Zu den Kritikern des Verbotsantrags gehören auch Politiker, die ein Verbot eigentlich befürworten. Manche Befürworter fragen sich, warum die Abgeordnetengruppe um Wanderwitz trotz aller Kritik und der Befürchtung, damit der AfD Stimmen zu bringen, so unbeirrt daran festhält, den Antrag unbedingt noch in den scheidenden Bundestag einzubringen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl streiten die im Bundestag vertretenen Parteien darüber, welche Gesetze und Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Einig sind sich Union, SPD und FDP darin, noch mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen und ein Gesetz zu verabschieden, das nach Lesart der Befürworter …
Susanne Torka ist seit Jahrzehnten engagiert für das nachbarschaftliche Zusammenleben in Moabit und hat sich in diversen Initiativen mit Nachbar/innen für den Kiez eingesetzt.
Es ist vor allem schwieriger, Menschen für eine länger dauernde Aktivität zu gewinnen. Sie engagieren sich für ganz bestimmte Ziele, gucken aber oft nicht darüber hinaus und fragen sich nicht, was für den Stadtteil gebraucht wird, auch über die unmittelbar eigenen Interessen hinaus. Da fragte ein Bewohner, der sich für mehr Verkehrsberuhigung einsetzte, warum überhaupt noch ein Bus durch die Lehrter Straße fahren muss. Da dachte ich mir: Weiß er denn nicht, wie wichtig der öffentliche Nahverkehr für viele Menschen ist?
MieterEcho: Der Trägerverein des B-Ladens hat den ungewöhnlichen Namen „Verein für eine billige Prachtstraße – Lehrter Straße e.V.“. Wann war die Lehrter Straße denn eine Prachtstraße oder ist das Ironie? …
Für das BSW wird eine bundesweite Neuwahl allein schon kein Triumphzug, weil die neue Partei im Westen noch schwach aufgestellt ist. In einigen Bundesländern müssen erst Landesverbände gegründet werden. In den drei Bundesländern, in denen das BSW in den vergangenen Wochen Wahlerfolge verbuchen konnte, ließ sich trotz Mitgliederbeschränkung eine innerparteiliche Diskussion über den politischen Kurs nicht verhindern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Wahl von Donald Trump zum kommenden US-Präsidenten zum Anlass genommen, am Donnerstag eine …
Julian vom Kiezteam Friedrichshain der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen stellte eine ambitionierte Agenda vor. Am 13. November wollen sie sich ab 17.30 Uhr vor dem Stadtteilladen Zielona Gora treffen und mit Bewohner*innen der betroffenen Häuser in Kontakt kommen. Solche Haustürgespräche hatten 2023 in Pankow dazu geführt, dass sich selbst Mieter*innen organisierten, die unsicher waren und Angst hatten, wie Hanna Rose berichtete. Am 30. November soll es in der Pablo-Neruda-Bibliothek eine Versammlung der Mieter*innen geben.
Bis zum letzten Platz gefüllt war am Dienstagabend der Veranstaltungsraum im Hausprojekt Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain. Die Stadtteilinitiative »Wir bleiben alle Friedrichshain« hatte zum …
Eine Teilzeit-Krankschreibung könnte mehr Flexibilität bieten. Doch der Druck und Stress für Teilzeitkrankgeschriebene könnte belastend sein. Werden die Bedenken der Arbeitnehmer in der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands berücksichtigt?
Die telefonische Krankschreibung ist derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte im Dezember, dass sie sowohl Patienten als auch Arztpraxen entlastet. Tatsächlich ist sie eine der wenigen …
Die Leiterin der Pressestelle der Berliner Kammergerichte Lisa Jani bestätigte gegenüber »nd«, dass der Strafbefehl gegen Schulze am 15. Oktober vom Amtsgericht Tiergarten erlassen wurde und die Tachanka-Adresse Gegenstand des Verfahrens ist. Auf die Frage, warum die Internetseite, zu der sich die Publizistin von Anfang an bekannt hat, straffrei sei, und sie stattdessen für eine andere Seite verantwortlich gemacht wird, konnte Jani keine Angaben machen.
2017 wurde die Online-Plattform Indymedia Linksunten nach einem Verbot des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) abgeschaltet. Doch die Justiz geht weiter gegen vermeintliche Unterstützer*innen des Mediums vor. Vor wenigen Tagen erhielt die Berliner Bloggerin und Publizistin …
Am 14. September brannte ein Wohnhaus in Eberswalde. Zwei Menschen, kamen dabei ums Leben. Antirassist*innen fordern, ein rassistisches Motiv zu prüfen, da in dem Haus vorwiegend Menschen mit Migrationsgeschichte leben.
»Denkt an den NSU – auch damals wurde von den Ermittlungsbehörden jeder rassistische Hintergrund der Taten zurückgewiesen;« sagte ein 0Redner von Young Struggle. »Wir werden keine Ruhe geben, bis es Ergebnisse gibt. Wir kommen wieder und stellen die Frage: Warum mussten die beiden Menschen sterben?«, sagte der junge Mann
Altstadt-Döner« steht auf dem Schild. Doch die Tür ist verrammelt und davor steht ein Gerüst. Seit dem 14. September 2024 ist das große Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz von Eberswalde eine Brandruine. Das Großfeuer kostete eine Frau und ein Kind das Leben. Mehrere Bewohner*innen wurden schwer verletzt. Am 26. Oktober gedachten …
„Si es BAYER, es bueno“ – „Wenn es von BAYER ist, ist es gut“ – mit diesem Werbespruch pries der Leverkusener Multi in Lateinamerika lange seine Produkte an. 1972 setzte César Germaná in der linken peruanischen Zeitschrift Sociedad y Política allerdings ein dickes Fragezeichen hinter den Slogan: „Si es BAYER, es bueno?“ Der peruanische Künstler Sergio Zevallos entdeckte diesen Text und andere Artikel des Periodikums wieder und machte sie zum Ausgangspunkt seiner Arbeiten, die das Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ von Oktober 2023 bis zum Januar 2024 zeigte. Das Stichwort BAYER nimmt das zum Ausgangspunkt für einen Rückblick auf die unrühmliche Geschichte des Konzerns in Peru.
„Übungen zur Verwandlung“ hieß die Ausstellung von Sergio Zevallos, die bis Mitte Januar 2024 im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ zu sehen war. Für den peruanischen Künstler sind diese Exerzitien notwendig, um den Kolonialismus abzuschütteln, der dem Land seiner Ansicht nach noch tief in den Knochen steckt. Die Grundlage für diese Arbeit der Transformation bilden dabei Artikel des Magazins …
Eine gute Einführung in diese wenig bekannte Thematik gibt Patricia Vester in dem knapp 45minütigen Film „Was ist eine Intervention?“, wo sie sich als Schwarze Deutsche, Illustratorin, Aktivistin und Mutter vorstellt.
Welche Probleme mit der ntkolonisierung von Straßennamen verbunden sind, zeigt sich in Berlin. Im Stadtteil Wedding dauerte es mehrere Jahre, bis die Namen berüchtigter Kolonialverbrecher wie Carl Peters entließ verschwinden konnten, weil immer wieder juristische Schritte gegen die Umbenennung erhoben wurden. In Berlin-Mitte konnte die M-Straße noch immer nicht nach Anton-Wilhelm-Amo umbenannt werden. Er war gegen seinen Willen aus Ghana nach Europa verschleppt werden und lehrte u.a. an Universitäten Halle und Jena. Dass an ihn mit einem Straßenschild in Berlin erinnert wird, wird bisher durch eine Klage des Ex-Linken Götz Aly blockiert.
Das große Historien-Gemälde von August von Rentzell fällt sofort ins Auge. Das Bild trägt den Namen „Kurpromenade in Marienburg. Man sieht sofort eine Menge Soldaten zu Fuß und zu Pferd, sowie Adelige und gehobenes Bürgertum. Vom Rand aus beobachtet ein Schwarzer Junge in bunten Gewand das Geschehen interessiert. Auf Menschen wie ihn …
Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Aktivist*innen protestieren gegen Zeugenbefragung.
Parallel zur Vernehmung hat die Gruppe „Solidarität mit Daniela Klette“ eine Kundgebung unter dem Motto „Weg mit den Zeug*innenvorladung von Polizei BKA und Staatsanwaltschaft Verden“ angemeldet. Sie soll am Freitag um 11.30 Uhr vor dem Polizeirevier in der Friesenstraße 16 beginnen.
Eigentlich sind Zeug*innenbefragungen in Polizeirevieren alltägliche Routine. Doch die Vorladung von Ariane Müller findet in der linken Solidaritätsbewegung große Aufmerksamkeit. Müller soll …
Die AfD hetzt gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Hohenschönhausen. Bei einem Treffen haben Antifas diskutiert, was gegen die Propaganda hilft.
Eine linke Antwort auf eine rechte, flüchtlingsfeindliche Kampagne müsse mehr umfassen als nur eine Demonstration, so der Tenor bei dem Treffen am Montag. „Wo bleibt die Willkommenskultur für Geflüchtete in Lichtenberg?“, fragte ein Teilnehmer. Ein Vertreter der Antifa Friedrichshain erinnerte an die große Bewegung zur Unterstützung von Geflüchteten im Jahr 2015. „Da gab es zahlreiche Gruppen in fast allen Berliner Bezirken. Daran müssen wir unbedingt wieder anknüpfen“, betonte er.
3000 Menschen demonstrierten in Berlin für Frieden in Nahost. Die Kundgebung zeigte neue Perspektiven auf den Konflikt. Doch eine Frage blieb unbeantwortet.
Die Demonstration und das Schweigen weiter Teile der Medien zeigen, dass Forderungen nach einem gerechten Frieden im Nahen Osten und eine Kritik sowohl am Islamismus in Palästina als auch am Kahanisimus in Israel nicht erwünscht sind.
Kundgebung zeigt neue Perspektiven
3000 Menschen demonstrierten in Berlin für Frieden in Nahost. Die Kundgebung zeigte neue Perspektiven auf den Konflikt. Doch eine Frage blieb unbeantwortet. Rund 3,000 Menschen haben sich am Freitagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer Kundgebung unter dem Motto …
Es war am Freitagabend keine der Kundgebungen, auf der lediglich die Politik der israelischen Regierung angeklagt wurde. Das war auch im Aufruf klar formuliert: »Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesen Krieg, sowohl die der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung
Rund 3000 Menschen hatten sich am Freitagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof, in der Nähe des Amtssitzes von Bundeskanzler Olaf Scholz versammelt. 30 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, namhafte Hilfsorganisationen wie Care, Medico International und Terre des Hommes, aber auch…
Wer marschiert hinter dem Tank. Das ist Rasche von der deutschen Bank«. Mit dieser Parole erinnerten während des 2. Weltkriegs Nazigegner*innen aus von Nazideutschland überfallenen Ländern an die Profiteure. Gemeinst war der SS-Führer Karl Rasche, der als Sprecher der Deutschen Bank in vielen von Deutschland überfallenen Ländern an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als Unternehmensberater tätig und konnte seine alten Kontakte nutzen. Es ist zu begrüßen, dass der Journalist Fred Schumacher in seinem neuen Buch »Waffen für die Welt« an die braunen Wurzeln der deutschen Wirtschaft und speziell der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall erinnert. So listet er auf mehreren Seiten auf, in welchen Konzentrations- und Vernichtungslager Häftlinge für Rheinmetall schuften mussen. "Wären die von den Alliierten im Potsdamer Abkommen festgelegten Bestimmungen der Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands angewandt worden, wäre der Rheinmetall-Konzern heute nicht mehr existent," schreibt Schumacher. Stattdessen konnte schon in den 1950er Jahre im Kalten Krieg Röchling und andere Konzerne mit der Unterstützung der USA wieder ins Rüstungsgeschäft einsteigen. Schumacher liefert gute Argumente für die antimilitaristische Praxis. Auf den letzten Seiten schweift der allerdings vom Thema ab und zeigt doch viel Verständnis für die russische Seite im Ukraine-Konflikt.
„Wer marschiert hinter dem Tank. Das ist Rasche von der deutschen Bank«. Mit dieser Parole erinnerten während des 2. Weltkriegs Nazigegner*innen aus von Nazideutschland überfallenen Ländern an die Profiteure. Gemeinst war der SS-Führer Karl Rasche, der als Sprecher der Deutschen Bank in vielen von Deutschland überfallenen Ländern an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als …
Die autobiografisch durchdrungene Ezählung verbindet eine Kindheit und Jugend in einem pfälzischen Dorf in den 1970er Jahren mit der Geschichte der Shoah.
„‚Ab in die Kaschee‘, die Kinder sollten zu Bett gehen. Vater hatte zu Ende erzählt. Seine Kaschee stand unter der Dachschräge, sein Gitterbett“ (S. 9). Mit diesen Sätzen führt uns Peter Kern in das pfälzische Rodalben, in dem er …
