Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft wiegelt ab: Es gebe keine Pro­bleme auf dem Woh­nungs­markt, die Miet­stei­ge­rungen seien nicht zu hoch. Die Mie­ter­be­wegung teilt den Opti­mismus nicht.

»Deutsche können sich größere Woh­nungen leisten«, titelte die FAZ in der ver­gan­genen Woche. Die Kon­kurrenz von der Süd­deut­schen Zeitung lie­ferte einen Artikel mit beinahe gleicher Über­schrift und fast iden­ti­schen Pas­sagen. Das ist nicht ver­wun­derlich: Die Zei­tungen schrieben fast wörtlich die Ein­leitung einer Pres­se­meldung ab, in der das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) die frohe Bot­schaft ver­kündete, dass es in Deutschland doch keine Miet­pro­bleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durch­schnitt­lichen Ein­kommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz stei­gender Mieten gibt es in der Breite keinen all­ge­meinen Mangel an bezahl­barem Wohnraum«, folgert der IW-Immo­bi­li­en­ex­perte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so ent­spannten Woh­nungs­markt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flä­chen­de­ckenden Pro­grammen ein­greifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Bei­spiel, die soziale Wohn­raum­för­derung nur an bestimmten Stand­orten ein­zu­setzen und dafür zu sorgen, dass die infra­struk­tu­relle Ver­sorgung der länd­lichen Räume ver­bessert wird.«

Zu den ver­pönten flä­chen­de­ckenden Pro­grammen gehört bei­spiels­weise die soge­nannte Miet­preis­bremse, die die Immo­bi­li­en­wirt­schaft sowie ihr nahe­ste­hende Wirt­schafts­in­stitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren so abge­schwächt, dass sie die Ren­diten der Haus­ei­gen­tümer kaum tan­giert. Diese sind bisher nicht dazu ver­pflichtet, die Vor­miete anzu­geben, weshalb die Höhe der Miet­stei­gerung bei Neu­ver­mie­tungen nach wie vor häufig undurch­schaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Miet­erhöhung infor­miert zu werden. Dass die Immo­bi­li­en­wirt­schaft trotzdem so vehement gegen die Miet­preis­bremse vorgeht, liegt also nicht an Ren­di­te­ein­bußen.

Die Par­teien wollen mit der Miet­preis­bremse gegenüber einer erstar­kenden Bewegung von reni­tenten Mietern vor allem in grö­ßeren Städten den Ein­druck erwecken, auf die Lage am Woh­nungs­markt ent­schlossen ein­zu­wirken. Enga­gierte Mieter bezeichnen die Miet­preis­bremse hin­gegen als Placebo, das beru­higen soll, aber nicht wirklich etwas ver­ändert.

An den Pla­katen für die Wahl zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus im Sep­tember wird deutlich, welch große Relevanz das Mieten­thema zumindest bei SPD, Links­partei und Grünen hat. Ver­ein­nahmen lässt sich die Mie­ter­be­wegung in der Stadt jedoch nicht. Sie ver­steht sich als außer­par­la­men­ta­risch und lehnt daher jeg­liche Par­tei­ver­bin­dungen ab. Auch auf ihrer für den 10. Sep­tember geplanten Demons­tration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Ver­drängung, Ver­armung und den Aus­verkauf der Stadt« statt­finden soll, wird es keine Poli­ti­ker­reden geben.

Im Demons­tra­ti­ons­aufruf wird detail­liert auf­ge­führt, welche Bevöl­ke­rungs­teile zurzeit größere Summen ihres Ein­kommens für die Miete ver­wenden müssen: Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen, Behin­derte, Migranten, Allein­er­zie­hende, Stu­die­rende, viele Gewer­be­trei­bende, Senioren und sogar Per­sonen, die sich selbst noch zur Mit­tel­schicht zählen. Die akri­bische Auf­zählung dieser Betrof­fe­nen­gruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkri­tisch abge­schrie­benen IW-Pro­pa­ganda zu den­je­nigen gehört, die Woh­nungs­pro­bleme haben.

Diese Men­schen kommen auch in den Wer­be­clips der CG-Group nicht vor, in denen die Immo­bi­li­en­firma skiz­ziert, wie sie Ber­liner Stadt­teile mit ihren Bau­pro­jekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie aus­ge­rechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewor­denen Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nach­bar­schaft auf Wider­stand. Im fir­men­ei­genen CG-Magazin wird die Miet­preis­bremse als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietre­bellen«, Mat­thias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Men­schen in den ver­gan­genen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete auf­bringen mussten – wenn sie über­haupt eine Wohnung fanden. Für die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft her­aus­ge­gebene Publi­kation Mie­te­recho machte Coers kürzlich eine Foto­re­portage über Woh­nungs­su­chende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Men­schen um eine Drei­raum­wohnung bewarben und selbst eine gut­ver­die­nende Frau aus der Mit­tel­schicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Par­terre­wohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den ver­gan­genen Jahren größer wer­denden Mie­ter­be­wegung zu ver­danken, dass feh­lende bezahlbare Woh­nungen nicht mehr als indi­vi­du­elles, sondern als gesell­schaft­liches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem drei­sei­tigen Papier, das von manchen Medien unkri­tisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offen­kundig hat sich keine der Redak­tionen die Mühe gemacht, beim IW anzu­rufen und nach dessen Daten­grundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh. Ange­sichts einer derart frohen Bot­schaft, wie das IW sie ver­breitet, benö­tigen manche Zei­tungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​1​9​.html

von Peter Nowak

Arm durch hohe Mieten

Laut einer von der Ber­telsmann Stiftung am 22. Juli vor­ge­stellten Studie geraten immer mehr ein­kom­mens­schwache Men­schen durch hohe Mieten unter das Hartz IV-Niveau.

Unter­sucht wurde ihre Ein­kom­mens­si­tuation in 100 deut­schen Groß­städten. In 60 der 100 größten Städte in Deutschland haben Familien nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Ver­fügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat, schreibt die Ber­telsmann Stiftung in einer Pres­se­mit­teilung, in der die Ergeb­nisse der Studie zusam­men­ge­fasst sind. Aus­gangs­punkt ist eine vier­köpfige Familie mit weniger als 60 Prozent des regio­nalen Durch­schnitts­ein­kommens, mit einem Kind im Alter von bis zu sieben Jahre sowie einen Kind zwi­schen sieben und 14 Jahren
In der Studie wird das nationale Gefälle bei der Miet­preis­ent­wicklung deutlich. So bleiben einer solchen Modell­fa­milie in Jena laut Studie nach dem Abzug der der Miete rech­ne­risch 666 Euro im Monat. Damit liege ihr ver­füg­bares Ein­kommen 43 Prozent unter dem Niveau der Grund­si­cherung. Eine Familie mit ähn­licher sozialer Zusam­men­setzung käme hin­gegen in Heil­bronn mit einem ent­spann­teren Woh­nungs­markt und relativ hohen Durch­schnitts­ein­kommen auf 1941 Euro im Monat. Damit lägen sie 66 Prozent über dem Grund­si­che­rungs­niveau. In Berlin beträgt der Anteil der Miete am Gesamt­ein­kommen ein­kom­mens­armer Familien 30 %. Das ver­fügbare Rest­budget dieser Familie liegt demnach 3 % unter dem Hartz IV-Regelsatz.

Die für die Studie ver­ant­wort­lichen Wis­sen­schaftler machen die für Mieter nicht über­ra­schende Fest­stellung, dass der Wohnraum „zum teu­ersten Kul­turgut“ geworden ist. Der Zusam­menhang zwi­schen der man­gelnden Ver­füg­barkeit von preis­werten Wohnraum und der Miet­be­lastung für ein­kom­mensarme Familie wird gut her­aus­ge­stellt. Je geringer diese Zahl in einer Region ist, desto mehr der Betrof­fenen rut­schen in den Armuts­sektor ab. „Durch die hohen Miet­kosten verfügt eine arme Familie in Frankfurt am Main über 37 Prozent weniger Mittel als Familien mit SGB-II-Bezug“, heißt es dort. Bei der Anteil der Wohn­quar­tiere, in denen Woh­nungen für ein­kom­mens­schwache Familien ange­boten werden, liegt Berlin im unteren Drittel. Auch bei der Durch­schnitts­ent­fernung der Woh­nungen mit geringen Mieten vom Stadt­mit­tel­punkt liegt Berlin mit 8 km im Mit­telfeld. Spit­zen­reiter ist in diesem Bereich München, wo diese Woh­nungen bis zu 40 km von der City ent­fernt liegen.
Im Fazit betonen die Autoren der Studie, die Ein­fluss­mög­lich­keiten der Kom­munen um die Situation von ein­kom­mens­schwachen Familien auf dem Woh­nungs­markt zu ver­bessern. Lösungs­mög­lich­keiten jen­seits des Marktes und die För­derung des sozialen Woh­nungsbaus sind von der Ber­telsmann Stiftung nicht zu erwarten. Aller­dings bieten die Ergeb­nisse der Studie durchaus Anknüp­fungs­punkte für diese For­de­rungen. Die Studie macht deutlich, dass selbst wirt­schafts­li­berale Institute die Kon­se­quenzen einer Politik, bei der Pri­va­ti­sierung und Profit die Leit­linien sind, nicht mehr über­sehen können.
Peter Nowak
Die Studie kann unter www​.ber​telsmann​-stiftung​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​b​c​r​/​S​I​D​-​8​6​9​6​6​7​9​E​-​3​4​4​F​9​B​0​F​/​b​s​t​/​x​c​m​s​_​b​s​t​_​d​m​s​_​3​8​4​5​3​_​3​8​4​5​4​_​2.pdf abge­rufen werden.

aus: Mie­te­rEcho online 23.07.213

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​e​r​t​e​l​s​m​a​n​n​-​s​t​u​d​i​e​.html