Die Ermittlungen zu Brandanschlägen auf linke Zentren im Rhein-Main-Gebiet wurden eingestellt

Justiz sieht keinen rechten Terror

Prozessbeobachter Tom Schmitz kritisiert, dass »die Justiz offensichtlich nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die Taten von Joachim S. als das zu sehen, was sie sind: rechter Terror«. So seien bereits in den ersten Prozesstagen fast alle Anschläge, die sich gegen linke und feministische Projekte richteten, aus dem Verfahren ausgeklammert worden.

Zwischen September 2018 und Juli 2019 sorgten zwölf Brandanschläge auf linke Zentren und Hausprojekte im Rhein-Main-Gebiet für Unsicherheit unter den Nutzer*innen und Bewohner*innen. Betroffen davon waren unter anderem das linke »Café Exzess« in Frankfurt-Bockenheim und die alternativen Wohnprojekte »Au« und »Assenland« in Rödelheim. Es waren auch die Nutzer*innen der Projekte, die den Verdächtigten bei einer Brandstiftung im Hanauer Kulturprojekt Metzgerstraße auf frischer Tat ertappten und der Polizei übergaben. Daher ist die Empörung im Kreis der linken Projekte groß, als sie aus der Presse erfuhren, dass ….

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