Wenn Bundeskanzler Scholz die Konzertierte Aktion der Wirtschaft wiederholen will, könnten die Lohnabhängigen sich die Septemberstreiks von 1969 zum Vorbild nehmen
Hier handelt es sich auch Aufklärung von Lohnabhängigen, die so dazu ermutigt werden sollen, für ihre Interessen selbstbewusst zu kämpfen, ohne sich den Kopf um Wirtschaft und Nation zu zerbrechen. Wenn die Politiker mit der Konzertierten Aktion auf Instrumente zurückgreifen, die mehr als 50 Jahre alt sind, sollten die Lohnabhängigen ebenfalls in diese Vergangenheit zurückschauen. Die Septemberstreiks könnten durchaus eine Ermutigung sein, wenn die Inflation zu einen realen Reallohnverlust führt.
Die hohe Inflation – im Mai lag sie bei 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – beunruhigt auch die etablierte Politik. Dabei dürfte der Grund weniger die reale Verarmung vieler Menschen sein. Durch die Inflation werden nicht nur Lohnerhöhungen aufgezehrt. Noch weit mehr betroffen sind Menschen und Niedriglohnsektor und Hartz-IV-Bezieher, für die die Inflation an die Existenz geht. Bei vielen einkommensarmen Menschen hat das Geld schon bisher oft nicht gereicht. Sie mussten sich am Monatsende verschulden oder noch mehr sparen. Die Teuerung ist gerade für sie ein besonderer Angriff.Schon geht die Angst vor dem Winter um, angesichts der Steigerung der Energiekosten. Politiker in Portugal und Griechenland befürchten Unruhen in der Bevölkerung im Winter. Das könnte in Frankreich die Gelbwesten-Bewegung wieder ermutigen – und dann könnte der Protest auch nach Deutschland überschwappen. Linke Gruppen und Initiativen stehen vor der Aufgabe, …
Der Finanzanalyst Guenther Sandleben wirft linken Krisentheoretikern vor, nur die Banken zu kritisieren
Guenther Sandleben ist Finanzanalyst und verfasst Bücher zu ökonomischen Themen. Kürzlich hat er im Neuen-ISP-Verlag gemeinsam mit Jakob Schäfer das Buch »Apologie von links« herausgegeben, das sich kritisch mit unterschiedlichen linken Krisentheorien auseinandersetzt. Mit Sandleben sprach Peter Nowak.
nd: In Deutschland boomt die Wirtschaft. Warum reden Sie in Ihrem Buch trotzdem von Krise?
Sandleben: Zunächst würde ich die Erzählung vom deutschen Wirtschaftsboom stark relativieren. Die Industrieproduktion hat noch nicht einmal das Vorkrisenniveau von Anfang 2008 wieder erreicht. Zudem muss man über den deutschen Tellerrand blicken. In vielen Teilen der Welt und nicht zuletzt in der europäischen Peripherie ist kein Ende der Wirtschaftskrise abzusehen. Vieles spricht dafür, dass wir hier in Deutschlands Zukunft blicken.
Worauf stützen Sie diese Prognose?
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Weltmarktkrise auch auf Deutschland durchschlägt. Schließlich ist 2009 die deutsche Wirtschaft um fast fünf Prozent geschrumpft. Der gegenwärtige kleine Aufschwung, der zum Boom hochgelobt wird, basiert auf einer riskanten Geld-, Zins- und Verschuldungspolitik. Sie erleichtert die deutschen Exporte, unterminiert aber das Vertrauen ins Geld und kann nicht endlos verlängert werden.
Sie werfen prominenten linken Ökonomen wie Rudolf Hickel, Lucas Zeise oder Michael Heinrich vor, mit ihren Krisenerklärungen eine »Apologie von links« zu betreiben. Was meinen Sie damit?
Diese Ökonomen sehen die Ursache für die Krise im Banken- und Finanzsektor und nehmen die eigentliche Warenproduktion weitgehend aus. Damit aber vergeben sie eine gute Möglichkeit, die Krise zum Anlass zu nehmen, das kapitalistische Wirtschaftssystem insgesamt zu hinterfragen. Stattdessen wird die Lösung in der Regulierung der Banken und des Finanzsektors gesehen. Damit beschönigen sie die Verhältnisse.
Was ist das größte Problem bei dieser Krisenanalyse?
Dass diese Theorie nicht sachgemäß ist. Die Kredit- und Bankenkrise ist eine Folge der kapitalistischen Überproduktionskrise und nicht deren Ursache. So war die berühmte Pleite der US-Bank Lehman Brothers die Folge der Krise im Immobilien- und Industriesektor. Weil Kredite nicht mehr bedient werden konnten, brach die Bank zusammen.
Was ist das Wesen der Überproduktionskrise?
Es wird mehr produziert als nachgefragt wird. Und zwar einerseits, weil die Investitionsgüternachfrage wegen Kapitalverwertungsschwierigkeiten plötzlich wegbricht, und andererseits, weil den Menschen Einkommen fehlt, um das Nötige zu kaufen. Ein gutes Beispiel ist die Überproduktion in der europäischen Auto- und Stahlindustrie, die mehr als 20 Prozent beträgt.
Welche Konsequenzen haben die unterschiedlichen Theorien für eine linke Antwort auf die Krise?
Wenn man die Ursache der Krise im Banken- und Finanzsektor sieht, kommt man zu Vorschlägen der Bankenregulierung, wie sie von Attac und vielen anderen Organisationen vorgetragen werden. Damit bleibt aber die kapitalistische Ökonomie, die doch gerade die katastrophale Krise verursacht hat, ausgeblendet. Teilweise werden sogar betriebliche Bündnisse gegen die Banken vorgeschlagen. Wenn man richtigerweise von der Überproduktionskrise ausgeht, dann gerät die kapitalistische Produktionsweise selbst in den Mittelpunkt der Kritik. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Produktion von Waren eingestellt wird, weil sie sich nicht verwerten lassen, obwohl sie von den Menschen gebraucht werden. Dabei könnte die Überproduktion eine Bereicherung der Menschen bedeuten und das allgemeine Lebensniveau anheben. Hier sehe ich Perspektiven für eine überzeugende Kritik am Kapitalismus und der Formulierung von Alternativen, die bei einer Konzentration auf Banken und Finanzmärkte vergeben wird.
Aber der finanzgetriebene Kapitalismus ist doch real.
Der Realitätsgehalt liegt darin, dass in den letzten Jahrzehnten die Finanzmärkte stark angewachsen sind. Dieser Ausgangspunkt der von mir kritisierten Ökonomen ist korrekt. Doch falsch wird es, wenn diese davon ausgehen, dass der Antrieb der Profitvermehrung von dort kommt. Der liegt im Kapitalismus selber. Der Finanzsektor und die Warenproduktion bedingen einander. Es ist falsch, die Verantwortung für die Krise einseitig bei den Banken zu sehen. Das kapitalistische System als Ganzes enthält die zerstörerischen Krisenprozesse, mit all dem Elend, das daraus entsteht.
In Deutschland wird nicht mehr viel über die Wirtschaftskrise diskutiert. Schließlich wähnt sich ein Großteil der Bevölkerung auf einer Wohlstandsinsel und die Krise ist irgendwie draußen an der europäischen Peripherie. Doch zwischen 2008 und 2012 war das noch ganz anders. Schon vergessen wird wieder, dass sogar in den Feuilletons Karl Marx Recht gegeben wurde. In linken Kreisen hoffte man bereits auf „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“, so der Titel eines sehr populären Buches des marxistischen Politologen Elmar Altvater.
Er ist einer von vielen linken Theoretikern, denen das Autorenduo Günther Sandleben und Jakob Schäfer in einem Buch „Apologie von links“ vorwerfen. Dort nehmen sie einige bekannte linke Krisentheorien kritisch unter die Lupe und zerpflücken sie. Dabei widersprechen sie entschieden der These, dass die neoliberale Politik und die Macht der Banken und Finanzmärkte die hauptsächlichen Krisenursachen waren. Bemerkenswert ist, dass sie so unterschiedlichen theoretischen Ansätzen wie der linkssozialdemokratischen Memorandumgruppe, den Begründer der Neuen Marx Lektüre [Michael Heinrich http://www.oekonomiekritik.de/], aber auch Autoren der Krisis-Gruppe den Vorwurf machen, sie würden den Banken- und Finanzsektor von der Realökonomie abheben und ihm eine Macht und einen Einfluss unterstellen, den er nicht ht.
Vom Elend der alternativen Politikberatung
Am Beispiel der Memoranden der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zeigen die Autoren auf, wie eine Gruppe linkssozialdemokratischer Wirtschaftswissenschafter, die sich theoretisch zwischen Keynes und Marx bewegten, zunehmend den Fokus auf die Bankenkritik richtete. Wahrend vorher noch in Spurenelementen Ansätze einer Kapitalismuskritik in den Memoranden zu finden waren, setzten Sandleben und Schäfer die Zäsur in den 1990er Jahren an. Seitdem habe die Kritik des Banken- und Finanzsektors die zentrale Rolle in den Gutachten eingenommen. Die Autoren erklären diese Entwicklung mit „dem Elend der alternativen Politikberatung“. Schließlich sei es den Autoren der Memoranden immer darum gegangen, in Regierungskreisen Gehör zu finden. Das fällt scheinbarer einfacher, wenn man in eine Bankenkritik einstimmt, die in Deutschland längst nicht nur auf der Linken bald zum guten Ton gehörte.
Dem bekanntesten Theoretiker der Neuen-Marx-Lektüre Michael Heinrich kann man alternative Politikberatung nun nicht unterstellen. Im Gegenteil wird Heinrich von vielen seiner Anhänger als Kritiker der der linken Keynesianer und ihrer Illusionen gelobt. Doch Sandleben und Jakob sehen auch Heinrich auf den Boden des Keynesianismus. Sie werfen ihm vor allem vor, dass er die Arbeits- und Geldwerttheorie von Karl Marx für falsch hält. Da hätte man dann doch noch etwas mehr argumentatives Futter gewünscht. Denn allen die Tatsache, dass jemand eine Theorie von Marx für falsch hält, ist noch kein Grund für Kritik. Die Marxschen Schriften sind keine Bibel und Marx selber hat im Laufe seiner Schaffensphasen auch eigene Thesen widerrufen. Wenn also Heinrich von Sandleben und Schäfer mit dem Satz zitiert wird: „Spätestens seit dem Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Words in den frühen 70er Jahren kann man jedoch nicht mehr davon sprechen, dass das kapitalistische Geldsystem in irgendeiner Weise von einer Geldware abhängt“, hätte man schon gerne erfahren, was an dieser Aussage falsch ist.
Geht der Gesellschaft die Lohnarbeit nicht aus?
Der Krisis-Gruppe wiederum können auch die beiden Autoren keine keynesianistischen Illusionen nachweisen. Hier richtet sich die Kritik von Sandleben/Schäfer an deren Krisentheorie selber: „Die dritte industrielle Revolution und der Siegeszug der neuen Informations- und Kommunikations-Technologien hätten zu einer massenhaften Verdrängung aus den wertproduzierenden Sektoren geführt. Das Abschmelzen der Wertbasis beinhalte eine strukturelle Überakkumulationskrise, mit der der Kapitalismus seine Fähigkeit für einen selbsttragenden Aufschwung endgültig verloren habe“. Auch hier sparen die Autoren mit Gegenargumenten und meinen die These, dass der kapitalistischen Gesellschaft die Lohnarbeit ausgehe, mit dem Hinweis erledigen zu können, dass Hannah Arendt bereits 1958 in ihrem Buch „Vita activa“ von einer Zeit schrieb, in der „die Fabriken sich in wenigen Jahren von Menschen geleert haben werden“. Hat sie damit recht präzise die Ära der Automatisierung beschrieben?
Recht haben die Autoren, wenn sie einen globalen Blick auf die Arbeitsgesellschaft werfen und konstatieren, dass von einem weltweiten Ende der Arbeitsgesellschaft tatsächlich nicht die Rede sein kann. Denn weltweit wächst der Anteil der Menschen, die in den kapitalistischen Arbeitsprozess eingesogen werden. Darauf haben auch schon Autoren wie Werner Seppmann aufmerksam gemacht, die Sandleben/Schäfer allerdings ebenfalls als Linkskeynesianer bezeichnen würden.
Was die so unterschiedlichen Theoretiker dazu bringt, den Banken- und Finanzsystem eine besondere Macht zuzuschreiben, ist nach Ansicht der Autoren ihr Bezug auf den sozialdemokratischen Ökonomen Rudolf Hilferding, der vor mehr als hundert Jahren mit dem Standardwerk „Das Finanzkapital“ zum zentralen Theoretiker so völlig unterschiedlicher linker Gruppen wurde, die eine besondere Rolle des Banken- und Finanzsektors konstatieren – und dies nicht erst seit der neuesten Krise. Hilferdings Buch hat übrigens auch Lenin stark beeinflusst und fand Eingang in seine Imperialismustheorie.
Historische Quellen des Bankenbashings werden nicht erwähnt
Im letzten Drittel des Buches versuchen die Autoren nachzuweisen, dass der Banken- und Finanzsektor nicht die Macht und den Einfluss besitzt, der ihm von den unterschiedlichen politischen Kreisen zugeschrieben wird. Die Autoren blenden völlig den Aspekt aus, dass die Kritik an der Zirkulationssphäre, also den Handel und den Banken, sehr alt ist und auch immer wieder in der Geschichte oft mit deutlich antisemitischen Untertönen in Krisenzeiten virulent wurde. Könnte nicht die heutige Affirmation der These von der Macht der Banken und des Finanzsektors auch aus diesen trüben Quellen fischen?
Unter dem Schlagwort verkürzte Kapitalismuskritik wird diese These in Teilen der politischen Linken vertreten. Darauf gehen Schäfer und Jakob nicht ein. Sie liefern vielmehr im vorletzten Kapitel eine kurze Erklärung des aktuellen Geschehens auf dem Banken- und Versicherungssektor. Ob die sehr technische Beschreibung nicht stellenweise auch in einer Apologie mündet, wenn damit der Banken- und Finanzsektor von jeglicher Verantwortung für die Krise freigesprochen wird, wäre eine Diskussion Wert. Gerade, wenn man mit dem Autoren übereinstimmt, dass der Banken- und Finanzsektor nicht von der Realwirtschaft getrennt werden kann, müsste dieses Verdikt auch für ihre Rolle in der Krise gelten. Steht nicht im Widerspruch zu ihrer Theorie, dass die Banken keine besondere Rolle bei der Krise spielen,wenn diese 2008 mit immensen Rettungsschirmen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden mussten?
Schäfer und Sandleben schreiben dazu, dass damit der Staat keineswegs vor der Macht der Banken kapituliert hat, „wie linksorientierte Krisendeuter zu wissen, glaubten, sondern er schützte den gesamten Industrie- und Handelssektor vor einem Kollaps des Kreditsystems und des darauf beruhenden Zahlungssystem“. Dafür werden in einer Fußnote als Quellen der wirtschaftsliberale Ökonom Hans Werner Sinn und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angeführt. Aber wird nicht hier zumindest klar, dass die Banken einen gewissen Einfluss haben müssen, wenn ihr Kollaps die beschriebenen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hätte?
Kritisch ist anzumerken, dass auch Schäfer und Sandleben sich eines linken Diskussionsstils befleißigen, der vor allem nachweisen will, dass sie selber recht und alle anderen Unrecht haben. Positiv ist anzumerken, dass sie sich mit der Materie auskennen und einige der Begriffe aus dem Finanz- und Bankensektoren, die in der Debatte sehr beliebig verwendet werden, geraderücken und klären. Auch dass sie eine Gegenrede gegen die in Deutschland weitverbreitete Bankenschelte liefern und nachweisen, dass die auch in führenden Wirtschaftskreisen gepflegt wird und nicht mit Antikapitalismus verwechselt werden sollte, ist ein Pluspunkt.
