Rechte von Migranten werden vom EuGH ignoriert

Mit der Sta­bi­li­sierung des ins Wanken gera­tenen Systems von Dublin soll die Auto­nomie der Migration aus­ge­bremst werden. Ein Kom­mentar

Gleich drei Mal gab es heute von dem euro­päi­schen Gerichtshof in Luxemburg Urteile bzw. juris­tische Vor­ent­schei­dungen. In zwei Fällen wurde das Recht von Migranten igno­riert, in einem Fall bekam der Kläger Recht, weil die Frist abge­laufen war.

Die am meisten dis­ku­tierte Entscheidung[1] soll das Dub­liner Flücht­lings­regime wieder ins Recht setzen, das seit Jahren von Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen bekämpft und von Migranten im Herbst 2015 real außer Kraft gesetzt wurde. Die als Flücht­lings­krise apo­stro­phierte Situation im Herbst 2015 war eigentlich nichts anderes als die Ermäch­tigung von Migranten, sich über die Regu­larien hin­weg­zu­setzen, die ohne und gegen ihren Willen gemacht wurden.

Auch die Kläger gehörten dazu. Geklagt hatte ein Syrer, der über die West­bal­kan­route nach Slo­wenien ein­ge­reist war, sowie zwei Afgha­ninnen, die eben­falls über die West­bal­kan­route nach Öster­reich gekommen waren. Sie stellten ihre Asyl­an­träge in Slo­wenien und Öster­reich, doch die Länder wollten die Anträge nach Kroatien über­geben, da es das erste EU-Land war, das sie während der Durch­reise betreten hatten.

Die Richter des EuGH ver­warfen ihre Klage und ent­schieden, dass sie ihren Asyl­antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst den EU-Raum betreten haben, in diesem Fall war es Kroatien.


Aber immer an die Fris
ten halten

In einem zweiten Ver­fahren zum Dublin-System bestimmten die Luxem­burger Richter Fristen im Asyl­ver­fahren. Ein in Deutschland lebender Eri­treer wehrt sich gegen seine Über­stellung aus der Bun­des­re­publik nach Italien, wo er zuerst den EU-Raum betrat. Das Land wäre also nach dem Dublin-System für ihn zuständig.

Da das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (Bamf[2]) aber Fristen nicht ein­ge­halten hat, muss jetzt Deutschland über seinen Asyl­antrag ent­scheiden. Während das BAMF erst ein Jahr, nachdem der Mann seinen Antrag gestellt hatte, die Rückkehr nach Italien ver­langte, hätte das bereits nach drei Monaten erfolgen müssen. Ein zen­traler Passus dieses Urteil stärkt tat­sächlich die Rechte von Geflüch­teten:

Ein Antrag auf inter­na­tio­nalen Schutz gilt als gestellt, wenn der mit der Durch­führung der sich aus der Dublin III – Ver­ordnung erge­benden Ver­pflich­tungen betrauten Behörde ein Schrift­stück zuge­gangen ist, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinigt, dass ein Staats­an­ge­hö­riger eines Nicht-EU-Landes um inter­na­tio­nalen Schutz ersucht hat, oder , gege­be­nen­falls, wenn ihr nur die wich­tigsten in einem solchen Schrift­stück ent­hal­tenen Infor­ma­tionen (und nicht das Schrift­stück selbst oder eine Kopie davon) zuge­gangen sind.
EuGH-Urteil

Klage von ost­eu­ro­päi­schen Ländern soll abge­wiesen werden

Zudem wurde heute der Antrag des Gene­ral­an­walts des EuGH bekannt, die Klage der unga­ri­schen und slo­wa­ki­schen Regierung gegen die Auf­nahme von Migranten abzuweisen[3]. Beide Länder hatten sich dagegen gewehrt, dass sie der Euro­päische Rat durch einen Mehr­heits­be­schluss zur Auf­nahme von Migranten zwingen will.

In der Emp­fehlung zur Ablehnung der Klage sind die tech­no­kra­tische Begründung und struk­turell ras­sis­tische Meta­phern auf­fallend. So heißt es dort zur Begründung über die Regelung zur Ver­teilung der Men­schen:

Dieser Mecha­nismus trägt wirksam und in ver­hält­nis­mä­ßiger Weise dazu bei, dass Grie­chenland und Italien die Folgen der Flücht­lings­krise von 2015 bewäl­tigen können. Als Reaktion auf die Flücht­lings­krise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa her­ein­brach, erließ der Rat der Euro­päi­schen Union einen Beschluss, um Italien und Grie­chenland bei der Bewäl­tigung des mas­siven Zustroms von Migranten zu unter­stützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Per­sonen, die unzwei­felhaft inter­na­tio­nalen Schutz benö­tigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mit­glied­staaten in die anderen Mit­glied­staaten der Uni­onum­ge­siedelt werden.
EuGH

Das Recht der Migranten, mit zu ent­scheiden, in welchem Land sie leben wollen, wird nicht erwähnt. Zudem werden mit der Metapher von der Flücht­lings­krise, die im Sommer 2015 über Europa her­ein­ge­brochen sein soll, Bilder von einer Men­schenflut auf­ge­rufen, die die EU über­schwemmen würde. Was hier als »Flücht­lings­krise« apo­stro­phiert wird, ist die Wei­gerung sämt­licher euro­päi­scher Regie­rungen, legale Ein­rei­se­mög­lich­keiten für Migranten ein­zu­richten.

Dass nun besonders Italien und Grie­chenland von der Auto­nomie der Migration betroffen sind, liegt genau an dem Dub­liner Régime, das der EUGH wieder sta­bi­li­sieren will. Es soll ver­hindern, dass die Länder in Kern­europa, vor allem Deutschland, Zielort für die Migranten werden. Deshalb wurde dieses Dub­liner System auch auf wesent­liche Initiative von Deutschland errichtet und wird auch von deut­schen Poli­tikern ver­teidigt.

Innerhalb der EU ist das Dublin-Abkommen daher sehr umstritten. Der EuGH hat sich hier auch wieder einmal zum Voll­strecker der Inter­essen des euro­päi­schen Hegemons Deutschland gemacht. Die Inter­essen der Migranten hin­gegen werden durch den Versuch, das längt geschei­terte Dublin-Régime wieder auf­zu­richten, ebenso igno­riert wie durch den Versuch, Migranten in Länder wie Ungarn und die Slo­wakei anzu­siedeln, wo sie in der Regel nicht leben wollen.

Eine Neu­auflage des Herbst 2015 könnte das Dublin-System noch mehr erschüttern

Bei der Kom­men­tierung der heu­tigen Urteile wurde viel Zeit dafür auf­ge­bracht zu erklären, dass der EuGH aus­drücklich erklärt hat, dass Länder vom Dublin-Abkommen abweichen und Geflüchtete aus anderen Ländern auf­nehmen können.

Damit sollte Merkel gegen den Vorwurf von rechts ver­teidigt werden, sie habe im Herbst 2015 mit der Auf­nahme von Migranten Recht gebrochen. Das aber die Ent­schei­dungen die Rechte der Migranten negieren und die Men­schen wie Pakete hin- und her­schieben sollen, wurde kaum the­ma­ti­siert. Schon wird nicht nur in rechten Kreisen vor einer Neu­auflage des Herbst 2015 gewarnt. Nach diesem Sze­nario könnte Italien allen Migranten die Aus­reise in den Norden gestatten.

Die Gründe dafür sind größ­ten­teils ebenso ras­sis­tisch wie die der ost­eu­ro­päi­schen Regie­rungen, die keine Migranten auf­nehmen wollen. Doch für die Migranten wäre eine solche Regelung ein Glück, weil sie bis auf wenige Aus­nahmen gar nicht in diesen Ländern leben wollen.

So könnte eine Neu­auflage des Herbstes 2015 das System von Dublin, das nur den Inter­essen von Deutschland dient, end­gültig zum Ein­sturz und die Rechte der Migranten wieder auf die Tages­ordnung bringen. Die werden eben nicht durch Gerichte, sondern die Selbst­or­ga­ni­sation der Betrof­fenen erkämpft, das machten die heu­tigen Ent­schei­dungen des EuGH wieder deutlich.
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Peter Nowak
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[1] https://​curia​.europa​.eu/​j​c​m​s​/​j​c​m​s​/​J​o​2​_​16799
[2] http://​www​.bamf​.de/​D​E​/​S​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​-​n​o​d​e​.html
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017–07/cp170088de.pdf

Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?

Und zu viel Ein­fühlung in die Wut­bürger bei den Medi­en­kri­tikern. Anmer­kungen zur Studie »Flücht­lings­krise in den Medien

Das Problem der im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung[1] erar­beitete Studie Die Flücht­lings­krise in den Medien[2] von Michael Haller[3] ist nicht ihre Kritik an der Kam­pagne zur Will­kom­mens­kultur (siehe Medi­en­arbeit zur »Flücht­lings­krise«: Über­heb­liche Päd­agogik prägt Information[4]), sondern ihr Ver­ständnis für die deut­schen Wut­bürger.

Das Cover zeigt ein Bild, das uns vor 2 Jahren sehr ver­traut war. Eine Rund­funk­jour­na­listin spricht in ihr Mikrophon, während rund um sie Geflüchtete vor einer ver­schlos­senen Grenze stehen. Die Bild-Zei­tungs-Schlag­zeile »Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel« wurde ein­mon­tiert. Die Studie unter­sucht ca. 30.000 Medi­en­be­richte aus dem Jahr. Ein­be­zogen sind die Print­medien FAZ, SZ, Welt und BILD sowie zahl­reiche Regional- und Lokal­zei­tungen und die Online-Auf­tritte focus​.de, tages­schau und Spiegel Online.

»Wurde in den ana­ly­sierten Medien neutral über die Ereig­nisse berichtet? Trug die mediale Bericht­erstattung zu einer gesamt­ge­sell­schaft­lichen Erör­terung über die Will­kom­mens­kultur bei? Wer kam in den Medi­en­be­richten zu Wort?« – Das sind einige der zen­tralen Fragen der Studie.

»Positiv auf­ge­la­denes Schlagwort«

Genauer in den Blick wird die im Herbst 2015 viel­zi­tierte »Will­kom­mens­kultur« genommen und ihr Bedeu­tungs­wandel the­ma­ti­siert. War mit dem Begriff zunächst ein zivi­li­sa­to­ri­scher Umgang mit Fremden ver­bunden, wurde er bald zu einem Branding für ein auf­ge­klärtes Deutschland, das sich als welt­offen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem »positiv auf­ge­la­denen Schlagwort« gesprochen.

Dabei sei in der Bericht­erstattung oft aus­ge­blendet worden, dass der Anteil von ras­sis­ti­schem Gedan­kengut wei­terhin hoch ist, wie es Studien über »die ent­hemmte Mitte«[5] zeigen. Wenn dann auch kon­ser­vative Poli­tiker das Schlagwort von der Will­kom­mens­kultur benutzten und gleich­zeitig die Flücht­lings­ge­setze ver­schärften, wird deutlich, wie berechtigt die kri­ti­schen Ein­wände an der infla­tio­nären Ver­wendung des Begriff ist.

Es werden damit nicht die vielen Men­schen ange­griffen, die sich tat­sächlich für die Geflüch­teten ein­setzen. Es wird aber auf­ge­zeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien zu einer Marke für ein vor­geblich libe­rales, welt­of­fenes Deutschland wird, während gerade die Reste des Flücht­lings­rechts massiv ein­ge­schränkt werden.

Doch kri­tisch hin­ter­fragt werden sollte das arg öko­no­mis­tische Fazit der Studie, wenn es dort (auf Seite 79) heißt:

Die Ber­liner Regie­rungs­par­teien machten sich die Begehren der Industrie- und Arbeit­ge­ber­ver­bände zu eigen und suchten nach Wegen, wie Deutschland für hoch­qua­li­fi­zierte Zuwan­derer attrak­tiver gemacht werden kann.
Studie »Die Flücht­lings­krise in den Medien«

Nun ist es sicher nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland Teile der Politik und vor allem der Wirt­schaft vor allem deshalb flücht­lings­freund­licher als Teile der Bevöl­kerung auf­treten, weil es diesen Mangel an Fach­ar­beitern in bestimmten Bereichen gibt. Es gibt von anti-ras­sis­ti­scher Seite schon lange eine Kritik daran, wenn betont wird, wie gut doch die Migration der deut­schen Wirt­schaft tut. Von »Nütz­lich­keits­ras­sismus« ist da auch die Rede.

Doch in der Studie wird die Auto­nomie der Migration negiert. Es waren die vielen Migranten, die sich auf dem Weg nach Europa nicht haben auf­halten lassen, die im Herbst 2015 die Akteure waren und nicht die deut­schen Wirt­schafts­ver­bände. Im Herbst 2015 hätte nur noch die Alter­native ange­standen, die Grenze zu Deutschland not­falls mit der Schuss­waffe zu ver­tei­digen oder eine begrenzte Öffnung durch­zu­setzen. Wer hier nur die öko­no­mi­schen Inter­essen betrachtet, ver­kürzt die Geschichte und negiert den Wider­stand der Migranten.


Die Mär von der Schwei­ge­spirale

Wenn Haller dann von einer Schwei­ge­spirale in den Medien über Pro­bleme mit der Zuwan­derung redet, sollte auch dieser nicht belegte Befund kri­tisch hin­ter­fragt werden. Er mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 für manche liberale Medien noch Berech­tigung haben. Doch schon bald waren die Medien voll von den angeb­lichen oder tat­säch­lichen Pro­blemen der Migration.

Mitt­ler­weile ist Skepsis gegenüber der Migration auch in der Politik der poli­tische Nor­mal­zu­stand. Gleich zwei Bücher von Poli­tikern der SPD und der Grünen stellen aktuell tat­säch­liche oder ver­meint­liche Pro­bleme der Migration in den Mit­tel­punkt. Der lang­jährige Münchner Ober­bür­ger­meister Christian Ude[6] hat das Buch Die Alter­native oder Macht endlich Politik[7] ver­fasst und der grüne Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer[8] testet mit seinem Buch mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Wir können nicht allen helfen«, die »Grenzen von Inte­gration und Belast­barkeit« aus.

Beide Bücher sind in kon­ser­va­tiven Medien mit Vor­schuss­lor­beeren bedacht worden, weil sie sich in unter­schied­lichem Maße für eine restrik­tivere Flücht­lings­po­litik aus­sprechen. Die Studie von Haller passt genau in dieses Schema.


Viel Ver­ständnis für die Wut­bürger

Was in der Studie aus­ge­blendet wird, ist die bereits im 2015 ein­set­zende rechte Kam­pagne gegen Geflüchtete sowie gegen Poli­tiker, die nicht für sofortige Grenz­schlie­ßungen ein­traten. Von Anfang an standen auch Jour­na­listen, die sich für zivi­li­sa­to­rische Stan­dards aus­sprachen, im Visier dieser Rechten. Das zeigt nicht nur die Parole von der »Lügen­presse«.

Oft wurden Medi­en­ver­treter, die nicht die Parolen der Wut­bürger ver­traten, direkt ange­griffen. Dass sich viele Jour­na­listen gegen diese rechte Stim­mungs­mache posi­tio­nierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht the­ma­ti­siert und sogar ange­griffen. Das liegt schon am merk­wür­digen Begriff der Neu­tra­lität, die in der Studie zu einer der Leit­fragen erhoben wurde.

Was bedeutet Neu­tra­lität, wenn Jour­na­listen darüber berichten sollen, wie in Tröglitz Wut­bürger gemeinsam mit bekannten Kadern der rechten Szene die Unter­bringung von Migranten ver­hindern wollen, die so viel Druck ausüben, dass schließlich der ehren­amt­liche Bür­ger­meister des Ortes zurücktrat, weil er massiv bedroht wurde[9]?

Heißt Neu­tra­lität im Hal­le­schen Sinne dann, den Rechten genau so viel Platz für ihre Welt­sicht ein­zu­räumen wie den Gegnern? Und was heißt Neu­tra­lität, wenn Jour­na­listen berichten, wie das EU-Abschot­tungs­system dafür sorgt, dass Migranten für ihren Transit auf gefähr­liche Boote ange­wiesen sind und dabei häufig ertrinken? Gehört es da nicht zu den auf­klä­re­ri­schen Funk­tionen von Medi­en­ver­tretern, genau diese Zusam­men­hänge dar­zu­stellen?

Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Will­kom­mens­kultur des­kon­struiert, eine gute Unter­stützung sein. Denn diese EU-Abschot­tungs­po­litik funk­tio­niert umso besser, je mehr die Kam­pagne zur Will­kom­mens­kultur ver­breitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im auf­klä­re­ri­schen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kam­pagne zur Will­kom­mens­kultur die Rea­lität der Migranten und ihrer Unter­stützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen.

Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Ver­ständnis für die Wut­bürger und ihre poli­ti­schen Stich­wort­geber. Dass bei­spiels­weise die ein­deutig ras­sis­ti­schen Wut­bürger von Tröglitz nicht genügend zu Wort kommen, wird als »ten­den­ziöse Bericht­erstattung« moniert. Schon im letzten Jahr hatte Haller in einem Interview[10] über die Auf­gaben von Medi­en­ver­treter in der Flücht­lings­krise mit dem NDR gesagt:

Die sollten sich auf das jour­na­lis­tische Handwerk besinnen und ihren kri­ti­schen Ver­stand ein­schalten. Also nicht gleich tolle Geschichten erzählen, nicht gleich mit einer steilen These los­ziehen, nicht nach­äffen und Vor­ur­teile bedienen. Sondern Infor­ma­tionen prüfen und aus­werten. Sach­ver­stand nutzbar machen. Nahe­lie­gende Fragen stellen. Hart­näckig bleiben, also die Fragen immer wieder stellen, bis sie von den Ent­scheidern hin­rei­chend beant­wortet sind. Und bei der Bewertung der Vor­gänge keinen Schaum vor dem Mund haben, sondern Augenmaß nehmen. Und nicht zuletzt: Die Sorgen auch der Spieß­bürger ernst und sich selbst weniger wichtig nehmen.
Michael Haller

Neben dem Pegida-Versteher[11] Werner Patzelt[12] reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wis­sen­schaftlich in die Wut­bürger ein­fühlen wollen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​u​-​u​n​k​r​i​t​i​s​c​h​-​g​e​g​e​n​u​e​b​e​r​-​d​e​r​-​W​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​l​t​u​r​-​3​7​8​0​7​1​0​.html

Peter Nowak
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[1] https://​www​.otto​-brenner​-stiftung​.de
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[3] http://​www​.jour​na​lis​mus​for​schung​.de/​p​r​o​f​-​d​r​-​m​i​c​h​a​e​l​-​h​aller
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​e​d​i​e​n​a​r​b​e​i​t​-​z​u​r​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​-​U​e​b​e​r​h​e​b​l​i​c​h​e​-​P​a​e​d​a​g​o​g​i​k​-​p​r​a​e​g​t​-​I​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​-​3​7​8​0​3​3​8​.html
[5] https://​www​.boell​.de/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​b​u​c​h​_​m​i​t​t​e​_​s​t​u​d​i​e​_​u​n​i​_​l​e​i​p​z​i​g​_​2​0​1​6.pdf
[6] https://​www​.ran​dom​house​.de/​A​u​t​o​r​/​C​h​r​i​s​t​i​a​n​-​U​d​e​/​p​4​0​4​1​4​7.rhd
[7] https://​www​.ran​dom​house​.de/​P​a​p​e​r​b​a​c​k​/​D​i​e​-​A​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​o​d​e​r​:​-​M​a​c​h​t​-​e​n​d​l​i​c​h​-​P​o​l​i​t​i​k​/​C​h​r​i​s​t​i​a​n​-​U​d​e​/​K​n​a​u​s​/​e​5​2​1​2​9​6.rhd
[8] http://​www​.tue​bingen​.de/​p​almer
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​8​0395/
[10] http://​www​.ndr​.de/​f​e​r​n​s​e​h​e​n​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​z​a​p​p​/​S​t​u​d​i​e​-​u​e​b​e​r​-​W​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​l​t​u​r​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​,​h​a​l​l​e​r​1​1​2​.html
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html
[12] http://​wjpatzelt​.de/

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Interview mit Sputnik News

Der freie Jour­nalist Peter Nowak stimmt Haller zu, dass viele Pro­bleme hinter den Hymnen auf die „Will­kom­mens­kultur“ ver­schwunden sind.

„Die Kritik an der Metapher der deut­schen „Will­kom­mens­kultur“ würde ich teilen. Im Herbst 2015 wurde von der TAZ, der FAZ und anderen Medien dieser Begriff, der mora­lisch auf­ge­laden war, ver­stärkt benutzt. Viele Pro­bleme, die es gab, wurden einfach weg­ge­wischt. Es wurde so getan, als sei Deutschland ein einiges Volk von Leuten, die Migranten will­kommen heißen. Die Fakten, die auch von Umfragen bestätigt worden sind, dass es in Deutschland einen signi­fikant hohen Pro­zentsatz von Leuten mit frem­den­feind­licher Ein­stellung gab und gibt, wurden aus­ge­blendet. Es geht hier wohl­ge­merkt um die Mitte der Gesell­schaft und nicht um den rechten Rand. Wer dagegen argu­men­tierte oder andere Aspekte ein­brachte, galt als Spiel­ver­derber.“

Rich­tiger Ansatz, falsche Schlüsse

Auch damit, dass zumindest im Zeitraum August, Sep­tember, Anfang Oktober 2015 fast nur Poli­tiker in den Medien zu Wort kamen, die die „Will­kom­mens­kultur“ hoch­hielten, habe Haller Recht. Jedoch hätte Nowak sich, anders als Haller, nicht mehr Stimmen der soge­nannten „Wut­bürger“ gewünscht, sondern solche von betrof­fenen Migran­tinnen und Migranten.

ZDF-Mikro auf dem Tisch im Studio des zweit­größten deut­schen TV-Senders (Archivbild)
© AP PHOTO/ JENS MEYER
„Trau keinem von der Presse“ – Russ­lands Bild in deut­schen „Leit­medien“ im Gespräch
„Haller hat damit Recht, dass viele Akteure nicht zu Wort kamen, aber man muss jetzt nicht, wie in der Studie, in erster Linie die Kom­munen oder die rechten Wut­bürger nehmen. Wer auch nicht zu Wort kam, waren die Migranten selbst. Und wenn, dann kamen sie zu Wort als dankbare Leute, die Hilfe bekommen haben, teil­weise standen auch ihre schlimmen Erleb­nisse im Vor­der­grund. Aber ihre Bedürf­nisse und ihre Kritik – wenn sie wochenlang in Heimen leben oder stunden- und tagelang für Asyl­an­träge anstehen mussten – wurden oft aus­ge­blendet. Es wurde als Meckerei oder Undank­barkeit gesehen.“
In der Studie sei viel zu klein­teilig auf Ein­zel­fälle wie den kleinen säch­si­schen Ort Tröglitz ein­ge­gangen, wo „besorgte Bürger“ gegen die Unter­bringung von Flücht­lingen mobil gemacht hatten – später habe sich raus­ge­stellt, dass dahinter orga­ni­sierte rechte Struk­turen gestanden hätten.

„Sie haben dann auch Migranten in Bussen ange­griffen, die Bilder gingen um die Welt. Ört­liche Poli­tiker sind mit Mord­dro­hungen unter Druck gesetzt worden, der ehren­amt­liche Bür­ger­meister ist zurück­ge­treten. Die Studie kri­ti­siert, dass der Bür­ger­meister und die Leute, die ihn ver­teidigt haben, zu stark zu Wort gekommen sind und nicht die besorgten Bürger. Ich fände es fatal, wenn die Rechten zu Wort gekommen wären. Es war aber Pres­se­arbeit im auf­klä­re­ri­schen Sinne, dass eben gezeigt wurde, wer eigentlich hinter diesen besorgten Bürgern steht. Dass das in der Studie aber nicht gewürdigt und von einer Kam­pagne gegen die Bürger gesprochen wurde, wider­spricht dem Anspruch von Haller, dass Medi­en­ver­treter auf­klären statt alles nach­plappern sollen.“

Auch von einer „Schwei­ge­spirale“, die sys­te­ma­tisch Pro­bleme von Migration unten halten sollte, könne nicht die Rede sein, so Nowak.

„Sinnvoll wäre es gewesen, über diese Betrof­fen­heits­sache, die in der Kam­pagne der Will­kom­mens­kultur mit drin­steckte, zu den Flucht­ur­sachen über­zu­gehen“, schluss­folgert der freie Jour­nalist. „Da war aber nicht die Neu­tra­lität das Problem, sondern die medialen Mög­lich­keiten, finan­zi­eller wie orga­ni­sa­to­ri­scher Art, um solche Pro­jekte über­haupt zu bewerk­stel­ligen. Es gibt ein Paar gute Bei­spiele, wo Jour­na­listen mit För­derung von Stif­tungen nach Afrika fahren, in die Länder, wo die Migranten her­kommen und dort mit Ange­hö­rigen von Men­schen reden, die ums Leben gekommen sind. Das wäre so eine For­derung an die Medien, diese Zusam­men­hänge deutlich zu machen.“


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Ist Dublin II bereits Geschichte?