Sich sicher fühlen im Neoliberalismus

Die Poli­to­login Anna Kern stellt in punkto Sicher­heits­po­litik und Repression linke Gemein­plätze in Frage

Die Poli­to­login Anna Kern forscht zum Wandel von staat­lichen Sicher­heits­po­li­tiken. Sie hin­ter­fragt die These, dass der Staat immer repres­siver werde.

In den letzten Wochen prä­sen­tierten Uni­ons­po­li­tiker Vor­schläge zum wei­teren Abbau der Demo­kratie und ein Ritual begann: Die SPD erklärte zunächst, so etwas sei mit ihr nicht zu machen, um wenige Tage später zu beteuern, sich rea­lis­ti­schen Vor­schlägen in der Sicher­heits­po­litik nicht ver­schließen zu wollen.

Auch die Grünen machen in Berlin Wahl­kampf mit dem Thema Innere Sicherheit, fordern mehr Polizei auf den Straßen, lehnen Video­ka­meras und den finalen Ret­tungs­schuss nicht mehr generell ab.

Die Poli­to­login Anna Kern, die in Marburg zum Wandel der Sicher­heits­regime forscht, hat kürzlich im Dampfboot-Verlag unter dem Titel »Pro­duktion von (Un-) Sicherheit – urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus« ein Buch her­aus­ge­geben, das solche regel­mäßig wie­der­keh­renden Dis­kus­sionen um die Sicherheit in einen grö­ßeren gesell­schaft­lichen Kontext stellt.

Im ersten Kapitel stellt die Autorin ver­schiedene wis­sen­schaft­liche Ansätze zur Sicher­heits­po­litik kri­tisch vor. So ver­wirft sie Erklä­rungs­muster, die von einem quasi natur­ge­ge­benen Sicher­heits­be­dürfnis bei allen Men­schen aus­gehen und eine Quelle von Unsi­cherheit in einer man­gelnden staat­lichen Ordnung aus­machen wollen. Kern hin­gegen sieht in der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise einen stän­digen Quell von Unsi­cherheit. Ange­lehnt an das Marx’sche Theorem vom Fetisch­cha­rakter der Ware spricht sie von einem Sicher­heits­fe­tisch. »Demnach bezieht sich der Staat auf soziale Ängste, um nationale Poli­tiken zu legi­ti­mieren, während die Sicher­heits­dienste deren pro­fit­ori­en­tierte Kom­mo­di­fi­zierung zum Ziel haben«, schreibt Kern über die Ent­wicklung, Sicherheit zur Ware zu machen.

Die Autorin unter­zieht auch manche ver­meint­lichen linken Gewiss­heiten zum Thema Sicher­heits­po­litik einer fun­dierten Kritik. So hin­ter­fragt sie die These, dass der Staat immer repres­siver werde, ebenso wie die sche­ma­tische Vor­stellung, nach der ein repres­siver Staat große Teile der Bevöl­kerung unter­drücke. Die Poli­to­login stellt hin­gegen die These auf, dass rele­vante Teile der Bevöl­kerung in den Sicher­heits­diskurs ein­be­zogen werden.

Als Bei­spiel führt sie eine im letzten Jahr­zehnt ent­standene Koope­ration zwi­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Staats­ap­pa­raten bei der Bekämpfung von häus­licher Gewalt und bei der Dro­gen­prä­vention in Frankfurt am Main an. Diese Koope­ration zwi­schen der Polizei und zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen hat dazu geführt, dass auch in der Sozi­al­arbeit »Repression nun als not­wen­diger Teil der Arbeit erachtet wird und vor­malige Skepsis und Abneigung durch Wert­schätzung gegenüber den Partner/​innen und deren Arbeit ersetzt wurde«. Aller­dings kon­sta­tiert Kern auch, dass nach umstrit­tenen Poli­zei­ein­sätzen wie der stun­den­langen Ein­kes­selung der Blockupy-Demons­tranten in Frankfurt/​Main 2014 schnell eine kri­tische Öffent­lichkeit ent­steht, welche die Legi­ti­mität des Poli­zei­han­delns in Frage stellt. Dadurch könne auch das Agieren der Polizei ver­ändert werden. Auch bei den linken Kri­tikern konnte Kern keine lang­fris­tigen Pro­jekte finden, die herr­schende Sicher­heits­dis­kurse infrage stellen.

Ihre fun­dierte Analyse des aktu­ellen Sicher­heits­dis­kurses beendet Kern mit Gedanken über eine alter­native Sicher­heits­po­litik im inter­na­tio­nalen Maßstab. Sie stellt dafür das Bei­spiel Rojava vor, wo kur­dische Akti­visten ein Räte­system auf­gebaut haben, das auch für die Sicher­heits­fragen zuständig ist.

Kern, Anna, Pro­duktion von (Un-)Sicherheit – Urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus, Verlag West­fä­li­sches Dampfboot, 296 Seiten, 29,90 €

aus Neues Deutschland vom 14.9.2016,

Von Peter Nowak

Neoliberaler Sicherheitsfetisch

In den ver­gan­genen Wochen prä­sen­tierten Uni­ons­po­li­tiker zur Wahrung der öffent­lichen Sicherheit Vor­schläge zum wei­teren Abbau der Demo­kratie. Die SPD erklärte wie­derum, sich rea­lis­ti­schen Vor­schlägen in der Sicher­heits­po­litik nicht ver­schließen zu wollen. Die Poli­to­login Anna Kern hat nun ein Buch her­aus­ge­geben, das den regel­mäßig wie­der­keh­renden Topos der Sicher­heits­po­litik in einen grö­ßeren gesell­schaft­lichen Kontext stellt. Im ersten Kapitel ver­wirft Kern Erklä­rungs­muster, die von einem quasi natur­ge­ge­benen Sicher­heits­be­dürfnis bei allen Men­schen aus­gehen.

Hin­gegen zeigt sie auf, dass der Sicher­heits­be­griff einem stän­digen Wandel unter­zogen ist. Derzeit sieht sie in der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise einen stän­digen Quell von Unsi­cherheit. Ange­lehnt an das Marx’­sche Theorem vom Fetisch­cha­rakter der Ware, spricht Kern von einem Sicher­heits­fe­tisch. »Demnach bezieht sich der Staat auf soziale Ängste, um nationale Poli­tiken zu legi­ti­mieren, während die Sicher­heits­dienste deren pro­fit­ori­en­tierte Kom­mo­di­fi­zierung zum Ziel haben«, beschreibt Kern die Ent­wicklung, Sicher­heit zur Ware zu machen. Ent­gegen mancher linker Plat­ti­tüden vom repres­siven Staat versus unter­drückte Bevöl­kerung beschreibt sie, wie rele­vante Teile der Bevöl­kerung in den Sicher­heits­diskurs ein­be­zogen werden. Als Bei­spiel führt sie die im ver­gan­genen Jahr­zehnt inten­si­vierte Koope­ration zwi­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Staats­ap­pa­raten bei der Bekämpfung häus­licher Gewalt und der Dro­gen­prä­vention an. Ihre fun­dierte Analyse beendet Kern mit Gedanken über eine alter­native Sicher­heits­po­litik, die mit Bezügen zu Rojava und Toni Negri etwas beliebig wirken. Das Buch ist ein wich­tiger Beitrag für eine linke Sicher­heits­de­batte, die sich nicht darauf beschränkt, die angeblich immer schlimmer wer­dende Repression zu beklagen.

Anna Kern: Pro­duktion von (Un-)Sicherheit – Urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus. Verlag West­fä­li­sches Dampfboot, Münster 2016, 296 Seiten, 29,80 Euro

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​4​3​.html

Peter Nowak

Überdosis Trump in den deutschen Medien

- aber zu den Berliner Wahlen nur Kunstkritik?

Droht Anfang November ein Bun­des­prä­sident Trump? Diesen Ein­druck konnte man in den letzten Wochen haben. Fast täglich wurden wir mit den neu­esten Äuße­rungen des repu­bli­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten bom­bar­diert, die in der Regel mit dem Hinweis ver­sehen waren, nun habe Trump end­gültig seine Chancen auf einen Sieg ver­spielt. Wenn es doch anders kommt, wird der Großteil dieser Medien das alte Feindbild Amerika polieren, das unter Bush und Reagan so gut zog und unter Obama etwas floppte.

Was die angeblich kar­rie­rehem­menden Äuße­rungen Trumps betrifft, sei nur daran erinnert, dass Prä­sident Reagan zum Scherz vor einem nicht abge­schal­teten Mikrophon der Sowjet­union mal den Krieg erklärte. Beim kon­ser­va­tiven Wäh­ler­segment hat ihm das nicht geschadet. Was aber die »Über­dosis US-Wahlen« in den hie­sigen Medien betrifft, so hat Karsten Laske in der Wochen­zeitung Freitag treffend for­mu­liert[1]: »Eine Nach­richt, wer am Ende das Ding gewonnen hat und Prä­sident wird. Das nehme ich gern zur Kenntnis.«

Berlin-Wahl ent­scheidet über Kar­rie­re­knick von Gabriel

Bis dahin könnten wir uns ja mal daran erinnern, dass in den nächsten Wochen in Meck­lenburg Vor­pommern und Berlin Landtags- bzw. Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen abge­halten werden, die durchaus nicht unwichtig für die reprä­sen­tative Politik in Deutschland sind. Hier könnte sich ent­scheiden, ob Sigmar Gabriel noch vor den Bun­des­tags­wahlen seinen inner­par­tei­lichen Absturz erlebt.

Obwohl viele Kon­kur­renten ihn gerne die Bun­des­tags­wahlen ver­lieren lassen würden, weil auch sie keine viel bes­seren Ergeb­nisse erzielen würden, wäre Gabriel wohl nicht mehr zu halten, wenn die Partei in Meck­lenburg Vor­pommern nicht mehr den Minis­ter­prä­si­denten stellen würde und auch in Berlin hinter die Union zurück fiele. Bisher liegt sie in Umfragen nur noch wenige Punkte vor der Henkel-CDU. Zudem dürfte sich bei beiden Land­tags­wahlen die Eta­blierung der rechts­po­pu­lis­ti­schen AFD fort­setzen, so dass sie dann auch für die Bun­des­tags­wahlen gute Aus­gangs­be­din­gungen hat.

In Meck­lenburg-Vor­pommern wird sich zeigen, ob daneben noch eine offen neo­na­zis­tische Partei eine Chance zum Einzug ins Par­lament hat. Die NPD liegt in den Umfragen in einem Bereich, der das nicht als unmöglich erscheinen lasst.

Kunst­kritik oder Wahl­kampf

Das müssten eigentlich Gründe genug sein, die hie­sigen Wahlen und nicht die neu­esten Trump-Äuße­rungen mehr in den Fokus der Bericht­erstattung zu stellen. Doch in den letzten Wochen hatte man den Ein­druck, es han­delte sich bei den Wahlen um eine Freiluft-Kunst­aus­stellung. Die Wahl­plakate der ver­schie­denen Par­teien wurden zum Gegen­stand ästhe­ti­scher Betrach­tungen, wie sie sonst bei Aus­stel­lungen erfolgen.

Dazu haben die Par­teien auch selber bei­getragen. So ver­zichtete die SPD auf ihren ersten großen Pla­kat­wänden ganz auf ihr Logo[2] und zeigte nur ihren Spit­zen­kan­di­daten Müller blass im Hin­ter­grund, während im Vor­der­grund das Leben einer Metropole vor­beizog, bei­spiels­weise eine Frau mit Kopf­tauch, die eine Roll­treppe hoch­fährt.

Die Pira­ten­partei, obwohl bei den Wahlen wohl chan­cenlos, hat im Bezirk Berlin-Fried­richshain das Thema Gefah­ren­gebiet[3] sogar mit Leucht­dioden zum Aus­druck gebracht. Mitt­ler­weile wurden diese Plakate aber wohl von Sammlern kur­zerhand ent­wendet. Damit hat die Partei nach den Wahlen zumindest nicht das Problem der Ent­sorgung ihrer eigenen Plakate. Vor allem kleine Par­teien erleben eine Über­ra­schung, wenn ihnen eine Rechnung ins Haus flattert, weil sie die ihre Werbung nicht frist­gemäß ent­sorgt haben.

Auch die AFD-Plakate waren Gegen­stand ästhe­ti­scher Betrach­tungen, weil sie Homo­se­xuelle Islam­kritik vor­tragen lassen. Dabei haben sie doch nur von ihren rechts­po­pu­lis­ti­schen Freunden aus anderen Ländern abge­schrieben, die etwa in Frank­reich und Belgien schon längst erkannt haben, dass man auch unge­liebte Min­der­heiten mal wahl­tak­tisch umarmen kann. Diese Avancen stoßen durchaus bei manchen in der Ziel­gruppe auf Zustimmung. Bei so viel Kul­tur­kritik im Wahl­kampf war man über­rascht, dass manchmal auch über Inhalte gestritten wurde.

So rekla­mierte die SPD »Oma Anni«, die für ein Plakat der Linken als Mietre­bellin[4] aus­ge­wiesen wird, für die Sozi­al­dem­ko­kraten[5].

Die Seniorin hat erklärt, dass sie schon so lange SPD wählt, dass sie das mit 95 nicht mehr ändern will. Zum Glück für die Linke hat sie aber der Partei die Zustimmung gegeben, ihr Kon­terfei für Wahl­kampf­zwecke zu ver­wenden. Die Frage wäre jetzt, ob Oma Anni der Aus­schluss drohen würde, wenn sie denn SPD-Mit­glied wäre. So ist der ganze Streit für die Linke sogar von Vorteil. Sie kann so auf­zeigen, dass sogar bei der SPD-Tra­di­ti­ons­wäh­ler­schaft die Vor­be­halte gegen die Links­so­zi­al­de­mo­kraten zurück­gehen und könnte damit ent­spre­chende Signale in die SPD-Stamm­wäh­ler­schaft senden.

Zudem hat die Linke damit klar­ge­stellt, dass sie tat­sächlich eine echte Mietre­bellin abge­lichtet haben, die mit anderen Senioren seit Jahren gegen massive Miet­stei­ge­rungen in der Siedlung am Steinberg am Rande von Ber­lin­kämpft. Andere Par­teien haben für ihre Figuren von pro­fes­sio­nellen Dar­stellern spielen lassen.

Dass die Debatte über die Ber­liner Wahlen in den Medien bisher mehr oder weniger unter Kunst­kritik lief, zeigt den Bedeu­tungs­verlust der Par­tei­en­po­litik. Wo scheinbar alles Event und Kunst wird, kann die Wahl natürlich keine Aus­nahme machen. Warum soll auch um poli­tische Inhalte gestritten werden, wenn prin­zi­piell alle Par­teien scheinbar das­selbe wollen, nämlich den Wirt­schafts­standort Deutschland stärken, und daher aus­tauschbar sind.

Weil die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft keine Expe­ri­mente erlauben und Justiz, Schul­den­bremse und EU-Ver­träge dafür sorgen, dass auf keinen Fall eine Reform ver­ab­schiedet wird, die nicht »der Wirt­schaft«, wohl aber der Mehrheit der lohn­ab­hän­gigen Bevöl­kerung Ver­bes­se­rungen bringt, gibt es auch keinen Grund mehr, bei Wahlen über Politik zu streiten.

Innere Sicherheit als Wahl­kampf­thema

Da kommen zumindest für die Sicher­heits­po­li­tiker aller Par­teien die Anschläge der letzten Wochen wie gerufen, um doch noch etwas Politik in den Wahl­kampf zu bringen. Die schon abge­schriebene Henkel-CDU hofft, mit For­de­rungen nach einem Burka-Verbot und nach der Rück­nahme der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft noch auf­zu­holen.

Denn für ein Burka-Verbot sind auch viele Men­schen, die sich für eine säkulare Gesell­schaft ein­setzen[6] und nicht zu den tra­di­tio­nellen CDU-Wählern zählen. Tat­sächlich kann ein Bur­ka­verbot durchaus nicht einfach mit einer Law-and-Order-Politik gleich­ge­setzt werden und es wäre töricht von Grünen, Sozi­al­de­mo­kraten und Linken, wenn sie als Reflex die Burka ver­tei­digen würden und die Kritik von Femi­nisten und Säku­laren igno­rieren würden.

Für die Henkel-CDU ist es der letzte Versuch, doch mit dem Sicher­heits­thema bei den Ber­liner Wahlen zu punkten. In den letzten Wochen ist er mit seiner Politik gescheitert, soziale Kon­flikte um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94[7] zu einem Thema der Sicher­heits­po­litik zu machen. Doch zumindest in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft waren alle Ver­suche gescheitert, die Bewohner der Hauses, die in der Mehrheit Miet­ver­träge haben, als »Chaoten und Polit­kri­mi­nelle« zu figu­rieren. In den Tagen der Rund-um-die-Uhr-Bela­gerung des Hauses durch die Polizei wuchs die Soli­da­rität der Nach­bar­schaft[8].

Dadurch wurde auch die Gen­tri­fi­zierung im Stadtteil ein Thema für Men­schen, die sich bisher nicht poli­tisch arti­ku­lieren[9]. Nachdem die For­derung nach Ver­hand­lungen zwi­schen den Kon­flikt­par­teien in der Nach­bar­schaft immer lauter wurden, die Henkel-CDU aber dazu nicht bereit war, sorgte ein Gerichts­urteil für zeit­weilige Ent­spannung.

Die Räumung von einigen Räumen des Haus­pro­jekts wurde als rechts­widrig erklärt, die Bela­gerung beendet. Das Bei­spiel bestätigt die These, die die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Anna Kern in ihrem jüngsten Buch Urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus[10] aus­führlich begründete. Die Pro­duktion von Sicherheit und Unsi­cherheit ist gesell­schaftlich bedingt und es gibt durchaus nicht nur die Front­stellung repres­siver Staat gegen die Bevöl­kerung.

Wenn große Teile dieser Bevöl­kerung da nicht mit­machen, hat die Law-and-Order-Politik keine Grundlage. Das musste die Henkel-CDU im Fall der Rigaer Straße erfahren. Ob sie mit dem Versuch die Anschläge der letzten Wochen für Geset­zes­ver­schär­fungen mehr Erfolg hat, wird sich am Wahl­abend zeigen. Dann werden wir auch fest­stellen, dass die voll­mun­digen Erklä­rungen von Grünen und SPD, mit der Henkel-CDU kein Bündnis ein­zu­gehen, nur bis zum Wahl­abend gelten.

Ent­weder die CDU ist der große Ver­lierer, dann kommt es zu einer Koalition der Par­teien links von der Union. Sollte aber die CDU stärkste Partei werden, werden alle sagen, der Wähler hat eben anders ent­schieden. Zumindest hat die Debatte über die Innere Sicherheit dazu geführt, dass im Vorfeld der Ber­liner Wahlen nicht nur über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​1​9​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​D​a​t​e​i​:​A​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​n​h​a​u​s.jpg

[1]

https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​l​a​s​s​t​-​e​s​-​d​o​c​h​-​e​i​n​f​a​c​h-mal

[2]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​w​a​h​l​k​a​m​p​a​g​n​e​-​f​u​e​r​-​b​e​r​l​i​n​-​s​p​d​-​w​i​r​b​t​-​m​i​t​-​m​u​e​l​l​e​r​-​a​b​e​r​-​o​h​n​e​-​p​a​r​t​e​i​l​o​g​o​/​1​3​9​4​4​7​2​0​.html

[3]

https://​berlin​.pira​ten​partei​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​6​/​b​k​n​v​u​T​L​Q.jpg

[4]

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[5]

https://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4519369–4015813-streit-um-oma-anni-aus-kleinkleckersdorf.html

[6]

http://​www​.a3wsaar​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​s​/​d​/​2​0​1​4​/​0​7​/​1​2​/​j​a​-​z​u​m​-​b​u​r​k​a​-​v​e​r​b​o​t​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​eich/

[7]

https://​rigaer94​.squat​.net

[8]

https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/

[9]

http://​mie​ten​stopp​fried​richshain​.blog​sport​.de

[10]

http://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​-​v​o​n​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​r​b​a​n​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​e​g​i​m​e​-​i​m​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​ismus

Innere Sicherheit: Musterhaft auf dem Weg zu mehr Repression

Wie der Fetisch Sicherheit von allen Par­teien bedient wird

Da können Erdogan und Putin noch etwas lernen. In Frank­reich wurde ein Inter­net­nutzer zu zwei Jahren Haft ver­ur­teilt, weil er in letzter Zeit besonders häufig gewalt­ver­herr­li­chende isla­mis­tische Inter­net­seiten auf­ge­rufen haben soll (Zwei Jahre Haft für den Besuch von Dschihad-Web­seiten[1]). Als in der Türkei die isla­mis­ti­schen Behörden während der Gezi­pro­teste Twitter sperren ließen, war die Empörung auch hier­zu­lande groß.

Wenn nun in Frank­reich bereits das Auf­rufen inkri­mi­nierter Seiten zu Haft­strafen führt, beschämt der soge­nannte Westen in der Tat die Auto­kraten am Bos­porus und wo auch immer, da man diesen einmal wieder ein Stück voraus ist bei der Repression. Die Grundlage für die Ver­ur­teilung war übrigens ein erst kürzlich ver­ab­schie­detes Gesetz (Frank­reich: Zwei Jahre Frei­heits­strafe für Besucher von Terror-Web­seiten[2]), das im Zuge des Aus­nah­me­zu­stands ohne größere wahr­nehmbare Pro­teste im In- und Ausland durch das Par­lament gewinkt und schon kurz danach ange­wandt wurde.

Die Zeiten, in denen Not­stands­ge­setze noch wie in den 1960er Jahren in der BRD als Schub­la­den­ge­setze bezeichnet wurden, die erst in zukünf­tigen Zeiten einer pre­kären Sicherheit zur Anwendung kommen, sind also offen­sichtlich vorbei.

Gleiche Muster

Doch auch in Deutschland über­bieten sich in den letzten Tagen die Poli­tiker wieder einmal in Vor­schlägen für den Abbau der Demo­kratie. Die Stich­worte sind nicht neu, sondern eigentlich so alt­be­kannt und bere­chenbar, dass es doch erstaunlich ist, dass sie immer wieder präzise nach dem gleichen Muster ablaufen.

Die Uni­ons­po­li­tiker machen Vor­schläge, die SPD sagt, im Grunde sind wir uns in der Ziel­richtung einig, aber dies und jenes ist mit uns nicht zu machen. Nach einigen Tagen wird die Ablehnung dann schon abge­schwächt. Es wird betont, dass nichts übereilt werden muss, aber die SPD auf jeden Fall das Ohr ganz nah an den Sorgen und Nöten der Bevöl­kerung habe. Einige Debat­ten­ge­fechte später scheint man sich auf einen Kom­promiss geeinigt haben. Dabei kann sich die Union in vielen Punkten durch­setzen, nur einige wenige Punkte werden bis zur nächsten Sicher­heits­de­batte zurück­ge­stellt.

In den letzten Tagen konnte man gut beob­achten, wie das Drehbuch abge­spult wird. Zunächst machten die Uni­ons­in­nen­mi­nister den Auf­schlag[3] und setzen mit ihren For­de­rungen vom Burka-Verbot, der Auf­hebung der ärzt­lichen Schwei­ge­pflicht bis zur Aberkennung der deut­schen Staats­bür­ger­schaft die Akzente.

Die darauf fol­gende Kritik ist schon ein­be­rechnet, denn nur so kann sich die Union als die eigent­liche Sicher­heits­partei pro­fi­lieren. Wenige Stunden später stellt Bun­des­in­nen­mi­nister De Mai­ziere seinen For­de­rungs­ka­talog zur Inneren Sicherheit vor, in dem einige besonders kon­trovers dis­ku­tierte Vor­stel­lungen der Uni­ons­in­nen­mi­nister fehlen. Auch seine Pläne werden kon­trovers dis­ku­tiert.

Doch das für die Initia­toren zen­trale Ziel wurde erreicht. Seitdem wird von »kri­mi­nelle Aus­länder«, »aus­län­dische Gefährder«, »Abschiebung und Schnell­ver­fahren« geredet.

Keine »Innere Logik«?

Aber nicht nur die Initia­toren der Sicher­heits­de­batte, auch die Kri­tiker reagieren völlig bere­chenbar. So wird dem Innen­mi­nister vor­ge­worfen, seine Vor­schläge ent­behrten jeder Logik[4].

Andere Kri­tiker wollen nach­weisen, dass die Vor­schläge längst Geset­zestext seien. So müssen schon heute Ärzte ihre Schwei­ge­pflicht brechen, wenn sie von Plänen, die das Leib und Leben anderer Men­schen gefährden, erfahren. Ebenso war auch die Reaktion zu erwarten, die dieses Mal von der innen­po­li­ti­schen Spre­cherin der Grünen, Irene Mihalic, kam. Sie erklärte[5] im Deutsch­landfunk, die Vor­schläge hätten mit Ter­ror­be­kämpfung gar nichts zu tun.

Ich frage mich allen Ernstes, was die Vor­schläge, die uns heute prä­sen­tiert wurden und die ja in den kom­menden Tagen auch noch kon­kre­ti­siert werden sollen, tat­sächlich mit den Anschlägen, die uns in der jüngsten Ver­gan­genheit ereilt haben, unmit­telbar zu tun haben. Denn ich kann von den vielen Maß­nah­men­pa­keten, die dort genannt sind, keine einzige Maß­nahme erkennen, die tat­sächlich dazu bei­getragen hätte, dass auch nur ein ein­ziger dieser Anschläge hätte wir­kungsvoll ver­hindert werden können.Irene Mihalic

Irene Mihalic

Mihalic hat im Detail mit ihrer Kritik sicher Recht. Doch bei allen Kri­tikern werden die gesell­schaft­lichen Bedin­gungen außer Acht gelassen, in die die Sicher­heits­dis­kurse ein­ge­bettet sind. Die Poli­to­login Anna Kern, die in Marburg zum Wandel der Sicher­heits­regime forscht[6] hat kürzlich im Dampfboot-Verlag das Buch Pro­duktion von (Un-)Sicherheit – urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus[7] her­aus­ge­geben. Es ist theo­re­tisch durchaus vor­aus­set­zungsvoll.

Der Vorteil ihres Ansatzes ist aller­dings, dass hier ein Sicher­heits­be­griff vor­ge­stellt wird, der auch einige Plat­ti­tüden mancher linker Kri­tiker hinter sich lässt. Kern bedient weder die Vor­stellung, dass der Staat immer repres­siver wird, noch dass ein repres­siver Staat einer Bevöl­kerung gegen­über­steht, die sich gegen die Repression wehrt. Dabei wendet Kern das Marxsche Theorem vom Fetisch­cha­rakter der Ware auf den Sicher­heits­diskus an und spricht vom Sicher­heits­fe­tisch als not­wendig fal­sches Bewusstsein.

Den Ursprung des mensch­lichen Sicher­heits­be­dürf­nisses ver­ortet Kern nicht in der angeblich unver­än­der­baren mensch­lichen Natur, sondern vielmehr »in der gegen­wär­tigen Pre­ka­rität des Gelingens der sozialen Repro­duktion«. Das besondere Bedürfnis nach Sicherheit im Neo­li­be­ra­lismus kann sie dann auch gut aus den gesell­schaft­lichen Bedin­gungen erklären.

Repression wird als not­wen­diger Teil der Sozi­al­arbeit betrachtet

Eine besondere Stärke in Kerns Ansatz liegt darin, dass die Poli­to­login auf mehrere kon­krete Bei­spiele eingeht, wo eine Koope­ration zwi­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Staats­ap­pa­raten ent­standen ist, wie zum Bei­spiel in den letzten Jahr­zehnten in Frankfurt/​Main. Ein Stichwort ist das Pro­blemfeld »häus­liche Gewalt«, das erst in den letzten Jahr­zehnten in Folge der 1960er ent­standen ist und zu einer »Zusam­men­arbeit der ori­gi­nären staat­lichen Apparate mit Insti­tu­tionen der Zivil­ge­sell­schaft zur Ent­schärfung gesell­schaft­licher Kon­flikte und Inte­gration oppo­si­tio­neller Bewe­gungen« bei­getragen hat.

Eine ähn­liche Ent­wicklung gibt es im Bereich der Dro­gen­prä­vention. Die Ver­än­de­rungen, die in der Sozi­al­arbeit in Frankfurt/​Main zu beob­achten waren, beschreibt Kern so, dass die Zusam­men­arbeit mit dem Staat und der Polizei die sozi­al­ar­bei­te­rische Selbst­ein­schätzung insoweit ver­ändert habe, »als Repression nun als not­wen­diger Teil der Arbeit erachtet wird und vor­malige Skepsis und Abneigung durch Wert­schätzung gegenüber den Partner/​innen und deren Arbeit ersetzt wurde«.

Diese Ver­än­de­rungen drücken sich auf der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit aus. Denn auch die größten Kri­tiker der Sicher­heits­po­litik der Uni­ons­in­nen­mi­nister im All­ge­meinen und des Bun­des­in­nen­mi­nisters im Beson­deren sind sich darin einig, dass die Polizei kräftig auf­ge­stockt werden muss. So erklärte die grüne Sicher­heits­po­li­ti­kerin Irene Mihalic in besagtem Interview:

Ein guter Punkt ist ja in dem Papier auch ent­halten, und zwar die Auf­sto­ckung des Per­sonals bei der Polizei.Irene Mihalic

Irene Mihalic

Auch ihr Kollege von der Partei Die Linke, Frank Tempel, stößt ins gleiche Horn. Er schrieb nach den faschis­ti­schen Mord­an­schlag von München über das Agieren der Sicher­heits­organe[8]:

Die Polizei in Bayern hat das Mög­lichste getan, um dieses Prinzip umzu­setzen. Sie musste nach den ersten Mel­dungen über Erschossene von einer Ter­rorlage aus­gehen, bei der Täter­gruppen unterwegs sind, die an ver­schie­denen Orten gleich­zeitig zuschlagen. Das Her­an­führen von Unter­stüt­zungs­ein­heiten und die Ein­stellung des Nah­ver­kehrs sind dann logische Maß­nahmen. Auch die Kri­sen­kom­mu­ni­kation der Polizei war lehr­buch­gemäß.

Der Einsatz zeigte wei­terhin, dass in aus­rei­chender Anzahl vor­han­denes und gut aus­ge­bil­detes Per­sonal für solch einen kom­pli­zierten Einsatz ent­scheidend sind. Bayern hat im Gegensatz zu vielen Ländern und dem Bund keine Stellen bei der Polizei gestrichen, sondern ver­mehrt Poli­zis­tinnen und Poli­zisten ein­ge­stellt. Dieses Vor­gehen zahlte sich aus.Frank Tempel

Frank Tempel

Da wird zunächst aus­ge­blendet, dass die Polizei in München zu Panik und Ver­wirrung mit bei­getragen hat. Mehrere Poli­zisten wurden für Atten­täter gehalten, was die Panik stei­gerte. Zudem zeugt die par­tei­über­grei­fende Einigkeit bei der For­derung nach dem Ausbau der Polizei davon, dass poli­zei­kri­tische Dis­kus­sionen, wie sie vor 30 Jahren nicht nur in der Linken, sondern auch in der bür­ger­recht­lichen Bewegung gang und gäbe war, heute kaum noch bekannt sind. Im Deut­schen Herbst 1977 und danach in den Jahren der starken Bür­ger­initia­tiven gegen den AKW-Bau wie auch bei ähn­lichen Themen bildete sich für den aktiven Teil der Bevöl­kerung aus den gemachten Erfah­rungen eine poli­zei­kri­tische Position heraus.

Wo sich Wider­stand regt, hat Poli­zei­kritik noch eine Chance

Das ist in Zeiten der Bewe­gungs­flaute schwie­riger. Aber an den Punkten, wo sich noch sozialer Wider­stand regt, hat Poli­zei­kritik eine Chance. So wenden sich in Berlin-Fried­richshain Teile der Bevöl­kerung gegen einen mas­siven Poli­zei­ansatz, wie er durch die Erklärung der Region zum Gefah­ren­gebiet[9] möglich wurde.

Dort zir­ku­lieren auch Aufrufe für poli­zei­freie Kieze und Anwohner kri­ti­sieren die Kosten für den Poli­zei­einsatz[10] in der Rigaer Straße, wo es mehrere linke Haus­pro­jekte gibt.

Auch in den USA gibt es eine poli­zei­kri­tische Bewegung vor allem im Umfeld der Black-Lives-Matter-Bewegung. In dem Buch Die Zukunft, die wir wollen – Radikale Ideen für eine neue Zeit[11] findet sich auch eine Dis­kussion zum Thema Poli­zei­arbeit in Amerika: Wider­stand lernen[12], die in einer zen­tralen New Yorker Bibliothek statt­ge­funden hat.

Einer der Refe­renten, Mychal Denzel Smith[13] erklärte:

Wenn wir über eine Bewegung sprechen, die den gewalt­samen Über­griffen der Polizei ein Ende setzen will, müssen wir die Tat­sache zur Kenntnis nehmen, dass die Polizei durch den Willen der Gesell­schaft und der Politik not­wen­di­ger­weise gewalt­tätig ist. Das ist der Zweck ihrer Arbeit, und daher sprechen wir, wenn wir über das Ende dieser Poli­zei­gewalt sprechen, über das Ende der Polizei.Mychal Denzel Smith

Mychal Denzel Smith

Es ist schon erstaunlich, dass in den USA 15 Jahre nach den isla­mis­ti­schen Mas­sakern radikale Staats­kritik weiter ver­breitet ist als bei uns.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​1​1​1​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​a​p​i​e​r​-​d​e​r​-​u​n​i​o​n​s​-​i​n​n​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​f​r​u​e​s​t​e​n​-​d​o​p​p​e​l​t​e​.​1​8​1​8​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​62643

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http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​-​k​o​m​m​e​n​t​i​e​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​a​n​t​i​t​e​r​r​o​r​-​p​a​k​e​t​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​p​a​k​e​t​-​v​o​n​-​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​h​a​t​-​a​n​l​a​s​s​-​z​u​r​-​e​m​p​o​e​r​u​n​g​-​g​e​g​e​b​e​n​_​i​d​_​5​8​1​7​2​0​3​.html

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​a​p​i​e​r​-​d​e​r​-​u​n​i​o​n​s​-​i​n​n​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​-​v​o​r​s​c​h​l​a​e​g​e​-​h​a​b​e​n​-​m​i​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​62676

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http://​www​.tzm​-marburg​.de/​g​s​w​/​w​e​b​.​c​f​m​?​s​c​h​l​u​e​s​s​e​l​=2070

[7]

http://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​-​v​o​n​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​r​b​a​n​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​e​g​i​m​e​-​i​m​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​ismus

[8]

http://​links​fraktion​.de/​k​o​l​u​m​n​e​/​w​i​e​-​a​m​o​k​l​a​e​u​f​e​-​z​u​-​v​e​r​h​i​n​d​e​r​n​-​sind/

[9]

https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/​g​e​f​a​h​r​e​n​g​ebiet

[10]

https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/​p​o​s​t​/​2​0​1​6​/​0​8​/​1​1​/​w​a​s​-​k​o​s​t​e​t​-​e​i​g​e​n​t​l​i​c​h​-​d​e​r​-​w​a​h​l​k​a​m​p​f​-​v​o​n​-​h​e​r​r​n​-​h​e​n​k​e​l​-​d​i​e​-​s​t​e​u​e​r​z​a​h​l​e​r​i​n​n​e​n​-​i​m​-​k​o​n​t​e​x​t​-​r​i​g​a​e​r​-​s​t​rasse

[11]

http://​www​.europa​-verlag​.com/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​W​Z​_​D​i​e​-​Z​u​k​u​n​f​t​-​d​i​e​-​w​i​r​-​w​o​l​l​e​n.pdf

[12]

https://​www​.nypl​.org/​e​v​e​n​t​s​/​p​r​o​g​r​a​m​s​/​2​0​1​5​/​0​2​/​1​8​/​a​m​e​r​i​c​a​n​-​p​o​l​i​c​i​n​g​-​m​i​l​l​e​n​n​i​a​l​s​-​a​c​t​ivism

[13]

https://​www​.the​nation​.com/​a​u​t​h​o​r​s​/​m​y​c​h​a​l​-​d​e​n​z​e​l​-​smith