Themen – Seite 300 – Peter Nowak

Teurer Kampf ums Urheberrecht

Das alternative Videokollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. aus Erfurt muss sich derzeit gegen eine Klage der FPÖ vor dem Handelsgericht in Wien wehren. Die rechte Partei verletzte das Urheberrecht der Erfurter Journalisten und überzieht sie nun im Gegenzug mit einem Prozess, dessen Kosten bereits das Aus für das Filmkollektiv bedeuten könnten.

Fast ein Jahrzehnt berichten die Videojournalisten über Antifademonstrationen, Flüchtlingsproteste oder Solidaritätsaktionen beispielsweise während des Einzelhandelsstreiks. Zunächst konzentrierte sich ihre Medienarbeit auf Thüringen. Mittlerweile sind die kritischen Journalisten europaweit mit der Kamera unterwegs. So berichteten sie auch über das Verfahren gegen den Jenaer Antifaschisten Josef S. in Wien. Die österreichische Justiz hatte den Studenten schweren Landfriedensbruch bei Protesten gegen den jährlichen Akademikerball in 2013 vorgeworfen. Dazu lädt die rechtspopulistische FPÖ alljährlich Ende Januar Politiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der monatelangen Untersuchungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Menschenrechtsorganisationen von Kriminalisierung des Antifaschisten. Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im vergangenen Jahr einen Preis für Zivilcourage.
Die FPÖ stellte Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten über den Prozess gegen Josef S. und die Preisverleihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. „Sie haben die Aufnahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleichzeitig gegen die Creative Commons-Lizenz verstoßen, die nicht-kommerzielle Nutzung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen voraussetzt“, erklärte der Videojournalist Jan Smendek. Daher hatte der Verein die FPÖ wegen der Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Daraufhin verklagte die FPÖ die Filmpiraten beim Wiener Handelsgericht wegen Behinderung der Meinungsfreiheit und falscher Anschuldigungen. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erklärte ein FPÖ-Sprecher: „Wir fordern in unserer Klage gegen die ‚Filmpiraten‘ weder Geld noch Sonstiges, sondern lediglich die gerichtliche Feststellung, dass die von den ‚Filmpiraten‘ behaupteten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen“.
Mittlerweile wurde bekannt, dass die FPÖ auch in Österreich ihre Kritiker häufiger mit solchen Klagen überzieht. Betroffen davon sind die „Initiative Heimat ohne Hass“, die Zeitschrift „Linkswende“ und der österreichischen Kriminalbeamte und Datenforensiker Uwe Sailer, der sich gegen die FPÖ engagiert. Die aufgrund der österreichischen Parteienfinanzierung sehr solvente Partei versucht, ihre Kritiker mit den Klagen finanziell unter Druck zu setzen, kritisiert ein Autor der „Linkswende“. Für die Filmpiraten geht es dabei um ihre Existenz. Der Streitwert liegt bei 35000 Euro. „Bis jetzt sind schon über 5.000 Euro an Anwaltskosten entstanden, die wir im Vorfeld aufbringen mussten“, erklärt Smendek. Die Auseinandersetzung kann sich noch über Monate hinziehen und teuer werden. Ein vom Wiener Handelsgericht vorgeschlagener Vergleich, bei dem beide Seiten ihre Klagen zurückziehen, ist für Smendek nicht annehmbar. „Die FPÖ könnte dann weiter unser Urheberrecht verletzen und wir würden auf einen Teil der Gerichtskosten sitzen bleiben“, begründet der Journalist die Ablehnung. So wird es wohl in einigen Monaten zum Prozess kommen.

Unter dem Motto „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“ wird auf der Homepage www.filmpiraten.org zu einer Spendenkampagne aufgerufen. SPENDENKONTO Filmpiratinnen e.V.
IBAN: DE56430609676027819400
BIC: GENODEM1GLS GLS Bank.

aus: «M» – MENSCHEN – MACHEN – MEDIEN

https://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/teurer-kampf-ums-urheberrecht

Peter Nowak

Die Rebellion erinnern

BRAND Der „Gemischtladen für Revolutionsbedarf M99“ in der Manteuffelstraße bleibt versiegelt

Eine Menschentraube steht vor den verschlossenen Türen des „Gemischtladens für Revolutionsbedarf M99“ in der Manteuffelstraße 99 in Berlin-Kreuzberg. Am Sonntagvormittag wurden alle Zugänge zu dem Laden und der Privatwohnung des Betreibers Hans-Georg Lindenau von der Polizei versiegelt. Eine Besucherin war mit einer Zigarette eingeschlafen und hatte am Sonntagmorgen eine Matratze in Brand gesetzt. Das Feuer war schnell gelöscht, aber für Lindenau sind die Folgen fatal. Zurzeit kann er sich nur noch in einem Raum im ersten Stock aufhalten. Auch nach einer Begehung von Ordnungsamt und Vattenfall am Montag blieben Laden und Privatwohnung versiegelt.

Ein Vattenfall-Mitarbeiter erklärte Lindenau, er könne nicht ausschließen, dass durch das Löschwasser des Feuerwehreinsatzes die Elektrik in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Lindenaus Anwalt Burhardt Dräger hingegen erklärte seinem Mandanten, die Räume seien weiter verschlossen, weil die Polizei wegen des Brands ermittle und das LKA eingeschaltet sei.

„Wenn die Sperrung des Ladens nicht aufgehoben wird, bin ich bald bankrott“, erklärt Lindenau gegenüber der taz. Er verliere jeden Tag etwa 500 Euro an Einnahmen.

Freuen über diese Entwicklung wird sich hingegen die Idema Immobilien- und Verwaltungsgesellschaft, die das Haus im letzten Jahr gekauft hat. Ende Februar entschied das Berliner Amtsgericht in erster Instanz, dass Lindenau den Laden und die Wohnräume bis zum 31. Dezember 2015 räumen muss. Dagegen wollte der Ladenbetreiber in die zweite Instanz gehen. Er verweist darauf, dass er als Querschnittgelähmter durch den Verlust von Laden und Wohnung besonders tangiert ist.

Auch gegen die Versiegelung will sich Lindenau wehren. Er hat mittlerweile ein „Protestschlafen“ vor dem Laden angekündigt. Dabei sollen Schlafsäcke und Isomatten mitgebracht werden. Einige UnterstützerInnen haben bereits ihre Beteiligung zugesagt. Schließlich gilt der Laden M99 in der linken Szene als eine Erinnerung an das rebellische Kreuzberg.

Der Pressesprecher der Polizei Stefan Redlich erklärte gegenüber der Taz, dass die Sperrung der Räume nicht wegen Brandschäden erfolgt sei. Vielmehr seien Mauerdurchbrüche und unsachgemäß verlegte Stromleitungen der Grund, weil eine Gefahr für die BewohnerInnen nicht auszuschließen sei. Über die Fortdauer der Sperre entscheide die zuständige Bauaufsicht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F03%2F10%2Fa0136&cHash=d57fc28f507ab8b3fcc9d6bf20a99569

Peter Nowak

Was ist Arbeit wert?

Wann ist weltweit ein Euro verdient? Eine Ausstellung in Berlin über Ausbeutung und Arbeit

Eine Menschentraube steht vor dem Fabriktor. Es wird heftig gestritten. Im Mittelpunkt steht eine Frau, die mit großer Dramatik erklärt, dass sie nicht mehr in die Fabrik zurückgeht. Denn die Arbeitsbedingungen dort seien die Hölle. Mehrere Männer, die durch die Kleidung erkennbar keine Fabrikarbeiter sind, reden begütigend auf sie ein. Es sind Mitglieder der französischen Gewerkschaft CGT, die Ende der 1960er Jahre noch eng mit der Kommunistischen Partei Frankreichs verbunden war.

Aus dieser Zeit stammt die Episode, die in dem Film „La reprise du travail aux usines Wonder“ [1] zu sehen ist. Es war der Mai 1968, als nicht nur Studierende, sondern auch viele Lohnabhängige auf die Barrikaden gingen. Die von Filmstudenten gefilmte Szene zeigt den Moment, als die Arbeiter wieder in die Fabrik gehen sollten. Die CGT argumentierte, man habe viele lohnpolitische Zugeständnisse erreicht und man müsse einen Konflikt auch beenden können. Eine Minderheit der Beschäftigten wollte sich aber nicht mit ein Paar Prozenten mehr Lohn zufrieden geben und eine grundlegende Änderung des Systems erstreiken.

Dabei wurden sie von den Studierenden protestierenden unterstützt, die in der CGT und der KPF einen Teil des alten Systems sahen. Der Filmausschnitt wurde berühmt, weil sich fast 20 Jahre später Filmemacher auf der Suche nach der jungen Frau begaben, die so mutig gegen die Wiederaufnahme der Arbeit protestierte. Sie fanden sie nicht, drehten aber einen sehr aufschlussreichen Film [2] über den Arbeiterwiderstand jener Jahre. Die Gespräche mit den Beschäftigten, den Gewerkschaftern in unterschiedlichen Positionen und den damals rebellischen Studierenden liefern einen sehr guten Einblick in die Denkweise der unterschiedlichen Protagonisten und wecken auch Verständnis für die Position der CGT, die längst nicht so angepasst war, wie es manche der frisch zum Maoismus konvertierten Studierenden damals glaubten.

Der 1996 gedrehte Film „Reprise“ hat die Ursprungsszene ebenfalls in der kämpferischen Frau, die wohl eine Unbekannte bleiben wird. Dass wir nun die ursprünglichen Szenen, die 1968 vor den Fabriktoren von Wonder gedreht wurden, sehen können, verdanken wir der Ausstellung „Einstellung zur Arbeit“ [3], die zum Vermächtnis des Filmemachers Haroun Farocki [4] geworden ist, der im letzten Jahr starb. Obwohl der Tod überraschend kam, wussten war Menschen, die ihn näher kannten, klar, dass Farocki schwer krank war, wie sein Freund und Kollege Gerd Conradt [5] in einen posthumen Brief anklingen ließ.

Der Untersuchungsgegenstand ist die Arbeit

Farocki konnte noch das Mammutprojekt „Einstellung zur Arbeit“ beenden, das er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und Kollegin Antje Ehmann seit 2011 realisierte. In 15 Städten auf allen Kontinenten haben sie Arbeitsvorgänge in Videos aufgenommen, die in der Regel nicht länger als 2 Minuten dauern. Dabei wird von einem weiten Arbeitsbegriff ausgegangen, wie Antja Ehmann betont.

Der Untersuchungsgegenstand ist die ‘Arbeit’: bezahlte oder unbezahlte, materielle oder immaterielle, traditionsreiche so wie die gänzlich neue. In manchen afrikanischen Ländern lebt eine ganze Familie davon, dass sie auf einem Stück Mittelstreifen Ackerbau betreibt. In vielen Ländern der EU leben Landwirte davon, dass sie ihre Felder brach liegen lassen, wofür sie bezahlt werden und was mit Hilfe von Satelliten-Bildern überprüft wird.

Wer die große Halle des Hauses der Kulturen der Welt betritt, wird schnell sehen, wie vielfältig der Arbeitsbegriff des Künstlerduos ist. Da werden Stalin-Imitatoren in Russland ebenso gezeigt wie Sexarbeiterinnen, Krankenpfleger etc. Natürlich hat auch die klassische fordistische Fabrikarbeit ihren Stellenwert in der Ausstellung. Schließlich ist sie im Weltmaßstab keineswegs am Verschwinden, wie manche kurzschlüssig schlussfolgern, die die Verhältnisse in einigen europäischen Ländern auf die ganze Welt übertragen.

Die unterschiedlichen Einstellungen zur Arbeit sind kurzweilig, aber der Erkenntniswert ist begrenzt. Da wird wieder einmal deutlich, dass man die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft nicht auf den ersten Blick sehen kann und dass sie auch im Video nicht auf Anhieb zu erkennen ist. Den Einstellungen über die Arbeit sieht man nicht an, ob die Tätigkeiten auf Freundschaftsbasis, also ohne Mehrwert und Ausbeutung, verrichtet wurden oder ob etwa die Ausbeutungsverhältnisse besonders hoch sind.

So sind denn auch zwei Installationen am aufschlussreichsten, die nicht im großen Saal des HdKW [6] zu finden sind. Im Foyer finden sich Harun Farockis „Arbeiter verlassen die Fabrik in elf Jahrzehnten“ [7]. Ausgangspunkt ist die berühmte Frequenz der Brüder Lumière aus dem Jahr 1895, wo Arbeiter zu sehen sind, die ihre Arbeitsstelle verlassen [8]. Unter den 11 Ausschnitten sind mit Metropolis und Modern Times zwei Weltklassiker vertreten. Reprise ist ebenso darunter. Die Serie schließt ab mit einer Sequenz von „Dancer in the Dark“ [9], dem sozialkritischen Film von Lars van Trier.

Hauptfigur ist die fast erblindete tschechische Einwanderin Selma, die mit Sonderschichten Geld für die dringend nötige Augenoperation ihres Sohnes erarbeiten will, bestohlen und am Ende wegen Mordes an dem Dieb hingerichtet wird. Vor Gericht wurde Selma als Einwanderin und Kryptokommunistin bezeichnet, was sich strafverschärfend für sie erwies. Selma steht für eine zunehmende Zahl von Lohnabhängigen weltweit, die fern ihrer Heimat ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, besonders rechtlos sind und besonders rigiden Ausbeutungsverhältnissen unterworfen sind.

Vom Wert der Arbeit

Am überzeugendsten aber bringt eine Videoinstallation des britischen Videokünstlers Oliver Walker [10] das internationale Arbeitsregime auf die Leinwand [11]. Auf sechs Videos sind denkbar unterschiedliche Tätigkeiten zu sehen, die auch unterschiedlich entlohnt werden. Die Dauer der Videos richten sich nach der Bezahlung. Sie enden, wenn der Mensch, der diese Tätigkeit verrichtet, 1 Euro verdient.

Beim ersten Video, das eine Managerkonferenz zeigt, ist gerade mal eine Sekunde vergangen. Während ein Bauer in Ägypten dafür mehr als eine Stunde schuften muss. Walker gelingt es tatsächlich, die globale Ausbeutung in seiner Kunst sichtbar zu machen. Dieser Frage hatte sich Haroun Farocki in seinen künstlerischen Positionen seit seinem Studium an der Deutschen Film- und Fernsehakademie immer wieder gewidmet.

In einem Gedenkvideo für den verstorbenen Künstler unter dem Titel „Wie soll man das nennen, was ich vermisse“ [12], der vor einigen Wochen im Rahmen der diesjährigen Ausstellung Berlinale Expanded zu sehen war, haben Antje Ehmann und Jan Ralske die Suche nach einer Kunst, die der Befreiung dient, als den roten Faden für Farockis Arbeit dargestellt. Diese Suche setzte ein, als er als junger Student nach den künstlerischen Mitteln suchte, um während des Vietnamkrieges die Folgen der Napalmeinsätze filmisch darzustellen [13].

„Wie können wir ihnen Napalm im Einsatz und Napalmverletzungen zeigen?“, fragt Farocki in dem Kurzfilm „Nicht löschbares Feuer“ [14]: „Wir können ihnen nur eine schwache Vorstellung davon geben, wie Napalm wirkt. Eine Zigarette verbrennt mit etwa 400 Grad, Napalm verbrennt mit etwa 3000 Grad Hitze.“

Gerade heute ist ein solches Werk eine besondere Herausforderung. Es verweist auf eine Zeit, als Bilder von politischen Verbrechen, viele Menschen zu Protest und Widerstand motivierte. Heute verwahren sich Fernsehzuschauer dagegen, dass sie durch die vielen Bilder über von Menschen gemachten Gräuel und Schrecken überall in der Welt beunruhigt werden. Nicht mehr die Verbrechen und ihre Verantwortlichen sowie die politischen Strukturen, die sie möglich machen, sondern die Bilder darüber erregen ihren Widerstand. Die Fragen, die sich Farocki und viele andere Künstler stellten, sind also heute aktueller denn je.

http://www.heise.de/tp/news/Was-ist-Arbeit-wert-2570733.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.workerscontrol.net/de/geographical/%E2%80%9Ela-reprise-du-travail-aux-usines-wonder%E2%80%9C-frankreich-1968

[2]

http://www.arsenal-berlin.de/forumarchiv/forum97/f074d.html

[3]

http://www.eine-einstellung-zur-arbeit.net/de/filme/

[4]

http://www.harunfarocki.de/de/start.html

[5]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2015%2F02%2F26%2Fa0160

[6]

http://www.hkw.de/de/app/kalender/index

[7]

http://angelsbarcelona.com/en/artists/harun-farocki/projects/arbeiter-verlassen-die-fabrik-in-elf-jahrzehnten-workers-leaving-the-factory-in-eleven-decades/127

[8]

http://www.kunst-der-vermittlung.de/dossiers/fruehes-kino/farocki-arbeiter-verlassen-die-fabrik/

[9]

http://www.dieterwunderlich.de/Trier_dark.htm

[10]

http://www.transmediale.de/content/oliver-walker

[11]

http://www.transmediale.de/content/one-euro

[12]

http://www.arsenal-berlin.de/en/berlinale-forum/program/artists-expanded/antje-ehmann.html

[13]

http://www.zeit.de/1982/27/fern-von-vietnam

[14]

http://www.filmportal.de/film/nicht-loeschbares-feuer_14411086a3ca46b5956c3a0575ccfcb9

Ab jetzt wird gedroht

In der Berliner Mieterbewegung wird angesichts des Wohnungsmarkts ein linker Klassiker diskutiert: die Hausbesetzung.

Hausbesetzungen bringen immer noch Erfolge – selbst wenn sie nur angedroht werden. Diese Erfahrung konnten die letzten Mieter der Beermannstraße 20 im Berliner Stadtteil Treptow machen. Da die von ihnen bewohnten Häuser dem Ausbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 weichen sollten, betrieb der Senat eine Enteignung der Mietverträge (Jungle World 45/2014). Zugleich weigerte er sich, den Bewohnern Wohnungen mit vergleichbaren Mieten anzubieten.

Mittlerweile hat die Enteignungsbehörde den sechs verbliebenen Mietparteien doch Ausgleichszahlungen für die Differenz zwischen der Miete ihrer bisherigen Wohnung und der neuen Bleibe zugesprochen. Die Zahlungen werden eingestellt, wenn das Gericht die Kündigungen für rechtmäßig erklärt. Ansonsten erhalten die Mieter die Differenz 16 Jahre lang. Sie mussten sich allerdings zum sofortigen Auszug verpflichten.

Die Mieter erhielten lange Zeit wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Doch die Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel unterstützte die Bewohner und gab die Parole aus: »Keiner wird alleingelassen«. Dabei stellte sie eine Aktionsform zur Diskussion, die in den vergangenen Jahren selbst in Berlin nur noch Gegenstand nostalgischer Jubiläumsveranstaltungen war. »Besetzen statt räumen« lautete der Slogan eines Bündnisses, das in den vergangenen Wochen auch Menschen zum Handeln bewegte, die zu jung sind, um in Berlin jemals ein besetztes Haus betreten zu haben. Denn bis auf die Rigaer Straße 94 sind alle Hausprojekte vertraglich legalisiert, selbst wenn sie sich nach außen auf Plakaten und Transparenten als besetzt bezeichnen.

Die Bewohner solcher Projekte waren mehrheitlich nicht anwesend, als im Februar im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum mehr als 100 Menschen über die Notwendigkeit neuer Besetzungen diskutierten. Kurze Anregungen kamen von Karla Pappel, der Umweltorganisation Robin Wood und dem Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern«. Die derzeitige Diskussion über Besetzungen unterscheidet sich dabei sehr von der in den siebziger Jahren in Westberlin und Anfang der neunziger Jahre im Osten der Stadt. Nicht der Kampf um Freiräume, sondern der Widerstand gegen eine kapitalistische Wohnungspolitik, die für das einkommensschwache Drittel der Bevölkerung die Verdrängung an den Stadtrand bedeutet, steht im Vordergrund. Auf der Veranstaltung wurde das Konzept öffentlicher Massenbesetzungen diskutiert, das sich auf besonders benachteiligte Bewohner stützt. Es wurde vorgeschlagen, Geflüchtete und Wohnungslose in die schon leeren Wohnungen in der Beermannstraße einziehen zu lassen. Auch auf mehreren Demonstrationen in der Beermannstraße wurde die Notwendigkeit von Besetzungen herausgestellt.

Mit der für die ehemaligen Mieter der Beermannstraße vorteilhaften Vereinbarung ist diese Debatte allerdings nicht beendet. »In der aktuellen Phase geht es darum, die Idee einer breit aufgestellten Besetzungsperiode einzuleiten, welche die Aneignung bezahlbaren Wohnraums in einer Breite propagiert, verankert und ein Klima schafft, das zu breiten gesellschaftlichen Mobilisierungen in der Lage ist«, sagt ein Mitglied des Bündnisses »Besetzen statt räumen«.

Die Abkehr von der Hausbesetzung als subkulturelle Praxis empfiehlt auch der Berliner Politologe Armin Kuhn, der kürzlich im Verlag Westfälisches Dampfboot das Buch »Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt« veröffentlichte. »Viele Initiativen in der neuen Mieterbewegung haben erkannt, dass ein Zusammenfinden auf der Grundlage subkultureller Gemeinsamkeiten kaum ein Weg sein kann, um diejenigen zu erreichen, die am meisten von Verdrängung und gesellschaftlicher Marginalisierung in der Stadt betroffen sind«, sagt er der Jungle World. Grischa Dallmer, der im Rahmen der transnationalen Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« Mietrebellen aus verschiedenen Ländern nach Berlin eingeladen hat, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass in der Stolarska-Straße im polnischen Poznan und in vielen spanischen Städten Besetzungen längst an der Tagesordnung sind.

http://jungle-world.com/artikel/2015/10/51546.html

Shopping-Schande

Maulkorb für den FAU-Protest gegen die „Mall of Shame“

Seit Ende November unterstützt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) rumänische Bauarbeiter, die über eine Leiharbeitsfirma beim Bau des Einkaufszentrums Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Bei Kundgebungen wurde von den ehemaligen Beschäftigten immer wieder auch auf die Verantwortung des ehemaligen Generalunternehmens der Mall of Berlin, die Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, hingewiesen. Das versucht deren Inhaber Andreas Fettchenhauer jetzt, juristisch zu verhindern. In einer einstweiligen Verfügung, die der FAU Mitte Januar zuging, wurde der Gewerkschaft die Aussage verboten, sie befinde sich mit Andreas Fettchenhauer in einem Arbeitskampf. Ebenfalls untersagt wurde ihr die Behauptung, Fettchenhauer habe im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt „eine große negative Öffentlichkeit“ erhalten. Auch dass die Firma Fettchenhauer für „massive Schwarzarbeit“ und die „Nichtabführung von Beiträgen an die Versicherungsträger“ verantwortlich sei, darf die FAU nicht mehr behaupten. Bei einer Zuwiderhandlung droht der Gewerkschaft ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und den verantwortlichen Sekretären eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Der Pressesekretär der Berliner FAU, Stefan Kuhnt, sieht in der einstweiligen Verfügung einen Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin musste inzwischen mehrere Texte auf ihrer Homepage ändern. „Einstweilige Verfügungen sind ein gängiges Mittel gegen Gewerkschaften“, erklärt die FAU-Sekretärin Nina Matzek. Die FAU hat rechtliche Schritte dagegen eingeleitet, die allerdings mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, die die Gewerkschaft lieber in den Arbeitskampf investieren würde. Im Falle eines Widerspruchs könnte sie auf das kritische Pressecho zur Mall of Berlin ebenso wie auf die aktuelle Rechtslage hinweisen. „Die rechtliche Situation sieht vor, dass die Auftraggeber für die ausstehenden Löhne haften, wenn ein Subunternehmer nicht bezahlt“, erklärt Kuhnt.

Um den Lohn betrogen

Mit der einstweiligen Verfügung reagiert Fettchenhauer nun darauf, dass nicht nur der Subunternehmer, sondern auch seine Firma im Dezember durchaus in der Medienöffentlichkeit stand. Zahlreiche Zeitungen berichteten über den Arbeitskampf, auch im Deutschlandfunk gab es zwei Beiträge. Die Mall of Berlin ist ein Einkaufszentrum für die gehobenen Ansprüche in der Nähe des Potsdamer Platzes. Anfang Dezember begann eine Gruppe von acht rumänischen Bauarbeitern, unterstützt von der FAU, vor dem Eingang der Mall ihren Protest. Die Rumänen hatten auf der Baustelle der Mall gearbeitet und waren um einen Teil ihres Lohnes betrogen worden. Insgesamt 3000 Euro wurden ihnen vorenthalten. Die für den Bau der Mall of Berlin zuständigen Unternehmen schoben sich die Verantwortung für die nicht bezahlten Löhne wechselseitig zu. Die Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, die der Generalunternehmer auf der Baustelle war und mittlerweile Insolvenz angemeldet hat, verwies auf die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus Berlin sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt/Main. Beide Unternehmen lassen Presseanfragen unbeantwortet

Nachdem der Kampf um die vorenthaltenen Löhne auch die Öffentlichkeit erreicht hatte, fragten mehrere Zeitungen, wo denn der DGB in dem Konflikt bleibe. Tatsächlich hatten die Bauarbeiter sich Ende Oktober zunächst an den DGB-Berlin Brandenburg gewandt und nach Unterstützung gefragt. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte „Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte“ nahm Kontakt mit den Unternehmen auf und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, nach der sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und wollten weiter gehen.

Eine politische Kampagne hatte der DGB jedoch nicht geplant. Erst nachdem sich die verbliebenen Bauarbeiter an die FAU wandten, begann die wochenlange Öffentlichkeitsarbeit, die nun mit der einstweiligen Verfügung beantwortet wird. Die FAU betont, dass sie die Kollegen weiterhin im Kampf um die vorenthaltenen Löhne unterstützen wird, u.a. durch Klagen gegen die Subunternehmen vor dem Arbeitsgericht. Zudem erinnert die FAU mit gezielten Aktionen immer wieder an die Verantwortung des Generalunternehmens Fettchenhauer. Dafür bekamen sie jetzt Unterstützung von unerwarteter Seite.

„Ein Generalunternehmen haftet gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer und Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen“, stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Ministerin Andrea Nahles (SPD) fest. So geht es aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Azize Tank (parteilos, für DIE LINKE) hervor. Die Sprecherin für Soziale Menschenrechte hatte nach der aktuellen Rechtslage gefragt. „Nach Paragraf 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, wie ein Bürge“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Damit referiert das Ministerium die seit 2002 geltende Rechtslage. Angesichts der Insolvenz des Generalunternehmens Fettchenhauer ist es trotzdem schwierig, die Forderungen durchzusetzen. Die FAU führt zunächst Klage gegen die Subunternehmen, behält sich aber auch eine Klage gegen den Generalunternehmer vor. Fettchenhauer arbeitet nach der Pleite seines vormaligen Unternehmens nun unter dem Firmennamen Fettchenhauer Construction weiter. Interessanterweise pflegt er auch zu dem Investor der Mall of Berlin, Harald Huth, weiterhin geschäftliche Beziehungen – Huth hatte nach Bekanntwerden des Skandals in der Berliner Zeitung vom 11.12. 2014 behauptet, dass die Geschäftsbeziehungen zu Fettchenhauer beendet worden seien. „So wollen wir nicht mehr weiter- machen. Die Zusammenarbeit ist im Nachhinein sicher ein Fehler gewesen“, wird Huth in dem Blatt zitiert.

Die FAU braucht für die Fortführung des Arbeitskampfs Unterstützung und Spenden. Spenden können für den Arbeitskampf können auf folgendes Konto überwiesen werden

Konto-Inh.: Allgemeines Syndikat Berlin
IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
BIC: WELA DE D1 PMB
Verwendungszweck: Spende

aus:

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 2/2015

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Ausgenutzt und ausgebeutet

Junge Spanier in Deutschland kämpfen gegen Knebelverträge und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege

Tausende junge gut ausgebildete Spanier hat die Wirtschaftskrise ins Ausland getrieben. Aber auch in Deutschland erwarten sie miese Arbeitsbedingungen. Jetzt wehren sie sich.

Deutsche Pflegeheime und Krankenhäuser werben seit Jahren ihr Fachpersonal im Ausland an. Geschah dies zunächst in Polen oder Bulgarien, hat sich durch die Wirtschaftskrise im Süden Europas eine neue Quelle aufgetan. In Spanien sind 55 Prozent der jungen Leute arbeitslos. Sie warten nur darauf, endlich einen Job zu finden, von dem sie leben können. Tausende sind mit dieser Hoffnung in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen.

Doch die Realität sieht oft anders aus, wie die im Pflegebereich arbeitende Mayte Marin gegenüber »nd« berichtet. »Wir müssen 12 bis 14 Tage ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als deutsche Kollegen«, erzählt die Krankenpflegerin. Sie müssten dabei auch Aufgaben übernehmen, die nicht in ihren Arbeitsverträgen stehen, wie die Wohnung saubermachen, den Einkauf erledigen, den Hund ausführen.

Marin hat mit einigen Kollegen die Grupo de Acción Sindical (GAS) gegründet, was »Gruppe gewerkschaftliche Aktion« heißt. Sie ging aus der Versammlung der 15-M-Bewegung in Berlin hervor. Viele der Aktivisten hatten sich zuvor schon in Spanien in der Bewegung der »Empörten« engagiert. Wie in Spanien versuchte die Bewegung auch hierzulande, öffentliche Plätze zu besetzen, widmete sich dann aber der Organisierung in der Arbeitswelt. Fast jeden Tag bekommen sie inzwischen Anrufe aus verschiedenen Orten in Deutschland.

Ein Schwerpunkt der Gruppe liegt darauf, Kollegen über ihre Rechte und Widerstandsmöglichkeiten zu informieren. »Weil sie manchmal die Sprache nicht genug beherrschen und aus einem Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit kommen, fällt es ihnen oft schwer, sich über ihre Arbeitsbedingungen zu beschweren«, beschreibt Marin die Situation.

Die Gruppe kämpft auch gegen die Vertragsstrafe, die Pflegekräfte aus anderen Ländern bezahlen müssen, wenn sie ihren Arbeitsplatz vorzeitig wechseln wollen. Sie kann bis zu 12 000 Euro betragen. »Die Strafe bringt uns um«, lautet daher das drastische Motto der aktuellen Kampagne von GAS.

Dominique John, der beim DGB das Projekt Faire Mobilität betreut, unterstützt die Gruppe. Er hat die Broschüre »Wissen ist Schutz« in spanischer Sprache herausgegeben, die Arbeitsmigranten in Spanien und Deutschland über ihre Rechte informiert. Zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sie im Juni 2014 eine Veranstaltung für das Fachpflegepersonal aus Spanien organisiert. »Dort wurde auch das Problem mit den Knebelverträgen besprochen«, erklärt John gegenüber »nd«. Obwohl die Beschäftigen durch die Verträge unter Druck gesetzt werden, seien diese rechtlich schwer zu knacken, bedauert er. Daher begrüßt es John, dass die Kollegen die Verträge politisch bekämpfen wollen.

Auch der für den Fachbereich Gesundheit und soziale Dienstleistungen bei ver.di zuständige Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel spricht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der migrantischen Gruppe. Im Kampf gegen die Knebelverträge habe man die gleiche Position. »Wir lehnen sie ab und gehen politisch und, wo es möglich ist, auf betrieblicher Ebene dagegen vor.« Außerdem kämpfe ver.di überall, wo man stark genug sei, für Tarifverträge. »Der einzige wirklich wirksame Schutz gegen ungleiche Bezahlung«, wie Kunkel gegenüber »nd« betont. Vergangenen September hatte ver.di gemeinsam mit Pflegekräften aus verschiedenen europäischen Ländern eine Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine Aufhebung der Knebelverträge vor dem Bundesgesundheitsministerium organisiert.

www.neues-deutschland.de/artikel/963953.ausgenutzt-und-ausgebeutet.html

Peter Nowak

Gewonnen in der ersten Instanz

GENTRIFIZIERUNG Großer Jubel: Keine Mieterhöhungen im Hausprojekt Brunnenstraße 7 in Mitte

Um 11 Uhr knallten am Mittwoch die Sektkorken vor dem Amtsgericht Mitte in der Littenstraße. Die BewohnerInnen des Hausprojekts Brunnenstraße 7 und ihre UnterstützerInnen hatten auch Grund, zu feiern. Eben wurde ihnen von der Richterin bestätigt, dass ein Satz in ihrem im Jahr 2000 am Runden Tisch ausgehandelten Vertrag weiterhin Gültigkeit hat, in dem es heißt. „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen“.

Der Eigentümer der Hauskomplexes Uwe Heiland wollte die Mieten gemäß dem aktuellen Mietspiegel erhöhen. In dem mittlerweile massiv aufgewerteten Stadtteil rund um den Rosenthaler Platz hätte das beträchtliche Mieterhöhungen bedeutet. „Für viele der BewohnerInnen wären die Kosten finanziell nicht mehr tragbar gewesen“, erklärt Brunnenstraßenbewohnerin Petra Lange gegenüber der taz. Deshalb war auch die Mobilisierung unter den HausbewohnerInnen und ihrer UnterstützerInnen groß, nachdem die Hausverwaltung Gawehn Klagen zur Durchsetzung der Erhöhungen angekündigt hatte. Der Prozess am Mittwoch war die erste Klage gegen eine Mieterin des Hauses. Er dauerte nur knapp 15 Minuten. Die Richterin erklärte, dass der Mietspiegel grundsätzlich auch auf die Brunnenstraße 7 Anwendung finden könnte. Dass die BewohnerInnen kollektive Wohnstrukturen entwickelt haben, sei kein Hinderungsgrund für Mieterhöhungen. Wohl aber der Satz, der Mieterhöhungen ausschließt. Der sei eindeutig und könne nicht missverstanden werden. Das Urteil wird erst in drei Wochen bekannt gegeben.

„Das ist das übliche Prozedere beim Amtsgericht. Es gibt aber keinen Zweifel, dass wir in der ersten Instanz gewonnen haben“, erklärte der MieteInnenanwalt Moritz Heusinger. Allerdings werde der Fall wohl in die zweite Instanz gehen. Der Eigentümer Heiland war bei der Verhandlung telefonisch zugeschaltet und erklärte, er wolle sich erst wieder auf eine Mediation einlassen, wenn der Fall durch alle Instanzen gegangen ist.

In der zweiten Instanz könnte dann auch ein ominöses Protokoll von den Verhandlungen am Runden Tisch eine Rolle spielen, das die AnwältInnen der Eigentümer gestern an Heusinger schickten. Dort sei vermerkt, dass doch Mieterhöhungen möglich sein sollen. Da das Protokoll bei der heutigen Verhandlung keine Rolle spielte, brauchte Heusinger auch nicht zu fragen, wer es erstellt hat, und vor allem nicht, ob es vielleicht die subjektive Sicht der EigentümerInnen wiedergibt.

Die waren natürlich auch damals nicht von der Klausel begeistert, die Mieterhöhung ausschloss.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F03%2F05%2Fa0196&cHash=a37887db5fb479b559de1abe42a974f6

Peter Nowak

Streit um Flüchtlingspolitik in Thüringen

Flüchtlingsproteste in Dresden und Erfurt. AfD und CDU machen Druck auf die linke Regierung

Erst versuchten Pegida-Anhänger das am vergangenen Samstag nach einer bundesweiten antirassistischen Demonstration in Dresden errichtete Refugee-Camp [1] anzugreifen [2]. Dann kam die Polizei und räumte das Camp. Reporter von der Zeit [3] brachten den Zusammenhang gut auf den Punkt:

Damit verschwindet ein nur kurz sichtbares Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten, das Aktivisten als Antwort auf Pegida und staatliche Asylpolitik aufgebaut haben.

Die sächsische Landesregierung hat damit signalisiert, dass sie umsetzen kann, was Pegida nur fordert. Allen verbalen Abgrenzungsbemühungen zum Trotz ist man sich einig, dass Geflüchtete in Dresdens guter Stube nicht geduldet werden.

Auch die rot-rot-grüne Landesregierung gerät in der Flüchtlingsfrage von verschiedenen Seiten unter Druck. Die Landkreise Sonneberg, Greiz und der Wartburgkreis wollen beim Landesverwaltungsamt erreichen, dass sie vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen [4]. Dahinter steckt der Versuch der abgewählten CDU, die Versuche der neuen Landesregierung, die Flüchtlingspolitik zu humanisieren, zu torpedieren.

Auch die Thüringer AfD, die zum rechten Flügel der Partei zählt, macht Druck [5] in der Flüchtlingsfrage und geißelt den Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus 25 Ländern als rechtswidrig [6]. Notfalls müssten die Geflüchteten wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung geschickt werden, forderte die Präsidentin des Landkreistages, die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU): „Das ist genau das, was wir nicht wollen.“

Ein solches Konzept wäre hart an der Grenze zu einer Abschiebeeinrichtung, konterte der Thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger von den Grünen. Schließlich hatte sich die rot-rot-grüne Landesregierung eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge auf die Fahnen geschrieben. Der bis zum 31. März terminierte Abschiebestopp für Geflüchtete wurde von Flüchtlingsinitiativen als ersten Schritt begrüßt.

Doch sie erwarten weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Geflüchteten im Land und setzen auf die Zivilgesellschaft. Die hat sich bereits vor einigen Wochen für ein Bleiberecht der Romafamilie Memedowich in Erfurt eingesetzt [7]. Es gab erste Erfolge, weil die Härtefallkommission sich ebenfalls für ein Bleiberecht der Familie ausgesprochen hat. Nun liegt der Fall bei der Erfurter Ausländerbehörde, die in einer Petition [8] aufgefordert wird, die Familie nicht auseinanderzureißen.

Am 4. März will ein zivilgesellschaftliches Bündnis ebenfalls in Erfurt die Abschiebung von Frau C. und ihren beiden schulpflichtigen Kindern aus Erfurt nach Tschechien verhindern [9]. Sie waren 2014 aus Kambodscha geflohen und haben in Deutschland Asyl beantragt. Weil sie in Tschechien zum ersten Mal das Gebiet der Europäischen Union betreten haben, ist nach der Dublin III Verordnung dieses Land für das Asylverfahren zuständig.

Diese Flüchtlinge fallen auch nicht unter den Winterabschiebestopp der Thüringischen Landesregierung. Doch die Familie hat Angst vor einem Leben in Tschechien. „Ich möchte, dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich will selbst die deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden“, erklärt Frau C. Auch Alexandra Hoffmann fordert ein Bleiberecht für die Familie. „Eine Abschiebung ist ein gewaltsamer Eingriff in das Leben von Menschen“, erklärt sie gegenüber Telepolis.

Bereits am 24. Februar musste die Abschiebung der Mutter und ihrer beiden Kinder abgebrochen werden, weil 150 Menschen den Eingang zur Flüchtlingsunterkunft in Erfurt blockierten, in der die Familie untergebracht ist. Die Freude bei der Familie und ihren Unterstützern war groß, als der zuständige Einsatzleiter der Polizei erklärte, dass die Abschiebung angesichts der Proteste [10] abgebrochen wird. Für den 4. März ist der zweite Abschiebeversuch angekündigt.

Einen Tag läuft die sechsmonatige Frist ab, nach der sich aufgrund des Dublin III Verfahrens Deutschland um das Asylverfahren der Familie kümmern müsste. „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir auch am 04. März ab 21 Uhr auf einer Kundgebung vor der Unterkunft in der Stauffenbergallee 25 gegen die Abschiebung unserer Freundinnen und Freunde protestieren werden“, erklärt Alexandra Hoffmann gegenüber Telepolis. Sie sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Es wird sich zeigen, ob in Thüringen eine Mutter mit ihren Kindern mit Polizeigewalt abgeschoben wird.“

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Streit-um-Fluechtlingspolitik-in-Thueringen-2566427.html

Links:

[1]

https://refugeestruggledresden.wordpress.com/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44293/1.html

[3]

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/03/03/dresden-raeumung-des-refugee-struggle-camps-nach-angriffen-von-pegida_18783

[4]

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Landkreise-rebellieren-gegen-Asylplaene-der-Regierung-264034811

[5]

http://afd-thueringen.de/2015/03/obrigkeitsstaatliches-gehabe-afd-kritisiert-lauingers-erstaufnahmeplaene/

[6]

http://www.welt.de/regionales/thueringen/article137782585/Winterabschiebestopp-rechtswidrig.html

[7]

http://www.alle-bleiben.info/pm-kundgebung-vor-auslaenderbehoerde-in-erfurt/

[8]

https://www.openpetition.de/petition/online/reissen-sie-familie-memedovich-nicht-auseinander-dauerhaftes-bleiberecht-fuer-die-ganze-familie

[9]

http://breakdeportation.blogsport.de/2015/02/24/kinder-geben-anstoss-fuer-erfolgreiche-blockade-gegen-abschiebung-in-erfurt/

[10]

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/spontandemo-gegen-abschiebung-erfurt100.html

Abschiebung soll erneut misslingen

Protestierer in Erfurt wollen Familie schützen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hatte – unter anderem mit der Ausrufung eines Winterabschiebestopps – Erwartungen bei Flüchtlingen geweckt, dass sich ihre Lage verbessern könnte. Doch inzwischen ist die Koalition auch in dieser Frage in den Mühen der Ebenen angekommen. Die Landkreise Sonneberg, Greiz und der Wartburgkreis wollen beim Landesverwaltungsamt erreichen, dass sie vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen. Notfalls müssten die Geflüchteten wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung geschickt werden, forderte die Präsidentin des Landkreistages, die Greizer Landrätin, Martina Schweinsburg (CDU).

»Das ist genau das, was wir nicht wollen. Ein solches Konzept wäre hart an der Grenze der Abschiebeeinrichtung«, konterte der Thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Der bis 31. März terminierte Abschiebestopp für Geflüchtete aus 15 Ländern war von deren Unterstützern als erster Schritt begrüßt worden. Doch sicherheitshalber setzen sie weiter in erster Linie auf die Zivilgesellschaft. Diese soll unter anderem die Abschiebung einer kambodschanischen Familie an diesem Mittwoch aus Erfurt nach Tschechien verhindern. Frau C. und ihre beiden schulpflichtigen Kinder waren 2014 aus Kambodscha geflohen und haben in Deutschland Asyl beantragt. Weil sie in Tschechien zuerst das Gebiet der Europäischen Union betraten, ist nach der Dublin-III-Verordnung dieses Land für das Asylverfahren zuständig. Diese Flüchtlinge fallen auch nicht unter den Winterabschiebestopp der Landesregierung.

Doch die Familie hat Angst vor einer Abschiebung nach Tschechien. »Ich möchte, dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich will selbst die deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden«, erklärt Frau C. Auch Alexandra Hoffmann vom Freundeskreis der Familie fordert ein Bleiberecht. »Eine Abschiebung ist ein gewaltsamer Eingriff in das Leben von Menschen«, meint sie gegenüber nd.

Bereits am 24. Februar hatte die Abschiebung der Mutter und ihrer beiden Kinder abgebrochen werden müssen, weil 150 Menschen den Eingang zur Erfurter Flüchtlingsunterkunft blockierten. Die Freude bei der Familie und ihren Unterstützern war groß, als der zuständige Einsatzleiter der Polizei erklärte, dass die Abschiebung angesichts der Proteste abgebrochen wird. Für diesen Mittwoch ist der zweite Abschiebeversuch angekündigt. Einen Tag später läuft die sechsmonatige Frist ab, nach der sich Deutschland als reales Aufenthaltsland um das Asylverfahren der Familie kümmern muss – ebenfalls Festlegung des Dublin-III-Verfahrens. »Für uns ist es selbstverständlich, dass wir auch am 4. März ab 21 Uhr auf einer Kundgebung vor der Unterkunft in der Stauffenbergallee 25 gegen die Abschiebung unserer Freundinnen und Freunde protestieren werden«, erklärt Alexandra Hoffmann. Es werde sich nun zeigen, ob im rot-rot-grün regierten Thüringen eine Mutter mit ihren Kindern mit Polizeigewalt abgeschoben wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/963643.abschiebung-soll-erneut-misslingen.html

Peter Nowak

Spenden für Szepansky

ERINNERUNG Gedenktafel für NS-Verfolgten und Antifaschisten in Kreuzberg zerstört

Eine Gedenktafel für den Berliner Wolfgang Szepansky haben Unbekannte in der Methfesselstraße 42 in Kreuzberg zerstört. „Die Vorgehensweise deutet unseres Erachtens auf eine gezielte Tat unter Verwendung von Werkzeugen hin“, erklärte Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA), gegenüber der taz. Von der Zerstörung, die bereits vor einigen Tagen erfolgte, sei die VVN-BdA von einem Anwohner erst jetzt informiert worden, so Tervooren.

Die Gedenktafel war im August 2012 angebracht worden. Dafür hatten sich die VVN-BdA und die geschichtspolitische Initiative Aktives Museum mehrere Jahre eingesetzt und im Stadtteil viel Unterstützung für das Engagement erhalten. Der Ort für die Gedenktafel erinnert an eine antifaschistische Aktion des jungen Wolfgang Szepansky, die in Berlin für Aufsehen sorgte.

Am 11. August 1933 hatte der damals 23-Jährige an die Hausmauer der Methfesselstraße 42 die Parolen „Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!“ gepinselt. Er wurde verhaftet und ins Columbiahaus, das berüchtigte Konzentrationslager Berlins am Tempelhofer Feld, eingeliefert.

Nach seiner Freilassung war Szepansky nach Holland emigriert, wo ihn der Naziterror nach der deutschen Besetzung einholte. 1940 wurde er an die Gestapo ausgeliefert und in das Konzentrationslager Sachsenhausen gebracht. Als Teilnehmer der Todesmärsche, bei denen die SS in den letzten Tagen des Naziregimes im April 1945 KZ-Häftlinge durch Deutschland trieb, wurde Szepansky durch britische Alliierte befreit.

Sofort nach dem Kriegsende beteiligte er sich am Aufbau des antifaschistischen Jugendausschusses in Tempelhof. Szepansky arbeitete als Lehrer, wurde aber im Zuge der Kommunistenverfolgung des Kalten Krieges aus dem Berliner Schuldienst entlassen. Bis zu seinem Tod 2008 engagierte er sich aktiv gegen alte und neue Nazis und begleitete antifaschistische Stadtrundfahrten.

„Wir wollen die Gedenktafel so schnell wie möglich erneuern“, betonte Tervooren. Dafür sammle die VVN-BdA jetzt Spenden ein.

Peter Nowak

Bankverbindung: Postbank Berlin, IBAN: DE18100100100315904105 · BIC: PBNKDEFF

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F03%2Fa0149&cHash=e1e4f1eca6d61b8a65eb9fdec6258b87

Querfront ohne linken Flügel

An die 800 Personen haben in Berlin an einer verschwörungstheoretischen Kundgebung „für den Frieden” teilgenommen.

„Keine Blutschuld mehr auf das deutsche Volk. Es reicht!“ und „Wir wollen als freie Menschen in Deutschland leben“, lauteten einige der Parolen auf den Transparenten, die auf am Samstagnachmittag in Berlin auf einen Sternmarsch getragen wurden, zu dem von Teilen der so genannten Montagsmahnwachen unter dem Motto „Deutschland raus aus dem Ukraine-Krieg“ mobilisiert worden war. Die Polizei spricht von knapp 800 Teilnehmern.

In dem Aufruf wurde eine Querfront für den Frieden propagiert: „Antifa, Pegida, Mahnwache, Linke, Rechte, marschiert zusammen… ihr braucht Euch nicht zu lieben, ihr habt jetzt nur eine Bürgerpflicht: Denen da oben eine Grenze aufzuzeigen,“ hieß es dort. Der einschlägig bekannte Publizist Jürgen Elsässer, einer der beiden Hauptredner bei der Abschlusskundgebung vor dem Reichstag, stellte seinen Beitrag unter das Motto „Von links bis rechts – gemeinsam für den Frieden“. Als Vorbild propagierte er die neue griechische Regierungskoalition zwischen der linken Syriza und der rechten Anel. Wie mehrere andere Redner erklärte auch Elsässer das Attentat auf Boris Nemzow in Moskau als False-Flag-Aktion westlicher Geheimdienste zur Diskreditierung des russischen Präsidenten.

„Amis raus aus Facebook“

Als weiterer Hauptredner trat mit Stephane Simon ein Mann auf, der seit Monaten einen Brückenschlag zwischen den Friedenmahnwachen und der Pegida-Bewegung propagiert. Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt wertete Teile von Simons Rede auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden als Volksverhetzung. Simon war in der Vergangenheit auch bei einem wesentlich von extremen Rechten organisierten Aufzug gegen den Bau einer Moschee in Leipzig aufgetreten. Zu den Teilnehmern des Berliner Sternmarsches gehörte mit Karl Schmitt der Anmelder des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida, der auch häufig bei Veranstaltungen der Rechtspopulistentruppe „pro-Deutschland“ auftritt. Aus dem Pegida-Rahmen fiel eine Rednerin, die in Berlin die iranische Revolution und Ayatollah Khomeni in höchsten Tönen lobte.

Während Jürgen Elsässer auf seiner Homepage von einem gelungenen Frühjahrsstart der Friedensmahnwachenbewegung schreibt, äußerten sich andere Teilnehmer enttäuscht über die schwache Beteiligung. Sie hatten aber dafür eine Erklärung parat, die dem Publikum einleuchtete. Die Zensur durch Facebook habe die Mobilisierung geschwächt und dahinter stecken natürlich die USA respektive die Amis. Einige Teilnehmer skandierten nach der häufig gerufenen Parole „Ami go home“ auch „Amis raus aus Facebook“.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/querfront-ohne-linken-fl-gel

Peter Nowak

Querfront-Kundgebung vor dem Berliner Reichstag

800 Menschen forderten „Deutschland raus aus dem Ukraine-Krieg“

Laut Polizeiangaben beteiligten sich am Samstag ca. 800 Menschen an einen von den sogenannten Friedenswahnmachen organisierten Sternmarsch, der unter dem Motto „Deutschland raus aus dem Ukraine-Krieg“ [1] stand. Die Aktion war von Anfang an als Querfrontaktion geplant. Im Aufruf hieß es:

„Antifa, Pegida, Mahnwache, Linke, Rechte, marschiert zusammen… ihr braucht Euch nicht zu lieben, ihr habt jetzt nur eine Bürgerpflicht: Denen da oben eine Grenze aufzuzeigen. Die brauchen einen Dämpfer und müssen mal wieder spüren, dass es Grenzen gibt.“

Diese Stoßrichtung war ganz nach dem Geschmack des Publizisten Jürgen Elsässer, der zu den Hauptrednern gehörte und seinen Beitrag unter das Motto „Von links bis rechts – gemeinsam für den Frieden“ stellte. „Das Volk will den Frieden, nur das Politikergeschwür und ihr journalistischer Enddarm haben das noch nicht mitbekommen“, erklärte er. Sein Beitrag wird vom Publikum mit dem Rufen „Lügenpresse“ unterstützt. Elsässer stellte die Regierungskoalition in Griechenland zwischen der linken Syriza und der rechten Anel-Partei als Vorbild für die Linke in Deutschland hin.

Als weiterer Hauptredner trat mit Stephane Simon ein Mann auf, der seit Monaten einen Brückenschlag zwischen den Friedenmahnwachen und der Pegida-Bewegung herzustellen versucht. Seine Beiträge waren selbst bei einem Teil der Dresdner Pegida-Vorbereiter umstritten. Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt, der durchaus Verständnis [2] für die Pegida-Teilnehmer geäußert hat, wertete Teile der Rede von Simon als Volksverhetzung [3]. Simone war in der Vergangenheit auch bei einer wesentlich von extremen Rechten organisierten Protestaktion gegen den Bau einer Moschee in Leipzig aufgetreten.

Zu den Teilnehmern des Sternmarsches gehörte mit Karl Schmitt der Anmelder des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida [4], der in der Vergangenheit oft auf Veranstaltungen der Pro-Bewegung aufgetreten [5] ist. Zum Publikum gehörten am Samstag auch bekannte Personen aus dem Spektrum der Reichsbürger und der Chemtrail-Aktivist Claus Petersen [6].

Pegida für Linke?

Teilnehmer aus dem linken Spektrum waren erkennbar nicht zu finden. Doch der Aufruf mit seiner klaren Querfront-Taktik wurde etwa auch auf der Homepage von Attac-Cottbus [7] verlinkt. So ist die polemische Charakterisierung der Montagsdemonstrationsbewegung als Pegida für Linke [8], wie sie in der Jungle World zu lesen war, vielleicht nicht ganz aus der Luft gegriffen.

Mehrere Teilnehmer und Redner zeigten sich enttäuscht, dass die Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich geblieben ist. Manche hatten wohl mehrere tausend Demonstranten erwartet. Doch sogleich wurde von mehreren Rednern dafür eine Erklärung geliefert, die einen großen Teil der Demonstranten sehr einleuchtete. Die „Zensurdurch Facebook“ [9] sei schuld – und hinter Facebook stehe natürlich die USA respektive der Ami.

Dass die Redner flexibel sind und aktuelle Ereignisse mit einbeziehen, machten sie dadurch deutlich, dass sie das Attentat auf Boris Nemtsow in Moskau als False-Flag-Aktion westlicher Geheimdienste klassifizieren, mit der Putin getroffen werden soll.

http://www.heise.de/tp/news/Querfront-Kundgebung-vor-dem-Berliner-Reichstag-2561805.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://de-de.facebook.com/events/337010643167689

[2]

http://www.heise.de/tp/news/Ist-Patzelt-Pegida-Erklaerer-oder-versteher-2542334.html

[3]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135699894/Pegida-Rede-erfuellt-Tatbestand-der-Volksverhetzung.html

[4]

https://www.facebook.com/baergida

[5]

http://www.bz-berlin.de/berlin/dieser-mann-will-die-angst-nach-berlin-bringen

[6]

http://www.blog.schattenbericht.de/2014/02/antisemitische-lehrstunden-in-berlin-charlottenburg/

[7]

http://www.attac-netzwerk.de/cottbus

[8]

http://jungle-world.com/jungleblog/3043/

[9]

http://www.epochtimes.de/Friedensdemo-in-Berlin-28022015-findet-heute-trotz-Facebook-Zensur-statt-a1224053.html

Filmpiraten durch FPÖ-Klage in ihrer Existenz bedroht

Dabei war der Ausgangspunkt eine durch die rechte Partei getätigte Urheberrechtsverletzung

Antifaschistische Medienarbeiter kennen das Problem. Da werden Texte, Fotos oder Videos von Medien der Rechten ohne Erlaubnis benutzt und für deren Propaganda instrumentalisiert. In der Regel genügt es, wenn die linken Medienleute eine Abmahnung schreiben, um diese rechten Aneignungsversuche zu beenden.Das dachte sich auch das Erfurter Kollektiv Filmpiraten [1], das seit mehr als 10 Jahren Videos vonsozialen Protesten ins Netz stellt.

Initiiert wurde das Medienprojekt 2004 von jungen Linken im Umfeld des besetzten Hauses [2]auf dem Areal des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes in Erfurt. Dieses Unternehmen hat an der Produktion von Verbrennungsöfen nach Auschwitz profitiert. Die Bewohnerund Unterstützer des im April 2009 geräumten Gebäudes haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Geschichte von Topf & Söhne bekannt und in Erfurt ein Gedenkort [3]eingerichtet wurde. Zu den bekanntesten Videoarbeiten der Filmpiraten gehört der Film „Topfgang“ [4], der einen Rundgang durch das damals noch besetzte Topf & Söhne-Gelände 2005 dokumentiert.

In den letzten Jahren erweiterte sich der Radius der Berichterstattung der Filmpiraten. So berichteten sie auch über das Verfahren gegen den Jenaer Josef S.in Wien [5]. Die österreichische Justiz hatte dem Studenten schweren Landfriedensbruch bei Protesten gegen jährlichen Wiener Akademikerball 2013 vorgeworfen. Dazu lädt die rechtspopulistische FPÖ alljährlich Ende Januar Politiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der monatelangen Untersuchungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen [6] Menschenrechtsorganisationen von Kriminalisierung des jungen Deutschen. Selbst in der konservativen Welt [7] wurde er nicht vorschnell in die Chaotenecke gestellt. Der JenaerSPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröder verlieh S. im vergangenen Jahr einen Preis für Zivilcourage [8].

Die FPÖ stellte Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten über den Prozess gegen Josef S. und die Preisverleihung auf ihren Kanal FPÖ-TV [9]. „Sie haben die Aufnahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleichzeitig gegen die CC-Lizenz verstoßen, die nicht-kommerzielle Nutzung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen voraussetzt“, erklärte der Videojournalist Jan Smendek vom Verein der Filmpiraten gegenüber Telepolis.

Doch die FPÖ reagierte mit einer juristischen Strategie, die für die Filmpiraten existenzgefährdend sein könnte. Sie verklagte [10] den Verein vor dem Wiener Handelsgericht. „Sie werfen uns vor, falsche Behauptungen zu stellen und damit die Meinungsfreiheit der FPÖ zu behindern. In der Anklage berufen sie sich auf die freie Meinungsäußerung in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention“, erklärt Jan Smendek. Dass die FPÖ mit dem Versuch juristisch Erfolg hat, die Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung in eine Verletzung der Meinungsfreiheit umzukonstruieren, sei unwahrscheinlich. Doch die mit dem Verfahren verbundenen Kosten belasten die Filmpiraten schon heute.Der Streitwert beträgt 35.000€. Zusätzlich werden den Filmpiratinnen und Filmpiraten 2698,13€ in Rechnung gestellt.

Strategie der FPÖ gegen ihre Kritiker

Mittlerweile wurde bekannt, dass die FPÖ auch in Österreich Kritiker der Partei mit einer Klagewelle überzieht. Unter der Überschrift „Linksaktivisten klagen über FPÖ-Klagen“ [11] berichtete der Wiener Kurier im Januar 2015 über eine Pressekonferenz [12], auf der mehrere antifaschistische Organisationen über existenzgefährdende juristische Manöver der FPÖ zu Wort kamen.

Dort informierte die Initiative „Heimat ohne Hass“ [13], die rechte Aktivitäten in sozialen Medien dokumentiert, über eine Urheberrechtsklage [14]. Der für antifaschistische Initiative existenzbedrohende Streitwert betrage 33.400 Euro.

Auch der ehemalige Kriminalbeamte und Datenforsensiker Uwe Sailer geriet durch seine klare Ablehnung der FPÖ [15] ins Visier der rechten Partei. So heißt es auf der Homepage der Internetplattform Linkswende [16]: „Seit 2008 wird der fleißige Nazi-Aufdecker und Kenner der rechten Szene, Uwe Sailer, gezielt von der FPÖ verleumdet. Er soll mittels Klagen in den finanziellen Ruin getrieben werden.“ Die Freiheitlichen hätten gegen Sailer mehr als 70 Anzeigen, unter anderem wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Urheberrechtsverletzungen gestellt. Alle Verfahren seien letztlich eingestellt und Sailer entlastet worden. Doch einen Teil der Verfahrenskosten musste er selbst begleichen.

Im Gespräch mit der Linkswende erklärte Sailer: „Die FPÖ bringt etwa eine Urheberrechtsklage mit einem Streitwert von 1.600 Euro ein. Kurz vor der Verhandlung zieht sie die Klage zurück und man bleibt als Beschuldigter trotzdem auf 400 Euro für Gericht und Anwalt sitzen.“

„Die durch die österreichische Parteienfinanzierung solvente Partei versucht ihre Kritiker mit den Klagen finanziell unter Druck zu setzen“,kritisiert ein Autor der Linkswende.

Vergleich, der der FPÖ nutzt

Auch für die Filmpiraten könnte die Auseinandersetzung noch monatelang weitergehen. „Nach fünfzehn Minuten intensiver Gerichtsverhandlung wurde der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt“, berichtet Smendek über die erste Verhandlung am 26. Februar vor dem Wiener Handelsgericht.

Es habe einen hitzigen Schlagabtausch zwischen den Anwälten der beiden Parteien gegeben. Der Anwalt der FPÖ habe die Partei als Opfer der Unterlassungsaufforderung der Beklagten hingestellt, heißt es in einem Prozessbericht [17]. Der Richter habe beide Seiten zu einem Vergleich gedrängt, dem die FPÖ bereits zugestimmt hat. Danach nehmen beide Seiten ihre Anzeigen zurück. Damit würden die Filmpiraten auf mehreren tausend Euro Gerichtskosten sitzen bleiben. Zudem würde der Ausgangspunkt des Verfahrens, die Urheberrechtsverletzung durch die FPÖ, nachträglich legalisiert. Daher ist sich Smendek ziemlich sicher, dass die Filmpiraten dem Vergleich nicht zustimmen werden und daher weiter auf Unterstützung [18] angewiesen sind und haben eine Spendenkampagne initiiert.

http://www.heise.de/tp/news/Filmpiraten-durch-FPOe-Klage-in-ihrer-Existenz-bedroht-2561590.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.filmpiraten.org/

[2]

http://topf.squat.net/

[3]

http://www.topfundsoehne.de/cms-www/index.php?id=75

[4]

http://www.filmpiraten.org/2011/10/topfgang-ein-rundgang-ueber-das-topf-und-soehne-gelaende/

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42330/1.html

[6]

http://www.aktionsnetzwerk.de/cms/index.php/aktuelles/642-solidaritaet-mit-josef-53516642

[7]

http://www.welt.de/vermischtes/article130381688/Das-kafkaeske-Schicksal-des-Deutschen-Josef-S.html

[8]

http://www.aktionsnetzwerk.de/cms/index.php/aktuelles/pressemitteilungen/644-zur-verleihung-des-jenaer-preis-fuer-zivilcourage-an-josef

[9]

http://www.fpoe.at/medien/youtube/fpoe-tv/

[10]

http://www.filmpiraten.org/hintergrundinfos-fpoe-prozess/

[11]

http://kurier.at/chronik/oesterreich/linksaktivisten-klagen-ueber-fpoe-klagen/110.525.861

[12]

http://www.linkswende.org/7331/Pressekonferenz-Antifaschisten-wehren-sich-gemeinsam-gegen-FPOe-Klagen

[13]

http://www.heimatohnehass.at/

[14]

http://www.stopptdierechten.at/2015/01/28/die-rechten-klagen-gern/

[15]

http://derstandard.at/1363708976995/Beruf-Polizist-Berufung-Antifaschist-Uwe-Sailer

[16]

http://www.linkswende.org/7163/Solidaritaet-mit-Antifaschist-Uwe-Sailer

[17]

http://prozess.report/filmpiratinnen/

[18]

http://www.filmpiraten.org/hintergrundinfos-fpoe-prozess/

Populistische Stimmungsmache gegen Griechenland wächst

Die heutige Abstimmung im Parlament über die „Griechenland-Hilfe“ wird sie nicht beenden

Eine ganz große Koalition stimmte am Freitag im Bundestag für die Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland. 542 Abgeordneten waren für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, das Programm, das morgen ausgelaufen wäre, bis Ende Juli zu verlängern. Dagegen waren 32 Mandatsträger; 13 enthielten sich. Die über 90prozentige Zustimmung zu dem Programm bedeutet aber nicht, dass es im Parlament eine große Einigung gäbe. Im Gegenteil: die Motivation bei den Abgeordneten, die zustimmten, war denkbar unterschiedlich.

Eher Knebelung als Hilfe

Dem großen Teil der Unionsabgeordneten ging es bei ihrer Zustimmung vor allem darum, die neue von der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung dominierte Regierung in das Korsett ihrer Austeritätspolitik zu zwängen und ihr und möglichen Nachahmern an der europäischen Peripherie deutlich zu machen, dass es in EU-Europa keine Alternative zum Troika-Diktat gibt. Es können höchstens die Namen der Institutionen geändert werden, die die ökonomischen Folterinstrumente vorzeigen. Für sie war das Wesentliche, dass die griechische Regierung nun zumindest formal die abgewählte Austeritätspolitik als Richtschnur ihrer Arbeit anerkannt hat.

Der Wunsch, Griechenland weiter am Gängelband der Troika zu halten, hat verhindert, dass nicht noch mehr konservative Abgeordnete mit „Nein“ zum Griechenlandpaket stimmten. Viele hoffen ganz offen, dass die derzeitige Regierung in Athen schnell scheitert und dann wieder eine EU-konforme Regierung an die Macht kommt. Das würde in der Union als großer Sieg der Demokratie, wie man sie dort versteht, gefeiert. Im Spiegel wurde die Stimmung im konservativen Lager so beschrieben [1]:

Das Misstrauen in die linksgeführte Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ist enorm, der Ärger über die scharfen Töne aus Athen gegen das angebliche europäische Spardiktat groß. Die Zahl der CDU- und CSU-Abgeordneten, die den Griechen lieber heute als morgen den Geldhahn zudrehen wollen, wächst. „Das ist das letzte Mal“ – diesen Satz hört man in diesen Tagen immer wieder von jenen, die sich noch mal zu einem Ja durchringen wollen.“ Wäre die FDP noch im Bundestag vertreten, wäre die Zahl der bürgerlichen Nein-Stimmen größer geworden. Noch in der alten Bundestagsfraktion gab es dort eine große Fraktion, die Griechenland aus dem Euro drängen wollte.

Solidarisch mit Syriza oder einig mit Schäuble?

Auch einige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion lehnten den Antrag von Schäuble ab. Sie wollten dagegen protestieren, dass die griechische Regierung weiter in das Troika-Konzept gezwungen werden soll. „Nein zur Erpressung Griechenlands“ lautet der Aufruf von Marx 21 [2], die innerhalb der Linkspartei aktiv ist.

In der Vergangenheit hatte die Linksfraktion die „Hilfspakete“ für Griechenland abgelehnt und geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Aus gutem Grund: Die Auflagen, an die die Kreditvergabe gebunden war, waren eine einzige Unterwerfung Griechenlands unter das Diktat der EU, vorneweg Deutschlands. Zur kommenden Abstimmung mehren sich Stimmen in der Linksfraktion, die Schäubles Entwurf zustimmen wollen. Das wäre ein Fehler – die Linksfraktion sollte auch diese Vereinbarung ablehnen. Denn abgestimmt wird nicht darüber, ob DIE LINKE solidarisch zur griechischen Regierung oder Bevölkerung steht. Sondern, ob sie Wolfgang Schäuble und seine Politik unterstützt.

Diese Position unterstützte auch der einst parteiintern einflussreiche Oskar Lafontaine. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdalen begründete in einer persönlichen Erklärung [3], warum sie gegen das Schäuble-Paket aus Solidarität mit der neuen Regierung in Griechenland stimmte:

Im heute dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Antrag macht die Bundesregierung aber unzweifelhaft deutlich, dass sie die bisherige Erpressungspolitik gegenüber Griechenland nahtlos weiterbetreiben will… Indiskutabel und zynisch ist zudem, dass die Bundesregierung ihr Erpressungspotential dazu genutzt hat, um der griechischen Regierung in ihre Reformliste herein zudiktieren, dass sie sicherzustellen hat, dass „die Haushaltslage durch die Bekämpfung der humanitären Krise nicht beeinträchtigt wird.

Auch die Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Sarah Wagenknecht, lehnte die Fortsetzung der Troika-Politik unter anderem Namen ab und wollte sich solidarisch mit der griechischen Regierung erklären. Daher propagierte [4] sie, wie mehrere andere Parteikollegen, die Stimmenthaltung. Andere Mandatsträger der Linken, wie deren wirtschaftspolitischer Sprecher Michael Schlecht, stimmten erstmals einem sogenannten Euro-Rettungsprogramm zu und begründeten das mit ihrer Solidarität [5]mit der griechischen Regierung.

Allerdings ist nicht unwahrscheinlich, dass einige der Jasager damit auch ihre mögliche Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wollten, was zumindest der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich immer wieder propagiert [6].

Bild-Zeitung setzt Pegida fort

Die Abstimmung wird die Debatte über Griechenland keineswegs beruhigen. Im Gegenteil ist von rechts das Anwachsen einer populistischen Stimmungsmache zu beobachten. Den Vorreiter machte wieder einmal die selbsternannte Apo von rechts, die in die Lücke springt, nachdem sich die unterschiedlichen Pegida-Fraktionen selber demontieren. Unter der Überschrift „Neue Milliarden für Griechenland – Wir sagen Nein“ ließen sich Bild-Leser fotografieren [7].

Die Unterzeile „Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“ ist ein Affront gegen die vielen Menschen in Griechenland, die in den letzten Monaten durch die Troika-Politik in Armut und Verelendung getrieben wurden und nur durch solidarische Selbsthilfestrukturen in Griechenland überleben können. Zudem kann die Bild-Aktion als eine Antwort auf die Forderungen aus Griechenland verstanden werden, dass Deutschland endlich die Schulden eines während der NS-Besetzung erpressten Kredites bezahlen soll [8]. Die Bild-Aktion mit dem Slogan „Keine neue Milliarden nach Griechenland“ kann durchaus als Fortsetzung der Pegida mit der Macht eines großen Boulevardblattes bezeichnet werden

Für Pegida im Bundestag sorgten bei der Debatte über die Griechenland-Abstimmung Parlamentarier wie der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der zu den 20 Unionsabgeordneten, die den Entwurf ablehnten, gehört: „Schauen Sie sich Tsipras und Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort Nein lautet, stimmen Sie heute mit Nein! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“ (hier [9])

Es ist nicht verwunderlich, dass solche Töne in Griechenland auf Empörung stoßen, besonders, wenn sie aus Deutschland kommen. Schließlich wurde das Land von der deutschen Wehrmacht und ihren willigen Vollstreckern vor 70 Jahren ausgeplündert. Deshalb wächst sowohl in der Regierungspartei Syriza als auch in der außerparlamentarische Linken der Widerstand vor zu viel Kompromissbereitschaft der Regierung gegenüber dem deutsch-europäischen Block.

Bereits gestern gab es eine Demonstration [10] der außerparlamentarischen Linken mit einem autonomen Block, die explizit gegen das EU-Diktat und nicht gegen die Regierung protestierte. Für Samstag hat die Kommunistische Partei Griechenlands ebenfalls eine Demonstration angekündigt. Sie hat die neue Regierung von Anfang beschuldigt, die Troika-Politik unter anderem Namen fortzusetzen.

Es ist ein wenig erstaunlich, dass eine Demonstration von einigen hundert Autonomen und der Aufruf einer Partei, die knapp 5 Prozent der Stimmen bekommen hat, von Kommentatoren des Deutschlandfunks als Anzeichen gewertet wurde, dass die griechische Regierung „unter Druck gerät“. Bis vor einigen Monaten wurde über Aufmärsche der von Linksextremisten gesprochen. Doch, wenn es gegen die neue Regierung geht, will man die wohl mit ins Bündnis holen, wogegen die sich heftig verwahren würden. .

Warum müssen sich die Troika-Politiker nicht vor Gericht verantworten?

Bei soviel populistischer Stimmungsmache haben es Stimmen der Vernunft schwer, die es auch in politischen Kreisen gibt, die sich nicht explizit als links verorten würden. So hat sich der Schriftsteller Landolf Scherzer auf die Suche nach den Menschen gemacht [11], die als „gierige Griechen“ diffamiert werden. Ein Buch mit seinen Reportagen wurde kürzlich veröffentlicht [12].

Zudem ist noch einige Tage auf der Arte-Videothek die Dokumentation „Troika – Macht ohne Kontrolle“ [13] zu sehen. Dort wird noch einmal nachgewiesen, dass die Troika ohne jegliche demokratische Legimitation ihre Diktate regelrecht erpresste [14]. Dort wird auch aufzeigt, wie das Troika-Diktat gezielt zur Schwächung von Gewerkschaften und die Außerkraftsetzung von Tarifverträgen beigetragen und auch internationale Verträge verletzt [15]hat.

Um die Troika-Politik jenseits von formalen Recht und Gesetz geht es auch in dem vor einigen Tagen angelaufenen Film „Wer rettet wen?“ [16] ,der deutlich macht, wie das Troika-Diktat nicht nur in Griechenland gegen viele gesetzliche Bestimmungen umgesetzt wird. Angesichts der in beiden Dokumentationen angeführten Gesetzesbrüche und Erpressungen stellt sich die Frage, ob Schäuble und Co. nicht auch deshalb so vehement auf ihren gescheiterten Programm beharren, weil sie wissen, dass sie sich unter Umständen für ihre Handlungen gerichtlich verantworten müssten, wenn das griechische Wahlergebnis Schule macht und sie ihre Macht verlieren.

https://www.youtube.com/watch?v=NJc_Ev-ACeM&list=RDn_P6CHhymTI&index=6

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-wer-aus-cdu-und-csu-gegen-die-hilfen-stimmt-a-1020629.html

[2]

http://marx21.de/nein-zur-erpressung-griechenlands/

[3]

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3873.keine_zustimmung_zur_anhaltenden_erpressung_griechenlands.html

[4]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2069.keine-zustimmung-zu-gescheiterter-griechenlandpolitik.htm

[5]

https://www.jungewelt.de/2015/02-27/018.php

[6]

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/zurueck/aktuelle-ausgabe/artikel/linke-aussenpolitik

[7]

http://www.bild.de/politik/inland/griechenland-krise/diese-deutschen-sagen-nein-zu-neuen-milliarden-39931320.bild.html

[8]

http://www.heise.de/tp/news/Wann-zahlt-Deutschland-seine-Schulden-an-Griechenland-2545829.html

[9]

http://www.klaus-peter-willsch.de/inhalte/2/aktuelles/75930/rede-von-klaus-peter-willsch-mit-der-begruendung-seiner-ablehnung-zu-weiteren-griechenland-hilfen/index.html

[10]

http://www.taz.de/!155470/

[11]

http://www.taz.de/!137033/

[12]

http://www.aufbau-verlag.de/index.php/sturzt-die-gotter-vom-olymp.html

[13]

http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

[14]

http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-die-troika-macht-ohne-kontrolle/11406286.html

[15]

http://gewerkschafterohnegrenzen.blogspot.de/2015/02/macht-ohne-kontrolle-die-troika-arte.html

[16]

http://whos-saving-whom.org/index.php/de/

Baader oder Bachmann

Der Versuch, die RAF mit der Pegida-Bewegung oder dem heutigen Jihadismus zu vergleichen, muss zwangsläufig die globalen politischen Umstände ignorieren.

Oliver Tolmein hat recht, wenn er in seinem Disko-Beitrag in der vorigen Jungle World (8/2015) schreibt, es sei vorhersehbar gewesen, dass der jihadistische Terror der vergangenen Monate mit den Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) und der Revolutionären Zellen (RZ) verglichen werden würde. Es gibt schließlich kaum ein politisches Ereignis, das nicht in irgendeiner Weise vor allem mit der RAF verglichen wird. Selbst ein schlauer Kopf wie Michael Brumlik stellte in einer Kolumne der Taz vom 3. Februar ernsthaft die Frage: »Was haben Pegida, die AfD und die RAF miteinander gemeinsam?« Auf die Antwort muss man erstmal kommen: »Wie bei der AfD zeigte sich auch bei der RAF die heimliche Liebe des deutschen Bürgertums zu politischen Desperados. Was Andreas Baader für Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin war, war für Gauland und Petry der nicht nur wegen Kokainbesitzes verurteilte Bachmann: Ausdruck der vor sich selbst verborgenen geheimen Lust zuzuschlagen«, erklärt Brumlik, nachdem sich AfD-Politiker vor einigen Wochen mit dem Pegida-Begründer getroffen hatten – bevor letzterer als Hitler-Imitator und Vulgärrassist geoutet wurde.

Warum fällt Michael Brumlik bei der Kooperation von AfD-Rechtsaußen mit dem Kopf einer völkischen Bewegung nicht die offene Sympathie ein, die Ende der sechziger Jahre rechte Unions- und FDP-Parlamentarier, nicht wenige noch mit NS-Vergangenheit, der »Aktion Widerstand« entgegenbrachten, einer offen nazistischen Bewegung gegen die Ostverträge, die mit Parolen wie »Brandt an die Wand« am einzigen NS-Widerstandskämpfer im Amt des Bundeskanzlers nachträglich noch die Todesstrafe vollstrecken wollte?

Er hätte auch eine rechts-rechte Kooperation jüngeren Datums zum Vergleich heranziehen können. Beispielsweise die Mobilisierung gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht, die von NS-Veteranen über diverse Neonazigruppen bis zum Stahlhelmflügel der Union reichte. Doch ausgerechnet den deplatzierten Vergleich der AfD-Pegida-Kooperation mit der RAF wählt Brumlik. Dabei müsste der in der deutschen Geschichte bewanderte Publizist wissen, dass die Pegida-Aufmärsche eher Widergänger jener deutschen Zusammenrottungen sind, die in Berlin und anderen Städten mit Naziparolen gegen die Außerparlamentarische Opposition (Apo) auf die Straße gegangen sind.

Andreas Baader und Ulrike Meinhof waren Teil dieses gesellschaftlichen Aufbruchs, der nicht erst 1966 mit der Apo begonnen hatte, wie sich an den Biographien dieser zwei Protagonisten zeigen lässt. Ulrike Meinhof war seit den fünfziger Jahren Teil der Opposition gegen den Adenauer-Staat. Andreas Baader beteiligte sich an den Münchner Jugendunruhen im Juni 1962, die als Schwabinger Krawalle in die bundesdeutsche Protestgeschichte eingingen. Sie gehörten zu den Vorzeichen einer großen Bewegung gegen jene deutschen Verhältnisse, zu denen das Schweigen über die NS-Verbrechen und die Mittäterschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ebenso gehörte wie der Hass auf fast alle, die sich nicht willig in die deutsche Volksgemeinschaft einfügten. Auch die bewaffneten Formationen wie RZ und RAF waren Teil dieses gesellschaftlichen Aufbruchs gegen die deutschen Verhältnisse. Es waren Intellektuelle wie Klaus Wagenbach und Peter Brückner, die wie viele andere immer wieder darauf hingewiesen haben und deswegen im Deutschen Herbst 1977 von konservativen Medien und Politikern als Terrorsympathisanten diffamiert und an den Pranger gestellt wurden.

Die Medien des Springer-Verlags waren dabei Vorreiter. Wenn man den Artikel von Richard Herzinger in der Welt liest, hat man den Eindruck, der Autor würde am liebsten die alten Schlachten fortsetzen. Noch einmal gießt er Hohn und Spott aus über »Antje Vollmer und andere wohlmeinende Moralisten«, die für sich in Anspruch nehmen, »gegen Ende der Achtzigerjahre einen Dialog zwischen RAF-Häftlingen und Repräsentanten des Staates« eingeleitet zu haben. Die Konservativen wollen auch nach so langer Zeit noch einmal klarstellen, dass es der starke Staat mit Isolationshaft, Sympathisantenhetze und Killfahndung war, der den bewaffneten Kampf besiegte, und nicht grüne Zivilisationsbemühungen. Dass dieser Kampf Teil eines gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs war, wagt heute selbst in der staatsfernen außerparlamentarischen Öffentlichkeit kaum jemand mehr zu denken. Dabei sollte spätestens, wenn im Jihadismus ein später Wiedergänger der RAF gesehen wird, daran erinnert werden, dass auch die RAF Teil des weltweiten Aufbruchs linker Bewegungen war, die sich theoretisch und praktisch gegen einen verbürokratisierten Nominalsozialismus richtete, wie er im sogenannten Ostblock zu besichtigen war.

Ausgehend von Kuba und dem amerikanischen Kontinent breiteten sich in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren Stadtguerillabewegungen weltweit aus. Sie verwarfen die Volksfrontstrategien und andere Hinterlassenschaften aus dem Plunder des Stalinismus. Eine kommunistische Weltgesellschaft war ihr Ziel. Das ist ein Unterschied ums Ganze zu den Vorstellungen sämtlicher jihadistischer Terrorgruppen. Oliver Tolmein ist daher zuzustimmen, wenn er feststellt, dass Che Guevara kein Vorläufer Ussama bin Ladens war. Man könnte sogar zuspitzen: Che Guevara war im historischen Weltmaßstab das Gegenteil des Jihadismus. Er stand für das Projekt einer klassenlosen Gesellschaft. Der Jihadismus hingegen teilt die Menschen in Gläubige und Nichtgläubige ein, erhebt die Ungleichheit zum Programm und steht für eine religiös begründete Terrorherrschaft.

Die Stadtguerillabewegung hatte den Anspruch, Kommunismus wieder zum Projekt der Befreiung zu machen, nachdem er von den Stalinisten und ihren Nachlassverwaltern zur Legitimation für neue autoritäre Herrschaft geworden war. Weil nach der Implosion des Nominalsozialismus auch alle oppositionellen sozialistischen und kommunistischen Bewegungen in eine Krise gerieten und oft von der Bildfläche verschwanden, sind vielen Menschen die Unterschiede heute gar nicht mehr bekannt. Diese Niederlage fast sämtlicher Bewegungen, die auf eine Alternative zum Kapitalismus hinarbeiteten und ihn nicht einfach nur reformieren wollten, bezeichnete der Schriftsteller Ronald M. Schernikau auf dem letzten DDR-Schriftstellerkongress 1990 als den Sieg der Konterrevolution. Es war ein Sieg im Weltmaßstab und der Jihadismus ist eine seiner Folgen. Leo Trotzki hat schon in den dreißiger Jahren sinngemäß formuliert, dass der Faschismus die Strafe dafür sei, dass die Revolution nicht zum Erfolg geführt wurde. Heute könnte man formulieren, dass in unserer Zeit die Erfolge des Jihadismus auch eine Konsequenz der Niederlage des neuen revolutionären Aufbruchs Ende der sechziger Jahre sind. Reaktionäre Bewegungen, die sich auf Religion und Tradition berufen, fanden daraufhin weltweit vermehrt Zustimmung. Dem Jihadismus ist die Ideologie der totalen Ungleichheit, die Frauenverachtung, der Antisemitismus und der Hass auf alles gesellschaftlich Abweichende sind ihm eingeschrieben und insofern kann er durchaus mit den faschistischen Bewegungen der zwanziger Jahre verglichen werden.

Alle Versuche, nun eine Verbindung zwischen der RAF und den Jihadisten herzustellen, sind hingegen nur die neueste Auflage der Extremismustheorie, die die bürgerliche Gesellschaft, die in der »Mitte« verortet wird, als den Hort der Vernunft und Freiheit hinstellen will. So soll die Erinnerung daran ausgelöscht werden, dass sich der gesellschaftliche Aufbruch der sechziger Jahre gegen die konkreten Ausformungen dieser bürgerlichen Gesellschaft richtete. Dazu gehörte der Vietnamkrieg ebenso wie die verschiedenen Militärinterventionen auf dem amerikanischen und dem afrikanischen Kontinent. Erst auf dieser Grundlage kann – und muss – über die grundlegenden politischen Fehleinschätzungen gesprochen werden, die auch bei den Gruppierungen anzutreffen waren, die für diesen gesellschaftlichen Aufbruch standen. Neben einer verkürzten Kapitalismuskritik gehörten unter anderem Personenkult und autoritäre Strukturen dazu. Und bei mehreren politischen Aktionen schlug der Antizionismus in blanken Antisemitismus um, wie bei der Flugzeugentführung in Entebbe.

Eine RZ-Gruppe schrieb 1992 in einer selbstkritischen Erklärung: »Der linke Antizionismus ist keineswegs so unschuldig, wie er sich gibt.« Auch einige damalige Gefangene aus dem »antiimperialistischen Widerstand«, so wurde das Umfeld von RAF und RZ bezeichnet, diskutierten Anfang der neunziger Jahre mit Ingrid Strobl über regressiven Antizionismus und Antisemitismus in der Zeitschrift Konkret. Doch bei dieser vollkommen berechtigten Kritik sollte nicht unterschlagen werden, dass sich die Stadtguerillagruppen mit ihrem Antizionismus nicht wesentlich von den meisten anderen politischen Bewegungen ihrer Zeit unterschieden. Eine Schnittmenge mit dem heutigen Jihadismus hatten sie nicht. Durch eine solche Aussage würde der eliminatorische Antisemitismus der heutigen Islamisten relativiert. Ihnen geht es wie den Nazis grundsätzlich um die Tötung von Juden, weil sie Juden sind. Den Linken fast aller Fraktionen hingegen ist vorzuwerfen, dass sie sich mit dem Antisemitismus kaum oder gar nicht auseinandersetzten.

http://jungle-world.com/artikel/2015/09/51518.html

Peter Nowak