Sollten diese Beispiele Schule machen und die Rechte normalisiert werden, wenn sie sich nur zur EU bekennt, werden die Rechten sich bald konsequenterweise als die besten Verteidiger der EU aufspielen, so wie schlauere Vertreter dieses Lagers seit Jahren als die vehementesten Verteidiger der rechtsgerichteten israelischen Regierungen auftreten.
Bis zum September 2019 waren die italienische Rechtspartei Lega Nord und ihr Vorsitzender Matteo Salvini häufig in den Medien. Salvini wurde als Beispiel für eine europäische Rechtsentwicklung angeführt. Als Gegenmodell führten zahlreiche Journalisten und auch politische Akteure eine moderne, diverse und liberale Europäische Union an. Doch an dieser Darstellung kommen bei einem genauen Blick auf die modernisierte Rolle rechter Parteien Zweifel. Die Rechte scheint auch in der angeblich so liberalen EU auf Akzeptanz zu stoßen, sofern sie dieses Projekt mitträgt. Salvini jedenfalls ist seit September 2019 kein Außenminister mehr, doch die Lega Nord ist weiterhin in der italienischen Regierung. Allerdings ist sie dort Teil einer …
Wulf verbrachte viel Zeit in Bibliotheken, um über die Nazivergangenheit von Münsteraner Medizinern zu recherchieren. »Mein Ziel ist es«, erklärte er, »den kleinkarierten Bürgern, die immer noch den Nazis nachtrauerten, Aufklärung zu bieten.«
Am 2. Mai dieses Jahres versammelten sich rund 100 Menschen in Münster, um Paul Wulfs zu gedenken, der an diesem Tag seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte. Aus diesem Anlass hat der Freundeskreis Paul Wulf den Band »›Ich lehre euch Gedächtnis‹« herausgegeben, der das Leben eines Mannes nachzeichnet, der als Jugendlicher …
Wenn jetzt über die schwindende Tarifbindung lamentiert wird, ist es meistens die Klage über den mangelnden Zusammenhalt der Gesellschaft und die Sehnsucht nach der Rückkehr zum sozialdemokratischen Klassenkompromiss. Das ist aber nur rückwärtsgewandte Ideologie. Doch es gibt auch Kritiker der schwindenden Tarifbindung, die sich vor allem um die Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen Sorgen machen.
Im vorigen Jahr hatten 43 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am Mittwoch zu einer Befragung von rund 16.000 Betriebenmitteilte: „Die Tarifbindung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten.“ Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt. 2019 traf dies noch auf 46 Prozent im Westen und 34 Prozent im Osten zu. Im Jahr 2020 waren in Ostdeutschland 36 Prozent der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten, in Westdeutschland traf dies auf 40 Prozent zu. In den letzten Jahren hat sich der langjährige Rückstand Ostdeutschlands bei der betrieblichen Mitbestimmung verringert. Diese Annäherung beruht auf einer …
Im Zuge der Vernetzung haben die Mieter*innen festge stellt, dass kleinere und größere Ungerechtigkeiten in den Mietverhältnissen keine Einzelfälle, sondern BlaczkoStandard zu sein scheinen, so Becker. Auch in Miami haben sich inzwischen Mieter*innen vernetzt und sind an die Öffentlichkeit gegangen.
Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels am Bun desverfassungsgericht steigt die Konfliktbereitschaft von Mieter*innen. So haben sich Mieter*innen in 22 Häusern der Blaczko-Hausverwaltung vernetzt. Diese war nach dem Scheitern des Mietendeckels dadurch aufgefallen, dass sie nicht nur …
Die Bundesregierung lobt sich gerne selbst für die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze in der Coronakrise, schließlich stelle sie ja Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Davon übernimmt der Bund ab Juli jedoch nur noch die Hälfte. Und die befürchtete Kündigungswelle könnte doch noch kommen.
»Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein«, warnt der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung. Aufgrund des ruinösen Preiskampfs, ausgelöst von Uber und anderen internetvermittelten Fahrdienste, seien die Gewinnmargen bei gesetzeskonformem Wirtschaften sehr gering. In einem offenen Brief fordert die AG Taxi nun ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld inklusive der kompletten Sozialversicherungsabgaben mindestens bis zum Ende der Pandemie.
Seit die Covid-19-Pandemie vor über einem Jahr Deutschland erreichte, haben etliche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Beschäftigten mit staatlicher Unterstützung auf Kurzarbeit zu setzen. Je nach Monat waren das im vergangenen Jahr bundesweit zwischen zwei und sechs Millionen Arbeitnehmer. »Mit dem Einsatz des Kurzarbeitergeldes in einem bisher nie gesehenen Umfang ist es uns gelungen, den Folgen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern«, schreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Vorwort der von seinem Ministerium herausgegebenen Broschüre »Kurzarbeit und Corona 2021«, die am 31. März erschienen ist. Dabei fällt auf, dass der Minister lediglich …
Der eigentliche Anlass der Pressekonferenz war die Vorstellung der für den 23.5. geplanten Demonstration unter dem Motto „Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht“. Sie beginnt um 13 Uhr am Potsdamer Platz.
Jubel auf einer Pressekonferenz ist selten. Am Montagvormittag aber gab es spontanen Applaus, als eine Vertreterin des Jugendclubs Potse in Schöneberg mitteilte, dass die für diesen Mittwoch …
Gemeinsam mit der Initiative „Anti-Ostkreuz-Campus“ organisieren die Mieter*innen eine Protestaktion unter dem Motto „Bluerock und Pandion unerwünscht“. Sie beginnt um 14 Uhr vor der Corinthstraße 56.
Der Kölner Investor Pandion stellt sich die Zukunft für den Friedrichshainer Südkiez als „Aufbruch am Ostkreuz“ vor. Unter diesem Titel jedenfalls wirbt das Immobilienunternehmen mit einem Video für den geplanten Ostkreuzcampus, das in weich gewaschenen Schnittbildern das hippe Berlin zwischen Skateboards am RAW-Gelände und Streetfood am Ostkreuz beschwört. Beim beworbenen Bauprojekt handelt es sich um ein Ensemble von drei separaten Bürogebäuden, die Pandion auf dem Areal …
Dass sich in ihrem knapp 250 Seiten dicken Buch "Die Selbstgerechten" auch einige zutreffende Passagen finden, ist nicht verwunderlich. So ist ihre Verteidigung des Säkularismus und ihre Kritik an zu viel Toleranz gegen islamistische Bestrebungen nicht falsch, wurde allerdings schon seit Jahren von außerparlamentarischen Linken vertreten. Dass Wagenknecht auch in der Tendenz richtige Sachverhalte auf Stammtischniveau runterbricht, zeigt sich beispielsweise da, wo sie behauptet, dass der politische Islam schon deshalb nicht zu Deutschland gehören kann, weil er gar nicht zu dem Land gehören will.
„Ein Angstwahlkampf ergreift alle Parteien“, so der plakative Titel der Vorwahlbetrachtungen des Publizisten Albrecht von Lucke am Montag im Deutschlandfunk. Die Quintessenz seiner Betrachtungen knapp 5 Monate vor den Bundestagswahlen sind nicht überraschend. Die Grünen werden nun stärker in die Kritik geraten, ihre momentane Erfolgswelle in Umfragen kann trügerisch sein. In der Union werden die Stimmen bis zu den Wahlen nicht verstummen, die daran zweifeln, ob mit Laschet Wahlen zu gewinnen sind, was wiederum nicht unbedingt Stimmen bringt. Die SPD ist die große Unbekannte. Angesichts ihrer Umfragewerte unter 18 Prozent kann es für sie schon ein Erfolg sein, wenn sie an die 20 Prozent kommt. FDP und auch AfD könnten besser abschneiden, als ihnen aktuell zugetraut wird, so Lucke. Nur über eine Partei …
Zum Weiterlesen:
Hendrik Lackus, Olga Schell (Hg.): Mall Shame, Kampf um Würde und Lohn, Die Buchmacherei, Berlin 2020, 200 Seiten, 10 Euro, ISBN: 978-3-9822036-69.
Dietl Stefan, Birner Kathrin, Die modernen Wanderarbeiter*innen, Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte, Unrast-Verlag, Münster 2021, 140 Seiten, 12,80 Euro, ISBN: 978-3-89771-299-7.
Wer pflückt unsere Erdbeeren? Wer erntet den Spargel“ Wer putzt, pflegt und bringt die Pakete? Je schlechter eine Arbeit, je Mieser bezahlt, desto stärker setzt die Branche migrantische Arbeit ein. Kapitalistische Logik: Menschen, die die Landessprache nicht sprechen; Menschen, die die Gesetze nicht kennen; Menschen, die Geld brauchen, weil sich in ihrer Heimat der Kapitalismus ohne soziale Maske zeigt, lassen sich leichter ausbeuten. Peter Nowak schreibt über die migrantische Arbeit in Deutschland und das System der Subunternehmen. …
Die Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Tage zeigen, dass trotz Corona die Protestbereitschaft gestiegen ist. Die sozialen Fragen kommen mit neuer Wucht. Kommentar
Das ist auch ein großer Unterschied zu den Demonstrationen aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung, in denen es vor allem um abstrakte Grundrechte und die Interessen des Mittelstandes geht und soziale Fragen von Beschäftigten kaum eine Rolle spielen. Zumindest in Berlin, wo auch das gerichtliche Scheitern des Mietendeckels die Protestbereitschaft gesteigert hat, kann niemand behaupten, es gäbe keine Protestalternative zu Querdenken und Co.
Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen diskutiert wird. Im Diskurs der Staatsapparate und der ihr nahestehenden Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe auf Polizisten auf Journalisten bei linken Demonstrationen kommen an diesen Tag kaum zur Sprache. Vielmehr werden als größte Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalisten durch …
Die erste Etappe dieser Auseinandersetzung soll am Tag der Pflege am 12. Mai mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus beginnen. Dort wollen 500 Krankenhausbeschäftigte zusammen mit 500 Unterstützer*innen ihre Forderungen an den Senat überreichen. Am selben Tag beginnt auch ein 100-Tage-Ultimatum an Senat und Klinikleitungen.
»Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht«, erklärt Johanna. Die junge Frau, die sich am Montagabend in der digitalen Diskussion zum Thema »Gesundheits- und Klimakämpfe zusammenzubringen« zu Wort meldet, ist Mitglied der …
Als 1975 das BVG die Fristenlösung, die Abtreibungen in einem bestimmten Zeitraum legalisieren sollte, kippte, radikalisierten sich Teile der Frauenbewegung. Sie fragten sich mit Recht, warum eigentlich ein Kreis von Männern in roten Roben über ihren Bauch entscheiden sollte. Heute sollten sich die aktiven Mieter:innen fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die von ihrer ganzen Lebensrealität her mehr mit Wohnungseigentümer:innen als mit einkommensschwachen Mieter:innen zu tun haben, über den Mietendeckel richten sollen
Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Deckel klaut», skandieren am Abend des 15.April bis zu 20000 Menschen in Berlin-Kreuzberg. Wenige Stunden zuvor hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) …
Mit dem zentralen Begriff der Generationengerechtigkeit sollen die weiteren Zumutungen und Einschränkungen Alten und Jungen aufgebürdet werden, der Kapitalismus bleibt außerhalb der Kritik. Genau hier müsste der Teil der Klimabewegung anknüpfen, die Klimaschutz mit sozialer Transformation verbindet.
Deutschland, ein Land von Klimaschützern? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man die ersten Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz verfolgt. Begreiflicherweise war der Jubel in den verschiedenen Fraktionen der …
Als besonderes Geburtstagsgeschenk hat der Freundeskreis zudem im Unrast-Verlag ein vorzüglich gestaltetes Buch mit dem programmatischen Titel »Ich lehre Euch Gedächtnis - Paul Wulf: NS-Opfer, Antifaschist, Aufklärer« herausgegeben.
»Ich lehre Euch Gedächtnis« lautet der programmatische Titel einer Gedenkveranstaltung, an der sich am 2. Mai in Münster rund 100 Menschen beteiligten. Sie erinnerte an Paul Wulf, einen Mann, der im Nationalsozialismus zwangssterilisiert und nach 1945 immer wieder ausgegrenzt wurde. Heute ist er auch über Münster hinaus sehr bekannt. Der Freundeskreis Paul Wulf hatte zur Matinee eingeladen. Unterstützt wurde die Gedenkveranstaltung auch von der Stadt Münster. Die Gedenkveranstaltung fand vor der Paul-Wulf-Skulptur in der Nähe des Münsteraner Hauptbahnhofs statt. Das Kunstwerk hatte …
In der nächsten Zeit arbeitet Johanna Schellhagen an dem Film „The Loud Spring“, in dem Klimaaktivist:innen befragt werden, was sie unter dem Begriff „System Change“ verstehen und wie sie ihn erreichen wollen. „Wir wollen auch rauskriegen, ob die Klimabewegung nicht von der Arbeiter:innenbewegung lernen kann, die schließlich auch fast ein Jahrhundert lag über die Frage Reform oder Revolution gestritten hat“, erklärt Johanna Schellhagen.
„Streik der Zuckerrohrarbeiter in Kolumbien“, Neue Protestwelle in Tunesien“, Union-Busting bei Starbucks in Berlin“ – das sind einige der Titel von Videos auf der Internetplattform labournet.tv. Seit zehn Jahren sorgt ein keines Kollektiv von Frauen dafür, dass „die Kämpfe zirkulieren“, so das Motto von labournet.tv. Im Zentrum stehen die Lohnarbeiter:innen, ihre …
