In Berlin beteiligten sich rund 50 Menschen an einer Kundgebung vor dem Sitz des Zentralen Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), einem Lobbyverband der Rüstungsbranche. In dessen Vorstand sitzt auch Rheinmetall-Chef Papperger. Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen will die deutschen Waffenschmieden im Auge behalten. Vom 30. August an veranstaltet es erneut ein antimilitärisches Aktionscamp in Kassel.
Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung lässt die Herzen in den deutschen Rüstungsschmieden höher schlagen. So auch im Rheinmetall-Konzern. Der größte deutsche Hersteller von Kriegsgerät hielt am Dienstag in Düsseldorf seine Hauptversammlung ab. Vorstandschef Armin Papperger sagte beim Treffen der Aktionäre, er gehe davon aus, dass das Unternehmen sein Geschäftsvolumen mit der Bundeswehr künftig auf vier Milliarden Euro jährlich verdoppeln wird. des größten deutschen Rüstungskonzerns. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Rheinmetall eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung relativ kurzfristig starten könnte, darunter Panzer, Militärlastwagen, Flugabwehrtürme und Munition. Der Kurs der Rheinmetall-Aktie ist seit Kriegsbeginn Ende Februar um das Zweieinhalbfache gestiegen. Parallel zur Hauptversammlung fanden am Dienstag in mehreren Städten Protestaktionen …
Abgelehnt werden der russische Einmarsch wie auch die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“
Die Parole der jungen Antimilitarist*innen lautete da gegen „War starts here“. Dafür steht für sie der Rheinmetall Konzern ebenso wie die Lobby organisation BDSV.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blick punkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Geschäft mit dem Tod“ um 12 Uhr vor der BDSV Zentrale in der Friedrichstraße 60 zu einer Kundgebung auf. Der Anlass ist die …
Wenn Antifaschisten zum 8. Mai die Parole "Wer nicht feiert, hat verloren" ausgaben, lagen sie genau richtig, weil sie eben an diesen Tag die Perspektive der Opfer des Faschismus in aller Welt und nicht die der deutschen "Volksgemeinschaft" und ihrer Verbündeten stärken wollten. Letztere saßen an diesen Tag wie die Junge Freiheit und Co. in der rechten Schmollecke.
„Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung“, dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei …
Dabei wäre es doch gerade im Zeichen der so viel beschworenen Diversität und Vielfalt sinnvoll, deutlich zu machen, dass in der Ukraine auch Menschen leben, die für keine Seite in den Krieg ziehen wollen, die desertieren wollen, die nicht einverstanden sind mit der Politik seit 2014. Wo bleiben diese Stimmen in der ukrainischen Perspektive?
„Die Jungs von ‚Asow‘ werden dort rauskommen und sie (die russischen Soldaten P.N.) verbrennen.“ zitiert das Portal Obosrewatel Oleksi Arestowitsch. Dabei handelt es sich um den Chef der ukrainischen Präsidialadministration, der hier ganz offen zu einem Kriegsverbrechen aufruft, das die ukrainischen Kameradschaften der Asow-Brigadenverüben sollen, die aktuell noch in einer Fabrik am Rande von Mariupol von russischen Truppen eingeschlossen sind. Arestowitschs Drohung erfolgte, nachdem der russische Präsident angekündigt hat, diese Fabrik nicht zu stürmen. Dieser Drohung mit faschistischem Terror durch einen offiziellen Repräsentanten der Ukraine folgte in der Mehrzahl …
Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafter*innen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe.
Knapp zehn Minuten dauerte es, dann verließ Franziska Giffey (SPD) die Bühne der zentralen DGB-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafterinnen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe. Erstmals seit zwei Jahren hatte der Gewerkschaftsbund …
"Die Wache im NKZ über den Köpfen der Menschen wäre ein Symbol für den überwachenden Law-and-Order-Staat. Die Brücke am NKZ ist selber ein städtebauliches Symbol. Es steht heute für bezahlbares, kommunales Wohnen und ein lebendig geprägtes, nachbarschaftliches, migrantisches Milieu, in dem sich viele – ob Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Hausverwaltung oder Sozialarbeitende – engagieren", so der Filmemacher Matthias Coers, der Mitglied des Mieterrats des NKZ ist.
Im Vorfeld des 1. Mai wird in den Berliner Boulevardmedien immer viel spekuliert, ob die obligatorischen Feste und Demonstrationen an diesen Tag unfriedlich verlaufen könnten. In diesem Jahr will die BZ sogar in geheime Polizeiakten Einsicht genommen haben, was erst mal nur zeigt, wie eng das Verhältnis zwischen …
In Berlin wandte sich bereits 2019 ein größeres linkes Bündnis gegen den Amazon-Tower, noch bevor mit dem Bau begonnen wurde. Eine Demonstration mit knapp 500 Teilnehmer*innen im Februar 2020 sollte der Protestauftakt sein. Danach hat die Corona-Pandemie weitere Aktivitäten verhindert.
Die kürzlich von jungen Leuten gegründete Initiative »NoTower4Bezos« plant nun weitere Aktionen.
»Berlin für Alle statt Turm für Wenige«: So steht es am Mittwochabend vor dem S-Bahnhof Warschauer Straße auf einem Transparent. Direkt gegenüber wächst der Edge-Tower in die Höhe, der nach der Fertigstellung 35 Etagen umfassen soll. 28 Stockwerke soll das Unternehmen Amazon davon beziehen. Damit sind viele Berliner*innen unzufrieden, auch die Organisator*innen der Kundgebung an diesem Mittwoch von der Initiative »NoTower4Bezos«. 50 Menschen sind hier gegen 18 Uhr vor Ort. Immer wieder bleiben Passant*innen auf dem Weg zur S- und U-Bahn stehen, hören sich die Redebeiträge an und applaudieren. Auch die Flugblätter, auf denen nicht nur über den Amazon-Tower, sondern auch über andere Gentrifizierungsprojekte informiert wird, finden viel Interesse. Redner*innen aus unterschiedlichen Initiativen stellen ihre Kämpfe in ihren Kiezen vor. So berichtet ein Vertreter der Stadtteilinitiative »Wem gehört der Laskerkiez?«, wie der …
Felix Baller vom Netzwerk Bare, Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment, in dem sich Roma* gemeinsam mit sozialen Trägern in Friedrichshain-Kreuzberg organisieren, hatte die erfolgreiche Mobilisierung am Mittwoch mit koordiniert. Gegenüber der taz bedauerte er, dass es lediglich eine Aussetzung und keine endgültige Absage der Räumung gab.
„Keine Zwangsräumung“ stand auf dem Transparent, hinter dem sich am Mittwochvormittag etwa 20 Personen vor einem Plattenbaublock in der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain versammelt hatten. Zwei Romafamilien sollten dort mit ihren Kindern zwangsgeräumt werden. Tatsächlich wurde die Räumungsaktion …
In Berlin wurde vergangene Woche der Kampfgruppe Osthafen gedacht. Ein Beispiel für proletarischen Widerstand, mit dem in Ost- und Westdeutschland auch nach 1945 kein Staat zu machen war
Die Gruppe setzte sich aus Mitgliedern der KPD, der SPD und Parteilosen zusammen, die im Nationalkomitee Freies Deutschland organisiert waren. Sie sprangen mit dem Fallschirm hinter den deutschen Linien ab und erhielten die Aufgabe, in der Reichshauptstadt wichtige militärische Objekte zu erkunden und Kontakte zur deutschen Widerstandsbewegung herzustellen, sowie Menschen in letzter Minute zu überzeugen, die Seiten zu wechseln und nicht weiter für einen verbrecherischen Krieg ihr Leben zu lassen.
„Hier wohnte Paul Schiller – Jahrgang 1895, Mitglied der KPD, ermordet am 22. 4. 1944“, steht auf einem Stolperstein, der im Süden des Berliners Stadtteil Friedrichshain in den Boden eingelassen ist – die einzige Erinnerung an einen Mann, der wenige Tage vor der Befreiung vom Naziregime mithelfen wollte, den Krieg früher zu beenden, und dabei starb. Für ihn organisierten am 22. April 2022 die …
Mit den für den 13. Mai geplanten Aktionen soll den Beschäftigten von Aldi Süd nun der Rücken gestärkt werden. Damit setzt die »Aktion Arbeitsunrecht« eine sieben Jahre alte Tradition fort. Am 13. März 2015 hatte der »Schwarze Freitag« Premiere.
Im nächsten Monat fällt wieder einmal ein Freitag auf den 13. des Monats. Daher ruft die Initiative «Aktion Arbeitsunrecht» am 13. Mai zu bundesweiten Protesten gegen Union-Busting auf, wie die Behinderung von Betriebsratsarbeit mittlerweile genannt wird. Bei jeder Aktion steht ein Betrieb im Fokus der Kritik, weil er durch Maßnahmen gegen engagierte Betriebsrät*innen und Gewerkschaftler*innen bekannt wurde. Für dieses Mal hat sich der Discounter Aldi Süd diese zweifelhafte Auszeichnung redlich verdient. Am Gründonnerstag trafen sich Beschäftigte des Discounters in Köln, um dort eine Betriebsratswahl vorzubereiten. Sie wollten – wie dafür gesetzlich vorgeschrieben – einen Wahlvorstand küren. 526 Teilnehmer*innen waren zusammengekommen. Doch es waren nicht nur Unterstützer*innen der Organisationsversuche anwesend. «Unter den Anwesenden waren geschätzt deutlich über 100 Filialleiter*innen, stellvertretende Filialleiter*innen und Nachwuchs-Filialleiter*innen, die – ganz nach dem Drehbuch des klassischen Union-Busting – als antidemokratische Stänkerer und Chaoten fungierten. Erkennbar an ihren schwarzen Aldi-Hemden, berichtet Jessica Reisner. Die Mitarbeiterin von »Aktion Arbeitsunrecht« war Augenzeugin der gezielten Verhinderung einer Betriebsratswahl. Reisner konnte beobachten, wie die Filialleiter*innen die Versammlung von Beginn an durch ununterbrochene Zwischenrufe störten. Zudem versuchten sie, die Versammlung zu filmen, was jedoch unterbunden werden konnte. So konnten die Beschäftigten zunächst ihre Tagesordnung abarbeiten. Doch nach knapp einer Stunde kam es zum Eklat. »Ein Filialleiter wollte sich …
Eigentlich ist klar, dass mindestens eine Art linkssozialdemokratische Formation und eine grünalternative Liste die Linkspartei beerben müssten. Für erstere Strömung steht Sören Pellman, für die andere Politikerinnen wie Sabine Leidig. Was eine solche Aufspaltung bisher verhindert, ist das Wissen, dass die Partei aktuell dann ihren Fraktionsstatus verlöre und es keine Garantie gibt, dass eine oder gar beide Formationen die Fünfprozenthürde überwinden könnten.
Die Inflation steigt auf Werte, die einem, hätte man sie vor wenigen Monaten prognostiziert, Vorwürfe der Panikmache oder gar Fakenews eingebracht hätten. Engpässe bei bestimmten Waren lassen auch in einem der Kernländer des Globalen Nordens erahnen, dass die Zeiten vorbei sein könnten, zu denen fast alle Waren immer verfügbar sind, wenn man nur das nötige Geld hat. Dazu kommt ein interimperialistischer Krieg mit dem Schlachtfeld Ukraine, bei dem sich manche Grünen-Politiker, die sich noch vor drei Jahrzehnten die Nato auflösen wollten, als besondere Scharfmacher erweisen. Es müssten also gute Zeiten sein für eine Partei, die sich programmatisch als kapitalismuskritisch versteht und den Kampf gegen jeden Militarismus betont. Doch gerade bei der Linkspartei scheint es um ihre Existenz zu gehen. Die Serie ihrer Niederlagen …
Nun könnte man die Meldungen über die Spitzelaffäre nutzen, um endlich eine Unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, die – analog zur DDR – auch die Geschichte der Verfolgung der linken Opposition in der BRD aufarbeitet. Stoff dafür gibt es genug, vom KPD-Verbot bis zu den Prozessen gegen Kommunist*innen (mit und ohne Parteibuch) bis in die 1960er Jahre.
»Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte«, echauffierte sich Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär reagiert damit auf die Ergebnisse einer Unabhängigen Untersuchungskommission, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beauftragt worden war. Darin enthüllt der Historiker Klaus-Dieter Henke, dass der …
Das Frieren für Putin ist nur eine neue Erscheinungsform, dieses Irrglaubens, es gäbe heute in der bürgerlichen Gesellschaft keine Klassen mehr, sondern nur noch Konsumenten, die mit ihren Kaufentscheidung angeblich den Lauf der Welt beeinflussen könnten.
Mal geht die Bildung baden und Studierende springen aus Protest in den Brunnen, dann wird das Asylrecht zu Grabe getragen und aus Protest dagegen tragen Menschen einen Sarg auf einer Demonstration herum. Eine solche Kultur der symbolischen Proteste sorgt immer wieder für viel Spott. Auch Frieren gegen Putin könnte in die Serie dieser Aktionen aufgenommen, die im Zweifel mit einer Erkältung bei den Protestierenden bezahlt werden, aber natürlich am Kriegsverlauf überhaupt nichts ändern.Trotzdem gibt es auch unter Teilen der gesellschaftlichen Linken Menschen, die …
Von der SPD gibt es gibt zwar etwas gespielte Empörung zu hören, aber alles dürfte sich schnell beruhigen. Dabei könnte die verspätete Enthüllung des Watergates in Bonn genutzt werden, um eine Aufarbeitung der Verfolgung der linken politischen Opposition der BRD in der Adenauer-Ära zu beginnen. Dabei wäre die SPD- Bespitzelung nur ein kleines Detail.
Von einem deutschen Watergate in Bonn schrieb die Süddeutsche Zeitung. US-Präsident Nixon ließ noch in die Parteizentrale der oppositionellen Demokraten einbrechen. Bundeskanzler Adenauer war da schlauer. Der hatte mit Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler seine …
Auch die Abschiebung kurdischer Aktivist*innen aus Deutschland in die Türkei nimmt wieder zu. So wurde am 7. April ein in Ulm lebender Kurde zwangsweise in das Land deportiert, in dem ihm, so ist zu befürchten, Verfolgung droht. Der Mann hatte sich über Monate gegen die Abschiebung gewehrt und wurde dabei auch von Politiker*innen von Linkspartei und Grünen unterstützt. Sie kritisieren die Abschiebung scharf, auch weil der Mann angeboten hatte, freiwillig in ein sicheres Drittland auszureisen.
Wenn man die Parole »Freiheit für Abdullah Öcalan« hört, denken alle sofort an den seit über 22 Jahren in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Doch passt sie auch auf einen aktuellen Fall hierzulande: Am 11. April wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) die Hauptverhandlung gegen einen in Deutschland lebenden Abdullah Öcalan eröffnet, der …
