Dabei sein ist nicht alles

Die Suche nach einem End­lager für stark radio­ak­tiven deut­schen Atommüll hat eine neue Grundlage. Nachdem das End­la­ger­gesetz diese Woche vom Bun­des­ka­binett abge­segnet wurde, soll es noch vor der Som­mer­pause im Bun­destag ver­ab­schiedet werden. Für die Umwelt­ver­bände bietet das Gesetz aller­dings einigen Kon­flikt­stoff, denn es sieht ihre Mit­wirkung in der Bund-Länder-Kom­mission vor, in der Kri­terien für die End­la­ger­suche erar­beitet werden sollen. Doch ist eine Zusam­men­arbeit wirklich sinnvoll? Mit lediglich zwei der 24 Sitze in dem Gremium wäre der Ein­fluss der Umwelt­ver­bände auf die Ergeb­nisse wohl eher gering. Zudem hatten sie schon am Gesetzt­ge­bungs­ver­fahren zurecht kri­ti­siert, das ein neues End­la­ger­gesetz ver­ab­schiedet wurde, ehe über­haupt Such­kri­terien defi­niert worden waren. »Erst ein Gesetz, dann Dialog, das ist doch eine Farce«, erklärt der Ener­gie­re­ferent von Robin Wood, Dirk Seifert. Wolfgang Ehmke von der Bür­ger­initiative Umwelt­schutz Lüchow-Dan­nenberg plä­diert dafür, die Arbeit der Kom­mission besser kri­tisch von außen zu begleiten. Die BI stört schon, dass ihre zen­trale For­derung, Gor­leben ganz von der Liste der End­la­ger­kan­di­daten zu streichen, nicht umge­setzt wurde. So mancher Aktivist mag da fürchten, als öko­lo­gi­sches Fei­gen­blatt der End­la­ger­kom­mission miss­braucht zu werden. Bei Green­peace und BUND gibt es dennoch interne Debatten über den Umgang mit der Kom­mission. Dort befürchtet man offenbar, dass bei einer Ver­wei­gerung prag­ma­ti­schere Orga­ni­sa­tionen in der Kom­mission für die Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen sprechen könnten. Die Deutsche Umwelt­hilfe hat zwar ihre Bereit­schaft zur kon­struk­tiven Mit­arbeit erklärt, hält den Gesetz­entwurf gleichwohl für lückenhaft.

Nun werden die Umwelt­ver­bände wieder von einer alten Debatte ein­geholt, die sie seit ihrer Gründung begleitete. Kon­struktive Ein­bindung oder grund­sätz­liche Oppo­sition? Womöglich geht es in der End­la­ger­frage um die Per­spek­tiven der Umwelt­be­wegung. Anders als beim Wider­stand gegen die Cas­tor­trans­porte wäre »dabei sein« hier wohl doch nicht alles.

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Peter Nowak