Und den etablierten Parteien ein Wohlgefallen. Wie ehemalige Regierungskräfte ihre Pfründe zu sichern versuchen. Und warum das fragwürdig ist.

Friede dem Bundeskanzler

Ein weiteres zentrales Ziel des Fairnessabkommens ist es, "irreführende Formulierungen" zu vermeiden, "die demokratische Parteien der rechten Mitte fälschlicherweise mit rechtsextremen Parteien gleichsetzen könnten", wie das juristische Fachportal Legal Tribune Online schreibt. Ist es schon Desinformation und Fakenews, wenn Politiker darauf hinweisen, dass viele Positionen der AfD nicht nur in der Flüchtlingsfrage vor über 20 Jahren noch von der Union vertreten wurden und dabei auf deren Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vor 25 Jahren verweisen?

Manchmal – und nicht nur zu Weihnachten – ist die SPD schnell mit ihren Wünschen. Erst vergangenen Woche forderte sie ein…

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