Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums, der israelische Historiker Efraim Zuroff, warf den Unterzeichnern der Prager Erklärung vor, den Holocaust zu relativieren. Denen gegenüber, die einem Nazi-Verbündeten ein Denkmal setzen und einen Gedenkort für einen Befreier des Vernichtungslager Auschwitz am liebsten schleifen wollen, ist das fast eine Beschönigung.
Pavel Novotny ist Bürgermeister des am Stadtrand von Prag gelegenen Stadtteils Reporyje. Dass der Provinzpolitiker jetzt international für Schlagzeilen sorgt, liegt an seinen Plan, ….
Auf 760 Seiten dokumentiert Heni seine Interventionen in die Antisemitismusdiskussion der letzten 20 Jahre. Es handelt sich um Grundlagenforschung in den Bereichen Ideologiekritik, der Textanalyse und der politischen Kultur Bundesdeutschlands.
„Mit Blick auf die Karriere und das mentale Wohlbefinden ist es keine sonderlich gute Idee, Antisemitismusforschung zu betreiben. Der Forschungsgegenstand selbst bietet wenig Erfreuliches. Inzwischen ist aber auch das Arbeitsumfeld jener, die den Antisemitismus beforschen, von schonungslosen Auseinandersetzungen gezeichnet“, schreibt Mathias Berek in einem Diskussionsbeitrag für die Jungle World (49/2019). Gegenstand der Kontroverse, die in mehreren Ausgaben der Wochenzeitung geführt wurde, ist die Bewertung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance und die Einschätzung der Kampagne zum Boykott, Desinterventionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel. Die Fokussierung der Debatte auf diese beiden Aspekte birgt allerdings die Gefahr, dass die Spezifik des Antisemitismus in Deutschland dabei aus dem Blick gerät. Am Beginn der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken, die mit dem Zusammenbruch der DDR an Bedeutung gewonnen hatte, drehte sich die Auseinandersetzung nicht primär um das Verhältnis zu Israel, sondern um deutsche Geschichte und Ideologie. Parolen wie „Deutschland denken heißt Auschwitz denken“ kündeten davon. Damals hatte sich Clemens Heni, der in….
Dass sich nur wenige Tage nach dem vom Regime organisierten Trauermärschen, die die islamistische Volksgemeinschaft dokumentieren sollten, Menschen klar gegen die Verantwortlichen der Islamischen Republik engagieren, zeugt von viel Mut und Selbstvertrauen der Aktivisten.
So schnell kann sich das politische Szenario ändern. Noch vor einer Woche schlagzeilten nicht wenige Medien, nun habe Trump mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani einen großen Krieg mit unabsehbaren Folgen ausgelöst. Manche mutmaßten schon, dass er damit von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken wollte. Dann kam das große Erstaunen, dass es….
Die NPD, »Die Rechte«, »Der III. Weg« und andere Neonaziorganisationen versuchen, sich als Garanten von Sicherheit zu gerieren. Sie wollen damit ihr Image verbessern und neues Personal rekrutieren.
Zur Frage des Verhältnisses dieser selbsternannten Bürgerwehren zur Polizei blieb die Bundesregierung vage. »Ob und inwieweit Kooperationen zwischen Polizeibehörden und Bürgerwehren oder ähnlichen Organisationsformen auf lokaler Ebene bestehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt«, heißt es. Die Bundesregierung kann derartige Kooperationen also nicht ausschließen – nicht sonderlich beruhigend.
»Schafft Schutzzonen – Sicherheit durch Solidarität«, lautet das Motto einer Website, die bereits auf den ersten Blick der extremen Rechten zugeordnet werden kann. Die abgebildeten Männer und Frauen sind durch schwarz-rot-goldene Streifen überdeckt. Darunter heißt es unmissverständlich: »Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.« Dort sollten Recht und Gesetz durchgesetzt werden, »wenn eine akute Bedrohung durch Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann«. Schnell wird klar, dass es bei den beworbenen Schutzzonen um das geht, was in den neunziger Jahren »national befreite Zonen« hieß. Die auf der Website aufgelisteten zehn Schritte zur Schaffung einer Schutzzone lesen sich wie ….
Mit der Kritik an der regressiven Israelkritik hat Rich Recht. Doch hier wird merkwürdigerweise ausgeblendet, dass in Großbritannien die Nahostdebatte sehr stark durch die Brille des Antikolonialismus gesehen wird. Dabei hat der Soziologe Peter Ullrich bereits vor mehr als 10 Jahren die unterschiedlichen Diskurse zum Nahostkonflikt in Deutschland und Großbritannien in dem Buch "Die Linke, Israel und Palästina" untersucht.
Es läuft nicht schlecht für den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Beim ersten Fernsehduell mit Premierminister Boris Johnson erzielte er einen Achtungserfolg. Zudem gelingt es ihm,….
Viele NS-Opfer blieben auch nach dem Ende des Naziregimes ausgegrenzt, manche wurden gar weiter verfolgt. Das betraf vor allem Menschen, die als »asozial« stigmatisiert waren. Nachfahren wollen in einigen Fällen bis heute ein Gedenken verhindern. Daher ist es dem Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis besonders wichtig, auch junge Menschen anzusprechen.
Hier wohnte August Legleiter, geb. 1878, eingewiesen in Heilanstalt Hub, verlegt 1940 Grafeneck, ermordet 10. 7. 1940, T 4« steht auf einem Stolperstein. Auf einem anderen ist zu lesen: »Emil Köhler, geb. 9. 7. 1913 Ettlingen, angeblich am 20. 9. 1940 in Grafeneck gestorben, tatsächlich am 20.08.1940 ermordet«. Diese Angaben kann man auf zwei Stolpersteinen lesen, die an Menschen erinnern, die in der Region ermordet wurden, weil die Nazis sie aufgrund von Behinderungen oder vermeintlichen psychischen Leiden als »unwertes Leben« betrachteten. Dass an sie erinnert wird, ist dem »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis« zu verdanken. Der kleine Kreis von Antifaschisten in der knapp 40.000 Einwohner zählenden Stadt in Baden-Württemberg widmet sich…..
Die Jungle World sprach mit Monika Engelhardt-Behringer (ME) und Dieter Behringer (DB) vom »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis«, das die Verlegung von Stolpersteinen in der 40 000-Einwohner-Stadt initiiert hat.
Seit 2006 wurden in der baden-württembergischen, südlich von Karlsruhe gelegenen Stadt Ettlingen 42 Stolpersteine für Opfer des nationalsozialistischen Terrors aus der Region verlegt. Es handelte sich um Juden, Zwangsarbeiter und Opfer der »Euthanasie«-Morde. Die Jungle World sprach mit Monika Engelhardt-Behringer (ME) und Dieter Behringer (DB) vom »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis«, das die Verlegung von Stolpersteinen in der 40 000-Einwohner-Stadt initiiert hat……
Bereits am frühen Nachmittag hat- ten sich am Bielefelder Hauptbahnhof junge Rechte in szenetypischer Klei- dung versammelt: Die Modemarke „Thor Steinar“ war mehrfach zu sehen. Daneben gab es eine kleinere Gruppe von SeniorInnen, die am Auftaktort warteten und besorgt fragten, warum denn so wenige gekommen sind.
„Bielefeld, du hast Rechte“. Das Plakatder Satireformation „Die Partei“ mit dieser Aufschrift im ostwestfälischen Bielefeld war am Samstag sehr begehrt. Schließlich marschierten am 81. Jahrestag der Reichspogromnacht Neonazis in der Stadt auf, um die verurteilte …..
Dass eine Solidaritätsdemonstration mit einer verurteilten Holocaustleugnerin am Jahrestag eines staatlich verordneten Pogroms gerichtlich Bestand hat, sorgte auch bei vielen Jurist*innen für Unverständnis.
Am 9. November 1938 brannten in vielen deutschen Städten die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden gedemütigt, geschlagen und viele auch ermordet. In zahlreichen Städten ist das Datum eine Mahnung gegen jeden Antisemitismus. Nach dem Anschlag von Halle hat dieses Anliegen noch mal eine besondere Aktualität gewonnen. Doch im ostwestfälischen Bielefeld wollen Neonazis von der Kleinstpartei »Die Rechte« genau 81 Jahre nach der Reichspogromnacht eine Holocaustleugnerin hochleben lassen. Es geht um …..
In Bielefeld haben Gerichte ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Pogrome gegen Juden, eine Neonazidemonstration gestattet, die sich mit einer dort inhaftierten Holocaustleugnerin solidarisieren will. Ende Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht Münster die Parole "Nie wieder Israel", die auf einer Neonazidemonstration skandiert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht verboten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mörderische Antisemitismus bekämpft, der als Triebkraft hinter dem Anschlag in Halle steht.
Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als …..
»Insbesondere wenn unter Bezugnahme auf die ›Arbeitsdefinition‹ Eingriffe in Grundrechte wie das der freien Meinungsäußerung oder der Versammlungsfreiheit begründet werden, (...) müssten die juristischen Voraussetzungen eines jeden solchen Eingriffs, nämlich die Grundsätze der Normenklarheit und -bestimmtheit, erfüllt sein«, formuliert das Gutachten eine Kritik, die bereits auch von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen vorgebracht wurde.
Spätestens seit dem Anschlag eines Neonazis auf die Synagoge in Halle steht die Bekämpfung des Antisemitismus wieder im Fokus von Politik und Zivilgesellschaft. Doch was ist Antisemitismus? Diese Frage bleibt weiterhin strittig. Jetzt hat der Politikwissenschaftler Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gutachten herausgegeben, das sich….
Es ist sehr positiv, dass die Exposition nicht den Erfurter Wohlfühlzonen der kunstaffinen, linksliberalen Öffentlichkeit, sondern im Arbeiter*innenstadtteil Rieth« gezeigt werde. In den Vilnius-Passagen bestehe die Chance, dass sich Menschen, die eigentlich zum Einkaufen dort sind, durch die gezeigten Werke »irritieren« lassen.
Angela Merkel im Gespräch mit zwei jungen Neonazis: Das Foto hat eine Geschichte. Aufgenommen wurde es im August 1992 im Jugendzentrum Groß-Klein in unmittelbarer Nähe des Rostocker Sonnenblumenhauses. Wenige Tage vorher hatte dort ein Mob aus Neonazis und applaudierenden Anwohner*innen Menschen ohne deutschen Pass bedroht und schließlich aus Rostock vertrieben. Die damalige Bundesfamilienministerin Merkel ….
Der Rückblick auf anarchistische Gesellschaften im Altertum kann aber nur bedingt Anregungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hochtechnologisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts eine herrschaftsfreie oder herrschaftsarme Gesellschaft aussehen könnte, ist in aktuellen Kämpfen zu beantworten. Zudem: Auch herrschaftslose Gesellschaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlechterverhältnisse waren durchaus nicht egalitär.
Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vorstellung von herrschaftsfreien Gesellschaften wird auch in großen Teilen der Sozialwissenschaft bestritten oder auf vormoderne Gesellschaften beschränkt. Für die Gegenwart jedenfalls wird diesen kein hoher politischer Stellenwert beigemessen. Die Kulturwissenschaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 …..
Bernhard Sauer: In Heydrichs Auftrag. Kurt Gildisch und der Mord an Erich Klausener während des »Röhm-Putsches«. Metropol, 154 S., br., 16 €.
Noch immer werden die Ereignisse vom 30. Juni 1934 als Röhm-Putsch bezeichnet. Damit wird offizielle Terminologie der NS-Führung übernommen, die auf einer Lüge beruhte. Die SA hatte keinen Putsch geplant. Bernhard Sauer rekonstruiert die Geschichte akribisch. An jenem Junitag im ….
Es konnte nie geklärt werden, wer für die Verschleppung der Insassinnen des Lagers Tannenberg ins KZ Bergen-Belsen in den letzten Tagen des NS-Regimes verantwortlich war.
Hinter den von Gebüsch überwachsenen Resten einer Mauer beginnt das mit Stacheldraht abgesperrte »Erprobungszentrum Unterlüß« (EZU) in der Lüneburger Heide. »Betreten streng verboten. Lebensgefahr« steht auf Schildern. Dort werden die neuesten Waffen des Rüstungskonzerns Rheinmetall getestet. Zu der Mauer gelangt man über das Gelände des ehemaligen Gästehauses von Rheinmetall, in dem der Konzern jahrelang Politiker und Wirtschaftsvertreter bewirtete. Hinter der Mauer befand sich zur Nazizeit das Lager Tannenberg, ein Außenlager des….
