Ich werde mich an der gegenwärtigen Furore gegen Rechts nicht beteiligen, wenn dabei unkritisch Politiker*innen beklatscht werden, die selber Abschiebungen forcieren. Ich würde es mit der North East-Antifascist, einer langjährigen Berliner Antifagruppen halten, die in einer Erklärung alles notwenige dazu gesagt haben: Gegen Deportation von Geflüchteten - egal ob sie auf rechten Klausuren oder von Union und SPD vorbereitet werden. In Parolenform heisst das: Remigrationspläne von Rechten und Staat bekämpfen. Und, wenn schon historische Reminiszenzen hergestellt werden, dann die richtigen. Die rechte Klausur in Potsdam wäre dann mit Harzburger Front aber nicht mit der Wannseekonferenz zu vergleichen.
Die Massenaktionen gegen rechts wären eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das ein Treffen einer Art Neuauflage der …
Vor dem großen Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis kam schließlich kämpferische Stimmung auf, die Gefangenen wurden mit einem Feuerwerk gegrüßt. Hinter den Zellenfenstern gab es Applaus und zustimmende Rufe.
Auf der Demonstration wurden Flyer für eine Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwochnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin verteilt. Dort sitzen seit dem 14. Januar zwei junge Männer in Untersuchungshaft, nachdem sie von der Polizei auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag vor einer Woche verhaftet wurden.
Das große lila Transparent mit der Aufschrift »Solidarität« sorgte am Samstagabend in Hamburg für Aufmerksamkeit: Die Buchstaben waren mit kleinen Leuchten geschmückt, die wichtigste Botschaft war damit sehr anschaulich vermittelten. Denn um Solidarität ging es auf der bundesweiten Demonstration zum …
Aktuell stehen in Hamburg Demonstranten vor Gericht, die im Rahmen der G20-Proteste im Rondenbarg, einer Straße in einem Industriegelände am Rande von Hamburg von der Polizei mit massiver Polizeigewalt konfrontiert wurden. Es gibt Videos, auf denen viele verletzte Demonstranten zu sehen sind. Obwohl auch die Staatsanwaltschaft nicht behauptet, dass alle oder auch nur die Mehrheit der Angeklagten an solchen Aktionen beteiligt waren, soll mit dem Konstrukt der gemeinschaftlichen Tat eine Verurteilung trotzdem möglich gemacht werden, ohne dass eine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden muss.
Bald ist es sieben Jahre her, dass im Sommer 2017 Zehntausende Menschen in Hamburg gegen den G-20-Gipfel demonstrierten. Auseinandersetzungen zwischen …
Vermeintlicher Sturm auf Habecks Fähre: NDR-Faktencheck widerlegt pauschales Lügenpresse-Mantra, zeigt aber auch ein reales Problem auf. Ein Kommentar.
Erst dadurch haben rechte Medien, die eigentlich für autoritäre Staatsgläubigkeit stehen, sofern die aus ihrer Sicht "Richtigen" den Staat übernehmen, die Möglichkeit, in diese Lücke zu springen. Es ist sehr zu begrüßen, dass der NDR den Faktencheck durchgeführt und auch bekannt gemacht hat. Bedauerlich, dass rechte Medien das jetzt als ihren Erfolg feiern könne
Die Abschlusskundgebung des Bauernprotests am Montag dieser Woche am Brandenburger Tor in Berlin wird vor allem wegen der Rede von Bundeswirtschaftsminister Lindner in Erinnerung bleiben, die zum Glück …
Der NDR hat die Recherche auch noch durch eine Pressemeldung bekannt gemachten Das ist durchaus ungewöhnlich. Weil in den vergangenen Tagen viele rechte Kanäle die Ereignisse um die Fähre für ihre Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, entsteht der Eindruck, der NRD hätte auf diesen Shit-Storm reagiert.
Ob künftig auch mit Pressemeldungen korrigiert wird, wenn sich Meldungen über Aktionen von Klimaaktivst*innen oder Antifaschist*innen im Nachhinein als falsch herausstellen, bleibt offen.
Die Meldung hatte zu Jahresbeginn für große Aufregung gesorgt. Eine wütende Menschenmenge blockierte am 4. Januar im nordfriesischen Schlüttsiel eine Fähre. An Bord waren neben Anderen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Familie. Besondere Brisanz bekam der Vorfall durch die Meldung, dass ein Teil der Protestierenden die Fähre stürmen wollte. Doch die beruhte nur bedingt auf Tatsachen. „Bei der Blockade einer Fähre im nordfriesischen Schlüttsiel mit Robert Habeck an Bord gab es nach Recherchen des NDR keinen Versuch, das Schiff …
Erfahren Sie, wie politische Gruppierungen nach dem Treffen in Potsdam gegen die AfD agieren, die Rolle der Medien und die Dynamik innerhalb der Linken.
Wenn 2024 eine Neuauflage dieses Aufstands der Anständigen ausgerufen wird, ist die staatskritische linke Bewegung noch schwächer als vor 24 Jahren. Ob es sie noch gibt und ob sie sich vielleicht sogar erneuern kann, wird unter anderem davon abhängen, ob es ihr gelingt, im entscheidenden Wahljahr 2024 nicht zum bloßen Wahlkampfanhängsel von SPD und Grünen zu werden.
Schafft sie es, eine eigenständige linke Kraft zu werden, die Abschiebungen nicht erst dann kritisiert, wenn sie von rechts als Remigration verkauft werden? Schafft sie es, deutlich zu machen, dass ein großer Teil der realen Remigration heute außerhalb der deutschen Grenzen stattfindet und, wenn es nach dem Willen auch von SPD und Grünen geht, noch verstärkt werden soll?
Langsam nimmt das politische Leben im neuen Jahr wieder Fahrt auf und es steht für die verschiedenen Gruppierungen im Zeichen des Kampfes gegen die AfD. Dieses Thema spielte am Wochenende bei ganz unterschiedlichen politischen Veranstaltungen …
Sofie Legutke ist Teil der Initiative Grüne Gewerke in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU), die sich in den letzten Tagen an den Protesten der Bäuer:innen beteiligt hat. Peter Nowak sprach mit ihr.
Wir sehen, dass vor allem Großbetriebe Saisonarbeitskräfte einstellen, die unter furchtbaren Bedingungen arbeiten. Leider spielen deren Interessen bisher kaum eine Rolle. Mancherorts wird sogar noch gegen ihre Rechte Stimmung gemacht. Der allgemeine Trend geht zu Großbetrieben, mehr Saisonarbeitskräften, zunehmender Prekarisierung und immer schlechteren Arbeitsbedingungen. Wir solidarisieren uns mit allen Lohnabhängigen und wünschen uns ein deutlicheres Einsetzen für die Belange aller Saisonarbeitskräfte!
Warum unterstützt ihr die Proteste der Bäuer:innen? …
Die Motivation hinter den Kürzungen war nicht die Förderung von ökologischen Anbauweisen, sondern die Stopfung des Haushaltslochs. Klimafreundlich wären zum Beispiel Einsparungen bei der Rüstung oder eine Kerosinsteuer gewesen. Sofie Legutke von der Initiative Grüne Gewerke in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU)
Viel wurde in den letzten Tagen über Versuche rechter Gruppen gesprochen, sich an den Protesten der Bäuerinnen und Bauern zu beteiligen. Der auf die rechte Szene spezialisierte Journalist Andreas Speit hat in der taz einige Beispiele für …
Sofie Legutke ist in der Initiative Grüne Gewerke in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) aktiv, die sich in den letzten Tagen an den Protesten der Bäuerinnen und Bauern beteiligt hat.
Meisner gelingt auch eine gute Kritik an jenen linksliberalen Journalismus, der keine Kritik mehr am real existierenden Kapitalismus zulässt. „Als antikapitalistische Linke – als demokratische Sozialist*innen, lässt sich hier nicht mitlaufen, ohne sich selbst und die eigene Geschichte, durchzustreichen“.
“Medienkritik ist links“ lautet die Überschrift eines von dem Soziologen Lukas Meisner im Eulenspiegel-Verlag veröffentlichten Buch. Allerdings befassen sich nur ca. 80 der 160 Seiten mit dem Thema Medienkritik. In der ersten Hälfe des Buches geht um die Frage, wie …
„Für die eigenen Rechte zu kämpfen lernt man nicht aus Büchern und Fotoalben“, erklärte der Mann. Er ist in der Kachelfabrik Zanon in Argentinien beschäftigt. Sie wurde 2001 von den Arbeiter*innen besetzt und die Produktion ohne Boss weitergeführt. Es war auf dem Höhepunkt der Bankenkrise in Argentinien. Sie begann im Jahr 2001 und führte zu einen sozialen Aufbruch. der das südamerikanische Land für kurze Zeit in den Fokus der damals starken globalisierungskritischen Bewegung rückte.
Drei Elemente des argentinischen Aufbruchs waren besonders populär. Die Assambleas, dabei handelte es sich um Stadtteilversammlungen, in denen die Menschen selber über ihre Belange entschieden. in weiteres Kennzeichen waren die Piqureteros, eine Erwerbslosenbewegung, die große Straßen in Argentinien blockierte, um für ihre Rechte zu kämpfen. Das dritte Element des argentinischen Aufbruchs waren die besetzten Fabriken, in denen die Arbeiter*innen ohne Bosse die Produktion weiterführten. Die fanden besondere Aufmerksamkeit auch der Linken in Deutschland. Denn in Argentinien schien etwas gelungen, von dem in Deutschland viele Linke träumen. Der Funke der sozialen Revolution hatte auch die Produktionssphäre erreicht. Im Verlag AG Spak erschien 2015 das Buch …
»Wem gehört der Laskerkiez« (WgdL) und »Wir bleiben alle Friedrichshain« (WbaF) planen auch weitere Veranstaltungen zu Paul Schiller und Bruno Schilter. Für die Vorbereitung sind sie an weiteren Informationen über die beiden und möglicherweise noch lebende Ange- hörige interessiert. Weitere Infor- mationen erhältlich per E-Mail unter wirbleibenalle-fhain@riseup.net oder facebook.com/laskerkiez und twitter.com/WFriedrichshain
»Wem gehört der Laskerkiez« (WgdL) und »Wir bleiben alle Friedrichshain« (WbaF) sind zwei lokale Gruppen, die im Berliner Bezirk Friedrichshain Kiezarbeit gegen Gentrifizierung, Verdrängung und steigende Mieten organisieren. Darüber hinaus setzen sie sich auch mit der Vergangenheit ihrer Nachbarschaft auseinander und organisieren Aktionen im Gedenken an Widerstandskämpfer*innen. Diese Gedenkarbeit soll hier an zwei Beispielen vorgestellt werden. Es handelt sich um Paul Schiller und Bruno Schilter, die …
Regina Scheer: Bittere Brunnen – Hertha Gordon-Walcher und der Traum von der Revolution. Erschienen im Penguin Verlag, ausgezeichnet mit dem Preis der Leipziger Buchmesse 2023. Hardcover, rund 700 Seiten, zu haben für 30 Euro.
Die Sozialistin Clara Zetkin ist als Vorkämpferin für Frieden und Frauenrechte im Gedächtnis geblieben. Weniger bekannt ist Hertha Gordon-Walcher, die Zetkin in Stuttgart nicht nur als Sekretärin zur Seite stand. Ein Buch erinnert nun an ihr bewegtes Leben.
Die 1933 verstorbene Sozialistin Clara Zetkin hat im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil Konservative versucht hatten, den Straßennamen, der in Tübingen an sie erinnert, mit einem brandmarkenden Knoten zu versehen. Für Zetkins Kritiker:innen war die Kommunistin und Freundin von Wladimir Iljitsch Lenin keine lupenreine Demokratin, eine Kennzeichnung sollte auf ihre vermeintlich problematischen Ansichten hinweisen (Kontext berichtete). Damit wäre Zetkin auf eine Stufe mit Nazis, Rassisten und Kolonialverbrechern gestellt worden, nach denen Tübinger Straßen benannt sind und deren Schilder nach den Vorschlägen einer Kommission mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Doch nach monatelangen Debatten wurde der Angriff abgewehrt, das Straßenschild von Clara Zetkin bekam schließlich doch keinen Knoten. Auf SWR-Kultur widmete die Redakteurin Julia Haungs der Stuttgarter Sozialistin zum 90. Todestag ein Porträt, das ein anderes Bild von Zetkin zeichnet als die Tübinger Kommission: Hier wird Zetkin als Vorkämpferin für „Frieden und Frauenrechte“ gewürdigt. Auf einem der Fotos im SWR-Beitrag ist eine Frau …
Gleich zum Jahresbeginn am 2. Januar wurde der Runde Tisch als Kundgebung vor dem Lichtenberger Rathaus abgehalten. Wenn am 18. Januar ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in der Max-Taut-Aula tagt, wollen die Unterstützer*innen dafür sorgen, dass
das Thema dort verhandelt wird. „Spätestens ab 2026muss die Linse wieder ein Jugendzentrum sein, mit dem Potse-Kollektiv als Betreiberin“, so beschreibt Mohannad die zentrale Forderung.
Zuletzt war es still geworden um das Jugendzentrum Potse. 2021 hatte es seinen langjährigen Standort im Stadtteil Schöneberg verlassen und war in die Zollgarage am Columbiadamm umgezogen. „Ehrlich gesagt, es gibt nicht so viel, was wir euch unbedingt mitteilen mussten“, begründet das PotseKollektiv, warum die Homepage nur selten aktualisiert wird. Die Klagen, dass die Potse am Ausweichstandort viele ihrer bisherigen Aktivitäten nicht mehr durchführen konnte, sind bekannt. Doch jetzt könnte sich für das Kollektiv des Unabhängigen Jugendzentrums eine neue Chance im Stadtteil Lichtenberg auftun. Dort musste …
Bauernproteste: Minister dementiert Umsturz – vor Ultrarechten wird gewarnt. Statt Alarmismus lohnt ein Blick zurück und in Nachbarländer. Ein Kommentar
Nun sind die Anknüpfungspunkte für Linke bei den bäuerlichen Protesten eher noch kleiner. Aber sie sind vorhanden und sie können genutzt werden. Das machte die AG Grüne Gewerke bei der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) deutlich. Sie rief unter der Parole "Agrarwende von unten und nazifreier Acker" zu den bäuerlichen Protesten auf.
Power to the Bauer – das war auch mal eine linke Parole. In einer langen Reihe standen die Traktoren am Montagabend hinter dem Brandenburger Tor in Berlin. Es war der erste Tag der angekündigten …
