»Rote Karte für die Betriebsräte« lautet ein Werbespruch von Anwaltsfirmen, die solvente Unternehmen beraten, wie Gewerkschafter auf juristischem Wege bekämpft werden können. Mittlerweile ist der zugehörige Begriff »Union Busting« auch in Deutschland bekannt. Am Samstag berieten Betroffene mit Juristen und linken Initiativen auf einer Konferenz in Hamburg, wie man sich dagegen wehren kann. Jessica Reisner von der Initiative Arbeitsunrecht aus Köln, die in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zu den Protesten gegen Union Busting geleistet hat, zog ein optimistisches Fazit. Seminare, in denen der juristische Kampf gegen Gewerkschafter gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kritisiert.
Mit der Kampagne »Schwarzer Freitag« könnte sich das Repertoire der Proteste ausweiten. An jedem Freitag, der auf einen 13. fällt, sollen Firmen besucht werden, die sich beim Union Busting besonders hervorgetan haben. Am 13. März traf es die Firma Neupack, deren Betriebsratsvorsitzender Murat Günes immer noch gegen seine Kündigung kämpft. Der Arbeitsrechtler Daniel Weidman beklagte, dass viele Engagierte nicht nur von Bossen, sondern auch von Kollegen angefeindet würden. Eine lautstarke Minderheit beschimpfe Gewerkschafter und werfe ihnen vor, Unfrieden in den Betrieb zu bringen. In Hamburg kam mit Rainer Knirsch auch ein ehemaliger BMW-Betriebsrat zu Wort, der in den Achtzigern entlassen worden war. Auch damals gab es Claqueure des Managements. Doch engagierte Kolleginnen und Kollegen sowie ein Solidaritätskomitee sorgten damals für seine Wiedereinstellung. Erfreuliches hatte Oliver Rast aus der bisher gewerkschaftsfreien Zone Gefängnis zu vermelden. Die im vergangenen Jahr gegründete Gefangenengewerkschaft habe mittlerweile über 400 Mitglieder. Diese Meldung wurde mit Applaus begrüßt – obwohl Gefangene im Gewerkschaftsalltag häufig nicht mit offenen Armen empfangen werden.
Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten
Die Spuren des Blockupy-Aktionstages wurden in Frankfurt/Main schon längst beseitigt. Doch vor allem bei der konservativen Presse und Politik scheint die Tatsache, dass erstmals Menschen aus ganz Europa ihren Protestin in das Land getragen haben, das für die Austeritätspolitik hauptsächlich verantwortlich ist, doch für Beunruhigung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Friedhofsruhe hierzulande vorbei sein könnte, wenn die Menschen aus dem EU-Raum dort protestieren, wo die Verantwortlichen sitzen.
Da ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt verschreckt wird, aber nicht, ob die Menschen noch ein Dach über den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deutschen Medien darüber gerätselt, was es mit den Stinkefinger auf sich hat, den der heutige griechische Finanzminister vor Jahren als linker Oppositionspolitiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erwähnte. Varoufakis Grundlagentext [1], in dem er sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus betätigt, um das Umkippen der Gesellschaft in die Barbarei zu verhindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel über seineheutige Politik sagt.
Auch die Studie [2] der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Austeritätspolitik für die Mehrheit der Menschen in Griechenland, die die Kritik des Blockupy-Bündnisses bestätigt, schafftees kaum in die Medien. „Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen“, lautet das Ergebnis.
Doch die Studie wird nicht dazu führen, dass sich Schäuble oder seine Unterstützer von der Austeritätspolitik distanzieren oder sie nur kritisch hinterfragen. Schließlich geht es ihnen um den Wirtschaftsstandort und nicht um Menschen. Distanzieren aber sollen sich jetzt die Organisatoren der Proteste zur EZB-Eröffnung, wenn es nach den Politikern einer ganz großen Koalition von Grünen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bundestag die Protestorganisatoren an. Zudem forderten sie von der Linken wieder einmal eine Distanzierung von Gewalt.
Straßenmilitanz in Kiew bejubelt, in Frankfurt/Main kriminalisiert
Doch als Katja Kipping, eine der Co-Vorsitzende der Linken dieser Aufforderung nachkam [3], war das nur ein Anlass für weitere Distanzierungsaufforderungen. Viel souveräner ging die Linksparteiabgeordnete Heike Hänsel mit denDistanzierungsforderungen um. Sie listete einige der Opfer der Austeritätspolitik auf und kam zu dem Schluss, „dass die Gewalt in erster Linie von der EZB ausgeht, nicht von ihren Kritikern“.
Besonders erbost reagiertendie Medien und viele Politiker als Hänsel daran erinnerte [4], dass militante Kämpfe gegen eine bürgerlich-demokratisch gewählte Regierung auch von Politikern der großen Koalition nicht immer abgelehnt werden. Als im letzten Jahr die Lage in Kiew eskalierte, waren sie des Lobes voll für die dortigen Straßenkämpfer und ihre Gewalt. Sie konnten sich ja sicher sein, dass dort keine Linken aktiv sind. Die Empörung, die Hänsel mit dieser simplen Erklärung, deren Realitätsgehalt niemand bestreiten kann, auslöste, zeigte, dass sie ins Schwarze getroffen hat. Erbost [5] reagierten die konservativen Medien darauf, dass das Blockupy-Bündnis deutlich machte, dass es sicher einzelne militante Aktionen ablehnt, sich aber einer Distanzierung verweigert.
Der deutsche Distanzierungszwang verhindert letztlich inhaltliche Auseinandersetzungen. Das Blockupy-Bündnis fordert diese ein und erteilt allen Spaltungsversuchen in gute und schlechte Demonstranten eine Absage. Sie verweisen darauf, dass sie nicht alle Aktionen billigen, aber die Wut der Menschen über die Folgen einer Politik, die ihnen Lebenschancen nimmt, verstehen können.
In der FAZ hingegen übt man sich nach den Protesten schon mal im Rundumschlag gegen alle, die sich zur EZB-Eröffnung überhaupt kritisch zu Wort melden. In einen Kommentar [6] werden Politiker von Linken und Grünen, aber auch Gewerkschaften heftig angegriffen und sogar ziemlich unverhohlen in die Nähe von Mord und Totschlag gerückt.
„Einem schwärmerischen Neunzehnjährigen mag man die Naivität durchgehen lassen, er habe doch nur demonstrieren wollen, den Wilkens und Genossen aber nicht. Sie wussten genau, was sie taten. Sie nahmen Tote in Kauf. Erst brennen die Streifenwagen, dann die Menschen“, lautet das letzte Kapitel im Kommentar. Es ist eindeutig, dass hier eine kritische Bewegung kriminalisiert werden soll.
„Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den Planeten“
Offensiv hat die bekannte Publizistin und Kapitalismuskritikerin Naomi Klein [7], die in ihrem jüngsten Buch [8] über eine Kooperation zwischen Umweltbewegung und Kapitalismuskritik nachdenkt, den politischen Zusammenhang dargestellt. „Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt Planeten“, schrieb sie Institutionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für Reiche, in ihr säßen „die wahren Randalierer“.
Damit hat auch Klein den weitgehend tabuisierten Zusammenhang hergestellt zwischen der hilflosen Gewalt der Opfer jener mächtigen Gewalt, die vielfältiger Weisein das Leben von Millionen eingreift. Es waren vor allem die Regelverletzungen bei den Protesten in Frankfurt/Main, die das Thema in die Medien brachte. Das erkannte auch der hochrangige Syriza-Politiker Giorgos Chondros [9], der an den Protesten teilnahm und von den Medien auch gefragt wurde, ob er die rund um die EZB brennenden Autos okay finde. Die Taz zitiert seine Antwort [10]: „Ja“, sagt Chondros. „Das ist gut für Medien. Was anderes wollen die ja nicht.“
Am Tag des Blockupy-Beitrags stieg der Dax einmal nicht und die Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunks sprach davon, dass die Märkte beunruhigt seien. Zwei Tage später steigt der Dax wieder, die Märkte sind wieder zufrieden und die griechische Regierung wird von der Bundesregierung und den von ihr abhängigen Institutionen unter Druck gesetzt, das Land wieder unter ihr Kuratel zu stellen, also die Politik umzusetzen, die in Griechenland abgewählt wurde.
Obwohl die Dokumentation Troika – Macht ohneKontrolle [11] nachgewiesen hat, dass bei der Etablierung dieser Strukturen zahlreiche Gesetze und Bestimmungen verletzt wurden, wird gegen die dafür Verantwortlichen, an erster Stelle Wolfgang Schäuble, nicht gerichtlich ermittelt. FAZ und Co. klagen nicht darüber, dass diese Gesetzesbrecher noch im Amt sind. Zwei Tage nach den Protesten kündigt das Bundesinnenministerium den Aufbau einer weiteren Anti-Terror-Einheit an. Hier wurden wieder einmal lange in den Schubladen liegende Pläne rausgeholt, um den Weg in den autoritären Staat, der zur Austeritätspolitik passt, auch hier voranzutreiben.
Der Streit um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nimmt kein Ende / Im April soll demonstriert werden
»Wo ein Streik reglementiert oder gar verboten ist, handelt es sich um reine Diktaturen.« Diese drastische Einschätzung stammt von dem ehemaligen ÖTV-Vorsitzenden Heinz Kluncker aus den 70er Jahren. Daran erinnern »Linke Hauptamtliche in ver.di« in einer Erklärung nicht ohne Grund.
Aktuell will die Bundesregierung das Streikrecht reglementieren, und der DGB-Vorstand und ein großer Teil der Einzelgewerkschaften stimmen dem von der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 5. März in den Bundestag eingebrachten Tarifeinheitsgesetz sogar zu.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung kann ein Tarifvertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die vertragsschließende Gewerkschaft die Mehrheit der Mitglieder hat. Spartengewerkschaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäftigten vertreten, wären dadurch im Nachteil. Denn, wenn sie nicht tarifvertragsfähig sind, sinkt auch ihre Verhandlungsmacht.
Unter dem Motto »Hände weg vom Streikrecht« ruft ein Bündnis linker GewerkschafterInnen für den 18. April zu einer bundesweiten Demonstration nach Frankfurt am Main auf. Die Initiative dazu hat eine Arbeitsgruppe ergriffen, die sich auf einer Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel gegründet hat. Zu den Unterstützern der Demonstration gehören neben der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU), die Lokführergewerkschaft GDL und verschiedene linksgewerkschaftliche Initiativen. Von den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften findet sich keine unter den UnterstützerInnen der Demonstration, die sich gegen das Tarifeinheitsgesetzt positioniert haben. »Wir haben über diese Demonstration keinerlei Informationen«, erklärte eine Mitarbeiterin der Pressestelle der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich von Anfang gegen das Tarifeinheitsgesetz stellte.
Die GEW unterstützt gemeinsam mit der NGG eine Unterschriftensammlung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen das Gesetz. Doch obwohl sich die Dienstleistungsgewerkschaft seit Jahren klar gegen die Tarifeinheit ausspricht, ist diese Frage organisationsintern nicht unumstritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basisgruppe ver.di-aktiv auf der Berliner Mobilisierungsveranstaltung für die Demonstration in der letzten Woche erklärte. Er machte darauf aufmerksam, dass ver.di.-GewerkschafterInnen beispielsweise bei der Lufthansa das Tarifeinheitsgesetz unterstützen. Anders als bei ver.di sind in der IG Metall die Gegner der Initiative in der Minderheit.
Dazu gehört Günther Triebe vom Berliner IG Metall Ortsvorstand, der auf der Veranstaltung gesprochen hat. Der Basisgewerkschafter Willi Hajek erinnerte in seinen Abschlussbeitrag an eine Äußerung des damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der sich 2012 gegen den Generalstreik spanischer Gewerkschafter ausgesprochen und ihnen den Rat gegeben hat, dass in Krisensituationen Gewerkschafter und Arbeitgeber kooperieren sollen. Genau von diesem Geist der Sozialpartnerschaft sei auch das Tarifeinheitsgesetz geprägt. Hajek hat schon Pläne über die Demonstration hinaus. Wenn am 21. und 22. Mai das Tarifeinheitsgesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet wird, soll auf einer Alternativveranstaltung darüber diskutiert werden, wie das Grundrecht auf Streik durchgesetzt werden kann.
Die Forderung der griechischen Regierung nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe aus der NS-Zeit kommt hierzulande schlecht an. Dennoch könnte Griechenland Erfolg haben.
Die Andeutung zeigte Wirkung: Als der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos seine Bereitschaft äußerte, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, um den Reparationsforderungen Nachdruck zu verleihen, wurden auch die deutsche Politik und Öffentlichkeit nervös. Solche Ansprüche an Deutschland haben in den vergangenen Jahren auch griechische Regierungen vertreten, die von Sozialdemokraten oder Konservativen gestellt wurden. Aber sie wollten damit vor allem die eigene Klientel beruhigen und vertraten die Forderungen nie mit Nachdruck, obwohl der griechische Oberste Gerichtshof bereits im Jahr 2000 entschieden hatte, dass in Reparationsfragen deutsches Eigentum in Griechenland gepfändet werden dürfe.
Die neue griechische Regierung leitet die Ansprüche vor allem aus einer Zwangsanleihe ab, die die griechische Nationalbank während der NS-Besatzung an das Deutsche Reich zahlen musste und die nie zurückgezahlt wurde. Nach griechischer Rechnung entspricht die Schuld inklusive Zinsen derzeit elf Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat auf die erste Parlamentsrede von Alexis Tsipras, in der er die Forderungen bekräftigte, lapidar erklärt, weitere Reparationszahlungen seien ausgeschlossen. Die Argumentation der Bundesregierung lautet, dass im Londoner Schuldenabkommen von 1953 die Regelung der deutschen Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines »förmlichen Friedensvertrages« vertagt worden sei. Diese Regelung wiederum sei 1990 durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung gegenstandslos geworden. Die Bundesregierung legt den Vertrag so aus, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden muss.
So wurde eine Argumentation entwickelt, mit der deutsche Regierungen auch schon in anderen Fällen versuchten, sich um Zahlungen an NS-Opfer zu drücken. Dabei geht es im Fall Griechenlands um die juristisch bedeutsame Frage, ob die Zwangsanleihe in die Kategorie Schulden oder Reparationen fällt. Schulden müssten auch nach 70 Jahren mit Zinsen zurückgezahlt werden. Warum das Darlehen aber in die Kategorie Reparationen fallen soll, erläuterte Matthias Hartwig vom Max-Plank-Institut vor einigen Tagen im Deutschlandfunk: »Ich persönlich bin der Auffassung, dass dieser Kredit zunächst einmal während der Besatzungszeit Griechenlands durch das Deutsche Reich abgeschlossen worden ist und sicherlich als Vertrag gesehen werden muss, welcher nicht auf Augenhöhe geschlossen wurde, also insofern sicherlich, wenn man es so nennen möchte, ein ungleicher Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland, und das lässt sich auch damit belegen, dass der Kredit seinerzeit zinslos gegeben worden ist.« Hartwig kam zur Schlussfolgerung: »Von daher gesehen sprechen sehr gute Gründe dafür, diesen Vertrag als einen Teil des Kriegsunrechts anzusehen, mit der Folge, dass eine Wiedergutmachung im Rahmen von Reparationszahlungen zu erfolgen hat.«
Kurz zusammengefasst: Weil die Zwangsanleihe ein besonders großes Unrecht war, hält die Bundesregierung die Rückzahlung für unnötig. Das erinnert an die Debatte um die Zahlung der sogenannten Ghettorenten, als staatliche Stellen die Zahlungen ebenfalls lange verhinderten, so dass der Kreis der Betroffenen immer kleiner wurde. In diesem Fall wurde argumentiert, dass es in den Ghettos keine herkömmlichen Arbeitsverhältnisse gegeben habe, sondern der Zwang ausschlaggebend gewesen sei. Das war sicher nicht falsch, wurde aber als Argument genutzt, um die Rentenzahlung zu verweigern. Dass es schließlich für einige Menschen doch noch eine Nachzahlung der Ghettorenten gab, war auch die Folge des großen Drucks, den die deutsche Politik irgendwann nicht mehr ignorieren konnte.
Wenn sich in aktuellen Umfragen eine große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung eher für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone als für eine Umschuldung ausspricht und Menschen sich für eine Bild-Kampagne mit der Parole »Kein weiteres deutsches Geld an Griechenland« fotografieren lassen, zeigt sich angesichts der deutschen NS-Schulden ein besonderes Ausmaß von Geschichtsvergessenheit. Doch bisher wird das Thema in der außerparlamentarischen Linken in Deutschland kaum aufgriffen. Auch bei der Mobilisierung zum Blockupy-Protest, bei dem die Solidarität mit Griechenland einen hohen Stellenwert einnimmt, wird auf die deutschen Schulden nur am Rande eingegangen. Das macht deutlich, dass geschichtspolitische Interventionen, die in den Neunzigern noch Debatten anregen konnten, heutzutage kaum noch eine Rolle spielen. Nur der AK Distomo fordert seit Jahren, Deutschland solle Entschädigungen zahlen. Er hat in einer Pressemitteilung die neue griechische Regierung aufgefordert, deutsche Immobilien in Griechenland zwangszuversteigern, sollte sich die deutsche Regierung weigern.
Engagement für die Forderungen aus Griechenland haben in den vergangenen Tagen Politiker der Linkspartei gezeigt. In verschiedenen Talkshows hat etwa Sahra Wagenknecht Verständnis für die Haltung der griechischen Regierung gezeigt. Die Springer-Presse war nicht amüsiert. »Die Diskussion bei Anne Will kreiste verblüffend intensiv um rückwärtsgerichtete Schuldfragen – und trug wenig zu der pragmatischen Frage bei, wie man das Problem nach Lage der Dinge denn nun angehen soll. Ein Schuldenschnitt? Ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone?« versuchte die Berliner Morgenpost die deutsche Vergangenheit kleinzureden.
Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert. »Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar«, sagte der Rechtsprofessor in der Sendung »Kontraste«. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, auf den sich die deutsche Regierung beruft, binde Griechenland nicht, denn es sei »nicht Partei dieses Vertrags«. Es sei »völkerrechtlich nicht zulässig, einen Vertrag zu Lasten Dritter – in diesem Falle Griechenlands – abzuschließen«.
Mittlerweile gibt es auch in den deutschen Medien die ersten Brüche. Im Streit um Entschädigungen für Griechenland solle die Bundesregierung einlenken, das sei moralisch und politisch richtig und würde verhindern, dass die Regierung Tsipras ihre Finanzmisere weiterhin mit der Vergangenheit verknüpfen könne, schreibt David Böcking auf Spiegel Online. Er beschreibt die deutsche Vergangenheitspolitik durchaus präzise: »Außerdem hat Deutschland auch andere NS-Opfergruppen nicht aus formaljuristischen Gründen entschädigt, sondern weil irgendwann der politische oder wirtschaftliche Druck zu groß wurde. So kam die Stiftung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter erst zustande, als sich deutsche Konzerne in den neunziger Jahren mit Sammelklagen in den USA konfrontiert sahen. Eine solche Stiftung sollte Deutschland nun auch für griechische Überlebende von NS-Massakern und die Angehörigen der Opfer einrichten.«
Der Kommentar macht deutlich, dass die Politik Griechenlands nicht so aussichtslos ist, wie Schäuble und Merkel suggerieren. Auch Vertreter der SPD und der Grünen befürworten seit einigen Tagen Reparationszahlungen. Nun bräuchte es noch weitere Gruppen und Einzelpersonen, die den Druck erzeugen, von dem Böcking spricht.
Der Blockupy-Aktionstag in Frankfurt/Main ging ohne weitere Zwischenfälle zu Ende. Ob es einmaliges Event oder der Beginn einer größeren europäischen Protestvernetzung war, ist noch offen
Gegen 22 Uhr war der Blockupy-Aktionstag [1] in Frankfurt vorbei. Der Sonderzug machte sich im Frankfurt Hauptbahnhof abfahrbereit und auch die Busse mit den Demonstranten, die aus unterschiedlichen europäischen Ländern kamen, machten sich startbereit. Viele der Aktivisten hatten noch eine lange Heimfahrt vor sich. Zuvor hatten sich mehr als 17.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Organisationen und vor allem der Bundesregierung beteiligt.
Die symbolische Eröffnung der Europäischen Zentralbank [2] in Frankfurt/Main war der willkommene Anlass, einmal in Deutschland, dem Land, das die Austeritätspolitik in Europa weitgehend verantwortet, den Protest auszudrücken. So war der 18. März 2015 in dieser Hinsicht zumindest eine Premiere. Es war der Tag, an dem der Protest in das Land getragen wurde, das den meisten Einfluss im EU-Raum zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet hat.
Schon bei den vorigen Blockupy-Aktionstagen war die Beteiligung von Kritikern der Austeritätspolitik aus verschiedenen europäischen Ländern zu bemerken. Doch am Mittwoch wurde der transnationale europäische Widerstand tatsächlich für einen Tag Realität. Auch viele Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben aus der europäischen Peripherie wegen der Krisenfolgen nach Deutschland gekommen sind und hier erfahren mussten, dass sie mit besonders schlechten Löhne und Arbeitszeiten konfrontiert sind, haben sich an den Protesten beteiligt. Es wird sich zeigen, ob es wieder einmal nur ein lange und mit Energie vorbereitetes Politevent war, auf den dann die lange Ruhepause der Aktivisten folgt. Dann würde die Energie des gestrigen Aktionstages schnell wieder verpuffen.
Oder es bilden sich tatsächlich dauerhafte Netzwerke zwischen den Menschen aus den unterschiedlichen Ländern, die auch für den Alltagswiderstand taugen. Denn die ständigen Kämpfe in der Arbeitswelt, im Stadtteil gegen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitssituation sind die berühmten Mühen der Ebene, ohne die ein solches großes Protestereignis nur für die Betroffenen eine Erinnerung ist. Die meisten Beteiligten waren unmittelbar nach Abschluss des Aktionstages sehr zufrieden. In der Frankfurter Innenstadt feierten am Abend noch Aktivisten, die länger in der Stadt bleiben und in den nächsten Tagen noch an Veranstaltungen und Treffen teilnehmen, auf denen die weiteren Proteste besprochen werden sollen.
Keine Militanz auf der Großdemonstration
Die meisten Demonstranten waren auch über das friedliche Ende des Aktionstages zufrieden. Auch das zeugte von einer politischen Reife der Aktivisten. Wäre die Großdemonstration, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen lange vorbereitet wurde, und auf der sowohl ältere Gewerkschafter als auch Menschen mit Kindern teilnahmen, vom militanten Protestspektrum instrumentalisiert wurden, wäre der Unmut innerhalb des heterogenen Bündnisses sicher groß gewesen.
So aber behinderten sich die unterschiedlichen Aktionsformen und Protestkulturen auf europäischer Ebene nicht gegenseitig. Die militanteren Aktionen fanden am frühen Morgen statt und schon am Nachmittag beruhigte sich die Situation. Dass es auf der Großdemonstration ruhig blieb, widerspricht dem in vielen Medien und auch von der Polizei gezeichnetem Bild von den Politchaoten und Randalierern. Vielmehr scheinen hier Akteure am Werk gewesen zu sein, die gezielt bestimmte eskalierende Aktionsformen als Mittel einsetzen.
Das Konzept ist weitgehend aufgegangen. Auch im Deutschlandfunk wurde von mehreren Kommentatoren und Interviewpartnern daran erinnert, dass die Proteste auch eine Folge der Krise in Europa und der Positionierung der Bundesregierung darin ist. Wenn sich nun im Nachklang der Bundestag mit den Protesten befassen will, wird es vor allem der Bundesregierung darum gehen, die Linke, die die Blockpy-Proteste mit vorbereitet hat, als Unterstützer Militanter hinzustellen.
Es wird sich zeigen, wie deren Parlamentarier darauf reagieren und ob sie in die Falle tappt, sich von Aktionen zu distanzieren, mit denen sie als Personen, aber auch das Blockupy-Netzwerk nichts zu tun hatten. Schließlich hatten neben Blockupy auch anarchistische und antiautoritäre Gruppen [3] aus ganz Europa eigenständig zu Protesten in Frankfurt/Main aufgerufen und sich dabei weder auf Blockupy bezogen noch sich davon distanziert.
Ob der Protesttag die Alltagskämpfe stärkt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Ob sich vielleicht wieder eine größere transnationale Widerstandskultur etabliert, wie es vor 15 Jahren mit den globalisierungskritischen Protesten geschehen war, könnte sich Anfang Juni zeigen. Dann will der G7-Gipfel im bayerischen Elmau tagen [4] und ein bisher noch bescheidenes Bündnis [5] bemüht sich um die Protestorganisierung. Es hofft, dass der Protesttag in Frankfurt/Main ihnen Rückenwind gibt.
Es ging nicht nur um die EZB, sondern um die Politik der deutschen Regierung
„Danke an alle für den großartigen Vormittag! Jetzt ist Zeit zum Ausruhen. Wir sehen uns mit neuer Frische um 17 Uhr bei der Demo!“ Diese Nachricht auf dem Liveticker[1] des Blockupy-Bündnisses[2] erklärt, warum in den letzten Stunden in der Innenstadt von Frankfurt/Main wieder Ruhe eingekehrt ist.
Seit dem frühen Morgen des 18. März[3] haben ca. 6000 Kapitalismuskritiker, darunter über 1.000 aus dem europäischen Ausland, Teile der Innenstadt von Frankfurt/Main blockiert. Es kam immer wieder zu Scharmützel mit der Polizei. An einigen Stellen wurden Schaufenster eingeschlagen.
Das Knattern der Polizeihubschrauber über der Stadt macht deutlich, dass in der Stadt Ausnahmezustand herrscht. Aus ganz Europa sind Menschen in der Mainmetropole gekommen, um anlässlich der symbolischen Eröffnung der Europäischen Zentralbank, die ihr neues Gebäude im Osten der Stadt längst bezogen hat, deutlich zu machen, was sie von der Austeritätspolitik der deutschen Regierung und der EU-Kommission halten.
Es geht nicht um humanitäre Philosophie, sondern um die finanziellen Folgen
Und da hat in den letzten Wochen einiges an Wut angesammelt. Die Haltung von Schäuble und Co., die gegen der neuen griechische Regierung wie Kolonialoffiziere auftraten, die den Einwohnern einer unbotmäßigen Provinz beibringen, wie sie sich zu benehmen haben. Erst vor wenigen Stunden wandte sich der griechische Ministerpräsident Tsipras gegen Versuche von EU-Gremien, die geplanten Hilfsmaßnahmen für die besonders verarmten Teile der Bevölkerung als Verletzung der Verträge auszulegen, die Griechenland mit den EU-Gremien geschlossen hat.
In einem Brief hatten Vertreter der EU-Kommission darauf gedrängt, diese Gesetze, die einigen zehntausend Menschen ein etwas besseres Leben ermöglichen sollen, nicht ins Parlament einzubringen. Wenn der EU-Kommissar Moscovici darauf nur entgegnen konnte, es gehe nicht um humanitäre Philosophie, sondern um die finanziellen Folgen, dann bringt er genau die Politik auf den Punkt, gegen den die Menschen in Frankfurt/Main revoltieren. Wie sie es nun seit heute Morgen taten, ist Gegenstand von zahlreichen Medienberichten und Erklärungen von Politikern aller Parteien.
Von einem Missbrauch des Demonstrationsrechts wird ebenso geredet wie von krimineller Energie der Demonstranten. Da zeigt sich einmal mehr, die unterschiedliche Wahrnehmung von Gewaltverhältnissen. Eingeschlagene Fensterscheiben und brennende Polizeifahrzeuge erregen große Empörung. Die stumme Gewalt ökonomischer Verhältnisse, die in Griechenland und auch in anderen Teilen der europäischen Peripherie verhindern, dass Menschen ihre Lebenschancen nutzten können, wird als Sachzwang akzeptiert. Auch in Deutschland sorgen diese Zwänge des Verwertungssystems für menschliches Elend. Trotzdem ist in Deutschland die Ignoranz der Folgen einer Politik, die hierzulande durch Wahlen mehrheitlich bestätigt wurde, besonders ausgeprägt.
Der Protesttag in Frankfurt/Main hat deutlich gemacht, dass die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Politik von Deutschland, vor allem im europäischen Ausland auf Unverständnis stößt. Die Organisatoren der Blockupy-Proteste haben hingegen erkannt, dass die deutsche Politik auch Folgen hat. Auf einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses wurde erklärt, dass man die Wut der Menschen verstehen kann. Natürlich durfte der übliche Streit über die Frage, von wem die Gewalt ausgeht, nicht fehlen.
Während ein Polizeigewerkschafter davon spricht, dass die Blockupy-Aktivisten Kriminelle und keine Demonstranten seien, wirft das Protestbündnis umgekehrt der Polizei unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Schließlich setzt der überwiegende Großteil der Protestierenden auf friedlichen Protest. Manche distanzieren sich von militantem Aktionen: „Diese Bilder haben wir nicht gewollt“, erklärte[4] Ulrich Wilken mit den Verweis auf brennende Polizeiauto. Wilken sitzt für die Linke im hessischen Landtag und ist Anmelder der Großdemonstration, die heute ab 17 Uhr in die Nähe des Frankfurter Bankenviertels ziehen soll. Es wird erwartet, dass es dann mit der Ruhe auf den Straßen von Frankfurt/Main wieder vorbei ist.
Alles Populisten außer der EZB?
Wie der Aktionstag auch ausgeht, einen Erfolg können sich die Protestierenden schon zugute schreiben. Bei der symbolischen EZB-Eröffnung spielten plötzlich auch die Opfer der Austeritätspolitik eine Rolle. Hätte es lediglich eine Kundgebung ohne Zwischenfälle gegeben, wäre das medial kurz abgehandelt worden und man wäre zur Tagesordnung übergegangen. Jetzt aber haben EZB-Verantwortliche und Politiker sich vorgenommen, den Menschen besser zuzuhören, damit sie nicht Populisten auf den Leim gehen. Als Populisten wurden nach dieser Lesart sowohl die Regierungspartei Syriza als auch die Demoorganisatoren bezeichnet.
Die Rituale rund um den Blockupy-Aktionstag kennt man von solchen großen Protest-Events. In dieser Hinsicht erinnern die Geschehnisse in Frankfurt/Main heute an die Rostocker Auftaktdemonstration gegen das G8-Treffen in Heiligendamm im Jahr 2007 (Demonstration gegen G8-Gipfel endete in Militanz[5]). Auch damals wurde in den Medien ein Bürgerkriegsszenario an die Wand gemalt, während die Protestorganisatoren vor allem darauf hinwiesen, dass die Polizei die große Mehrheit die gewaltfrei demonstrieren wollte, mit Wasserwerfern und CS-Gas eindeckte.
Pflichtübung oder europaweiter Aktionstag der Proteste gegen die Austeritätspolitik?
Am 18. März soll es wieder Proteste in Frankfurt/Man geben. Ziel ist die symbolische Eröffnung der Europäischen Zentralbank [1] im Osten Frankfurt/Main. Das Gebäude ist schon längst bezogen worden, aber die EZB beraumte doch noch eine offizielle Eröffnung an.
Ob sie damit den Kritikern der EZB einen Gefallen tat oder sich eher an ihnen rächen wollte, muss offen bleiben. Die Kritiker mussten auf die Ankündigung reagieren. Hatten sie doch mehrere Jahre auf dieses Ereignis hingearbeitet und immer angekündigt, dass sie die Eröffnung der EZB zum Protesttag machen wollten. Bereits zweimal hat das Protestbündnis Blockupy [2] nach Frankfurt/Main aufgerufen. 2013 und 2014 reagierte die Polizei mit Verboten, Einkesselungen undFestnahmen. So wurde das Bündnis bekannt, aber es stand dann vor allem die Frage der Repression und der Einschränkung der Grundrechte im Mittelpunkt.
Das Ziel von Blockupy bestand eigentlich darin, auch in Deutschland, dem Hort der Austeritätspolitik, Krisenproteste zu organisieren. Dabei haben die Demonstranten zwei Probleme. Die staatlichen Instanzen werden alles tun, um die Proteste kleinzuhalten. Gravierender aber ist noch, dass auch die große Mehrheit der Lohnabhängigen, die seit Jahren Opfer für den Standort Deutschland bringt, in der Regel nicht für Proteste zu gewinnen ist. Eher wendeten sie sich gegen
Schwächere, seien es Geflüchtete, freche Erwerbslose und andere Menschen, die sich nicht freiwillig dem Standort Deutschland unterordnen wollen.
Erinnerung an die Occupy-Bewegung
Angesichts dieser Schwierigkeiten versuchten die Kritiker der Austeritätspolitik natürlich Bündnisse mit allen zu schließen, die sich irgendwie kritisch äußerten. Dazu gehörte auch die schon längst nur noch in Galerien bestaunte Occupy-Bewegung, die 2013 auch für einige Monate ihre Protestzelte im Schatten der Bankentürme von Frankfurt/Main aufgebaut hatte. Die diffuse Occupy-Bewegung hat sich längst entweder aufgelöst oder ist in den Montagsmahnwachen oder ähnlichen Projekten gemündet.
Doch im Namen Blockupy wird noch an diese Kooperation der Jahre 2012/13 erinnert, sowie an die Hoffnungen, die manche organisierte linke Gruppe damit verbunden haben. Irgendwann war der Name Blockupy eine Marke, und da man nun einmal angekündigt hatte, dass man sich auf die EZB-Eröffnung als Protesttag konzentrieren wollte, stand man im Wort. Nur war monatelang überhaupt nicht klar, ob es überhaupt noch eine offizielle Feier zur bereits vollzogenen EZB-Eröffnung geben wird. Das Gebäude füllte sich und der Termin wurde immer weiter nach hinten verlegt, bis der 18. März schließlich festgelegt wurde.
Frei nehmen statt streiken
Dann standen die Protestorganisatoren vor dem Problem, dass es ein Tag mitten in der Woche ist, wo ein Großteil der lohnabhängigen Bevölkerun verhindert ist. Daher musste zunächst mit der Kampagne „18 März – Ich nehm mir frei“ [3] dafür werben, dass sich die EZB-Kritiker an dem Tag individuell von den Zwängen der Lohnarbeit befreien.
Auch an diesenPunkt wird wieder einmal deutlich, wie groß die Probleme sind, Krisenproteste zumal in Deutschland zu organisieren. Es gab vor einigen Jahren einmal einen Aufruf für einen europaweiten Generalstreik [4], der ja an einen zentralen Protesttag wie den 18. März die Probe aufs Exempel hätte sein können. Dass es jetzt doch wieder ein Aufruf zum individuellen Freinehmen wurde, ist ein Ausdruck der neoliberalen Verhältnisse, denen auch die Protestaktiven ausgesetzt sind. Allerdings ist das Thema Arbeitskampf aus den Blockupy-Protesten nicht ganz verschwunden. So wollen sich Amazon-Arbeiter und Unterstützer an den Protesten beteiligen, und am 19. März ist ein europäisches Treffen zum sozialen Streik [5] geplant.
Die Anfahrt zu den Protesten sollte nicht vereinzelt geschehen. Die Organisatoren haben einen Sonderzug [6] gechartert, der sogar ausgebucht ist. Dafür wurde auch eine aufwendige Spendenkampagne [7]gestartet.
Griechische Wahlen waren Mobilisierungshilfe
Während bis vor einigen Wochen die Blockupy-Mobilsierung eher mau war, nahm sie Ende Januar doch noch an Fahrt auf. Es war der Wahlsieg von Syriza in Griechenland, der der Kampagne neuen Schwung gab. Für die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe ist der Glücksfall eingetreten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapitalismus infrage zu stellen.
Dem Experiment einer linkskeynesianischen Politik stellt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EZB entgegen. Diese hat eine Sondergenehmigung für den Einsatz griechischer Staatsanleihen aufgehoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten für EZB-Kredite akzeptiert. Mit dieser Entscheidung erschwert die EZB den griechischen Banken
den Zugang zu frischem Geld. Der konservativen griechischen Vorgängerregierung wurde dieser Zugang noch ermöglicht, obwohl sie den versprochenen Kampf gegen die Korruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will die EZB hingegen schon von Anfang an die Möglichkeiten begrenzen.
Eine bessere Werbung konnte sich das „Blockupy“-Bündnis nicht wünschen. Auf der Homepage des Bündnisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst eingeräumt, dass es große Zweifel gab, ob die Entscheidung für den Aktionstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Griechenland heißt es dann: „Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.“ Man verneige sich „vor dieser Entschlossenheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung“, wird das griechische Wahlergebnis pathetisch kommentiert.
Allerdings wird die Begeisterung dann doch etwas abgeschwächt: „Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt.“ Man stehe nicht an der Seite eines Regierungsprojektes, sondern an der „der kämpfenden Menschen in Griechenland und der solidarischen Linken“. Der Widerspruch, ein Wahlergebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stützenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusammensetzung des „Blockupy“-Bündnisses, das von Attac [8] bis zum Bündnis „Ums Ganze“ [9] reicht.
Gerade den linken Vertretern des Bündnisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechtskonservativen Partei Anel besonders missfallen. „Die Chance der griechischen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auflagen der Troika, sondern gleichermaßen an ihrem Verhältnis zu den Fragen der linken Bewegungen. Sozial geht nicht national, nicht patriarchal, nicht homophob, nicht antisemitisch, nicht rassistisch.“ Das Ums-Ganze-Bündnis ist auch Teil eines europaweiten Zusammenschlusses von antiautoritären Linken [10], die auf
eine soziale Bewegung statt auf den Staat setzen.
Mittlerweile haben sich aus ganz Europa Menschen auf den Weg gemacht, um in Frankfurt/Main, den Hort des Austeritätspolitik, ihren Protest zu formulieren. Vielleicht bekommt durch diesen transnationalen Charakter der Protest noch ein größeres Ausmaß. Die Polizei hat sich natürlich die Gelegenheit nicht entgehen zu lassen, Busse zu durchsuchen [11], die nach Frankfurt starten wollten. So wird sich in den nächsten Stunden auch wieder zeigen, ob auch vom 18. März wieder vor allem die Polizeistrategie in Erinnerung bleiben wird.
Aktivisten und Initiativen wollen wieder regelmäßig Demonstrationen durchführen
Am Wochenende demonstrierten in Neukölln der Verein Allmende gegen seine Räumung und Mieter gegen die Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum.
»Mieterhöhung – is’ nicht«, »Luxussanierung – nicht mit uns«. Diese Parolen waren am Samstagnachmittag im Stadtteil Neukölln zu hören. »Mit dem heutigen Tag ist die Winterpause der Berliner Mieterbewegung beendet«, erklärte eine Rednerin. Im letzten Jahr hatte vor allem die Kreuzberger Mieterinitiative »Kotti und Co«. regelmäßig Mieterdemonstrationen organisiert. Die letzte fand im Dezember 2014 statt. Am Samstag meldete sich nun die Berliner Mieterbewegung auch wieder mit alter Kraft auf der Straße zurück.
Nicht nur die Demoteilnehmer auch viele Passanten, die am Straßenrand standen, stimmten spontan mit ein. Aus den Fenstern der umliegenden Häuser wurde gewinkt. Auf der Route reihten sich Anwohner in die Demonstration ein.
Auf einer Zwischenkundgebung berichteten Mitarbeiter des migrationspolitischen Vereins Allmende e.V., dass sich für den 27. März der Gerichtsvollzieher angekündigt hat. Bis zu diesem Tag soll der Verein seine langjährigen Räume am Kottbuser Damm besenrein übergeben. Der Eigentümer hat den Verein gekündigt und ist vor Gericht bestätigt worden. Eine Sprecherin des Vereins betonte, dass man die Räume nicht freiwillig verlassen wird und es auf eine Zwangsräumung ankommen lässt. Mittlerweile haben fast 70 Berliner Initiativen einen Aufruf unterschrieben, in dem sie Allmende unterstützen. Auch die Mieter der Hobrechtstraße 40 in Neukölln fürchten, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Auf der Demonstration berichtete ein Mieter von Versuchen der Immobilienfirma Real Estate, die Mietwohnungen möglichst schnell in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Mittlerweile haben die Bewohner Kontakt zu Mietern in der Wildenbruchstraße 6 und der Weserstraße 59 aufgenommen, die den gleichen Hausbesitzer und die gleichen Probleme haben. In der Neuköllner Friedelstraße wurden die Demonstranten von zahlreichen Transparenten begrüßt, in denen die Luxusmodernisierung abgelehnt und Solidarität mit der Friedelstraße 54 gefordert wird. Die Mieter dieses Hauses wehren sich gegen eine angekündigt energetische Sanierung, weil sie befürchten, hinterher die Miete nicht mehr bezahlen zu können. »In dem Haus wohnen Menschen mit einer niedrigen Rente oder geringen Einkommen. Wir wehren uns gemeinsam und lassen niemand alleine«, erklärte eine Mieterin. »Sicher nichts für schwache Nerven!«, wird die Immobilie Friedelstraße 54 auf der Homepage der Citec Immobilen AG, die das Haus im letzten Jahr kaufte, bei Interessenten von Eigentumswohnungen angepriesen. Die aktiven Mieter könnten dem Spruch nun eine ganz neue Bedeutung geben.
Neues Deutschland: Berlin-Ausgabe vom Montag, 16. März 2015, Seite 12
„Mieterhöhung – iss nicht“, „Luxussanierung – nicht mit uns“. Diese Parolen waren am Samstagnachmittag im Stadtteil Neukölln zu hören. Es waren ca. 500 Menschen auf der Straße.
Nicht nur die DemoteilnehmerInnen auch viele PassantInnen, die am Straßenrand standen, stimmten spontan mit ein. Aus den Fenstern der umliegenden Häuser wurde gewinkt. Auf der Route reihten sich auch einige AnwohnerInnen in die Demonstration ein. „Mit dem heutigen Tag ist die Winterpause der Berliner Mieterbewegung beendet“, erklärte eine Rednerin. Im letzten Jahr hatte vor allem die Kreuzberger Mieterinitiative „Kotti und Co“. regelmäßig MieterInnendemonstrationen organisiert. Die letzte fand im Dezember letzten Jahres statt. Am Samstag meldeten sich nun die Berliner MieterInnen auf der Straße zurück. Die wird sie in den nächsten Auseinandersetzungen auch brauchen. MitarbeiterInnen des migrationspolitischen Vereins Allmende e.V. berichteten, dass sich für den 27. März der Gerichtsvollzieher angekündigt hat. Bis zu diesem Termin soll der Verein seine langjährigen Räume am Kottbuser Damm geräumt haben. Der Eigentümer hat den Verein gekündigt und ist vor Gericht bestätigt worden. Eine Sprecherin des Vereins erklärte, dass man die Räume nicht freiwillig verlassen wird und es auf eine Zwangsräumung ankommen lässt. Mittlerweile haben fast 70 Berliner Initiativen einen Aufruf unterschrieben, in dem sie Allmende unterstützen.
Umwandlung in Neukölln
Auch die MieterInnen der Hobrechtstraße 40 in Neukölln fürchten, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Auf der Demonstration berichtete ein Mieter von Versuchen der Immobilienfirma Real Estate, die bisherigen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Mittlerweile haben sie Kontakt zu MieterInnen in der Wildenbruchstraße 6 und der Weserstraße 59 aufgenommen, die den gleichen Hausbesitzer und die gleichen Probleme haben. In der Neuköllner Friedelstraße wurden die DemonstrantInnen von zahlreichen Transparenten begrüßt, in denen gegen Luxusmodernisierung agiert und Solidarität mit der Friedelstraße 54 gefordert wird. Die MieterInnen des der Citec Immobilen AG gehörenden Haus wehren sich gegen eine angekündigt energetische Sanierung, weil sie befürchten, hinterher die Miete nicht mehr bezahlen zu können. „In dem Haus wohnen Menschen mit einer niedrigen Rente oder geringen Einkommen. Wir wehren uns gemeinsam und lassen niemand alleine“, erklärte eine Mieterin. „Sicher nichts für schwache Nerven!“, wird die Immobilie Friedelstraße 54 auf der Citec-Homepage bei InteressentInnen von Eigentumswohnungen beworben. Die aktiven MieterInnen könnten ihm nun eine ganz neue Bedeutung geben. Ein Bewohner der Friedelstraße 54 ist trotz der recht akzeptablen Teilnehmerzahl und der Zustimmung im Stadtteil nicht ganz zufrieden. „Der allergrößte Teil der TeilnehmerInnen wohnt in den Häusern, die energetisch modernisiert oder in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen“, erklärte er gegenüber dem MieterEcho. Es habe sich auch gezeigt, wie schwer es ist, Menschen zu erreichen, die nicht direkt von Vertreibung betroffen sind.
Das Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit ist nicht der erste Versuch, hierzulande das Streikrecht einzuschränken. Doch angesichts der Veränderung der gewerkschaftlichen Kräfteverhältnisse unterscheidet sich die derzeitige Auseinandersetzung deutlich von denen in früheren Zeiten.
Eigentlich stehen der Deutsche Beamtenbund, der Marburger Bund, die Organisation Cockpit und der Deutsche Journalistenverband nicht im Ruf, kämpferische Gewerkschaften zu sein. Mögen sie als Interessenvertretungen bestimmter Berufsgruppen auch mal ordentlich poltern, so sind sie gesellschaftspolitisch doch eher konservativ. In der vergangenen Woche gaben sie sich jedoch besonders kämpferisch. Schließlich könnte der Gesetzentwurf, den das Bundesarbeitsministerium am 5. März ins Parlament einbrachte, ihre Streikfähigkeit erheblich einschränken.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll nur derjenige Tarifvertrag Anwendung im Betrieb finden, der von der Gewerkschaft mit der größten Zahl an Mitgliedern abgeschlossen wird. Spartengewerkschaften, die nur ein bestimmtes Segment der Beschäftigten vertreten, wären dadurch im Nachteil. Denn wenn sie nicht tarifvertragsfähig sind, sinkt auch ihre Verhandlungsmacht. »Das Gesetz würde uns zerschlagen«, sagte denn auch der Vorsitzende des Marburger Bundes, Klaus Henke, auf einer Pressekonferenz.
Deshalb wollen er und seine Kollegen das Tarifeinheitsgesetz auf juristischem Weg stoppen. Schließlich kam selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit darstelle und daher verfassungswidrig sei. Den Anlass, ein Gesetz zur Tarifeinheit auszuarbeiten, lieferte ebenfalls eine juristische Entscheidung: 2010 urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass die Verdrängung des Tarifvertrags einer Spartengewerkschaft »einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit der Tarif schließenden Gewerkschaft als auch die individuelle Koalitionsfreiheit der an den Tarifvertrag gebundenen Gewerkschaftsmitglieder« darstelle.
Wenige Monate nach dem Urteil einigten sich der DGB und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände auf eine Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit. Doch wegen der starken Kritik wurde das Vorhaben unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung nicht vollendet. Es mussten erst wieder Sozialdemokraten Regierungsämter übernehmen, um die Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit weiterzuführen. In diesem Fall zeigt sich einmal mehr, dass sich kapitalfreundliche Gesetze leichter durchsetzen lassen, wenn Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sind.
Versuche, das Streikrecht einzuschränken, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder, Proteste dagegen ebenfalls. Doch in der Regel waren es bisher die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften, die sich gegen Versuche von Union und FDP gestellten Bundesregierungen wandten, das Streikrecht zu regulieren. Doch bei der derzeitigen Auseinandersetzung um das Tarifeinheitsgesetz handelt es sich nicht einfach um eine Wiederholung solcher Auseinandersetzungen. Während der DGB und Teile der ihn ihm vertretenen Einzelgewerkschaften diese Gesetzesinitiative gemeinsam mit den Unternehmerverbänden befürworten, protestieren neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor allem die in den vergangenen Jahren erstarkten Spartengewerkschaften, was angesichts der möglichen Einschränkung ihrer Streikfähigkeit nicht verwunderlich ist.
Die Veränderungen in der Debatte machen aber auch deutlich, wie sich die gewerkschaftlichen Kräfteverhältnisse verschoben haben. Lange Zeit galt auch unter linken Gewerkschaftern in den Betrieben das Credo, die Einheitsgewerkschaft DGB unter allen Umständen zu verteidigen. Vor allem in der traditionalistischen Linken wurde darauf verwiesen, dass die Spaltung der Arbeiterbewegung in Deutschland den Aufstieg des Nationalsozialismus erleichtert habe – als Konsequenz hätten Gewerkschafter, die in der Weimarer Republik in unterschiedlichen Richtungsgewerkschaften organisiert waren, beschlossen, nach dem Ende des NS eine Einheitsgewerkschaft zu gründen. Vor allem die Generation der politisch engagierten Arbeiter, die in der Weimarer Zeit die oft erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den Richtungsgewerkschaften erlebt hatte, betonte den Wert der Einheitsgewerkschaft.
Auch der Marburger Politologe und Antifaschist Wolfgang Abendroth, der in den sechziger und siebziger Jahren großen Einfluss auf linke Gewerkschafter und die akademische Diskussion um eine gewerkschaftliche Orientierung ausübte, verteidigte vehement das Prinzip der Einheitsgewerkschaft. Selbst linke Kritiker der sozialpartnerschaftlichen DGB-Politik betonten in der Regel, nicht sie, sondern die DGB-Funktionäre stellten den Grundsatz der Einheitsgewerkschaft infrage. Lediglich manche maoistische Gruppen versuchten in den siebziger Jahren mit der Gründung gewerkschaftlicher Oppositionsgruppen an die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition in der Weimarer Republik anzuknüpfen. Aber auch sie betonten, dass die Spaltung nicht von ihnen, sondern von den DGB-Vorständen mit ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Ausschlüssen linker Mitglieder provoziert worden sei.
Mit der Ausdifferenzierung der Arbeitsstrukturen, die sich in unterschiedlichen Tarifverträgen im gleichen Betrieb zeigt, nahm die Zahl der Branchengewerkschaften jenseits des DGB zu. Sie konnten häufig von einer besonders sozialpartnerschaftlichen Politik vieler DGB-Gewerkschaften profitieren. Doch die Rhetorik der Branchengewerkschaften sollte nicht zu der Illusion führen, sie seien Vorboten einer neuen, kämpferischen Gewerkschaftsbewegung. Schließlich sind von viel Lärm begleitete Tarifkämpfe auch für konservative Verbände möglich, wenn es darum geht, die eigene Klientel zu bedienen.
Das größte Problem dieser Branchengewerkschaften besteht darin, dass sie in der Regel kein Interesse daran haben, über ihre Klientel hinaus auch Kollegen zu unterstützen, deren Verhandlungsmacht gering ist. Hier würde gewerkschaftliche Solidarität beginnen, die bei den DGB-Gewerkschaften häufig nur noch in Sonntagsreden erwähnt, im gewerkschaftlichen Alltag aber meist vergessen wird. Für die meisten Branchengewerkschaften ist diese Solidarität über ihre unmittelbare Klientel hinaus nicht einmal ein angestrebtes Ziel.
So ist die Fragmentierung der Gewerkschaftsbewegung auch ein Ausdruck der Atomisierung der Lohnabhängigen. Kämpferische Basisgewerkschaften wie die Freie Arbeiter Union und die Wobblies werden beim Kampf gegen die Tarifeinheit meist gar nicht erst erwähnt. Dabei würden diese Gewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz tatsächlich an Kampfkraft verlieren. Denn für sie ist ein Streik nicht ein Szenario, mit dem man droht, sondern eine Aktionsform, die man anwendet.
ARBEITSKAMPF Die Auseinandersetzung mit BMW vor 30 Jahren sieht der damalige Betriebsrat Rainer Knirsch auch als Übung für heute
taz: Herr Knirsch, Mitte der achtziger Jahre standen Sie als BMW-Betriebsrat im Mittelpunkt heftiger Auseinandersetzungen, die jetzt in dem Buch „Macht und Recht im Betrieb“ dokumentiert sind. Warum wollte das BMW-Management Sie und Ihre beiden Betriebsratskollegen loswerden?
Rainer Knirsch: Weil wir unser Amt als Betriebsräte ernst nahmen: für höheres Urlaubsgeld, für Lohngruppenerhöhungen, gegen Krankheitskündigungen. Eine Rationalisierungsstudie haben wir abgelehnt und damit etwa 50 Arbeitsplätze gesichert. Wir waren Gewerkschafter, die auch als Betriebsräte ihr Recht auf Organisierung der Belegschaft und auf Teilnahme an Streiks ausübten.
Was hat Sie motiviert, den Kampf gegen die Entlassung über drei Jahre zu führen?
Unsere gewerkschaftliche Einstellung lautet: Wir wollen „Recht, Gerechtigkeit und Demokratie, die nicht am Werkstor endet!“ Die IG-Metall-Schulung für Betriebsräte haben wir umgesetzt, in der gewarnt wird vor Korrumpierbarkeit und Verrat an den abhängig Beschäftigten. Außerdem waren wir verbunden mit den Beschäftigten im Betrieb und unterstützt durch ein Solidaritätskomitee von zuletzt über 2.000 Menschen.
Welche Rolle spielte dieses Solidaritätskomitee bei Ihrem Erfolg, der Wiedereinstellung?
Es schuf Öffentlichkeit, verbreitete die Informationen an Medien, Einzelpersonen und die Leute im Werk. Es organisierte politische und finanzielle Solidarität außerhalb des Betriebes. Das war maßgeblich für unseren Erfolg.
Was ist nach 30 Jahren an Ihrem Fall noch interessant?
Das „Union Busting“ der achtziger Jahre war der Anfang: Die systematische Bekämpfung von uns aktiven Gewerkschaftern durch insgesamt 20 kettenartige Kündigungen; durch Inszenierung einer hetzerischen Betriebsversammlung zur Amtsenthebung, zuletzt durch Einsatz einer Detektei und Rufmord über Presse und Rundfunk. Ähnliche Methoden der Arbeitgeber erleben wir heute ständig, etwa gegen Betriebsräte bei Neupack oder Enercon.
Gibt es Parallelen zu dem Solidaritätskomitee, das die Entlassung der Kassiererin Emmely wegen angeblich nicht abgerechneter Kassenbons erfolgreich bekämpfte?
Auch diese Solidaritätsarbeit war beispielhaft, gerade für die Kollegin, die bestraft wurde, weil sie bis zuletzt an den Streiks ihrer Gewerkschaft teilgenommen hatte: Solidarität hilft siegen!
Rainer Knirsch
69, begann 1975 als Montagearbeiter im BMW-Motorradwerk und war seit 1978 Betriebsrat, von 1994 bis 2002 Betriebsratsvorsitzender. Heute ist er ehrenamtlicher Bildungsreferent der IG Metall.
Der „Fall BMW-Berlin“
Das Buch „Macht und Recht im Betrieb. Der Fall BMW-Berlin“ ist eine Dokumentation einer dreijährigen Auseinandersetzung um die Kündigung von drei unliebsamen IG-Metall-Betriebsräten des BMW-Motorradwerks in Spandau. Von 1984 bis 1987 kämpften die drei gegen ihre Entlassung – bis sie vor Gericht siegten und wieder eingestellt werden mussten.
Das im Verlag Die Buchmacherei erschienene Buch stellt den Fall auch als ein frühes Beispiel des „Union Busting“ vor, also der systematischen Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen. Heute am Montag präsentiert es Rainer Knirsch, einer der drei damaligen Betriebsräte, um 19 Uhr im Café Commune, Reichenbergerstr. 157.
Eine Tagung diskutierte über die vielfältigen Methoden des „Union Busting“ und Gegenmaßnahmen
Die Initiative Arbeitsunrecht [1] hat einen neuen Protesttag kreiert. Immer, wenn der Freitag auf einen 13. des Monats fällt, soll vor Firmen protestiert werden, die sich als besonders gewerkschaftsfeindlich hervortun. Am letzten Freitag hatte der Tag Premiere und in mehr als 15 Städten gab es kleinere Aktionen vor der Firma Neupack sowie dem Unternehmen Milram, die mit diesen Firmen kooperieren [2].
Die Verpackungsfirma Neupack war in die Schlagzeilen gekommen, weil sie sich weigerte, mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Es gab deshalb einen monatelangen Streit. Noch immer müssen engagierte Gewerkschaftler sich gegen ihre Entlassung wehren.
Am Samstag berichtete [3] der gekündigte Neupack-Gewerkschafter Murat Günes auf einer Tagung [4] in Hamburg über die vielfältigen Methoden des „Union Busting“ [5], das in den letzen Jahren auch in Deutschland immer mehr verfeinert [6] wurde.
Bekannte Anwaltsfirmen sind nach Angaben der Referenten mittlerweile darauf spezialisiert, engagierte Kollegen möglichst schnell loszuwerden. Auf der Tagung wurde auch deutlich, welch große Ausmaße das Union Busting mittlerweile angenommen hat. So berichtete [7] Torben Ackermann über die Schikanen gegen Gewerkschafter bei Götz-Brot in Würzburg. Fritz Wilke konnte über ähnliche Methoden bei der Hannoveraner Filiale des Weltkonzern UPS berichten [8].
Ramazan Bayran, der für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein Organizingprojekt bei UPS betreut, betonte, dass hinter den gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten nicht nur ein milliardenschwerer Weltkonzern, sondern auch der Staat steht, der mit der Agenda 2010 und anderen Maßnahmen dafür verantwortlich ist, dass sich viele Lohnabhängige gar nicht mehr trauen, im Betrieb noch für ihre Rechte zu kämpfen.
Wenn Solidarität ein Fremdwort ist
Der Berliner Arbeitsrechtler Daniel Weidman [9] betonte, dass das Arbeitsrecht eine Waffe für engagierte Kollegen sein kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie einen Großteil der Kollegen im Betrieb auf ihrer Seite haben. Genau da aber fangen nach seiner Wahrnehmung die Probleme an. Es gäbe nicht nur in vielen Betrieben einen großen apathischen Teil, der sich aus den Konflikten vollständig raushält.
Viel gravierender sei, dass es eine lautstarke Minderheit unter den Kollegen gibt, die Gewerkschafter und engagierte Kollegen mobben, sie als von außen gesteuerte Marionetten beschimpfen, die Unfrieden in den Betrieb brächten. Viele engagierte Kollegen würden die Angriffe der Betriebsleitung eher wegstecken als diese Angriffe von Kollegen. Diese Gewerkschaftsfeindschaft gepaart mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft erinnerte Weidmann an die Pegida-Bewegung.
Sie sind Zeichen eines Rechtsrucks, der sich auch im Alltag ausdrückt und gegen engagierte Kollegen richtet. Erleichtet wird eine solche Haltung dadurch, dass viele Menschen keine Erfahrungen eines gemeinsam und erfolgreich geführten Streiks mehr kennen und Solidarität als ein Fremdwort empfinden. Das ist der große Unterschied zur Situation von vor mehr als dreißig Jahren, über die Rainer Knirsch auf der Tagung berichtete.
Er war einer von drei Betriebsräten bei BMW-Berlin, die 1984 gekündigt wurden, weil sie sich gegen eine vom Management manipulierte Betriebsratswahl juristisch zur Wehr setzten. Nach zahlreichen Kündigungen, Diffamierungen und Verleumdungen musste die Betriebsratswahl wiederholt werden. Nach drei Jahren mussten auch die drei gekündigten Gewerkschaftler wieder eingestellt werden. Vorausgegangen waren auch Angriffe von Kollegen, die sogar drohten, die Arbeit niederzulegen, wenn die Entlassenen wieder in den Betrieb kommen.
Was den Erfolg brachte, war die Tatsache, dass die Betroffenen zu dritt und so den Angriffen nicht allein ausgesetzt waren, aber auch ein Solidaritätskomitee, dem es gelang, den Fall BMW-Berlin bis in alle Medien zu bringen. Am Ende musste BMW auch nachgeben, weil sie um ihr Renommee fürchteten. Vor einigen Wochen hat die Berliner Buchmacherei [10] diesen erfolgreichen Arbeitskampf wieder in Erinnerung gerufen, weil sie das Buch Der Fall BMW-Berlin [11] herausgegeben hat und damit an ein frühes Union Busting erinnerte, dass erfolgreich gestoppt werden konnte.
Union Busting ächten
Jessica Reisner von der Initiative Arbeitsunrecht setzte in ihren Abschlussbeitrag auf der Konferenz optimistischere Akzente. Sie erinnerte daran, dass in den letzten Monaten Union Busting in einer größeren Öffentlichkeit ein Begriff wurde. Seminare, auf denen die juristischen Kämpfe gegen Gewerkschafter im Mittelpunkt stehen, stehen zunehmend in der öffentlichen Kritik.
Mit der Aktion „Schwarzer Freitag“ könnte sich das Repertoire der Proteste ausweiten. Daniel Weidman erinnerte aus seiner Praxis als Rechtsanwalt an Arbeitsgerichten daran, wie wichtig es für die Betroffenen ist, wenn bei Prozessen solidarische Menschen anwesend sind und vielleicht sogar im Vorfeld des Prozesses eine Solidaritätskundgebung geplant ist.
Es muss letztlich darum gehen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Union Busting zum Makel für die Firmen wird, die sich daran beteiligen, war das Fazit der Konferenz. Dabei sind auch die DGB-Gewerkschaften in der Pflicht, war die einhellige Meinung.
Wolfgang Lettow ist presserechtlich verantwortlicher Redakteur der linken Publikation Gefangeneninfo, die sich mit politischen Strafgefangenen solidarisiert. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Ratingen erteilte ihm kürzlich Besuchsverbot bei dem inhaftierten linken Anwalt Ahmet Düzgün Yüksel.
Warum wollten Sie Herrn Yüksel im Gefängnis besuchen?
Wir haben gemeinsam seit Ende der neunziger Jahre Öffentlichkeit gegen die drakonischen Haftbedingungen in der Türkei, aber auch hier in der Bundesrepublik hergestellt.
Warum ist Herr Yüksel inhaftiert?
Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für politische Gefangene in der Türkei musste Yüksel das Land verlassen. 2007 wurde er in der Bundesrepublik wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem Paragraphen 129b verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim eingesperrt und wurde in dem dortigen Prozessbunker zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen und durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem, wurde in Griechenland verhaftet und im Mai 2014 ausgeliefert.
Und was ist der Grund für Ihr Besuchsverbot?
Die Anstaltsleitung teilte mir erst nach sechs Wochen detailliert mit, warum ich vom Besuch ausgeschlossen bin. Ich habe in meiner Funktion als Redakteur Informationen zum Hungerstreik des in der JVA Ratingen inhaftierten albanischen Gefangenen Admir Baro im Gefangeneninfo veröffentlicht. Die Informationen teilte mir übrigens Herr Yüksel in einem von der JVA kontrollierten Brief Ende des Jahres mit. Ich bin also abgestraft worden, weil ich über die Aktion eines Gefangenen berichtet habe. Das Ganze soll laut JVA nicht der Wahrheit entsprechen und den Gefangenen in seiner »aufrührerischen Haltung« bestärken.
Wehren Sie sich juristisch gegen das Besuchsverbot?
Yüksels Anwalt hat dagegen Beschwerde eingelegt. Generell sind Briefe und Besuche für Gefangene die einzige Möglichkeit, nach draußen zu kommunizieren. Zeitungen und der Bezug anderer Medien werden reglementiert und kontrolliert. Internetzugang gibt es zum Beispiel für keinen der 60 000 Gefangenen. Jährlich bringen sich mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. Es ist daher für alle Weggesperrten existentiell, dass ihre minimalen Rechte wie Post und Besuche garantiert werden.
Im Wissenschaftsbetrieb aber auch in der Politik zumindest scheint man darauf nicht verzichten zu wollen
Die Forschungsgruppe Black Knowledges [1] an der Universität Bremen löste sich vor einigen Wochen auf und verband diesen Schritt mit einer gravierenden Selbstkritik [2]: Mit dem Ziel gegründet, „Forschung und Debatten über weiße Versklaverei und anti-Blackness innerhalb der Wissenschaft sowie der Gesellschaft als ganzer voranzutreiben“ sei sie eher „ein Teil des Problems des Rassismus …“ statt ein Teil sein der Lösung“ geworden.
Als letzten Akt bekannte sich die Forschungsgruppe am Ende noch mal zur antirassistischen Diversität in der Einstellungspolitik und im Bereich der Nachwuchsförderung sowie natürlich für die Weiterführung der Debatte.
Diese doch sehr zahmen Reformforderungen stehen im merkwürdigen Gegensatz zur wortgewaltigen Selbstkritik. Wieso ist man eher Teil des Problems als der Lösung, wenn man antirassistische Diversität fordert. Tatsächlich geht auch aus dem Papier nicht hervor, welche Probleme eigentlich vorlagen und warum sie so gravierend wurden, dass man sich auflöste. Noch im Sommer 2014 ging die Forschungsgruppe viel souveräner mit der Kritik um. In einer Stellungnahme [3] hieß es, dass in der Gruppe weiße Mehrheitsdeutsche vertreten seien und man die Kritik an der Zusammensetzung und wissenschaftlichen Ausrichtung der Gruppe dankend zum Anlass nehme, weiter über die Problematiken und Herausforderungen von Forschung im Kontext der Black (Diaspora) Studies nachzudenken.
Nur Stellen für weiße Wissenschaftler?
Den Ausschlag für die Auflösung dürfte ein von Wissenschaftlern und Künstlern aus verschiedenen europäischen Ländern und den USA verfasstes Schreiben [4] gegeben haben. Es wendet sich gegen ein mittlerweile abgelehntes Forschungsvorhaben an der Bremer Universität mit dem Titel: „New Black Diaspora Studies: Ethische und ästhetische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“. Dieses Vorhaben wird als Versuch bezeichnet, Stellen für weiße Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen, während Schwarze die schlecht bezahlte Zuarbeit leisten müssen.
Die unterzeichnenden Personen fordern eine grundlegende Neukonzeption des Forschungsvorhabens und eine transparente Untersuchung, wie es überhaupt zu den abgelehnten Plänen kommen konnte. So richtig die Kritiker der Forschungsgruppe die Entnennung von Schwarzen kritisieren und problematisieren, ob da Unterdrückungsverhältnisse einfach fortgesetzt werden, so unklar ist die Frage, ob es wirklich ausreicht, genügend Schwarze in die Kommission zu bekommen.
Das Insistieren auf die „richtige“ Hautfarbe, das „richtige“ Geschlecht etc. kann ein taktisches Mittel sein, um Diskriminierungen zu bekämpfen. Doch darf die universalistische Perspektive nicht aus den Augen verloren werden, die darin bestehen müsste, Verhältnisse zu schaffen, in denen die Frage nach der Hauptfarbe, dem Geschlecht, der Religion, der Nation etc. überflüssig werden. Genau diese Perspektive wird auch bei den Kritikern des Forschungsvorhabens nicht gestellt.
Antisemitismus-Kommission ohne Juden
Doch nicht nur im Wissenschaftskontext wird wieder verstärkt auf Hauptfarbe, Religion und Nation rekurriert. So entbrannte in der Politik eine Polemik, weil in der Antisemitismus-Kommission des Innenministeriums kein Experte jüdischen Glaubens [5] zu finden war. Das sei „ein einzigartiger Skandal“ wird der Leiter des Potsdamer Moses Mendelsohn Zentrums [6]Julius Schoeps [7] zitiert. Doch man versteht nicht recht, worin der Skandal bestehen soll. Der wäre doch nur gegeben, wenn jüdische Experten expliziert ausgeschlossen würden.
Sollte aber bei der Konstituierung des Gremiums die Frage der Religion einfach keine Rolle gespielt haben, wäre es doch eher ein Ausweis der dringend notwendigen Erkenntnis, dass der Antisemitismus eben nicht vor allem und in erster Linie das Problem der Juden ist. Es ist vor allem das Problem aller Menschen.
Zudem ist die Annahme, dass ohne jüdische Experten die Sicht der Betroffenen fehlte, zumindest aus einer universalistischen Perspektive fragwürdig. Antisemitismus muss danach als Angriff auf alle Menschen gewertet werden. Durch die Konzentration auf die fehlenden jüdischen Experten, droht gerade diese Erkenntnis wieder verschüttet zu werden.
Prozess gegen einen Polizisten wegen beschädigter Kamera lässt auf sich warten
Wird die Beschädigung einer Kamera eins Videojournalisten des Erfurter Medienkollektivs Filmpiraten bei den Blockupy-Protesten 2013 noch ein gerichtliches Nachspiel haben? »Obwohl die polizeilichen Ermittlungen seit Oktober 2014 abgeschlossen sind und der Polizist, der die Kamera beschädigt hat, namentlich bekannt ist, ist noch immer kein Prozesstermin festgesetzt worden«, kritisiert Jan Smendek von den Filmpiraten. Er tritt als Besitzer der beschädigten Kamera als Nebenkläger auf.
Die Filmpiraten hatten eine Videoszene ins Internet gestellt, auf der zu sehen ist, wie in einem Polizeikessel ein Polizist das Mikrophon der Kamera abbricht und an sich nimmt. Nachdem diese Aufnahme in zahlreichen Dokumentationen über die Blockupy-Aktionen Eingang gefunden hat, begann die Polizei mit den Ermittlungen – und wurde bei der Sichtung ihrer eigenen Videos fündig. Die Abteilung V6-Amtsdelikte beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main konnte einen sächsischen Bereitschaftspolizisten als Urheber der Beschädigung feststellen. Nun liegen die Akten bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Eine Mitarbeiterin der Pressestelle der Behörde erklärte gegenüber »nd«, dass noch nicht entschieden ist, ob es zu einer Anklage kommt oder ob das Verfahren eingestellt wird. Auch der Termin der Entscheidung sei noch offen. Nicht ungewöhnlich sei es, dass der Zeitraum zwischen dem Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und der Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens länger dauert.
Ruth Schmidt von der Berliner Vorbereitungsgruppe für die Blockupy-Aktionen am kommenden Mittwoch äußert gegenüber »nd« ebenfalls Unverständnis über die lange Dauer der Ermittlungen gegen den Polizisten: »Es wäre ein klares Signal an die Polizei auch im Hinblick auf die kommenden Blockupy-Aktionen gewesen, wenn es zu einer Anklage gegen den namentlich bekannten Polizisten gekommen wäre. Dann würde deutlich, dass ungesetzliches Handeln auch juristische Konsequenzen hat.« Die lange Dauer des Verfahrens könne aber das gegenteilige Signal haben. Obwohl der Verantwortliche durch die Ermittlungen der Polizei bekannt ist, kommt die gerichtliche Aufarbeitung nicht voran.
»Das Verfahren darf nicht weiter verschleppt werden«, betont auch Jan Smendek. Für ihn hat das lange Prozedere auch finanzielle Nachteile. Nach der Beschädigung der Kamera sind die Filmpiraten auf den Kosten sitzen geblieben. »Wir waren zeitweilig in unserer Arbeit sehr eingeschränkt«, betonte Smendek. Das Videokollektiv hatte im Internet via Crowdfunding im Internet Spenden für eine neue Kamera gesammelt. Erst wenn das gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist, kann Smendek eine Klage auf Schadenersatz gegen die Polizei stellen.
69, begann 1975 als Montagearbeiter im BMW-Motorradwerk und war seit 1978 Betriebsrat, von 1994 bis 2002 Betriebsratsvorsitzender. Heute ist er ehrenamtlicher Bildungsreferent der IG Metall.