Die Diskussion verschaffte den Eindruck einer Zeitreise in die frühen 1970er Jahre. Damals stritten sich in kommunistischen Aufbauorganisationen meist junge Akademiker*innen intensiv darüber, wann der Revisionismus in der Arbeiter*innenbewegung begonnen hatte. Die Frage bleibt, was solche Debatten zu einer Erneuerung der gesellschaftlichen Linken heute beitragen.
Heute dürften den meisten Linken die Begriffe Revisionismus und Anti-Revisionismus wenig sagen. Dabei geht es um einen zeitweise in der kommunistischen Bewegung erbitterten Streit darüber, wann die Sowjetunion vom Weg in eine kommunistische Gesellschaft abgekommen sei. Rätekommunist*innen würden das Jahr 1921 nennen, als der Matrosenaufstand von den Bolschewiki niedergeschlagen wurde. Andere setzen bei der Ausschaltung von Trotzki und seinen Anhänger*innen an. Und es gibt Strömungen, die den 20. Parteitag als Beginn sehen, als Chruschtschow in einer Geheimrede mit der Stalin-Herrschaft zumindest in Teilen brach. Vom 25. bis 27. Januar sorgte der Revisionismusstreit auf der …
Toni Andreß: Das postkapitalistische Manifest Wie wir unsere Wirtschafts- und Umweltkrisen lösen können Oekom Verlag, München 2023 522 Seiten, 36 Euro ISBN 978-3-98726-008-7
Ein Wirtschaftsprogramm mit einigen nützlichen Reformen, aber kein Ausweg aus den Krisen. Doch wer sollte es umsetzen? Andreß sollte vielleicht bei der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nachfragen, die auch einen Reformkapitalismus propagiert. Dort wäre ein solches Konzept, wie es Andreß vertritt, schon ein Fortschritt.
Wenn ich in einem Vortrag ständig die Vorsilbe „post“ höre, rufe ich meinen Freund Hartmut an. Der ist Briefzusteller und kennt sich zumindest in einem wichtigen Teilbereich der Post aus. Natürlich weiß ich, dass der Kalauer schon abgegriffen ist. Trotzdem reagiere ich eher allergisch auf Wortzusammensetzungen, die mit dem Vorsatz „Post-“ beginnen. Deshalb habe ich auch das umfangreiche Kompendium erstmal ins Regal gestellt, das mir unter dem Titel „Das postkapitalistische Manifest“ zugesandt wurde. Zumal mich auch der Untertitel nicht zur schnellen Lektüre anspornte. Er lautet: …
Der Vorfall wird nun von konservativer Seite dafür genutzt, um die autoritäre Staatlichkeit weiter voranzutreiben. So soll es erleichtert werden Studierende von der Hochschule zu exmatrikulieren.
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten steht die Freie Universität Berlin (FU) in der Kritik, weil der Kommilitone, der als Täter identifiziert wurde, nicht exmatrikuliert, sondern laut Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) nur mit einem dreimonatigen Hausverbot belegt werden soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt …
Zu den Wahlen in diesem Jahr wagt Begrich noch keine Prognose. Er schlägt aber vor: »Statt über ein hypothetisches AfD-Verbot zu diskutieren, sollten die progressiven Kräfte sich besser Gedanken machen, wie sie mit möglichen hohen AfD-Wahlerfolgen in wenigen Monaten umgehen.«
Was haben die Großdemonstrationen mit inzwischen Millionen Teilnehmenden der vergangenen Wochen bewirkt und wie geht es weiter, wenn sie abebben? Fragen wie diese diskutierten die
»Erzählung zur Sache« - Ein Roman von Stephanie Bart über die Rote Armee Fraktion
Eigentlich hat die Rote Armee Fraktion (RAF) in der letzten Zeit fast nur noch Historiker*innen interessiert. Doch jetzt zieht die Geschichte der Stadtguerilla, die sich 1998 auflöste, viele Menschen zu Lesungen in Buchläden oder Kunsteinrichtungen. Dafür sorgt der Roman »Erzählung zur Sache« von Stephanie Bart. Die 1965 in Esslingen am Neckar geborene und heute in Berlin lebende Schriftstellerin hatte mit ihrem zweiten Roman …
So rühmt sich Söder, dass er die Bezahlkarte schon einführt, während dies in anderen Bundesländern und Landkreisen noch geprüft wird. Es ist schon erstaunlich, dass bei den gegenwärtigen Protesten "gegen Rechts" der Kampf gegen diese massive Verschlechterung für Geflüchtete nicht viel zentraler im Mittelpunkt steht. Kann jemand wirklich glaubwürdig gegen die AfD demonstrieren und dann nichts dagegen haben, wenn Teile von deren Programm von den Mitte-Parteien umgesetzt werden?
Die richtige Forderung auch angesichts der Dava-Gründung müsste sein, Repressalien gegen linke Exilstrukturen aus der Türkei und anderen Ländern zu beenden und das PKK-Verbot aufzuheben. Sie wären ein großes Gegengewicht gegen rechtskonservative Organisationsversuche à la Dava.
Es wäre doch eigentlich klar, was Menschen fordern sollten, die nicht ständig die autoritäre Staatlichkeit beschwören wollen: weniger statt mehr Staatseingriffe, nämlich die Abschaffung der Repression gegen linke migrantische Strukturen
Im Fall der AfD dauerte es einige Jahre, bis in der Öffentlichkeit über geheimdienstliche Überwachung geredet wurde. Bei der kürzlich gegründeten …
Am 9. Februar wollen die CFM-Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf einem Empfang im Sozialwerk Berlin mit ihren Forderungen nach einer sofortigen Rückführung der ausgegliederten Betriebe unter Einbeziehung von Verdi konfrontieren.
Sozialbauten am Hafenplatz in Kreuzberg: Die Gebäude mit fast 400 Wohnungen sollen einem „lebendigen Innenstadtquartier“ weichen. Die Bewohner*innen wehren sich gegen den Abriss.
Die Mieter*innen sehen auch den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in der Pflicht. In einem Schreiben fordern sie den Bezirk auf, mit einem eigenen Gutachten die Notwendigkeit und mögliche Folgen eines Abrisses überprüfen. So oder so wollen sie ihren Protest fortsetzen und hoffen auf Unterstützung aus der Berliner Mietenbewegung.
Kaltmieten von 4 bis 8 Euro pro Quadratmeter – mitten im Zentrum von Berlin? Was sich anhört wie ein Märchen, gibt es noch: in …
Am Wochenende setzten erneut Hunderttausende in der Bundesrepublik ein Zeichen gegen die AfD, aber auch gegen die Übernahme von deren Agenda durch bürgerliche Parteien.
Das Schild mit einem Dino, der ein Hakenkreuz verschlingt und der Parole »Saurier-Fans gegen rechts« wurde viel gelobt und viel fotografiert. Dabei waren auf der Großdemonstration am Samstag in Berlin viele originelle Plakatmotive zu sehen. »Antifa macht Kinder froh und Erwachsene ebenso« lautete ein häufiger zu sehender Slogan. In den sozialen Medien war bereits seit längerem unter dem Motto …
Irmela Mensah-Schramm wurde 1945 in Stuttgart geboren. Die ehemalige Heilpädagogin ist bekannt geworden, weil sie seit Jahren rassistische und antisemitische Aufkleber in ganz Deutschland entfernt. Dabei erfährt Schramm immer wieder Kriminalisierung durch die Polizei.
Sind Sie als langjährige Aktivistin froh, dass nun in allen Städten Menschen gegen rechts auf die Straße gehen?…
Bisher spielte sich der Kampf um die Linse im Stadtteil Lichtenberg ab. Druck wurde auf die verantwortlichen Bezirkspolitiker*innen ausgeübt. Jetzt wollen die Aktivist*innen den Kampf um den Erhalt der Linse zu einem Berliner Thema machen. Am 28. Februar um 16 Uhr rufen die Unterstützer*innen der Linse zu einer Kundgebung vor der Senatskulturverwaltung auf, der das Gebäude der Linse gehört.
Stundenlang verpackt Tobias Krüger mit Freund*innen am Mittwoch Musikinstrumente und anderes Equipment. Jahrelang hatte sein gemeinnütziger Verein Libero e.V., der sich der Förderung der Rockmusikkultur in Lichtenberg widmet, seinen Sitz im Lichtenberger Jugendzentrum Linse an der Parkaue. Doch damit ist jetzt erst mal Schluss. Am 31. Januar muss …
Das politisch-mediale Framing des Potsdamer Treffens ist verräterisch. So wird immer über ein Treffen zwischen AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten geredet, als hätte es da bis dato nicht viele Überschneidungen gegeben. Korrekt aber wäre die Beschreibung, dass es sich in Potsdam um ein Treffen von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der AfD mit Rechtskonservativen, darunter auch CDU-Mitgliedern und Unternehmern gehandelt hat
Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen war in den letzten Tagen so häufig in den Medien wie sonst nie. Denn dort hatte bei der Landratswahl der CDU-Kandidat einen als Favoriten geltenden AfD-Mann knapp überrundet. Einige haben aus dem Wahlergebnis in einer Gegend, die bisher wenig Beachtung gefunden hatte, sofort eine Schlacht im Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie gemacht. Andere Beobachter ein realistischeres Bild gezeichnet. Der AfD-Kandidat hat …
Israels Gesellschaft hat den aktuellen Gaza-Krieg nicht gewollt. Die Hamas hat in ihr das Trauma des Holocaust geweckt. Replik auf den Beitrag von Trita Parsi.
Um die Rechte der Menschen im Jemen hingegen kümmert sich die Weltgemeinschaft genauso wenig wie um die geschundenen Menschen im Sudan. Sie wollten dort eine neue demokratischere Gesellschaft aufbauen und bangen jetzt um ihr Leben, weil zwei autoritäre Militärfraktionen in dem Land um die Macht kämpfen. Doch nur Israel wird an den Pranger des UN-Gerichts gestellt für einen Krieg, den die israelische Gesellschaft nicht gewollt hat, der ihr durch den Hamas-Terror aufgezwungen wurde. Das ist eine Aufmunterung von Antisemiten in aller Welt.
Auf den ersten Blick gibt es beim Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Israel-Gaza-Krieg keine klaren Sieger und Verlierer. Schließlich wurde das Urteil des UN-Weltgerichts nicht nur von der israelischen Seite, sondern auch von palästinensischen Stellen heftig kritisiert. Sie monierten, dass das Gericht Israel eben nicht verpflichtet hat, den Krieg sofort zu beenden. Doch tatsächlich war die Entscheidung …
In Zeiten des Rechtsrucks braucht es eine gesellschaftliche Linke, die sich Gedanken über Konzepte der solidarischen Einwanderung in den Arbeitsmarkt macht – was gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels aktuell ist. Das wäre jedenfalls vielversprechender, als immer neue Verbotsdebatten in die Öffentlichkeit zu tragen und damit autoritäre Staatlichkeit zu fördern
Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abflaut. Das ist die natürliche Entwicklung solcher Bewegungen. Man denke nur an die Massenproteste unter dem Motto Black Lives Matter, die 2020 in vielen Ländern Millionen Menschen auf die Straße brachte. Vier Jahren später wäre zu fragen, welche …
