Die Grünen bereiten sich auf die Bundestagswahl vor. Dafür stellen sie auch urgrüne Anliegen zur Disposition. Friedenspolitisch ist die Flur ohnehin bereinigt.
Mit seiner Infragestellung des Kohleausstieg 2030 hat Habeck zumindest eine Hürde für ein schwarz-grünes Bündnis beiseite geräumt. Es war auch ein Testballon, ob die grüne Basis stillhält, wenn ein grünes Markenthema infrage gestellt wird. Denn als Juniorpartner einer schwarz-grünen Regierung unter Merz wären noch viel mehr Zugeständnisse fällig.
Mittlerweile ist der komplette Wahlkampf der Grünen auf deren Spitzenkandidat zugeschnitten. Das wird durch einen kurzen Blick auf …
„Im Vergleich zu einem privaten Büroneubau sind Flächen wie die Laskerwiese öffentlich und für alle zugänglich. Das verbindet den Kampf für die Erweiterung der Wiese mit dem Protest gegen Luxusbauten“, sagt Timo Steinke von „Wem gehört der Laskerkiez?“ zur taz. Auch für die Initiative sei die Grünfläche „ein Ort, um uns mit Mitstreiter*innen zu treffen“. Überhaupt sei das Areal ein beliebter Treffpunkt für die Nachbarschaft.
Es ist eine kleine Oase, die mit dem „Bürgergarten Laskerwiese“ über die Jahre unweit des Bahnhofs Ostkreuz in Friedrichshain entstanden ist. Gut 2.600 Quadratmeter, mit einer Liegewiese, einem Bolzplatz, Grillmöglichkeiten und 35 Miniparzellen, auf denen Anwohner*innen Gemüse, Kräuter und Obst anbauen und ernten: Nach den Vorstellungen des Vereins Bürgergarten Laskerwiese, der die Fläche ehrenamtlich betreut, geht da aber noch weitaus mehr. „Wir wollen die Laskerwiese…
»In der BMG verändert sich gerade vieles. Es ist daher ein guter Zeitpunkt in den Verein einzutreten und aktiv zu werden", sagt Antonio Leonhardt. Die Rechtsberatung und der Mietrechtsschutz werden laut Leonhardt unverändert fortgeführt und die Vereinszeitschrift »Mieterecho« erscheint im gewohnten Rhythmus.
In Zeiten steigender Mietern und Zwangsräumungen sind starke Organisationen für die Interessen von Mieter*innen wichtig. Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) ist die zweitgrößte Organisation dieser Art in der Hauptstadt. Sie umfasst 3000 Mitglieder und gibt das Monatsmagazin »Mieterecho« heraus. Neben hilfreichen Tipps zur Betriebskostenabrechnung bietet die BMG juristische Beratungen bei Mietproblemen in den unterschiedlichen Stadtteilen an. Bezirksgruppen der BMG organisieren Veranstaltungen zum Milieuschutz oder zur Wohnungspolitik in verschiedenen europäischen Ländern. Seit Ende November ist Antonio Leonhardt, …
Für kleine Parteien wird es eng bei der kommenden Bundestagswahl. Sie müssen bis zu 2.000 Unterschriften pro Land sammeln. Doch die Zeit bis Februar läuft.
In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 10. Dezember betont das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber an der Unterschriftpflicht für kleine Parteien auch bei vorgezogenen Neuwahlen festhalten wolle.
„Wir brauchen Ihre Hilfe. Wir brauchen in extrem kurzer Zeit bis zu 2.000 Unterschriften pro Bundesland für die Teilnahme unserer ÖDP-Landeslisten zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025“, heißt es auf der Homepage der Ökologisch-demokratischen Partei. Wie alle Parteien, die nicht bereits auf Landes- oder Bundesebene im Parlament vertreten sind, muss …
Anders als noch in den 1990er Jahren beim Fall Kroatien gibt
es im Fall der Ukraine keine relevante deutschlandkritische Strömung mehr, die über die Interessen des deutschen Imperialismus
aufklärt und klar erkennt, dass dieser seit 2014 einen immensen
Erfolg erzielt hat. Heute wird auch in einst deutschlandkritischen
Zeitungen begriffslos von der „Solidarität mit der Ukraine“ geschwafelt. Dabei geht es um die Verteidigung des deutschlandfreundlichen Flügels des ukrainischen Nationalismus, der nur
nicht mehr benannt werden darf.
Es war 1983, kaum war die SPD in der BRD aus der Regierung geflogen, da biederte sich der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt bei der Friedensbewegung an. Er sollte in Bonn auf einer zentralen Abschlusskundgebung sprechen. Doch seine Rede ging in einem Pfeifkonzert unter. Zigtausende Menschen riefen „Heuchler“ und skandierten die Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Nur die DKP und ihr Umfeld verteidigten die Rede des SPD-Vorsitzenden, wobei sie ihr Bündnis mit den Reformisten gegen alle linken Strömungen damals manchmal auch mit der Faust verteidigten. Für fast alle Linke jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus war aber klar, dass der Vorsitzende einer Partei, die seit 1914 dafür sorgt, dass die Arbeiter in den Krieg ziehen, kein Rederecht auf einer Demonstration haben sollte, die genau diesen Militarismus bekämpft. Dazu brauchen sie gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Schließlich hatte der SPD-Bundeskanzler und Ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt immer stolz erklärt, dass er mit dafür gesorgt hat, dass in der BRD Mittelstreckenraketen aufgestellt werden, natürlich nur zum Schutz vor dem „Russen“, wie auch damals die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts bezeichnet wurden. Am 3. Oktober 2024 gingen wieder ca. 25.000 Menschen in Berlin „für den Frieden“ auf die Straße. Viele der Organisatoren waren auch Anfang der 1980er Jahre schon dabei, und sie gehörten auch damals schon zu denen, die unbedingt einen SPD-Funktionär auf der Abschlusskundgebung dabei haben wollten. Dieses Mal war es der …
Der Begriff "Faschismus" wird inflationär verwendet, insbesondere im Kontext der AfD. Doch dient diese Gleichsetzung wirklich der Aufklärung
oder eher der politischen Manipulation?
„Von Blau zu Braun“ titelte die taz bereits im letzten Jahr zum zehnten Jubiläum der AfD-Gründung. Dort wurden allerdings vor allem ehemalige Parteigründer zitiert, die sauer sind, dass sie heute nicht mehr viel zu sagen haben. Dass es in den vergangenen zehn Jahren eine Rechtsverschiebung innerhalb der Partei gegeben hat, wird wohl keiner bestreiten, der sich mit der Entwicklung der AfD befasst. Aber rechtfertigt das, sie im Grunde als …
Georg Dodegge war Betreuungsrichter am Amtsgericht Essen und ist erster Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen. Auf seinem Blog schreibt er über die Entwicklungen im Betreuungsrecht.
Es gibt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Was beinhaltet die Entscheidung? …
Sein unbändiger Wille half nichts: Investor Christoph Gröner ist nun auch privat insolvent
Nachdem Ende Oktober schon die von ihm geleitete »Gröner Group« Insolvenz anmelden musste, folgte am 12. Dezember die Privatinsolvenz. Am Vortag hatte eine Polizeirazzia in den Leipziger Büroräumen seines Immobilienunternehmens für Schlagzeilen gesorgt. Den Vorwurf der Insolvenzverschleppung weist Gröner zurück. Für Wirtschaftsanalyst*innen kam die Pleite nicht überraschend. Doch für den …
An großen Worten mangelt es der „Plutos Real Estate Investment Group AG“ (Preig AG) auf ihrer Homepage nicht. „Für uns stehen Klimaneutralität und Innovation im Fokus (...) Dies erreichen wir in unseren Projekten unter anderem durch die energetische Sanierung, notwendige Modernisierungen und vor allem den intelligenten Ausbau von potentiellen Dachgeschossen“ , soweit die Vision auf der Webseite.
Doch Mieter/innen von Häusern, die dem Immobilienkonzern gehören, können über diese Phrasen nicht mal mehr lachen und vernetzen sich. Denn der neue Akteur auf dem Berliner Immobilienmarkt könnte …
Es ist gut, dass durch den Band anhand dieser Plakate an die Geschichte von staatlicher Repression aber auch von Widerstand erinnert wird. Der Band erinnert so an viele linke Initiativen in den
letzten 30 Jahren, in die Menschen viel Kraft und Energie gesteckt haben und die oft zu schnell vergessen waren. Es wäre zu wünschen, dass sich nach dem Vorbild des Kollektivs in Thüringen auch in anderen Landesteilen Menschen zusammenfinden, die die Plakate der linken Bewegung der Öffentlichkeit bekanntmacht.
Für einige Jahre war Jena ein Zentrum für antirasstischen Protest. Dafür waren in der Stadt lebende Migrant*innen aus afrikanischen Ländern verantwortlich, die sich in jener migrantischen Selbstorganisation organisiert haben, die sich The Voice nannte. Ab Ende der 1990er Jahre war The Voice eine wichtige Stimme für die Rechte von Geflüchteten. Später sind neue Gruppen dazugekommen und um The Voice ist es still geworden. Doch an sie sollte erinnert werden, weil sie zu den Pionier*innen der antirassistischen Arbeit in Deutschland gehören. Jetzt gibt ein Bildband die Gelegenheit, an The Voice zu erinnern. In dem kürzlich erschienenen Band …
Kilian Jörg: Das Auto und die ökologische Katastrophe Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft Transcript Verlag, Bielefeld 2024 390 Seiten, 24 Euro ISBN 978-3-8376-7408-8
Das Auto steht nicht nur für eine ökologische, sondern auch für eine gesellschaftliche Katastrophe. . Kilian Jörgs Buch weist das mit profunden Wissen über die Phliosophie des Automibilismus nach. Es ist auch für KritikerInnen lesenswert und wäre eine gute Diskussionsgrundlage über die Utopie einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und seinem Automobil.
Über die Herbstmonate war auf dem Mittelstreifen des Boulevards Unter den Linden in Berlin-Mitte eine aufschlussreiche Open-Air-Ausstellung zu sehen: …
Auf der Kundgebung wurden Schilder getragen, auf denen zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Kürzungspläne des Senats am 15. Dezember aufgerufen wird. Sie soll am Sonntag um 13 Uhr am Lustgarten in Mitte beginnen. Das Motto lautet: »Ein Berlin für Alle«. »Am Sonntag müssen noch einmal Tausende kommen, damit deutlich wird, dass der Druck auf die Politik nicht nachlässt, die Kürzungspläne zurückzunehmen«, sagte ein junger Mann. Deshalb wird für die Demonstration nicht nur auf sozialen Netzwerken geworben. Dabei haben sich einige Verkehrswendeaktivist*innen besondere Formen ausgedacht, über die Proteste zu informieren. In Bussen und Bahnen werden Flyer aufgehängt, die bei den Passagier*innen für Aufmerksamkeit sorgen.
Die Proteste gegen die Sparpolitik des Berliner Senats gehen weiter. Am Mittwochabend versammelten sich knapp 400 Menschen vor dem Roten Rathaus zu einer Kundgebung unter dem Motto …
Hintergrund ist, dass das Parteiengesetz im Paragrafen 11 vorschreibt, dass der Vorstand einer Partei mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden muss. Die MLPD hat für sich jedoch in ihrem Statut festgelegt, dass das nur für ihre Leitungen auf Orts-, Kreis- und Landesebene gilt. Bundesparteitage sollen satzungsgemäß hingegen nur alle vier Jahre stattfinden. Die letzte Wahl des Zentralkomitees fand 2021 statt.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl könnte die Marxistisch Leninistische Partei (MLPD) auf den Wahlzetteln fehlen. Denn …
Die Verdi-Gewerkschafterin Susanne Feldkötter stellte Gaebler dann noch eine unbequeme Frage: „Was tun Sie dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen endlich umgesetzt wird?“ Ihre Gewerkschaft habe zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren auch in Betrieben gesammelt.
Das Thema Wohnen stand am Montagabend im Mittelpunkt des Berliner Sozialgipfels, zu dem ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Berliner Mieterverein in die Verdi-Zentrale in Mitte eingeladen hatten. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betonte in ihrer Eingangsrede, warum sich Gewerkschafter*innen auch für bezahlbare Mieten einsetzen sollten: „Wir …
Auch einige junge Ukrainer*innen haben sich den Protesten angeschlossen. „Wir sind uns einig, dass unseren Weg in die EU niemand aufhalten kann“, sagt Igor, der aus Kyjiw stammt
und schon länger in Berlin lebt. „Ich bin hier, weil ich die Freund*innen aus Georgien nicht allein lassen will“, sagt Monika. Sie gehört zu der kleinen Gruppe von Menschen ohne osteuropäischen Hintergrund auf der Kundgebung.
Zahlreiche EU- und Georgienfahnen waren am Sonntagnachmittag am Pariser Platz am Brandenburger Tor zu sehen. Mehrere Hundert Menschen hatten sich dort am regnerischen Dezembernachmittag versammelt. Sie machen sich Sorgen über die ….
