Sofie Legutke ist in der Initiative Grüne Gewerke in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) aktiv, die sich in den letzten Tagen an den Protesten der Bäuerinnen und Bauern beteiligt hat.
Gleich zum Jahresbeginn am 2. Januar wurde der Runde Tisch als Kundgebung vor dem Lichtenberger Rathaus abgehalten. Wenn am 18. Januar ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in der Max-Taut-Aula tagt, wollen die Unterstützer*innen dafür sorgen, dass
das Thema dort verhandelt wird. „Spätestens ab 2026muss die Linse wieder ein Jugendzentrum sein, mit dem Potse-Kollektiv als Betreiberin“, so beschreibt Mohannad die zentrale Forderung.
Zuletzt war es still geworden um das Jugendzentrum Potse. 2021 hatte es seinen langjährigen Standort im Stadtteil Schöneberg verlassen und war in die Zollgarage am Columbiadamm umgezogen. „Ehrlich gesagt, es gibt nicht so viel, was wir euch unbedingt mitteilen mussten“, begründet das PotseKollektiv, warum die Homepage nur selten aktualisiert wird. Die Klagen, dass die Potse am Ausweichstandort viele ihrer bisherigen Aktivitäten nicht mehr durchführen konnte, sind bekannt. Doch jetzt könnte sich für das Kollektiv des Unabhängigen Jugendzentrums eine neue Chance im Stadtteil Lichtenberg auftun. Dort musste …
Bauernproteste: Minister dementiert Umsturz – vor Ultrarechten wird gewarnt. Statt Alarmismus lohnt ein Blick zurück und in Nachbarländer. Ein Kommentar
Nun sind die Anknüpfungspunkte für Linke bei den bäuerlichen Protesten eher noch kleiner. Aber sie sind vorhanden und sie können genutzt werden. Das machte die AG Grüne Gewerke bei der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) deutlich. Sie rief unter der Parole "Agrarwende von unten und nazifreier Acker" zu den bäuerlichen Protesten auf.
Power to the Bauer – das war auch mal eine linke Parole. In einer langen Reihe standen die Traktoren am Montagabend hinter dem Brandenburger Tor in Berlin. Es war der erste Tag der angekündigten …
In mehreren Reden auf der Auftaktkundgebung wurde daran erinnert, dass der Kampf um Gerechtigkeit für Oury Jalloh auch nach 19 Jahren noch nicht vorbei ist. »Obwohl die von uns initiierten Gutachten zweifelsfrei belegen, dass sich Oury Jalloh nicht, wie die Polizei behauptet, selbst angezündet haben kann, wurde niemand angeklagt«, sagte eine Unterstützerin.
»Oury Jalloh – das war Mord« skandiert eine kleine Gruppe von jungen Leuten, die den Bahnhof Dessau in Sachsen-Anhalt verlässt. Zunächst scheint es, dass der Ruf schnell wieder verklingt. Doch dann wird er aufgenommen von vielen anderen Menschen, die meist in Gruppen schon im und um das Bahnhofsgebäude von Dessau versammelt sind. Polizist*innen, die sich dort ebenfalls aufgebaut haben, sehen unbeteiligt zu. Es ist der 19. Jahrestag des Todes des …
Der Film "Der laute Frühling" von Johanna Schellhagen weist da eine Perspektive. Es wird wohl noch etwas dauern, bis Lohnabhängige und Klimaaktivist*innen gemeinsam die VW-Werke besetzen, umnutzen und gemeinsam gegen die Polizei verteidigen. Das ist die Utopie, die in dem Film gezeigt wird. Aber die Grundlagen werden bei den Kämpfen heute gelegt. Die Parole sollte also lauten: Schafft ein, zwei viele GKN. Auf Feuertonnen brauchen die Aktivist*innen von IL und Umsganze auch dann übrigens nicht zu verzichten. Bei Arbeitskämpfen waren sie immer auch ein beliebter Treffpunkt vor den Fabriktoren und die Gespräche dort waren teilweise sogar interessanter als in den Hüttendörfern.
Massenblockaden und andere Aktionen sind schon berechenbar geworden und haben den Reiz des Neuen verloren und trotz vielen Diskussionen geht alles seinen kapitalistischen Gang. Da ist es gut, wenn über Perspektiven diskutiert wird. Diesen Anspruch haben auch die Genoss*innen aus der Interventionistischen Linken und dem Bündnis Umsganze, die in der letzten Ausgabe Wochenend-ND von 2023 einen …
Die Klimabewegung steckt in der Krise – aber nicht nur, weil ihr das antikapitalistische Bekenntnis fehlt. Vielmehr müsste es um konkrete Kämpfe gemeinsam mit den Lohnabhängigen gehen
In Italien kämpfen aktuell Klimaaktivist*innen und Lohnabhängige von GKN, einem Werk, das Autoersatzteile produzierte, gemeinsam für den Erhalt der besetzten Fabrik. Sie ist aktuell akut bedroht, weil das Management mit Unterstützung der rechten italienischen Regierung die Besetzung beenden und alle Beschäftigten entlassen will. Das Arbeitsgericht hat eine drohende Räumung Ende Dezember vorerst verhindert. Die Parole sollte also lauten: Schafft zwei, drei, viele GKN! Auf Feuertonnen brauchen die Aktivist*innen auch dann übrigens nicht zu verzichten. Bei Arbeitskämpfen waren sie immer auch ein beliebter Treffpunkt von Streikenden und Unterstützer*innen vor den Fabriktoren.
Viel wird in letzter Zeit über die Krise der Klimabewegung geredet. Massendemonstrationen und -blockaden haben den Reiz des Neuen verloren und nach der Corona-Pandemie nicht mehr die frühere Stärke erreicht. Dabei nehmen die Katastrophen zu und die umweltschädlichen Emissionen steigen weiter, während auf Weltklimakonferenzen basale Formelkompromisse als Erfolg gefeiert werden. Da ist es begrüßenswert, wenn über Perspektiven diskutiert wird. Unter dem Titel »Schafft zwei, drei, viele Lützeraths« haben im »nd« vergangene Woche Alice Claire, Jo Robbie, Lotta Nyman und John Malamatinas, die sich als Genoss*innen aus den beiden postautonomen linken Bündnissen Interventionistische Linke und Ums Ganze vorstellen, einen wichtigen Aufschlag für die Diskussion gemacht. Schon die Überschrift macht deutlich, wo sie Inspiration für einen Ausweg aus der Krise der Klimabewegung sehen: Sie orientieren sich …
Ein AfD-Verbot dürfte spätestens an EU-Gerichten scheitern. Angesichts von Umfragen wirkt der SPD-Vorstoß ungeschickt. Ist er überhaupt ernst gemeint? Ein Kommentar.
Dabei könnte doch ein Blick auf die genannten Länder auch etwas anderes zeigen: Diskriminierte Minderheiten organisieren sich und können auch den Rechten Niederlagen beibringen. Hier würde auch ein Prozess der Selbstorganisation einsetzen, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern gegen rechte Politik überhaupt richten könnte. Dazu ein Beispiel aus eigenen Erleben. Die Politik der AfD kann durchaus mit der rechten CDU um den langjährigen rechtskonservativen Politiker Alfred Dregger verglichen werden.
Hiobsbotschaft für die sächsische SPD: Laut einer Umfrage könnte sie bei den anstehenden Landtagswahlen nur noch drei Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Sie würde also aus dem Landtag fliegen. Und was fällt der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin ein? Man müsse über ein AfD-Verbot nachdenken. Die AfD sei eine Gefahr, weil sie stark sei, sagt …
Es wäre also eine neue Kampagne nötig, die sich der langfristigen Aufgabe stellt, das Sanktionsregime zu Fall zu bringen. Mit diesem Selbstbewusstsein, könnte man auch Bündnispartner gewinnen. Dabei sollte man auch den Zusammenhang mit der massiven Militarisierung Deutschlands herstellen. Ein Land, das nach den Erklärungen von Bundesverteidigungsministers wieder kriegsfähig werden will und sich seine Einflusszone in der Ukraine etwas kosten lässt, bezweckt mit den Krieg gegen die Armen zweierlei: Mehr Gelder fließen in die Rüstung, die Rüstungskonzerne steigern ihre Gewinne, aber die Armen müssen den Gürtel enger schnallen
Die „sozialen Hängematten“ wurden in den letzten Tagen politisch und medial wieder eifrig bemüht. Dort sollen sich nicht etwa steuervermeidende Konzerne tummeln, sondern Bürgergeldbezieher, die nicht jede Lohnarbeit um jeden Preis annehmen wollen. Die würden es in der sozialen Hängematte bequem machen, aus der sie unbedingt verscheucht werden müssen, wenn es nach Politikern von …
Ralf Hutter: Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es. Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft, Alibri-Verlag, Berlin 2023, 220 Seiten, ISBN: 9783865693891, 18 €.
Über die Profitinteressen der Wohnkonzerne ist viel geschrieben worden; so sorgen etwa die Immobilienhaie wie Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. immer wieder für Kritik. Weniger bekannt ist das Agieren christlicher Unternehmen, die sich selbst gern als sozialer als andere bezeichnen. Doch ihrem Anspruch, christliche Ethik und wirtschaftliches Handeln im Immobilienbereich zu verbinden, werden die kirchlichen Unternehmen nicht gerecht. Das hat der Journalist und Soziologe Ralf Hutter in den letzten Jahren recherchiert und Beiträge für den Deutschlandfunk produziert.
Über die Profitinteressen der Wohnkonzerne ist viel geschrieben worden; so sorgen etwa die Immobilienhaie wie Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. immer wieder für Kritik. Weniger bekannt ist das Agieren christlicher Unternehmen, die sich selbst gern als sozialer als andere bezeichnen. Doch ihrem Anspruch, christliche Ethik und wirtschaftliches Handeln im Immobilienbereich zu verbinden, werden die kirchlichen Unternehmen nicht gerecht. Das hat der Journalist und Soziologe Ralf Hutter in den letzten Jahren recherchiert und Beiträge für den Deutschlandfunk produziert. Nach diesen Sendungen meldeten sich Mieter*innen und schilderten, wie sie vom christlich-kapitalistischen Immobiliensektor betroffen sind. Auf diese Formel kann man deren Handeln bringen, wie Hutter nun in einem Buch sehr anschaulich beschreibt. Unter dem Titel …
Am 21. Dezember 2023 fand im Roten Salon der Berliner Volksbühne in der Reihe Vergessene Arbeitskämpfe ein Punkabend zum Pierburg-Streik vor 50 Jahren statt.
Noch immer ist der sogenannte wilde Streik, also der Arbeitskampf, der nicht von einer tariffähigen Gewerkschaft getragen wird, in Deutschland verboten. Das mussten in den letzten Monaten und Jahren die Beschäftigten von Lieferkurierfirmen erfahren, die seit 2021 gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Auch sie waren mit dem Erbe von Karl Heinz Nipperdey konfrontiert. Der ehemalige Kommentator des NS-Gesetzes zur Nationalen Arbeit hat 1952 während eines Arbeitskampfes ein Gutachten erstellt, das bis heute das Streikrecht in Deutschland maßgeblich beeinflusst. Dazu gehört das Verbot des politischen und des verbandsfreien Streiks, also eines Arbeitskampfes ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Jetzt sind also auch die Rider*innen, wie sich die Beschäftigen der Lieferdienste nennen, mit den Erbe eines NS-Arbeitsrechtlers konfrontiert. In ihrem Kampf schauen sie auch auf die Kämpfe bei Pierburg, Heinze und vielen anderen Betrieben.
Sommer 1973, Firma Pierburg, Neuss am Rhein“. So beginnt der Film „Pierburg – ihr Kampf ist unser Kampf“. Er dokumentiert einen Arbeitskampf, der vor 50 Jahren Geschichte geschrieben hat. Über 2000 Frauen haben damals …
Wie rassistisch die Debatte auch jetzt wieder aufgeladen ist, zeigt sich an den bekannten Böllerverbotszonen in Berlin. Dazu gehört natürlich die Sonnenallee in Berlin-Neukölln, die längst zum Hassobjekt derer geworden ist, die dort ihr imaginiertes Deutschlandbild sicher nicht wiederfinden. udem sind die Böllerverbotszonen in ärmeren, proletarischen Kiezen eingerichtet. Hier kann man die Kritik von Sascha Zenk vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar vollständig übernehmen.
Das Sommerloch war bisher der Inbegriff von medial aufgebauschten Problemen in der nachrichtenarmen Zeit. Das Symbol für das Sommerlochthema 2023 könnte die Jagd nach einer frei herumlaufenden Löwin sein, die sich dann als Wildschwein entpuppte. Das ist die zeitgenössische Form des Ungeheuers von Loch Ness. Das wurde auch immer in der nachrichtenarmen Zeit gesichtet und regte die Fantasie an. Mittlerweile haben wir auch zum Jahresende auch regelmäßig ein Winterlochthema. Da werden Probleme gesucht und aufgebauscht. Doch dabei handelt es sich um ein verwechseltes Tier, was ja nur für viel Spott sorgte. Das aufgebauschte Winterlochthema hingegen hat sehr …
Darüber, wer alles was nicht sagen darf oder geradezu nervtötend dauerverbreitet, wird engagiert debattiert. Unser Autor redet mal von der tatsächlichen staatlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ihren Opfern
Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit betroffen sind eben die, gegen die auch Rechte mobil machen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Repressalien, denen in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und türkische Oppositionelle seit Jahren ausgesetzt sind. Immer wieder landen sie wegen eigentlich ganz legaler politischer Aktivitäten wie dem Anmelden einer Demonstration oder dem Organisieren eines Konzertes vor Gericht und werden sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Klar kann man es kaum noch hören, wenn Rechte jeglicher Couleur über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lamentieren. Das ist schließlich die Masche der AfD, die auf allen Kanälen ihren Rassismus und ihre Ablehnung Andersdenkender verbreitet und trotzdem ständig von der eingeschränkten Meinungsfreiheit raunt. In etwas moderaterer Form wird auch in der neuen Formation von Sahra Wagenknecht über die einschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt. Für die Frontfrau und versierte TalkShow-Teilnehmerin trifft das gewiss nicht zu. Und diejenigen, die über die angebliche Diktatur durch die Gendersprache raunen, haben wohl vergessen, dass in mehreren Bundesländern das Gendern in Schulen und Universitäten verboten ist. Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die auch sprachlich die unterschiedlichen Geschlechter abbilden wollen? Steht es also gar nicht so gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, wie man …
Vermeintliche Ukraine-Solidarität wird wieder aggressiv – auch gegen die Menschen, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen. Egal auf welcher Seite. Ein Kommentar.
Es braucht eine Kampagne für den Schutz für alle, die in Russland, Belorussland und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Das wäre die beste Antwort auf die Angriffe auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, von welcher Seite sie auch immer kommen. Denn Menschen gegen ihren Willen zu Kriegs- und Militärdiensten zu zwingen, ist eine Menschenrechtsverletzung – und von den Vereinten Nationen klar als solche definiert. Das sollte ohne Ausnahme gelten – und ohne "Wenn und Aber". Politiker, die daran rütteln, sollten antimilitaristischen Gegenwind zu spüren bekommen – und alle Betroffenen sollten politisches Asyl erhalten.
Es sind nur noch Ruinen übrig von dem ukrainischen Städtchen Awdijiwka, das die russische Armee jetzt erobert haben will. Dafür sind auf beiden Seiten in den letzten Wochen Tausende Menschen gestorben – und solche umkämpften Ruinen gibt es massenhaft in der Ukraine. Vor diesem Szenario eines Massensterbens im Kampf um Ruinen haben seit Monaten viele gewarnt, die für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingetreten sind. Bis vor einigen Monaten sind in Deutschland alle, die solche Forderungen erhoben haben, als Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschimpft worden. Damals träumte man noch von Jungle World bis FAZ von dem …
Wut über unsoziale Kürzungspolitik: Wo sie sich mit Geraune über "linksgrüne" Bevormundung verbindet – und wie die AfD zu Subventionen steht. Ein Kommentar.
Für den 20. Januar ruft – wie auch in den vergangenen – das "Wir haben es satt"-Bündnis wieder zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Es könnte ein Gegengewicht zu der rechtsoffenen Mobilisierung werden. Hier gäbe es weitere Anknüpfungspunkte für ein Bündnis von Landwirten, die nicht in rechtsoffenen Organisationen arbeiten wollen, mit anderen sozialen Bewegungen.
„Kommt am 8. Januar 2024 in Deutschland der Generalstreik?“ – Eine solche Frage hätte man eigentlich von linken Bewegungsaktivisten erwartet, die immer zum Generalstreik auffordern. Dass sie nun im rechten Medium Freie Welt, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine wichtige Rolle spielt, gestellt wird, irritiert zunächst. Doch es geht hier auch nicht um Arbeitskämpfe im Produktionsbereich oder bei der Bahn. Vielmehr sollen …
Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer mit Sitz in Leverkusen hat mehr als 100.000 Mitarbeiter*innen. Im Jahr 2022 erwirtschaftete Bayer bei einem Umsatz von rund 50,7 Milliarden Euro einen Konzerngewinn von 4,2 Milliarden Euro. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) dokumentiert seit 40 Jahren die skandalöse Konzernpolitik und Unfälle bei Bayer. Das CBG-Magazin „Stichwort BAYER“ erscheint vierteljährlich seit 1983. Die GWR gratuliert den Kolleg:innen herzlich zum 40. Geburtstag. (GWR-Red.)
„Neue Studie. Glyphosat verursacht Leukämie“ ; „Bayer kündigt massive Arbeitsplatzvernichtung an“. Das sind zwei Meldungen, die die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) Anfang November 2023 veröffentlichte. CBG ist ein Netzwerk von …
