In der Doku werden viele Fakten verarbeitet haben, die Mieter*innen in den letzten Jahren gesammelt haben, an erster Stelle die Initiative Padowatch
Schon kurz nach der Wende hatte die Friedrichshainer Mieterberaterin Gigi das erste Mal von Padovicz gehört. Er hatte bereits damals Häuser aufgekauft und mit öffentlichen Mitten saniert. Wenn der Name Padovicz fiel, sei es schon in den 1990er Jahren immer wieder um Entmietung gegangen, erklärt Gigi in dem Dokumentafilm „Miete und Not“, der am 21. April um 22.15 Uhr im RBB ausgestrahlt wurde. Der 42minütige Film bestätigt, was MieterInnen …
Bei dem Kampf um Aldi gehe es auch um unterschiedliche Bedürfnisse von verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Kreuzberg. NeukreuzbergerInnen, oft junge gesundheitsbewusste Familien, fühlten sich vom dm-Sortiment angesprochen. Dagegen stünden die Menschen, denen eine tägliche Grundversorgung von Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen in ihren unmittelbaren Wohnumfeld wichtig ist.
„Kommt gern in Schwarz“, heißt es in der Einladung zu einer besonderen Kundgebung in Kreuzberg. Dort werden die Menschen aufgefordert, sich am kommenden Freitag um 16 Uhr in schwarzer Kleidung am Eingang der Markthalle 9 in der Eisenbahnstraße zu versammeln. „Wir werden hier die Idee einer ‚Markthalle für alle‘ beerdigen“, erklärt Stefanie Köhne der taz. Die Kreuzbergerin hat sich mit anderen AnwohnerInnen über Jahre für den Erhalt der…
Theater um Kanzlerfindung bei Union und Grünen beendet. Eine Frage blieb unausgesprochen: Wer schafft es am ehesten, der Bevölkerung zu schaden und trotzdem gewählt zu werden? Ein Kommentar
Egal, wer Kanzlerin oder Kanzler wird, Kompromissorientierung gehe nicht mehr. Sozial sei, was Arbeitsplätze schafft. Er sehe es wie beim Zahnarzt, "da muss auch mal gebohrt werden". Nur wenn es auch mal wehtut, sei man später schmerzfrei, erklärte Baader-Bank-Analytiker Robert Halver.
Nun ist es klar, Armin Laschet und Annalena Baerbock kandidieren für das Bundeskanzleramt. Baerbock, die schon am Montag nominiert wurde, gratulierte Laschet mit vielen Phrasen über einen fairen Wahlkampf. Jetzt komme es darauf an, den Standort Deutschland stark zu machen, benannte sie das erklärte Ziel aller Kandidaten. Baerbock sprach vom Umweltschutz und der Digitalisierung, also den neuen Elementen der kapitalistischen Akkumulation. Auch die Börse bewegte die Kanzlerfindung. Robert Halver, Kapitalmarktanalytiker bei der Baader-Bank, gab in der Deutschlandfunk-Sendung Wirtschaft am Mittag zu verstehen, dass die Unternehmerschaft eine Person im Kanzleramt möchte, die für ein angenehmes Investitionsumfeld sorgt. Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft …
Gabriele Winker ist Sozialwissenschaftlerin. Sie lehrt und forscht an der TU Hamburg-Harburg, ist Mitbegründerin des Feministischen Instituts Hamburg und des bundesweiten »Netzwerks Care Revolution«. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr neues Buch »Solidarische Ökonomie – revolutionäre Realpolitik für Care und Klima« (Transkript-Verlag, 216 S.). Eine Online-Vorstellung des Buches mit anschließender Diskussion mit der Autorin findet am Mittwoch, dem 21. 4., ab 18 Uhr online statt. Sie wird via Facebook übertragen.
Was verstehen Sie unter »solidarischer Care-Ökonomie«?…
Die Polizei in Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie »Ausgangssperre ist Populismus«, zündeten Feuerwerk und forderten einen »solidarischen Lockdown« sowie die Freigabe von Impfpatenten, wie die Zeitung berichtete. Eine Polizeisprecherin bestätigte, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten Mund-Nasen-Bedeckungen getragen.
»Protest trotz Ausgangssperre: Polizei Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie …
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Immobilienkonzerne entschieden, als es den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärte. Wie werden soziale Bewegungen reagieren?
Nachdem 1975 das Bundesverfassungsgericht die Fristenlösung, die Abtreibungen in einen bestimmten Zeitraum legalisieren sollte, gekippt hatte, radikalisierten sich Teile der Frauenbewegung. Sie fragten sich mit Recht, warum eigentlich ein Klüngel von Männern, die niemand gewählt hatte, über ihren Bauch entscheiden sollte. Heute sollten sich die aktiven Mieterinnen und Mieter fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die alle keine Sozialmieter sind, über den Mietendeckel entscheiden sollen.
Schon wenige Minuten nachdem das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz im Staat den Berliner Mietendeckel gekippt hat, stiegen am Donnerstag die Aktienkurse der Immobilienbranche. Die Medien der Kapitalverbände jubeln nicht nur, sondern verbreiten auch schon …
„Die slowenische Rechtsregierung des Orbán-Freundes Janez Janša geht gegen unabhängige Linke vor. Die Räumung des Sozialen Zentrums ROG in Ljubljana könnte erst der Anfang gewesen sein.“ Peter Nowak schreibt für die Graswurzelrevolution über die Räumung des ROG (Avtonomna Tovarne ROG), des besetzten Industriekomplexes am östlichen Rand des Zentrums von Ljubljana, in dem früher das berühmte Rog-Fahrrad hergestellt wurde. (GWR-Red.)
„Angestellte der Security Firma Valina haben sich gewaltsam Zugang zu den Räumen der autonomen Factory Rog verschafft. Gewaltvoll unter Einsatz physischer Gewalt, haben sie Menschen verletzt und das Gebäude komplett geräumt. Unsere persönlichen Sachen, Tiere und wertvolles Equipment mussten wir zurück lassen, zusammen mit 15 Jahren unserer Träume, Aktivismus, Projekten, Abenteuer und gemeinsamer Erfahrung“. Diese traurigen Sätze schrieben die geräumten Besetzer*innen des …
Das Wohnungsprogramm der Rechtspartei ist marktradikal. Gewählt wird sie eher nicht in der Hoffnung auf bessere Zeiten, sondern damit es anderen schlechter geht
AfD und FPÖ werden von den Einkommensschwachen nicht gewählt, weil sie hoffen, dass es ihnen dadurch besser, sondern damit es anderen schlechter geht", so Michael Bonvalot. Dieses Versprechen hat die FPÖ, wo sie Verantwortung trug, eingehalten - die AfD hatte noch keine Gelegenheit dazu.
Die Linke sollte über die staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus kritisch diskutieren. Ein von Liberalen veröffentlichtes »Manifest für die offene Gesellschaft« hilft dabei wenig
Nun ist bekannt, dass den liberalen Freund*innen der offenen Gesellschaft Begriffe wie Klassen oder gar Klassenkampf ein Gräuel sind. Deshalb werden sie auch nie begreifen, dass sozialer Frieden und Zusammenhalt in einer kapitalistischen Gesellschaft Ideologie sind und auf Ein- sowie Unterordnung zielen. Wenn dann in dem Manifest noch als Ziel benannt wird, man wolle sich besonnen, in Ruhe und ohne Angst über Corona und die Folgen austauschen, dann denkt man an Fernseh-Talkrunden à la Anne Will und Ähnliches.
Nach über einem Jahr Corona-Lockdown hat man gelegentlich den Eindruck, in einer Zeitschleife gefangen zu sein. So fordert das Kampagnennetzwerk Campact erneut einen harten Lockdown mit Kontakt- und Versammlungsverboten und einer nächtlichen Ausgangssperre. Wer den Nutzen solcher Maßnahmen in Zweifel zieht, dem wird von Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb »Körperverletzung durch Unterlassen« vorgeworfen. Da ist wieder der autoritäre Schwenk bei großen Teilen der Linken zu spüren, der möglicherweise …
Es ist bekannt, dass fast alle Berliner Taxibetriebe Löhne zahlen, die weit unter dem Mindestlohn liegen. Sie nutzen ein Zusatzgerät zum Taxameter, um die Warte- und Bereitschaftszeiten an Halteplätzen als Pausen zu erfassen, so dass die Fahrer:innen nur eine Umsatzprovision von etwa 45 Prozent erhalten.
Klaus Meier ist Taxi-Soziallotse in Berlin. Seit mehr als dreißig Jahren fährt er Taxi. Im Hauptberuf kümmert er sich jetzt um die angestellten und selbstständigen Mitarbeiter:innen der Berliner Taxi- und Mietwagenbetriebe. Er informiert bei Bedarf über sozial- und arbeitsrechtliche Beratungs- und Hilfsangebote, die Taxifahrer:innen weiterhelfen können. Die etwa 20.000 Fahrer:innen von Berliner Taxis und taxi-ähnlichen Mietwagen verdienen oft weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Viele befinden sich durch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen in …
Am Weltgesundheitstag kooperieren Klimaaktivsten und Pflegekräfte. Eine die unterschiedlichen Gruppen verbindende Losung lautet: Der Markt wird es nicht richten
Zur theoretischen Fundierung der Aktivitäten im Carebereich trägt ein Buch bei, das die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker kürzlich unter dem Titel "Care Revolution Schritte in eine solidarische Gesellschaft" herausgegeben hat. Winker beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, warum die Sorgearbeit im Kapitalismus zunehmend zum Problem wird.
„Der Markt wird es nicht richten – Gesundheit ist keine Ware“, lautet das Motto beim Berliner Aktionstag für eine bessere Gesundheit am 7. April. Wie in vielen Städten nutzen auch in Berlin Beschäftigte aus dem Medizin- und Pflegebereich gemeinsam mit Unterstützern den Weltgesundheitstag, um für ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr finanziellen Mitteln im Care-Bereich, wie der Gesundheits- und Pflegesektor genannt wird, an die Öffentlichkeit zu tragen. Durch die Corona-Pandemie ist das Thema Gesundheit stärker in das Blickfeld der Gesellschaft gerückt. Das wollen Bündnisse in verschiedenen Städten nutzen, um …
Die Klimabewegung steht nicht erst seit Beginn der Corona-Krise vor einer unklaren Perspektive. Sie muss sich auch kritisch mit Teilen ihrer Ideologie befassen
Die Auseinandersetzung mit solchen apokalyptischen Vorstellungen in der Umweltbewegung ist gerade dann notwendig, wenn die Bewegung eine Perspektive jenseits kurzzeitiger Mobilisierungen haben will. Die Mühen der Ebenen mit Bündnisarbeit, die da nötig ist und für die es sinnvolle Ansätze gibt, verträgt sich nicht mit der Vorstellung, dass man sich hier heroisch gegen den Untergang der Menschheit stellt.
„Klimaproteste, was nun?“, betitelte die Wochenzeitung Freitag jüngst einen Artikel über den weltweiten Klimaaktionstag am 19. März. Er war ein sogenanntes hybrides Ereignis, wie jüngst Veranstaltungen bezeichnet werden, die mehrheitlich digital stattfinden und mit kleinen symbolischen Präsenzevents garniert sind. Das ist schon lange der Traum der Digitalindustrie, der erst durch die Corona-Pandemie, …
Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.
Doch auch wenn das gelingen sollte, ist die Kampagne noch nicht am Ziel. Sie hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach einer erfolgreichen Abstimmung nur noch beschlossen werden müsste. Vielmehr fordert sie den Senat auf, selbst einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu erarbeiten, die über mehr als 3 00 Wohnungen in Berlin verfügen. Konflikte sind da programmiert, selbst wenn CDU und FDP auch im nächsten Senat nicht vertreten sein sollten. Die Kampagne sollte sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass es schwierig werden könnte, dass Volksbegehren nach einer erfolgreichen Abstimmung auch umzusetzen.
»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne. »Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›privatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des …
Unter der Frage "Was ist mit einem 'harten Lockdown' gemeint?" wird ein wahrer autoritärer Horrorkatalog präsentiert ("Die Maßnahmen wären sehr hart für uns alle"). Neben den nächtlichen Ausgangssperren wird dort für ein Verbot privater Feiern und Urlaubsreisen votiert. Größere Menschenansammlungen sollen untersagt und eine Maskenpflicht in Innenräumen auferlegt werden.
„Die Corona-Pandemie gerät außer Kontrolle. Fordern Sie einen harten Lockdown, um die dritte Welle zu brechen.“ In diesem alarmistischen Ton ist ein Eil-Appell des Kampagnennetzwerks Campact verfasst. „Die halbherzige Politik der letzten Monate hat versagt und die dritte Welle erst ermöglicht. Jetzt braucht es einen klaren Einschnitt, damit wir das Virus unter Kontrolle bekommen.“ Neben verbindlichen Homeoffice-Regelungen und Testpflicht in den Betrieben werden eher unverbindlich „schnelle Hilfen“ für die vom Lockdown-Betroffenen gefordert. Konkret wird man hingegen, wenn es um die Verbote geht. So fordert der Aufruf eine …
Neben dem Recht auf Bildung ist der vollständige Zugang zur Gesundheitsversorgung ein wichtiger Punkt für die Kampagne. »Wir fordern, dass sich Politik und Behörden dafür einsetzen, dass illegalisierte Menschen Zugang zum Covid 19-Impfstoff haben und die Gesundheitsversorgung durch eine anonyme Krankenkassenkarte gewährleistet ist«, erklärt Amarilis Tapia, eine der Aktivistinnen von »Legalisierung jetzt!«.
Legalización ahora!«, skandierten einige Dutzend Personen am 24. Februar vor der Senatsverwaltung für Bildung am Berliner Alexanderplatz. Es sind Menschen ohne Papiere sowie ihre Unterstützer*innen, die das Recht auf Bildung für alle in Berlin lebenden Menschen einfordern. Während in den letzten Wochen viel über die Vor- und Nachteile von Homeschooling und Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen diskutiert wird, bleibt meistens ausgeblendet, dass Kinder von undokumentiert in Berlin lebenden Menschen das Recht auf Bildung oft vorenthalten wird. »Wir haben ein …
