»Wir sollten mit Stolz unsere Rechte als Mieter*innen einfordern und diesen Status keineswegs aufgeben«, erklärt der Soziologe Matthias Coers, der vor mehr als zehn Jahren den Film »Mietrebellen« drehte. Er hat den vielen aufmüpfigen Mieter*innen, die nicht nur in Berlin für ihre Rechte kämpfen und sich nicht einfach für die Profitinteressen von Wohnkonzernen vertreiben lassen wollen, einen Namen gegeben.
Wäre es nicht nachhaltiger, aus abhängigen Mietern unabhängige Wohnungseigentümer zu machen?« Man würde eine solche Frage vielleicht von Christian Lindner oder aus dem Umfeld von Friedrich Merz vermuten. Doch sie kam von nd-Autor Frank Jöricke. Sein Artikel …
Monika Smolarek soll mit ihrem Mann und ihrer Tochter ihr Zuhause verlieren, in dem die Familie seit über zehn Jahren lebt. Genau das wollte sie verhindern, als sie vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit ging, weil sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten hatte. Sie wollte sich nicht nur juristisch wehren. Sie startete eine Petition, die von über 13 300 Menschen unterzeichnet wurde. Es sind viele Menschen darunter, die wie Smolarek Angst haben, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
Als die Richterin Kerstin Preuß in einem Saal des Amtsgerichts Charlottenburg ihre Entscheidung verkündete, war sie kaum zu verstehen. Ein Polizeifahrzeug fuhr mit Blaulicht und lauter Sirene am Gerichtsgebäude vorbei. Was die Richterin verkündete: Monika Smolarek soll bis zum 30. November 2025 …
Monika Smolarek ist auch nach ihrer Niederlage in erster Instanz ungebrochen. „Mir bleibt gar nichts anders übrig, als in Berufung zu gehen. Ich habe lange nach einer anderen Wohnung für mich und meine Familie gesucht und nichts gefunden.
Wegen des Verkehrslärms, der durch die offenen Fenster des Amtsgerichts Charlottenburg schallte, war die Richterin Kerstin Preuß nur schwer zu verstehen. Doch der letzte Satz …
Linke-Politikerinnen diskutieren auf Marxismus-Kongress Parteierneuerung und antimilitaristische Profilierung. Marx 21 plant revolutionären Neustart. Der Kongress ist das Tagesthema in unserer Digitalausgabe am Montag. Denn wenn sich so viele Linke an einem verlängerten Wochenende zusammentun, dann kann »nd« das nicht ignorieren. Peter Nowak schildert seine Eindrücke von vor Ort.
Auf dem Podium diskutierten die drei Linke-Politikerinnen Ines Schwerdtner, Kerstin Wolter und Marlen Borchardt die Situation der Partei nach dem unerwartet guten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Schwerdtner warnte vor der Illusion, die Partei könne das hohe Aktivitätsniveau des Wahlkampfs dauerhaft aufrechterhalten. »Einen solchen Daueraktivismus können die meisten Mitglieder gar nicht leisten«, gab die Parteivorsitzende zu bedenken.
Das »nd«-Gebäude verwandelte sich am Wochenende zu einem linken Lern- und Begegnungsort. Der Marxismus-Kongress hatte für vier Tage in Berlin-Friedrichshain residiert. Kleine und große Gruppen setzten sich auf die Wiese vor dem Haus, diskutierten, tauschten sich aus. Mittags und abends bildete sich vor der Essensausgabe eine lange Schlange. Mehr als 1200 Menschen nahmen an dem Kongress teil, das hat alle Erwartungen übertroffen. »Wir mussten sogar die Anmeldeliste schließen, weil der Andrang so stark war«, sagte eine Mitorganisatorin. Sie sieht es als besonders erfreulich, dass viele der jungen Menschen, die …
Spätestens nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zeigte sich, dass die gesellschaftliche Linke nicht nur den Antimilitarismus sondern auch die Kritik an den deutschen Zuständen über Bord geworfen hatte.
Es war frappierend zu erleben, wie manchen Kritiker*innen der deutschen Verhältnisse plötzlich dafür eintraten, dass deutsche Waffen und Panzer wieder gegen Russland eingesetzt werden Manche trugen sogar stolz die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern, was nicht zufällig an die Parole „Nie wieder Deutschland“ erinnerte. Das war seit 1989 ein zentrales Motto der deutschlandkritischen Linken. Es galt dagegen zu kämpfen, dass Deutschland …
Hermann G. Abmayr (Hrsg.): Willi Bleicher. Texte eines Widerständigen. Briefe aus dem KZ, Reden und Interviews. Schmetterling-Verlag 2025, 460 S., br., 24,80 €.
Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher Er war vor 30 Jahren noch mit jenem Ausspruch bekannt, der auch zum Titel des Filmporträts über ihn wurde: »Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken«. In »Texte eines Widerständigen« ist eine Rede Bleichers zur Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises im Jahr 1978 abgedruckt, in der er auf die Hintergründe dieses Satzes einging: »Ich liebte sie nicht, meine Schullehrer, die mir als siebenjährigen Jungen befahlen, mich zu bücken, damit der Rohrstock nicht nur meinem Hinterteil Schmerzen bereitete, sondern auch meinem kindlichen Gemüt. So lernte ich beizeiten die Erkenntnis, mit welchen Mitteln und Methoden die Menschen kleingemacht werden.«
Zum 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich, wie sehr die Antifaschist*innen heute fehlen, die im Widerstand waren und über ihre Zeit in der Illegalität, im Exil und meistens in den faschistischen Konzentrationslagern berichten konnten. Es war nur eine kleine Zahl von Männern und Frauen, die aber in der BRD zahlreiche junge Menschen beeindruckten und mit dazu beigetragen hatten, dass diese selbst Antifaschist*innen wurden. Zu diesen inspirierenden Personen gehörte auch Willi Bleicher. Dass er heute fast vergessen ist, liegt auch daran, weil er schon 1981 mit 74 Jahren verstorben ist. Es ist daher überaus verdienstvoll, dass der Historiker Hermann G. Abmayr im Schmetterling-Verlag unter dem Titel …
Zu diesen Datum rufen Stadtteilgruppen und Mieter*inneninitativen unter dem Motto „Wohnraum ist keine Ware“ zu einer Demonstration gegen die beiden Treffen der Reichen auf. Sie soll um 16.30 Uhr vor dem InterContinal in der Budapester Straße beginnen und gegen 18 Uhr am Friedrichstadt-Palast enden.
Als „Metropole des Privatkapitals“ wird Berlin auf der Homepage von Super Return International beworben. Dabei handelt es sich ein Treffen von ca. 5.000 Mitarbeiter*innen von 800 internationalen …
„Wir wollten, dass die User*innen sofort sehen, dass labournet.tv auch selber Streik- und Kinofilme produziert, streikende Belegschaften unterstützt und Workshops veranstaltet, in denen Beschäftige lernen, selber Streikvideos zu produzieren“, beschreibt Mitglied Iris. Dieses Engagement kostet jedoch Geld, sodass die Plattform mittlerweile selbst auf finanzielle Solidarität angewiesen is
„Als Medienaktivist*innen bilden wir die Welt aus der Perspektive der Leute ab, die den Laden am Laufen halten: den Arbeiter*innen“, heißt es im Selbstverständnis von …
Die gesellschaftliche Linke war Anfangs der Pandemie in Schockstarre verfallen. Als dann 2021 einige unter Antifa-Fahnen mit der Parole „Wir impfen Euch alle“ auf die Strasse gingen, wurden sie zum Sargnagel für eine gesellschaftliche Linke.
„Denn bei der aktuellen Corona-Massenpanik machen (fast) alle mit, gerade auch die „Linken“. Das wiederum bereitet den extremen Rechten derzeit enormen Zulauf, einer Pegida und AFD-Rechten, die schon immer „Merkel muss weg“ schrie, rassistisch hetzte und mordete und jetzt die Chance sieht, ganz neue und breitere Kreise zu mobilisieren“. Das ist eine Passage aus dem Vorwort zu dem Buch …
Entrümpelungsfirmen wecken den Anschein, sie seien die Berliner Stadtreinigung BSR, und verlangen mitunter ein Vielfaches des vereinbarten Preises. Die echte BSR warnt eindringlich.
Wir haben bereits mehrfach Strafanzeigen wegen Betrugsverdachts gestellt und es haben auch entsprechende Strafverfolgungen stattgefunden. Ebenso wurden markenrechtliche Schritte unternommen«, erklärt der Pressesprecher der BSR, Sebastian Harnisch. Er macht darauf aufmerksam, dass die BSR neben solchen juristischen Maßnahmen außerdem immer
wieder die Öffentlichkeit für die Problematik sensibilisiert. Harnisch verweist auf die BSR-Webseite, auf der zuletzt am 1. April vor Sperrmüll-Betrügern gewarnt wurde.
Viele Menschen kennen das Problem: Sie wechseln nach Jahren die Wohnung und wollen viele Gegenstände nicht mitnehmen. Auch Andreas Komrowski, der nach über 30 Jahren seine Wohnung wechselte, stand vor dieser Herausforderung. »Vermieter wollen Wohnungen bekanntlich besenrein übernehmen. Deshalb suchte ich im Internet nach einer Firma, die …
Es sind neue Initiativen gegen den Krieg entstanden, die nicht die Regierungen zu Verhandlungen, sondern die Arbeiter zum Verweigern der Rüstungsproduktion aufrufen.
Sie richten sich gegen die konkreten Auswirkungen der militaristischen Zeitenwende in Deutschland. Dass kann die Umstellung von Zivil- auf Kriegsproduktion ebenso sein wie der Kampf gegen das Verbot der Zivilklausel oder die Kritik des Veteranentags. Sie handeln nach der Devise „Krieg beginnt hier.“. Das ist auch seit Jahren das Motto des bundesweiten Bündnisses Rheinmetall-Entwaffnen, die in diesem Jahr vom 26.- 31 August in Köln ihr bundesweites antimilitaristische Protestcamp abhalten will
„Kein Rheinmetall im Wedding“ lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10. Mai zahlreiche linke Gruppen aufgerufen haben. Es waren über 1800 Menschen gekommen. Sie protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil in einem Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen hergestellt werden sollen. Doch da ist das Werk im Wedding keine Ausnahme. Im Zuge der militaristischen Zeitenwende soll an verschiedenen Standorten ….
»Nach diesen vielen Widersprüchen müsste meine Mandantin den Prozess eigentlich gewinnen«, sagte Handwerg. Mehrere Prozessbesucher*innen zeigten sich im Anschluss unzufrieden, dass die Richterin erkennbar parteiisch zugunsten der Klägerseite agiert habe. Viele sind selbst Mieter*innen, die schon Erfahrungen mit Eigenbedarfskündigungen gemacht haben. »Wir wollen Monika Smolarek mit dem Prozessbesuch unsere Solidarität zeigen«, sagte eine der Anwesenden.
Bis auf den letzten Platz besetzt war am Dienstagvormittag Saal 142 im Amtsgericht Charlottenburg. Ein Großteil der Besucher*innen war gekommen, um Monika Smolarek zu unterstützen. Die Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung. Gemeinsam mit ihrer Rechtsanwältin Carola Handwerg kämpft sie vor Gericht um …
Die Frage, wessen Bedarf am Ende zählt, blieb am Dienstag noch offen. Die Richterin will in den nächsten 14 Tagen zu einer Entscheidung kommen. Für die vielen Prozessbeoachter*innen war die Frage schon beantwortet. „Frau Smolarek und ihre Familie leben seit 10 Jahren in der Charlottenburger Wohnung und finden trotz intensiver Suche keinen Ersatz. Also geht ihr Eigenbedarf vor“, sagte eine der ProzessbesucherInnen.
Es ist eine von vielen Eigenbedarfsklagen in Berlin – und doch ist sie besonders. Denn die Mieterin Monika Smolarek, die ihre Wohnung in Charlottenburg verlassen soll, ist mit einer …
Die Demonstration, die am 23. Februar 2023 an dem mittlerweile abgerissenen Gebäude der Urania in Schöneberg startete, war nicht groß. Aber sie fiel auf. Denn einige Demonstrant/innen trugen Modelle mehrerer Häuser auf großen Stangen mit sich. Es handelte sich um Gebäude im Stadtteil Tiergarten, die abgerissen werden sollten. Dagegen wurde an diesem Winternachmittag demonstriert. Sie hielten Kundgebungen vor einigen der Gebäude zwischen der Urania und dem U-Bahnhof Kurfürstenstraße ab. Mehrere dieser Gebäude sind mittlerweile abgerissen worden.
Die auf der Demo mitgeführten Modelle sind aktuell im Deutschen Architektur Zentrum (DAZ) in Berlin-Mitte in der Ausstellung „Die Abrissfrage & Power to Renovation“ zu sehen. Die kleine Demonstration ist eines der zahlreichen Beispiele aus …
Mieter eines Neuköllner Hauses demonstrieren für Vorkaufsrecht durch den Bezirk, auch weil der Eigentümer gegen Vorgaben zum Milieuschutz verstoßen habe
Unterstützung bekommen die Mieter*innen auch von der Kiezversammlung, einer seit Jahren bestehenden Selbstorganisation von Bewohner*innen in Neukölln. Das nächste offene Treffen findet am Sonntag ab 12 Uhr im Nachbarschaftstreff in der Sonnenallee 154 statt
Rund 70 Menschen kamen am Mittwochabend vor dem Miethaus Richardstraße Ecke Braunschweiger Straße in Neukölln zusammen. Sie wollten die über 30 Mietparteien unterstützen, die darum kämpfen, dass der Bezirk Neukölln für das Eckhaus das Vorverkaufsrecht zugunsten einer Genossenschaft oder landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Die Zeit drängt. „Wenn bis zum 19. Mai kein Drittkäufer gefunden wird, geht das Haus an einen berüchtigten Investor. Dann droht uns Verdrängung“, erklärt eine Mieterin. Das Vorverkaufsrecht müsse auch deshalb zur Anwendung kommen, weil dort gegen …
