Vor fast einem Jahr erhielten Teilnehmende einer Delegation in die Autonome Region Kurdistan Ausreiseverbot. Jetzt wollen sie die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen
"Wir wurden wie Kriminelle behandelt. Auf die Toilette durften wir nach polizeiliche Begleitung", kritisierte Ronja H. – Akteneinsicht wurde ihr im Nachhinein mit der Begründung verweigert, dadurch könnten Sicherheitsbelange der Bundesrepublik beeinträchtigt werden. Mit der Klage wolle man erfahren, von wen die Initiative für das Ausreiseverbot ausging – ob die türkische Regime die Anweisung gab oder ob die Polizei eigenständig handelte.
Vor bald einem Jahr, am 12. Juni 2021 wurden Teilnehmer einer Friedens- und Menschenrechtsdelegation, die sich auf den Weg in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak machen wollte, am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei gestoppt und erhielten ein Ausreiseverbot unter Strafandrohung. Zwei Betroffene aus Hamburg wollen nun die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme feststellen lassen und haben vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei eingereicht.Auf einer Pressekonferenz begründete …
Wie geht es mit der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin weiter? Eine Konferenz am Wochenende zeigte das Dilemma einer eigentlich sehr erfolgreichen Initiative
Das hat dann dazu geführt, dass auch dort Unterstützung für das Volksbegehren zu finden war. Die Eigentümerphalanx erkennt auch den wunden Punkt der Initiative, den der Aktivist Kalle Kunkel offen benannte. Die Initiative hat aktuell nicht die Kraft, 40.000 Menschen auf die Straße zu bekommen, die einfordern, dass die Forderungen des gewonnenen Volksbegehrens zeitnah umgesetzt werden.
Wir haben viele Pläne, aber wie wir konkret weitermachen, wissen wir auch noch nicht so genau. Wir hoffen, dass wir auf der Konferenz dazu Anregungen mitnehmen“, so ehrlich formulierte Nina Scholz von der Berliner Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen auf der Auftaktveranstaltung von deren Enteignungskonferenz am Freitagabend in der Technischen Universität Berlin die Erwartungen, die sicher nicht nur sie mit der lange vorbereiteten Veranstaltung verknüpfte. Die Problemlage ist klar beschrieben …
Für die PAH war es eine besondere Herausforderung, ihre außerparlamentarischen Aktivitäten fortzusetzen und gleichzeitig die Stadtregierung, die von einer ehemaligen Aktivistin angeführt wird, von unten zu kontrollieren. Dabei hat es die Organisation geschafft, weiterhin ihre Stärke auch auf der Straße zu behalten und sich nicht in administrative Arbeit einbinden zu lassen.
Viele Mieter*innen, die sich gegen Verdrängung wehren, blicken seit vielen Jahren hoffnungsvoll nach Spanien. Auch deutsche Initiativen wie das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« und die Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« schauen auf die dort ansässige Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH), die zu einer Inspiration für viele Mietrebell*innen in anderen Städten geworden ist. Auf der internationalen Enteignungskonferenz, die von Freitag bis Sonntag an der Technischen Universität in Berlin stattfand, tauschten diese Gruppen ihre Erfahrungen aus. Doch was macht die PAH so erfolgreich, wie sieht ihr Konzept aus? …
Kalle Kunkel erläuterte, mit welchen Problemen eine aktivistische Initiative, die nun mit altgedienten Politikfunktionär*innen konfrontiert ist, umgehen muss. Ein Beispiel: Die Initiative hatte den Wunsch geäußert, zwei Wochen länger für ihre Vorbereitung zu erhalten. Doch die Vorsitzende der Kommission, die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin, erklärte, in dieser Zeit schon die Kommission vorzubereiten, also auch Fakten zu schaffen.
Über Monate waren die Aktivistinnen der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen in Berlin in der Öffentlichkeit präsent. Der Erfolg zeigte sich am 26. September 2021: An diesem Tag stimmten weit über 50 Prozent der Berliner Wähler*innen für das Anliegen der Kampagne, große Wohnungskonzerne zu sozialisieren. Doch die Revolution am Wohnungsmarkt ist bisher ausgeblieben, die Mieten steigen auch in Berlin weiter. Dafür sind auch Mitglieder der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen nun Teil einer Kommission, die mindestens ein Jahr über die Art und Weise der Sozialisierung berät. Kalle Kunkel von der Initiative sprach von einem Spagat. Er erinnerte daran, dass es nur an einem Punkt in der Kampagne Einigkeit gegeben habe: dass die…
Konferenz beschäftigt sich mit Arbeit im Digital- und UmweltkapitalismusDer 2020 verstorbene Sozialwissen schaftler Peter Grottian war maßgebli cher Initiator des ersten Blackrock-Tri bunals. Drei Jahre später soll es eine Neuauflage geben.
Es war auch Grottians Vermächtnis, das seinen Freundeskreis zum Weitermachen motivierte. Sie schrieben in einem Nachruf: »Als
letzte Initiative, die Peter aktiviert hat, fühlen wir uns verantwortlich und motiviert, als letzte ›Staffelträger‹ in seinem Sinne weiter zumachen: Wir möchten an Euch alle als seine früheren zahlreichen Initiativen, als seine
alten Kollegen, Freunde, Mitstreitenden appellieren, Peters letztes Anliegen so ernst zu nehmen wie er selbst, und sich Blackrocks und Co. wachsender Einflussnahme in aller Welt entgegenzustellen.«
Heute wird der CDU-Parteichef und Vorsit zende der Unionsfraktion Friedrich Merz nur noch selten als Blackrock-Mann bezeichnet. Seine langjährige Tätigkeit für diesen inter nationalen Finanzkonzern galt lange Zeit als Manko. Noch Ende September 2020 wa ren viele Linke der Überzeugung, dass Merz auch deshalb nicht mehr CDU-Vorsitzender werde, weil ihm seine gut dotierte Tätigkeit für Blackrock negativ nachhängt und er da mit kein Sympathieträger für die CDU sei. Diese Fehleinschätzung teilten Ende September 2020 auch …
Benedikt Hopmann ist ein Berliner Rechtsanwalt und vertritt Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas, die gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt hatten und entlassen wurden.
Streiken für den Arbeitskampf. Der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann spricht über gekündigte Gorillas-Rider, das restriktive Streikrecht in Deutschland und wie man dagegen angehen kann.
Sie vertreten gekündigte Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas. Was war der Grund für die Kündigungen? …
"Die Wache im NKZ über den Köpfen der Menschen wäre ein Symbol für den überwachenden Law-and-Order-Staat. Die Brücke am NKZ ist selber ein städtebauliches Symbol. Es steht heute für bezahlbares, kommunales Wohnen und ein lebendig geprägtes, nachbarschaftliches, migrantisches Milieu, in dem sich viele – ob Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Hausverwaltung oder Sozialarbeitende – engagieren", so der Filmemacher Matthias Coers, der Mitglied des Mieterrats des NKZ ist.
Im Vorfeld des 1. Mai wird in den Berliner Boulevardmedien immer viel spekuliert, ob die obligatorischen Feste und Demonstrationen an diesen Tag unfriedlich verlaufen könnten. In diesem Jahr will die BZ sogar in geheime Polizeiakten Einsicht genommen haben, was erst mal nur zeigt, wie eng das Verhältnis zwischen …
In Berlin wandte sich bereits 2019 ein größeres linkes Bündnis gegen den Amazon-Tower, noch bevor mit dem Bau begonnen wurde. Eine Demonstration mit knapp 500 Teilnehmer*innen im Februar 2020 sollte der Protestauftakt sein. Danach hat die Corona-Pandemie weitere Aktivitäten verhindert.
Die kürzlich von jungen Leuten gegründete Initiative »NoTower4Bezos« plant nun weitere Aktionen.
»Berlin für Alle statt Turm für Wenige«: So steht es am Mittwochabend vor dem S-Bahnhof Warschauer Straße auf einem Transparent. Direkt gegenüber wächst der Edge-Tower in die Höhe, der nach der Fertigstellung 35 Etagen umfassen soll. 28 Stockwerke soll das Unternehmen Amazon davon beziehen. Damit sind viele Berliner*innen unzufrieden, auch die Organisator*innen der Kundgebung an diesem Mittwoch von der Initiative »NoTower4Bezos«. 50 Menschen sind hier gegen 18 Uhr vor Ort. Immer wieder bleiben Passant*innen auf dem Weg zur S- und U-Bahn stehen, hören sich die Redebeiträge an und applaudieren. Auch die Flugblätter, auf denen nicht nur über den Amazon-Tower, sondern auch über andere Gentrifizierungsprojekte informiert wird, finden viel Interesse. Redner*innen aus unterschiedlichen Initiativen stellen ihre Kämpfe in ihren Kiezen vor. So berichtet ein Vertreter der Stadtteilinitiative »Wem gehört der Laskerkiez?«, wie der …
Felix Baller vom Netzwerk Bare, Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment, in dem sich Roma* gemeinsam mit sozialen Trägern in Friedrichshain-Kreuzberg organisieren, hatte die erfolgreiche Mobilisierung am Mittwoch mit koordiniert. Gegenüber der taz bedauerte er, dass es lediglich eine Aussetzung und keine endgültige Absage der Räumung gab.
„Keine Zwangsräumung“ stand auf dem Transparent, hinter dem sich am Mittwochvormittag etwa 20 Personen vor einem Plattenbaublock in der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain versammelt hatten. Zwei Romafamilien sollten dort mit ihren Kindern zwangsgeräumt werden. Tatsächlich wurde die Räumungsaktion …
„No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch um 17.30 Uhr aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll.
„No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll. „ Er ist Teil der Gentrifizierung im Süden Friedrichshain. Wir wollen spät mit dieser Kundgebung deutlich machen, dass wir damit nicht einverstanden sind“, erklärt ein gewisser „Max“ der taz. Max ist Teil der Initiative „NoTower4Bezos“, die sich …
Im Kampf gegen den Weiterbau der A100 sollten die Interessen der MieterInnen in den Mittelpunkt stehen. Eine Forderung könnte lauten, die Flächen und die Gelder statt für eine Autobahn, die niemand braucht, für den kommunalen Wohnungsbau für Menschen, die sich in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten können, zur Verfügung zu stellen.
„A100 – holen wir uns die Stadt zurück“, heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbandes der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben. Kluckert gehört wie ihr Chef, Bundesverkehrsministerium Volker Wissing, der FDP an und ist Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis Pankow. Sowohl Wissing wie Kluckert sind als entschiedene AutomobillobbyistInnen bekannt. Dass sie allerdings in einer Bundesregierung, in der die Grünen mitregieren, die Autobahn weiterbauen wollen, hat in Berlin für großen Unmut gesorgt. Schließlich ist das Thema A100 in Berlin seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür stammen noch …
Doch in Berlin wächst der Widerstand gegen den Ausbau der A100. Damit er Erfolg haben kann, sollten die Sorgen derer beachtet werden, die auf das Auto angewiesen sind.
Zu den Verteidigern der A100 gehören die AfD, die Union, die FDP, diverse Kapitalverbände und konservative Medien. Die moderateren Teile versuchen die A100 als Klimaautobahn zu verkaufen, also in den Umweltdiskurs aufzunehmen. Dabei wissen alle, dass die klimafreundlichste Autobahn die ist, die nie gebaut wird. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es noch immer Menschen gibt, die auf das Auto angewiesen sind, um beispielsweise zur Lohnarbeit zu fahren. Auf diese Menschen zielen rechtspopulistische Kampagnen à la "Der Diesel gehört zu Deutschland", mit denen gegen eine angebliche Diktatur von Umweltverbänden agiert wird, die den Bürgern das Autofahren verbieten wolle.
Daher muss die Mobilisierung gegen die A100 mit einem flächendeckenden, preisgünstigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs verbunden sein.
Die FDP bestimmt als kleinste Fraktion in der Bundesregierung in vielen Fragen die Richtlinien der Politik. Das wurde bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag deutlich, bei der sich sowohl die FDP als auch die AfD als Gewinner sahen. Ebenso zeigt auch das hartnäckige Ablehnen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen durch den FDP-Bundesverkehrsminister, wie gut die Partei die Interessen ihrer Unterstützer und Spender aus der Wirtschaft durchzusetzen vermag. Die Autoindustrie gehört zu den vehementesten Gegnern jeder Tempobegrenzung. Freie Fahrt für freie Bürger ist noch immer eine Parole, die Neoliberale und Rechte aller Couleur vereint. Weniger Aufmerksamkeit hat bisher einige andere Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministerium gefunden, die …
„Steter Wandel charakterisiert die Stadt. Diese Entwicklung ist auch in der DNA des R.A.W.-Geländes: Nach über hundert Jahren industrieller Nutzung bieten Teile des Geländes seit Beginn des 21. Jahrhunderts künstlerischen, kulturellen und gewerblichen Angeboten ein Zuhause.“ So wirbt die Kurth-Gruppe, ein bundesweit agierendes Immobilienunternehmen, für die Bebauungspläne auf dem Areal des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks zwischen Revaler und Warschauer Straße. Wohnungen werden dort nicht errichtet, das ist im Bebauungsplan festgeschrieben, der das Areal als Gewerbegebiet ausweist.
Ende Februar stellten vier Architekturbüros ihre Planungen vor. Alle bemühten in ihren Vorstellungen die DNA des Geländes, sprachen von der RAW-Familiy und verwiesen besonders darauf, wie klimagerecht und ökologisch ihre Konzepte seien. Doch den etwa 150 Anwesenden wurde durch die Schaubilder schnell klar, dass vom subkulturellen Flair, der das RAW-Gelände vor der Corona-Pandemie zum Anziehungspunkt für Besucher/innen aus aller Welt machte, wenig übrig bleiben würde. Ein Großteil der bisherigen angesagten Kulturräume würde verschwinden. Vor allem die ….
Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich NachbarInnen mit den Beschäftigten. Dazu gehörte auch ein Mitarbeiter des Roten Antiquariats in der Rungestraße, der den Boom im Lieferservicebereich als „Rückkehr der DienstbotInnen“ bezeichnete. „Menschen aus der Mittelschicht lassen sich Waren aller Art liefern, wollen aber die Lieferstationen nicht in ihrer Nähe haben.“
Gorillas zahlt nicht – daher Streik“ stand auf dem Transparent, das zwei Personen am Mittwochnachmittag in der Rungestraße in die Höhe hielten. In der ruhigen Sackgasse in Berlin-Mitte hatte bis zum 31. März eines der zahlreichen Warenlager des Lebensmittellieferdienstes Gorillas sein Domizil. Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich …
In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob es der Anti-Kohle-Bewegung gelingt, so viele Menschen auf die Straße zu bringen, dass es für die Politik zum Risiko wird, ein großes Polizeiaufgebot für die Abbaggerung eines Dorfes aufzubieten. Manchen ist noch in Erinnerung, wie ab 1997 die Castortransporte mit Atommüll ins Wendland für einige Tage bundesweite Aufmerksamkeit erzeugte, bis sie schließlich eingestellt wurden.
Ständig wird vom Ausstieg aus der Kohleverstromung geredet. Dazu passt nicht, dass das Oberlandesgericht (OLG) Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden hat, dass der RWE-Konzern die Grundstücke eines Landwirts im Dorf Lützerath in NRW abbaggern kann. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurück, die schon bei der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Aachen, ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren. In der Urteilsbegründung des OLG wird auf die …
