Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft wiegelt ab: Es gebe keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die Mietsteigerungen seien nicht zu hoch. Die Mieterbewegung teilt den Optimismus nicht.

»Deutsche können sich größere Wohnungen leisten«, titelte die FAZ in der vergangenen Woche. Die Konkurrenz von der Süddeutschen Zeitung lieferte einen Artikel mit beinahe gleicher Überschrift und fast identischen Passagen. Das ist nicht verwunderlich: Die Zeitungen schrieben fast wörtlich die Einleitung einer Pressemeldung ab, in der das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) die frohe Botschaft verkündete, dass es in Deutschland doch keine Mietprobleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durchschnittlichen Einkommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz steigender Mieten gibt es in der Breite keinen allgemeinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum«, folgert der IW-Immobilienexperte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so entspannten Wohnungsmarkt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flächendeckenden Programmen eingreifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Beispiel, die soziale Wohnraumförderung nur an bestimmten Standorten einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die infrastrukturelle Versorgung der ländlichen Räume verbessert wird.«

Zu den verpönten flächendeckenden Programmen gehört beispielsweise die sogenannte Mietpreisbremse, die die Immobilienwirtschaft sowie ihr nahestehende Wirtschaftsinstitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetzgebungsverfahren so abgeschwächt, dass sie die Renditen der Hauseigentümer kaum tangiert. Diese sind bisher nicht dazu verpflichtet, die Vormiete anzugeben, weshalb die Höhe der Mietsteigerung bei Neuvermietungen nach wie vor häufig undurchschaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Mieterhöhung informiert zu werden. Dass die Immobilienwirtschaft trotzdem so vehement gegen die Mietpreisbremse vorgeht, liegt also nicht an Renditeeinbußen.

Die Parteien wollen mit der Mietpreisbremse gegenüber einer erstarkenden Bewegung von renitenten Mietern vor allem in größeren Städten den Eindruck erwecken, auf die Lage am Wohnungsmarkt entschlossen einzuwirken. Engagierte Mieter bezeichnen die Mietpreisbremse hingegen als Placebo, das beruhigen soll, aber nicht wirklich etwas verändert.

An den Plakaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September wird deutlich, welch große Relevanz das Mietenthema zumindest bei SPD, Linkspartei und Grünen hat. Vereinnahmen lässt sich die Mieterbewegung in der Stadt jedoch nicht. Sie versteht sich als außerparlamentarisch und lehnt daher jegliche Parteiverbindungen ab. Auch auf ihrer für den 10. September geplanten Demonstration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt« stattfinden soll, wird es keine Politikerreden geben.

Im Demonstrationsaufruf wird detailliert aufgeführt, welche Bevölkerungsteile zurzeit größere Summen ihres Einkommens für die Miete verwenden müssen: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migranten, Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende, Senioren und sogar Personen, die sich selbst noch zur Mittelschicht zählen. Die akribische Aufzählung dieser Betroffenengruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkritisch abgeschriebenen IW-Propaganda zu denjenigen gehört, die Wohnungsprobleme haben.

Diese Menschen kommen auch in den Werbeclips der CG-Group nicht vor, in denen die Immobilienfirma skizziert, wie sie Berliner Stadtteile mit ihren Bauprojekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie ausgerechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewordenen Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nachbarschaft auf Widerstand. Im firmeneigenen CG-Magazin wird die Mietpreisbremse als »ein ebenso überflüssiges wie rechtlich bedenkliches Instrument staatlicher Regulierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietrebellen«, Matthias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Menschen in den vergangenen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete aufbringen mussten – wenn sie überhaupt eine Wohnung fanden. Für die von der Berliner Mietergemeinschaft herausgegebene Publikation Mieterecho machte Coers kürzlich eine Fotoreportage über Wohnungssuchende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Menschen um eine Dreiraumwohnung bewarben und selbst eine gutverdienende Frau aus der Mittelschicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Parterrewohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den vergangenen Jahren größer werdenden Mieterbewegung zu verdanken, dass fehlende bezahlbare Wohnungen nicht mehr als individuelles, sondern als gesellschaftliches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem dreiseitigen Papier, das von manchen Medien unkritisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offenkundig hat sich keine der Redaktionen die Mühe gemacht, beim IW anzurufen und nach dessen Datengrundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kommentator Martin Reeh. Angesichts einer derart frohen Botschaft, wie das IW sie verbreitet, benötigen manche Zeitungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://jungle-world.com/artikel/2016/34/54719.html

von Peter Nowak

Arm durch hohe Mieten

Laut einer von der Bertelsmann  Stiftung  am 22. Juli vorgestellten Studie   geraten immer mehr einkommensschwache Menschen durch hohe Mieten unter das Hartz IV-Niveau.

Untersucht wurde ihre Einkommenssituation in 100 deutschen Großstädten.  In 60 der 100 größten Städte in Deutschland  haben Familien  nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat, schreibt die Bertelsmann Stiftung in einer Pressemitteilung, in der die Ergebnisse der Studie zusammengefasst sind.  Ausgangspunkt ist  eine vierköpfige Familie mit weniger als 60 Prozent des regionalen Durchschnittseinkommens, mit einem Kind im Alter von bis zu sieben Jahre sowie einen Kind zwischen sieben und 14 Jahren
In der Studie wird das nationale Gefälle bei der Mietpreisentwicklung deutlich.  So bleiben einer solchen Modellfamilie in  Jena laut Studie nach dem Abzug der der Miete rechnerisch 666 Euro im Monat. Damit liege ihr verfügbares Einkommen 43 Prozent unter dem Niveau der Grundsicherung. Eine Familie mit ähnlicher sozialer Zusammensetzung käme  hingegen in Heilbronn mit einem entspannteren Wohnungsmarkt und relativ hohen Durchschnittseinkommen auf 1941 Euro im Monat. Damit lägen sie  66 Prozent über dem Grundsicherungsniveau.  In Berlin  beträgt der Anteil der Miete am Gesamteinkommen einkommensarmer Familien 30 %.  Das verfügbare Restbudget dieser Familie  liegt demnach 3 % unter dem Hartz IV-Regelsatz.

Die für die Studie verantwortlichen Wissenschaftler  machen die für Mieter nicht überraschende Feststellung, dass  der Wohnraum „zum teuersten Kulturgut“ geworden ist. Der Zusammenhang zwischen der mangelnden Verfügbarkeit von preiswerten Wohnraum und der Mietbelastung für einkommensarme Familie wird gut herausgestellt. Je geringer diese Zahl in einer Region ist, desto mehr der Betroffenen rutschen in den Armutssektor ab.      „Durch die  hohen Mietkosten verfügt eine arme Familie in Frankfurt am Main über 37 Prozent weniger Mittel als Familien mit SGB-II-Bezug“, heißt es dort. Bei der Anteil der Wohnquartiere, in denen Wohnungen für einkommensschwache Familien angeboten werden, liegt Berlin im unteren Drittel. Auch bei der  Durchschnittsentfernung der Wohnungen mit geringen Mieten vom Stadtmittelpunkt liegt Berlin mit 8 km im Mittelfeld. Spitzenreiter ist in diesem Bereich München, wo diese Wohnungen bis zu 40 km von der City entfernt liegen.
Im Fazit betonen die Autoren der Studie, die Einflussmöglichkeiten der Kommunen um die Situation von einkommensschwachen Familien auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Lösungsmöglichkeiten jenseits des Marktes und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind von der Bertelsmann Stiftung nicht zu erwarten. Allerdings bieten die Ergebnisse der Studie durchaus Anknüpfungspunkte für diese  Forderungen. Die Studie macht deutlich, dass selbst wirtschaftsliberale Institute  die Konsequenzen einer Politik, bei der Privatisierung und Profit die Leitlinien sind, nicht mehr übersehen können.
Peter Nowak
Die Studie kann unter www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-8696679E-344F9B0F/bst/xcms_bst_dms_38453_38454_2.pdf abgerufen werden.

aus:  MieterEcho online 23.07.213

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/bertelsmann-studie.html