Anne Allex im Gespräch über die »Arbeitsscheuen«- Verfolgung im Faschismus und zum Umgang mit Erwerbslosen damals wie heute
Vor zehn Jahren hat Anne Allex den »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet. Jetzt hat sie den Sammelband »Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus« herausgegeben, in dem eine erste Bilanz der Gedenkarbeit für als »asozial« und »kriminell« stigmatisierte Menschen im Nationalsozialismus (NS) gezogen wird. Mit ihr sprach Peter Nowak.
Ihr neuer Band gibt einen Überblick über das Gedenken an die im NS als »asozial« stigmatisierte Menschen. Warum war das Thema lange auch bei den politisch Verfolgten der Arbeiterbewegung tabu?
Die Wissenschaft »Rassenhygiene« trugen in der Weimarer Republik alle weltanschaulichen Strömungen. Daher gingen auch politisch Verfolgte der Ideologie des angeblich verschiedenen »Wertes der Menschen« auf den Leim. Dieses Phänomen der Teile-und herrsche-Politik ragte bis in die Strafgesetzgebung der DDR hinein.
In welcher Form beispielsweise?
Es gab den Paragrafen 249 im DDR-Strafgesetzbuch, der die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten näher bestimmte. Dort wurde unterstellt, dass Personen sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzögen, obwohl sie arbeitsfähig sind.
Der Arbeitskreis »Marginalisierte« kooperiert mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück, einst gegründet von Überlebenden der Frauenkonzentrationslager. Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
Die Lagergemeinschaft Ravensbrück hat sich seit ihrem Bestehen dafür eingesetzt, alle Lagerflächen für die Gedenkarbeit zugänglich zu machen. Sie unterstützen die Ansinnen der jungen Frauen der Uckermark-Initiative für einen Gedenkort an das KZ Uckermark seit Beginn. Als Arbeitskreis arbeiten wir mit beiden Organisationen gut zusammen. Für uns ist es immer wieder erfrischend, zu bemerken, dass wir als Kinder und Enkel von Verfolgten gleiche Gedanken und Empfindungen zur Zeitgeschichte und recht analoge Kritiken an den Institutionen entwickeln.
Sie waren ursprünglich Aktivistin der Erwerbslosenbewegung. Warum haben Sie vor zehn Jahren den »AK Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet?
Erwerbslosen im deutschen Faschismus wurde grundsätzlich »Arbeitsscheu« unterstellt; das beinhaltete einen »Hang zum Verbrechen«. In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phänomen der sogenannten Arbeitshäuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Minderwertige« ausrotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangsarbeit laut Bundessozialhilfegesetz eingeführt, die verfälschend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit – so nennt es auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig. Breite Gesellschaftsteile unterstützen süffisant verletzende Diffamierungen Dritter, weil sie Sündenböcke brauchen. Mangelndes Einfühlungsvermögen und auch die Faulheit in der Auseinandersetzung mit den NS-Postulaten bei Gedenkverwaltungen zeigen dies.
Können Sie ein Beispiel dafür nennen?
Die Aufschriften auf Stolpersteinen Gunter Demnigs und der Stolpersteinkoordinierungsstellen Hamburg und Berlin deuten auf vermeintliche Charaktereigenschaften hin, die von den Nazis unterstellt wurden. Auch wurden 2016 an der Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz fünf Stolpersteine verlegt, die unter anderem »Vorbeugehaft« und »Arbeitshausaufenthalte« in Rummelsburg anführen.
Wo sehen Sie heute Kontinuitäten bei der Ausgrenzung von einkommensarmen Menschen?
Im abschätzigen Umgang mit Erwerbslosen sehe ich erschreckende Parallelen zu den Jahren ab 1924. Jobcenter versuchen die kläglichen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zum Beispiel mit Sanktionen zu beschneiden, sie probieren auch, Personen mit Mitwirkungsregelungen aus dem Leistungsbezug zu kicken, in völliger Unkenntnis von Verwaltungsverfahren und aufgrund juristischer Fehlannahmen. Als gelegentlicher Beistand erlebe ich alle Facetten von Anmaßung, Kriminalisierung und Psychiatrisierung, dass mir die Haare zu Berge stehen.
Wo werden Ihre Schwerpunkte in nächster Zeit liegen?
Neben Buchpräsentationen denken wir im Arbeitskreis über die Weiterführung unserer Arbeit zum ehemaligen Berliner Arbeitshaus Rummelsburg nach. Gegenwärtig sind wir stärker mit anderen Verfolgtengruppen im Gespräch, um unser Wissen über »Asoziale« und »Kriminelle« in allen Organisationen, die sich mit Gedenkarbeit und dem Kampf gegen Faschismus beschäftigen, zu erweitern.
Anne Allex (Hg): Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken, Verlag AG Spak, 2017, 447 Seiten, 28 €.
Der Druck auf die Linkspartei zeigt, wie eng die Grenzen derer sind, die immer eine offene Gesellschaft propagieren – Ein Kommentar
Die linksliberale Taz hat sich in den letzten Monaten besonders als Verteidigerin der Offenen Gesellschaft profiliert. Sie steht in Frontstellung einerseits zu den verschiedenen rechtspopulistischen Anwandlungen von Trump bis Erdogan. Aber genauso gegen alle Versuche, eine linke Alternative gegen die Rechten auch gegen den kapitalistischen Normalzustand zu finden.
Für einen solchen Ausweg stand seit 1998 Venezuela nach der Regierungsübernahme durch den Linksnationalisten Chavez. Nach einem Putschversuch und einem Unternehmerstreik radikalisierte sich ein Teil der bolivianischen Basis, aber auch deren Leitfigur Chavez. Er sprach sogar vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts, doch der Erfinder dieses Begriffes Heinz Dietrich will heute nicht mehr gerne an diese kurze Freundschaft mit der bolivarianschen Revolution erinnert[1] werden. Denn Venezuela hat heute nicht viele Freunde.
Die Linke will Helden ohne Fehl und Tadel
Die Zeit, als das Land als Wunschbild vieler Linker galt, sind lange vorbei. In den Zeiten, in denen das Land unter dem niedrigen Ölpreis leidet, die bolivarianische Bourgeoisie ihr hässliches Gesicht zeigt, das nicht zu dem Utopia linker Blütenträume passt, kurz: seit auch in Venezuela der linken Euphorie die Mühen der Ebene folgten, will man sich nicht mehr gerne als Freund der bolivarianischen Revolution outen.
Che Guevara wird ja auch nur deshalb so verehrt, weil er so jung starb wie angeblich einst Jesus und an Salvador Allende wird vor allem wegen seines Widerstands gegen die Putschisten erinnert. Über die linke Praxis schweigt man dann bei beiden eher, seien es die von Che Guevara verantworteten Hinrichtungen nach der kubanischen Revolution oder Allendes Schwanken zwischen einer reformistischen und einer revolutionären Politik. Die Linke will ihre Helden ohne Fehler und Widersprüche und ist da sehr christlich. Deswegen hat der Che -Guevara-Kult auch etwas sehr Religiöses. Da ist die Haltung der Linkspartei zu loben, die dem bolivarianischen Venezuela auch in schwierigen Zeiten die Solidarität nicht aufkündigt.
In ihrer auf dem letzten Parteitag verabschiedeten Resolution[2] wird an einige Aspekte erinnert, die heute in der Venezuela-Berichterstattung der meisten Medien kaum eine Rolle spielen. So heißt es dort:
Die gegenwärtige ökonomische und soziale Situation in Venezuela ist angespannt. Die Ursachen dafür liegen aber nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro, wie es viele Medien schreiben. Tatsache ist: Die venezolanischen Bourgeoise hat das chavistische Projekt nie akzeptiert, sie hat nie verwunden, dass Hugo Chávez ihr den Zugriff auf die Ölrente weggenommen hat, um mit ehrgeizigen Sozialprogrammen die Armut im Land zu bekämpfen. Ebenso hat sie es bis heute nicht geschafft, die Präsidenten Chávez und Maduro auf demokratischem Wege abzulösen. Der Putsch der Oligarchie von 2002 brach unter dem massiven Widerstand der ärmsten Teile der Bevölkerung und loyaler Militärs zusammen.
Die Linke
Kritische Fragen an die Freunde der bolivarianischen Revolution sind angebracht
Nun kann man sicher darüber streiten, ob in der Erklärung nicht die Verantwortung der venezolanischen Regierungen für die gegenwärtige Krise einen zu geringen Stellenwert einnimmt.
Warum ist Venezuela mehr als 15 Jahre nach Beginn der bolivarianischen Revolution noch immer so stark vom Erdöl abhängig? Warum gibt es keinen Kampf gegen die bolivarianische Bourgeoisie? Warum werden Kapitalisten noch immer in Venezuela hofiert? Warum wurden die ersten Ansätze von Rätestrukturen[3], wie sie der Publizist Dario Azzelini[4] sehr gut herausgearbeitet hat, nicht weiterentwickelt? Warum ist das Parlament, das sich zu einem Machtzentrum der Feinde der bolivarianischen Revolution geworden ist, nicht schon längst in die Schranken gewiesen worden? Und schließlich: Warum behandelt auch die gegenwärtige venezolanische Regierung, linke Kritiker der gegenwärtigen Entwicklung, die den bolivarianischen Prozess weiterentwickeln wollen genauso als Gegner wie die Rechten, die zurück zu den Zeiten vor Chavez wollen? Solche kritischen Frage wären an die zu stellen, die sich heute auf die Seite von Venezuelas Regierung stellen.
Dabei könnte an Gedanken des in der letzten Zeit leider verstummten exzellenten Kenners der bolivarianischen Revolution Azzelini angeknüpft werden, der bereits vor einigen Jahren die Probleme des Umgestaltungsprozesses benannt[5] hat:
In Venezuela wurde ein „Aufbau von zwei Seiten“ begonnen, der sowohl Strategien und Herangehensweisen „von unten“ wie „von oben“ umfasst. Also sowohl solche, die eher in der konstituierenden Macht, den Bewegungen, der organisierten Bevölkerung die zentrale Kraft der Veränderung sehen, als auch solche, die diese in der konstituierten Macht, im Staat und den Institutionen sehen.
Dario Azzelini
Daran anknüpfend wäre die Frage zu stellen, ob aktuell in Venezuela die Kräfte von unten noch korrigierend eingreifen und auch gegen die neue Bourgeoisie einen Kampf führen können.
In dieser Demokratie nicht angekommen?
Doch wenn der Inland-Redakteur der linksliberalen Taz Martin Reeh, der noch in den frühen 1990er Jahren selber noch auf der Suche nach Wegen jenseits der bürgerlichen Demokratie war, der Linkspartei wegen ihrer Venezuela-Resolution vorwirft, nicht im Club der Demokraten zu sein, sollte die Gescholtene das als Auszeichnung verstehen.
Reeh schreibt in dem Kommentar[6]: „Teile der Linkspartei sind immer noch nicht vollständig in der Demokratie angekommen. Und deshalb verteidigen sie Maduro, ihren Bruder im Geiste.“
Das ist die Sprache von einem, der seine eigenen Träume von der Gesellschaft jenseits der bürgerlichen Demokratie begraben hat und für den es nun keine Alternative mehr geben darf. Deshalb wird jeder gemaßregelt, der sich nicht mit in den Käfig der bürgerlichen Demokratie einsperren lassen will.
Reeh wird wissen, dass sich vor 100 Jahren hinter dem Banner der bürgerlichen Demokratie jene versammelt hatten, die die Revolution der Arbeiter und Soldaten im Blut ertränkt haben. Es waren die Eberts und Noskes, die Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und tausende Arbeiter ermorden ließen, weil sie noch nicht in der bürgerlichen Demokratie angekommen waren.
Es waren vor 100 Jahren die Bolschewiki, die die Sowjetmacht als Alternative zur bürgerlichen Demokratie errichteten. Damals gab es die Alternative Räte oder bürgerliches Parlament und hinter letzterem verbarg sich die Reaktion. Heute zeigt sich in Venezuela, dass die Frage nach einer Alternative zur bürgerlichen Revolution noch immer aktuell ist. Die in der letzten Woche gewählte verfassungsgebende Versammlung ist gegenüber dem venezolanischen Parlament die fortschrittlichere Variante, weil die bisher benachteiligten und diskriminierten Teile der Gesellschaft dort besonders berücksichtigt werden, darunter Arbeiter und Indigenas. Dagegen gehen die Privilegierten des Landes auf die Straße, weil sie um ihre Privilegien fürchten und alle, die sich über die Riots von Hamburg vor einigen Wochen aufgeregt haben, loben in Venezuela die Gewalt der Rechten auf der Straße, die für den größten Teil der Toten der letzten Wochen verantwortlich sind.
Für die Taz, die sich doch sonst immer so die Verteidigung von Minderheiten auf die Fahne schreibt, ist das keine Zeile wert. Doch es wäre eben nicht undemokratisch, sondern im Gegenteil ein gesellschaftlicher Fortschritt, wenn die Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela das Parlament ersetzt. Die Frage, wie viele Menschen die jeweiligen Institutionen gewählt haben, ist insofern nebensächlich, weil gesellschaftlicher Fortschritt immer eine Sache von bewussten Minderheiten war, die eine klare Perspektive hatten. Das war 1789 bei der französischen Revolution ebenso wie 1917 in Russland. Die Frage, ob eine Institution den gesellschaftlichen Fortschritt repräsentiert, erweist sich eben nicht an der Zahl der abgegebenen Stimmen, sondern an den Inhalten, die dort vertreten werden.
Die blutigen Mumien der Vergangenheit stehen hinter dem venzolanischen Parlament
Aktuell gehört zu den vehementen Gegnern der bolivariansichen Revolution unter dem Banner der Verteidigung des Parlaments auch die Regierung von Brasilien, die im letzten Jahr mittels eines Parlamentsputsches und einer reaktionären Massenbewegung eine gewählte, gemäßigte sozialdemokratische Regierung aus dem Amt geputscht hat und nun versucht, mit Lula eine weitere bekannte Persönlichkeiten dieser sozialdemokratischen Ära zu kriminalisieren, um so seine Kandidatur für die nächsten Präsidentenwahlen zu verhindern. Denn, die alten Mächte in Brasilien fürchten, etwas von ihrer Macht und ihren Privilegien abgeben zu müssen, wenn Lula die nächsten Wahlen gewinnt, wie es alle Umfragen vorhersagen.
Auch die argentinische Regierung, die die soziale Bewegung im eigenen Land kriminalisiert, gehört zu des Verteidigern der venezolanischen Parlaments gegen die neue verfassungsgebende Versammlung. In Venezuela selber melden sich blutbesudelte Gestalten aus der Ära vor Chavez wieder zu Wort und wittern Morgenluft. Darunter sind Politiker, die für das Caracaszo[7] genannte Blutbad verantwortlich, bei dem während eines Aufstands der Armen in Caracas tausende Menschen im Jahr 1989 ermordet[8] wurden. Im Widerstand gegen dieses Massaker liegen auch die Wurzeln vieler linker Organisationen, die später die bolivarianische Revolution getragen haben.
Nun melden sich die Mumien aus der Vergangenheit wieder zurück, die für das Massaker verantwortlich waren und wollen wieder ihren in den letzten Jahren verlorenen Einfluss zurückgewinnen. Die LINKE sollte es daher als Auszeichnung verstehen, wenn ihr bescheinigt wird, dass sie in dieser Demokratie noch nicht angekommen ist und hoffentlich nie ankommt.
„Autobauer sind die Gewinner“ und „Bundesregierung möchte Autoindustrie schonen“ lauten die Schlagzeilen nach dem mit hohen Erwartungen überfrachteten sogenannten Diesel-Gipfel.
Zeitweise sah es so aus, als werde im Sommer 2017 der Anfang vom Ende der Autogesellschaft in Deutschland eingeleitet. Die Serie der Skandale und Krisen in der deutschen Autoindustrie wuchs. Und neben den Abgasmanipulationen kommen jetzt auch noch die Vorwürfe der Kartellbildung auf den Tisch.
Doch es war tatsächlich naiv, davon zu sprechen, dass die Autoindustrie vor dem Ende stehe. Schließlich trägt die Inszenierung von immer neuen Skandalen eher zu einer Übersättigung des Publikums bei. Es wird nicht lange dauern und die öffentliche Meinung will von dem Thema nichts mehr hören. Wenn dann auch noch deutlich wird, dass praktisch alle Autofirmen bei den Abgaswerten manipuliert haben, wird dieser Übersättigungstrend noch verstärkt.
Schon bildet sich eine Lobby zur Verteidigung der deutschen Autoindustrie, an der sich neben führenden Konzernen auch die Gewerkschaft IG-Metall beteiligt. Sie erklären schon jetzt, dass es langsam genug mit der Kritik an der Autoindustrie sei, und warnen vor der Gefahr für den Standort Deutschland. Damit kann man zumal in Deutschland noch jede kritische Diskussion beenden, bevor sie richtig angefangen hat. Die Debatte um die Abgaswerte gehört dazu.
Massenhaft Körperverletzung durch Autoimmissionen kein Grund für Empörung
Es gab hierzulande keine relevante Bewegung, die die millionenfache Körperverletzung auch mit Todesfolge durch den Ausstoß der Autoabgase als die konzerngesteuerte Menschenrechtsverletzung angesprochen hat, die sie darstellt. Man muss nur einen Vergleich ziehen zwischen der öffentlichen Empörung über militante Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg und der Ignoranz, mit der gesamtgesellschaftlich auf die Tatsache reagiert wird, dass die Autokonzerne permanent höhere Abgaswerte in Kauf nehmen, als gesetzlich vorgeschrieben, und damit für den Tod von Menschen mit verantwortlich sind.
Nun sparen die Grünen und viele Umweltverbände nicht mit Kritik an dem Krisenmanagement von Verkehrsminister Dobrinth. Doch auch sie gehen nicht an die Wurzel, wenn sie Kumpanei zwischen Autoindustrie und Politik monieren. Da hat Dobrinth selber eine sehr realistische Erklärung[1] abgegeben. Es sei absolut unberechtigt, von einer Kumpanei zwischen Politik und der Automobilbranche zu sprechen. Es gebe aber generell eine Partnerschaft zwischen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Das sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.
Damit hat er eigentlich auf den Punkt gebracht, was hier jetzt so stark kritisiert wird, nämlich das Wesen der sozialen Marktwirtschaft. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat das längst begriffen und seine Politik entsprechend ausgerichtet. Alle Parteien, die hierzulande mitregieren wollen, würden es nicht anders machen. Solange sie in der Opposition sind, können sie sich noch etwas kritischer gerieren.
Auch alle wirtschaftsnahen Medien sagen[2] nun ganz deutlich: „Die Grenzen zwischen normaler technischer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der Bildung eines verbotenen Kartells sind fließend.“ Deshalb sind viele dieser aktuellen Skandalisierungen eben auch dem nahen Wahlkampf geschuldet und haben wenig Substanz.
Diskussion über eine andere Kooperation
Zudem ist es auch politisch fraglich, warum genau diese Kooperation und nicht die Kapitalinteressen im Mittelpunkt der Kritik stehen. Gar nicht diskutiert wird eine andere Form der Kooperation, die vor 40 Jahren durchaus eine Rolle spielte.
Es ging darum, dass engagierte Betriebsräte, Gewerkschaftler und Wissenschaftler überlegten, wie sie eine Alternative zum Automobil mit den gleichen Maschinen entwerfen können. Diese Art der Autokonversion wäre heute wichtiger denn je, in einer Zeit, in der so viel über die Endlichkeit der Kraftstoffe geredet wird und die Autoemissionen als permanente Körperverletzung dargestellt werden.
Alternativen zur Autoproduktion wären eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der die Beschäftigten, aber auch Räte des guten Lebens beteiligt sein müssten, damit alle Aspekte in die Diskussion gebracht werden könnten. Doch eine solche Kooperation ist natürlich nur jenseits der kapitalistischen Verwertungsinteressen möglich. Weil in diese Richtung heute kaum mehr gedacht wird, bleibt auch die Debatte über die Bewältigung des Dieselgates so systemimmanent. Die Flut von immer neuen Skandalen verpufft und die Autoindustrie bleibt wieder einmal der Gewinner.
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3792136
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-08/alexander-dobrindt-verbrennungsmotoren-auslaufdatum-kartell-verdacht
[2] http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2017140002&artsubm=ueberblick
Den Namen »Schicksalsgemeinschaft der Vergessenen« wollte sich 1946 eine Gruppe von Verfolgten des Naziregimes in Berlin geben. Ihnen wurde von den Alliierten die Zulassung als Verein verweigert. Es handelte sich um Menschen, die als asozial und arbeitsscheu stigmatisiert worden waren. Darunter konnten alle Menschen fallen, die sich nicht den Normen anpassten, die der NS-Staat und die deutsche Volksgemeinschaft gesetzt hatten. Obwohl sie zeitweilig die größte Gruppe der KZ-Häftlinge stellten, wurden sie in der BRD und der DDR weiterhin stigmatisiert und verfolgt. Erst in den vergangenen Jahren erforschen Initiativen das Schicksal dieser Menschen und fordern ein würdiges Gedenken. Der 2007 gegründete »AK Marginalisierte gestern und heute« spielt dabei eine wichtige Rolle. Seine Mitbegründerin Anne Allex hat nun einen Sammelband herausgegeben, der einen Überblick über die Initiativen gibt, die sich für die Anerkennung der beschwiegenen NS-Opfer einsetzen. Die Bemühungen um einen Gedenkort in der Nähe des ehemaligen Berliner Arbeitshauses Rummelsburg werden ebenso dargestellt wie die Uckermark-Initiative, die durchsetzen konnte, dass die Inhaftierung von Mädchen und jungen Frauen in KZ nicht mehr mit dem Täterbegriff Jugendschutzlager belegt wird. Der Uckermark-Initiative gelang auch eine Kooperation mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück, die die Interessen der politischen Gefangenen vertritt, die sich oft von den als asozial stigmatisierten Häftlingen distanzierten. Das Buch besticht durch eine Mischung aus Berichten von geschichtspolitischen Initiativen und wissenschaftlichen Texten über die Verfolgung sogenannter Asozialer. Hervorzuheben sind die Interviews mit den letzten Überlebenden und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht vergessen, sondern zum Schweigen gebracht, wie Allex schreibt.
Anne Allex (Hg.): Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. AG Spak Buch, Berlin 2017, 434 Seiten, 28 Euro
30 Uhr lief am vergangenem Mittwochabend nichts mehr auf der Frankfurter Allee. Circa 50 Personen besetzten die Fahrbahn an der Kreuzung zur Vogtstraße. Viele PassantInnen zückten ihr Handy. Die Auto fahrerInnen warteten geduldig, nur wenige hupten. Als die Polizei anrückte, beenden die Ak- tivistInnen die Aktion und ver- schwanden in alle Richtungen.
Auf großen Transparenten hatten sie AutofahrerInnen und PassantInnen über ihre Anliegen informiert. „Baustopp Lu- xusbau CG Gruppe, „Menschen vor Profite“, „Verdrängung verhindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“ lauteten die Paro- len. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe, auf dem Grundstück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einem Jahr An-
wohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez, weil sie eine Verdrängung befürchten. „Dass ein millionenschwerer Investor unbeeindruckt von den Protesten sein Projekt durchziehen will, hat die Wut erhöht“, erklärt eine Nachbarin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.
“ Gegen die Sperrung der Straße wollen mehrere Gewerbetreibende und AnwohnerInnen im Sameriterkiez auch juristisch vorgehen. Sie sehen darin eine unzumutbare Beeinträchtigung.
Der Unmut im Kiez ist gewachsen, nachdem am 1. August an der Baustelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde (taz berichtete). „Die Menschen sind wütend und wollen sich wehren“, sagt Gudrun Gut von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71– 73, die seit dem 19. Januar täglich um ein 19 Uhr vor der Baustelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. „Manchmal waren wir zu zweit oder zu dritt. Doch seit der Straßensperrung
kommen bis zu 30 Menschen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe.
Die Straßensperrung sorgt auch für Streit unter den Parteien im Berliner Senat. Canan Bayram von den Grünen kritisiert den Friedrichshainer Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Schule und Sport Andy Hemke. Es habe einen Beschluss der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schulstandort auszuweisen. Stattdessen lässt er für die CG-Gruppe die Straße sperren, kritisiert Bayram. Die Aktionsgruppe will auch in der nächsten Zeit unabhängig von allen Parteien ihren Unmut ar- tikulieren. Weitere Flashmobs sind nicht ausgeschlossen.
Um 19. 30 Uhr lief am Mittwochabend nichts mehr auf der Frankfurter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadtauswärts still, weil ca. 50 Menschen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten. Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/innen die Aktion und verschwanden in alle Richtungen, ohne dass es zu Personalienfeststellungen kam.
Auf großen Transparenten wurden Autofahrer/innen und Passant/innen über die Anliegen der Aktivist/innen informiert. „Baustopp Luxusbau CG Gruppe“ und „Menschen vor Profite“ lauteten die Parolen. „Verdrängung verhindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“, stand auf einem anderen Transparent. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe auf dem Grundstück der Rigaer Straße 71-73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einen Jahr Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez, weil sie eine Verdrängung befürchten (MieterEcho Online berichtete). „Dass ein millionenschwerer Investor unbeeindruckt von den Nachbarschaftsprotesten sein Projekt durchziehen will, hat die Wut im Kiez erhöht“, erklärt eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.
Der Unmut ist gewachsen, nachdem am 1. August auf der Höhe der Baustelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde. „Jetzt sagen uns viele Nachbar/innen, dass wir doch Recht mit unseren Widerstand hatten“, sagt Gudrun Gut von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73, die seit dem 19.Januar 2016 täglich um 19 Uhr vor der Baustelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. In den letzen Wochen waren es manchmal nur zwei Menschen, die auf die Töpfe schlugen. Doch seit die Straße gesperrt wurde, kommen bis zu 30 Menschen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe“, erklärt Gudrun Gut. Das tägliche Scheppern ist mehr als eine symbolische Aktion. Hier wurde auch ein Ort geschaffen, an dem sich die Nachbar/innen austauschen und weitere Protestaktionen planen können.
Der Flashmob auf der Frankfurter Allee erfolgte am Mittwoch im Anschluss in die Schepperaktion.
„Wer hier kauft, kauft Ärger“
Gegen die Schließung wollen mehrere Gewerbetreibende und Anwohner/innen im Samariterkiez auch juristisch vorgehen. Sie sehen darin eine unzumutbare Beeinträchtigung. Die Straßensperrung hat auch für Streit unter den Parteien gesorgt, die den Berliner Senat tragen. Canan Bayram von den Grünen im Abgeordnetenhaus kritisiert den Friedrichshainer Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Schule und Sport Andy Hemke (SPD). Es habe einen Beschluss der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71-73 als Schulstandort auszuweisen. Doch jetzt lässt Hemke für die CG-Gruppe die Straße sperren, kritisiert Bayram. Hemke hat die Straßensperrung verteidigt. Nun versucht er den Unmut der Gewerbetreibenden und Restaurants in der Umgebung zu besänftigen, in dem er Entschädigungen in Aussicht stellt. Die Frage ist natürlich, ob hier noch einmal öffentliche Gelder ausgegeben werden, um die Wünsche der CG-Gruppe umzusetzen. Die Aktionsgruppe jedenfalls lässt sich nicht kaufen und will auch in der nächsten Zeit unabhängig von allen Parteien artikulieren. Die Baustelle könnte so ein ständiger Ort für Proteste werden. So würde die Parole, mit der die Aktivist/innen vor mehr als einem Jahr ihren Protest begannen, umgesetzt: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“
Magdeburg. Am 31. Juli hat unter dem Motto »War starts here. let’s stop it here« das antimilitaristische Camp in der niedersächsischen Altmark begonnen. Hier, nahe dem Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ), wollen die Teilnehmer_innen neue »Perspektiven für antimilitaristisches Handeln« entwickeln. Das Camp wird noch bis zum 6. August dauern. Zu den Themen des umfangreichen Programms gehören die Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen Rechtspopulismus. Am kommenden Samstag wird mit einer Demonstration gegen das GÜZ, in dem auch die NATO-Einsätze geprobt werden, ein Höhepunkt der Zeltwoche stattfinden. Seit mehreren Jahren wird das Camp von Antimilitarist_innen vorbereitet. Ein Mitorganisator erklärt gegenüber »nd«, dass das Camp in diesem Jahr kleiner ausfällt, da hauptsächlich in der Region mobilisiert wurde. Im nächsten Jahr soll es wieder eine bundesweite Mobilisierung geben.
Finanzierung des Cinéma Klassenkampf nur bis Jahresende gesichert
Der Name der neuen Filmreihe im Berliner Kino Moviemento ist Programm: »Cinéma Klassenkampf«
widmet sich aktuellen Arbeitskämpfen in Berlin. Bei der Auftaktveranstaltung Anfang März stand die Aus- beutung an der Technischen Universität im Fokus. Demnächst werden im Rahmen von Cinéma Klassen- kampf Film- und Diskussionsveranstaltungen zu Organisierungsansätzen im Niedriglohnsektor Gastronomie und bei den Kurierdiensten folgen. Auch ein Rückblick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die 2016 von Frankreich ausgehend für Aufsehen sorgte, ist in Vorbereitung. Der für manche etwas altmodisch klingende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augenzwinkernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist an der Zeit, den Mut aufzubringen und umkämpfte Begriffe wieder zu verwenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den antikommunistischen Main- stream«, so Bärbel Schönafinger vom Kollektiv labournet.tv. Es sammelt seit 2011 Filme aus der Arbeiterbewegung und stellt sie auf seiner Seite kostenlos und mit Untertiteln zur Verfügung (http://de.labournet.tv/). Häufig drehen die Aktivisten gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen eigene Videos. Sie werden bei Veranstaltungen von »Cinema Klassenkampf« gezeigt. Im Anschluss kommen die an den Kämpfen Beteiligten zu Wort. Schönafinger wünscht sich, dass die Filmreihe Zuschauende ermutigt, sich an ihren Arbeitsplätzen nicht alles gefallen zu lassen. Sie spricht auch über die Perspektive ihres Projekts. »Mit der Veranstaltungsreihe hoffen wir, neue Fördermitglieder für labournet.tv zu gewinnen, da dessen Finanzierung nur noch bis zum Jahresende gesichert ist.«
aus: SPRACHROHR mitgliederzeitung des fachbereiches Medien, 27. jahrgang nr. 2, Kunst und Industrie berlin-brandenburg Juni 2017
https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/service/sprachrohr
Peter Nowak
Neue Formen der Arbeit erschweren die Durchsetzung von Rechten
Gewerkschaftlich organisierte Fahrradkuriere aus Italien und Spanien trafen sich am Wochenende im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Projekttutorium »Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus« organisierten Tagung »Neue Arbeit, neue Widerstände?« in Berlin. Diese drehte sich darum, was das Besondere am digitalen Kapitalismus ist und wie sich Widerstand organisieren lässt. Der Soziologe Christian Meyer setzte sich in seinen Vortrag kritisch mit dem Industrie 4.0-Diskurs auseinander. Es gehe dabei vor allem darum, konkurrenzfähig zu bleiben und unter dem Stichwort Flexibilisierung Lohnkosten zu senken und Arbeitsrechte zu schleifen.
Doch welche Folgen haben die Veränderung in der digitalen Arbeitswelt auf die Organisationsbereitschaft der Beschäftigten? Christian Hörner stellte auf der Tagung Ergebnisse der Prekaritätsforschung an der Berliner Humboldt-Universität vor. Viele der jüngeren Befragten hätten sich als prekär, aber glücklich bezeichnet. Für die Ursache der prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse werde vielfach nicht der Kapitalismus, sondern die Globalisierung verantwortlich gemacht. Aus dem Publikum wurde hier ein Einfallstor für eine Sehnsucht nach einem Kapitalismus ohne Globalisierung gesehen, wie er von US-Präsident Donald Trump und anderen Rechten vertreten wird. Der Soziologe Walid Ibrahim von der Universität Jena berichtete von den Problemen, die vor allem ältere Lohnabhängige mit dem Anforderungen des digitalen Kapitalismus haben. Insgesamt wurde auf der gut besuchten Tagung deutlich, dass die neuen Formen der Arbeit auf verschärfter Ausbeutung basieren und dass Beschäftigte Mittel und Wege suchen, sich dagegen zu wehren.
Oriol Alfambras von der Initiative Riders X Derechos schilderte, wie sich die Kuriere in Italien zu organisieren begannen und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen schnell Aufmerksamkeit bekamen. Für sie sind nicht die traditionellen Gewerkschaften, sondern kleine Basisgewerkschaften der bevorzugte Ansprechpartner, da sie als weniger bürokratisch und hierarchisch gelten. Die Proteste der italienischen Kuriere fanden auch in anderen Ländern Nachahmer. In Berlin organisiert die Freie Arbeiter Union (FAU) die jungen Fahrradkuriere. Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Detlef Conrad, der im Landesverband für die Logistikbranche zuständig ist, bezweifelte gegenüber »nd«, dass die jungen flexiblen Lieferdienstmitarbeiter zu dauerhafter Organisierung bereit sind. »Für viele ist es zudem nur ein Zweitjob neben dem Studium«, gibt er zu bedenken. Valentin Dormann von der FAU sieht gerade in der Organisierung dieser Beschäftigten eine Perspektive für kämpferische kleine Gewerkschaften.
Der Druck der Gentrifizierung bringt in Berlin-Friedrichshain Anwohner und Aufstandsfreunde trotz Differenzen zusammen
Die Mehrheit der G20-Demonstranten hatte kaum Hamburg verlassen, da standen im Windschatten einer pauschalen, hasserfüllten Kritikwelle bereits linke Hausprojekte aus ganz Deutschland unter Beschuss. Neben der Roten Flora aus der Hansestadt geriet vor allem die Berliner Rigaer Straße 94 in die Schlagzeilen. Politiker von Union und SPD forderten die Räumung – mal wieder.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) musste Nachhilfe geben: Er erinnerte daran, dass es sich bei der »Rigaer 94« keineswegs um ein komplett besetztes Haus handelt. Für die meisten Zimmer existieren rechtsgültige Mietverträge. Lediglich einige Räume im Hinter- und einer im Vorderhaus werden momentan ohne Vereinbarung genutzt.
Schon vergangenes Jahr wollte der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) die »Rigaer 94« räumen – und war dabei im großen Stil gescheitert. Der wochenlange Einsatz wurde von nicht wenigen Berlinern als »Belagerung« wahrgenommen. Das Gericht erklärte anschließend, dass es keine Rechtsgrundlage für die Räumung gegeben habe.
Aktivisten der »Rigaer 94« aber auch Anwohner im Stadtteil Friedrichshain feierten die Entscheidung als Erfolg. In der Zeit des Polizeieinsatzes, so klagten beide Gruppen, seien Grundrechte verletzt worden.
Aus Protest hatten sich damals an mehreren Abenden Menschen in der Nähe des Hausprojektes getroffen. Auf Kundgebungen forderten sie ein Ende des »Ausnahmezustandes«. Kiezbewohner nennen den Versammlungsort, die Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße, »Dorfplatz«.
Mittlerweile ist auch die »Kadterschmiede«, die Kneipe der »Rigaer 94«, nicht mehr nur das verlängerte Wohnzimmer der linken Szene. Einmal im Monat organisieren Nachbarn dort einen eigenen Abend, kochen, zeigen Filme und diskutieren. »CG-Investorenträume platzen lassen«, steht auf einem Transparent an der Wand der Kneipe. Daneben finden sich Fotos von den Protesten gegen das »Carré Sama-Riga«, einem geplanten Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez.
Zahlreiche Anwohner leiden unter der Vertreibung aus dem Stadtteil. In den vergangenen Monaten beteiligten sich daher auch Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen an den Protesten. »Wir sind alle Nachbarn, die hier wohnen bleiben wollen«, erklärte eine Aktivistin den Grundkonsens gegenüber »nd«.
Bei der Zusammenarbeit werden politische Differenzen nicht ausgeblendet. Der Umgang mit den Bezirkspolitikern ist eines der Streitthemen. Anfang Mai geriet beispielsweise Florian Schmidt, der Baustadtrat der Grünen von Kreuzberg-Friedrichshain, bei einer Veranstaltung in die Kritik. Anwohner hatten den Saal mit Plakaten gegen die geplanten Nobelbauten geschmückt.
Ein »Armutszeugnis für alle Anwesenden«, nannten daraufhin anonyme Autoren die Diskussion in der aktuellen Ausgabe der Friedrichshainer Szene-Zeitung »ZAD Dorfplatz«. Die unbekannten Herausgeber verorten sich in der der insurrektionistischen Strömung des Anarchismus. In dieser wird der permanente militante Aufstand propagiert und jegliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien als Interessenvertreter abgelehnt. Befürworter lehnen als Konsequenz jeden Dialog mit Polizei und »Politik« ab. Nach den Krawallen in Hamburg wird das umstrittene Konzept derzeit in den Medien, aber auch in der radikalen Linken diskutiert. Im Bezug auf den Berliner Gentrifizierungsprotest erklären die »ZAD«-Autoren: Es sei eine größere Niederlage, wenn ein Nobelprojekt mit Unterstützung von Parteien verhindert wird, als wenn es gebaut und dann ständig angegriffen wird.
Weil von den Aufständischen jede Forderung an den politischen Betrieb abgelehnt wird, verfällt auch der Ruf nach bezahlbaren Wohnraum. Als Alternative wird von den Staatsgegnern auf die »Cuvrybrache« in Kreuzberg verwiesen. Hier haben sich über einen längeren Zeitraum Wohnungslose Hütten aufgebaut, bis sie im vergangenen Jahr geräumt wurden. Für die Mehrheit der Berliner stellt diese Form des (Über)-Lebens jedoch eine Horrorvorstellung dar.
Mit solchen Forderungen wird deutlich, dass die insurrektionistische Strömung keine Perspektiven jenseits der Ablehnung von Staat und Polizei bieten kann. Für viele Anwohner in Friedrichshain ist dennoch jenseits dieser politischen Differenzen klar: wenn linke Hausprojekte räumungsbedroht sind, werden sie solidarisch auf der Straße demonstrieren.
Rund 100 Menschen machen sich auf der Documenta in Kassel für »gelebte Zeit und ein gutes Leben« stark
Die lebende Pyramide der US-Künstlerin Agnes Denes, die im Rahmen der Documenta im Kasseler Nordpark aufgebaut wurde, zieht Kunstinteressierte aus aller Welt an. Doch am vergangenen Samstag wurden sie mit einer Aktion konfrontiert, die nicht zum Documenta-Programm gehörte. Knapp 100 Menschen hatten sich bei sonnigem Sommerwetter im Kasseler Nordpark zum sozialistischen Massen-Picknick getroffen. Ein Grill wurde aufgebaut und die Teilnehmer packten mitgebrachte Salate und Brote aus.
Den Organisatoren ging es bei der Aktion nicht nur um Spaß und gute Laune. Das politische Anliegen wurde durch verschiedene Redebeiträge deutlich. Zu den Initiativen, die zu Wort kamen, gehörten die DGB-Jugend, eine kurdische Jugendorganisation, die Betreiber eines linken Stadtteilladens aus der Kasseler Nordstadt und die 4-Stunden-Liga, die das Picknick organisiert hat. Ihr Name ist Programm. Sie will die Notwendigkeit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung in der Gesellschaft populär machen. Am 1. Mai beteiligte sie sich mit einem Vier-Stundenblock an der DGB-Demonstration in Kassel. »Wir wollen unsere Zeit zurück, wir wollen gelebte Zeit und ein gutes Leben im Hier und Jetzt«, hieß es am Samstag in einem Redebeitrag der Gruppe.
Der technische Fortschritt könne dafür sorgen, dass die Plackerei der Vergangenheit angehöre und sich die Menschen den schönen Dinge des Lebens widmen können. Doch ein ineffektives System verhindere das und führe dazu, dass immer mehr Menschen trotz technischer Neuerungen mit Stress, Arbeitsüberlastung und Burn-out zu kämpfen hätten, beklagt die 4-Stunden-Liga.
Nicht nur die Teilnehmer des Picknicks, auch einige Parkbesucher beteiligten sich an der Diskussion über die vorgetragenen Thesen. Für Ralf Peters von der 4-Stunden-Liga ist damit ihr Konzept aufgegangen. Die Politisierung des Alltags ist ein wichtiges Ziel des sozialistischen Picknicks.
Damit knüpfen sie an eine Tradition der Arbeiterbewegung an. Schon früher sei es darum gegangen, sich gegen die Vereinzelung zu wehren. Dieses Ziel sei heute noch genauso aktuell wie vor 100 Jahren, betont Ralf Peters. Für ihn ist das Picknick ein niedrigschwelliges Angebot zur Politisierung. »Die Verbindung von Freizeit, politischer Agitation und Organisation soll der Ohnmacht der Einzelnen die Solidarität und Stärke der Vielen entgegenzusetzen«, sagt Maximilian Ahlers von der 4-Stunden-Liga.
Auf ihren Plakaten und Flyern werden Motive aus der Geschichte der Arbeiterbewegung verwendet. Ein wichtiger Bezugspunkt für die nordhessischen Hedonisten ist der radikale Gewerkschafter August Spies. Er wurde in Nordhessen geboren und besuchte in Kassel die Schule. Nach seiner Auswanderung in die USA beteiligte er sich als Gewerkschaftler an den Kämpfen für den Acht-Stunden-Tag. Der Sprecher des sozialrevolutionären Flügels der US-Arbeiterbewegung erlangte weltweit traurige Bekanntheit, als er zusammen mit weiteren radikalen Gewerkschaftern zum Tode verurteilt wurde, nachdem im Mai 1886 auf einer Kundgebung für den Acht-Stunden-Tag auf dem Haymarket eine Bombe explodiert war. 1887 wurden Spies und andere Gewerkschafter hingerichtet. Keinem konnte eine Beteiligung an dem Attentat nachgewiesen werden. Daher wurde das Urteil bereits 1893 annulliert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058302.gruppen-picknick-fuer-arbeitszeit-verkuerzung.html
Ina Wudtkes Ausstellung »Agitpoetry« holt die Arbeiterkultur ins Heute
»Bürger dieser Stadt gegen das große Geld, habt ihr die Idee, so ändert die Welt.« Diesen kämpferischen Text sprechen zwei Frauen in einem kurzen Video. In einem weiteren Video mit dem Titel »Zwangsräumung verhindern« sind folgende Zeilen zu hören: »Protestiert laut! Zwangsräumungen passieren in aller Stille. Solidarität, damit alle eine Wohnung haben.« Das dritte Video beschäftigt sich mit dem im Bau befindlichen Berliner Schloss und seiner Vorgeschichte. »Wir rissen ab den Palast der Republik und bauten
Die drei Kurzfilme mit ihren klaren politischen Botschaften sind Teil der Ausstellung »Agitpoetry«, die derzeit bei freiem Eintritt täglich von 14 bis 19 Uhr im Kunsthaus KuLe zu sehen ist. Dort zeigt Ina Wudtke Videos, Bilder und Installationen mit gesellschaftspolitischem Anspruch. Ihr Vorbild sind die Arbeiterkünstler in der Weimarer Republik, mit denen sich Wudtke in den letzten Jahren beschäftigt hat. Dabei interessiert sie eine Frage, die schon die Arbeiterkünstler vor mehr als 80 Jahren umtrieb: »Wie kann die Kunst in das gesellschaftliche Geschehen eingreifen und sich auf die Seite der Einkommensschwachen stellen?«
Besonders intensiv beschäftigt hat sich Wudtke mit der Brecht-Mitarbeiterin Margarete Steffin. Die Kommunistin starb jung an Tuberkulose und ist heute weitgehend vergessen. In der Ausstellung widmet Wudtke ihr eine Segel-Installation, auf der das »Lied vom Schiffsjungen« auf Hunger und Ausbeutung hinweist.
Im hinteren Raum der Galerie wird in einem dreiminütigen Video eine Agitprop-Aktion der Emdener Kommunisten aus dem Jahre 1930 gezeigt. Am Beginn einer NSDAP-Veranstaltung in einem Emdener Hotel inszenierten die Kommunisten auf der Bühne des Versammlungssaals eine Performance, in der gezeigt wird, wie ein SA-Mann einen Arbeiter ermordet und der Pfarrer den Segen dazu spendet. Es kam zu einer Saalschlacht mit den Nazianhängern. Später wurden mehrere Emdener Kommunisten wegen der Aktion zu Haftstrafen verurteilt.
Wudtke hat die weitgehend vergessene Aktion mit ihrer Installation bekannt gemacht. Sie hat Kontakt mit dem Enkel des Emdener KPD-Vorsitzenden Gustav Wendt aufgenommen, der wegen der Kunstaktion zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war. Dabei ist ihr auch wichtig, einen anderen Blick auf die Geschichte der Kunst zu werfen: »Das Bild, das in unserer zeitgenössischen Kultur von der Weimarer Republik bevorzugt konstruiert wird, ist ein liberales Bild, das die individuelle Freiheit in der Lebensgestaltung betont. Das kollektive Gesicht der revolutionären, kämpfenden Arbeiter wird meist ausgeblendet«, erklärt Wudtke dem »nd«.
Wudtke konfrontiert die über 80 Jahre alte Arbeiterkultur mit der Gegenwart, und es zeigt sich, dass sie auch heute noch ihre Wirkung entfaltet.
»Agitpoetry«, bis zum 29. Juli im Kunsthaus KuLe, Augustr. 10, Mitte.
Die Gruppe »anstiften« will eine neue Lehrlingsbewegung anstoßen. Ihr Vorbild ist der linke Aufbruch Auszubildender in den 1970er Jahren
»Ausbildungsvertrag und alles, was dazu gehört« und »Krank werden und krank machen in der Ausbildung« – das sind einige der Themen, die auf einer neuen Internetplattform für Lehrlinge publiziert werden. Sie will Auszubildende im Bauhandwerk organisieren. Die Initiatoren, die selber in der Branche beschäftigt sind und teilweise eine akademische Ausbildung absolviert haben, wollen mit dem Projekt »anstiften.net« an eine Bewegung anknüpfen, die heute weitgehend vergessen ist.
»Es gibt in Deutschland seit den 1970er Jahren keine Selbstorganisation und Vernetzung von Auszubildenden im Bauhandwerk mehr«, meint Max Siebert. In Folge dessen gebe es keinen Wissenstransfer über Rechte von Auszubildenden, die folglich auch nicht durchgesetzt würden. »Stattdessen werden Missstände individualisiert und entpolitisiert«, kritisiert Siebert.
Der linke Aufbruch der 1970er Jahre wird vor allem mit dem akademischen Nachwuchs identifiziert. Erst der Historiker David Templin hat in seinem Buch »Lehrjahre – keine Herrenjahre« am Beispiel von Hamburg gezeigt, wie tiefgreifend der gesellschaftliche Aufbruch damals auch in der proletarischen Jugend gewesen ist. »Braucht Du einen billigen Arbeitsmann, schaff‘ Dir einen Lehrling an«, lautete einer der Slogans, mit denen sich junge Leute damals gegen die Zustände in der Ausbildung wehrten. Dazu gehörte noch das obligatorische Zeitung holen und Brötchenschmieren. Selbst Prügel vom Meister waren keine Seltenheit.
Für Siebert und seine Freunde war die Lektüre des Buches ein Anlass, sich zu fragen, warum es heute eine solche Lehrlingsbewegung nicht gibt. Siebert hält sie trotz aller Veränderungen der Arbeitswelt nicht für obsolet. »Die Bedeutung von Auszubildenden ist heute nur insofern zurückgegangen, als dass sie sich in der Regel klein machen und nicht aufmucken, also auch keine Aufmerksamkeit auf ihre Situation ziehen«, erklärt er gegenüber »nd«. »Ohne Auszubildende gibt es keinen Nachwuchs im Handwerk, darum haben wir auch ein Druckmittel«, betont der Aktivist. Schließlich sei die Klage über fehlende Arbeitskräfte bei Handwerks- und Wirtschaftsverbänden laut. Es müsste also eine gute Zeit sein, um Verbesserungen im Ausbildungsbereich durchzusetzen. Zumal es nicht mehr nötig ist, die einzelnen Betriebe abzuklappern. Die Initiative wirbt dort für sich, wo sich heute viele junge Menschen tummeln: in den sozialen Netzwerken.
Für Siebert und seine Kollegen ist die Diskussionsplattform der erste Schritt zum Aufbau der Lehrlingsbewegung. Tipps und Erfahrungen von jungen Beschäftigten werden dort veröffentlicht. Zudem hat die kleine Gruppe in den letzten Monaten Interviews mit Dutzenden Auszubildenden in ganz Deutschland geführt, und sie nach ihren Erfahrungen und Problemen am Arbeitsplatz befragt. Immer wieder wurden dabei genannt: Unbezahlte und unfreiwillige Überstunden, Wochenendarbeit, ausbildungsfremde Tätigkeiten, zu wenig Geld und Urlaub.
Auch der Umgang von Kollegen mit diesen Problemen ist ein Thema. Da berichtet ein Auszubildender über einen Mann, der schwerste Arbeiten alleine macht und Hilfe zurückweist. »Bis ich dann erfahren habe, dass der Kollege auch deswegen so mürrisch war, weil er seit vielen Jahren auf Schmerzmitteln zur Arbeit kommt und einen total verschlissenen Körper hat.«
Die Initiatoren der Plattform hingegen wollen zu einem solidarischen Umgang am Arbeitsplatz anstiften. Sie knüpfen an die Praxis der sogenannten militanten Untersuchungen an, mit der in den 1970er Jahren in Italien linke Gruppen Arbeiterbefragungen durchführten. Das Ziel war auch hier ihre Organisierung außerhalb der großen Gewerkschaften. Siebert und seine Kollegen benennen das Ziel der Befragungen klar: »Wir wollen eine neue, selbstbewusste Lehrlingsbewegung lostreten, die sich autonom von Gewerkschaften und Parteien organisiert und sich nicht mehr alles gefallen lässt.« Dabei geht es ihnen nicht um Arbeitertümelei. Der Sexismus männlicher Bauarbeiter wird auf der Onlineplattform ebenso kritisiert, wie Alternativen zur Lohnarbeit zur Diskussion gestellt werden.
Die DGB-Gewerkschaften als Interessenvertreterin der Auszubildenden sehen die »Anstifter« mit Skepsis. »Da fehlt es oft an einer klar parteiischen und entschlossenen Haltung, im Konfliktfall wirklich für die Interessen der Auszubildenden einzutreten anstatt sie auf die Zeit nach der Ausbildung zu vertrösten«, sagt Michaela Weber. Die Tischlerin vermisst bei den Gewerkschaften eine politische Vision, die über »Gute Arbeit für alle« und einen »besseren Kapitalismus« hinaus geht. Doch bei aller Kritik hält Weber im Einzelfall eine Kooperation mit DGB-Gewerkschaften für möglich.
ARBEIT Getrübte Einigkeit im Botanischen Garten. Personalrat in Gefahr
Wenn am Freitag und Samstag wieder Tausende im Rahmen der Langen Nacht des Botanischen Gartens „Magische Naturwelten“ erleben, werden sie diesmal nicht mit der gar nicht so magischen Realität der im Botanischen Garten Beschäftigten konfrontiert. Mehr als zwei Jahre hatten die gemeinsam mit Verdi gegen die Outsourcing-Politik der Freien Universität (FU) gekämpft, der Arbeitgeber ist. Der Arbeitskampf sorgte für Aufmerksamkeit, weil neben Tarifrunden Protestaktionen wie bei der Botanischen Nacht vergangenes Jahr dazu gehörten. Eigentlich könnten die MitarbeiterInnen zufrieden sein. Denn das FU-Präsidium hat beschlossen, die Betriebsgesellschaft für den Botanischen Garten aufzulösen und die Beschäftigten zum 1. Januar 2018 wieder
in die FU einzugliedern. „Ein Betrieb und eine Belegschaft für alle ist ein Gewinn für alle“, kommentierte
der Verdi-Vertrauensmann Ronald Tamm den Beschluss. Doch mittlerweile wird der Erfolg aus Sicht der zuständigenVerdi-Sekretärin Jana Seppelt getrübt. Denn bei der FU gebe es Überlegungen, gleich die Betriebsgesellschaft Botanischer Garten aufzulösen. Dazu müsste sie einen Antrag an den Senat stellen. Das würde den Wegfall des Personalrats und der Behinderteneinrichtung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten
bedeuten. Der Betriebsratsvorsitzende Lukas Schmolzi rügt gegenüber der taz, dass damit eine ortsund sachbezogene Interessenvertretung gefährdet wäre. Zumal die Beschäftigten des Botanischen Gartens nach der Wiedereingliederung an die FU erst 2021 einen neuen Personalrat wählen können. Für eine vorzeitige
Neuwahl ist die Anzahl der Wiedereingegliederten zu gering, betont Jana Seppelt. Unterstützung bekommen die KollegInnen von einer Gruppe von FU-WissenschaftlerInnen, die die Pläne als Affront gegen die Beschäftigten bezeichnen. Bei einer außerordentlichen Sitzung der Personalvertretung betonten die VertreterInnen der Universität vor einigen Tagen, der Meinungsprozess sei noch nicht abgeschlossen und es sei noch kein Antrag gestellt an den Senat. Doch noch sind die Pläne nicht vom Tisch, betont Seppelt.
