Überdosis Trump in den deutschen Medien

- aber zu den Berliner Wahlen nur Kunstkritik?

Droht Anfang November ein Bun­des­prä­sident Trump? Diesen Ein­druck konnte man in den letzten Wochen haben. Fast täglich wurden wir mit den neu­esten Äuße­rungen des repu­bli­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten bom­bar­diert, die in der Regel mit dem Hinweis ver­sehen waren, nun habe Trump end­gültig seine Chancen auf einen Sieg ver­spielt. Wenn es doch anders kommt, wird der Großteil dieser Medien das alte Feindbild Amerika polieren, das unter Bush und Reagan so gut zog und unter Obama etwas floppte.

Was die angeblich kar­rie­rehem­menden Äuße­rungen Trumps betrifft, sei nur daran erinnert, dass Prä­sident Reagan zum Scherz vor einem nicht abge­schal­teten Mikrophon der Sowjet­union mal den Krieg erklärte. Beim kon­ser­va­tiven Wäh­ler­segment hat ihm das nicht geschadet. Was aber die »Über­dosis US-Wahlen« in den hie­sigen Medien betrifft, so hat Karsten Laske in der Wochen­zeitung Freitag treffend for­mu­liert[1]: »Eine Nach­richt, wer am Ende das Ding gewonnen hat und Prä­sident wird. Das nehme ich gern zur Kenntnis.«

Berlin-Wahl ent­scheidet über Kar­rie­re­knick von Gabriel

Bis dahin könnten wir uns ja mal daran erinnern, dass in den nächsten Wochen in Meck­lenburg Vor­pommern und Berlin Landtags- bzw. Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen abge­halten werden, die durchaus nicht unwichtig für die reprä­sen­tative Politik in Deutschland sind. Hier könnte sich ent­scheiden, ob Sigmar Gabriel noch vor den Bun­des­tags­wahlen seinen inner­par­tei­lichen Absturz erlebt.

Obwohl viele Kon­kur­renten ihn gerne die Bun­des­tags­wahlen ver­lieren lassen würden, weil auch sie keine viel bes­seren Ergeb­nisse erzielen würden, wäre Gabriel wohl nicht mehr zu halten, wenn die Partei in Meck­lenburg Vor­pommern nicht mehr den Minis­ter­prä­si­denten stellen würde und auch in Berlin hinter die Union zurück fiele. Bisher liegt sie in Umfragen nur noch wenige Punkte vor der Henkel-CDU. Zudem dürfte sich bei beiden Land­tags­wahlen die Eta­blierung der rechts­po­pu­lis­ti­schen AFD fort­setzen, so dass sie dann auch für die Bun­des­tags­wahlen gute Aus­gangs­be­din­gungen hat.

In Meck­lenburg-Vor­pommern wird sich zeigen, ob daneben noch eine offen neo­na­zis­tische Partei eine Chance zum Einzug ins Par­lament hat. Die NPD liegt in den Umfragen in einem Bereich, der das nicht als unmöglich erscheinen lasst.

Kunst­kritik oder Wahl­kampf

Das müssten eigentlich Gründe genug sein, die hie­sigen Wahlen und nicht die neu­esten Trump-Äuße­rungen mehr in den Fokus der Bericht­erstattung zu stellen. Doch in den letzten Wochen hatte man den Ein­druck, es han­delte sich bei den Wahlen um eine Freiluft-Kunst­aus­stellung. Die Wahl­plakate der ver­schie­denen Par­teien wurden zum Gegen­stand ästhe­ti­scher Betrach­tungen, wie sie sonst bei Aus­stel­lungen erfolgen.

Dazu haben die Par­teien auch selber bei­getragen. So ver­zichtete die SPD auf ihren ersten großen Pla­kat­wänden ganz auf ihr Logo[2] und zeigte nur ihren Spit­zen­kan­di­daten Müller blass im Hin­ter­grund, während im Vor­der­grund das Leben einer Metropole vor­beizog, bei­spiels­weise eine Frau mit Kopf­tauch, die eine Roll­treppe hoch­fährt.

Die Pira­ten­partei, obwohl bei den Wahlen wohl chan­cenlos, hat im Bezirk Berlin-Fried­richshain das Thema Gefah­ren­gebiet[3] sogar mit Leucht­dioden zum Aus­druck gebracht. Mitt­ler­weile wurden diese Plakate aber wohl von Sammlern kur­zerhand ent­wendet. Damit hat die Partei nach den Wahlen zumindest nicht das Problem der Ent­sorgung ihrer eigenen Plakate. Vor allem kleine Par­teien erleben eine Über­ra­schung, wenn ihnen eine Rechnung ins Haus flattert, weil sie die ihre Werbung nicht frist­gemäß ent­sorgt haben.

Auch die AFD-Plakate waren Gegen­stand ästhe­ti­scher Betrach­tungen, weil sie Homo­se­xuelle Islam­kritik vor­tragen lassen. Dabei haben sie doch nur von ihren rechts­po­pu­lis­ti­schen Freunden aus anderen Ländern abge­schrieben, die etwa in Frank­reich und Belgien schon längst erkannt haben, dass man auch unge­liebte Min­der­heiten mal wahl­tak­tisch umarmen kann. Diese Avancen stoßen durchaus bei manchen in der Ziel­gruppe auf Zustimmung. Bei so viel Kul­tur­kritik im Wahl­kampf war man über­rascht, dass manchmal auch über Inhalte gestritten wurde.

So rekla­mierte die SPD »Oma Anni«, die für ein Plakat der Linken als Mietre­bellin[4] aus­ge­wiesen wird, für die Sozi­al­dem­ko­kraten[5].

Die Seniorin hat erklärt, dass sie schon so lange SPD wählt, dass sie das mit 95 nicht mehr ändern will. Zum Glück für die Linke hat sie aber der Partei die Zustimmung gegeben, ihr Kon­terfei für Wahl­kampf­zwecke zu ver­wenden. Die Frage wäre jetzt, ob Oma Anni der Aus­schluss drohen würde, wenn sie denn SPD-Mit­glied wäre. So ist der ganze Streit für die Linke sogar von Vorteil. Sie kann so auf­zeigen, dass sogar bei der SPD-Tra­di­ti­ons­wäh­ler­schaft die Vor­be­halte gegen die Links­so­zi­al­de­mo­kraten zurück­gehen und könnte damit ent­spre­chende Signale in die SPD-Stamm­wäh­ler­schaft senden.

Zudem hat die Linke damit klar­ge­stellt, dass sie tat­sächlich eine echte Mietre­bellin abge­lichtet haben, die mit anderen Senioren seit Jahren gegen massive Miet­stei­ge­rungen in der Siedlung am Steinberg am Rande von Ber­lin­kämpft. Andere Par­teien haben für ihre Figuren von pro­fes­sio­nellen Dar­stellern spielen lassen.

Dass die Debatte über die Ber­liner Wahlen in den Medien bisher mehr oder weniger unter Kunst­kritik lief, zeigt den Bedeu­tungs­verlust der Par­tei­en­po­litik. Wo scheinbar alles Event und Kunst wird, kann die Wahl natürlich keine Aus­nahme machen. Warum soll auch um poli­tische Inhalte gestritten werden, wenn prin­zi­piell alle Par­teien scheinbar das­selbe wollen, nämlich den Wirt­schafts­standort Deutschland stärken, und daher aus­tauschbar sind.

Weil die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft keine Expe­ri­mente erlauben und Justiz, Schul­den­bremse und EU-Ver­träge dafür sorgen, dass auf keinen Fall eine Reform ver­ab­schiedet wird, die nicht »der Wirt­schaft«, wohl aber der Mehrheit der lohn­ab­hän­gigen Bevöl­kerung Ver­bes­se­rungen bringt, gibt es auch keinen Grund mehr, bei Wahlen über Politik zu streiten.

Innere Sicherheit als Wahl­kampf­thema

Da kommen zumindest für die Sicher­heits­po­li­tiker aller Par­teien die Anschläge der letzten Wochen wie gerufen, um doch noch etwas Politik in den Wahl­kampf zu bringen. Die schon abge­schriebene Henkel-CDU hofft, mit For­de­rungen nach einem Burka-Verbot und nach der Rück­nahme der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft noch auf­zu­holen.

Denn für ein Burka-Verbot sind auch viele Men­schen, die sich für eine säkulare Gesell­schaft ein­setzen[6] und nicht zu den tra­di­tio­nellen CDU-Wählern zählen. Tat­sächlich kann ein Bur­ka­verbot durchaus nicht einfach mit einer Law-and-Order-Politik gleich­ge­setzt werden und es wäre töricht von Grünen, Sozi­al­de­mo­kraten und Linken, wenn sie als Reflex die Burka ver­tei­digen würden und die Kritik von Femi­nisten und Säku­laren igno­rieren würden.

Für die Henkel-CDU ist es der letzte Versuch, doch mit dem Sicher­heits­thema bei den Ber­liner Wahlen zu punkten. In den letzten Wochen ist er mit seiner Politik gescheitert, soziale Kon­flikte um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94[7] zu einem Thema der Sicher­heits­po­litik zu machen. Doch zumindest in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft waren alle Ver­suche gescheitert, die Bewohner der Hauses, die in der Mehrheit Miet­ver­träge haben, als »Chaoten und Polit­kri­mi­nelle« zu figu­rieren. In den Tagen der Rund-um-die-Uhr-Bela­gerung des Hauses durch die Polizei wuchs die Soli­da­rität der Nach­bar­schaft[8].

Dadurch wurde auch die Gen­tri­fi­zierung im Stadtteil ein Thema für Men­schen, die sich bisher nicht poli­tisch arti­ku­lieren[9]. Nachdem die For­derung nach Ver­hand­lungen zwi­schen den Kon­flikt­par­teien in der Nach­bar­schaft immer lauter wurden, die Henkel-CDU aber dazu nicht bereit war, sorgte ein Gerichts­urteil für zeit­weilige Ent­spannung.

Die Räumung von einigen Räumen des Haus­pro­jekts wurde als rechts­widrig erklärt, die Bela­gerung beendet. Das Bei­spiel bestätigt die These, die die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Anna Kern in ihrem jüngsten Buch Urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus[10] aus­führlich begründete. Die Pro­duktion von Sicherheit und Unsi­cherheit ist gesell­schaftlich bedingt und es gibt durchaus nicht nur die Front­stellung repres­siver Staat gegen die Bevöl­kerung.

Wenn große Teile dieser Bevöl­kerung da nicht mit­machen, hat die Law-and-Order-Politik keine Grundlage. Das musste die Henkel-CDU im Fall der Rigaer Straße erfahren. Ob sie mit dem Versuch die Anschläge der letzten Wochen für Geset­zes­ver­schär­fungen mehr Erfolg hat, wird sich am Wahl­abend zeigen. Dann werden wir auch fest­stellen, dass die voll­mun­digen Erklä­rungen von Grünen und SPD, mit der Henkel-CDU kein Bündnis ein­zu­gehen, nur bis zum Wahl­abend gelten.

Ent­weder die CDU ist der große Ver­lierer, dann kommt es zu einer Koalition der Par­teien links von der Union. Sollte aber die CDU stärkste Partei werden, werden alle sagen, der Wähler hat eben anders ent­schieden. Zumindest hat die Debatte über die Innere Sicherheit dazu geführt, dass im Vorfeld der Ber­liner Wahlen nicht nur über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​1​9​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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[1]

https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​l​a​s​s​t​-​e​s​-​d​o​c​h​-​e​i​n​f​a​c​h-mal

[2]

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[3]

https://​berlin​.pira​ten​partei​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​6​/​b​k​n​v​u​T​L​Q.jpg

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[5]

https://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4519369–4015813-streit-um-oma-anni-aus-kleinkleckersdorf.html

[6]

http://​www​.a3wsaar​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​s​/​d​/​2​0​1​4​/​0​7​/​1​2​/​j​a​-​z​u​m​-​b​u​r​k​a​-​v​e​r​b​o​t​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​eich/

[7]

https://​rigaer94​.squat​.net

[8]

https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/

[9]

http://​mie​ten​stopp​fried​richshain​.blog​sport​.de

[10]

http://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​-​v​o​n​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​r​b​a​n​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​e​g​i​m​e​-​i​m​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​ismus