Schon hat der Unionspolitiker Norbert Röttgen einen eigenen Einsatz der Bundeswehr unabhängig von den USA in die Diskussion gebracht. Dieser Vorstoß hatte natürlich auf Anhieb keinen Erfolg. Doch hier könnte die Grundlage für einen neuen deutschen Militarismus gelegt werden. Dafür muss der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als Erfolg verkauft werden, der von Alliierten hintertrieben wurden.
Tausende verzweifelte Menschen versuchen nach dem aktuellen Erfolg der Taliban Afghanistan zu verlassen und sterben sogar, wie der Jugendfußballer Zaki Anwari, weil sie sich an Flugzeugen festklammern und dann in die Tiefe stürzen. Doch in Deutschland werden die Bundeswehr-Soldaten, die in den letzten zwei Jahrzehnten in Afghanistan im Einsatz waren, zunehmend als Opfer des Abzugs dargestellt. Zunächst machen sie …
Während Verzweifelte aus Afghanistan flüchten, warnt die Union vor einem "neuen 2015". Jetzt sollte auch an die linke Geschichte des Landes am Hindukusch erinnert werden
. Demgegenüber wird in diesen Tagen zu wenig daran erinnert, dass es auch in Afghanistan einmal eine linke Bewegung gab, die sich für die Emanzipation der Frauen stark machte, für Bildung und für ein Gesundheitssystem eintrat.Nach der Aprilrevolution von 1978 versuchte die afghanische Linke diese Ziele auch im Land umzusetzen und traf auf enormen Widerstand der islamistischen Reaktion.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan initiieren verschiedene rechte Gruppen eine Stimmungsmache gegen Flüchtende und Migranten. Die Union will der AfD dieses Mal nicht das Feld überlassen und warnt vor einen „neuen 2015“. Für Kritik sorgte vor wenigen Tagen der …
Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan werden noch mehr Menschen versuchen, aus dem Land zu flüchten. In Deutschland laufen nun erste Kampagnen für und gegen die Aufnahme von Menschen.
Über 2000 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel an einer Demonstration unter dem Motto »Luftbrücke nach Afghanistan jetzt« beteiligt. Die zentralen Parolen lauteten »Wir haben Platz« und »Nehmt die Flüchtlinge aus Afghanistan auf«. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Afghanistan, die mit Schildern wie »Down with the Taliban« ihren Widerstand gegen die Machtübernahme der radikalen Islamisten ausdrückten. Zahlreiche antirassistische Organisationen wie die Initiative Seebrücke und Pro Asyl hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Forderung nach …
Die Protestaktion sei spontan erfolgt, erzählen die beiden Männer, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, dem »nd«. »Wir sorgen uns um unsere Angehörigen und Freund*innen, die jetzt nicht wissen, was in der nächsten Zukunft in Afghanistan mit ihnen geschieht«, sagt der eine.
»Ich habe neun Jahre für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Rettet meine Frau und meine Familie.« Dieser Appell steht auf den Schildern, die zwei in Afghanistan geborene Männer, die schon länger in Deutschland leben, geschrieben haben. Der Adressat ihres Hilferufs sind Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein Ministerium. Deshalb haben sie sich am Donnerstagvormittag mit den …
Fast drei Jahrzehnte nach dem zapatistischen Aufstand im Süden Mexikos wäre es an der Zeit, eine Debatte zu beginnen, welchen Beitrag die neozapatistische Ideologie für die Linke weltweit geleistet hat und sie weiter entwickelt werden kann. Die Reise der Zapatistas könnte die Gelegenheit sein, eine solche Debatte zu beginnen.
In mehreren europäischen Städten fanden am Mittwoch Protestaktionen für die freie Einreise einer zapatistischen Delegation aus dem südmexikanischen Chiapas in EU-Länder statt. Die Delegierten der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) wollen auf dieser Reise die …
Der Streit über die Impfempfehlung der Stiko und der Vorschlag der Grünen zu einem Klimaministerium mit Vetorecht: Es geht um den Ermessensspielraum der Politik. Kommentar
Der kleine Erfolg durch die Durchsetzung des politischen Primats über eine "Stiko-Technokratie" darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen die Herrschaft der Technokratie im Namen des Klimaschutzes wachsen wird.
Das von ihnen geforderte Klimaministerium mit Vetorecht ist dafür ein warnendes Beispiel. Statt politischen Streit über den richtigen politischen Weg geht es dann nur noch um die Frage, ob das Pariser Klimaziel eingehalten wird.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) wurde bereits 1972 beim damaligen Bundesgesundheitsamt eingerichtet. 2001 wurde die Institution auch als unabhängiges Expertengremium gesetzlich verankert. Trotzdem dürfte bis vor wenigen Wochen kaum jemand über die Existenz der Stiko unterrichtet gewesen sein. Nun tobt seit einigen Tagen ein Streit, ob sich die …
In dem gerichtlichen Erfolg sieht Fechtner nicht nur einen Sieg für Engel, sondern für die gesamte Linke. Schließlich sei das Motto »Gib Antikommunismus keine Chance« eine zentrale Parole bei der Solidaritätsdemonstration für Engel durch Meiningen am Dienstagvormittag gewesen.
»Voller Erfolg für Stefan Engel«, erklärte Gabriele Fechtner. Die Parteivorsitzende der Marxistisch-Leninisten Partei Deutschlands (MLPD) freut sich, dass ihr Amtsvorgänger Stefan Engel vor dem Verwaltungsgericht im thüringischen Meiningen eine Klage gegen das Land Thüringen gewonnen hat. Die Zweite Kammer des Gerichts gab Engels Klage statt und entschied, dass seine Einstufung …
Sammelsurium voller Gegensätze: Der Faschismusbegriff der "Querdenker"-Bewegung erlaubt es auch Rechten, in einem Demozug antifaschistische Parolen auszuhalten
Schon am Samstag konnte man auf dem Nettelbeck-Platz in Berlin-Wedding die Koexistenz verschiedener Ideologiefragmente innerhalb der "Querdenken"-Bewegung beobachten. Dort hatten verschiedene Gruppierungen aus dem Umfeld der Corona-Maßnahmen-Kritiker ihre Stände aufgebaut. Während sich die "Freie Linke" sehr kapitalismuskritisch gab, beschworen andere das freie Unternehmertum.
„Demo läuft gut“, twitterte Michael Ballweg von der „Querdenken“-Bewegung. Seit Sonntagvormittag versuchten sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Richtung Innenstadt durchzuschlagen. Eigentlich hatte die Bewegung nach dem Vorbild vom letzten Jahr eine Großdemonstration rund um die Siegessäule geplant und für 22.500 Menschen angemeldet. Doch das …
Wie der Ex-Grüne Thomas Ebermann für die Corona-Maßnahmen argumentiert und die Herausgeber von "Der Erreger" dagegen. Können sie noch miteinander streiten?
Sie sollten gegeneinander argumentieren, streiten und polemisieren. Das wäre auch ein Zeichen der Hoffnung, dass Menschen, die teilweise über Jahre gemeinsam gegen die realen Deutschen Verhältnisse angeschrieben haben, sich zumindest noch etwas zu sagen haben, wenn sie in einer wichtigen Frage zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen.
Corona hat den Alltag selbst in Zeiten mit relativ niedrigen Inzidenzen weiter voll im Griff. Das Cuba-Solidaritätsfest der traditionalistischen Linken in Berlin wurde als geschlossene Veranstaltung begangen, obwohl es bis 2019 auf einem großen Parkgelände stattgefunden hatte, wo die Ansteckungsgefahr nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen gering sein müsste. Auch von einer Rückkehr zur Normalität bei Konzerten und Musik kann keineswegs die Rede sein. Der Entertainer Helge Schneider sagte weitere Konzerte unter Corona-Bedingungen ab. Konzerte von Nena hingegen wurden von den Veranstaltern abgesagt, nachdem sie ….
Der türkische Journalist Can Dündar, der ebenfalls auf einer Feindesliste steht, hat unterdessen mit der Ausstellung »Still Strong«, die aktuell kostenlos in den Räumen des Berliner Gorki Theaters gezeigt wird, ein sehenswertes Solidaritätsprojekt entwickelt. Dort werden neben den vielen bedrohten linksliberalen Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes auch die Musiker*innen der linken Band Grup Yorum gewürdigt.
»Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe«, sagt der oppositionelle türkische Journalist Erk Acarer. Er war Mitte Juli vor seiner Wohnung in seinem Berliner Exil von mehreren Männern angegriffen worden. Er werde bald nicht mehr schreiben, drohten die Männer auf Türkisch. Acarer trug von dem Überfall nur leichte Verletzungen davon, steht jetzt aber unter Polizeischutz. Wie Acarer stehen auch andere türkische und kurdische Oppositionelle auf Feindeslisten türkischer Nationalist*innen. Manche sprechen von Todeslisten. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke) hat die Bundesregierung jetzt erstmals bestätigt, dass ihr …
In Frankreich, Italien, Griechenland sind Leute auf die Straße gegangen, in Tunesien wurde sogar die Regierung gestürzt. Doch man sollte genauer hinschauen, was in den einzelnen Ländern gefordert wird und wer die Proteste dominiert
Schon werden die ersten Clubs in NRW wieder geschlossen und die Meldungen über neue Ansteckungen häufen sich. Wie lange wird es dauern, bis ein neuer Lockdown wieder für unausweichlich erklärt wird, auch wenn Politiker aller Parteien diesen jetzt noch kategorisch ausschließen?
Dann wird es auch in Deutschland wieder neue Proteste auf den Straßen geben. Die Frage wird nur sein, ob sie nach dem Modell Griechenland von rechten, irrationalen Kräften und Impfgegnern dominiert sind oder ob nach dem Modell Frankreich die soziale Frage und Impfungen für Alle nicht nur im globalen Norden im Mittelpunkt stehen.
Der Konflikt zwischen den rechtspopulistischen tunesischen Präsidenten und der nicht weniger reaktionären islamistischen Regierungspartei schwelt schon lange. Doch erst die Proteste gegen die Ausbreitung von Corona und die Reaktion der Regierung darauf, haben dazu geführt, dass ….
Erst diese Niederlage schuf die rechte Hegemonie in Italien, gegen die sich in Genua die außerparlamentarische Bewegung stellte. Der Berlusconismus, der von ihr herausgefordert wurde und in Genua vor 20 Jahren mit der "chilenischen Nacht" blutig zurückschlug, hat die italienische Gesellschaft massiv verändert.
Dass die aktuelle US-Regierung auf außenpolitischem Gebiet die Trump-Regierung rechts überholen kann, zeigt sich bei den neuen Sanktionen gegen Kuba, die von der Biden-Administration verhängt wurden (Was ist los in Kuba?). Von den politischen Kräften, die der Meinung waren, Biden werde zu Obamas Taktik des Wandels durch Annäherung zurückkehren, hört man kaum Kritik, dass Biden die Sanktionen jetzt noch verschärft. Schließlich wird eine sicherlich berechtigte Protestbewegung gegen reale Missstände auf Kuba vereinnahmt. Da wird dann von der US-Regierung gleich von niedergeschlagenen Massenprotesten halluziniert. Dabei jährte sich am 20. Juli zum zwanzigsten Mal der Jahrestag gegen einen brutal niedergeschlagenen Massenprotest, der den die Verantwortlichen…
Das absolute Abschiebeinteresse der Behörden zeigt sich auch am Fall des pakistanischen Journalisten Muhammad Azhar Shah. Mit zwei Suizidversuchen wollte er einer Abschiebung entgehen. Nachdem er aus der Abschiebehaft entlassen worden war, schöpfte er vergeblich Hoffnung. Wenige Wochen später wurde er erneut festgenommen und am 18. Januar 2021 mitten in der Corona-Pandemie vom Flughafen Frankfurt/Main nach Pakistan abgeschoben.
Am 22. März 2020 soll ein 25-jähriger Afghane von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Er springt aus dem dritten Stock der Sammelunterkunft im sächsischen Plauen in die Tiefe und wird mit schweren Verletzungen an Rücken und einer Hand ins Helios-Klinikum Vogtland gebracht werden. Auch nach langer stationärer Behandlung muss er weiter seine Abschiebung fürchten, obwohl er bereits fünf Jahre in Deutschland ist. Dies ist eines von Tausenden Einzelschicksalen, die in der soeben erschienenen 28. Ausgabe der alljährlich aktualisierten …
Streit zwischen EU und der polnischen Regierung über die Justiz: Es wird zu viel über Werte und Moral und zu wenig von unterschiedlichen Interessen geredet
Wenn es nach der weitgehend moralisierenden Berichterstattung vor allem in Deutschland geht, sind diese europäischen Werte, dass Synonym für Weltoffenheit, Transparenz und damit positiv besetzt. Wenn man sich von der moralisierenden Sichtweise verabschiedet, muss man konstatieren, dass die Diskussion um die europäischen Werte vor allem dazu dient, die Hegemonie der "Deutsch-EU" durchzusetzen. Minderheitenrechte sind da eher dazu da, auch Linksliberale mit ins Boot zu holen. Es gehört schon viel historische Amnesie dazu, um Minderheitenrechte pauschal zum Markenkern der EU zu erklären.
„Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht“ – So lautet der Schlüsselsatz eines Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag wesentliche Teile der von der polnischen Regierung vorangetriebenen Justizreform für nicht europarechtskonform erklärt. Das Urteil ist nur der neueste Höhepunkt einer jahrelangen …
Liberaler Beifall für das Stürzen von Denkmälern in den USA und in Großbritannien. Polizeieinsatz in Deutschland für einen Aufruf des Künstlerkollektivs "Peng"
Die Rechtsanwältin Christiane Lüth, die einen der von der Razzia Betroffenen vertritt, sieht ein politisches Interesse an der Verfolgung wegen eines eigentlich eher geringfügigen Vorwurfs. Das erinnert an den jahrelangen Verfolgungseifer der Justiz gegen eine Kommunikationsguerilla, die Bundeswehrplakate satirisch verfremdet.
Im letzten Jahr wurden im Zuge der antirassistischen Black Lives Matter Proteste in den USA und auch in Großbritannien zahlreiche kolonialistisch gelesene Denkmäler gestürzt oder umgestaltet. In Deutschland gab es dafür Beifall bis in liberale Kreise und Medien. Da konnte man schon bezweifeln, ob da wirklich immer antirassistische Motive dahinterstanden. Oder ob es vor allem darum ging, …
