Kapitulation vor Antifeminismus?

Der Heinrich-Böll-Stiftung hat ihr Online-Lexikon »Agent*In« vom Netz genommen. Ein Kom­mentar

Ein kri­ti­sches Lexikon zum Antifeminismus[1] wollte die grü­nennahe Heinrich-Böll- Stiftung[2] zur Ver­fügung stellen. Doch wer die Seite anklickt, erfährt nur, dass das Projekt zurzeit ruht. Dafür gibt es auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung eine Erklärung[3], die eine Kapi­tu­lation vor einer wochen­langen rechten Kam­pagne dar­stellt.

Dort heißt es:

In Abstimmung mit der Redaktion des Pro­jekts hat der Vor­stand der Heinrich-Böll-Stiftung das Online-Lexikon »Agent*In« vom Netz genommen. Die öffentlich und intern geübte Kritik am Format der »Agent*In« hat uns deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht geeignet ist, die gesell­schafts­po­li­tische Aus­ein­an­der­setzung zu Anti­fe­mi­nismus zu führen. Wir bedauern sehr, dass durch die gewählte Form manche an anti­de­mo­kra­tische Methoden erinnert werden und ent­schul­digen uns bei den­je­nigen, die sich mög­li­cher­weise per­sönlich ver­letzt fühlen.

Stel­lung­nahme der Heinrich-Böll- Stiftung[4]
Offensive gegen Anti­fe­mi­nismus

Hier wird sich bei denen ent­schuldigt, die als bekannte Per­sonen des Anti­fe­mi­nismus auf dem Wiki auf­ge­führt waren. Mitte Juli wurde er frei­ge­schaltet und zeit­gleich wurde eine Bro­schüre unter dem Titel »Gender raus«[5] publi­ziert. In einer Pressemitteilung[6], in der die Bro­schüre und das Wiki beworben wurden, heißt es:

Angriffe gegen Femi­nismus, Gleich­stel­lungs­po­litik, sexuelle Selbst­be­stimmung, gleich­ge­schlecht­liche Lebens­weisen und Geschlech­ter­for­schung haben stark zuge­nommen. Die gemeinsam vom Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung her­aus­ge­gebene Bro­schüre »Gender raus!« Zwölf Rich­tig­stel­lungen zu Anti­fe­mi­nismus und Gender-Kritik bietet ver­ständ­liche Argu­mente und Anre­gungen, wie anti­fe­mi­nis­tische Behaup­tungen und Parolen ent­larvt und rich­tig­ge­stellt werden können. Das Online-Lexikon Agent*In (Infor­mation on Anti-Gender-Net­works) infor­miert tie­fer­gehend zu den Grup­pie­rungen und Akteur*innen, die hinter diesen Angriffen und Parolen stecken. Die Agent*In ist als soge­nanntes Wiki ein gemein­sames Projekt des Gunda-Werner-Instituts in Zusam­men­arbeit mit einer Gruppe von femi­nis­ti­schen Autor*innen. Lexikon und Bro­schüre ergänzen sich gegen­seitig.

Pres­se­mit­teilung
Von ganz rechts bis in die liberale Mitte

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist mit ihren Rückzug des Wikis den betei­ligten Wis­sen­schaftlern in den Rücken gefallen und hat einen Kniefall vor den anti­fe­mi­nis­ti­schen Netz­werken gemacht, die Unter­stützung von ganz rechts bis weit in die liberale Mitte bekommen haben. Denn viele derer, die im berech­tigten Kampf gegen den Isla­mismus immer wieder die Frau­en­rechte hoch­halten, wollen nichts davon hören, wenn es um Femi­nismus im eigenen Land geht.

So war die Frei­schaltung des Wiki auch begleitet von einer Kam­pagne, an der sich die rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit ebenso beteiligt hat wie die rechts­po­pu­lis­tische Web­seite Pi-News. Aber auch der liberale Tages­spiegel hat das Wiki – in einer Glosse – als »Ver­fas­sungs­schutz­be­richt der Genderszene«[7] betitelt. Besonders empört den Tages­spiegel-Kom­men­tator, dass auch ihr lang­jäh­riger Mit­ar­beiter Harald Mar­ten­stein auf dem Wiki auf­ge­führt war.

Dabei muss der doch stolz darauf gewesen sein. Schließlich hat er in der letzten Zeit keine Zeit und Mühe gescheut, um sich als erklärter Anti­fe­minist zu gerieren. Seine neue rechte Tonlage pflegt Mar­ten­stein nicht nur in dem Kampf gegen den Feminismus[8]. Auch gegen Migranten und über­haupt gegen alles, was als links gilt, hat er sich immer wieder posi­tio­niert. Es ist natürlich sein Recht, sich als Anti­fe­minist dar­zu­stellen. Das gilt auch für all die anderen Per­sonen, die auf dem Gender-Wiki auf­ge­führt wurden. Aber warum die Auf­regung, wenn all die Per­sonen dann auch namentlich genannt werden?

Sie lassen doch sonst keine Talk-Show, keinen Kom­men­tar­platz und kein Mikrophon aus, um ihre Thesen oft im Gestus des Tabu­bre­chers öffentlich zu machen. Sie werden also mit­nichten durch das Wiki in die Öffent­lichkeit gezerrt. Im Gegenteil suchen sie die Öffent­lichkeit.

Heinrich-Böll-Stiftung-Bünd­nis­partner gegen rechts?

Wenn nun die Heinrich-Böll-Stiftung vor der rechten Kam­pagne in die Knie geht, ist das vor allem dem Wahl­kampf zu schulden. Die Grünen sind längst in der Mitte ange­kommen und viele füh­rende Poli­tiker lieb­äugeln mit einen Bündnis mit der Union nach der Bun­des­tagswahl. Nun sind aber einige der im Wiki auf­ge­führten Per­sonen Mit­glieder dieser Partei oder stehen ihr nahe.

Da passt es den Wahl­stra­tegen gar nicht, sich in der Gen­der­front so deutlich zu posi­tio­nieren. Mag die Böll-Stiftung auch formal von der Partei unab­hängig sein, so wird die Partei natürlich für die Akti­vi­täten der par­tei­nahen Stiftung mit in die Ver­ant­wortung genommen. So nimmt man nun in Kauf, dass durch den Kniefall vor der anti­fe­mi­nis­ti­schen Kam­pagne femi­nis­tische und gen­der­sen­sible Kreise ver­prellt werden.

Schließlich bringen die nicht die nötigen Wäh­ler­stimmen. Für kri­tische Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler stellt sich aber jetzt noch einmal mehr die Frage, was die Heinrich-Böll-Stiftung als Bünd­nis­partner gegen reak­tionäre Politik über­haupt taugt.

Sie mag schöne Erklä­rungen abgeben, doch wenn es ernst wird, und auch die libe­ralen Medien Kritik anmelden, knickt die Stiftung ein. Das zeigt sich an der Causa »Agent*In« besonders deutlich. Publi­zisten wie Andreas Kemper[9] infor­mieren auch ohne Unter­stützung grü­nen­naher Stif­tungen seit Jahren über die anti­fe­mi­nis­tische Szene. Kemper hat die Kam­pagne gegen das Wiki treffend kommentiert[10]:

Die Antifeminist*innen fühlen sich getroffen, nicht nur eine auf­ge­regte Streit­macht von bislang ca. dreißig kon­ser­va­tiven Blogs und Foren kri­ti­sierten das Wiki, sondern auch Jour­na­listen.

Andreas Kemper[11]
Die Frei­schaltung des Wiki war von Anfang an von hef­tiger Kritik bis weit in die libe­ralen Medien begleitet.

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Peter Nowak
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​96346
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[1] http://​www​.gwi​-boell​.de/​d​e​/​2​0​1​7​/​0​7​/​1​7​/​n​e​u​-​a​g​e​n​t​i​n​-​e​i​n​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​s​-​o​n​l​i​n​e​-​l​e​x​i​k​o​n​-​z​u​-​a​n​t​i​-​f​e​m​i​n​ismus
[2] https://​www​.boell​.de/de)
[3] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​7​/​0​8​/​0​7​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​d​e​s​-​v​o​r​s​t​a​n​d​s​-​d​e​r​-​h​e​i​n​r​i​c​h​-​b​o​e​l​l​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​z​u​m​-​o​n​l​i​n​e​-​l​e​x​i​k​o​n​-​a​g​entin
[4] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​7​/​0​8​/​0​7​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​d​e​s​-​v​o​r​s​t​a​n​d​s​-​d​e​r​-​h​e​i​n​r​i​c​h​-​b​o​e​l​l​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​z​u​m​-​o​n​l​i​n​e​-​l​e​x​i​k​o​n​-​a​g​entin
[5] http://​www​.gwi​-boell​.de/​d​e​/​2​0​1​7​/​0​7​/​0​4​/​g​e​n​d​e​r​-​r​a​u​s​-​1​2​-​r​i​c​h​t​i​g​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​-​z​u​-​a​n​t​i​f​e​m​i​n​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​g​e​n​d​e​r​-​k​ritik
[6] https://www.boell.de/de/2017/07/17/%20gender-raus-und-agentin-erschienen
[7] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​e​m​i​n​i​s​m​u​s​-​e​i​n​e​-​a​r​t​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​b​e​r​i​c​h​t​-​d​e​r​-​g​e​n​d​e​r​-​s​z​e​n​e​/​2​0​1​0​1​4​3​0​.html
[8] http://​ueber​medien​.de/​1​2​1​6​3​/​h​a​r​a​l​d​-​m​a​r​t​e​n​s​t​e​i​n​-​m​a​c​h​t​-​l​u​e​g​e​n​p​r​e​s​s​e​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​s​a​l​o​n​f​aehig
[9] https://​andre​askemper​.org
[10] https://​andre​askemper​.org/​2​0​1​7​/​0​7​/​2​5​/​z​u​r​-​a​g​e​n​t​i​n​-​1​-​e​i​n​-​o​n​l​i​n​e​-​l​e​x​i​k​o​n​-​i​s​t​-​e​i​n​-​o​n​l​i​n​e​-​l​e​xikon
[11] https://​andre​askemper​.org

Konfliktzone Arbeitsverhältnis

PROTEST FAU ver­mutet gewerk­schafts­feind­liche Posi­tionen bei der Böll-Stiftung. Kund­gebung am Freitag

Am Wochenende tagt die Mit­glie­der­ver­sammlung der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung in Berlin. Dabei sollen nicht nur Ener­gie­wende und die Men­schen­rechte in aller Welt Thema sein, auch über die Arbeits­be­din­gungen und die Bezah­lungen der eigenen Mit­ar­bei­te­rInnen will man dis­ku­tierten, bestätigt die Pres­se­spre­cherin der Stiftung, Ramona Simon, gegenüber der taz.

Ein Thema, das ansteht. Erst vor wenigen Tagen erhob Mit­ar­beiter Michael Rocher erneut heftige Kritik an seinen Arbeits­be­din­gungen. Rocher hatte mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt erfolg­reich gegen seine Ein­stufung als Leih­ar­beiter geklagt und musste von der Stiftung in ein regu­läres Arbeits­ver­hältnis über­nommen werden (die taz berichtete).

»Der Mit­ar­beiter wird wie zuvor als Umbauer in den Konferenz‑, Tagungs- und Schu­lungs­räumen der Stiftung ein­ge­setzt. Art und Umfang der Beschäf­tigung sind an seine vor­herige Tätigkeit für die Stiftung ange­lehnt«, sagt Ramona Simon. Dem wider­sprechen Rocher und die FAU. »Statt wie zu Beginn des Kon­flikts im Kon­fe­renz­zentrum der Stiftung für 10 Stunden pro Woche auf Abruf nach­mittags oder abends als Umbauer zu arbeiten, muss er jede Woche einmal für zwei Stunden von 7 bis 9 Uhr in einer Außen­stelle der Stiftung arbeiten«, heißt es seitens der FAU. Rocher habe keinen Zugriff auf das EDV-System der Stiftung. Gespräche mit der FAU lehne die Stiftung wei­terhin ab.

Am Freitag ruft die FAU um 17.30 Uhr zur Kund­gebung vor der Böll-Stiftung in der Schu­mann­straße auf. »Die Mit­glie­der­ver­sammlung soll die Ver­ant­wortung zu der gewerk­schafts­feind­lichen Haltung der Ber­liner Böll-Stiftung über­nehmen und sich gegen Leih­arbeit posi­tio­nieren«, fordert FAU-Pres­se­se­kretär Stefan Kuhnt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F11%2F27%2Fa0139&cHash=95140b604733cb2b3f2a462abc4d02ff

Peter Nowak


Leiharbeit bei Stiftung war rechtswidrig

Die grü­nennahe Heinrich-Böll-Stiftung hat geset­zes­widrig Leih­ar­beiter ange­stellt. Das stellte das Ber­liner Arbeits­ge­richt am 5. Sep­tember fest. Geklagt hatte Michael Rocher, der seit April 2011 bei einem Besu­cher­service ange­stellt und bei der Stiftung als Leih­ar­beiter ein­ge­setzt war. Das Gericht hat ent­schieden, dass der Besu­cher­service keine Erlaubnis für die Arbei­ter­neh­mer­über­lassung besessen hatte. Der Kläger war daher bei der Stiftung fest­an­ge­stellt. Über eine Lohn­nach­zahlung wird das Gericht in einer wei­teren Sitzung ent­scheiden.
Im Gespräch zeigte sich Rocher sehr erfreut über die Ent­scheidung. Er hatte sich an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die in den letzten Wochen eine Kam­pagne gegen die Leih­arbeit bei der Böll-Stiftung initiiert hat.Peter Nowak

aus: Neues Deutschland vom 6.8., Print­ausgabe

Peter Nowak

Leiharbeiter klagt sich ein

ARBEIT Vor Gericht bekommt ein Leiharbeiter recht, die Heinrich Böll Stiftung muss ihn einstellen

Ein Leih­ar­beiter der Heinrich Böll Stiftung (HBS) hat erfolg­reich auf Fest­an­stellung geklagt. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt urteilte am Don­nerstag, dass der Mann nicht wie sonst üblich per Werk- oder Dienst­vertrag aus­ge­liehen worden sei, sondern es sich im kon­kreten Fall um einen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­vertrag handele. Aller­dings verfüge die Firma Xenon nicht über eine Erlaubnis zur Arbeit­neh­mer­über­lassung. Daher, so das Gericht, bestehe ein direktes Arbeits­ver­hältnis des Klägers mit der Heinrich Böll Stiftung.

Seit April 2011 arbeitet Michael Rocher im Besu­che­rIn­nen­service der Grünen-nahen HBS – und die Fest­an­stellung soll laut Gericht rück­wirkend seit diesem Zeit­punkt gelten. Die finan­zi­ellen Kon­se­quenzen des Urteils sind aller­dings noch offen. Denn das Gericht hat die Ent­scheidung, welcher Tarif nun für Rocher zur Anwendung kommt, vertagt. »Über diesen Antrag will das Arbeits­ge­richt in einer noch anzu­be­rau­menden wei­teren Sitzung ent­scheiden«, kün­digte es in einer Pres­se­mit­teilung an.

Rocher selbst rechnet auch mit Aus­wir­kungen über seinen eigenen Fall hinaus. »Ich hoffe, dass das Urteil meine Kol­le­gInnen ermutigt, eben­falls ihre Fest­an­stellung ein­zu­klagen«, sagte er der taz. Rund 20 Mit­ar­bei­te­rInnen seien mit ähn­lichen Ver­trägen, wie sie das Gericht jetzt als unrecht­mäßig klas­si­fi­ziert hat, bei der Stiftung beschäftigt.

Rocher hatte sich an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die in den letzten Wochen eine Kam­pagne gegen Leih­arbeit bei der Böll-Stiftung initi­ierte und dabei auch Wahl­plakate der Grünen per­si­flierte. So steht bei­spiels­weise neben dem Kon­terfei des Schrift­stellers Heinrich Böll die Frage »Ich bin gegen prekäre Arbeit bei der grünen Heinrich Böll Stiftung und Du?«

Die Geschäfts­füh­rerin der Heinrich Böll Stiftung, Livia Cotta, wies gegenüber der taz den Vorwurf zurück, prekäre Arbeits­ver­hält­nisse zu unter­stützen. »Gegen­stand des Ver­fahrens war nicht die Frage, ob die Heinrich Böll Stiftung Mit­ar­beite­rI­innen und Dienstleister/​innen ange­messen bezahlt.« Das Gericht habe vielmehr geprüft, ob der Einsatz des Klägers durch die Dienst­leis­tungs­firma einem Dienst-/Werk­vertrag ent­sprach oder de facto ein Arbeits­ver­hältnis mit der Stiftung begründete. »Nur in dieser Sache hat das Gericht der Klage statt­ge­geben«, betont Cotta. Sie wies darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechts­kräftig sei. Man werde die Begründung sorg­fältig prüfen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F09%2F06%2Fa0151&cHash=b8eafd58681acd606cef587b331aa531

Peter Nowak

Peter Nowak

Auch die Böll-Stiftung leiht sich Arbeit

Die kleine Gewerk­schaft FAU kämpft für Fest­an­stellung aller Beschäf­tigten

»Es tut gut, sich zu wehren und For­de­rungen zu stellen«, sagte Michael Rocher unter Applaus bei einer Kund­gebung am Don­ners­tag­abend vor der Bun­des­zen­trale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte. Er gehört zu den 20 Beschäf­tigten, die in der Ver­gan­genheit mehrmals von der Leih­ar­beits­firma Xenon an die Par­tei­stiftung der Grünen für den Auf- und Abbau von Kon­fe­renzen ver­mittelt wurden.
»Als Fest­an­ge­stellter würde ich 10,58 Euro Stun­denlohn bekommen, als Leih­ar­beiter nur acht Euro«, rechnet er gegenüber »nd« die Lohn­dif­ferenz vor. Die will er nicht mehr hin­nehmen. Nachdem er von der Kam­pagne »Leih­arbeit abschaffen« der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU) erfahren hatte, wandte er sich an diese Orga­ni­sation und reichte beim Arbeits­ge­richt Klage auf eine Fest­an­stellung ein. Nachdem die FAU Gespräche mit der Geschäfts­führung der Stiftung führte, kam es in der letzten Woche zum Eklat: Zwei FAU-Mit­glieder bekamen Haus­verbot, als sie an einer Mit­ar­bei­ter­ver­sammlung teil­nehmen wollten, auf der über die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse gesprochen wurde. Mit der Kund­gebung am Don­nerstag begann die FAU die Kam­pagne für die Abschaffung der Leih­arbeit bei der Stiftung. Rund 50 Men­schen kamen. Ihre Sprech­chöre waren auch im Garten der Stiftung zu hören, wo im Rahmen einer Ver­an­staltung zu Repres­sionen in Ost­europa ein Thea­ter­stück gezeigt wurde.

Rocher ist besonders sauer, weil er und seine Kol­legen ab August nicht mehr bei der Stiftung arbeiten sollen. »Wir fühlen uns wie alte Möbel­stücke, die nun ersetzt werden.« Ramona Simon, Spre­cherin der Heinrich-Böll-Stiftung, bestä­tigte, dass seit drei Jahren Dienst­leis­tungen wie Kon­fe­renz­as­sistenz und Kon­fe­renz­um­bauten zur Vergabe an einen externen Dienst­leister aus­ge­schrieben werden. Xenon habe den Zuschlag erhalten. Die Kün­digung der Beschäf­tigten habe nichts mit ihrer Kritik an den Arbeits­ver­hält­nissen zu tun: »Der Vertrag mit der Firma Xenon läuft regulär Ende Juli diesen Jahres aus. Die Dienst­leistung wird erneut aus­ge­schrieben. Es handelt sich also nicht um eine per­so­nen­be­zogene Ent­scheidung.«

Der Zugang zur Mit­ar­bei­ter­ver­sammlung sei der FAU ver­wehrt worden, weil sie nur für Beschäf­tigte bestimmt gewesen sei. »Unbe­nommen blieb es der Gewerk­schaft, in der Stiftung außerhalb der Betriebs­ver­sammlung über ihre Position zu infor­mieren. Zudem wurde seitens der Geschäfts­führung ein Angebot für ein Gespräch unter­breitet, welches auch stattfand«, betont Simon.

Einen Wider­spruch zu Posi­tionen der Grünen sieht sie nicht. »Wir achten darauf, dass diese Firmen ihre Mit­ar­bei­te­rinnen anständig behandeln und sie nach Tarif bezahlen, soweit es einen gibt.« Livia Cotti, Geschäfts­füh­rerin der Stiftung, ver­weist zudem auf das Zugabe- und Ver­ga­be­recht: »Danach müssen alle Dienst­leis­tungen aus­ge­schrieben werden, und es gilt stets, das wirt­schaft­lichste Angebot anzu­nehmen.«

Dieses Argument lässt Stefan Kuhnt, Pres­se­re­ferent der FAU, mit Verweis auf die Praxis der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht gelten: »Da werden die gefor­derten Stan­dards bei ver­gleich­barer Arbeit in einer öffentlich geför­derten poli­ti­schen Stiftung erfüllt.« Die FAU peilt eine Fort­setzung der Kam­pagne für eine Fest­an­stellung aller Beschäf­tigten an.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​5​9​3​0​.​a​u​c​h​-​d​i​e​-​b​o​e​l​l​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​l​e​i​h​t​-​s​i​c​h​-​a​r​b​e​i​t​.html
Peter Nowak

Mobil oder Auto-mobil?

Die Grünen und das Auto – in der Ver­gan­genheit war das eher eine schwierige Ver­bindung. Noch vor einem Jahr­zehnt galten die Grünen als Auto­hasser und waren ein rotes Tuch für die Auto­mo­bil­in­dustrie. . Die hatte auch wenig Interesse an öko­lo­gi­schen Kon­zepten für den Auto­mo­bil­verkehr, solange das Benzin scheinbar unbe­grenzt ver­fügbar war und gute Profite brachte Noch in den 70er Jahren wurde die For­schung an Elek­tro­autos in den USA von der Auto­mo­bil­lobby massiv behindert.. Das hat sich heute grund­legend ver­ändert. Doch ist das nur positiv zu bewerten? Auf dem Kon­gress der Böll­stiftung war selbst von einer leisen Kritik an dem Auto­mo­bil­verkehr nichts mehr zu lesen. In der Ein­ladung zum Kon­gress wird die Auto­mo­bil­in­dustrie unkri­tisch als tra­gende Säule der deut­schen Wirt­schaft bezeichnet, ohne diesen Zustand auch nur mit einem Nebensatz zu kri­ti­sieren.
Das Auto 3.0, das auf dem Kon­gress beworben wird, soll effi­zi­enter und nach­hal­tiger werden, damit der Auto­standort Deutschland stark bleibt. Dabei wird weit­gehend aus­ge­blendet, dass auch ein wesentlich öko­lo­gi­sches Auto immer noch eine Belastung für die Umwelt dar­stellt. Schließlich werden auch für die Pro­duktion eines noch so umwelt­freund­lichen Autos Roh­stoffe aller Art gebraucht. Es besteht die Gefahr, dass bei der Kon­zen­tration auf das Auto 3.0 Modelle eines Trans­port­systems jen­seits des Indi­vi­du­al­ver­kehrs aus dem Blick geraten. Dabei wäre das die umwelt­freund­lichste Variante des Trans­ports und gerade jetzt die Chance günstig, solche Kon­zepte in die Dis­kussion zu bringen. Selbst unter Beschäf­tigten der Auto­mo­bil­branche gibt es solche Initia­tiven. Genannt sei die Umwelt­ge­werk­schaft, in der sich Beschäf­tigte von Opel-Bochum Gedanken darüber machen, wie sie statt Autos Fahr­zeuge für den Nah­verkehr pro­du­zieren könnten. Auf dem Kon­gress der Böll­stifung war sie nicht ein­ge­laden.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​1​8​3​6​.​m​o​b​i​l​-​o​d​e​r​-​a​u​t​o​-​m​o​b​i​l​.html
Peter Nowak

Klimaschutz mit Haken

Keine Stan­dards für Men­schen­rechte

Pünktlich zum Kli­ma­gipfel im mexi­ka­ni­schen Cancún ver­öf­fent­licht die Heinrich Böll Stiftung eine Studie, die sich kri­tisch mit den Kli­ma­fi­nanz­hilfen befasst. »Mil­li­ar­den­summen aus öffent­lichen Quellen werden für den inter­na­tio­nalen Kli­ma­schutz in Ent­wick­lungs­ländern benötigt, doch es gibt keine qua­li­ta­tiven Stan­dards dafür«, moniert Barbara Unmüßig von der grü­nen­nahen Stiftung. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Finanz­hilfen Men­schen­rechts­ver­let­zungen und neue Umwelt­zer­stö­rungen för­derten.

Die hiesige Ener­gie­dis­kussion zeigt überdies, wie schnell sogar Atom­kraft­werke zu Kli­ma­rettern hoch­ge­jubelt werden. Ähn­liches geschieht im glo­balen Süden mit Mono­kul­turen für die Gewinnung von Bio­treib­stoffen. Diese pro­fit­trächtige Ent­wicklung bedroht nicht nur die Ernäh­rungs­grundlage vieler Men­schen, sie ist auch wesent­liche Trieb­kraft der kli­ma­schäd­lichen Abholzung von Urwäldern.

Die aktuelle Studie will mit einem Kri­te­ri­en­ka­talog für för­der­würdige Kli­ma­pro­jekte ver­hindern, dass im Namen des Kli­ma­schutzes Men­schen­rechte unter die Räder kommen. Doch Papier ist geduldig. Zur kon­kreten Umsetzung braucht es Druck von sozialen Bewe­gungen vor Ort. Daher sind zwei Punkte in der Studie besonders wichtig.

Künftig sollten vom Kli­ma­wandel Betroffene an den Ent­schei­dungen für Kli­ma­schutz­pro­jekte beteiligt werden. Not­wendig sei außerdem die Ein­richtung von unab­hän­gigen Beschwer­de­me­cha­nismen, so dass die Betrof­fenen, etwa Klein­bauern, Frauen oder indigene Bevöl­ke­rungs­gruppen, öffentlich Rechen­schaft für fehl­ge­schlagene Pro­jekte ein­fordern können. Damit könnte man beim Gast­ge­berland der Kli­ma­kon­ferenz anfangen. Ein in der Provinz Oaxaca geplantes Wind­kraft­projekt nütze nur den Poli­tikern und den reichen Bauern, während die Region dadurch noch mehr verarme, kri­ti­sieren soziale Gruppen aus der Region.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​5​2​1​4​.​k​l​i​m​a​s​c​h​u​t​z​-​m​i​t​-​h​a​k​e​n​.html

Peter Nowak

Viele Klischees

China-Bilder
Räuber der Glo­ba­li­sierung«, »Pro­dukt­pi­raten«, »Dik­tatur«, »Kli­ma­sünder«. Die Liste der Vor­würfe der Begriffe, mit denen in deut­schen Medien China beschrieben wird, ist lang. Dort sprechen offi­zielle Stellen mitt­ler­weile gar von einer Ver­schwörung der Medien gegen die Volks­re­publik China. Dieser Vorwurf sei haltlos. Doch die Bericht­erstattung sei an Krisen, Kriegen und Kata­strophen statt an der Rea­lität ori­en­tiert, Kli­schees würden zu wenig hin­ter­fragt. »Die Arbeitswelt oder soziale Fragen kommen in der China-Bericht­erstattung kaum vor«, so Carole Richter. Die Erfurter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft­lerin ist Her­aus­ge­berin der Studie »Die China-Bericht­erstattung in den deut­schen Medien«, die am Mon­tag­abend in den Ber­liner Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung vor­ge­stellt wurde. Her­aus­ge­geben wurde die Studie von der Stiftung in Koope­ration mit den Uni­ver­si­täten Erfurt und Duisburg-Essen.

Für die Unter­su­chung wurden 8700 Artikel aus füh­renden Print­medien, dar­unter der »Spiegel«, der »Focus«, die »FAZ« und die »taz«, aus dem Jahr 2008 aus­ge­wertet. In diesem Jahr stand China wegen der Unruhen und der Unruhen in Tibet besonders im Blickfeld der Medien. Die von chi­ne­si­schen Stellen for­mu­lierte Kritik an der Bericht­erstattung zu den Kon­flikten in Tibet wurde durch die Studie bestätigt. Weil es außer Auf­nahmen von Gewalt aus­übenden tibe­ti­schen Mönchen keine Bilder aus der Kon­flikt­region gab, musste das Kli­scheebild von der Repres­si­ons­macht China mit Fotos prü­gelnder Poli­zisten aus Nepal bestätigt werden.

Dass über die Pro­duktion mancher Vor­ur­teile auch die deut­schen Kor­re­spon­denten in China erstaunt sind, machte der Pekinger »taz«-Reporter Sven Hansen deutlich. Die oft besonders kli­schee­be­la­denen Über­schriften seien von der Redaktion kreiert worden, auch der Kor­re­spondent habe sie erstmals erst im Internet gesehen. Der Erfurter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaftler Kai Hafez sieht die Gründe der Schief­lagen der deut­schen China-Bericht­erstattung auch in der zuneh­menden öko­no­mi­schen Kon­kurrenz des asia­ti­schen Landes für die west­lichen Staaten. Dies schlage sich vor allem in der Bericht­erstattung auf den Wirt­schafts­seiten der Zei­tungen und Zeit­schriften nieder.

Das Publikum reagierte nicht nur mit Zustimmung auf die Erfurter Studie. So wurde bemängelt, dass es keine Ver­gleiche über Berichte anderer Länder gibt, die ähnlich wie China in der beson­deren Kritik der deut­schen Medien stehen. Ein wei­terer Mangel sei, dass man in der Unter­su­chung nicht auch Medien wie das »Neue Deutschland«, den »Freitag« oder andere linke Zei­tungen ein­be­zogen habe. Diese hätten die hiesige China-Bericht­erstattung in den deut­schen Medien in der Ver­gan­genheit eben­falls kri­tisch beleuchtet. So spiele bei der Bericht­erstattung über Tibet sicherlich auch die oft distanzlose Bezug­nahme auf den Dalai-Lama und das von ihm reprä­sen­tierte System in vielen deut­schen Medien eine wichtige Rolle. In der Regel werde das geistige Ober­haupt der Tibeter unkri­tisch als »Mann des Friedens« gefeiert.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​3​1​6​3​.​v​i​e​l​e​-​k​l​i​s​c​h​e​e​s​.html