„Wir beobachten seit über vier Jahren, wie der Kiez immer mehr von Luxusbüros, Eigentumswohnungen und Wohnungen auf Zeit überschwemmt wird, während wichtige Infrastruktur wie Spätis, Ärzte oder Apotheken geschlossen werden“, sagt Timo Steinke von der Nachbarschaftsinitiative „Wem gehört der Laskerkiez“, Die Kritiker*innen wollen es nicht bei Appellen belassen und „regelmäßige Proteste vor Ort organisieren“. Protestkundgebungen sind schon bis in den Oktober angemeldet
O’zapft is“ wird es auch dieses Jahr nicht nur in München heißen: Zum 19. Mal findet in Berlin ein Oktoberfest statt – gegen das nun Proteste angekündigt wurden. Denn das Event wurde aus …
Die Debatte über Deutschland am Trockenen bei Starkregen ist nur ein Beispiel dafür. Diese Kritik bedeutet gerade nicht, den Klimawandel zu bestreiten, aber es ist ein Plädoyer dafür, die Entwicklung ohne alarmistische Zuspitzungen zu beschrieben und vor allem auch immer wieder zu erwähnen, dass die konkreten Prozesse im weltweiten Klimageschehen viel zu kompliziert sind, um sie mit scheinbar griffigen Warnungen wie Dürresommer zu beschreiben.
„Deutschland auf dem Trockenen – Was tun, wenn das Wasser knapp wird?“ Das war der Titel einer Sendung im Deutschlandfunk am 23. Juli. Konzeptioniert wurde sie schon in den wenigen heißen Junitagen, an denen das Thermometer über 30, teilweise auch über 35 Grad stieg. In diesen Tagen war die …
Ein wichtiger Diskussionspunkt war auch die Frage, wie die Proteste gegen Sozialabbau und Kürzungen mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarismus zusammengebracht werden können. »Jeder Cent, der für Waffen und die Bundeswehr ausgegeben wird, fehlt bei Finanzierung von Schulen, Kitas und Krankenhäuser«, stellte ein Sprecher des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart den Zusammenhang her. Für die Teilnehmer*innen der Kölner Konferenz ist klar, dass der Kampf gegen die Aufrüstung und der Kampf gegen die Sozialkürzungen zusammengehören.
»Kriegsvorbereitungen sabotieren«, »Den deutschen Militarismus bekämpfen« – diese und weitere Parolen auf großen Bannern schmückten am Samstag den großen Versammlungssaal des Bürgerhaus Stollwerck in Köln: In dem sozio-kulturellen Zentrum, das Anfang der 1980er Jahre aus einer Besetzung hervorgegangen war, tagte eine bundesweite Antimilitarismuskonferenz unter dem Motto »Krieg dem Krieg«.Diskutiert wurde dabei, wie man gegen die Aufrüstung in Deutschland und der EU sowie die steigende Kriegsgefahr aktiv werden könne – und es wurde festgestellt, dass es schon sehr viele Menschen an unterschiedlichen Punkten gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr aktiv sind. Doch oft sei die Bewegung noch zu zersplittert und werde zu wenig wahrgenommen. Das wollen die Organisator*innen des Kongresses von der bundesweiten …
Siegfried Mielke: »Hermann Scheffler (1884 – 1951). Reformer der Gewerkschaftspresse und Widerstandskämpfer gegen den NS«, Metropol Verlag 2025, ISBN: 978-3-86331-778-2, 193 Seiten, 19 Euro
Auch auf diese Auseinandersetzung unter Gewerkschafter:innen nach dem Nationalsozialismus geht Mielke im Buch ein. Ihm ist es gelungen, den Widerstand eines Gewerkschafters bekannt zu machen, ohne ihn auf ein Denkmal zu stellen. Die Würdigung von Schefflers Arbeit, die vor Jahrzehnten versandete, wird damit heute nachgeholt
Als »Reformer der Gewerkschaftspresse« wird Hermann Scheffler vom Historiker und emeritierten Politikprofessor Siegfried Mielke in einem kürzlich im Metropol Verlag erschienenen Band charakterisiert. Doch dass der Verlag den bisher weitgehend unbekannten Scheffler auf 194 Seiten würdigt, liegt vor allem daran, dass er …
»Viele Bewohner*innen im Lasker- und Rudolfkiez haben genug von immer mehr Hochhäusern und anderen Luxusprojekten. Sie haben aber auch genug von der Arroganz der Senatsparteien, die die Interessen der Investoren vertreten.«
Timo Steinke
»Wem gehört der Laskerkiez?«
Seit Wochen wird heftig über ein weiteres Hochhaus im Ortsteil Friedrichshain gestritten. Nach dem bereits fertigstellten Edge-East-Side-Tower, in dem sich Amazon eingemietet hat, und einem geplanten Hochhaus der Kurth-Gruppe auf dem RAW-Gelände soll nun ein 140 Meter hohes Gebäude im Rudolfkiez hinter dem S-Bahnhof Warschauer Straße errichtet werden. Die Kritik wuchs zuletzt, nachdem der Senat das …
atsächlich geht es bei der Euro-Einführung darum, ein weiteres europäisches Land die Bestimmung über die eigene Währungs-, Finanz- und Sozialpolitik zu nehmen. Das ist im Fall Bulgarien besonders wichtig, weil es dort auch historisch eine starke prorussische Strömung in der Bevölkerung gibt, die bei den Vorgaben aus Brüssel nicht bedingungslos mitzieht. Doch wenn Bulgarien erst den Euro eingeführt hat, schrumpfen die Möglichkeiten für eine eigenständige Wirtschaftspolitik auf Null. Dann kann Brüssel direkt mitregieren.
„Bulgarien darf den Euro einführen“ titelte der Spiegel. Und natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen, dass „prorussische und nationalistische Kräfte“ darüber empört sind. Damit gab das Nachrichtenmagazin den Ton …
»Beweisen wir der Welt, dass die vereinte Arbeiterschaft durch die Vergangenheit belehrt, sich ihrer besten gewerkschaftlichen Tradition bewusst, gewillt ist, ein antifaschistisches Bollwerk zu schaffen.«
Vorbereitender Gewerkschaftsausschuss von Groß-Berlin am 5. Juni 1945
Offiziell waren die Nazis noch an der Macht, als es schon zu ersten Bestrebungen kam, die 1933 verbotenen Gewerkschaften neu zu gründen. Schon Anfang Mai 1945 beseitigten Gewerkschafter*innen die Trümmer am Werksgelände der Lorenz AG in Tempelhof und der Auto-Union in Spandau. In Charlottenburg bestimmten Reichsbahnangestellte kurz darauf erste Vertrauensleute. Mitte Mai, nur wenige Tage nach der deutschen Kapitulation, fand das …
Eine Streitschrift gegen die Alternativlosigkeit regt zur Diskussion an. Es geht im Buch nicht primär um die wechselvolle Geschichte der ZAD in der Bretagne, diese ist vielmehr Ausgangspunkt der philosophischen und politologischen Überlegungen der Autoren. Ihr Ansatz ist auch als „radikaler Reformismus“ bekannt.
Ein knapp 1650 Hektar großes Gelände in der Nähe von Nantes in der Bretagne hielt seit vielen Jahren Linksalternative und Klimaaktivist*innen in Atem. Denn in der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Region in Frankreich sollte ein Flughafen gebaut werden. Der Plan wurde durch Widerstand aus der Bevölkerung mit Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern verhindert. Statt eines neuen Airports wird dort …
Dem Historiker Henning Fischer gelang es in einen halbstündigen Vortrag, die Geschichte der Berliner Gewerkschaftsgründung anschaulich zu vermitteln. Fischer ging nicht nur auf die Aufrufe der Gewerkschaftsfunktionäre, sondern auch auf die Aktivitäten der Gewerkschaftsbasis ein. Die wurde in Berlin schon Anfang Mai 1945 aktiv, als das NS-Regime noch nicht kapituliert hatte. Zunächst ging es um die Beseitigung der Trümmer in Großbetrieben sowie um die Beschaffung von Wohnraum und Essen.
Am 15. Juni 1945 initiierten kommunistische, sozialdemokratische und christliche Gewerkschafter*innen einen Aufruf zur Gründung eines „vorbereitenden Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin“. Dieses Dokument gilt als die Geburtsstunde der Berliner Nachkriegsgewerkschaften. Am Dienstagabend wurde mit einer gut besuchten Veranstaltung in der Verdi-Bundesverwaltung an dieses Jubiläum erinnert. Dem Historiker Henning Fischer gelang es in einen halbstündigen Vortrag, die Geschichte der …
Die Brandenburger Behindertenbeauftragte Janny Armbruster könnte unter Umständen vielleicht doch eine zweite Amtszeit bekommen. Ein Mitbewerber hat seinen Verzicht erklärt
Die Anwält*innen der Klägerin verweisen darauf, dass Armbruster zunächst mit ihrem Mitbewerber als gleichwertig anerkannt wurde, in der zweiten Runde dann aber als Frau und Behinderte benachteiligt wurde, da ein jüngerer Mann ohne Behinderung die Stelle bekommen sollte. Ob die Nichtberücksichtigung von Armbruster eine politische Komponente hatte, bleibt offen.
In der Öffentlichkeit ist Janny Armbruster präsent und bei Behindertenverbänden genießt sie einen guten Ruf. Trotzdem sah es lange Zeit so aus, dass der Brandenburger Behindertenbeauftragten keine zweite Amtszeit vergönnt sein würde. Die Stelle wird zu Beginn jeder Legislaturperiode neu ausgeschrieben. Armbruster hatte sich zwar beworben, doch im Auswahlprozess setzte sich ein anderer Bewerber durch. Armbruster könnte nun aber unter Umständen doch noch zum Zuge kommen. Denn …
»Es ist nach 15 Jahren immer noch höchst interessant nachzuhören, auf welch hohem Niveau damals auf der Veranstaltung über die Notwendigkeit basisdemokratischer Strukturen in der Gewerkschaftsbewegung gesprochen wurde. Das ist heute noch genauso aktuell, aber leider wird weniger darüber geredet«, sagt Konzertbesucherin Miriam zu »nd«. Sie hat bereits zum dritten Mal eine Veranstaltung der Reihe »Vergessene Arbeitskämpfe« im Roten Salon der Volksbühne besucht.
Ein Arbeitskampf in dem Berliner Kino »Babylon« am Rosa-Luxemburg-Platz mit nicht einmal drei Dutzend Beschäftigten schlug 2009/10 ungewöhnlich hohe Wellen. Das lag auch daran, dass damals die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) die Beschäftigten vertrat. 15 Jahre später ist dieser Arbeitskampf nicht mehr so bekannt. Am Donnerstagabend wurde im Roten Salon der Volksbühne im Rahmen der Veranstaltungsreihe …
Bei einem Mietengipfel der Linksfraktion im Bundestag diskutierten Aktivist*innen aus der ganzen Republik über Wege zu bezahlbarem Wohnen. Man möchte radikaler werden.
In vielen Reden wurde betont, dass der Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen zusammengehörten. Allerdings zeigt die Verschleppung der Umsetzung des in Berlin erfolgreichen Volksentscheids die Macht der Eigentümerlobby. Daher dämpften mehrere Redner*innen verfrühte Euphorie
Eine lange Schlange bildete sich am Freitagnachmittag am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses. Die Linksfraktion im Bundestag hatte zum Mietengipfel geladen, und Mietrebell*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen. Darunter Richie von der Kampagne Mietenstopp: »Ich hoffe auf einen Austausch und bin gespannt auf die konkreten Vorschläge«, sagte der parteilose Aktivist. Wie er sind auch viele Andere seit Jahren in der Mieter*innenbewegung aktiv. Einige haben …
Auch 5 Jahre nach dem Corona-Lockdown gelten die wenigen Richter, die damals die Maßnahmen juristisch infrage gestellt haben, noch immer als Feinde, die sanktioniert werden.
Auch fünf Jahre nach Beginn des Corona-Lockdowns ist trotz aller Beteuerungen einer gründlichen Aufarbeitung aller Fehler, die damals gemacht wurden, der Begriff Querdenken noch immer mit Stigmatisierung und Sanktionierung verbunden. Dass der 61jährige Richter Dettmar wegen seines Maskenurteils vor Gericht gezerrt wurde und seine Pensionsansprüche verlor, wird in dem Artikel nicht etwa als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit kritisiert sondern verteidigt
Seit Trumps zweiter Amtszeit gibt es in Medien in Deutschland eine bange Frage. Wird sich die rechte Regierung in den USA an Urteile der Justiz halten, die der Administration Grenzen setzen? Es wurde sogar argumentiert, dass man die Trump-Regierung als faschistisch bezeichnen kann, wenn sie sich über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Die Diskussion darum ist etwas leiser geworden, seit vor allem der Oberste Gerichtshof der USA in den letzten Wochen mehrmals Urteile im Sinne der Trump-Administration fällte. Aber es gibt noch genügend andere Länder, um deren Justiz sich …
Kritisch bleibt jedoch, dass neben Pandion weitere Investor*innen Luxusbauten im Laskerkiez errichtet haben. Dagegen wehrt sich die Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« seit vier Jahren. Sie unterstützt den Verein Bürgerwiese Laskerkiez bei der Forderung nach einer erweiterten Grünfläche. Der Stadtteilinitiative ist es wichtig, dass der Garten
Am Mittwochnachmittag gab es viel Lärm vor dem Kreuzberger Rathaus. Dort tagte ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg. Neben Kindern, die gegen die »Zerschlagung« der Ludwig-Hoffmann-Schule protestierten, sorgte eine Gruppe von rund zehn Personen mit ungewöhnlichen Utensilien für Aufmerksamkeit. Einige hatten etwa bunte Blumensträuße dabei, ein Mann hielt einen Pflasterstein in der Hand. »Der Stein soll den Beton symbolisieren, und die Blumensträuße stehen für die Laskerwiese, für die wir uns hier einsetzen«, sagte Thomas, der den Stein noch einmal in die Höhe hielt, bevor er ihn in die Aktentasche steckte. Die Laskerwiese liegt nur wenige Hundert Meter vom …
»Manche, die in ihrer Jugend das rebellische Kreuzberg lobten, haben heute nichts gegen den eingezäunten Görli,« sagt Kiezbewohnerin Birgt. Manche, die in ihrer Jugend so sehr das rebellische Kreuzberg hoch lobten, haben heute nichts dagegen, wenn der Görli eingezäunt wird«, so ihre Beeobachtung.
Am Dienstagvormittag sind es weitaus weniger als tags zuvor. Doch die 50 Menschen, die sich wieder am Eingang des Görlitzer Parks (Görli) in Berlin-Kreuzberg eingefunden haben, machen deutlich, dass der Protest noch nicht vorüber ist. Sie pfeifen und rufen: »Der Görli bleibt auf!« An allen Eingängen des Parks stehen Polizeiwannen. Der Bau des Zaunes hat begonnen, der …
