg der Mie­terin aus der Gru­ne­waldtraße 87 zeigt, wie hier­zu­lande Men­schen ent­rechtet werden. Durch das Enga­gement der FAU und Amaro Foro konnten einige der Betrof­fenen ihre Rechte durch­setzen.

aus:

ak 608 vom 15.9.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Roma haben Anspruch auf eine Notunterkunft

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zugunsten betroffener Familie aus Rumänien

Eine Familie landete aus dem Skan­dalhaus »Gru­ne­wald­straße 87« in Schö­neberg zwangs­weise auf der Straße. In solchen Fällen muss der Bezirk eine Unter­bringung orga­ni­sieren, ent­schied ein Gericht.

Rumä­nische Staats­bürger, die in Berlin leben, haben Anspruch auf eine Not­un­ter­kunft. Mit diesem vor wenigen Tagen getrof­fenen Beschluss ver­pflichtet der 1. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Bran­denburg den Bezirk Tem­pelhof-Schö­neberg, eine rumä­nische Frau und ihre beiden Klein­kinder nach dem All­ge­meinen Gesetz zum Schutz der Sicherheit und Ordnung (ASOG) in einer Not­un­ter­kunft unter­zu­bringen.

Die junge Mutter hat vor Gericht eides­staatlich ver­si­chert, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen zu sein und in einem Park über­nachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um ihre Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund für die Klage.

Zuvor hat die Mutter mit den beiden Kindern in der Gru­ne­wald­straße 87 in Schö­neberg gelebt. Das Haus war in die Schlag­zeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der Eigen­tümer die Zimmer teuer ver­mietet und die Bewohner schi­ka­niert und bedroht (»nd« berichtete). Vor Gericht gab die Klä­gerin an, dass der Ver­mieter die Ein­gangstür zuge­nagelt und ihr mit kör­per­licher Gewalt den Zugang ver­wehrt habe, so dass ihr ein wei­terer Auf­enthalt in dem Haus nicht möglich gewesen sei. Trotzdem hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadt­ent­wicklung des Bezirks Tem­pelhof-Schö­neberg noch Ende Juli die Unter­bringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Not­un­ter­kunft abge­lehnt. »Derzeit erhalten Sie keine aus­rei­chenden Leis­tungen zur Sicher­stellung des Lebens­un­ter­haltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Not­un­ter­bringung«, heißt es in dem »nd« vor­lie­genden Ableh­nungs­be­scheid der Behörde.

Dort wurde der Frau die Über­nahme der Rück­rei­se­kosten nach Rumänien in Aus­sicht gestellt. »Sie erhielten mithin die Mög­lichkeit, ihre Obdach­lo­sigkeit zu beenden«, heißt es. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies diese Begründung zurück, weil sich die Antrag­stel­lerin mit ihren Kindern als Uni­ons­bürger rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit recht­mäßig im Bun­des­gebiet auf­halte. »Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antrags­steller als Uni­ons­bürger trotz ihres recht­mä­ßigen Auf­ent­halts im Bun­des­gebiet auf die Mög­lichkeit einer Rückkehr in das Hei­matland ver­wiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdach­lo­sigkeit abzu­wenden«, heißt es in der Begründung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts.

Die Roma­selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro begrüßt die Ent­scheidung. »Wir haben für die Familien mit schlechter SGB-II-Pro­gnose die Unter­bringung nach dem ASOG vom Bezirk gefordert«, erklärt die Amaro Foro-Mit­ar­bei­terin Andrea Wierich. In einem offenen Brief an die Bezirks­bür­ger­meis­terin von Tem­pelhof-Schö­neberg, Bür­ger­meis­terin Angelika Schöttler (SPD) war diese For­derung unter anderem vom Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und Anti­ras­sis­mus­gruppen unter­stützt worden. Der juris­tische Erfolg könnte weitere ehe­malige Bewohner der Gru­ne­wald­straße 87 nun eben­falls zum Ein­klagen von Not­un­ter­künften ermu­tigen.

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Peter Nowak