Beginnen sollen die Aktionen mit einem Infostand auf einer Verkehrsinsel vor dem Werkstor. Am 1. Mai wollen sich die Aktivist*innen auf der 1. Mai-Kundgebung in Görlitz beteiligen. Am 2. und 3. Mai sind Infostände in der Innenstadt von Görlitz geplant. Dort soll Material verteilt werden, in denen begründet wird, warum die Waggonbaufabrik, die wichtig für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes und der Verkehrswende ist, nicht zum Bau von Rüstungsgütern genutzt werden soll.
Seit 175 Jahren wurden hier Züge, zuletzt bauten Mitarbeiter*innen im Görlitzer Alstom-Werk Doppelstockwagen und Straßenbahnen. Künftig sollen dort Panzer hergestellt werden. Bereits Anfang Februar 2025 unterzeichnete Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Rahmenvertrag mit dem französischen Rüstungskonzern KNDS. Die Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte die Bedeutung der Vereinbarung. Bisher gab es vor Ort vor allem Kritik daran, dass nur 580 der bisher 700 Alstom-Mitarbeiter*innen übernommen werden sollen. Die Panzerproduktion soll in Görlitz noch in diesem Jahr beginnen. Vom 30. April bis 3. Mai planen Klimaaktivist*innen …
Die Ausstellung »Die Abrissfrage« kann noch bis zum 8. Mai im Deutschen Architekturzentrum im Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 (2. Hof, Eingang H1) mittwochs bis sonntags von 15 bis 20 Uhr besichtigt werden. Der Besuch ist kostenlos.
Mittlerweile hat sich auch in Berlin ein Bündnis gegen Abriss gegründet, das mit Mieter*innenorganisationen kooperiert. »Wir haben das Bündnis gegen Abriss gegründet, um die große Zahl bedrohter Gebäude und Bewohner*innen in ganz Berlin deutlich zu machen und den Austausch untereinander zu ermöglichen.
»Bauen, bauen, bauen«: Mit dieser Parole wollen SPD und CDU in Berlin der Wohnungskrise begegnen. Doch tatsächlich entstehen dadurch oft hochpreisige Lofts und Büroräume, nicht aber Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Vielmehr verschwindet dadurch günstiger Wohnraum. Das zeigt die Ausstellung »Die Abrissfrage«, die …
Ivo Garbe ist Gewerkschaftssekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und zuständig für Verhandlungen in der Metropolregion. Er ist Teil des Fachbereichs Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Bildung.
Warum Menschen mit Behinderung und ihre persönlichen Assistenzen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen
Anfang April fand in Berlin der Weltgipfel der Menschen mit Behinderung statt. Warum protestierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Beginn des Kongresses? …
Kilian Jörg 2024: Das Auto und die ökologische Katastrophe. Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft. Transkript Verlag, Bielefeld. ISBN: 978-3-8376-7408-8. 390 Seiten. 24,00 Euro.
Am Montag, den 14. April werden Kilian Jörg und Conrad Kunze mit Peter Nowak über das Buch im Museum des Kapitalismus in der Köpenickerstr .172 sprechen. Die Veranstaltung unter dem Titel "Das Auto, die ökologische Katastrophe und der faschistische Backlash" beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Ein philosophischer Versuch über die Abstumpfung des Menschen im Autozeitalter und wie mit jeder Autofahrt die Trennung von Verstand und Gefühl aufs Neue eingeübt wird. Kilian Jörg hat ein 390 Seiten dickes Buch über das Objekt seiner Performance-Kunst geschrieben: das Auto. Das Buch ist philosophisch fundiert und trotzdem …
Derzeit warnen auch Gewerkschaften vor einer Rückkehr von Radikalenerlass und Berufsverboten, insbesondere auf Länderebene. So kritisiert der Hamburger DGB die Pläne des rot-grünen Senats, wieder die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen im öffentlichen Dienst einzuführen. In Bayern wurden unter anderem die Berufsverbote gegen die Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger und gegen den Geoinformatiker Benjamin Ruß mit Paragraf 3 des Tarifvertrags der Länder (TVL) begründet, der weitgehend mit der neuen Passage im TVÖD übereinstimmt
Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen bezeichnet. Wesentlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. »Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 24-Stunden-Woche«, heißt es in einer Stellungnahme. Die Gruppe rügt auch einen Passus im künftigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der auch bei linken Gewerkschafter*innen bislang wenig Beachtung findet, obwohl er eine höchst politische Dimension hat. Dieser macht bei Auszubildenden und Studierenden …
Heidemarie Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide. Oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus, Büchner Verlag, Marburg 2025, 200 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-96317-404-9
Schroeder beschreibt in einem eigenen Kapitel, die nicht immer spannungsfreie aber insgesamt sehr positive Kooperation im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ zwischen den regionalen Initiativen und den jungen Linken aus den Großstädten. Zu den gemeinsamen Gegner*innen gehören auch die Angehörigen eines angeblich umweltbewussten Mittelstands, die weiterhin auf die Lebenslüge des grünen Kapitalismus nichts kommen lassen. So schreibt die Journalistin Klaudia Lagozinski in der taz vom 13. März 2025 eine regelrechte Eloge auf ihren neuerworbenen Tesla. Kritiker*innen dieses Elektrofahrzeugs sind für die taz-Autorin nur glaubwürdig, wenn sie sich in den Wald zurückziehen. Lagozinski hätte mal das Buch von Heidemarie Schroeder lesen sollen.
Elon Musk ist mit einem Vermögen von über 400 Milliarden US-Dollar der reichste Mann der Welt. Er hat es als Unterstützer der Trump-Regierung und Förderer von Rechtsaußenkräften in aller Welt – nicht zuletzt auch der AfD – zu trauriger Berühmtheit gebracht. Dabei wird dem extrem rechten Multimilliardär in Brandenburg weiterhin der rote Teppich ausgelegt, damit er dort am Rande von Berlin eine Fabrik für Elektroautos hinstellen kann.Heidemarie Schroeder beschreibt in ihrem im Februar 2025 erschienenen Buch …
Heidemarie Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide Oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus Büchner Verlag, Marburg 2025 200 Seiten, 22 Euro ISBN 978-3-96317-404-9
Auch die meisten etablierten Umweltverbände wie der BUND oder zumindest ihre Leitungen hatten kein Interesse, gegen eine Fabrik zu protestieren, die Elektroautos herstellt.
Den in sie gesetzten, enttäuschten Hoffnungen widmet Schroeder ein eigenes Kapitel. Dort geht sie auch auf den „Mut kleiner Verbände“ ein und schreibt: „Ein anderer eher kleiner
Umweltverband, der uns trotz geringer personeller Kapazitäten und trotz eines immer größeren Berges von zu bewältigenden Aufgaben von Anfang an unterstützt, ist die Grüne Liga.“
Der Streit um den Wasservertrag mit dem Autobauer Tesla für dessen Werk in Grünheide geht in die nächste Runde. Bei einer Versammlung des Wasserverbands Strausberg Erkner (WSE) am 5. März stand der Verbandsvorsteher des regionalen Wasserversorgers, André Bähler, in der Kritik. Er soll einen schon beschlossenen Vertrag zum Nachteil von Tesla verändert haben, so der Vorwurf der Bürgermeister der Gemeinden Petershagen-Eggersdorf und Neuenhagen, Marco Rutter und Ansgar Scharnke. Wer das kürzlich erschienene Buch „Eine Gigafabrik in Grünheide“ von Heidemarie Schroeder gelesen hat, weiß mehr über die Hintergründe der Auseinandersetzung, die in den aktuellen Meldungen nicht erwähnt wurden. Die Autorin …
Begleitet wird die Mahnwache von einem Kulturprogramm, bei dem Paul Geigerzähler, David Hermlin und das antikapitalistische Judelduo Esels Alptraum auftreten sollen. Höhepunkt wird am Montag ab 20 Uhr das Konzert von Ton Scheine Scherben mit zwei Musikern der legendären Band aus den 1970er Jahren sein. Im Anschluss spielt dann Incredible Herrengedeck.
Wohnungslose Menschen sind im Stadtbild nicht zu übersehen. Doch sie sind nicht nur Opfer, sondern auch Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Dafür steht die siebte …
Doch das Mittel der Besetzung ist auch in der Mieter*innenbewegung nicht unbekannt. So besetzten 2012 Senior*innen ihre Begegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Pankow, um eine Schließung zu verhindern. Sie wurden dabei von jungen Antifaschist*innen eines linken Pankower Jugendclubs unterstützt. Diese Kooperation ist dokumentiert in dem Film »Mietrebellen«.Am 4. und 5. April soll im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding das Seminar »10 Jahre Mietrebell*innen« stattfinden, bei dem die Debatte über Perspektiven der Mieter*innenbewegung fortgesetzt wird.
Es ist ruhig geworden um die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE). Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin hatte 2021 für den Volksentscheid gestimmt. Doch umgesetzt wurde er bis heute nicht. Dafür sorgten die Berliner Koalitionsparteien. Ermöglicht wurde ihnen das, weil ihnen …
Eine Entscheidung fiel am Dienstag noch nicht. Die Richterin muss entscheiden, ob sie noch weitere Zeug*innen anhört und einen möglichen Härtefall auf Seiten der Mieterin prüft. Smolarek und ihre Familie haben Zeit gewonnen, doch die Angst um ihre Wohnung bleibt.
Vor dem Amtsgericht Charlottenburg herrschte am Dienstagvormittag großer Andrang. Dort wurde über die Eigenbedarfskündigung der Mieterin Monika Smolarek verhandelt. Eigentlich Alltag in Berlin: Nach Angaben des Berliner Mietervereins …
Mit einer Petition und einer Klage vor Gericht will eine Mieterin aus BerlinCharlottenburg ihre Kündigung wegen Eigenbedarfs abwenden – sie kämpfe auch für andere, wie sie »nd« erzählt
Am 25. März findet dieser vor dem Amtsgericht Charlottenburg statt. »Ich würde mich über solidarische Begleitung bei dem Prozess sehr freuen«, sagt die Mieterin. »Schließlich kämpfe ich nicht nur für meine Wohnung, sondern für die vielen Mieter*innen in Berlin, die von Eigenbedarfskündigung betroffen sind«, sagt Monika Smolarek.
Berlinweit wurden bereits über 150 000 Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Im Zuge dessen sind immer mehr Mieterinnen mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert. Eigentümerinnen kündigen den Mieterinnen mit der Begründung, dass sie oder nahe Angehörige dort einziehen wollen. Auch Monika Smolarek hat eine Eigenbedarfskündigung erhalten – doch sie will …
Im Münsinger Park in Spandau sollen Alpakas bei der Verdrängung der Unerwünschten helfen. Dass Tiere statt Zäune zur Verdrängung armer Menschen sorgen sollen, ist für Paul von der Initiative Görli 24/7 nicht hinnehmbar. Die Initiative fordert eine soziale Politik und Räume für alle Menschen, statt die Errichtung von Zäunen. In den nächsten Monaten sind weitere Proteste unter dem Motto „Der Görli bleibt offen für alle“ geplant.
„Sie haben so viele hübsche Bäume und Fahrräder auf Ihrer Webseite. Ein Zaun mit Eisentoren, Videoüberwachung und Flutlichtern passt nicht ins Bild. Ist das der Grund, warum das Projekt auf Ihrer Website nicht zu finden ist?“ Diese Frage stellte die Initiative Görli 24/7 in einem Offenen Brief an …
Ein Aus des Arbeitgeber*innenmodells wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich über Jahre bei Verdi für den Tarifvertrag eingesetzt haben, sondern auch ein Angriff auf hart erkämpfte Rechte von Menschen mit Behinderung, führen Damaschke und Stenger aus. Am Ende blieb die Frage, wie sich die Betroffenen dagegen wehren können.
Es kommt sicher selten vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in allen Fragen zu 100 Prozent übereinstimmen. Doch genau das war am Montag zu erleben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi informierte über das drohende Scheitern des in Berlin bestehenden …
Das Modell der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung ist in Gefahr. Beschäftigte sind schlechter gestellt, als Angestellte von Assistenzdiensten.
Obwohl auch im Koalitionsvertrag des CDU/SPD-Senats festgeschrieben wurde, dass der Tarifvertrag bei der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell anerkannt wird, sehe die Praxis anders aus, monierte Verdis Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, Jana Seppelt.
In der Hauptstadt droht ein massiver Rückschlag für Menschen mit Behinderungen und ein Angriff auf die Rechte auf gewerkschaftliche Selbstorganisierung. Das erklärte der Stellvertretende Verdi Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Benjamin Roscher, am Montag bei einer Pressekonferenz. Denn das bisher in Berlin bestehende …
Für den kommenden Dienstag sind zahlreiche Proteste vor dem Bundestag geplant. Unter dem Motto »Schluss mit Kriegskrediten! Gemeinsam gegen Aufrüstung!« rufen am 18. März ab 17 Uhr auch zahlreiche antimilitaristische Gruppen, die nicht im Bundesausschuss Friedensratschlag vertreten sind, zu einer Protestkundgebung vor dem Bundestag auf. In dem Bündnis sind auch linke Gewerkschafter*innen vertreten.
Am Donnerstag tagte der Bundestag. Er wurde in der alten Konstellation nur einberufen, weil SPD und Union damit das Sondervermögen für ein …
