Die linke Regierungspartei im Wartestand oder konsequente Opposition?

Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?

Während bei FDP, Grünen und Piraten die Aus­ein­an­der­setzung über Per­sonen und Pro­gramm wei­ter­gehen, scheint die Links­partei ein Hort der Ruhe und Sta­bi­lität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen ver­loren hat, wird das Ergebnis flü­gel­über­greifend als Erfolg ange­sehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergeb­nissen fanden zu einer Zeit statt, als die Links­partei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Pro­test­wähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alter­native für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nicht­wähler zurück­ge­kehrt.

Unter diesen Umständen war das Wahl­er­gebnis tat­sächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wie­der­einzug der Partei in den hes­si­schen Landtag deutlich gemacht, dass die Links­partei mehr ist als eine Ost­partei mit einem kleinen west­deut­schen Anhang. Das hat auch inhalt­liche Kon­se­quenzen.

In Hessen wurde die Linke als Bewe­gungs­partei gestärkt

Eine Links­partei, die sich vor allem auf die ost­deut­schen Glie­de­rungen stützt, wäre schnell bereit, poli­ti­schen Ballast abzu­werfen, um in eine Wunsch­ko­alition mit der SPD ein­treten zu können. Schließlich domi­nieren dort Prag­ma­tiker, die noch in der DDR sozia­li­siert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Hon­ecker war­teten. Nach der Wende und den darauf fol­genden Eli­ten­tausch konnten viele von ihnen in linken Ver­lagen und Par­teien über­wintern.

In der Links­partei treten die meisten von ihnen besonders prag­ma­tisch auf und der Ver­dacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Ber­liner Publizist Sebastian Ger­hardt befasst sich mit der Genese dieser ost­deut­schen Prag­ma­tiker und wird bei den Modernen Sozia­listen fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Reform ent­wi­ckelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Neu­zu­gänge bei der Gründung der Links­partei waren für diese ost­deut­schen Prag­ma­tiker fast schon linke Sek­tierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der viel­zi­tierten poli­ti­schen Mitte posi­tio­nierten.

Im Streit zwi­schen dem Ost­prag­ma­tiker Bartsch und den west­deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten Oskar Lafon­taine im Vorfeld der Kan­di­da­ten­auf­stellung für die Bun­des­tags­wahlen trafen diese beiden Poli­tik­kon­zepte auf­ein­ander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafon­taine aus der ersten Reihe wurde die Aus­ein­an­der­setzung ent­schärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riex­inger ver­sucht sich die Links­partei, als Ansprech­partner poli­ti­scher und sozia­lis­ti­scher Bewe­gungen zu pro­fi­lieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vor­be­reitung der Blockupy-Akti­onstage die Linke als Bewe­gungs­partei bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven aner­kannt, die vor der hes­si­schen Land­tagswahl die Linke unter­stützten. Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört der Frank­furter Phi­losoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regie­rungs­partei und die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ein Ver­hältnis ent­wi­ckeln können, das nicht von gegen­sei­tigen Ver­rats­vor­würfen geprägt ist.

»Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spä­testens 2017 ein­treten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Links­partei nicht über­flüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annä­herung. Daher wird schon jetzt von koope­ra­ti­ons­wil­ligen Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen der Ein­tritts­preis genannt, den die Links­partei zahlen muss, wenn sie mit­re­gieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Markt­wirt­schaft und zum freien Unter­neh­mertum. Die in der Links­partei nicht besonders ein­fluss­reiche Kom­mu­nis­tische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:

»Wir werden unsere Ver­ant­wortung nur dann wahr­nehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns tak­tische Spielchen ver­an­staltet. Genau dazu aber wollen uns Prot­ago­nisten der SPD und der Grünen offen­sichtlich ver­führen. Bis 2017, so Stein­brück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahl­abend in der »Ber­liner Runde«, mit einer Partei, die sich vor­nimmt, bis 2017 alle Aus­lands­ein­sätze der Bun­deswehr zu beenden, könne man schon unter außen­po­li­ti­schen Gesichts­punkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Einst­weilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mit­ver­waltung an der Links­partei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Aus­ein­an­der­set­zungen zumindest vorerst erspart. Doch dem­nächst steht eine Per­so­nal­ent­scheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die inner­par­tei­lichen Kräf­te­ver­hält­nisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi wei­terhin wie bisher alleine die Links­par­teif­raktion leitet oder ob auch für ihn die Par­tei­satzung gilt, die eine quo­tierte Frak­ti­ons­führung vor­sieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagen­knecht dort sehen würde. Doch zwi­schen beiden gibt es schon eine jah­re­lange Abneigung.

Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagen­knecht dadurch ver­hindert, dass er mit seinem Rück­tritt drohte. Damals galt Wagen­knecht noch als DDR-Nost­al­gi­kerin . Mitt­ler­weile hat sie sich zu einer Poli­ti­kerin ent­wi­ckelt, der zuge­traut wird, sogar ein Minis­terium zu über­nehmen, wenn es in einem Bun­desland zu einer Regie­rungs­be­tei­ligung ihrer Partei kommt. Sollte es das inner­par­tei­liche Kräf­te­ver­hältnis aller­dings nicht einmal zulassen, dass Wagen­knecht Teil der Frak­ti­ons­führung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Links­partei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.

Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?

Zurzeit ist die Links­partei noch in der kom­for­tablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahl­ver­sprechen sind. Die For­derung nach einem Min­destlohn haben die drei Par­teien im Wahl­kampf stark gepusht. Nun hätten sie die par­la­men­ta­rische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen von vielen Men­schen bedeuten würde, durch­zu­setzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Links­partei die Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren beschlossen und die spätere Uni­ons­re­gierung wagte nicht, sie wieder ein­zu­führen.

Doch im Bun­destag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unter­nehmen, was das Klima zwi­schen den Par­teien trübt. So werden sie die Mög­lichkeit, hier eine For­derung, die sie so vehement pro­pa­giert haben, par­la­men­ta­risch durch­zu­setzen, ver­streichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch wei­ter­ge­dacht werden. So könnten SPD und Grüne Koali­tions- und Tole­rie­rungs­ge­spräche mit der Union ver­weigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Ver­trauen zu ent­ziehen. Dann säße die Bun­des­re­gierung in der Falle und die drei Nicht­re­gie­rungs­par­teien könnten ihre par­la­men­ta­rische Mehrheit für die Gesetz­gebung nutzen.

Da eine Auf­lösung des Bun­des­tages als Vor­aus­setzung von Neu­wahlen nicht von der Bun­des­re­gierung verfügt werden kann, sondern eine ver­lorene Ver­trau­ens­ab­stimmung dafür nötig ist, wäre das Par­lament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durch­halten. Aber wenn sich die Oppo­si­ti­ons­par­teien auf einige in der Bevöl­kerung popu­lären Geset­zes­än­de­rungen ver­stän­digen würden, müssten sie auch später die Neu­wahlen nicht fürchten. Solche Über­le­gungen sind in vielen euro­päi­schen Ländern nach unklaren Mehr­heits­ver­hält­nissen im Par­lament an der Tages­ordnung. In Deutschland hin­gegen sind alle im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien so staats­tragend ‚dass sie darüber nicht einmal dis­ku­tieren.

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Peter Nowak 28.09.2013

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