Themen – Seite 253 – Peter Nowak

Kretschmann, der Mann, mit dem Grüne Staat machen

Eine Koalition mit der CDU? Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hintanstellen

Winfried Kretschmann hat schon im letzten Jahr bekundet, dass er jeden Tag für Kanzlerin Merkel betet. Aber auch ein bekennender Katholik weiß, dass wir heute nicht mehr im Feudalismus leben, wo ein solches Bekenntnis eines Landesvaters den Untertanen deutlich machte, dass sie sich treu und ohne Murren unter die Herrschaft beugen sollen. Daher hat jetzt noch einmal kundgetan, was alle wissen. Kretschmann sieht die Zeit reif, für eine schwarz-grüne Koalition unter Merkels Führung.

Er kenne niemand, der den Job besser als Merkel mache, betonte er. Das ist wirklich nicht überraschend. Kretschmann war schon Anhänger einem Bündnis mit der Union, als man deren Anhänger noch als Ökolibertäre bezeichnete. Kretschmanns Hofjournalist Peter Unfried, der immer in der Wochenend-Taz eine Eloge auf den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg verfasst, hat für ein schwarz-grünes Bündnis denn auch schon den Begriff „ökosozial“ geprägt.

Es macht sich natürlich gut für die „grüne Seele“, wenn eine Umweltvorsilbe dabei ist. Denn manche an der Grünen Basis fremdeln noch etwas mit dieser Koalition. Das hat aber kaum inhaltliche Gründe und kaum jemand schließt ein Bündnis mit der Union grundsätzlich aus, wenn sich die Möglichkeit ergeben sollte.

Die Rechtsverschiebung bei den Grünen

Mit Robert Zion ist vielleicht der letzte Grüne aus der Partei ausgetreten, der noch ein überzeugter Anhänger eines Bündnisses mit der SPD und notfalls auch der Linken. Dafür hatte Zion den Ruf eines Linksgrünen.

Linksgrüne wurden vor zwei Jahrzehnten mit dem Begriff der Fundamentalisten belegt, weil sie keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen SPD und Union sehen wollten und daher für eine systemkritische Alternative eintraten. Es waren Namen wie Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann, Rainer Trampert, von denen heute kaum noch jemand für möglich hält, dass sie je bei den Grünen waren.

Doch nicht alle aus dem linken Flügel sind ausgetreten, nicht wenige sind auch heute Teil der Grünen. Angelika Beer, die noch 1990 in Frankfurt/Main auf einer „Nie wieder Deutschland-Demonstration“ in der ersten Reihe ging, änderte die Parole später etwas ab: „Nie wieder Nato-Krieg ohne uns.“

In diesem Zeiten waren die Ökolibertären noch eine kleine Minderheit bei den Grünen, die zwischen Fundis und Realos ein unbeachtetes Randdasein fristeten und von der FAZ manchmal erwähnt wurden, wenn sie ihrem Klientel in den späten 1980er Jahren zeigen wollten, dass es bei den Grünen auch noch welche gibt, mit denen man Staat machen und den Kapitalismus so modernisieren kann, dass die Profitmarge weitersteigt und mögliche Proteste marginal bleiben. Tatsächlich waren manche Ökolibertäre auch von ihrer Marginalität überzeugt und verließen die Partei.

Kretschmann muss eher die Union als seine Partei fürchten

Kretschmann aber blieb bei den Grünen und machte aus ihnen genau das, was die FAZ und die dahinter stehenden Köpfe so schützen: eben eine Partei, mit der man Staat machen und den Kapitalismus modernisieren kann. Sein Meisterstück lieferte Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident, als er die Bewegung Stuttgart 21 beerdigte.

Gerade als diese Bewegung scheinbar am Zenit ihrer Macht war und es absehbar war, dass das Projekt kippen könnte, wenn die CDU weiterhin den Ministerpräsidenten stellen sollte, sorgte er dafür, dass es doch noch realisiert wurde. Die Union, in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten ans Regieren gewöhnt, versteht bis heute nicht wie ihr geschah, als sie auf einmal auf der Oppositionsbank landete.

Schließlich sind auch die meisten Unionspolitiker keine besseren Staats- und Kapitalismustheoretiker als die Linken, und sie lassen dabei auch außer Acht, dass die Union ebenso wie alle Parteien an der Regierung, nicht aber an der Macht ist. Wenn aber das gesamtkapitalistische Interesse besser von einem Ministerpräsidenten von den Grünen durchgesetzt werden kann, als von einer diskreditierten Union, dann werden eben die Plätze zwischen Regierung und Opposition getauscht. So geht das Spiel namens bürgerliche Demokratie.

Kretschmann mag es vielleicht nicht theoretisch verstanden haben, aber er hat in seiner bisherigen Regierungszeit danach gehandelt und sich damit auch für weitere Posten im Staat qualifiziert. So hat er im Bundesrat stets dafür gesorgt, dass die Verschärfungen im Flüchtlingsrecht nicht blockiert werden. Trotzdem gelten die Grünen immer noch als migrantenfreundlich. Bei der Erbschaftssteuer kann der Kretschmann-Flügel bei den Grünen leicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union kooperieren. Beide eint die Sorge, dass die Millionäre bloß nicht etwas abgeben müssen.

Kretschmann-Kritik eher geschmäcklerisch als inhaltlich begründet

Immer mal wieder wird Kretschmann in seiner Partei kritisiert. Doch das kann er wegstecken. Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hintanstellen, wenn es funktioniert. So war es in Hessen, wo manche vor 20 Jahren noch gegen die besonders konservative Dregger-CDU auf den Barrikaden gestanden haben.

So wird es auch in anderen Bundesländern und letztlich auch im Bund sein, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt. Vor allem weil mittlerweile bei den Grünen eine Generation in den Führungsebenen Platz genommen hat, die nie auf den Barrikaden gekämpft hat, sondern neben ihren RCDS-Kommilitonen Gremien-Politik an der Universität gemacht haben. Bei ihnen fallen sogar die geschmäcklerisch-kulturellen Bedenken gegen den Kretschmann-Kurs weg.

Nur manchmal siegt der grüne Bauch über den Kopf. So gab es aus der Partei ablehnende Reaktionen als Bild-Chefredakteur Julian Reichelt begründete, warum er die Grünen wählen will. Eine derart direkte Unterstützung aus dem ehemaligen Reich des Bösen war manchen Grünen doch zu peinlich.

Dass Reichelt seine Wahlentscheidung mit der außenpolitischen Orientierung führender Grüner wie Cem Özdemir begründete, der in seiner Nato-Unterstützung und seiner Frontstellung gegen Russland durchaus die Union in den Schatten stellt, wollte dagegen niemand berücksichtigen. Sollte sich Özdemir bei der Wahl der Grünen-Spitze bei den nächsten Bundestagswahlen durchsetzen, wäre das ein direkter Erfolg für Kretschmann.

Aber auch alle anderen möglichen Kandidaten würden ihm nicht im Wege stehen. Sie würden aber etwas mehr konstruktive Kritik üben und dass könnte für sie den Ausschlag geben. Denn die Grünen als reine Kretschmann-Partei das würde der Linkspartei mehr Wahlchancen eröffnen und das will man ja verhindern. Zudem könnte jemand, der sich so an die Union ranschmeißt wie Kretschmann, bei den Umworbenen den Preis senken.

Wo kann man bei der Union noch auf Zugeständnisse hoffen, wenn sich jemand schon vor jeglicher Verhandlung bedingungslos ergibt? Kretschmann will mit seiner Initiative die Diskussion über einen von Grünen und Union akzeptierten Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl voranbringen. Damit soll der Weg für ein schwarz-grünes Bündnis geebnet werden.

Nun muss sich zeigen, ob seine Avancen in der Union auf Zustimmung stoßen. Denn mehr als in seiner Partei muss Kretschmann bei der Union mit Widerstand rechnen. Dort will man sich die Grünen als allerletzte Reserve warm halten, aber bevorzugt doch das Original von der FDP.

http://www.heise.de/tp/features/Kretschmann-der-Mann-mit-dem-Gruene-Staat-machen-3457076.html

Peter Nowak

»350 Stunden im Monat«

An einem Gericht in der polnischen Stadt Gorzów findet demnächst ein Prozess statt, der für die Arbeitsverhältnisse im gesamten Gesundheitswesen des Landes von Bedeutung ist. Norbert Kollenda war bei Attac für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen in Polen zuständig und beteiligt sich an der Kooperation von Basisgewerkschaften.

Sie rufen zur solidarischen Begleitung des Arbeitsgerichtsprozesses von am 24. November auf. Um was geht es?

Barbara Rosołowska will erreichen, dass die Klinik die Form ihrer Anstellung von einem Vertrag als Selbständige zu einem regulären Arbeitsvertrag ändert. Weil ihre bisherigen Bemühungen nicht fruchteten, hat sie sich an das Arbeitsgericht gewandt. Hier geht es darum zu zeigen, dass sie nicht die einzige ist, die als Scheinselbständige arbeitet und die gleiche Arbeit verrichtet wie die anderen. Eine Zeugin wurde von der Richterin gefragt, warum sie denn diese Anstellung gewählt habe, wenn sie der Meinung sei, dass dies ungünstig sei. Daraufhin sagte die Zeugin unter Tränen: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich entlassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich eingestellt wurde!« Die Richterin erwiderte darauf: »Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emotionen im Zaum!«

Sind das Einzelfälle oder ist das Alltag in polnischen Kliniken?

Es scheint so zu sein, dass die Kliniken mit der Scheinselbständigkeit den großen Mangel an Beschäftigten ausgleichen wollen. Denn in vergleichbaren Fällen können diese bis zu 300 oder sogar 350 Stunden im Monat arbeiten. Es gibt Schwestern und Hebammen, die Zwölf-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.

Rosołowska gehört zur anarchosyndikalistischen »Arbeiterinitiative«. Wird sie auch von anderen Gewerkschaften unterstützt?

An der Basis gibt es auch aus den anderen Gewerkschaften Unterstützung. Bei der Verhandlung am 24. November wird als Zeuge der Vorsitzende der Gewerkschaftsgruppe von Solidarność in der Klinik vernommen. Wir können gespannt sein, was er zu den Arbeitsbedingungen zu sagen hat.

Vor einigen Jahren haben in Warschau Krankenschwestern gestreikt. Gibt es im polnischen Care-Sektor gewerkschaftlichen Widerstand?

Leider ist die Gründung einer einheitlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Polen bisher gescheitert. Die größte ist die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen, die dem Dachverband »Forum der Gewerkschaften« angehört. Sie hatten eine äußerst aktive Vorsitzende, die zusammen mit der Gewerkschaft »Sierpień 80« ein europäisches Netzwerk aufbauen wollte. Aber sie wurde nicht wiedergewählt.

Zahlreiche Care-Beschäftigte aus Polen arbeiten in Deutschland. Welche Auswirkungen hat das auf das Gesundheitswesen in Polen?

Barbara Rosołowska verdient mit ihren 14 Diensten á zwölf Stunden brutto 4 200 Zloty, es bleiben netto 2 000 Zloty, das sind ungefähr 500 Euro. Nach Gorzów hat sie in nur unregelmäßigen Abständen eine Verbindung mit dem Zug. Stündlich fährt ein Zug nach Berlin, wo sie mindestens das Dreifache verdienen würde. Aber als aktive Gewerkschafterin denkt sie nicht nur an sich. In Deutschland kommen etwas mehr als elf und in Polen vier Krankenpfleger auf 1 000 Einwohner. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte und von den 250 000 Beschäftigten sind zwei Drittel zwischen 40 und 60 Jahre alt. Das ist schon lange bekannt, aber bisher hat keine Regierung etwas unternommen. Es gibt keine einheitlichen Löhne, fast jede Klinik verhandelt über die Tarife selbst. Vermittler aus Westeuropa warten schon auf die jährlich 5 000 Absolventen der Krankenpflegeschulen, von denen zwei Drittel den Beruf nicht in Polen aufnehmen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/44/55125.html

Small Talk von Peter Nowak

——————————————————————————————————————————————————-

Wer kommt am 24. 11. mit auf die andere Oderseite?

Klage für eine Festeinstellung

Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun.

Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft „Arbeiter Initiative“ erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten. Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert auch Barbara wurde entlassen – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. Nun ist Barbara der Meinung es wäre uns zu verdanken, dass sie ihr Geld endlich bekommen hätten. Die Bürgermeisterin wurde nämlich bei einem Treffen mit KollegenInnen im Brandenburgischen danach gefragt, worauf sie wütend nach Warschau um das Geld gefahren sei. Wir hatten bei einer Kundgebung teilgenommen und ich hatte darüber berichtet. Wenn es denn so gewesen ist…

Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro.

Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unregelmäßig Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn!

Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen.

Die nächste Verhandlung ist in Gorzow WLKP am

24. November um 12.30 Uhr

Es wäre schön, wenn ich nicht allein fahren müsste, ausländische Gäste machen immer Eindruck und kommen eher in die Medien!

Züge fahren von Lichtenberg ab 09.37 Uhr mit Anschluss in Kostrzyn (Küstrin) an 11.42 in Gorzow – Fahrpreis 24,60 € Tageskarte, 8,20 € Anschluss-Tageskarte für Inhaber von 65+u.ä.

Wer mitfahren will kann sich gern mit mir in Verbindung setzen, da würde ich noch ein Gespräch mit Barbara Rosolowska und ihrem Anwalt organisieren

Mit solidarischen Grüßen!

Norbert Kollenda
Berlin-Pankow
+4930-47370845
mobil:0176/93 60 99 79

Mieter präsentieren Forderungen

ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen

Insgesamt 25 MieterInnengruppen haben sich am Mittwochabend im Nachbarschaftshaus Centrum in der Kreuzberger Cuvrystraße 13 zum stadtpolitischen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahrscheinlichen rotrot-grünen Koalition ihre Forderungen vorzutragen. Das Spektrum der anwesenden Gruppen reichte von den Kreuzberger Stadtteilinitiativen Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moabiter MieterInnengruppe Hansa-Ufer5, den Mieterprotest Koloniestraße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Steglitz-Zehlendorf“. Moderiert vom Stadtsoziologen und stadtpolitischen Aktivisten Andrej Holm trugen die Initiativen in knappen Statements ihre Probleme vor, woraus sich oft sehr konkrete Forderungen ergaben. Für bezahlbares generationsübergreifendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Berliner Wohnprojekte zur Miete stark. Bizim Kiez wiederum regte eine Berliner Bundesratsinitiative zur Eingliederung der
Mietenbremse in das Wirtschaftsstrafgesetz an. Wäre das erfolgreich, müssten Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit
von Amts wegen geahndet werden.

Keine BittstellerInnen

Alle RednerInnen betonten, dass sie keine BittstellerInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hearings
den selbstbewussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahrzehnten leider sehr viel amtierende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wichtiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Einladung keine VertreterInnen geschickt, kritisierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüttelten gelegentlich den Kopf. Katrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher und Katalin Gennburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die Forderungen der MieterInnen hingegen eifrig mit.

Weiteres Treffen geplant

Kurt Jotter vom „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“, der zu den Organisatoren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Dreistufenplan der Berliner MieterInnenvernetzung vor. Die müssen sich „zusammenreißen, zusammentun und zusammenschließen“. Am 5. Dezember will sich das MieterInnenbündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre Forderungen ignorieren oder auf die lange Bank schieben sollte.

aus Taz Berlin, 4.11.2016

Peter Nowak

Hearing fordert Wende in Berliner Wohnungspolitik

„Miete essen Seele auf“ stand auf den Plakaten, die am Mittwochabend am Eingang des Nachbarschaftshauses Centrum in der Cuvrystraße 13 hingen. Viele der mehr als 150 BesucherInnen haben den Kampf gegen hohe Mieten, gegen energetische Sanierung, Verdrängung und Vertreibung aufgenommen. Sie haben sich in Stadtteil- und Mieterinitiativen organisiert. Am 2. November haben sie sich zum stadtpolitischen Hearing versammelt, um den PolitikerInnen der vorbereiteten rot-rot-grünen Koalition ihre Forderungen zu übermitteln. Gekommen waren Katrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher und Katalin Gennburg von den Linken. Von der SPD war trotz Einladung niemand gekommen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wurden von Aktivisten gedoubelt und verfolgten die kurzen Statements der 25 Mieterinitiativen, die in knapp zwei Stunden ihre Forderungen vortrugen mit Belustigung, Kopfschütteln und nur gelegentlich mit Zustimmung. Vertreten waren unter Anderem die Stadtteilinitiativen Bizim Kiez, Wrangel21, Hansa Ufer 5, Deutsche Wohnung Steglitz-Zehlendorf, Otto-Suhr-Siedlung und das Kiezbündnis am Kreuzberg/Kreuzberger Horn. So wurde deutlich, wie flächendeckend in Berlin die MieterInnen mittlerweile organisiert sind und wie dringlich sie schnelle Maßnahmen von der Politik einfordern. So forderte Bizim Kiez von der künftigen Berliner Regierung eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Mietenbremse in das Wirtschaftsstrafgesetz. Zahlreiche solcher sehr konkreten Forderungen waren an diesem Abend zu hören. Hoch war auch der Anteil an SeniorInnen, die ihre Anliegen vortrugen. Dazu gehörten die MieterInnen vom Hansa Ufer 5 in Moabit, aber auch die Initiative „Verbund Berliner Wohnprojekte zur Miete“, die sich für bezahlbares generationsübergreifendes Wohnen einsetzt.

Wie die Forderungen durchsetzen?

Eine Frage blieb an dem Abend offen. Was tun, wenn der neue Senat, was absehbar ist, die alte Politik vielleicht etwas modifiziert fortsetzt und die Forderungen der MieterInnen ignoriert? In vielen Beiträgen klang die Befürchtung durch, von der Politik wie so oft über den Tisch gezogen werden. „Glauben sie nicht, dass wir es auf einen Kuschelkurs anlegt haben. Wir haben nicht vergessen, dass gerade die SPD Jahrzehntelang schon in Regierungsverantwortung war, und dass die jetzige Situation auch das Ergebnis der SPD-Politik ist“, betonte Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez gleich zu Beginn des Hearings. Allerdings erwähnte er nicht, dass auch die beiden anderen Parteien des künftigen Senats bereits mehr oder weniger lang in Berlin mitregiert hatten. „Wir können unsere Forderungen nur durchsetzen, wenn wir berlinweit der Vereinzelung entkommen, beschwor Kurt Jotter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die MieterInnen zur weiteren Kooperation. Am 5. Dezember wollen sie sich am Nachbarschaftshaus Wrangelkiez in der Cuvrystraße 13 erneut treffen, um die Möglichkeiten einer mietenpolitischen Vernetzung zu erörtern.

MieterEcho online 03.11.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/wohnungspolitisches-hearing.html

Peter Nowak

Wenn deutsche Geopolitik mit Menschenrechtspolitik verwechselt wird

Warum besuchen die Bundesabgeordneten nicht Grup Yorum statt einen Bundeswehrstandort, wenn sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen wollen?

Spätestens seit der Repression gegen die liberale Presse in der Türkei ist die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Erdogan-Regierung wieder unüberhörbar. Der Streit, wie sich die deutsch-türkische Kooperation gestalten soll, wird wieder lauter.

Oppositionspolitiker und Medien monieren, dass die Erdogan-Regierung schon viele rote Linien überschritten habe, und rufen dazu auf, die Beziehungen mit ihr zu überdenken. So fragt die Badische Zeitung in einen Kommentar nach einer roten Linie:

Wie sollen die Partner und Verbündeten der Türkei damit umgehen? Erdogan testet offenbar aus, wie weit er gehen kann. Er weiß: Die EU braucht ihn in der Flüchtlingskrise. Das stimmt. Aber es darf kein Freibrief für den Staatschef sein, der immer mehr zum Despoten mutiert. Die Europäer müssen Erdogan genauer auf die Finger sehen. Deutsche Abgeordnete sollten nicht nur die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen, sondern sich auch für die Zustände in türkischen Gefängnissen, das Schicksal verhafteter Journalisten und Foltervorwürfe interessieren.

Badische Zeitung[1]

Die Zeitung spricht im letzten Satz tatsächlich ein reales Problem an. Politiker aller Parteien, einschließlich der doch vorgeblich bundeswehrkritischen Linken[2], melden sich in den letzten Wochen zum Besuch auf dem Bundeswehrstützpunkt Incirlik an und beschweren sich, wenn der Besuch von der türkischen Regierung verweigert oder verzögert wird. So können sich die Politiker der unterschiedlichen politischen Parteien auch noch ein wenig als Opfer des Erdogan-Regime gerieren. Doch was hat der Truppenbesuch eigentlich mit der türkischen Menschenrechtspolitik zu tun?

Dass deutsche Abgeordnete überall dort selbstverständlich Einlass begehren, wo die die Bundeswehr ihr Camp aufgeschlagen hat, hat etwas mit deutschen Geopolitik sowie der Nato-Strategie zu tun. Es gibt seit Jahren Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Incirlik sowohl in Deutschland[3] als auch in der Türkei. Vor allem dort ist die Kritik meist antimilitaristisch motiviert. Die Nato und die Bundeswehr verweisen[4] darauf, dass Incirlik eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den IS spielt. Antimilitaristische Gruppen bezeichnen es hingegen als paradox, dass die Nato von dem Stützpunkt den IS bekämpft, während die türkische Regierung zumindest bis vor wenigen Monaten den IS unterstützte und noch heute andere Islamisten deckt.

Zerschlagene Instrumente

Tatsächlich gäbe es für Bundeswehrbesuche von Abgeordneten, die sich mit Opfern der Repression des Erdogan-Regimes solidarisieren wollen, aktuell viele Orte, die sie besuchen können. Incirlik gehört nicht dazu.

Da wäre ein Istanbuler Kulturzentrum zu nennen, das am 21. Oktober von der Polizei gestürmt wurde, weil dort die linke türkische Band Grup Yorum gespielt hat. Nachdem die Polizei abgezogen war, hinterließen sie ein verwüstetes Kulturzentrum und zerschlagene Musikinstrumente. In dem Video „Zerschlagene Instrumente[5] ist zu sehen, wie die Musiker von Grup Yorum mit den zerstörten Instrumenten die Melodie eines in der Türkei beliebten Kampf- und Freiheitsliedes einstimmen.

Der Besuch eines Politikers, dem es um die Menschenrechte in der Türkei geht, bei der Band und in dem Kulturzentrum, wäre schon deshalb sehr hilfreich, weil die Repression gegen die international bekannten linke Band in den hiesigen Medien nicht erwähnt wurde. Diese selektive Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen ist nicht verwunderlich. Schließlich verstehen sich die Musiker als Teil einer linken Bewegung, die in der Türkei seit Jahren die Schließung des Nato-Stützpunktes Incirlik fordert. Deswegen muss Grup Yorum auch in Deutschland mit Repressalien und rigiden Auflagen rechnen. Das letzte Beispiel war ein Konzert der Band in Fulda Anfang Juli[7]. So durften nach den Auflagen der Stadt[8] weder T-Shirts noch DVDs der Band verkauft oder durch Spenden weitergegeben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.Der Politiker der GrünenAnton Hofreiter[9], der wenige Stunden vor dem Auftritt der Band beim gleichen Fest eine Rede[10] gehalten hatte, ließ eine Pressenachfrage unbeantwortet, ob er von den Auflagen gegen die Grup Yorum Protest eingelegt hat. Da muss es nicht verwundern, wenn da auch kein Bundestagsabgeordneter in der Türkei die Band besucht, wenn ihre Konzerte gestürmt und ihre Instrumente von der Polizei zerschlagen werden. Sie besuchen lieber alle „unsere Truppe“ in der Türkei und verwechseln deutsche Geopolitik mit dem Kampf für die Menschenrechte in der Türkei.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3455973

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-nahe-an-der-roten-linie–129312038.html
[2] http://www.zeit.de/news/2016-09/21/deutschland-auch-linken-politiker-neu-reist-mit-bundestags-ausschuss-nach-incirlik-21120802
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-incirlik-omnid-nouripour-warnt-vor-eskalation-a-1103057.html
[4] http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/LYvBCoMwEET_KGtoIdSbwUuvvVR7kdUssjQmkq4VpB_fBJyBgZnHwAuyA355RuEY0EMH_cT1uKtxdzQQhw_KkSu-ZSPvz4nkIHiWsyM1xUBSUigI55wTSkxqjUl8IVtKmSh20Fe6tdpcq1P61xhjb53Wl_ZuH7AuS_MHlSnIzQ!!/
[5] http://weltnetz.tv/video/954-zerschlagene-instrumente
[6] https://www.facebook.com/grupyorum1985/posts/1145213442229550
[7] http://osthessen-news.de/n11535006/riebold-nennt-buergermeister-wehner-der-verlaengerte-arm-erdogans.html
[8] http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2016#Aktuelle_Stunde:_Auflagen_zu_Grup_Yorum_.28T.C3.BCrkische_Musikgruppe.29
[9] http://toni-hofreiter.de/
[10] https://www.gruene-fulda.de/verschiedenes/

Abschied von der Subkultur

In Zeiten von AfD und Pegida fragt sich mancher, warum so wenig von der Autonomen Antifa zu hören ist, die noch vor zwei Jahrzehnten Schlagzeilen machte. Bernd Langer ist seit 1978 in autonomen Antifazusammenhängen aktiv und war einer der stärksten Verfechter für Bündnispolitik im autonomen Lager. Jetzt hat er unter dem Titel »Kunst und Kampf« im Unrast-Verlag ein Buch darüber verfasst.

Ein Höhepunkt seiner Aktivitäten war die Demonstration gegen ein Neonazizentrum im niedersächsischen Mackenrode am 7. Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Damals war die traditionelle autonome Antifapolitik, die Bündnisse mit bürgerlichen oder reformistischen Linken ablehnte, an ihre Grenzen gestoßen. »In dieser Situation kam es zu Kontakten mit Vertreter_innen von DGB, Grünen und anderen antifaschistisch Gesinnten. Endlich bot sich die Chance, autonome Politik weiterzuentwickeln und aus der Isolation rauszukommen«, beschreibt Langer die Situation vor fast 30 Jahren in der BRD. Bündnispolitik habe das Zauberwort geheißen und sei fortan zum heftig umstrittenen Thema in der autonomen Szene geworden, erklärt der Aktivist.

2000 Menschen waren am 7. Mai 1988 nach Mackenrode gekommen. Doch was die Demonstration noch heute interessant macht, war ihre Zusammensetzung. An der Spitze lief ein autonomer Block, dahinter hatten sich Mitglieder der Grünen, des DGB und der SPD in die Demonstration eingereiht. Zuvor hatte es klare Absprachen zwischen den Spektren gegeben und auch der autonome Block benannte Verantwortliche, die garantierten, dass diese eingehalten werden. Diese Kooperation war etwas Neues und wurde bundesweit diskutiert.

Doch für große Teile der autonomen Antifaszene bedeutete die Mackenrode-Demonstration noch eine weitere Zäsur. Erstmals waren dort in der BRD Fahnen und Transparente mit dem Emblem der Antifaschistischen Aktion in großer Zahl zu sehen. Bald war dieses Symbol bei Demos und Aktionen der Autonomen Antifa nicht mehr wegzudenken. Langer schildert, wie umstritten die Verwendung des leicht veränderten Symbols der Antifaschistischen Aktion aus der Weimarer Republik unter autonomen AntifaschistInnen war, vor allem wegen der engen Verknüpfung des Symbols mit der KPD.

In dem Buch sind zahlreiche Plakate abgedruckt, die von der Gruppe Kunst und Kampf (kuk) – Langer war eines ihrer Gründungsmitglieder – seit Ende der 1980er Jahre produziert wurden. Mit knackigen Botschaften und Wiedererkennungswert wurden sie zur Mobilisierung genutzt. Damit verabschiedete sich ein Teil der Autonomen Antifa vom subkulturellen Stil der frühen Jahre. Doch nicht alle wollen mitziehen.

Langer beschreibt präzise die knallharte Machtpolitik in der autonomen Szene und verschweigt auch seine eigene Beteiligung nicht. Wer zum Vorbereitungstreffen für eine Großdemonstration schon mit einem fertigen Plakatentwurf auftrat, bestimmte die Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit. Man muss nicht in allem mit Langer übereinstimmen, beispielsweise wenn der die Oktoberrevolution als Putsch der Bolschewiki abqualifiziert. Doch mit dem Buch hat er ein wichtiges Kapitel außerparlamentarischer linker Geschichte dem Vergessen entrissen.

Bernd Langer, »Kunst und Kampf«. Unrast-Verlag, 256 Seiten, 19,80 Euro, ISBN 978-3-89771-582-0

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030634.abschied-von-der-subkultur.html

Peter Nowak

Bernd Langer: Kunst und Kampf. Werke und Aktionen aus 30 Jahren

In Zeiten von AfD-Aufstieg und Pegida fragen sich nicht wenige, warum man heute so wenig von der Autonomen Antifa hört, die noch vor zwei Jahrzehnten Schlagzeilen machte.

Es waren radikale Linke, die in gut organisierten Blöcken gegen diverse Alt- und Neonazitreffen protestierten und dabei auch die Kritik an Staat und Nation nicht vergaßen. Für einen Großteil der Medien und auch für die meisten politischen Parteien war die Autonome Antifa ein Haufen von Chaoten und ein Fall für Polizei und Justiz. Doch ausgerechnet in der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen wurde die Autonome Antifa vor 30 Jahren bündnis- und kulturfähig.

Bernd Langer ist seit 1978 in autonomen Antifazusammenhängen aktiv und war einer der stärksten Befürworter einer Bündnispolitik im autonomen Lager. Jetzt hat er unter dem Titel Kunst und Kampf eine allgemeinverständliche Geschichte darüber verfasst.

Ein Höhepunkt seiner Aktivitäten war eine Demonstration gegen ein Neonazizentrum im niedersächsischen Mackenrode am 7.Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Damals war die traditionelle autonome Antifapolitik, die Bündnisse mit bürgerlichen oder reformistischen Linken ablehnte und nur auf die eigene Kraft vertrauen wollte, an ihre Grenzen gestoßen. «In dieser Situation kam es zu Kontakten mit Vertreter_innen von DGB, Grünen und anderen antifaschistisch Gesinnten. Endlich bot sich die Chance, autonome Politik weiterzuentwickeln und aus der Isolation rauszukommen. Bündnispolitik hieß das Zauberwort und wurde fortan zum heiß umstrittenen Thema in der autonomen Szene», beschreibt Langer die Situation vor fast 30 Jahren in Westdeutschland.

2000 Menschen waren am 7.Mai 1988 nach Mackenrode gekommen. Doch was die Demonstration noch heute interessant macht, war ihre Zusammensetzung. An der Spitze lief ein autonomer Block, dahinter hatten sich Mitglieder der Grünen, des DGB und der SPD in die Demonstration eingereiht. Zuvor hat es klare Absprachen zwischen den Spektren gegeben und auch der autonome Block benannte Verantwortliche, die garantierten, dass die gemeinsamen Vereinbarungen eingehalten wurden. So gingen vom autonomen Block keine Angriffe auf die Polizei aus. Aber es gab die klare Ansage, dass er sich gegen Angriffe verteidigen würde. Diese Kooperation war etwas Neues und wurde bundesweit diskutiert.

Symbol der Antifaaktion
Noch in einer anderen Hinsicht war die Mackenrode-Demonstration ein Novum. Auf dieser Demonstration waren erstmals in der BRD Fahnen und Transparente mit dem Emblem der Antifaschistischen Aktion in großer Zahl zu sehen. Bald war dieses Symbol von Demos und Aktionen der Autonomen Antifa nicht mehr wegzudenken. Langer beschreibt sehr detailliert, wie umstritten die Verwendung des leicht veränderten Symbols der Antifaschistischen Aktion aus der Weimarer Republik auch unter autonomen Antifaschisten damals war. Für viele war es zu stark mit der KPD-Geschichte der Weimarer Republik verbunden.

Auch zur Kulturfähigkeit der Autonomen Antifa trug Langer bei, was man in dem Buch gut sehen kann. Dort sind zahlreiche Plakate nachgedruckt, die die von ihm gegründete Gruppe Kunst und Kampf (KuK) seit Ende der 80er Jahre produziert hat. Sie mobilisierten zu Demonstrationen und politischen Kampagnen, die politische Botschaft kam gut rüber und sie hatten einen Wiedererkennungswert. Mit ihnen verabschiedete sich ein Teil der Autonomen Antifa vom Punkstil.

Doch nicht alle wollen mitziehen. Langer beschreibt, wie auch in der autonomen Szene Machtpolitik praktiziert wurde, und verschweigt nicht, dass auch er daran beteiligt war. Wenn KuK beim Vorbereitungstreffen zu einer Demonstration schon mit einem fertigen Plakatentwurf auftrat, war die Chance groß, dass der auch Verwendung fand.

Bernd Langer versteht sich noch immer als radikaler Linker, der keineswegs den Frieden mit diesem Staat gemacht hat. Man muss nicht mit allen seinen politischen Ansichten übereinstimmen, so wenn Langer die Oktoberrevolution als Putsch der Bolschewiki abqualifiziert. Doch mit dem Buch hat er einen Beitrag dazu geleistet, dass ein wichtiges Kapitel linker Geschichte nicht vergessen wird. Menschen, die dabei waren, werden es ebenso mit Gewinn lesen, wie junge Leute, die noch nicht geboren waren, als die Autonome Antifa erstmals Bündnisse einging. Sie können sich diese Geschichte im heutigen Kampf gegen Rechts aneignen und selber entscheiden, was davon heute noch brauchbar ist. Die in dem Buch nachgedruckten Plakate, viele von ihnen sind kaum mehr bekannt, bringen die autonome Geschichte den Lesenden auch optisch nahe.

Münster: Unrast-Verlag, 2016. 256 S., 19,80 Euro

Bernd Langer: Kunst und Kampf. Werke und Aktionen aus 30 Jahren

von Peter Nowak

Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft in der JVA Tegel

Die größte bundesdeutsche Haftanstalt in Berlin-Tegel liefert Stoff für einen handfesten Justizskandal: Materialien und Waren aus der Knastarbeit werden von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendet.

Ein Bericht im ZDF-Magazin «Frontal21» vom 13.9.16 mchte es publik: Im großen Stil werden seit Jahren Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen von Sozial- und Lohndumping erzeugen, von JVA-Bediensteten über den anstaltseigenen Fahrdienst oder den sogenannten Knast-Shop für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf und ohne Lieferschein und Rechnung aus der JVA geschafft. Die menschliche Arbeitskraft der Inhaftierten wird damit nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen. Das beförderten Informationen engagierter Inhaftierter und der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ans Tageslicht.

«Tegeler Tauschring» nennt sich der Dreh. Was aus der JVA Tegel an Informationen über das Ausmaß und den Netzwerk-Charakter diese «Tauschrings» nach außen dringt, zeigt: Die von der Berliner Senatsverwaltung (SVW) für Justiz vertretene «Einzelfall-These» ist pure Augenwischerei. Mindestens (!) 20–30 JVA-Bedienstete sind Teil dieses «Tegeler Tauschrings», sie sind überwiegend namentlich bekannt.

Bereits im Januar dieses Jahres hat der Hauptbelastungszeuge Timo F. die «irregulären Vorgänge» in der JVA Tegel gegenüber der Anstaltsleitung offen gemacht. Anscheinend haben diese und die zuständige Senatsverwaltung die brisanten Informationen nicht nur zurückgehalten, sondern wissentlich vertuscht.

Timo F. legt in seinen Aussagen, die dem Landeskriminalamt Berlin seit Mitte Juli des Jahres vorliegen, u.a. dar, welche Fabrikationen in dem schwungvollen und lukrativen Handel besonders begehrt waren: «Der Umfang der Selbstbedienung ist ziemlich erheblich – sicher 50 Grills, unzählige Schlosserei-Maßanfertigungen (Liegen, Stühle, Vitrinen, Deko-Objekte etc.), mindestens 50 Paletten Steine (Waschbetonplatten, Betonkamine, Ziersteine, Säulen etc.), mindestens 100 Möbel und 200 Produkte aus der Polsterei wurden pro Jahr von den Beamten gezockt; der Schaden liegt meines Erachtens im mittleren sechsstelligen Bereich.»
Konsequenzen
Die neue Berliner Koalition wird sich mit den Vorgängen der organisierten Tegeler «Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft» befassen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, zeitnah einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der u.a. die Mitwisserschaft der Senatsverwaltung für Justiz unter dem Noch-Senator Heilmann (CDU) aufklären muss.

Die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist gleichfalls angezeigt. Das Verhältnis zwischen Materialeinsatz und Warenproduktion in der JVA Tegel dürfte eine enorme Diskrepanz aufweisen. Zudem scheint die JVA Tegel über kein Warenwirtschaftssystem zu verfügen, ein Umstand, der den anstaltsinternen «Schankverlust» erleichtert haben dürfte.

Die Vorfälle in der JVA Tegel sind kein Einzelfall. Korruption ist strukturell im Wesen des Gefängnisses angelegt. Es darf davon ausgegangen werden, dass es – graduell verschieden – faktisch in allen Haftanstalten der Bundesrepublik eine «Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft» seitens Bediensteter gibt.

Die Zustände in den Gefängnissen sind auch auf die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung der Inhaftierten zurückzuführen: Arbeitszwang, kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz und nicht zuletzt ein knastspezifisches Union Busting. Gewerkschaftliche Selbstorganisierung schafft eine wichtige Voraussetzung, damit Inhaftierte im Bündnis mit (Basis-)Gewerkschaften und fortschrittlichen parlamentarischen Vertretern die soziale Frage hinter Gittern wirkungsvoller stellen können. Und Antworten finden…
Bestraft wird der Bote
Die JVA Tegel hat gegen die Gefangenen Timo F. und Benjamin L., die Videos über die Schmuggel- und Klauwirtschaft in der JVA Tegel veröffentlicht hatten, eine Disziplinarstrafe verhängt, weil sie für die Aufnahmen offensichtlich ein Handy benutzt haben. Sie müssen länger in ihren Zellen bleiben und haben Fernsehverbot. Am Donnerstag, den 13.Oktober, bezeichneten die Rechtsanwälte der beiden Gefangenen auf einer Pressekonferenz in Berlin die Maßnahme als Einschüchterung von zwei Whistleblowern, die Missstände hinter Gittern offenlegen.

«Mein Mandant galt in der JVA Tegel als ein Beispiel für eine gelungene Resozialisierung. Nachdem er die Schmuggelwirtschaft in der JVA Tegel aufgedeckt hat, ist seine Prognose für die Zukunft plötzlich negativ», moniert der Anwalt von Benjamin L., Jan Oelbermann. Das könne für seinen Mandanten bedeuten, dass er seine Strafe vollständig verbüßen muss, statt vorzeitig entlassen zu werden. Rechtsanwalt Carsten Hoenig kritisiert nicht nur die Gefängnisleitung, sondern auch das LKA. Sein Mandant Timo F. habe seit Januar 2016 der Verwaltung Informationen über die Existenz des Schmuggelnetzwerks übermittelt. Der damalige Vertrauensanwalt des Landes Berlin, Christoph Partsch, sei ebenso eingeschaltet worden wie das Landeskriminalamt. Im Mai 2016 habe er dem LKA eine Liste mit detaillierten Angaben zu den Vorwürfen im Auftrag seines Mandanten übermittelt. Der sei nun ständig Drohungen von Mitgefangenen ausgesetzt, die an dem Schmuggelnetzwerk beteiligt waren. Trotzdem hat er bisher erfolglos die Verlegung seines Mandanten in ein anderes Gefängnis gefordert.

Knast als Selbstbedienungsladen

von Peter Nowak/Oliver Rast

Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet?

Der Front National hat in manchen Regionen die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt

Der Aufstieg der neuen Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wählerbasis aus der alten Arbeiterklasse kommen. Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen fordistische Industriezweige und damit auch eine ganze Arbeiterkultur verschwunden sind. So hat der Front National in Frankreich in solchen Regionen die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten Proletariats.

„Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet?“ weiterlesen

Luxusneubauten verhindern

GENTRIFIZIERUNG Stadtteilinitiativen protestieren gegen Pläne des Bauunternehmens CG-Group

„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler, und er hat große Pläne für Berlin.“ So beschrieb der Tagesspiegel Anfang April die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Jetzt haben GentrifizierungsgegnerInnen das Unternehmen entdeckt. Unter dem Motto „CGLuxusneubauten verhindern“ laden Stadtteilinitiativen aus Friedrichshain am 6. November um 17 Uhr in den Jugendclub L9 in der Liebigstraße 19 ein. Schon seit Monaten protestieren im Friedrichshainer Nordkiez AnwohnerInnen gegen das Wohnquartier „Carree Sama Riga“, das die CG-Group auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 errichten will (taz berichtete). Doch auf der Veranstaltung soll es nicht um Kiezpolitik gehen. Eingeladen sind stadt- und mietenpolitische Gruppen aus ganz Berlin. „Wir schlagen vor, den Widerstand gegen die Projekte der CG-Group auch auf andere Stadtteile auszuweiten und so einen Akteur der Verdrängung einkommensschwacher MieterInnen in den Fokus zu rücken“, heißt es in der Einladung mit Verweis auf einige lukrative
Bauprojekte des Unternehmens

Vertical-Village-Konzept

So soll auf dem Areal der ehemaligen Postbank am Halleschen Ufer 60–80 das „XBerg Quartier“ entstehen. Den ehemaligen
Steglitzer Kreisel in der Schlossstraße 70–80 will die CGGroup in „einen lichtdurchfluteten City Tower mit hochwertigen Eigentumswohnungen“ umwandeln. Sozial- oder Familienwohnungen böten sich an dem Standort aber eher nicht an, erklärte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, nachdem die CG-Group im Juni 2016 das Gelände gekauft hat. Die in dem Unternehmen für die Projektentwicklung zuständige Heike Lentfer erklärte in einer Firmenbroschüre: „Unser Vertical-Village-Konzept richtet sich an leistungsorientierte Menschen. Also an Freiberufler, Manager oder Fachkräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“

TAGESZEITUNG, MONTAG, 31. OKTOBER 2016

Peter Nowak

Chelsea Manning braucht unsere Solidarität

Nach dem Selbstmordversuch der Whistleblowerin Chelsea Manning gibt es Internationale Kampagne für ihre Freilassung. Dabei sollte sie aber nicht als Opfer sondern als politische Aktivistin wahrgenommen werden

In den letzten Monaten war es um die US-Whistleblowerin Chelsea Manning ruhig geworden. Die IT-Spezialistin war wegen Spionage und Verrat von Militärgeheimnissen zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt worden, weil sie Dokumente und Videos an die Plattform Wikileaks geschickt, die Kriegsverbrechen von US-Militärs während ihres Engagements im Irak dokumentieren. Doch seit einigen Wochen wächst weltweit die Angst um das Leben der Whistleblowerin, die als Transgender ihre Haftstrafe in dem Militärgefängnis für Männer Fort Leavenworth verbüßen muss. Dort verübte Manning in den Morgenstunden des 6.Juli einen Suizidversuch. Entsprechende Gerüchte wurden von Mannings Anwälten mittlerweile bestätigt. „ Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für Eure Liebe. Ich komme da durch“, ließ Manning über Twitter ihren Unterstützer_innen mitteilen. Doch nach ihren Suizidversuch ist die Whistleblowerin mit neuer Repression konfrontiert. So verhängte der Disziplinarausschuss von Fort Leavenworth Ende September gegen Manning eine 14 tägige Isolationshaft als Disziplinarstrafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung ausgesetzt und sollen vollstreckt werden, wenn sie sich weiter nicht so verhält, wie es die Gefängnisleitung verlangt. Manning werden im Zusammenhang mit ihrem Suizidversuch bedrohliches Verhalten, der Besitz verbotener Gegenstände und der Widerstand gegen Gefängnispersonal vorgeworfen. Kommt es zu einer Verurteilung, befürchtet die US-Menschenrechtsorganisation (ACLU) die unbefristete Einzelhaft, die Wiedereinstufung auf die höchste Sicherheitsstufe sowie neun zusätzliche Haftjahre ohne die Möglichkeit der Haftaussetzung. Solidaritätsgruppen befürchten, dass solche Restriktionen das Leben der psychisch angeschlagenen Gefangenen gefährden könnten. Mit einer Petition wollen die Unterstützergruppen die Öffentlichkeit gegen die erschwerten Haftbedingungen von Manning aufmerksam zu machen. „Chelsea braucht unsere Solidarität“, lautet ihr Motto. Das Interesse ist zumindest in Deutschland nach ihrer Verurteilung schnell zurück gegangen. Der Wikipedia-Eintrag zu Manning wurde seit 2014 nicht mehr aktualisiert. Doch nach ihren Suizidversuch hat der Chaos Computer Club (CCC), deren Ehrenmitglied Mannings ist, ihre Begnadigung gefordert: „Die unmenschlichen Haftbedingungen haben Chelsea Manning an den Rand des Selbstmords getrieben. Als Strafe für ihren Versuch sollen diese nun noch verschärft werden;“ kritisiert de CCC die US-Behörden. Mannings Haftbedingungen wurden schon 2012 vom UN-Berichterstatter als Folter kritisiert.

Nicht auf Begnadigung durch Präsidenten verlassen

Der CCC forder wie andere Solidaritätsgruppen in aller Welt, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama Manning begnadigt und so den grausamen Bedingungen ein Ende bereitet. „Das wäre endlich das langersehnte Zeichen für Whistleblower, auf das viele hoffen“, heißt es in der Erklärung. Doch Solidaritätsgruppen in den USA warnen vor Illusionen in einen Gnadenakt von Obama. Sie verweisen darauf, dass es bisher nicht gelungen ist, den nach einen juristisch äußert fragwürdigen Indizienpross, der von massiver politischer Hetze begleitet war, zu lebenslänglicher Haft verurteilten Aktivisten des American Indian Movement Leonard Peltier freizubekommen. Nachdem Peltier vor mehr als einem Jahrzehnt schwer erkrankte, konzentrierten sich die Hoffnungen vieler seiner Unterstützer_innen auf eine Begnadigung durch Präsident Clinton. Doch die ist ausgeblieben. Seitdem ist es trotz Peltiers kritischen Gesundheitszustand nicht gelungen, die außerparlamentarische Kampagne für seine Freilassung wieder mit mehr Elan zu forcieren. Daher wollen sich viele Unterstützer_innen von Manning verstärkt darauf konzentrieren, die Solidaritätsbewegung für seine Freilassung sowohl in ihren eigenen Ländern als auch auf transnationaler Ebene zu stärken. Nur so könne der nötige Druck erzeugt werden, damit zunächst Mannings Haftbedingungen nicht noch weiter verschärft werden und der Druck für seine Freilassung wächst, wird argumentiert.

Manning did the right thing

Dabei ist wichtig, Chelsea Manning nicht in erster Linie als Opfer sondern als eine Aktivistin zu sehen, die durch die Veröffentlichung von Dokumenten, geheim gehaltene Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak öffentlich bekannt gemacht hat. In Zeiten, in denen die Herrschenden aller Länder, auch in Deutschland Kriege wieder in ihr politisches Kalkül einbeziehen, solle Manning als Beispiel für einen Widerstand im Herzen der Kriegsmaschinerie gelten. Daher sollte neben ihrer Freilassung immer auch die Unterstützung für die Aktionen stehen, die sie in das Gefängnis brachten. Die Parole „Manning did the right thing“ sollte auf keiner Antikriegsaktion fehlen.

ak 620 vom 18.10.2016

https://www.akweb.de/

Peter Nowak

Die Hegemoniekrise der EU als ideeller Gesamtkapitalist

Das Gezeter um CETA sorgt in der internationalen Presse für Spott

Die chinesische Zeitung Renmin Ribao aus Peking bringt es auf den Punkt[1]: „Sollte es der EU nicht einmal gelingen, eine kleine Region auf Linie zu bringen, dann wird das Vertrauen in deren Handlungsfähigkeit schwinden“, schreibt das Blatt einer Macht, das sich im Ringen der kapitalistischen Metropolen als Konkurrent in Stellung bringt. Die bürgerliche belgische Presse fasst die Klage über einen fehlenden „ideellen Gesamtkapitalisten“ (vgl. CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?[2]) so zusammen:

Das Nein der Wallonen ist ein schwerer Schlag für die Europäische Union. Erst kam der Brexit, jetzt kann Europa ein so wichtiges Abkommen nicht abschließen.HET BELANG VAN LIMBURG

HET BELANG VAN LIMBURG

Wie in der bürgerlichen Presse üblich, ist das kapitalistische Interesse gemeint, wenn hier von der Europäischen Union gesprochen wird. Aber die dahinter stehende Sorge ist echt. Mit der CETA-Krise stellt sich für sie die Frage, ob die EU für die bessere Durchsetzung der kapitalistischen Interessen in der weltweiten Konkurrenz tauglich ist. Genau das ist aber der Zweck der EU.

Bisher war deshalb auch ein Großteil der Kapitalkreise in den europäischen Ländern überwiegend proeuropäisch. Das könnte sich ändern, wenn die EU für sie nicht effektiv ist. So könnte die CETA-Krise zum Sargnagel für die EU werden. Das ist auch Grund, warum die Verantwortlichen der EU so erbittert für CETA kämpfen. Der Vertrag sei nicht gescheitert sondern nur vertagt, heißt es aus Brüssel[3].

Wallonien lässt sich keine Fristen setzen

Dabei hat Wallonien schon einige Erfolge errungen, in dem sich die verantwortlichen Politiker weigerten, sich den zunächst als Drohung ausgesprochenen Ultimaten zu beugen. Der EU-Ratspräsident Tusk hatte Wallonien angewiesen, bis zum Montag dem Vertrag zuzustimmen. Dieser Druck schweißte aber die CETA-Kritiker eher noch zusammen.

Wallonische Politiker erklärten, den Vertrag nicht grundsätzlich abzulehnen , sondern nur an bestimmten Punkten korrigieren zu wollen. Doch dafür brauche Wallonien Monate. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kommt den Kritikern in der Zeitfrage entgegen, indem er Wallonen scheinbar großzügig zugesteht, sie können sich die Zeit nehmen, die sie brauchen. Dabei versucht er aber verzweifelt den anvisierten Termin für den CETA-Abschluss am Donnerstag noch zu retten.

Doch bis zum Dienstagabend war die widerständige belgische Provinz nicht auf Linie zu bringen. So ist immer zweifelhafter, ob der Termin zu halten ist. Das schafft weitere Unruhe und sorgt für gereizte Stimmung unter den CETA-Verteidigern. So gerät vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Kritik, weil er in den letzten Wochen noch persönlich nach Kanada geflogen ist, um über einige Details des Vertrags zu verhandeln.

Die Kritiker werfen Gabriel vor, damit der EU-Verhandlungsdelegation in den Rücken gefallen zu sein. Das habe andere Politiker motiviert, ebenfalls persönlich in Kanada zu verhandeln. Auch Politiker aus Wallonien gehören dazu. Schon wird in den Medien ironisch gefragt, ob bald auch der Kämmerer von Recklinghausen in Kanada verhandelt.

Hier wird die Hegemoniekrise der EU als ideeller Gesamtkapitalist besonders deutlich. Neue Vorschläge für mehr Befugnisse der EU-Gremien werden in den Raum geworfen, ohne dass klar ist, ob sie Chancen der Umsetzung haben.

Ist es der Widerstand gegen CETA eine Sache Belgiens oder Europas?

Eine weitere Argumentationsline der CETA-Verteidiger lautet, dass die EU damit eigentlich kein Problem habe, sondern dass es sich um eine innerbelgische Angelegenheit handele. Damit wird allerdings das sowie schon fragile Verhältnis zwischen den belgischen Provinzen noch weiter destabilisiert. Doch langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass hier nicht einfach eine störrische Provinz angeblich „ganz Europa“ in Haftung nimmt.

„Wallonien ist nicht allein“, weiß die Taz zu berichten und schreibt[4]: „Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen viele andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst gar nichtgefragt.“ Erinnert wird daran, dass sich in den letzten Monaten über 2.000 Städte und Gemeinden zu CETA und -TTIP-freien Zonen erklärt haben (siehe 2.087 kleine und große gallische Dörfer[5]).

Wenn die Organisatoren ihre Stimme erheben, würde deutlich, dass es sich bei der CETA-Krise nicht um eine Angelegenheit zwischen einer störrischen belgischen Provinz und dem Rest Europas handelt. Es handelt sich vielmehr um einen Konflikt zwischen denen, die alles der Wirtschaft unterordnen wollen und denen, die diesem Gesellschaftsmodell kritisch gegenüber stehen. Bereits nach dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland stand dieser Konflikt auf der Agenda und er wird auch nach der CETA-Krise weitergehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49814/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:EU_Roma_Musei_Capitolini_close-up.jpg

[1]

http://www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau.435.de.html

[2]

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49787/

[3]

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/belgien-ceta-regionalregierung-bruessel-ablehnung

[4]

http://www.taz.de/Streit-um-Freihandelsabkommen-Ceta/!5348275/

[5]

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/

Den Streik als Kampfmittel wiederentdecken

Dietmar Lange über die transnationale Streikkonferenz in Paris und was man von Frankreich lernen kann

Das Motto der Konferenz »Von Frankreich nach Europa« spielte auf die Streik- und Protestbewegung der letzten Monate an. Was ist davon zu spüren gewesen?

Organisiert wurde die Konferenz von der französischen Basisgewerkschaft SUD-Solidaire und Teilen der »nuit debout«-Bewegung sowie der »Koordination der Prekären und der Intermittens«, die sowohl in der Streik- als auch der Platzbesetzungsbewegung sehr aktiv waren. Sie berichteten aber durchaus kritisch über die Bewegung und hoben neben den Besonderheiten, die zu der eindrucksvollen Konvergenz verschiedener Akteure in den Protesten geführt haben, auch ihre Grenzen hervor. Die Konferenz sollte dazu beitragen, die Erfahrungen über Frankreich hinaus zu verallgemeinern.

Ist das gelungen?

Das ist insofern gelungen als man mit den Aktivisten vor Ort in Kontakt treten konnte. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Bewegung in Frankreich vorerst vorbei ist. Dennoch sind organisierte Kerne und Zusammenhänge in den Kämpfen entstanden, die nun die transnationale Vernetzung suchen.

Spielte die aktuelle Debatte um das Freihandelsabkommen CETA auf der Konferenz eine Rolle?

Es waren Vertreter der belgischen Basisgewerkschaft CNE anwesend, die deutlich machten, dass es die Bewegung gegen die dortige Arbeitsmarktreform ist, die auch erfolgreich Druck auf die Regionalregierung der Wallonie ausübt, das Handelsabkommen abzulehnen. Dabei zeigten sie sich überzeugt, dass diese an ihrer Ablehnung festhalten wird, obwohl sie unter massivem politischen Druck von Seiten der EU-Kommission steht. Teilweise erhalten deren Vertreter sogar persönliche Drohungen.

Gab es einen roten Faden auf der Konferenz?

Das war zum einen die Unterstützung von Migrantenkämpfen als wichtiger Teil der sozialen Kämpfe. So ist Anfang Februar 2017 in Großbritannien ein 24-stündiger Migrantenstreik geplant. Schon Ende Januar soll es in London eine größere Versammlung mit internationaler Beteiligung geben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen, die auf Initiative der Europäischen Kommission nicht nur in Frankreich, sondern auch in vielen anderen Ländern wie Belgien, Italien und Litauen vorangetrieben werden. Diese Reformen gehen sogar noch über die Agenda 2010 hinaus und bedeuten für die Lohnabhängigen massive Verschlechterungen. So bieten sie die Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche und Null-Stunden-Verträgen, also völlig unsicherer Arbeit auf Abruf.

Die erste transnationale Streikkonferenz fand 2015 im polnischen Poznan statt. Waren osteuropäische Delegierte auch in Paris anwesend?

Die osteuropäische Präsenz in der Plattform unterscheidet sich positiv von vielen anderen europäischen Zusammenhängen. Es waren auf der Konferenz vor allem Vertreter aus Polen und Slowenien anwesend, die das große Lohngefälle in der EU thematisierten, aber auch zeigten, dass in diesen Ländern wichtige Kämpfe stattfinden.

Waren Teilnehmer anwesend, die in der letzten Zeit Streiks geführt haben?

Es waren vor allem Beschäftigte aus dem Logistik- und Caresektor anwesend, die an Arbeitskämpfen in ihren Ländern beteiligt sind. So hatten sich bereits im Vorfeld Amazon-Beschäftigte in Deutschland, Frankreich und Polen getroffen. Aus Großbritannien waren Teilnehmer des Streiks der Juniordoctors gegen Kürzungen im Gesundheitssystem und des Streiks bei dem Essensauslieferer Deliveroo dabei. Aus Slowenien waren Unterstützer der erfolgreichen Arbeitskämpfe in der Logistik.

Was bedeutet der Begriff »social strike«, auf den sich die transnationale Konferenz bezieht?

Es geht darum, wie Arbeitskämpfe außerhalb der klassischen Bereiche und der klassischen gewerkschaftlichen Formen geführt werden können. Und es geht darum, den Streik als politisches Kampfmittel für unterschiedliche Akteure wiederzuentdecken. Dafür ist Frankreich, wo die Streiks durch Blockaden von Prekären, Studierenden, Arbeitslosen unterstützt wurden, ein gutes Beispiel. In Zukunft soll die Plattform stärker zur transnationalen Vernetzung von Arbeitskämpfen, insbesondere im Logistiksektor, wie bei Amazon, genutzt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029956.den-streik-als-kampfmittel-wiederentdecken.html

Interview Peter Nowak

MietaktivistInnen wollen politisches Gehör finden

EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen

„Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Workshops von Berliner Stadtteil- und MietaktivistInnen. Dort wollen sie PolitikerInnen der anvisierten Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre Forderungen vorlegen. Ein Rederecht haben sie dort allerdings nicht. Wohnungspolitische Initiativen haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wichtigsten Probleme zu benennen und ihre Forderungen vorzutragen. Angestoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pankower Mietenprotest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in Westberlin die außerparlamentarische Politikkunstgruppe „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ mitbegründet hat. Der ironische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den PolitikerInnen ein „unwiderstehliches Hearing als öffentliche Bestandsaufnahme von Fehlern und Chancen berlinweit – hoch besinnlich wie zur Vorweihnachtszeit und inspirierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vorbereitungstreffen haben unter anderem VertreterInnen der Stadtteilinitiativen Kotti & Co. und Bizim Kiez teilgenommen. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ war beobachtend dabei. „Wir setzen auf außerparlamentarischen Druck und halten Abstand zu allen Parteien, würden uns aber freuen, wenn unsere Forderungen vom Senat aufgegriffen werden“, betont Bündnismitglied David Schuster gegenüber der taz. Manche MieterInnenorganisation verfolgen die Hearing-Bemühen skeptisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele MieterInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die Forderungen dieser Menschen mit diesem Hearing umgesetzt
werden, muss ich aber außerordentlich bezweifeln“, meint Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietrebellen“ und stadtpolitische Aktivist Matthias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolgreich sein, wenn der außerparlamentarische Druck einer starken
MieterInnenbewegung aufrecht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nachbarschaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vorbereitungstreffen des Hearings statt. Dann werden auch endgültig Termin und Ort bekannt gegeben.

Taz vom 26.1o.2016

Peter Nowak

Wohnungen auf der Cuvrybrache nicht vorgesehen

„Niemand will das! Wo sind die Wohnungen?“ und „ Niemand will das! Wo ist die Mischung?“ Plakate mit diesen Fragen sind in zurzeit in Kreuzberg zu finden. Hergestellt wurden sie von der Arbeitsgruppe Cuvry Spree der Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez. Seit in der letzten Woche bekannt wurde, dass der Investor Arthur Süßkind mit dem Bau eines Gewerbezentrums beginnen wird, hat die Stadtteilinitiative ein neues Betätigungsfeld gefunden. Schließlich gibt es seit fast 20 Jahren Streit über die Nutzung der Branche am Spreeufer. Im Frühsommer 2012 sorgte sie sogar international für Schlagzeilen, als nach Protesten das auf dem Areal geplante temporäre Guggenheim Lab einen anderen Standort musste. Während sämtliche im Abgeordnetenhaus und der BVV Kreuzberg vertretenen Parteien. einschließlich der Grünen und der Linken. den Rückzug des Guggenheim Labs bedauerten, reklamierten die Stadtteilinitiativen einen Erfolg für sich. Danach wurde die Cuvrybrache in den Medien wahlweise zur Berliner Favela oder zum Sehnsuchtsort von Aussteigern erklärt.

Wohnungsbau wurde ausdrücklich untersagt

Vergessen wurde bisher immer, dass es für das Areal seit 2001 eine Baugenehmigung für einen Architektenentwurf gibt, der sich architektonisch an der klassischen Speicherarchitektur orientiert und den Namen „Cuvry-Campus“ tragen soll. Zwei 30 Meter hohe Gebäudeflügel öffnen sich keilförmig zur Spree. Der den von der Initiative „Media Spree versenken“ geforderte und durch im Volksbegehren mehrheitlich von der Bevölkerung unterstützte 50 Meter breite Uferstreifen zur Spree findet in dem Entwurf keine Berücksichtigung. Die Baugenehmigung wurde bereits lange vor dem Volksbegehren erteilt und ist daher nicht bindend, was für zahlreiche Bauprojekte am Spreeufer zutrifft. Doch wesentlich gravierender ist die Nutzung des geplanten Cuvry-Campus. Dort sollen ausschließlich Gewerbeflächen wie Büros, Restaurants und ein Supermarkt aber keine Wohnungen entstehen. In dem genehmigten Entwurf sind Wohnungen für das Areal sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Der Berliner Senat und der Bezirk Kreuzberg versuchten in Verhandlungen mit dem Investor zu erreichen, dass doch noch ein Teil der Fläche für Wohnzwecke genutzt werden kann. Süßkind war schließlich zum Bau von 250 Wohnungen bereit. Die Verhandlungen scheiterten aber schließlich, weil Süßkind nicht bereit war, ein Viertel davon als Sozialwohnungen zu vermieten. Dann wurde es ruhig um die Brache und einige Politiker hatten bereits die Hoffnung, dass das über die Nutzung des Grundstücks ganz neu verhandelt werden könnte. Die 15 Jahre alte Baugenehmigung wär schließlich Anfang November 2016 ausgelaufen. Nun aber hat Süßkind kurz vor dem Ablaufen der Frist seine Baupläne bekannt gegeben. Der Curry-Campus soll wie in dem genehmigten Entwurf ganz ohne Wohnungen entstehen. Diese Pläne sorgen in einer Zeit für Empörung. Schließlich ist allgemein bewusst, dass in Berlin Wohnungen dringend gebraucht werden. An Büros, Restaurants und Supermärkten hingegen besteht in Berlin kein Mangel. „Wir fordern ein komplett neues Planungsverfahren. Nur damit wäre es möglich, dass doch noch Wohnungen auf dem Areal gebaut werden können“, meint Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez“. Er hält es für unbegreiflich, dass auf dem Areal Wohnungen ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Am 11. November will Bizim Kiez mit einem Lichterumzug zum Cuvry Areal für diese Forderung auf die Straße gehen. Dann wird sich auch zeigen, wie groß der Anteil der Menschen in Kreuzberg ist, die nicht akzeptieren wollen, dass auf der Cuyrybranche ein neues Investorenprojekt ganz ohne Wohnungen entsteht.

MieterEcho online 25.10.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/cuvry-brache.html
Peter Nowak