Soziales – Seite 28 – Peter Nowak

Staatssekretär Graichen ist weg. Die Koalitionskrise setzt sich fort. Sozialen Klimaschutz hat keine der sich bekämpfenden Kapitalfraktionen auf dem Zettel.

PR-Desaster des grünen Kapitalismus: Was von der Graichen-Affäre bleibt

Nun stellt sich auch die Frage, wie die Linke – sowohl die gesellschaftliche Linke als auch die Partei gleichen Namens, darauf reagieren soll. Eine emanzipatorische Kritik am grünen Kapitalismus erkennt man daran, dass er nicht kritisiert wird, weil er (vorgeblich) grün ist, sondern weil er weiterhin alle Strukturmerkmale des Kapitalismus in sich trägt und daher die Klimakrise gar nicht lösen kann.

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Deutschland war für einen Tag erneut im Lockdown, erklärten wütende Kapitalvertreter:innen. Doch am 27. März war es kein Virus, der das Land lahmlegte.

ALLE RÄDER STEHEN STILL

Genug ist genug – das könnte auch in Deutschland zum Motto einer Arbeiter:innenbewegung werden, die gerade in Zeiten von steigender Inflation nicht mehr bereit ist weiter für die Krise zu zahlen und Reallohnverluste hinzunehmen. Der beste Kampf gegen steigende Mieten und Energiepreise wären Streiks für mehr Lohn, die den Bossen auch wehtun. Denn nur dann sind sie wirksam. Da haben uns die Kolleg*innen Frankreich einiges voraus.

Deutschland war für einen Tag erneut im Lockdown, erklärten wütende Kapitalvertreter:innen. Doch am 27. März war es kein Virus, der das Land lahmlegte. Es waren die Beschäftigten von Bahn und Öffentlichem Nahverkehr, die im Rahmen ihres Tarifkampfs in einen eintägigen bundesweiten Warnstreik traten. Er wurde im Wesentlichen von den DGB-Gewerkschaften Verdi und EVG getragen und hat eine Ahnung von der Macht der Lohnabhängigen vermittelt. „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“, heißt es in einem bekannten Lied der frühen Arbeiter:innenbewegung von 1863. Der Spruch hat auch 160 Jahre später nichts von seiner Bedeutung verloren, da mögen postmoderne Theoretiker:innen auch noch so oft die Arbeiter:innenbewegung beerdigen. Von der Stärke der organisierten Arbeiter:innen bekamen wir beim Warnstreik vom 27. März eine Ahnung. In Frankreich konnten wir in den letzten Monaten sehen, wie das Land stillsteht, wenn die Arbeiter:innen sich ihrer Macht bewußt werden. Dort protestieren seit Monaten …

Ausgerechnet am VW-Standort Wolfsburg werben Aktivisten für die Verkehrswende. Sie stoßen dort nicht einmal auf pauschale Ablehnung. Ein Ortstermin.

Ein Klima-Camp in der Autostadt

Würden relevante Teile der Belegschaft dafür kämpfen, dass Straßenbahnen statt Autos mit den jetzt in VW-Werken vorhandenen Maschinen produziert werden, wäre das ein Akt der Selbstermächtigung der Arbeiter, die sich wieder auf ihre Produzentenmacht besinnen könnten und dafür Unterstützung von außerbetrieblichen Gruppen wie der Klimabewegung bekämen. Im Film "Der laute Frühling" von Johanna Schellhagen wurde ein solcher gemeinsamer Kampf schon mal filmisch dargestellt. Damals haben selbst wohlmeinende Stimmen davor gewarnt, dass hier Illusionen erzeugt würden. Doch diese Szenen haben auch Klimaaktivisten inspiriert, die Perspektive der Verkehrswende im Zentrum der VW-Stadt Wolfsburg zu propagieren.

„Aalto“ steht groß auf dem Plakat in der Wolfsburger Innenstadt. Im ersten Moment vermutet man, dass hier ein Plakat verfremdet wurde, das für ein Produkt werben soll, das in Wolfsburg noch immer eine sehr große Bedeutung hat: das Auto. Doch es ist kein Druckfehler. Das Plakat in der Wolfsburger Innenstadt wirbt tatsächlich für eine Veranstaltung zum finnischen Architekten Alvar Aalto, der auch hier Spuren hinterlassen hat. An eine gelungene Plakatveränderung denkt man zunächst auch deshalb, weil es dieser Tage eine Veranstaltung zum …

In Kreuzberg errichtet die Bauwert AG hochpreisige Eigentumswohnungen

Bauen bis die Wände wackeln

In dem Werbematerial der Bauwert AG zur Bockbrauerei heißt es: „Auf dem ca. 13.000 m² großen Grundstück entstehen Eigentums- und Mietwohnungen, Studentenapartments und geförderte Wohnungen – sowie ein Bürohaus, eine Kita und Platz für kiezansässiges Gewerbe. Dieser breite Mix schafft ein natürliches Flair und ein angenehmes Wohn- und Arbeitsumfeld.“ Dass der Schwerpunkt auf hochpreisigen Eigentumswohnungen liegt, wird schnell deutlich. Unklar bleibt hingegen, wie viele sozial geförderte Wohnungen es auf dem Areal am Ende geben wird. Dafür sollte eigentlich die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Howoge zuständig sein, und es gab auch schon einen Vertrag. Aber der ist Geschichte.

Wie wohne ich heute? Wie arbeiten die Erwachsenen heute? Das sind einige der Fragen, mit denen sich Schüler/innen der Charlotte-Salomon-Grundschule in Kreuzberg in Form von Malereien beschäftigt haben. Die großflächigen bunten Bilder sind seit einigen Wochen in einer Open-Air-Ausstellung auf dem Bauzaun in der Schwiebusser Straße 12 – 17 zu sehen. Die Bauwert-AG, die für die Planung auf dem Grundstück verantwortlich ist, verwendet natürlich die üblichen Floskeln der Immobilienwirtschaft, wenn sie auf ihrer Homepage schreibt: „Berlins erste Bockbrauerei erfindet sich neu – Wohnen und Arbeiten in Kreuzberg“ . Dass dabei auch Geschichte sehr „kreativ“ vermarktet wird, zeigt sich am Motiv des Steinbocks, mit dem die Bauwert AG wirbt. Denn mit der eigentlichen Geschichte des Areals hat das Tier nichts zu tun. Auf dem Gelände hatte …

Das Berliner Bündnis gegen Abriss organisierte eine Bustour zu verschiedenen von Abriss bedrohten Häusern

Eine ganz besondere Stadtrundfahrt

Auch soziale Gründe sprechen für ihn dafür, sich gegen die Abrisspolitik zu wenden, da bestehende Wohngebäude mit teilweise noch recht günstigen Mieten durch hochpreisigen Neubau ersetzt werden, was unweigerlich zu Verdrängung von Menschen mit geringeren Einkommen führe, so Delon. Deutlich wird das auf einer der Stationen der Anti-Abriss-Tour in der beträchtlich aufgewerteten Kurfürstenstraße in Schöneberg. In diesem Gebiet leben fast ein Drittel der Anwohner von Transferleistungen. Das Bündnis gegen Abriss fordert den Erhalt beziehungsweise den Umbau zu Wohnzwecken von fünf Gebäuden entlang der Kurfürstenstraße.

Rund 60 Menschen, darunter viele Aktivist/innen der Mieter/innenbewegung, trafen sich am 2. April an der Baustelle des Hauses der Statistik in Berlin-Mitte zu einer Bustour. In den nächsten vier Stunden ging es kreuz und quer durch Berlin zu Orten, an denen …

Herbert Obenland / Wolfgang Hien / Peter Birke, Das andere 1968. Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969–1972 Die Buchmacherei: Berlin 2022. 252 Seiten, € 15,00

Das andere 1968

Die Geschichte des Konflikts am Speyer-Kolleg beschreiben Hien und Obenland sehr anschaulich und kurzweilig. Sie berichten, wie sie sich bereits als Auszubildende bei der BASF politisierten. Sie waren Teil einer bundes- weiten Lehrlingsbewegung, über die heute selten berichtet wird – von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Erinnert sei da an die bahnbrechende Studie Lehrzeit – keine Leerzeit, in der der Historiker David Templin die Geschichte der Lehrlingsbewegung in Hamburg in den Jahren 1968 bis 1972 aufgearbeitet hat. Für die meisten anderen Regionen steht eine solche historische Auseinandersetzung noch aus. Hien und Obenland leisten im ersten Teil des Buches einen Beitrag zur Erforschung der Lehrlingsbewegung in Südwestdeutschland.

Berlin, Frankfurt, Tübingen: Mit diesen Orten wird die 1968er-Bewegung assoziiert. Kaum jemand wird ausgerechnet Speyer mit dem Auf- bruch vor mehr als fünfzig Jahren in Verbindung bringen. Dabei hatte dieser auch dort Spuren hinterlassen, was in dem kürzlich im Verlag Die Buchmacherei erschienenen Buch Das andere 1968 beschrieben wird. Der Untertitel Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969–72 bekräftigt, dass Wolfgang Hien und Herbert Obenland ein gleich in mehrfacher Hinsicht „anderes“ 1968 beschreiben. In Speyer, einer Stadt, die von der Chemieindustrie geprägt war, ging es um den Kampf um Bildung auch für Kinder aus Arbeiter*innenfamilien. Gleich am Anfang des Buches bringt Herbert Obenland diese Unterschiede prägnant auf den Punkt: …

Nachruf: Anne Allex arbeitete zu Marginalisierten gestern und heute

Stichwortgeberin und Forscherin

Bald machte sie auch die Erfahrung, als Erwerbslose der Willkür der Arbeitsämter hilflos gegenüberzustehen. Dabei richtete sie zunehmend den Blick auf die Geschichte von Ausgrenzung und Stigmatisierung armer Menschen. Auch eine Großmutter von Allex wurde als asozial verfolgt und ab 1936 als Zwangsarbeiterin bei Osram dienstverpflichtet. Allex hatte erst Mitte der 199er Jahre von der Dimension dieser Verfolgung erfahren. Seit dieser Zeit setzte sie sich für ihre Rehabilitierung ein.

Die Einführung von Hartz IV war 2005 von Protesten der unterschiedlichen Art begleitet. In Berlin spielte Anne Allex dabei eine wichtige Rolle als Stichwortgeberin und Autorin. Letzten Freitag ist sie im Alter von 64 Jahren ge- storben. Erste Nachrufe kamen nicht nur von Aktivist*innen aus der Selbstorganisation von einkommensarmen Menschen, wo sie als langjähriges Mitglied des Runden Tisches von Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen auch bundesweit aktiv war, sondern auch von Gedenkinitiativen, in denen sie sich in den letzten Jahren engagierte. In der DDR arbeitete Allex als Ökonomin vor allem in der Technologieforschung …

Zum Tod von Anne Allex

Sozialpolitische Wegweiserin

2007 gründete Allex mit einigen Mitstreiter*innen den »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute«. Dieser setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die Opfer des Berliner Arbeitshauses an der Rummelsburger Bucht nicht vergessen werden. Allex hatte noch weitere Gedenkprojekte geplant, unter anderem mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, wo sie Mitglied war.

Heute gerät oft in Vergessenheit, dass es in Deutschland vor fast 20 Jahren massive Proteste gegen die Einführung von Hartz IV gegeben hat, bei denen die Betroffenen selber eine zentrale Rolle spielten. Zu ihnen gehörte auch Anne Allex, die am Freitag im Alter von 64 Jahren gestorben ist. Der Arbeitsplatz der in der DDR ausgebildeten Ökonomin wurde nach der Wende abgewickelt. Einige Jahre arbeitete Allex als wissenschaftliche Mitarbeiterin für eine Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS. Dort setzte sie sich auch dafür ein, dass sich die bei der Fraktion Beschäftigten gewerkschaftlich organisierten. Bald wurde die Selbstorganisation der Beschäftigten, aber auch der Erwerbslosen zu einem wichtigen Thema im Leben von Anne Allex. Dabei wurde sie als Mitglied des ….

SPD votiert knapp, CDU einstimmig für Koalitionsvertrag. Jetzt kann nur noch die außerparlamentarische Opposition gegensteuern – und Die Linke von der KPÖ in Salzburg lernen.

Berlin: Freie Bahn für Kapitalinteressen

Es zeugt eben auch vom Wesen der deutschen Sozialdemokratie, die in Frankfurt am Main einen jüdischen Reformsozialdemokraten Peter Feldmann sofort verstieß, als unklare Vorwürfe wegen Vorteilsnahme laut wurden, wie die Ökosozialistin Jutta Ditfurth gut analysierte. Einer von dem Sarrazin-Freund und SPD-Rechten Heinz Buschkowksy aufgebauten Giffey lässt die SPD vieles durchgehen, angefangen beim selbstverschuldeten Verlust ihres Doktortitels. Nun mag es in der SPD auch noch einige Reformpolitiker geben, die tatsächlich Giffey nicht nur den Machtverlust vorwerfen, sondern auch den Verlust der Möglichkeiten einer Reformpolitik mit Grünen und Linken.

Dass die Delegierten der Berliner CDU am Montag einstimmig für diesen Koalitionsvertrag votiert haben, nachdem sich beim Mitgliederentscheid der SPD nur 54,3 Prozent dafür erwärmen konnten, zeigt deutlich, wer hier den besseren Deal gemacht hat. Anders als die SPD ist die CDU dabei mit sich im Reinen. Die Mimik, mit der die scheidende Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, für die SPD das knappe Abstimmungsergebnis bekannt gab, spricht Bände: Sieger sehen anders aus. …

Philipp Staab: Anpassung Leitmotiv der nächsten Gesellschaft Suhrkamp Verlag, Berlin 2022 240 Seiten, 18 Euro ISBN 978-3-518-12779-7

Unter Sachzwang

Bleibt nur die Anpassung an eine ökologische Technokratie? Ist das auch eine Absage an einen Begriff von Zivilisation, wie er nicht zuletzt im Umfeld der Frankfurter Schule vertreten wurde? Zivilisation hat demnach begonnen, als der Mensch nicht mehr nur den Unbilden der Natur ausgesetzt war. Deshalb war die Beherrschung des Feuers in der Frühzeit der Menschheit ein wichtiger Einschnitt auf dem Weg zur Zivilisation. Doch gerade Pilze sind Lebensformen, die ganz unmittelbar von ihrer natürlichen Umgebung abhängig sind. Wird hier nicht der gesamten Zivilisation eine Absage erteilt?

In der Moderne dominierte der Glaube, die Welt ließe sich gestalten und der Fortschritt sorge quasi automatisch für ein besseres Morgen. Erderwärmung, Wachstumskrise und subjektive Überlastungen haben diesen Optimismus erschüttert. Heute geht es in erster Linie darum, die …

Kathrin Birner / Stefan Dietl 2021: Die modernen Wanderarbeiter*innen. Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte. Unrast Verlag, Münster. ISBN: 978-3-89771-299-7. 140 Seiten. 12,80 Euro.

Grenzgänger*innen des Arbeitskampfs

Ein informativer Überblick über moderne Arbeitsmigration, den Ausbeutungsverhältnissen zu denen sie führen kann und wie dagegen gekämpft wird.

Schuften für das Bio-Öko-Paradies“ war die Reportage überschrieben, in der die Journalisten Stefan Dietl und Tobias Eisch in der Wochenzeitung Jungle World 50/22 über die wachsende grenzüberschreitende Arbeitsmigration in Europa berichteten. „Nicht nur Waren überqueren täglich Ländergrenzen und Kontinente, sondern auch ihre lohnabhängigen Produzenten und Produzentinnen. In Europa wuchs seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und der Osterweiterung der Europäischen Union insbesondere die befristete Arbeitsmigration“, schreiben Dietl und Eisch. In der Reportage wird deutlich, wie damit arbeitsschutzrechtliche Standards angegriffen werden. „Die Saisonarbeit ist geprägt von mangelhafter Unterbringung, Lohnraub, Arbeitszeitbetrug und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen“, lautet das Fazit der beiden Autoren. Wer sich mit dem Thema genauer befassen will, sollte zu dem 2021 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die modernen Wanderarbeiter*innen“ greifen, das …

Basisgewerkschaft FAU demonstriert gegen Entlassungen eines Logistikunternehmens

Nicht „unter die Räder“ kommen

Zwei entlassene Beschäftigte wollen ausstehende Löhne einklagen und fordern außerdem eine Abfindung. Die FAU ruft für die Verhandlungen um 11.45 und 13 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Der Treffpunkt ist jeweils 10 Minuten vor dem Termin vorm Eingang des Arbeitsgerichts am Magdeburger Platz 1. Weitere Prozesstermine: 20.06., 22.06.

„Fröhliche Ostern, sie sind gefeuert“ lautete das Motto einer
Kundgebung, mit der die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU)
am Karsamstag zu einer Protestkundgebung vor der Rewe-Filiale in
Neukölln aufgerufen hat. Doch das eigentliche Ziel ihres Unmuts war das
Logistikunternehmen Ecocarrier, das auch für die Supermarktkette Waren
per Fahrrad an die Kund*innen ausliefert. Es wirbt damit, für Um-
weltschutz in den Städten zu sorgen. Die Beschäftigten kämen im Logistikunternehmen oft im wahrsten Sinne des Wortes „unter die Räder“, wie es mehrere ehemalige Mitarbeiter*innen auf der Kundgebung ausdrückten. „Zu Beginn meiner Anstellung vor einem Jahr gab es weniger Probleme. Aber mit der Zeit haben sich …

Befürworter der Verkehrswende befürchten »Rückschritte nach vorgestern« des neuen Senats

Ein Pedaltritt vorwärts, zwei zurück

Für die nächsten Wochen planen die Verkehrswendeaktivist*innen weitere Fahrraddemonstrationen und ein Camp. Neben Berichten von Klimaaktivist*innen aus verschiedenen Städten steht auch die Planung von gemeinsamen Aktionen auf der Agenda. Jede Regierung in Berlin werde mit diesen Protesten in den nächsten Monaten konfrontiert sein, sind sich die Mitglieder von Changing Cities sicher.

»Radfahrer absteigen«, »Achtung Baustelle« – an seinem Hänger hat ein Mann verschiedene Symbole und Straßenschilder befestigt. »Das sind einige der Hindernisse, die uns seit Jahren im Straßenverkehr begegnen und behindern«, erklärt er. Er ist am Ostersamstag Teilnehmer einer Fahrraddemonstration, mit der die Verkehrswendeorganisation Changing Cities gegen eine Aufweichung des Mobilitätsgesetzes in die Pedale tritt. Am Auftaktort am Potsdamer Platz versammeln sich zunächst etwa 150 Radfahrer*innen, doch auf der mehr als dreistündigen Tour schließen sich noch weitere an. Der Koalitionsvertrag gefährde die …

Ein neues Bündnis über sich in Streiksolidarität

Ungenügsam

„Ich habe immer davon gesprochen, dass auch die Armen organisiert werden müssen, bis ich merkte, dass ich selber dazu gehöre, weil ich wie viele andere Studierende monatelang auf das Bafög warten musste“, erklärte der Mitglied von GiG-Braunschweig. Eine außerbetriebliches Bündnis könnte durchaus auch Druck auf eine Gewerkschaftsbürokratie ausüben, die aller kämpferischer Rhetorik zum Trotz lange Tarifauseinandersetzungen vermeiden.

„Wer glaubt, dass keine Verteilungskämpfe gebe, weil der heiße Herbst der Proteste vergangenes Jahr ausfiel, irrt. Die Klassengegensätze haben im Zuge der massiven Inflation der letzten Jahre zugenommen“, kommentiert der Wirtschaftsredakteur des Neuen Deutschland Simon Poelchau die Bereit vieler Beschäftigter des Öffentlichen Dienstes mit Warnstreiks und Kundgebungen für ein Tarifergebnis zu streiten,Reallohnverluste möglichst verhindern soll. Die kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen bei der Müllabfuhr, bei der Flughafensicherheit, bei Kitas oder Post könnten einen Vorgeschmack auf längere Erzwingungsstreiks geben. Dazu brauchen die Streikenden allerdings gesellschaftliche Unterstützung. Am 3. und 4. März haben sich …

Schlappe beim Berliner Volksentscheid, Ausverkauf im Koalitionsausschuss: Für die Aktiven gibt es wenig Anlass zur Hoffnung – außer vielleicht in der Kooperation mit Gewerkschaften.

Niederlagen und Chancen: Wird es eng für die Klimabewegung?

Auf der Veranstaltung am Wochenende kam auch die staatliche Repression gegen die Klimabewegung zur Sprache. Dass es sich dabei eben nicht nur um Präventivhaft für Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" handelt, zeigt der Bericht einer jungen Friday-for-Future-Aktivistin aus Bayern. Sie hatte mehrere der Proteste der Gruppe in ihrer Stadt mit organisiert. Eines Morgens erschien die Polizei zur Durchsuchung im Haus ihrer Eltern, in dem auch die 17-Jährige selbst noch wohnt. Der Grund war ein Schriftzug mit klimapolitischen Forderungen, der in der Stadt angebracht worden war. Die junge Frau bekundete, damit gar nichts zu tun zu haben. Sie sei lediglich ins Visier der Polizei geraten, weil sie eben als Klimaaktivistin polizeibekannt war.

Bei der Klimabewegung herrscht Katerstimmung. Erst scheiterte in der Hauptstadt der Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral mangels ausreichender Beteiligung – dass mit knapper Mehrheit Ja-Stimmen abgegeben wurden, zählte somit nicht. Das ist für die Aktivisten besonders schmerzlich, weil sie in der Werbung vorher die Abstimmung fast zur Frage, ob die Menschheit noch gerettet werden kann, hochgejazzt hatten. Dann setzten sich im Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung auf Bundesebene die Wirtschaftsinteressen gegen „zu viel“ Klimaschutz durch. Eigentlich nicht überraschend in einer kapitalistischen Gesellschaft. Doch große Teile der jungen Klimabewegung, die bisher der Meinung waren, …