Droht Trump die Absetzung?

Es geht in Wirk­lichkeit um die nächsten Prä­si­den­ten­wahlen und um falsche Freunde gegen Trump

Was wäre Trump ohne seine Kri­tiker, die nicht nur an seinen Lippen hängen, sondern jeden Twit­ter­eintrag von ihm aus­giebig ana­ly­sieren und natürlich in Fern­dia­gnose auch den Gemüts­zu­stand des US-Prä­si­denten kennen? So wissen sie natürlich auch, dass er nach dem Schuld­spruch seines Anwalts in Schock­starre ver­fallen sei. Tat­sächlich gab sich Trump schon wenige Stunden später auf einer Rede in Vir­ginia gewohnt angriffs­lustig. Es ist auch nicht anzu­nehmen, dass ihn die Urteile über­rascht haben.

Auf einmal ist das I‑Wort wieder in der Dis­kussion

Wenn das I‑Wort für Impeachment nur von den Medien und Poli­tikern, die Trump nie im Weißen Haus sehen wollten und eigentlich auch sicher waren, dass er nie Prä­sident wird, wieder in die Dis­kussion gebracht wird, ist das nun nicht ver­wun­derlich. Sie reden von seiner Absetzung, seit er Prä­sident ist. Dabei wurden die unter­schied­lichen Vari­anten durch­ge­spielt.

So gab es selbst die Dis­kussion, ob Trump wegen geis­tiger Unfä­higkeit, das Amt zu führen, abge­setzt werden könne. Dass nun Trump selber das I‑Wort in den Mund nimmt und vor dem Zusam­men­bruch der Märkte warnt, wenn er abge­setzt werde, macht deutlich, dass auch das Lager des Prä­si­denten die Ange­le­genheit jetzt ernster nimmt. Aber nicht etwa deshalb, weil ein Impeachment oder auch nur die Ein­leitung unmit­telbar bevor stehen könnte. Es geht vielmehr um die Posi­tio­nierung für die nächsten Wahlen.

Trump und sein Lager haben bereits deutlich gemacht, dass er noch einmal für eine zweite Amtszeit antreten will. Die ent­spre­chenden Banner dazu würden angeblich schon im Nied­rig­lohnland China fabri­ziert. Nun hat da, auch wenn es Trump nicht gefällt, auch die Repu­bli­ka­nische Partei ein Wörtchen mit­zu­reden. Eigentlich lässt sie Prä­si­denten, die noch mal kan­di­dieren wollen, nicht fallen, wenn sie zumindest die Chance haben zu gewinnen. Das ist im Fall von Trump bisher nicht ent­schieden.

Denn mögen auch die Trump-Gegner zumindest von Europa aus gesehen immer zahl­reicher werden, was dann zu Schlag­zeilen wie »Es wird einsam um Trump«[1] führt, so ist ent­scheidend bei den Wahlen, ob seine Basis, die im Regelfall nicht im Blickfeld der libe­ral­ka­pi­ta­lis­ti­schen US-Medien ist, die das Euro­pabild der USA wesentlich prägen, wei­terhin zu Trump hält. Sonst könnte sich bei den nächsten Wahlen das Sze­nario von 2016 wie­der­holen.

Alle gingen davon aus, dass Trump eine kra­chende Nie­derlage erleidet. Schließlich war ja die libe­ral­ka­pi­ta­lis­tische Szene aus New York und Washington ebenso gegen ihn wie die die meisten Künstler und Intel­lek­tu­ellen. Dabei wurde ver­gessen, dass auch Stahl­ar­beiter und Farmer aus den US-Staaten, die in Deutschland kaum jemand aus­sprechen kann, das Wahl­recht haben. Und dass es in den USA ein Wahl­system gibt, das sie sogar bevorzugt, so dass eben Trump weniger Wahl­stimmen als Clinton hatte, aber mehr Wahl­männer ‑und frauen, auf die es ankam. Die wenigen Jour­na­listen, wie die Taz-Publi­zistin Bettina Gaus, die für ein Reportagebuch[2] durch diese ver­ges­senen Bun­dess­staaten reiste, hielt bereits im Sommer 2016 einen Trump-Wahlsieg für wahr­scheinlich und wurde damals von vielen für ver­rückt erklärt.

Einen zweiten Trump-Sieg kann man am besten ver­hindern, wenn man dafür sorgt, dass er gar nicht erst antritt. Darum geht es, auch bei der aktu­ellen Debatte. Die erste Etappe sind die Zwi­schen- oder Mid­ter­mwahlen in den nächsten Monaten. Wenn dort die Demo­kraten stark zulegen, könnten sie auch ein Impeachment ein­leiten. Ob dann aller­dings eine Zwei­drit­tel­mehrheit für eine Absetzung von Trump zustande käme, ist unwahr­scheinlich, aber auch nicht wichtig. Schließlich würde sich das Pro­zedere bis zu den nächsten Wahlen hin­ziehen. Doch einem Prä­sident mit einem Impeachment-Ver­fahren am Hals, der zudem für Wahl­ver­luste seiner Partei gesorgt hat, könnte die Repu­bli­ka­nische Partei eher deutlich machen, dass er kein zweites Mal kan­di­dieren kann. Dann könnte er immer noch als Unab­hän­giger antreten, aber mit sehr unge­wissen Aus­sichten.

Um also eine zweite Kan­di­datur von Trump mög­lichst zu ver­hindern, wird nun die Debatte um seine Absetzung geführt. Daran betei­ligen sich aller­dings nicht alle Demo­kraten, weil sie nicht wissen, ob ihnen eine Impeachment-Debatte über­haupt nützt oder ob sie nicht das Trump-Lager eher eint.

Erin­ne­rungen an die Clinton-Lewinsky ‑Affäre

Es gibt schließlich ein Bei­spiel, das ihnen sehr präsent sein dürfte. 1998 betrieben die damals oppo­si­tio­nellen Repu­bli­kaner ein Abset­zungs­ver­fahren gegen den demo­kra­ti­schen Prä­sident Clinton. Es beschäf­tigte die Medien wochenlang. Doch Clinton blieb im Amt, obwohl ihm ein Meineid vor­ge­worfen wurde. Eine Zwei­drit­ten­mehrheit für eine Absetzung kam nicht zustande und am Ende wendete sich die Stimmung gegen die Repu­bli­kaner, die auf die Absetzung insis­tierten.

Das Ver­fahren hatte eines mit der aktu­ellen Debatte um Trump gemeinsam. Es ging um außer­ehelich Bezie­hungen von Prä­si­denten, ein Thema, für das sich eigentlich nur die eigene Familie und eine sehr fromme Wäh­ler­schaft inter­es­sieren dürfte. Auch Trump werden jetzt solche außer­ehe­lichen Affären vor­ge­worfen, die eigentlich in einem säku­laren Staat des 21. Jahr­hun­derts eine Pri­vat­an­ge­le­genheit sein müssten und kein Poli­tikum.

Es war von Trump seit Langem bekannt, dass er kein prak­ti­zie­render Evan­gelist ist. Es ist daher schon zu fragen, warum Trump den Frauen über­haupt Schwei­gegeld bezahlt hat. Schließlich kamen in der letzten Runde der Prä­si­den­ten­wahlen noch klar sexis­tische Äuße­rungen an die Öffent­lichkeit, die Trump in einer Män­ner­runde geäußert hat. Für die Libe­ralen war das ein Grund mehr, ihn nun end­gültig für erledigt zu erklären. Doch ein Großteil der kon­ser­va­tiven und auch reli­giösen Wäh­ler­basis sah das anders. Und die hätte ihn zwei oder auch mehr weitere außer­ehelich Affären nicht ver­ziehen? Das ist ziemlich unwahr­scheinlich. Wo also lag da die Wahl­be­ein­flussung?

In der aktu­ellen Dis­kussion wird fast schon sug­ge­riert, hier wären Gelder geflossen, um irgend­welche Russland-Kon­takte zum Trum­plager unter Ver­schluss zu halten. Doch aktuell geht es um angeb­liche Schwei­ge­gelder wegen außer­ehe­lichen Affären.

Wo bleiben die Anwalts­rechte?

Nun wird argu­men­tiert, die Auf­de­ckung der Russland-Kon­takte könne noch folgen. Da müssen nur weitere Per­sonen aus Trumps Umfeld gehörig unter Druck gesetzt und mit hohen Strafen wegen Delikten, die mit der Russland-Con­nection gar nichts zu tun haben, bedroht sein, damit sie sich dann gegen Straf­erlass auf eine Aussage ein­lassen.

Nur fällt vielen gar nicht auf, wie rechts­staatlich frag­würdig diese Methoden sind. Da könnte man auch von Nötigung und Erpressung reden, auf jeden Fall von tota­li­tären Methoden. Wieso wird denn fast selbst­ver­ständlich ange­nommen, dass die unter Druck ste­henden Per­sonen dann die Wahrheit sagen und nicht irgend­welche Behaup­tungen erfinden, um von den Straf­er­leich­te­rungen zu pro­fi­tieren?

Eine besondere Note bekommt die Sache, dass nun Trumps Pri­vat­anwalt die Schlüs­sel­figur in dieser Ange­le­genheit ist (Donald Trump in Bedrängnis[3]). Wie steht es da mit den Schutz­rechten zwi­schen Anwalt und Man­danten? Ist es nicht ein in Deutschland hoch­ge­hal­tenes Recht, dass die Kor­re­spondenz und auch das gespro­chene Wort zwi­schen Anwalt und Mandant geheim bleiben sollen? Die Methode, eine Anwalt mit hohen Strafen in einem Straf­ver­fahren zu Koope­ration und Aus­sagen zu erpressen, um damit Material in einem anderen Fall in die Hand zu bekommen, erinnert doch eher an Rechts­staats­me­thoden, wie sie der Türkei unter Erdogan oder Russland unter Putin immer vor­ge­halten werden. Trump wird beschuldigt, solche Methoden auch in den USA eta­blieren zu wollen.

Falsche Freunde gegen Trump

Die Justiz und die Son­der­mittler werden dagegen als Bollwerk gegen das Abrut­schen in einen illi­be­ralen Staat immer wieder ver­teidigt. Dabei wird dann wohl weg­ge­sehen, wenn jetzt nicht Trump, sondern genau diese Insti­tu­tionen selber Methoden anwenden, die einen illi­be­ralen Staat aus­zeichnen. Hier bestätigt sich nur einmal mehr, was seit Trumps Antritt von vielen seiner Kri­tikern prak­ti­ziert wird. Justiz und Son­der­mittler werden mit einen libe­ralen Nimbus umgeben, der ihnen weder his­to­risch noch aktuell zusteht.

Der US-Poli­tik­pro­fessor Michael J. Glennon[4] hat in einen infor­ma­tiven Artikel[5], der in der Le Monde Diplo­ma­tique erschienen ist, diese fal­schen Freunde gegen Trump prä­gnant benannt. Über das Agieren von Son­der­mittlern schreibt Glennon:

Wenn solche nicht gewählten Büro­kraten recht­mäßige poli­tische Initia­tiven von gewählten Amts­trägern blo­ckieren, wird damit ein wich­tiges Prinzip geopfert: die Ver­ant­wort­lichkeit demo­kra­ti­scher Reprä­sen­tanten. Und dieses Opfer kommt einem Selbstmord gleich, wenn dieses Blo­ckieren an der Spitze der Sicher­heits­bü­ro­kratie von Leuten abge­segnet wird, die sich kei­neswegs immer als ver­läss­liche Wächter der Bürger- und Frei­heits­rechte erwiesen haben.

Michael J. Glennon

Er kri­ti­siert auch die Ver­tei­digung der Geheim­dienste durch die Trump-Kri­tiker in den USA und diese Kritik gilt natürlich auch für die­je­nigen in Deutschland, die sich oft auch am libe­ralen White-Washing der US-Geheim­dienste betei­ligen:

Eine solche Haltung gegenüber der Sicher­heits­bü­ro­kratie ist auf tra­gische Weise kurz­sichtig. Die Ver­fassung sieht Insti­tu­tionen vor, die Schutz vor unklugen poli­ti­schen Ent­schei­dungen gewählter Amts­träger bieten sollen – die Geheim­dienste gehören nicht zu ihnen: Sie sind ver­trau­ens­würdig auf­grund ihrer Expertise, aber vor allem des­wegen, weil sie gewählten Funk­ti­ons­trägern unter­stellt und ihnen gegenüber ver­ant­wortlich sind. Löst sich diese Ver­bindung zu gewählten Poli­tikern auf, erlischt auch ihre von der Ver­fassung ver­liehene Legi­ti­mität.

Michael J. Glennon

Er erinnert diese libe­ral­ka­pi­ta­lis­ti­schen Trump-Gegnern daran, dass die Geheim­dienste und Sicher­heits­agen­turen, die in den ver­gan­genen Jahr­zehnten ihre Macht wie­derholt schwer miss­braucht haben, keine Garanten für Demo­kratie sind. Er wies auf his­to­ri­sches Material[6] über die illi­berale Geschichte der heute so hoch­ge­lobten repres­siven Staats­ap­parate hin.

Eine solche his­to­risch Auf­klärung ist wich­tiger denn je. Denn je mehr Trump zum Feindbild auf­gebaut wird, ohne das kapi­ta­lis­tische System, das ihn her­vor­ge­bracht wird, auch nur zu erwähnen, um so mehr werden diese Staats­ap­parate legi­ti­miert, die seit Jahr­zehnten an der Unter­drü­ckung einer grund­sätz­lichen Oppo­sition in den USA ebenso beteiligt sind, wie an der Fabri­zierung von Kriegs­gründen. Es steht zu befürchten, dass diese Kräfte in einer Zeit nach Trump, ob nach den nächsten oder über­nächsten Wahlen, noch stärker werden.

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Peter Nowak
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[2] https://​www​.buecher​.de/​s​h​o​p​/​f​a​c​h​b​u​e​c​h​e​r​/​a​u​f​-​d​e​r​-​s​u​c​h​e​-​n​a​c​h​-​a​m​e​r​i​k​a​/​g​a​u​s​-​b​e​t​t​i​n​a​/​p​r​o​d​u​c​t​s​_​p​r​o​d​u​c​t​s​/​d​e​t​a​i​l​/​p​r​o​d​_​i​d​/​2​3​8​2​6627/
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​o​n​a​l​d​-​T​r​u​m​p​-​i​n​-​B​e​d​r​a​e​n​g​n​i​s​-​4​1​4​3​3​0​1​.html
[4] http://​www​.oxford​scho​l​arship​.com/​v​i​e​w​/​1​0​.​1​0​9​3​/​a​c​p​r​o​f​:​o​s​o​/​9​7​8​0​1​9​0​2​0​6​4​4​4​.​0​0​1​.​0​0​0​1​/​a​c​p​r​o​f​-​9​7​8​0​1​9​0​2​06444
[5] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​18791
[6] https://​www​.intel​li​gence​.senate​.gov/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​9​4​7​5​5​_​II.pd