WOHNEN Ein Investor in Tiergarten will Mieter loswerden. „Legal, aber brachial“, sagt der Baustadtrat
Für Dana Torunlar war es eine böse Weihnachtsüberraschung. Die Mieterin aus der Lützowstraße bekam Mitte Dezember von ihrem Hauseigentümer den Rat, doch demnächst für einige Zeit zu Verwandten zu ziehen. Ihre Wohnung müsse saniert werden und es gebe nicht genug Ersatzwohnungen. Torunlars Nachbar Thomas Pawelec erhielt einen ähnlichen Brief, in dem ihm die Aufforderung, seine Wohnung zu verlassen, mit dem Hinweis schmackhaft gemacht werden sollte, dass ein Tapetenwechsel manchmal nötig sei. Die Bluerock Opportunities 3 Ltd., die ihren Sitz in Manchester hat, sorgte mit diesen Briefen für Angst unter den MieterInnen der in den 1970er Jahren errichteten Häuser in der Lützowstraße und der Genthiner Straße in Tiergarten-Süd. Schließlich stand in den Briefen des Investors auch, dass durch die Sanierung Asbest frei werden könnte. „Viele MieterInnen konnten weder die gesundheitlichen Konsequenzen einschätzen, noch kannten sie ihre Rechte, erklärt Regine Wosnitza vom Stadtteilforum Tiergarten Süd. Das aus dem Quartiersmanagement hervorgegangene Stadtteilforum unterstützt die Betroffenen, bietet Beratung
an und riet ihnen zum Eintritt in eine Mietrechtsorganisation. Auch die Kontakte im Stadtteil wurden aktiviert.
Das in den USA als Community Organizing bekannte Empowerment der MieterInnen hatte Erfolg: Waren zunächst zahlreiche BewohnerInnen mit geringen Abfindungen aus ihren Wohnungen ausgezogen, begannen sich andere zu wehren. Sie nahmen sich Anwälte, und für den 10. Juli organisierten sie eine Kundgebung. „Das
ist unser Kiez“ und „Wir bleiben hier“ lauteten die Sätze auf den selbst gemalten Pappschildern. Auch der für Tiergarten zuständige Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), setzte sich auf der Kundgebung für die MieterInnen ein. Die Methoden der Investoren seien ein legales, aber brachiales Modell, erklärte der Politiker, der die Investoren auch persönlich kontaktiert hatte.
Milieuschutz kam zu spät
Eine gesetzliche Handhabe gegen die Verdrängung scheint auch Gothe nicht zu haben. Der angekündigte Milieuschutz kommt im Fall der betroffenen MieterInnen zu spät, weil er nicht rückwirkend in Kraft tritt. „Schon seit mehreren Jahren sollte geprüft werden, ob der Milieuschutz angewendet werden könne. Doch nichts ist gehofft schehen“, monierte die Stadtteilaktivistin Wosnitza. Die Kundgebung dürfte nun erst der Anfang des Protests in Tiergarten-Süd sein. Auch MieterInnen aus der Umgebung, deren Wohnungen bald ebenfalls saniert werden sollen, haben daran teilgenommen. Demnächst wollen sie eine Videokundgebung mit dem Film „Mietrebellen“ machen. Darin haben die RegisseurInnen Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg die MieterInnenbewegung in Berlin zwischen 2010 bis 2013 dokumentiert. In Tiergarten-Süd könnte die Geschichte weitergeschrieben werden.
In einem Offenen Brief fordern der Pankower Mieterprotest und das Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen zum Widerstand gegen energetische Sanierung, die nur die Mieten in die Höhe treibt
Die Pestalozzistraße 4 in Berlin-Pankow ist ein eher unscheinbares Wohnhaus. Dass dort am Donnerstag zu einem Pressegespräch eingeladen wurde, liegt an einer Gerichtsentscheidung, die als Pankower Urteil bekannt wurde. Geklagt hatte die Familie Hahn, die in dem Haus wohnt, gegen die Gesobau, weil sie eine energetische Sanierung nicht dulden wollte. Im Urteil wurde festgeschrieben, dass die betroffene Familie ohne energetische Sanierung bei der Betriebskostenabrechnung aktuell genau die gleichen Verbrauchswerte hatte, wie eine Familie in einer von der Größe und der Bauweise gleichen Wohnung, die bereits energetisch saniert worden war. Dabei hatte die Gesobau energetische Einsparungen von 73 % angekündigt. „So etwas kann man sonst überall mit Fug und Recht als Betrug bezeichnen – nicht aber hier im Umgang mit den MieterInnen. Beachtlich, dass eine neoliberale Bundesregierung so etwas legalisieren und bis in die heutige Zeit als staatliche Zwangsmaßnahme für bestimmte Technologien durchsetzen kann“, kritisierte der Mieteraktivist Kurt Jotter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen beim Pressegespräch die politischen Vorgaben, die aus der energetischen Sanierung ein profitables Gesetz für die Dämm-Lobby gemacht haben.
Modellprojekt Pestalozzistraße 4?
Zahlen müssen die MieterInnen. Die Pankower Familie Hahn ist dazu weiterhin nicht bereit. Sie fordert die Gesobau auf, das Haus in der Pestalozzistraße 4 in Pankow als „Versuchsobjekt“ zu betrachten, um die Wirtschaftlichkeit der energetischen Maßnahmen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren zu überprüfen. Das Haus biete sich dafür an, da es über baugleiche Teile verfügt, von denen ein Teil bereits energetisch saniert ist und der andere Teil unsaniert ist. Es soll festgestellt werden, ob die Maßnahmen der energetischen Modernisierung tatsächlich wirtschaftlich und im Ergebnis klimarelevant sind. Dabei soll auch die bisher oft vernachlässigte sogenannte graue Energie in die Prüfung einbezogen werden, die für die Förderung und den Transport von Erdöl, die Herstellung von Wärmeverbundsystemen aus Styropor etc. benötigt wird.
Von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher fordern die im Pankower Mieterprotest“ zusammengeschlossenen Betroffenen und das Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen in einem Offenen Brief, ein Moratorium für energetische Sanierung instädtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das soll gelten, bis die Ergebnisse der Effektivitätsprüfung bekannt sind. „Ein Kasseler Institut hat errechnet, dass die energetische Sanierung von Mietwohnungen in ganz Deutschland nur 7% der Gesamt-Emissionen ausmachen und dafür nun nach und nach alle MieterInnen blechen sollen“, heißt es in dem Brief, der sich ausdrücklich an alle „MitstreitreiterInnen für MieterInnenrechte“ und nicht nur die Politik richtet. „Wir rufen alle städtisch Verdämmten auf, ihre Betriebskosten-Abrechnungen genau zu lesen, zu prüfen und zu melden“, lautet der Appell an die Berliner MieterInnen. Interessierte können unter EnergEthik(at)web.de Kontakt zu den InitiatorInnen des Aufrufs nehmen.
Mieteraktivisten fordern Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) in einem Offenen Brief auf, ein Moratorium für einen Teil der energetischen Sanierung zu beschließen. Die Präsentation des Offenen Briefs fand im Vorderhaus der Pestalozzistraße 4 statt. Dort hatten Mieter gegen das landeseigene Wohnungsunternehmen Gesobau eine Gerichtsentscheidung erstritten, die als »Pankower Urteil« für Aufmerksamkeit sorgte. Das Gericht stellte fest, dass die betroffene Familie Hahn ohne energetische Sanierung bei den Betriebskosten die gleichen Verbrauchswerte wie Mieter sanierter Wohnungen hatten. Mieteraktivist Kurt Jotter forderte den Senat auf, die Effektivität und mögliche gesundheitsschädliche Wirkungen der energetischen Sanierung zu prüfen, bevor damit weiterhin ein Vorwand für Mieterhöhungen geschaffen werde.
Die Beschäftigten von Essenslieferdiensten protestierten in Berlin wegen zu niedriger Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen. Solidarität für die Berufsradler kommt auch von Taxifahrern
Die Transportkiste des Lieferdienstes Foodora, die an diesem Tag gut sichtbar am Tresen des Lokals der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) in Berlin steht, bleibt geschlossen. Dafür erklärt Georgia P.*, warum sie sich mit Kolleginnen und Kollegen in der Kampagne »Deliverunion« zusammengeschlossen hat, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Häufig habe sie erst am Freitag den Schichtplan für die Woche darauf erhalten. Weil sie oft leer ausgegangen sei, habe ihr Monatsverdienst bei lediglich etwa 300 Euro gelegen.
Mangelnde Transparenz bei der Schichtvergabe, zu niedrige Löhne und die Abwälzung der Kosten für Fahrräder, Reparaturen, Ersatzteile und das unentbehrliche Smartphone auf die Beschäftigten störten die Kolleginnen und Kollegen bei den Lieferdiensten besonders, sagte der Pressesekretär der FAU Berlin, Clemens Melzer, im Gespräch mit der Jungle World. »Eigentlich könnten die Beschäftigten für Aufträge bei schlechtem Wetter oder an Wochenenden Lohnzuschläge einfordern«, so Melzer. In der Lieferbranche seien aber viele froh, wenn sie überhaupt Aufträge bekämen.
Auch in anderen EU-Ländern versuchen Basisgewerkschaften, die Beschäftigten von Essenslieferdiensten zu organisieren.
Doch es regt sich Widerstand. Ende April hatte die FAU einen von den Fahrerinnen und Fahrern von Deliveroo und Foodora erarbeiteten Forderungskatalog den beiden Unternehmen übergeben. Der umfasst vor allem die Erhöhung der Löhne um einen Euro pro Lieferung, die vollständige Übernahme der Kosten für Arbeitsmittel und eine garantierte Mindestzahl an Arbeitsstunden. Die Deliveroo-Beschäftigten fordern Transparenz über geleistete Stunden. Trotz zweimaliger Fristverlängerung habe das Unternehmen nicht reagiert. Beim Konkurrenten Foodora steht eine bezahlte Stunde pro Woche für die Schichtplanung im Forderungskatalog.
Am Mittwoch voriger Woche beim Protesttag von »Deliverunion« luden Georgia P. und mehrere Dutzend Kollegen vor der Deliveroo-Zentrale in Kreuzberg alte Fahrradteile ab, um auf den hohen Verschleiß ihres Arbeitsgeräts hinzuweisen, für dessen Kosten sie bislang selbst aufkommen müssen. Die anschließende Fahrraddemonstration führte zur Foodora-Zentrale in Berlin-Mitte, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Das Unternehmen signalisierte Gesprächsbereitschaft und stellte die Einführung einer Pauschale für die Kosten von Smartphone und Fahrräderverschleiß in Aussicht.
Die meisten Beiträge auf der Kundgebung wurden auf Englisch gehalten, schließlich kommen die Beschäftigten der Lieferdienste aus den unterschiedlichsten Ländern. »Bei Deliveroo in Berlin arbeiten etwas über 500 Fahrer, gut 100 von ihnen sind Freelancer. Bei Foodora in Berlin sind alle Fahrer festangestellt, das sind 503«, berichtet Melzer. »Wir schätzen, dass die Hälfte der knapp 1 000 Fahrer in Berlin aus dem Ausland kommt, viele sprechen kaum Deutsch.« Die meisten kämen aus südeuropäischen Krisenländern wie Spanien, Italien oder Portugal.
Die FAU ist die Anlaufstelle für Fahrer, die für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen, sich juristisch beraten lassen und Protestaktionen wie die in der vergangenen Woche planen wollen. Auch in vielen anderen europäischen Ländern versuchen Basisgewerkschaften, die Beschäftigten von Essenslieferdiensten zu organisieren. In den vergangenen Monaten protestierten in Großbritannien, Spanien und Italien Beschäftigte gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen. »Wir beziehen uns in den unterschiedlichen Ländern aufeinander. So wird von den Kollegen in Spanien und Italien genau beobachtet, was in Berlin passiert, und wir unterstützen die Kämpfe in den anderen europäischen Ländern«, so Melzer.
Doch auch Probleme wurden vergangene Woche deutlich. Nur wenige Medien berichteten über die basisgewerkschaftliche Protestaktion vom Mittwoch, der erfolgreiche Börsengang des Foodora-Mutterunternehmens Delivery Hero in Frankfurt am Main am Freitag bestimmte die Schlagzeilen. Dass die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Löhne die Voraussetzung für die Gewinne an der Börse sind, wird kaum erwähnt.
Andreas Komrowski von der Taxi-AG bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi berichtete in seiner Solidaritätserklärung, dass auch die Taxifahrer mit Überwachung und geringen Einkommen zu kämpfen hätten. Komrowski schilderte, wie sich Taxiunternehmen um die Zahlung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns zu drücken versuchten. So würden Wartezeiten an den Standplätzen zu Pausenzeiten umdeklariert, wodurch rechnerisch der Stundenlohn steigt. Mittlerweile ist auch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf diese Praxis aufmerksam geworden. In einem Schreiben an den Berliner Taxibund stellte die Behörde klar: »Reguläre Standzeiten, während derer auf Kunden gewartet wird, gehören zur Arbeitszeit.« Dass die gewerkschaftlich organisierten Taxifahrer mit der Kampagne »Deliverunion« kooperieren, ist für FAU-Sprecher Melzer ein Hoffnungszeichen. Prekäre Arbeitsbedingungen sind die Regel in der wachsenden sogenannten Gig-Ökonomie, in der Beschäftigte sich über Internetplattformen von einem Auftrag – englisch: gig – zum nächsten hangeln. Kollektiver Widerstand dagegen ist bislang die Ausnahme.
Rainer Balcerowiak: Die Heuchelei von der Reform. Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt.
Nach der Präsidentenwahl in Frankreich wurde der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron von deutschen Medien und Wirtschaftsverbänden aufgefordert, möglichst schnell mit den Reformen zu beginnen. Auch wirtschaftsfreundliche Zeitungen in Frankreich drückten bereits im Vorfeld der Wahl die Hoffnung aus, Macron möge die große Wirtschaftsreform nach dem Vorbild der Agenda 2010 gelingen. «Reform wurde zum Kampfbegriff neoliberaler Ideologen, die darunter vor allem die Privatisierung und partielle Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, die Vermögensumverteilung nach oben und die weitgehende Befreiung der kapitalistischen Wirtschaft von regulatorischen Fesseln des Staates verstanden», schreibt der Journalist Rainer Balcerowiak in seinem kürzlich in der Edition Berolina verlegten Buch, in dem er sich dem Reformbegriff historisch, soziologisch und realpolitisch nähert.
Seine zentrale These, spätestens seit dem Ende der 1970er Jahre habe der Begriff «Reform» seine Bedeutung gewechselt, stimmt zumindest für die Geschichte der BRD. Noch in den frühen 70er Jahren wurde mit dem Begriff Reform eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen verbunden. Ein zentrales Projekt der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt war z.B. die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.
Auch die Reform des §218 griff, wenn auch unvollständig, die Forderung der Frauenbewegung nach einer legalen Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs auf. Nach einer massiven Kampagne von Konservativen, Neonazis und den Kirchen blieb von dem ursprünglichen Entwurf allerdings nicht mehr viel übrig, weil das Bundesverfassungsgericht die Reformpläne für verfassungswidrig erklärte.
Balcerowiak zeigt, dass in der Regel Reformen, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung verbessern sollen, nur durchgesetzt werden können, wenn ein starker gesellschaftlicher Druck sie erzwingt. Ist der nicht oder nur schwach vorhanden, wird es keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung geben. Im Gegenteil, dann werden einst erkämpfte Rechte wieder kassiert, Arbeitszeiten verlängert, Löhne gekürzt.
In der Arbeiterbewegung war der Streit zwischen Anhängern eines reformistischen Wegs und den Verfechtern eines revolutionären Bruchs über ein Jahrhundert lang prägend. Balcerowiak geht auf diese wichtige Auseinandersetzung ein und fördert dabei erstaunlich aktuelle Zitate von Rosa Luxemburg über Regierungssozialisten und Gewerkschaften zutage, die sich wie Lobbyverbände des Kapitals gerieren.
Den aktuellen Regierungssozialisten, die glauben, sie seien an der Macht, wenn sie ein paar Regierungsämter besetzen, gibt er historischen Nachhilfeunterricht. Der LINKEN widmet er ein eigenes Kapitel, in dem er an verschiedenen Beispielen aus ihrer Regierungsarbeit in Berlin und Thüringen aufzeigt, wie schnell ihre Wahlversprechen Makulatur werden.
Gleich in mehreren Kapiteln entmythologisiert der Autor die Worthülse vom «Reformlager», das SPD, Grüne und LINKE umfassen soll. Kenntnisreich weist er nach, wie wenig Gemeinsamkeiten es im Detail zwischen diesen drei Parteien in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik gibt.
In kurzen Kapiteln beschreibt Balcerowiak die realen Bremsen jeglicher Reform im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Da ist an vorderster Stelle die Schuldenbremse zu nennen, mit der sich alle Sozialreformer, die ihr zustimmten, selber Fesseln angelegt haben.
Zu den ideologischen Stichwortgebern, die ein gesellschaftliches Klima erzeugt haben, in dem nicht die Kinderarmut, sondern die Staatsschulden zum Wählerköder werden, zählt der Autor neben der Bertelsmann-Stiftung und dem Institut für Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch den Bund der Steuerzahler.
Das leicht verständlich geschriebene Buch widerlegt manche wirtschaftsliberale Mythen und ist nicht nur in Wahlzeiten ein Stück politische Gegenöffentlichkeit im besten Sinne.
Rainer Balcerowiak: Die Heuchelei von der Reform. Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt. Berlin: Edition Berolina, 2017. 144 S., 9,99 Euro
Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben oder geht es darum, eine Symbolpolitik darzustellen? Rechtzeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erarbeitet.
Nur konservative und liberale Medien werden untersucht
Die drei Forscher haben 69 Beiträge zu sieben Demonstrationen untersucht, die zwischen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden untersucht, darunter Taz, Bild, die Wochenzeitungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Medienauswahl ist ein Schwachpunkt der Studie. Es gibt hier nur konservative und liberale Medien.
Medien links von der Taz werden einfach ignoriert. Bemerkenswert ist, dass nicht einmal in der Einleitung begründet wird, warum weder die Wochenzeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tageszeitungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Untersuchungsobjekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berücksichtigt werden müssen.
So setzt sich auch in der kritischen Protestforschung die Ausblendung linker Positionen fort. Relevante Meinungsbildung hat nach ihrer Vorstellung nur zwischen Taz, Frankfurter Rundschau, FAZ und Bild stattzufinden. Zu den Protesten, die hier nachbereitet werden, gehören Aktionen gegen den Irakkrieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleichnamigen Hauptstadt von Baden Württemberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Katastrophe von Fukushima und die Anti-TTIP-Demonstration und der Pegida-Bewegung.
Wenig überraschend ist die Erkenntnis, dass die Demonstrationen und Proteste negativer eingeschätzt werden, je konservativer eine Zeitung ist. Bei Pegida war es verständlicherweise umgekehrt. Dort hatten die konservativen Medien mehr Verständnis als die liberalen. Doch in vielen Zeitungen kommen die unterschiedlichen Demonstranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staatsapparate viel Raum gegeben.
Besonders deutlich war das nach den Erkenntnissen bei der Berichterstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beobachten.
Zwar zieht der Protest die größte Aufmerksamkeit auf sich: alle Quellen berichten überdurchschnittlich ausführlich vom Protest. Allerdings ist die inhaltliche Auseinandersetzung bescheiden (Anteil von Protestmotiven insgesamt 16,9%).
Studie Großdemonstrationen in Medien[5]
Der Fokus der Berichterstattung liegt auf einer Konfrontation von Teilen der Demonstranten und der Polizei bei der Auftaktdemonstration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demonstrationen übertragen. Wenn es auch nur vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Protesten kommt, fokussiert sich die Berichterstattung vieler Medien darauf. Diese Auseinandersetzungen nehmen dann einen unverhältnismäßig großen Raum ein, den sie nicht verdienen, wenn man die Demonstrationen insgesamt betrachtet.
Die Suche nach dem „normalen Bürger“
Sehr gut wird in der Studie herausgearbeitet, wie die Berichterstattung oft subtil vorgeht, um Demonstrationen und Proteste in die Nähe der Anständigkeit zu rücken. Da wird von den „üblichen Verdächtigen“ geredet und geschrieben, die die „normalen Bürger“ nicht überzeugen können. Die Figur des Normalbürgers oder auch des braven Bürgers, die den „Aktivisten“ entgegengestellt wird, geht schon von der Grundannahme aus, dass eben die „Normalbürger“ keine Aktivisten sind.
Interessant ist, dass in konservativen Zeitungen, die Proteste gegen die „Agenda 2010“, die von vielen Menschen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demonstration besucht haben, als „Akt der Selbstvergewisserung“ bezeichnet und damit auch abgewertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm verwendet wird, eher in eine Biedermeiergesellschaft als in ein demokratisches Gemeinwesen, in dem die Menschen ihre Geschicke möglichst weitgehend in die eigene Hand nehmen sollen.
Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demonstriert, streng an alle Regeln, einschließlich der Straßenverkehrsordnung. Menschen, die sich der Aktionen des zivilen Ungehorsams bedienen, weichen da schon verdächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Proteste werden in einem Großteil der Medien mit Umschreibungen wie „Volksfest“ oder „Karneval“ entpolitisiert.
Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.
Martin Jänichen, der für eine konservative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeichnenden Statement zitiert: „Das Gewaltthema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pressekonferenz des Innensenators, der gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten vorträgt, wie viele Polizisten verletzt wurden und wie viele Gewalttäter festgenommen wurden.“
Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss.
Die Fake-News von dem lebensgefährlichen Türgriff
Die Folgen dieses sich selber gleichschaltenden Journalismus kann man nicht nur bei der Berichterstattung über große Gipfelproteste verfolgen. In der letzten Woche wurde der Stadtteilladen F54[6] in Berlin-Neukölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unterstützer wendeten keine Gewalt an und praktizierten die Taktik des zivilen Ungehorsams, in dem sie den Laden nicht freiwillig verließen.
Dafür hatten sie nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft viel Unterstützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Menschen, die die Hauszufahrt blockierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.
Dominierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Türknauf. Der viel gelesene Berliner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demonstranten wegtragen ließen. Da hier nicht das Foto von militanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nachgelegt:
Nach Angaben der Polizei hatten Demonstranten einen Türknauf unter Strom gesetzt. „Lebensgefahr für unsere Kollegen“, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hinterhof- oder Kellertür. „Zum Glück haben wir das vorher geprüft“, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abgestellt worden, sagte ein Sprecher.
Berliner Kurier[11]
Nachdem nicht nur Unterstützer des Kiezladens heftig widersprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestätigen, dass es keine Stromverbindung zum Türknauf gab[13]. Sogar die konservative Welt musste der Polizei bescheinigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Türknauf unlogisch ist[14].
Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Polizeigewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das Thema nicht zeitgerecht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange verzögert, bis es aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist. Hier können Medien mit kritischen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.
Hintergründe?
Wer aber die Polizeikonferenzen als Orte der absoluten Wahrheit hinstellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Friedelstraße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiezladens und der Mieter des Hauses[16] hinweisen müssen, die Räumung zu verhindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und überbrachten dem damaligen Eigentümer der Citec[17] ein Kaufangebot.
Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Verhandlungen die politische Kampagne runterzufahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik einbrachte. Doch die Citec verkaufte in dieser Zeit das Haus an die Briefkastenfirma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kaufvertrag war ausdrücklich eine Klausel eingefügt, mit der Käufer sich verpflichtet, die bereits von der Citec vorangetriebene Räumungsklage des Stadtteilladens weiter zu führen.
Die Räumung Ende Juli war die Konsequenz. Es wäre doch eigentlich ein lohnendes Ziel der Medien, hier auszuleuchten, warum sich ein Unternehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadtteilladen exponiert und sich daran beteiligt, eine Selbstorganisation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Ladenbetreiber hätten einem neuen Mietvertrag zugestimmt. Zudem sollte das Firmengeflecht der Luxemburger Briefkastenfirmen unter dem Stichwort „Steuervermeidung“ untersucht werden.
Verbindungen
Ein solcher Journalismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pressekonferenzen der Polizei, auch die Erklärungen der betroffenen Mieter und in diesem Fall des Stadtteilladens müssten zu der Grundlage der Berichterstattung werden. In der Studie des Instituts für Protestforschung wird Christine Schlüter als eine Journalistin angeführt, die ihre Profession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:
Mir wird das dann oft vorgeworfen: Ja, die ist ja so gut vernetzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut vernetzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgendeinem Kollegen vom BR vorzuwerfen, er sei gut vernetzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter
Hier macht Schlüter einen wichtigen Punkt. Während konservative Journalisten stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Politiker kontaktiert und zu Werbetouren eingeladen werden, macht sich verdächtig, wer mit sozialen Initiativen, Stadtteilläden, Mieter- und Erwerbslosengruppen vernetzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mächtigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Journalismus sieht sich als Teil der Mächtigen und macht sich die Verteidigung des Status Quo zu ihrer Hauptaufgabe.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-journalistische-Norm-der-brave-Buerger-ist-3766565.html
Für Antragsteller ohne ausreichende Deutschkenntnisse soll es in den Jobcentern Übersetzer geben. In Berlin ist dies jedoch meist nicht der Fall.
Ein ungewöhnliches Bild bot sich den Besuchern Anfang Juni im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg. Etwa 20 Menschen von der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta skandierten die Parole »Hartz IV für alle«, wurden jedoch sofort vom Sicherheitsdienst eingekesselt und aus dem Gebäude gedrängt. Auch auf dem Vorplatz durften sie ihren Protest nicht fortsetzen. Die Polizei suchte sogar nach mehr als einer Stunde noch in der Umgebung des Jobcenters nach Menschen, die sich an dem Protest beteiligt hatten.
Warum aber fordert eine Erwerbsloseninitiative, die für die Abschaffung der Agenda 2010 eintritt, plötzlich Hartz IV für alle? Es gehe darum, dass selbst diese minimale Unterstützung nicht allen gewährt wird, sagt Gitta Schalk von Basta. »Durch unsere wöchentliche Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die mit ausgefüllten Anträgen von den Jobcentern weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse für die Beantragung von Hartz IV angeblich nicht ausreichen«, so Schalk im Gespräch mit der Jungle World. Im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg hätten sich solche Fälle in jüngster Zeit gehäuft. Deshalb wollte Basta gemeinsam mit abgewiesenen Menschen protestieren. Mitglieder der Initiative hatten Bücher in verschiedenen Fremdsprachen wie Kroatisch, Türkisch und Rumänisch dabei. Diese wollten sie den Mitarbeitern des Jobcenters auf einem Silbertablett präsentieren, was jedoch durch das schnelle Eingreifen des Sicherheitsdienstes verhindert wurde.
Eigentlich sollte ein solcher Nachhilfeunterricht nicht nötig sein. Denn in einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom November 2016 wurde die Regelung zur »Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzerdiensten« aktualisiert, um »ein rechtskonformes Verhalten an den Dienststellen sicherzustellen«. In dem Dokument wird erläutert, dass im Rahmen der EU-Freizügigkeit Menschen ohne gute Kenntnisse der deutschen Sprache die Dienste der Bundesagentur für Arbeit (BA) häufiger in Anspruch nähmen. »Für diesen Personenkreis darf der Zugang zu den Beratungs- und Sozialleistungen der BA sowie die Beantragung von Kindergeld und Kinderzuschlag nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden. Daher können Dolmetscher- und Übersetzungsdienste im erforderlichen Umfang in Anspruch genommen werden«, heißt es in der Weisung. Dorothee Lorenz von der Presseabteilung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA sagte der Jungle Word, auch im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg seien Sprachvermittler für Arabisch, Farsi, Paschtu, Urdu und Russisch tätig.
Doch vielen Menschen, die sich schließlich an Basta wandten, hatte offenbar kein Übersetzer zur Verfügung gestanden. Dass es sich dabei nicht nur um ein Problem im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg handelt, bestätigt die Rechtsanwältin Canan Bayram, die für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. »In meiner Abgeordnetensprechstunde beschweren sich immer wieder Menschen darüber, dass sie in staatlichen Einrichtungen, Behörden, Krankenhäusern oder Bildungseinrichtungen ohne Sprachkenntnisse abgewiesen oder schlecht behandelt werden«, sagt die Politikerin der Jungle World. Sie begleite häufiger Menschen aus der Türkei oder Bulgarien zum Jobcenter, um die Sprachbarriere zu überwinden. »Dabei gibt es kein Jobcenter, das nicht betroffen wäre. Nur die Bereitschaft, Lösungen im Sinne der Betroffen zu finden, ist bei den Jobcentern unterschiedlich ausgeprägt«, sagt Bayram. So sei im Jobcenter Spandau bei der Vorsprache mangels Sprachvermittler ein Termin vergeben worden, an dem ein Integrationslotse als Übersetzer anwesend sein konnte. Im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg sei eine Ombudsstelle eingerichtet worden, die Beschwerden annehmen und abhelfen kann. »Wichtig ist es, jeden Fall zu melden, damit die Dienstleistung der Jobcenter verbessert werden kann«, so Bayram. Das ist auch der Berliner Landesvorsitzenden der Linkspartei, Katina Schubert, wichtig. »Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit schlechten deutschen Sprachkenntnissen auf den Ämtern benachteiligt werden«, sagt die Sozialpolitikerin der Jungle World.
https://jungle.world/artikel/2017/26/man-spricht-hartz
Peter Nowak
Anfang Juni ist Anstiften.net online gegangen – eine Plattform für die selbstorganisierte Vernetzung und den Erfahrungsaustausch von Auszubildenden im Bauhandwerk. Die Jungle World hat mit Michaela Weber gesprochen. Sie gehört zu den Organisatorinnen der Initiative.
Warum haben Sie die Initiative zu der Plattform ergriffen?
Wir, die Leute hinter der Website, sind oder waren selbst Auszubildende im Bauhandwerk. Wir alle haben beschissene Erfahrungen in unseren Betrieben gemacht, denen wir zu oft hilflos gegenüber standen. Als wir uns dagegen wehren wollten, mussten wir wie so viele Generationen von Auszubildenden vor uns bei null anfangen, weil es keinen Ort des Austauschs, keinen Ratgeber, keine parteiische Unterstützung gab. Also beschlossen wir, selbst all das zu schaffen, um endlich anzufangen, unsere eigene Geschichte zu schreiben – die Geschichte der Kämpfe von Dutzenden Auszubildenden im Bauhandwerk um Verbesserungen in ihrer Berufsausbildung. Herausgekommen ist eine Plattform von Auszubildenden für Auszubildende, zur Selbstorganisation und zum Empowern.
Inwieweit beziehen Sie sich auf Konzepte der sechziger und siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts?
Die Lehrlingsbewegung der siebziger Jahre hat uns inspiriert und gezeigt, dass auch in Deutschland eine Selbstorganisation von Auszubildenden funktionieren kann. Damals wurden zum einen reale Verbesserungen erkämpft, etwa das Berufsbildungsgesetz, das bis heute die Berufsausbildung rechtlich strukturiert. Zum anderen wurde die Ausbildung auch in einem gesamtpolitischen Kontext verortet. Deshalb sammeln wir auf unserer Website auch Texte zum Thema Gewerkschaften, Geschichte der Lehrlingsbewegung, aber auch Sexismus auf dem Bau und anderen Themen, die die Ausbeutung in der Bauausbildung im Kapitalismus beleuchten.
Ist das Konzept der Lehrlingsbewegung heutzutage noch aktuell, schließlich ist die Bedeutung von Auszubildenden zurückgegangen?
Ihre Bedeutung ist nur insofern zurückgegangen, als sie sich in der Regel klein machen und nicht aufmucken, also auch keine Aufmerksamkeit auf ihre Situation ziehen. Das muss sich ändern. Ohne Auszubildende gibt es keinen Nachwuchs im Handwerk, darum haben wir ein Druckmittel.
Wie ist der Kontakt zur Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) und zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)?
Unsere Initiative arbeitet finanziell, strukturell und personell unabhängig von Parteien und Gewerkschaften. Selbstverständlich sind Kooperationen mit Gewerkschaften vorstellbar. Besonders mit der FAU gibt es aufgrund unseres syndikalistischen Ansatzes Gemeinsamkeiten.
Wie geht es mit der Initiative weiter?
Wir haben unsere Seite www.anstiften.net am 1. Juni gestartet und wollen sie jetzt bekannt machen. Gerade in der aktuellen Bewerbungsphase, in der viele junge Leute ihren Ausbildungsvertrag unterschreiben, wollen wir präsent sein und den künftigen Auszubildenden Mut machen, für ihre Rechte und überhaupt für Verbesserungen einzutreten. Dazu müssen sie aber erst mal diese Seite finden. Unser Ziel ist, die Seite beständig durch neuen Input und neue Erfahrungen weiterzuentwickeln. Aber wir möchten Auszubildende auch anregen, Stammtische in ihren Städten und Dörfern aufzubauen, in denen sie sich mit anderen Auszubildenden austauschen können. Außerdem haben wir auf der Seite eine große Rubrik zum Thema Kollektivbetriebe im Baugewerbe. Wir möchten den Blick der Auszubildenden auf andere Möglichkeiten des Arbeitens abseits der Lohnarbeit in einem normalen Betrieb mit Chefetage lenken.
Wie war bislang die Resonanz unter Auszubildenden?
Die Resonanz bei den Leuten, die wir interviewt haben und denen wir die Seite gezeigt haben, war positiv. Einigen hat sie schon ganz praktisch geholfen, anderen hat sie Mut gemacht. Inwiefern das Projekt wirklich ankommt, wird sich noch zeigen müssen. Aber wir sind guter Dinge.
RADKURIERE Foodora verspricht Fahrern Pauschale für Smartphone und Rad
Über schlechte Arbeitsbedingungen klagen die Fahrradkuriere vieler Essenlieferdienste seit Langem. Um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern,schlossen sich einige mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) zur Deliverunion zusammen. Im April übergab die FAU den beiden Unternehmen einen
von FahrerInnen von Deliveroo und Foodora erarbeiteten Forderungskatalog. Er enthält die Forderung nach Erhöhung der Entgelte um 1 Euro pro Stunde und Zustellung, nach Übernahme der Arbeitsmittelkosten und
einer garantierten Mindestzahl von Arbeitsstunden. Am Mittwochnachmittag luden Beschäftigte vor der Deliveroo-Zentrale in Kreuzberg alte Fahrradteile ab, um auf den hohen Verschleiß ihres Arbeitsgeräts
hinzuweisen, dessen Kosten sie bisher selbst tragen müssen. Die anschließende Fahrraddemo führte zur Foodora-Zentrale in Mitte, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Das Unternehmen signalisierte gegenüber
der FAU Gesprächsbereitschaft und führte eine Pauschale für die Kosten von Smartphone und Fahrrädern ein. Die Deliverunion will künftig mehr Druck machen, um ihrer Forderungendurchzusetzen.
Der Wissenschaftsjournalist Matthias Becker widmet sich in seinem Buch »Automatisierung und Ausbeutung« der Frage, was aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus wird. Dabei macht er einen Exkurs in die Geschichte zum ersten Schachcomputer der Welt, der 1770 in Wien präsentiert wurde. Doch bedient wurde die vielbestaunte Apparatur von einem menschlichen Spieler, der sich im Innern des Kastens verbarg. Becker spricht von einer Hochstapelei, die sich durch die Geschichte der Erforschung künstlicher Intelligenz und der Robotik bis zur Gegenwart ziehe, und bringt dafür Beispiele bis in die Gegenwart. So wurde 2006 auf der Hannover-Messe ein Roboterarm vorgestellt, der ein Weizenbier einschenkt. Die Öffentlichkeit und auch viele Journalist_innen waren beeindruckt. »Wer genauer hinschaut, sieht, dass das Weizenbierglas durch eine Halterung in eine leicht schräge Lage gebracht wird. Die Steuerung führt die Bewegung des Roboterarms aus, ohne die Position des Glases zu berücksichtigen«. Nun geht es Becker keineswegs darum, wissenschaftliche Fortschritte zu bestreiten, die die Arbeitswelt umkrempeln. Doch betont er, dass die menschliche Arbeitskraft dadurch keineswegs überflüssig wird. Nicht die Algorithmen, sondern das Kapital bestimmt, in welche Richtung die Entwicklung geht. Dass Becker die Frage stellt, was denn so schlimm wäre, wenn uns Maschinen nervtötende Tätigkeiten abnehmen würden, hebt sein Buch positiv aus der Bücherflut zur Digitalisierung hervor.
Matthias Martin Becker : Automatisierung und Ausbeutung. Was wird aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus? Promedia Verlag, Wien 2017. 240 Seiten, 19,90 EUR.
aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 628 / 20.6.2017
https://www.akweb.de/ak_s/ak628/07.htm
Peter Nowak
Niederlage bei der »Mall of Shame« verweist auch auf Schwächen der außerparlamentarischen Linken
»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, erklärt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co abgewiesen wurde. Mindrila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dortigen Arbeitsgericht verhandelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumänischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sie sich an die Basisgewerkschaft FAU
gewandt hatten. Auf zahlreichen Kundgebungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der ausstehende Lohn gefordert. Gleichzeitig wurden vor dem Arbeitsgericht Klagen zunächst gegen die Subunternehmen eingeleitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäftigten bisher sein Geld bekommen. Die Subunternehmen meldeten Konkurs an und waren damit zahlungsunfähig – keine Seltenheit im Subunternehmerwesen der Bauwirtschaft. Daraufhin verklagte Mindrila, unterstützt von der FAU, das Generalunternehmen, das zum Firmengeflecht des Bauherrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argumentation des Fachanwalts für Arbeitsrecht Sebastian Kunz, der Mindrila vor Gericht vertrat. Die AnwältInnen der beklagten Firma hatten hingegen argumentiert, die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer bestimmten, was auf der Baustelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht verantwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Arbeitsgericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht entschieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten verbunden sind, die an den KlägerInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.
Die Grenzen des Arbeitsrechts
Die Niederlage von Mindrila ist besonders tragisch, weil der Kampf der rumänischen Bauarbeiter um ihren Lohn ein hoffnungsvolles Zeichen von neuem Selbstbewusstsein migrantischer Beschäftigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betroffenen sich wehren, an die Öffentlichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerkschaft, die sie dabei unterstützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außerparlamentarische Bewegung etablieren, die den antirassistischen Kampf mit dem Kampf am Arbeitsplatz verbindet: Im Jahr 2015 gab es regelmäßig größere Kundgebungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berichteten über den Fall und skandalisierten die
Praktiken nicht nur der Subunternehmen, sondern auch der HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außerparlamentarische Engagement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Niederlage der rumänischen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher UnterstützerInnen-Netzwerke, sich über eine längere Zeit mit Betroffenen zu solidarisieren. Die Hauptarbeit auch der Solidarität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basisgewerkschaft, die viele Kämpfe vor allem im prekären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außerparlamentarisches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Abschottung und Prekarisierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bauarbeiter ihren Lohn vielleicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Portokasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf veröffentliche Texte reagiert, zeigt die Unterlassungserklärung, die er über seine AnwältInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Firmengeflecht, in dem er maßgeblichen Einfluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Ausbeutung von migrantischer Arbeitskraft in Verbindung gebracht wird, scheint Huth hingegen nicht zu stören. Dafür war der außerparlamentarische Druck am Ende nicht stark genug.
aus: express Zeitung für sozialistische Betriebs, – und Gewerkschaftsarbeit 05/2017
Die sieht im unautorisierten Hochladen von Fernsehmitschnitten auf Internetplattformen wie YouTube ein wachsendes Problem. Ein Dokumentarfilmer wehrte sich mit Hilfe der AG jetzt juristisch erfolgreich gegen die illegale Verbreitung einer Raubkopie.
Die Fernsehausstrahlung des Films „Leben außer Kontrolle“, der sich kritisch mit der Gentechnologie auseinandersetzt, hat viel Aufmerksamkeit gefunden. Das dürfte auch der Grund sein, warum Zuschauer einen Mitschnitt auf YouTube veröffentlichten. Allerdings war auch der Nutzer, der sich „Revo Luzzer“ nennt, dazu nicht befugt. Der Filmproduzent forderte von YouTube deshalb die Löschung des Mitschnitts. Doch das Videoportal entfernte ihn nicht und gab sich mit der nassforschen Erklärung des Up-Loaders zufrieden, dass er durch die Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren Miteigentümer des Films sei.
Vertreten durch die Berliner Urheberrechtskanzlei KV Legal und unterstützt von der AG Dokumentarfilm schickte der Filmproduzent dem Internetkonzern eine Abmahnung, die wirkungslos blieb. Das Landgericht Leipzig hat ihm jetzt unter dem Aktenzeichen 05 O 661/15 Recht verschafft. Die Plattform YouTube habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“, heißt es in dem Urteil. Die Betreiber hätten unverzüglich tätig werden müssen, um „die Darstellung des Werkes zu entfernen oder den Zugang zu sperren, sobald sie die erforderliche Kenntnis erlangt hatten“, so die Richter. Eine entsprechende Prüfpflicht sei bereits gegeben, wenn unter Vorlage „aller erforderlicher Angaben“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Und da „die Zahlung von GEZ-Gebühren offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt“, hätte die Prüfung zwingend zu einer Löschung führen müssen.
SAMA-RIGA: Anwohner besuchen Immobilien-Firma. Die ruft Polizei
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Die Überraschung war der Friedrichshainer MieterInneninitiative „Nordkiez lebt“ gelungen. Mit einem in Geschenkpapier verpackten Karton betraten die AktivistInnen am Mittwoch die Geschäftsräume der Immobilienfirma CG-Gruppe in Wilmerdorf. Dort holten sie Transparente sowie Töpfe und Besteck aus ihren Taschen. „Seit Mitte Januar 2017 machen Bewohnerdes Friedrichshainer Nordkiezes vor der Rigaer Straße 71–73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Carré Sama-Riga. Heute haben wir das Scheppern in die Berliner Zentrale der CG Gruppe verlegt“, erklärt Gudrun Gut von der MieterInneninitiative.
Verdrängung befürchtet
Die Immobilienfirma, nach den Initialen ihres Gründers und Geschäftsführers Christoph Gröner benannt, will in der Rigaer Straße ein Nobelprojekt errichten. AnwohnerInnen protestieren seit über einem Jahr gegen diese Pläne, weil sie Mietsteigerungen und eine Verdrängung einkommensschwacher Mieter im Kiez befürchten (taz berichtete). Mit dem Baubeginn wird in den nächsten Wochen gerechnet.
Polizei statt Gespräch
In Wilmersdorf wollten die Friedrichshainer MieterInnen ein Mitglied des CG-Vorstands sprechen. Stattdessen kam nach etwa 30 Minuten die Polizei und nahm die Personalien der Protestierenden auf, die jetzt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen müssen. Ihr Geschenk konnten sie aber noch präsentieren. Es zeigt ein Modell des Carré in Miniatur und Schräglage, halb versunken in einer Buddelkiste voll Sand und Schutt. Dazu wurden Flyer mit der Aufschrift „Carrè in den Sand“ verteilt.
Keine Namen
Die Verantwortlichen der CG-Gruppe wollten auch gegen über der Presse keinen Kommentar zu der Aktion abgeben dund weigerten sich „aus Sicherheitsgründen“ auch, ihre Namen zu nennen.Gudrun Gut von der MieterInneninitiative zeigte sich mit der Aktion im Gespräch mit der taz dennoch zufrieden. „Wir haben eine klare Botschaft an die CG-Gruppe: Verschwindet aus dem Friedrichshainer Nordkiez – sonst Beule!“
TAZ 14.6.2017
PETER NOWAK
Ein Modell des »Carré Sama-Riga« in Schräglage, halbversunken in einer Buddelkiste voller Sand und Schutt. Diese Überraschung wollte die Friedrichshainer Mieterinitiative »Nordkiez lebt« am Mittwochvormittag dem Vorstand der CG Gruppe in seinen Büroräumen überreichen. Das Carré, ein Immobilienprojekt des Unternehmens in der Rigaer Straße in Friedrichshain, sorgt bereits seit über einem Jahr für Widerstand im Kiez. Anwohner befürchten Mietsteigerungen und Verdrängung.
»Seit Mitte Januar 2017 machen Bewohner des Nordkiezes vor der Rigaer Straße 71-73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Nobelprojekt Carré Sama-Riga«, sagt eine Aktivistin der Initiative, sie nennt sich Gudrun Gut, dem »nd«. Nun habe man das Scheppern in die Berliner Zentrale der CG Gruppe verlegt. Die sieben Aktivisten hatten daher neben dem Überraschungsgeschenk, Flyern und Transparenten auch Töpfe und Besteck im Gepäck. Ihr Trommeln und Scheppern schallte durch das Büro in Wilmersdorf.
Statt der Firmenleitung kam nach einer halben Stunde die Polizei und nahm die Personalien der Anwesenden auf, die mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs rechnen müssen. Das Geschenk konnten sie aber noch auspacken und auf einen Glastisch im Flur präsentieren. Dazu wurden Flyer verteilt. Die CG Gruppe wollte sich auf nd-Anfrage nicht äußern.
JOBCENTER: Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck
„Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor. Auf Schildern wird dort in englischer, deutscher und arabischer Sprache informiert: „Eine Beratung/Bearbeitung Ihres Anliegens kann nur im Beisein eines deutschsprachigen Sprachmittlers erfolgen.“ Für Schalk widerspricht das einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom November .2016, in der die „Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzerdiensten“ geregelt wird. Dort wird erläutert, dass durch die EU-Freizügigkeit Menschen ohne gute deutsche Sprachkenntnisse die Dienste der Bundesagentur für Arbeit zunehmend in Anspruch nehmen. „Für diesen Personenkreis darf der Zugang zu den Beratungs- und Sozialleistungen der BA sowie die Beantragung von Kindergeld und Kinderzuschlag nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden. Daher können Dolmetscher- und Übersetzungsdienste im erforderlichen Umfang in Anspruch genommen werden“, heißt es in der Weisung.
Dorothée Lorenz von der Presseabteilung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur erklärt da-
gegen auf Anfrage, dass beim Jobcenter Tempelhof-Schönberg SprachmittlerInnen für Arabisch, Farsi, Pashtu, Urdu und Russisch tätig seien.Doch für die Rechtsanwältin Canan Bayran, die für die Grünen im Berliner Abgeordnen-
tenhaus sitzt, haben alle Jobcenter Probleme, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen SprachmittlerInnen zur
Verfügung zu stellen. Die Bereitschaft, Lösungen zu finden, sei unterschiedlich ausgeprägt. So würden im Jobcenter
Spandau IntegrationslotsInnen alls SprachmittlerInnen eingesetzt. In Friedrichshain-Kreuzberg sammelt eine Ombuds-
stelle Beschwerden über fehlende SprachmittlerInnen und bemüht sich um Abhilfe. Bayram setzt für die Einrichtung
einer Sprachmittlungshotline ein, wie sie in Pankow verwendet wird. Auch Lorenz sagt, dass durch die Telefonhotline DolmetscherInnen- und Übersetzungsdienstleistungen für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen in kürzester Zeit angeboten werden könnten.
TAZ.DIE TAGESZEITUNG, MITTWOCH, 14. JUNI 2017
PETER NOWAK