»Revolution im Umweltrecht«?

Links

[1]

http://​www​.bverwg​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​3​&​nr=60

[2]

http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3171

[3]

http://​www​.aarhus​-kon​vention​.de

[4]

http://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​2​2​5​2​1​/​2​5​2​9​0​3​7​/​b​u​n​d​e​s​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​m​i​n​i​s​t​e​r​-​r​o​e​s​l​e​r​-​m​u​s​s​-​e​i​n​f​l​u​s​s​n​a​h​m​e​-​d​e​r​-​a​u​t​o​l​o​b​b​y​-​a​u​f​-​k​l​i​m​a​s​c​h​u​t​z​v​e​r​o​r​dnung

[5]

http://​eur​-lex​.europa​.eu/​L​e​x​U​r​i​S​e​r​v​/​L​e​x​U​r​i​S​e​r​v​.​d​o​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​6​2​0​1​1​C​J​0​5​1​5​:​D​E​:HTML

[6]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​54753

[7]

http://​www​.taz​.de/​!​1​2​3146/

Dabei sein ist nicht alles

Die Suche nach einem End­lager für stark radio­ak­tiven deut­schen Atommüll hat eine neue Grundlage. Nachdem das End­la­ger­gesetz diese Woche vom Bun­des­ka­binett abge­segnet wurde, soll es noch vor der Som­mer­pause im Bun­destag ver­ab­schiedet werden. Für die Umwelt­ver­bände bietet das Gesetz aller­dings einigen Kon­flikt­stoff, denn es sieht ihre Mit­wirkung in der Bund-Länder-Kom­mission vor, in der Kri­terien für die End­la­ger­suche erar­beitet werden sollen. Doch ist eine Zusam­men­arbeit wirklich sinnvoll? Mit lediglich zwei der 24 Sitze in dem Gremium wäre der Ein­fluss der Umwelt­ver­bände auf die Ergeb­nisse wohl eher gering. Zudem hatten sie schon am Gesetzt­ge­bungs­ver­fahren zurecht kri­ti­siert, das ein neues End­la­ger­gesetz ver­ab­schiedet wurde, ehe über­haupt Such­kri­terien defi­niert worden waren. »Erst ein Gesetz, dann Dialog, das ist doch eine Farce«, erklärt der Ener­gie­re­ferent von Robin Wood, Dirk Seifert. Wolfgang Ehmke von der Bür­ger­initiative Umwelt­schutz Lüchow-Dan­nenberg plä­diert dafür, die Arbeit der Kom­mission besser kri­tisch von außen zu begleiten. Die BI stört schon, dass ihre zen­trale For­derung, Gor­leben ganz von der Liste der End­la­ger­kan­di­daten zu streichen, nicht umge­setzt wurde. So mancher Aktivist mag da fürchten, als öko­lo­gi­sches Fei­gen­blatt der End­la­ger­kom­mission miss­braucht zu werden. Bei Green­peace und BUND gibt es dennoch interne Debatten über den Umgang mit der Kom­mission. Dort befürchtet man offenbar, dass bei einer Ver­wei­gerung prag­ma­ti­schere Orga­ni­sa­tionen in der Kom­mission für die Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen sprechen könnten. Die Deutsche Umwelt­hilfe hat zwar ihre Bereit­schaft zur kon­struk­tiven Mit­arbeit erklärt, hält den Gesetz­entwurf gleichwohl für lückenhaft.

Nun werden die Umwelt­ver­bände wieder von einer alten Debatte ein­geholt, die sie seit ihrer Gründung begleitete. Kon­struktive Ein­bindung oder grund­sätz­liche Oppo­sition? Womöglich geht es in der End­la­ger­frage um die Per­spek­tiven der Umwelt­be­wegung. Anders als beim Wider­stand gegen die Cas­tor­trans­porte wäre »dabei sein« hier wohl doch nicht alles.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​0​2​0​4​.​d​a​b​e​i​-​s​e​i​n​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​s​.html

Peter Nowak

Rußige Politik

Regierung tut nichts gegen Feinstaub

Kein April­scherz: Ab 1. April 2011 sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb Die­sel­fahr­zeuge ohne Par­ti­kel­filter von der bisher gel­tenden »Straf­steuer« befreit und die Beschrän­kungen für die Ein­fahrt in inner­städ­tische Umwelt­zonen gelo­ckert werden. Zudem will das Bun­des­ka­binett auf die geplante Maut­er­höhung für abgas­reiche Last­wagen ver­zichten, kri­ti­sierten in dieser Woche mehrere Umwelt­ver­bände, dar­unter der Bund für Umwelt- und Natur­schutz Deutschland (BUND), der Natur­schutzbund Deutschland (NABU) und der Ver­kehrsclub Deutschland (VCD). Offen­kundig hat Bun­des­um­welt­mi­nister Norbert Röttgen (CDU) nicht vor, die nach wie vor hohe Fein­staub­kon­zen­tration in Groß­städten ener­gisch zu bekämpfen. Dabei sind die Belas­tungen vor allem in ver­kehrs­reichen Gegenden so hoch, dass die Gift­par­tikel prak­tisch 82 Mil­lionen Men­schen zu »Pas­siv­rau­chern« machen. Das Krebs­risiko steigt dadurch ebenso wie die Gefahr von Herz­kreis­lauf­krank­heiten, warnen Umwelt­ex­perten.

Druck gibt es aller­dings nicht nur von Umwelt­ver­bänden. Auch die EU-Kom­mission will ange­sichts des fort­ge­setzten Über­schreitens der Grenz­werte bereits im November über ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen die Bun­des­re­publik ent­scheiden. Dadurch könnten noch hohe Straf­zah­lungen auf Deutschland zukommen.

Das bietet den Umwelt­ver­bänden gute Mög­lich­keiten, ihre Kritik an die Öffent­lichkeit zu tragen. Von ihnen wurde Röttgen wegen seiner uni­ons­in­ternen Kritik an einer zu langen Lauf­zeit­ver­län­gerung bei Atom­kraft­werken in der letzten Zeit viel zu lange geschont.

In der Fein­staub­de­batte sollte es aber nicht bei Reso­lu­tionen bleiben. Warum machen Öko­logen nicht auch mit Stra­ßen­ak­tionen deutlich, dass die Umwelt­ver­pester auf vier Rädern genauso inak­zep­tabel wie die alten Atom­kraft­werke sind? Auch beim Kampf gegen die Fein­staub­ver­ur­sacher sollte nicht in erster Linie nach dem stra­fenden Staat gerufen werden. Öko­lo­gische Argu­mente für zivilen Unge­horsam gibt es auch hier.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​5​6​2​.​r​u​s​s​i​g​e​-​p​o​l​i​t​i​k​.html

Peter Nowak