Die Zahl der Suizidversuche unter Asylbewerbern in Deutschland steigt. Wenn Geflüchete gegen ihr Schicksal protestieren, müssen sie mit Repressionen rechnen.
»18. April 2018: Justizvollzugsanstalt Bremervörde im niedersächsischen Landkreis Rotenburg an der Wümme. An der Tür des Nassbereichs seiner Zelle erhängt sich ein irakischer Flüchtling mit seinen Schnürsenkeln. Er wird erst gefunden, nachdem die Leichenstarre bereits eingesetzt hat. Der psychologische Dienst hatte zuvor eine Suizidabsicht verneint. Der Mann hinterlässt sieben Kinder im Alter von elf bis 15 Jahren.« Zahlreiche solcher Meldungen über Selbstmorde oder Selbstmordversuche von Flüchtlingen finden sich in der 26. Ausgabe der Dokumentation….
Berlin ist schon länger ein Ort für Mietrebellen. Darüber informiert ein im Verlag Bertz + Fischer erschienenes Buch, das der Politologe Philipp Mattern herausgegeen hat.
Der Erfolg der Mietendemonstration am 6. April in Berlin zeigte, dass es der parteiunabhängigen Bewegung von Mieterinnen und Mietern gelungen ist, Druck aufzubauen, auf den die politischen Parteien reagieren müssen. Doch Berlin ist schon länger ein Ort für Mietrebellen. Darüber informiert ein im Verlag Bertz + Fischer erschienenes Buch, das der Politologe Philipp Mattern herausgegeen hat. Er ist Redakteur der Zeitschrift Mieterecho. Dort veröffentlichte er Beiträge zur Historie der Berliner Mieterbewegung und merkte, dass das Thema genügend Material für ein Buch hergibt. Tatsächlich informieren die elf Kapitel kenntnisreich über die wenig bekannte Geschichte der….
„Das sieht mir nicht nach einem konsequenten Vorgehen gegen rechtsextreme Tendenzen in der Berliner Polizei aus“, kritisiert Niklas Schrader.
Drei Polizeischüler, die wegen rechter Äußerungen bei einem Basketballspiel in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind noch vor Ende des Verfahrens in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte einen Artikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innenverwaltung genommen. In der der taz vorliegenden Antwort bestätigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass….
Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« kritisierte das Desinteresse der Öffentlichkeit an dem Verfahren.
Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende türkische Linke erneut Untersuchungshaft antreten. Die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, ihr Lebensgefährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Personen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, ….
Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden
Einen Vorteil hat die bis ins Bundespräsidentenamt schwappende Begeisterung für die aufmüpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unterstützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afghanistan oder in ein anderes Krisengebiet abgeschoben werden sollen, dann blockieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maßnahme.
Ein Minister, der schon vor Prozessbeginn deutlich zu verstehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzeptabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideologie.So ist für ein Verfahren nach dem Paragraphen 129b, der die Unterstützung einer als terroristisch erklärten ausländischen Organisation in Deutschland sanktioniert, eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums erforderlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil auszusehen hat. Es widerspricht eigentlich sämtlichen bürgerlichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideologie sind, sondern für eine kapitalistische Gesellschaft sehr kompatibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien…
Ein 25 Jahre Graffito auf den Jalousien des autonomen Infoladens Anschlag in Bielefeld beschäftigt jetzt Polizei und Justiz.
»Gefoltert, geflüchtet, erschossen« lautet das Motto einer Demonstration, zu der für den kommenden Samstag ein linkes Bündnis in Hannover aufruft (14 Uhr vor dem Hauptbahnhof). Es will an den Kurden Halim Dener erinnern, der vor 25 Jahren von Polizisten erschossen wurde.
Dener war 1994 vor der Verfolgung durch das türkische Militär, das damals bereits viele kurdische Dörfer zerstörte, nach Deutschland geflohen. Hier engagierte er sich in der kurdischen Solidaritätsbewegung. Am 30. Juni 1994 war der 16-Jährige in Hannover von Zivilpolizisten beim Kleben von Plakaten gestellt worden, auf denen das Symbol der ERNK zu sehen war, der »Nationalen Befreiungsfront Kurdistans«, die als Nebenorganisation der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK galt und 1993 ebenfalls verboten wurde. Bei der Festnahme wurde Dener….
Jahrelang warnten kleine linke Medien und Initiativen vor rechtslastigen Polizisten. Nun entdeckt Friedrich Merz und die Gewerkschaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unterstützung der Polizei zu werben
Der rechtslastige ZDF-Moderator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Aufsehen, wonach es in Berlin keinen Polizisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tatsächlich ist diese pauschale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sympathien unter Polizisten zunehmen, wird in linken Zeitungen durchaus mit vielen Beispielen belegt. So findet sich in der Monatszeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Beispielen [3] aus verschiedenen Bundesländern. Ob es ein rechtes Polizeinetzwerk in …
In ganz Europa und auch darüber hinaus ist zu beobachten, dass mit dem Verschwinden der fordistischen Klassenformationen - die darauf basierten, dass eine mehr oder weniger weitgehend in den Staat integrierte Arbeiterklasse von Gewerkschaften vertreten und in unterschiedlichen Formationen der Sozialdemokratie repräsentiert wurde - auch das eben genannte Arrangement brüchig geworden ist.
Verdächtig ruhig war es in der Linkspartei nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Europawahl. Vielleicht war die Stille auch der Einsicht geschuldet, dass ein interner Streit über die Ursachen des schlechten Wahlergebnisses die Krise nur verschärften würde.Schließlich ist ja schon lange bekannt, dass die Linke….
Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentiert die Folgen deutscher Asylpolitik
Taher Rezai aus Afghanistan stürzt sich in der Neujahrsnacht aus dem zweiten Stock einer Gemeinschaftsunterkunft. Er stirbt im Alter von 22 Jahren. Zuvor war er dezentral im Raum Mainburg untergebracht, wo den Traumatisierten ein Helfer*nnenkreis unterstützt hatte. Dies änderte sich jedoch, als diese Unterkunft aufgelöst wurde und er in eine Gemeinschaftsunterkunft nach Niederbayern kam. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, eine Arbeitserlaubnis erhielt er nicht, und er blieb mit seiner Angst allein .Am 6. Januar 2019 versammeln sich etwa 60 Menschen auf dem Stadtplatz von Abensberg zu einer Mahnwache im Gedenken an den Toten und forderten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Protest war folgenlos, mittlerweile werden in einer größeren Öffentlichkeit Sammelabschiebungen nach Afghanistan kaum mehr zur Kenntnis genommen. Auch der Tod von Taher Rezai war nur in den Lokalmedien kurz Thema. Erinnert daran hat jetzt die …
Anne Beaumanoir weilt diese Woche in Berlin; es wird ihr letzter Besuch in der Hauptstadt Deutschlands sein, meint die 96-jährige, beeindruckende Frau.
Im Alter mögen uns Verhaltensweisen von damals widersinnig erscheinen, wie Jugendsünden, obwohl uns der Gedanke aufdrängt, dass unter ähnlichen Umständen und in derselben Umgebung alles genauso ablaufen würde, wie in der alten Zeit.« Diesen Satz stellt Anne Beaumanoir dem ersten Band ihrer Lebenserinnerungen voran, der jetzt auch auf Deutsch erschienen ist. Die 1923 in der Bretagne geborene Französin beschreibt zunächst ihre unbeschwerte Kindheit als Tochter einer wohlhabenden bürgerlichen Familie. Damit war es vorbei, als….
Paula Thiede war die weltweit erste Vorsitzende einer geschlechtergemischten Gewerkschaft. Bisher war wenig über die Hilfsarbeiterin bekannt. Nun hat der Historiker Uwe Fuhrmann ein Buch über sie verfasst
Frau Berlin: Paula Thiede. Vom Arbeiterkind zur Gewerkschaftsvorsitzenden“, UVK, Berlin 2019, 227 Seiten,17 Euro.
Uwe Fuhrmann: Paula Thiede hat es als Hilfsarbeiterin, als zeitweise verarmte und lange alleinerziehende Mutter mit proletarischem Hintergrund geschafft, über viele Jahre eine Gewerkschaftsfunktion auszuüben, und wurde die weltweit erste Vorsitzende einer gemischtgeschlechtlichen Gewerkschaft. Sie war eine der ganz wenigen hauptamtlichen Gewerkschafterinnen dieser Zeit. Das ist auch der Grund, warum das Paula-Thiede-Ufer nach ihr benannt wurde, an dem heute die Bundeszentrale der Gewerkschaft Verdi zu finden ist.
Was macht sie so besonders?
Die meisten anderen Frauen der ArbeiterInnenbewegung, die heute noch bekannt sind, sind in bildungsaffinen Milieus groß geworden, wie etwa Rosa Luxemburg. Paula Thiede begann ihre Arbeit…
Während Events wie der Immobilientag Teil dieses Klassenkampfs von Seiten der Besitzenden sind, müssen die Mieter/innen eine Gegenmacht von unten herstellen.
„Miteinander statt gegeneinander“ lautet das Motto des Immobilientag, zu dem am 27. Juni der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) in die Verti Music Hall am Mercedes Platz in Friedrichshain einlädt. Der ZIA wirbt damit, dass auf dem Treffen….
Auch die erfolgreichen Proteste im rheinischen Kohlerevier ändern nichts an der Tatsache, dass die entscheidenden gesellschaftlichen Kämpfe um eine Änderung der Energiepolitik noch bevorstehen
Was ist, wenn die UmweltaktivistInnen merken, dass ihre Forderungen im Kapitalismus nicht umsetzbar sind? Werden sie sich radikaleren oder zurückziehen?
„Heute Kohle, morgen Kapitalismus abschaffen“, lautete die Parole auf einem Transparent, dass Klimaaktivisten am Wochenende im rheinischen Kohle trugen. Die gesamtgesellschaftliche Perspektive dort war nicht verwunderlich. Schließlich ist das Ende-Gelände-Bündnis [1], das wesentlich die Proteste mitorganisiert hat, von der Interventionistischen Linken [2], einer Gruppe der außerparlamentarischen Linken mit initiiert. Nach der Niederlage des linken Aktivismus beim Klimagipfel von Kopenhagen [3] vor 10 Jahren war das Bündnis ein erster Schritt, um die Frage um Klima und Umwelt mit anderen außerparlamentarischen Bewegungen zu verbinden. Nun haben Teile der zweiten Jugendumweltbewegung, ….
Vom 23.6. bis 30.6. findet unter dem Motto »Stoppt Ramstein – Kein Drohnenkrieg« eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt statt. Die Kampagne wurde von Personen aus der Friedensbewegung initiiert. Im Interview berichtet der Aktivist Willi van Ooyen über die Proteste. Er engagiert sich in der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main.
Diese Woche findet eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt Ramstein statt. Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte?
Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Drohnenkrieg. Dieser wird auch über die Luftwaffenbasis Ramstein koordiniert, das hatten die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster vom März 2019 ist die Bundesregierung zur Prüfung verpflichtet,…
Während die CDU Lockerungen nach rechts unternimmt, wurde die Wahl eines CDU- Kandidaten in Görlitz von der Restlinken als antifaschistische Tat verklärt
Hätte die Linke nach der OB-Wahl in Görlitz, statt sich über Kramp-Karrenbauer zu empören, Diskussionen über Alternativen zur Logik des kleineren Übels geführt, wäre das auf jeden Fall sinnvoller gewesen.
Ist es wirklich eine Schnaps-Idee [1], wenn ein CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt über Kooperationen mit der AfD nachdenkt? Und warum wird dann despektierlich von einem „Fahrlehrer aus Quedlinburg“ [2]gesprochen, der es auf die Startseite von Spiegel-Online geschafft hat? Wird da nicht das Klischee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit mindestens 100.000 Einwohnern kommt? Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fachbegriff für Diskriminierung von Menschen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten? Und warum wird eine Kooperation zwischen Union und AfD plötzlich als schwarz-braune Koalition tituliert? Wenn man schon das geistlose Farbenspiel mitmacht, müsste es ja eigentlich …
