Theater um Kanzlerfindung bei Union und Grünen beendet. Eine Frage blieb unausgesprochen: Wer schafft es am ehesten, der Bevölkerung zu schaden und trotzdem gewählt zu werden? Ein Kommentar
Egal, wer Kanzlerin oder Kanzler wird, Kompromissorientierung gehe nicht mehr. Sozial sei, was Arbeitsplätze schafft. Er sehe es wie beim Zahnarzt, "da muss auch mal gebohrt werden". Nur wenn es auch mal wehtut, sei man später schmerzfrei, erklärte Baader-Bank-Analytiker Robert Halver.
Nun ist es klar, Armin Laschet und Annalena Baerbock kandidieren für das Bundeskanzleramt. Baerbock, die schon am Montag nominiert wurde, gratulierte Laschet mit vielen Phrasen über einen fairen Wahlkampf. Jetzt komme es darauf an, den Standort Deutschland stark zu machen, benannte sie das erklärte Ziel aller Kandidaten. Baerbock sprach vom Umweltschutz und der Digitalisierung, also den neuen Elementen der kapitalistischen Akkumulation. Auch die Börse bewegte die Kanzlerfindung. Robert Halver, Kapitalmarktanalytiker bei der Baader-Bank, gab in der Deutschlandfunk-Sendung Wirtschaft am Mittag zu verstehen, dass die Unternehmerschaft eine Person im Kanzleramt möchte, die für ein angenehmes Investitionsumfeld sorgt. Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft …
Der Heinrich-Böll-Stiftung hat ihr Online-Lexikon „Agent*In“ vom Netz genommen. Ein Kommentar
Ein kritisches Lexikon zum Antifeminismus[1] wollte die grünennahe Heinrich-Böll- Stiftung[2] zur Verfügung stellen. Doch wer die Seite anklickt, erfährt nur, dass das Projekt zurzeit ruht. Dafür gibt es auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung eine Erklärung[3], die eine Kapitulation vor einer wochenlangen rechten Kampagne darstellt.
Dort heißt es:
In Abstimmung mit der Redaktion des Projekts hat der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung das Online-Lexikon „Agent*In“ vom Netz genommen. Die öffentlich und intern geübte Kritik am Format der „Agent*In“ hat uns deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht geeignet ist, die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu Antifeminismus zu führen. Wir bedauern sehr, dass durch die gewählte Form manche an antidemokratische Methoden erinnert werden und entschuldigen uns bei denjenigen, die sich möglicherweise persönlich verletzt fühlen.
Stellungnahme der Heinrich-Böll- Stiftung[4]
Offensive gegen Antifeminismus
Hier wird sich bei denen entschuldigt, die als bekannte Personen des Antifeminismus auf dem Wiki aufgeführt waren. Mitte Juli wurde er freigeschaltet und zeitgleich wurde eine Broschüre unter dem Titel „Gender raus“[5] publiziert. In einer Pressemitteilung[6], in der die Broschüre und das Wiki beworben wurden, heißt es:
Angriffe gegen Feminismus, Gleichstellungspolitik, sexuelle Selbstbestimmung, gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechterforschung haben stark zugenommen. Die gemeinsam vom Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebene Broschüre „Gender raus!“ Zwölf Richtigstellungen zu Antifeminismus und Gender-Kritik bietet verständliche Argumente und Anregungen, wie antifeministische Behauptungen und Parolen entlarvt und richtiggestellt werden können. Das Online-Lexikon Agent*In (Information on Anti-Gender-Networks) informiert tiefergehend zu den Gruppierungen und Akteur*innen, die hinter diesen Angriffen und Parolen stecken. Die Agent*In ist als sogenanntes Wiki ein gemeinsames Projekt des Gunda-Werner-Instituts in Zusammenarbeit mit einer Gruppe von feministischen Autor*innen. Lexikon und Broschüre ergänzen sich gegenseitig.
Pressemitteilung
Von ganz rechts bis in die liberale Mitte
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist mit ihren Rückzug des Wikis den beteiligten Wissenschaftlern in den Rücken gefallen und hat einen Kniefall vor den antifeministischen Netzwerken gemacht, die Unterstützung von ganz rechts bis weit in die liberale Mitte bekommen haben. Denn viele derer, die im berechtigten Kampf gegen den Islamismus immer wieder die Frauenrechte hochhalten, wollen nichts davon hören, wenn es um Feminismus im eigenen Land geht.
So war die Freischaltung des Wiki auch begleitet von einer Kampagne, an der sich die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit ebenso beteiligt hat wie die rechtspopulistische Webseite Pi-News. Aber auch der liberale Tagesspiegel hat das Wiki – in einer Glosse – als „Verfassungsschutzbericht der Genderszene“[7] betitelt. Besonders empört den Tagesspiegel-Kommentator, dass auch ihr langjähriger Mitarbeiter Harald Martenstein auf dem Wiki aufgeführt war.
Dabei muss der doch stolz darauf gewesen sein. Schließlich hat er in der letzten Zeit keine Zeit und Mühe gescheut, um sich als erklärter Antifeminist zu gerieren. Seine neue rechte Tonlage pflegt Martenstein nicht nur in dem Kampf gegen den Feminismus[8]. Auch gegen Migranten und überhaupt gegen alles, was als links gilt, hat er sich immer wieder positioniert. Es ist natürlich sein Recht, sich als Antifeminist darzustellen. Das gilt auch für all die anderen Personen, die auf dem Gender-Wiki aufgeführt wurden. Aber warum die Aufregung, wenn all die Personen dann auch namentlich genannt werden?
Sie lassen doch sonst keine Talk-Show, keinen Kommentarplatz und kein Mikrophon aus, um ihre Thesen oft im Gestus des Tabubrechers öffentlich zu machen. Sie werden also mitnichten durch das Wiki in die Öffentlichkeit gezerrt. Im Gegenteil suchen sie die Öffentlichkeit.
Heinrich-Böll-Stiftung-Bündnispartner gegen rechts?
Wenn nun die Heinrich-Böll-Stiftung vor der rechten Kampagne in die Knie geht, ist das vor allem dem Wahlkampf zu schulden. Die Grünen sind längst in der Mitte angekommen und viele führende Politiker liebäugeln mit einen Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl. Nun sind aber einige der im Wiki aufgeführten Personen Mitglieder dieser Partei oder stehen ihr nahe.
Da passt es den Wahlstrategen gar nicht, sich in der Genderfront so deutlich zu positionieren. Mag die Böll-Stiftung auch formal von der Partei unabhängig sein, so wird die Partei natürlich für die Aktivitäten der parteinahen Stiftung mit in die Verantwortung genommen. So nimmt man nun in Kauf, dass durch den Kniefall vor der antifeministischen Kampagne feministische und gendersensible Kreise verprellt werden.
Schließlich bringen die nicht die nötigen Wählerstimmen. Für kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stellt sich aber jetzt noch einmal mehr die Frage, was die Heinrich-Böll-Stiftung als Bündnispartner gegen reaktionäre Politik überhaupt taugt.
Sie mag schöne Erklärungen abgeben, doch wenn es ernst wird, und auch die liberalen Medien Kritik anmelden, knickt die Stiftung ein. Das zeigt sich an der Causa „Agent*In“ besonders deutlich. Publizisten wie Andreas Kemper[9] informieren auch ohne Unterstützung grünennaher Stiftungen seit Jahren über die antifeministische Szene. Kemper hat die Kampagne gegen das Wiki treffend kommentiert[10]:
Die Antifeminist*innen fühlen sich getroffen, nicht nur eine aufgeregte Streitmacht von bislang ca. dreißig konservativen Blogs und Foren kritisierten das Wiki, sondern auch Journalisten.
Andreas Kemper[11]
Die Freischaltung des Wiki war von Anfang an von heftiger Kritik bis weit in die liberalen Medien begleitet.
URL dieses Artikels:
Peter Nowak
http://www.heise.de/-3796346
https://www.heise.de/tp/features/Kapitulation-vor-Antifeminismus-3796346.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.gwi-boell.de/de/2017/07/17/neu-agentin-ein-kritisches-online-lexikon-zu-anti-feminismus
[2] https://www.boell.de/de)
[3] https://www.boell.de/de/2017/08/07/stellungnahme-des-vorstands-der-heinrich-boell-stiftung-zum-online-lexikon-agentin
[4] https://www.boell.de/de/2017/08/07/stellungnahme-des-vorstands-der-heinrich-boell-stiftung-zum-online-lexikon-agentin
[5] http://www.gwi-boell.de/de/2017/07/04/gender-raus-12-richtigstellungen-zu-antifeminismus-und-gender-kritik
[6] https://www.boell.de/de/2017/07/17/%20gender-raus-und-agentin-erschienen
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/feminismus-eine-art-verfassungsschutzbericht-der-gender-szene/20101430.html
[8] http://uebermedien.de/12163/harald-martenstein-macht-luegenpresse-vorwuerfe-salonfaehig
[9] https://andreaskemper.org
[10] https://andreaskemper.org/2017/07/25/zur-agentin-1-ein-online-lexikon-ist-ein-online-lexikon
[11] https://andreaskemper.org
PROTEST FAU vermutet gewerkschaftsfeindliche Positionen bei der Böll-Stiftung. Kundgebung am Freitag
Am Wochenende tagt die Mitgliederversammlung der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung in Berlin. Dabei sollen nicht nur Energiewende und die Menschenrechte in aller Welt Thema sein, auch über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlungen der eigenen MitarbeiterInnen will man diskutierten, bestätigt die Pressesprecherin der Stiftung, Ramona Simon, gegenüber der taz.
Ein Thema, das ansteht. Erst vor wenigen Tagen erhob Mitarbeiter Michael Rocher erneut heftige Kritik an seinen Arbeitsbedingungen. Rocher hatte mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) vor dem Berliner Arbeitsgericht erfolgreich gegen seine Einstufung als Leiharbeiter geklagt und musste von der Stiftung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden (die taz berichtete).
„Der Mitarbeiter wird wie zuvor als Umbauer in den Konferenz-, Tagungs- und Schulungsräumen der Stiftung eingesetzt. Art und Umfang der Beschäftigung sind an seine vorherige Tätigkeit für die Stiftung angelehnt“, sagt Ramona Simon. Dem widersprechen Rocher und die FAU. „Statt wie zu Beginn des Konflikts im Konferenzzentrum der Stiftung für 10 Stunden pro Woche auf Abruf nachmittags oder abends als Umbauer zu arbeiten, muss er jede Woche einmal für zwei Stunden von 7 bis 9 Uhr in einer Außenstelle der Stiftung arbeiten“, heißt es seitens der FAU. Rocher habe keinen Zugriff auf das EDV-System der Stiftung. Gespräche mit der FAU lehne die Stiftung weiterhin ab.
Am Freitag ruft die FAU um 17.30 Uhr zur Kundgebung vor der Böll-Stiftung in der Schumannstraße auf. „Die Mitgliederversammlung soll die Verantwortung zu der gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Berliner Böll-Stiftung übernehmen und sich gegen Leiharbeit positionieren“, fordert FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt.
Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung hat gesetzeswidrig Leiharbeiter angestellt. Das stellte das Berliner Arbeitsgericht am 5. September fest. Geklagt hatte Michael Rocher, der seit April 2011 bei einem Besucherservice angestellt und bei der Stiftung als Leiharbeiter eingesetzt war. Das Gericht hat entschieden, dass der Besucherservice keine Erlaubnis für die Arbeiternehmerüberlassung besessen hatte. Der Kläger war daher bei der Stiftung festangestellt. Über eine Lohnnachzahlung wird das Gericht in einer weiteren Sitzung entscheiden.
Im Gespräch zeigte sich Rocher sehr erfreut über die Entscheidung. Er hatte sich an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die in den letzten Wochen eine Kampagne gegen die Leiharbeit bei der Böll-Stiftung initiiert hat.Peter Nowak
ARBEIT Vor Gericht bekommt ein Leiharbeiter recht, die Heinrich Böll Stiftung muss ihn einstellen
Ein Leiharbeiter der Heinrich Böll Stiftung (HBS) hat erfolgreich auf Festanstellung geklagt. Das Berliner Arbeitsgericht urteilte am Donnerstag, dass der Mann nicht wie sonst üblich per Werk- oder Dienstvertrag ausgeliehen worden sei, sondern es sich im konkreten Fall um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag handele. Allerdings verfüge die Firma Xenon nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Daher, so das Gericht, bestehe ein direktes Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Heinrich Böll Stiftung.
Seit April 2011 arbeitet Michael Rocher im BesucherInnenservice der Grünen-nahen HBS – und die Festanstellung soll laut Gericht rückwirkend seit diesem Zeitpunkt gelten. Die finanziellen Konsequenzen des Urteils sind allerdings noch offen. Denn das Gericht hat die Entscheidung, welcher Tarif nun für Rocher zur Anwendung kommt, vertagt. „Über diesen Antrag will das Arbeitsgericht in einer noch anzuberaumenden weiteren Sitzung entscheiden“, kündigte es in einer Pressemitteilung an.
Rocher selbst rechnet auch mit Auswirkungen über seinen eigenen Fall hinaus. „Ich hoffe, dass das Urteil meine KollegInnen ermutigt, ebenfalls ihre Festanstellung einzuklagen“, sagte er der taz. Rund 20 MitarbeiterInnen seien mit ähnlichen Verträgen, wie sie das Gericht jetzt als unrechtmäßig klassifiziert hat, bei der Stiftung beschäftigt.
Rocher hatte sich an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die in den letzten Wochen eine Kampagne gegen Leiharbeit bei der Böll-Stiftung initiierte und dabei auch Wahlplakate der Grünen persiflierte. So steht beispielsweise neben dem Konterfei des Schriftstellers Heinrich Böll die Frage „Ich bin gegen prekäre Arbeit bei der grünen Heinrich Böll Stiftung und Du?“
Die Geschäftsführerin der Heinrich Böll Stiftung, Livia Cotta, wies gegenüber der taz den Vorwurf zurück, prekäre Arbeitsverhältnisse zu unterstützen. „Gegenstand des Verfahrens war nicht die Frage, ob die Heinrich Böll Stiftung MitarbeiterIinnen und Dienstleister/innen angemessen bezahlt.“ Das Gericht habe vielmehr geprüft, ob der Einsatz des Klägers durch die Dienstleistungsfirma einem Dienst-/Werkvertrag entsprach oder de facto ein Arbeitsverhältnis mit der Stiftung begründete. „Nur in dieser Sache hat das Gericht der Klage stattgegeben“, betont Cotta. Sie wies darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Man werde die Begründung sorgfältig prüfen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F09%2F06%2Fa0151&cHash=b8eafd58681acd606cef587b331aa531
Die kleine Gewerkschaft FAU kämpft für Festanstellung aller Beschäftigten
»Es tut gut, sich zu wehren und Forderungen zu stellen«, sagte Michael Rocher unter Applaus bei einer Kundgebung am Donnerstagabend vor der Bundeszentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte. Er gehört zu den 20 Beschäftigten, die in der Vergangenheit mehrmals von der Leiharbeitsfirma Xenon an die Parteistiftung der Grünen für den Auf- und Abbau von Konferenzen vermittelt wurden.
»Als Festangestellter würde ich 10,58 Euro Stundenlohn bekommen, als Leiharbeiter nur acht Euro«, rechnet er gegenüber »nd« die Lohndifferenz vor. Die will er nicht mehr hinnehmen. Nachdem er von der Kampagne »Leiharbeit abschaffen« der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) erfahren hatte, wandte er sich an diese Organisation und reichte beim Arbeitsgericht Klage auf eine Festanstellung ein. Nachdem die FAU Gespräche mit der Geschäftsführung der Stiftung führte, kam es in der letzten Woche zum Eklat: Zwei FAU-Mitglieder bekamen Hausverbot, als sie an einer Mitarbeiterversammlung teilnehmen wollten, auf der über die prekären Arbeitsverhältnisse gesprochen wurde. Mit der Kundgebung am Donnerstag begann die FAU die Kampagne für die Abschaffung der Leiharbeit bei der Stiftung. Rund 50 Menschen kamen. Ihre Sprechchöre waren auch im Garten der Stiftung zu hören, wo im Rahmen einer Veranstaltung zu Repressionen in Osteuropa ein Theaterstück gezeigt wurde.
Rocher ist besonders sauer, weil er und seine Kollegen ab August nicht mehr bei der Stiftung arbeiten sollen. »Wir fühlen uns wie alte Möbelstücke, die nun ersetzt werden.« Ramona Simon, Sprecherin der Heinrich-Böll-Stiftung, bestätigte, dass seit drei Jahren Dienstleistungen wie Konferenzassistenz und Konferenzumbauten zur Vergabe an einen externen Dienstleister ausgeschrieben werden. Xenon habe den Zuschlag erhalten. Die Kündigung der Beschäftigten habe nichts mit ihrer Kritik an den Arbeitsverhältnissen zu tun: »Der Vertrag mit der Firma Xenon läuft regulär Ende Juli diesen Jahres aus. Die Dienstleistung wird erneut ausgeschrieben. Es handelt sich also nicht um eine personenbezogene Entscheidung.«
Der Zugang zur Mitarbeiterversammlung sei der FAU verwehrt worden, weil sie nur für Beschäftigte bestimmt gewesen sei. »Unbenommen blieb es der Gewerkschaft, in der Stiftung außerhalb der Betriebsversammlung über ihre Position zu informieren. Zudem wurde seitens der Geschäftsführung ein Angebot für ein Gespräch unterbreitet, welches auch stattfand«, betont Simon.
Einen Widerspruch zu Positionen der Grünen sieht sie nicht. »Wir achten darauf, dass diese Firmen ihre Mitarbeiterinnen anständig behandeln und sie nach Tarif bezahlen, soweit es einen gibt.« Livia Cotti, Geschäftsführerin der Stiftung, verweist zudem auf das Zugabe- und Vergaberecht: »Danach müssen alle Dienstleistungen ausgeschrieben werden, und es gilt stets, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.«
Dieses Argument lässt Stefan Kuhnt, Pressereferent der FAU, mit Verweis auf die Praxis der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht gelten: »Da werden die geforderten Standards bei vergleichbarer Arbeit in einer öffentlich geförderten politischen Stiftung erfüllt.« Die FAU peilt eine Fortsetzung der Kampagne für eine Festanstellung aller Beschäftigten an.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/825930.auch-die-boell-stiftung-leiht-sich-arbeit.html
Peter Nowak
Die Grünen und das Auto – in der Vergangenheit war das eher eine schwierige Verbindung. Noch vor einem Jahrzehnt galten die Grünen als Autohasser und waren ein rotes Tuch für die Automobilindustrie. . Die hatte auch wenig Interesse an ökologischen Konzepten für den Automobilverkehr, solange das Benzin scheinbar unbegrenzt verfügbar war und gute Profite brachte Noch in den 70er Jahren wurde die Forschung an Elektroautos in den USA von der Automobillobby massiv behindert.. Das hat sich heute grundlegend verändert. Doch ist das nur positiv zu bewerten? Auf dem Kongress der Böllstiftung war selbst von einer leisen Kritik an dem Automobilverkehr nichts mehr zu lesen. In der Einladung zum Kongress wird die Automobilindustrie unkritisch als tragende Säule der deutschen Wirtschaft bezeichnet, ohne diesen Zustand auch nur mit einem Nebensatz zu kritisieren.
Das Auto 3.0, das auf dem Kongress beworben wird, soll effizienter und nachhaltiger werden, damit der Autostandort Deutschland stark bleibt. Dabei wird weitgehend ausgeblendet, dass auch ein wesentlich ökologisches Auto immer noch eine Belastung für die Umwelt darstellt. Schließlich werden auch für die Produktion eines noch so umweltfreundlichen Autos Rohstoffe aller Art gebraucht. Es besteht die Gefahr, dass bei der Konzentration auf das Auto 3.0 Modelle eines Transportsystems jenseits des Individualverkehrs aus dem Blick geraten. Dabei wäre das die umweltfreundlichste Variante des Transports und gerade jetzt die Chance günstig, solche Konzepte in die Diskussion zu bringen. Selbst unter Beschäftigten der Automobilbranche gibt es solche Initiativen. Genannt sei die Umweltgewerkschaft, in der sich Beschäftigte von Opel-Bochum Gedanken darüber machen, wie sie statt Autos Fahrzeuge für den Nahverkehr produzieren könnten. Auf dem Kongress der Böllstifung war sie nicht eingeladen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/811836.mobil-oder-auto-mobil.html
Peter Nowak
Pünktlich zum Klimagipfel im mexikanischen Cancún veröffentlicht die Heinrich Böll Stiftung eine Studie, die sich kritisch mit den Klimafinanzhilfen befasst. »Milliardensummen aus öffentlichen Quellen werden für den internationalen Klimaschutz in Entwicklungsländern benötigt, doch es gibt keine qualitativen Standards dafür«, moniert Barbara Unmüßig von der grünennahen Stiftung. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Finanzhilfen Menschenrechtsverletzungen und neue Umweltzerstörungen förderten.
Die hiesige Energiediskussion zeigt überdies, wie schnell sogar Atomkraftwerke zu Klimarettern hochgejubelt werden. Ähnliches geschieht im globalen Süden mit Monokulturen für die Gewinnung von Biotreibstoffen. Diese profitträchtige Entwicklung bedroht nicht nur die Ernährungsgrundlage vieler Menschen, sie ist auch wesentliche Triebkraft der klimaschädlichen Abholzung von Urwäldern.
Die aktuelle Studie will mit einem Kriterienkatalog für förderwürdige Klimaprojekte verhindern, dass im Namen des Klimaschutzes Menschenrechte unter die Räder kommen. Doch Papier ist geduldig. Zur konkreten Umsetzung braucht es Druck von sozialen Bewegungen vor Ort. Daher sind zwei Punkte in der Studie besonders wichtig.
Künftig sollten vom Klimawandel Betroffene an den Entscheidungen für Klimaschutzprojekte beteiligt werden. Notwendig sei außerdem die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen, so dass die Betroffenen, etwa Kleinbauern, Frauen oder indigene Bevölkerungsgruppen, öffentlich Rechenschaft für fehlgeschlagene Projekte einfordern können. Damit könnte man beim Gastgeberland der Klimakonferenz anfangen. Ein in der Provinz Oaxaca geplantes Windkraftprojekt nütze nur den Politikern und den reichen Bauern, während die Region dadurch noch mehr verarme, kritisieren soziale Gruppen aus der Region.
China-Bilder
Räuber der Globalisierung«, »Produktpiraten«, »Diktatur«, »Klimasünder«. Die Liste der Vorwürfe der Begriffe, mit denen in deutschen Medien China beschrieben wird, ist lang. Dort sprechen offizielle Stellen mittlerweile gar von einer Verschwörung der Medien gegen die Volksrepublik China. Dieser Vorwurf sei haltlos. Doch die Berichterstattung sei an Krisen, Kriegen und Katastrophen statt an der Realität orientiert, Klischees würden zu wenig hinterfragt. »Die Arbeitswelt oder soziale Fragen kommen in der China-Berichterstattung kaum vor«, so Carole Richter. Die Erfurter Kommunikationswissenschaftlerin ist Herausgeberin der Studie »Die China-Berichterstattung in den deutschen Medien«, die am Montagabend in den Berliner Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellt wurde. Herausgegeben wurde die Studie von der Stiftung in Kooperation mit den Universitäten Erfurt und Duisburg-Essen.
Für die Untersuchung wurden 8700 Artikel aus führenden Printmedien, darunter der »Spiegel«, der »Focus«, die »FAZ« und die »taz«, aus dem Jahr 2008 ausgewertet. In diesem Jahr stand China wegen der Unruhen und der Unruhen in Tibet besonders im Blickfeld der Medien. Die von chinesischen Stellen formulierte Kritik an der Berichterstattung zu den Konflikten in Tibet wurde durch die Studie bestätigt. Weil es außer Aufnahmen von Gewalt ausübenden tibetischen Mönchen keine Bilder aus der Konfliktregion gab, musste das Klischeebild von der Repressionsmacht China mit Fotos prügelnder Polizisten aus Nepal bestätigt werden.
Dass über die Produktion mancher Vorurteile auch die deutschen Korrespondenten in China erstaunt sind, machte der Pekinger »taz«-Reporter Sven Hansen deutlich. Die oft besonders klischeebeladenen Überschriften seien von der Redaktion kreiert worden, auch der Korrespondent habe sie erstmals erst im Internet gesehen. Der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez sieht die Gründe der Schieflagen der deutschen China-Berichterstattung auch in der zunehmenden ökonomischen Konkurrenz des asiatischen Landes für die westlichen Staaten. Dies schlage sich vor allem in der Berichterstattung auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen und Zeitschriften nieder.
Das Publikum reagierte nicht nur mit Zustimmung auf die Erfurter Studie. So wurde bemängelt, dass es keine Vergleiche über Berichte anderer Länder gibt, die ähnlich wie China in der besonderen Kritik der deutschen Medien stehen. Ein weiterer Mangel sei, dass man in der Untersuchung nicht auch Medien wie das »Neue Deutschland«, den »Freitag« oder andere linke Zeitungen einbezogen habe. Diese hätten die hiesige China-Berichterstattung in den deutschen Medien in der Vergangenheit ebenfalls kritisch beleuchtet. So spiele bei der Berichterstattung über Tibet sicherlich auch die oft distanzlose Bezugnahme auf den Dalai-Lama und das von ihm repräsentierte System in vielen deutschen Medien eine wichtige Rolle. In der Regel werde das geistige Oberhaupt der Tibeter unkritisch als »Mann des Friedens« gefeiert.
