Linke in Weißensee im Visier der Neonazis

RECHTE Polizei unterbindet offenbar Angriff von Neonazis auf linkes Wohnprojekt – und schweigt

Planten Neonazis in den frühen Morgenstunden des 9. Juli einen Angriff auf das linke Wohn- und Kulturprojekt Kubiz in Weißensee? Die North East Antifascists (NEA), eine seit Jahren im Nordosten Berlins aktive Antifagruppe, hat in einer Pressemeldung berichtet, dass gegen zwei Uhr morgens eine achtköpfige Neonazigruppe in unmittelbarer Nähe des Kubiz von der Polizei gestoppt worden sei. Die Rechten hätten zuvor rund um den Weißen See Neonaziparolen gesprüht, unter anderem „NS Jetzt!“, „Nazi-Area“ und „FNBM“ – das Kürzel der neonazistischen Kameradschaft Freie Nationalisten Berlin Mitte.

Ein NEA-Mitglied berichtet, dass „Linke aus dem Kiez“ beim Chillen rund um den See zufällig auf die Aktivitäten der Rechten aufmerksam geworden seien. Auch die Polizei sei den Rechten gefolgt. Das bestätigte ein Polizeisprecher gegenüber der taz: „Die Männer führten zwei Teleskopschlagstöcke, zwei Dosen Pfefferspray, zwei Teppichmesser und eine Farbspraydose mit.“ Konkrete Ansatzpunkte für einen Angriff auf das Kubiz seien nicht gefunden worden, konnten aber auch nicht ausgeschlossen werden, so die Polizei. Die Polizei habe gegen die Rechten einen Platzverweis rund um das Kubiz ausgesprochen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. „Es handelt sich hier um einen Sachverhalt, der für die Öffentlichkeit von großem Interesse ist und eine Pressemeldung erfordert hätte“, sagte der Polizeisprecher zudem selbstkritisch. Wegen zahlreicher Demonstrationen am vergangenen Wochenende sei die Meldung von der Pressestelle versäumt worden. Die NEA hatte in ihrer Pressemeldung moniert, dass die Polizei keine öffentliche Stellungnahme abgegeben habe.

So ist es wahrscheinlich, dass die Neonazis eine Sprühaktion am Kubiz planten. Schon am 4. Mai 2010 waren auf das Gebäude rechte Parolen und Symbole gesprüht worden, darunter das Kürzel und die Internetadresse der Freien Nationalisten Mitte. Die Gruppe scheint sich bevorzugt vor linken Projekten zu produzieren. So postierten sich am 19. April FNBM-Aktivisten mit einem Transparent, das zum rechten Aufmarsch am 1. Mai mobilisierte, vor dem linken Weddinger Hausprojekt Schererstraße 8.

Ein Kubiz-Bewohner sieht in den rechten Sprühaktionen eine Bedrohung der BewohnerInnen und BesucherInnen des Projekts. Zumal es auch in der unmittelbaren Nachbarschaft bekennende Rechte gebe. Vor drei Wochen habe einer von ihnen einen Kubiz-Besucher zusammengeschlagen. Zuvor habe er sein Opfer gefragt, ob er etwas mit dem Kubiz zu tun hat

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F07%2F16%2Fa0164&cHash=b563ad865f

Peter Nowak

Antifaschist Hans Coppi vor Gericht

Berliner VVN-BdA-Chef soll bei Blockade von Nazi-Marsch versucht haben, Polizisten zu schlagen
Blockaden sind ein wirksames Mittel, um Nazi-Aufmärsche zu verhindern. Die Blockierer jedoch werden oft kriminalisiert. In diesem Fall steht der Antifaschist Hans Coppi vor Gericht.
 

Am Montag wird vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen gegen den Landesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hans Coppi, verhandelt. »Der Vorwurf lautet, ich hätte versucht, Einsatzkräfte der Polizei am 5. Dezember 2009 bei der Blockade des NPD-Aufmarsches in Königs Wusterhausen mit einer mitgeführten Fahnenstange zu schlagen und zu stechen«, erklärt Coppi. Er bestreitet den Vorwurf.

Rund 600 Menschen hatten am 5. Dezember gegen den Neonaziaufmarsch in Königs Wusterhausen protestiert. Aufgerufen zu der Protestdemonstration hatte ein Bündnis gegen Rechts, dem zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Parteien angehören. Allerdings wurde die Blockade von der Polizei nach kurzer Zeit geräumt.

In einem auf der linken Internetplattform Inforiot veröffentlichten Augenzeugenbericht heißt es: »Die Neonazis starteten etwas über eine Stunde zeitversetzt vom Bahnhof aus. Eine Blockade auf halber Strecke der Naziroute wurde von der Polizei gewaltsam geräumt. Dennoch verzögerte sich durch diesen Protest der Ablauf der rechten Aktion erheblich. An mehreren weiteren Punkten der Route konnten Antifas lautstark stören. Das ›Nazis raus!‹ übertönte oftmals die Hetzparolen der Rechten.«

Bei der Auflösung der Blockade durch die Polizei wurde auch eine Fahne der VVN-BdA beschlagnahmt. Unter den Blockierern befand sich Hans Coppi, dessen Eltern Hans und Hilde 1942 beziehungsweise 1943 als Mitglieder der Widerstandsgruppe »Rote Kapelle« von den Faschisten hingerichtet worden sind. Seine Personalien wurden aufgenommen, was die Grundlage des Verfahrens ist. Dass im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten in Königs Wusterhausen nur gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet wurde, begründet Coppi mit der Vermutung, dass ein Sündenbock gesucht werden musste, weil die Polizei von der Blockade genervt war.

Markus Tervooren vom Vorstand der Berliner VVN-BdA sagt, die Blockade von Königs Wusterhausen habe danach in vielen Städten in Brandenburg Schule gemacht. »Ob in Eberswalde, Bernau, oder Strausberg – in den vergangenen Wochen blockierten Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder die Aufmarschversuche von Brandenburger und Berliner Neonazis.«

Das soll auch in den nächsten Wochen weitergehen. Für den Sonnabend der kommenden Woche kündigte die NPD kurzfristig einen Aufmarsch in Finsterwalde an. Antifaschistische Gegenaktionen werden vorbereitet. Schon seit Monaten geplant ist ein Aufmarsch der rechtsextremen Kameradschaft Märkisch Oder Barnim in Manschnow im Oderbruch am 10. Juli. Auch in diesem Fall mobilisieren Antifagruppen zu Gegenaktionen.

»Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht«, betont Tervooren selbstbewusst. Die VVN-BdA ruft dazu auf, Hans Coppi bei seinem Prozess zu unterstützen.

Verfahren gegen Hans Coppi am 28. Juni, 11.45 Uhr, Amtsgericht Königs Wusterhausen, Schlossplatz 4, Saal 2003 (Schöffensaal)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/173945.antifaschist-hans-coppi-vor-gericht.html

Peter Nowak

Unsichtbare Grenzen

FLÜCHTLINGE Eine von Neonazis in Zossen zerstörte antirassistische Ausstellung zur FLüchtlingspolitik ist rekonstruiert worden und im Haus der Demokratie zu sehen

Der Mann mittleren Alters war empört: Er sei nicht vor 20 Jahren gegen die Mauer auf die Straße gegangen, um jetzt einen schriftlichen Antrag zu stellen, wenn er von Oberhavel nach Berlin fahren will. Diese Maßnahme hatte ihm ein Team junger Männer und Frauen angekündigt, die sich „Arbeitskreis Innere Sicherheit Oberhavel“ nannten. Die Szene findet sich in einem Video, das in der am Montagabend im Berliner Haus der Demokratie wiedereröffneten Ausstellung „Residenzpflicht – Invisible Borders“ zu sehen ist. Die 1982 im Bundestag verabschiedete Regelung verbietet Flüchtlingen das Verlassen des ihnen von den Ausländerbehörden zugewiesenen Landkreises ohne Genehmigung. Die in dem Video gezeigten Szenen sind also nicht so absurd, wie sie sich anhören.

Die Ausstellung ist Teil einer Diplomarbeit, die der Architektursoziologe Philipp Kuebart an der TU Berlin erstellt hat. Dass die Exposition jetzt in Berlin gezeigt werden kann, ist dem Engagement vieler UnterstützerInnen zu verdanken. Sie war am 22. Januar bei einem von Neonazis gelegten Brand im Haus der Demokratie in Zossen (Teltow-Fläming) völlig zerstört worden. Während zivilgesellschaftliche Initiativen in Zossen im Gebäude einer ehemaligen Kfz-Zulassungsstelle ein neues Haus der Demokratie aufbauen, ist die überarbeitete und erweiterte Ausstellung im Berliner Haus der Demokratie bis 2. Juli zu sehen.

Neu hinzugekommen sind die Landschaftsbilder des Fotografen Max Kratzer. Die abgebildeten Wiesen, Feld- oder Waldwege sind für Flüchtlinge Orte der Angst und Kontrolle, die sie beim Verlassen ihres Flüchtlingsheims passieren müssen. Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg betonte in seiner Eröffnungsrede, dass in der Ausstellung Flüchtlinge nicht zu Opfern gemacht werden. Stattdessen stehe in den Arbeiten die Technik der Überwachung und Kontrolle im Mittelpunkt. Das wird an den ausgestellten Modellen verschiedener Brandenburger Flüchtlingsheime deutlich, die häufig in ehemaligen Kasernen errichtet worden sind. In Wort, Bild und Text werden den BesucherInnen Hintergründe zum deutschen Asylrecht vermittelt.

In der letzten Zeit sei der Druck zur Aufhebung dieser Bewegungseinschränkung in verschiedenen Bundesländern gewachsen, betont Wendel. In Bayern und Thüringen habe der kontinuierliche Widerstand von Flüchtlingen für Diskussionen gesorgt. In Brandenburg und Berlin habe sich die Linkspartei als Teil der Landesregierung gegen die Residenzpflicht ausgesprochen, während die SPD noch bremse. Deswegen planen antirassistische Gruppen anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag um 8.30 Uhr vor der Kongresshalle eine Kundgebung.

Die Ausstellung könne in einer Zeit, wo es eine öffentliche Diskussion über die Residenzpflicht gibt, eine wichtige Aufklärungsfunktion übernehmen, betonte Wendel. Unter anderem soll sie in der Kreisverwaltung von Luckenwalde zu sehen sein, wo auch ein Publikum garantiert ist, das Informationsbedarf hat.

 Die Ausstellung „Residenzpflicht – Invisible Borders“ ist bis 2. Juli montag bis samstags von 10- 17 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, zu sehen
Antirassistische Gruppen planen anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag um 8.30 Uhr eine Kundgebung

 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F23%2Fa0165&cHash=aecdb71f33

Peter Nowak

Sie kamen nur 500 Meter

 

Nach dem Modell von Dresden wurde auch in Berlin ein Neonaziaufmarsch ausgebremst

Am frühen Nachmittag war klar, dass es im Norden Berlins für einige Hundert Neonazis, die dort aufmarschieren wollten, kein Durchkommen gibt. Sie mussten schon nach wenigen hundert Metern umkehren. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass sich nicht nur linke Aktivisten oder Politprominenz wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Rechten in den Weg stellten. Es waren vor allem die Anwohner aus Prenzlauer Berg, darunter viele ältere Menschen, die auf der Straße, aus den Fenstern ihrer Wohnungen oder den Hausdächern ihren Unmut über den rechten Aufmarsch deutlich artikulierten.

Damit hat sich in Berlin das Dresdner Modell durchgesetzt. Weil die Blockade eine bestimmte Größe erreicht und auch einen Querschnitt der Bevölkerung erfasst hatte, war eine gewaltsame Auflösung in den Augen der Polizei unverhältnismäßig und die Rechten hatten das Nachsehen.

Das galt auch für den Teil jener Neonazis, die besonders schlau sein wollten und abseits der angemeldeten Route auf der Westberliner Renommiermeile Kurfürstendamm aufmarschieren wollten. Dieser Versuch endete mit der Festnahme von knapp 250 Rechten. Berlins Innensenator Erhart Körting hatte im Vorfeld des 1.Mai erklärt, dass er Blockaden im Kampf gegen Rechts nicht für den richtigen Weg hält, aber auch deutlich gemacht, dass sie effektiv sein können:

„Wenn es zu einer Gegendemonstration von, sagen wir mal, 50 000 Leuten kommt, kann es verhältnismäßig sein, die Route umzuleiten.“

Dieses Ziel wurde nun sogar mit geringeren Kräften erreicht. Der Sprecher des Bündnisses „1.Mai -Nazifrei“ war mit dem Ablauf zufrieden: „Wir haben heute gezeigt, dass es möglich ist, die Nazis mit entschlossenem zivilgesellschaftlichem Handeln zu stoppen.“

Dabei hatte es in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten Störfeuer gegen das Bündnis gegeben. Höhepunkt war eine Fernsehsendung, die einen Teil des Bündnisses in die Chaotenecke stellen wollte. Auch die Bildzeitung versuchte Neonazis, die im Wald das Durchbrechen von Polizeiblockaden trainierten, und Antifaschisten, die bei einem Pressetermin ein öffentliches Blockadetraining in Berlin veranstalteten, auf eine Stufe zu stellen.

Dabei hatte sich schon bei der Mobilisierung zur Blockade des Neonaziaufmarsches in Dresden im Februar 2010 gezeigt, dass solche Störfeuer wenig Erfolg haben. Allerdings gab es am 1. Mai auch andere Beispiele. So konnten die Rechten in Zwickau trotz Blockadeversuche einen Aufmarsch durchsetzen.

Wie sich der erfolgreiche Antifaprotest in Berlin auf die Stimmung im am 1.Mai traditionell unruhigen Stadtteil Kreuzberg auswirkte, ist zur Stunde noch offen. Die verschiedenen Demonstrationen verliefen ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach deren Ende kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147536

Peter Nowak

In einem anderen Land aufgewacht

Eine rechtskonservative und eine ultrarechte Partei gingen als Sieger aus der ersten Runde der ungarischen Parlamentswahlen hervor Mit 53% erreichte der ungarische Bürgerbund Fideesz um Victor Orban die prognostizierte absolute Mehrheit. Die neoliberal gewendete Exkommunisten MSZP verloren mehr als die Hälfte der Stimmen und stürzten von fast 46 Prozent auf ca. 19,3 % Prozent ab. Damit liegen sie aber noch knapp vor den Rechtsextremisten von Jobbik, die mit einer Hetze gegen Roma, Juden und andere Minderheiten aus dem Stand großen Erfolg hatte. Dabei ist ihr kruder Antisemitismus besonders auffallend. So behaupten Jobbik-Funktionäre in der Wahlpropaganda, dass Juden ungarische Banken, die Wirtschaft und das ganze Land aufkaufen würden. Die Parteien der 1989er Wende, das Ungarische Demokratische Forum (MDF) und die Freien Demokraten (SZDSZ) scheiterten an der 5 %-Hürde und werden nicht mehr im Parlament vertreten sein. Dafür zieht mit der neugegründeten ökologisch orientierten Liste „Politik kann anders sein“ eine Partei mit 7,4 % ins Parlament ein, die zum Auffangbecken enttäuschter Linker und Linksliberaler geworden ist. Bei der zweiten Wahlrunde am 25. April könnte der Bürgerbund sogar die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit der Mandate bekommen. Dann wird in den Wahlkreisen abgestimmt, in denen es in der ersten Runde keine klaren Sieger gab. Orban hatte schon während des Wahlkampfes angekündigt, die Ungarn werden nach dem Wahlabend in einem anderen Land aufwachen. Das können Linke und gesellschaftliche Minderheiten durchaus als Drohung verstehen. Obwohl die Orban-Partei mit der hiesigen Union verglichen wird und auch von deutschen Christdemokraten als Vorbild gesehen und von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird, hat diese Partei einen offen antisemitischen und völkischen Flügel. Der rechte Wahlsieg könne auch zu vermehren Konflikten mit Ungarns Nachbarländern, vor allem mit der Slowakei und Rumänien führen, weil die neue Mehrheit die dort lebenden Ungarn für ihre Interessen einspannen will. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Bürgerunion ihre nationalistische Rhetorik als Regierungspartei mäßigt, was allerdings wiederum Jobbik zugute käme, die sich als kompromisslose Rechte außerhalb der Regierung gerieren kann.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147416

Peter Nowak

Rechte mit und ohne Haken

Pro-Bewegung will sich durch Konzentration auf Anti-Islamismus von der rechten Konkurrenz abgrenzen
Zum islamkritischen Wochenende hatte die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW in den letzten Tagen geladen. Die aus der Bewegung Pro Köln entstandene Formation hat den Event schon am Freitag in einer Pressemitteilung zum Erfolg geklärt. Als Kriterien wurden vor allem die zahlreichen Gegenaktionen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und die medienwirksamen Aktionen der wahlkämpfenden Politiker in NRW genannt. So hat SPD-Chef Gabriel eine Moschee besucht.

Für die Pro-Bewegung war das Wochenendevent der Wahlkampfauftakt. Schließlich will sie beweisen, dass auch in Deutschland eine modernisierte Variante des Rechtspopulismus erfolgreich sein kann. Der angestrebte Einzug in den Düsseldorfer Landtag soll der Auftakt sein. Aber schon wird auch über eine Wahlbeteiligung der Pro-Bewegung in Berlin geredet. Die finanziellen Mittel liefert der schwedische Patrik Brinkmann, der Jürger Rieger, den verstorbenen Finanzier verschiedener Rechtsbewegungen, beerben will. Anders als Rieger propagiert Brinkmann im Sinne der Pro-Bewegung den Aufbau einer rechten Bewegung, die auf NS-Folklore und offen antisemitische Bezüge verzichtet und den Antiislamismus in den Mittelpunkt stellt.

Mit dieser Ausrichtung will sich die Pro-Bewegung von der innerrechten Konkurrenz der NPD abgrenzen, die ebenfalls in NRW zur Landtagswahl kandiert und die am Wochenende eigenständig gegen Moscheen mobilisierte. Beide rechte Formationen kamen jeweils auf ca. 250 bis 300 Teilnehmer, was für Pro-Köln kein klarer Erfolg auf der Straße ist. Andererseits hat die Gegenmobilisierung an Schwung gewonnen, nachdem das rechte Spektrum mit und ohne Haken am Wochenende ins Ruhrgebot aufmarschierte.

Derweil umwirbt die Pro-Bewegung für ihr Bündnis „der seriösen rechtsdemokratischen Kräfte“ die Teile der arg geschrumpften Republikaner, die in Opposition zur Parteiführung stehen. Die ist ebenfalls um Seriosität bemüht und lehnt deshalb ein Bündnis mit der Pro-Bewegung ab, weil die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Doch der Hintergrund der Aversion dürfte in der Vergangenheit liegen. Führende Exponenten der Pro-Bewegung haben vor fast 20 Jahren mit der Deutschen Liga für Volk und Heimat eine rechte Sammlungsbewegung zu initiieren versucht und die Republikaner wegen deren verbaler Abgrenzung nach Rechtsaußen verlassen. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147343

Peter Nowak

Erfolg für holländische Islamkritiker

Für die modernisierte Variante der extremen Rechten könnte Geert Wilders zur neuen Leitfigur werden
Kommunalwahlen in Holland finden normalerweise wenig internationale Aufmerksamkeit. Doch bei den Gemeinderatswahlen am vergangenen Mittwoch war das anders. Dafür sorgte eine Partei, die nur in zwei Städten kandierte. Die islamkritische Partij voor de Vrijheid des ehemaligen Rechtsliberalen Geert Wilders trat in Den Haag und Almere an. Am holländischen Regierungssitz kam sie mit 18 Prozent auf den zweiten Platz. In dem in der Nähe von Amsterdam gelegenen Almere wurde sie mit 21,6% sogar stärkste Partei. Damit wurde deutlich, dass die rechtspopulistische Partei nicht nur die Diskurse in Holland bestimmen, sondern auch Wahlen gewinnen kann.

Ein juristisches Verfahren wegen Aufstachelung zum Hass und Beleidigung von Moslems, das gegen Wilders angestrengt wurde, hat seiner Popularität keineswegs geschadet, wie das Wahlergebnis zeigt.

Es hat auch deshalb besondere Bedeutung, weil die Regierungskoalition in Holland am Streit um den Afghanistaneinsatz zerbrochen ist und daher Neuwahlen anstehen. Auch dann dürfte die Rechtspartei punkten. Allerdings könnte ein zu großer Erfolg die neue Partei schnell an ihre Grenzen bringen. Der Politikwissenschaftler Hanco Jürgens erinnerte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk an die kurzlebige Liste Pim Fortuyn, die sich nach dem Tod ihres Namensgebers und des folgenden Regierungseintritts schnell zerstritten hat. Dass sich eine populistische Formation auch ohne den Tod ihres Anführers zerlegen kann, zeigt das Beispiel der Schillpartei, die ein kurzlebiges Hamburger Phänomen war.

Der Erfolg der holländischen Rechtspopulisten ist allerdings nicht nur ein regionales Phänomen. In verschiedenen europäischen Ländern wollen Politikstrategen mit massiver Islamkritik, Ablehnung von Migranten und Aversionen gegen die EU eine modernisierte Variante der extremen Rechten kreieren, die auch Wahlen gewinnen kann. Vor mehr als einem Jahrzehnt war für sie der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider das große politische Vorbild. Doch sein Ansehen war in den rechten Kreisen schon vor dessen Tod ramponiert. Nun dürfte Geert Wilders zumindest zeitweise zum neuen Stern am rechten Horizont avancieren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147192

Peter Nowak

Beliebte Szene-Devotionalien

Rechter Lifestyle-Laden in Berlin geschlossen.

Der Klamottenladen „Harakiri“ im Nordosten Berlins ist seit dem 9. Februar geschlossen, er war in letzter Zeit nur noch sporadisch geöffnet. Vor mehr als 15 Jahren hatte Henry Harms den Shop eröffnet, der stand seitdem immer wieder in der Kritik und war häufig Ziel von Protesten. Denn im hinteren Raum des Ladens wurden zahlreiche in der braunen Szene beliebte Devotionalien angeboten. Dazu zählte nicht nur die beliebte Modemarke „Thor Steinar“, sondern auch indizierte Tonträger der Neonazi-Bands „Screwdriver“, „Spreegeschwader“ und „Blue Eyed Devils“ waren in dem Laden zu finden. Zudem lagen in dem Laden auch Informationsmaterialien wie Flyer und Plakate aus, auf denen für Veranstaltungen, Demonstranten und Konzerte der Neonazi-Szene geworben wurde.

Nach Angaben von Claudia Franke, die als Mitglied einer regionalen „Antifagruppe“ schon seit Jahren den Laden im Blick hat, sorgte der Shop nicht nur für den Lifestyle der rechten Szene. Im Jahr 2007 sollen Ladenmitarbeiter Neonazis Aufnahmen vermeintlicher politischer Gegner zur Verfügung gestellt haben, die diese dann versehen mit Adressen und Namen der Betroffenen im Internet veröffentlichten. Die Fotos seien durch eine am Laden befestigte Überwachungskamera geknipst worden. Mit der Schließung des Ladens fällt auch ein Teil der braunen Infrastruktur weg. Der Verkauf der Materialien für den braunen Lifestyle wird allerdings weiterhin via Internetversand und Ebay abgewickelt.

Das Internet ist auch die Haupteinnahmequelle beim Vertrieb von Thor-Steinar-Artikeln. Die beiden Läden in den Berliner Stadtteilen Mitte und Friedrichshain, in denen die Modemarke vertrieben wird, werden nicht aus ökonomischen Aspekten, sondern vor allem aus Prestigegründen weiter betrieben. Allerdings sind in beiden Fällen Räumungsklagen anhängig, über die noch nicht entschieden wurde. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in letzter Instanz über die Räumung eines Thor-Steinar-Ladens in Magdeburg zu befinden hat, könnte auch über die Zukunft dieser Läden entscheiden.

 http://www.bnr.de/content/beliebte-szene-devotionalien

Peter Nowak

Dresden – 13.2. – ein Nachtrag

Am vergangenen Samstag hat die Linke in Dresden mit der Verhinderung des Neonaziaufmarsches einen realen und nicht nur, wie beispielsweise bei den Blockaden in Heiligendamm im Jahr 2007, einen symbolischen Erfolg errungen.

Der rechte Aufmarsch in Dresden war in den letzten Jahren der zentrale Termin in ihrer politischen Agenda. Denn viele andere langjährige Aktionen, wie der Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, waren durch die antifaschistischen Proteste und die darauf reagierenden staatlichen Maßnahmen nicht mehr durchführbar.

Während in Berlin schon am 8.Mai 2005 ein Bündnis aus Antifaschisten und Zivilgesellschaft einen Neonaziaufmarsch durch Blockaden verhinderte, konnten die Rechten bis zum vergangenen Samstag in Dresden marschieren. Denn die politisch Verantwortlichen hatten bisher mit ihrem Agieren gegen „linke und rechte Extremisten“ in Wirklichkeit den Rechten den Rücken freigehalten. Zudem wird das Anliegen des rechten Aufmarsches, die Dresdner Bevölkerung als wahre Opfer des 2.Weltkrieges zu stilisieren, auch von Teilen der Dresdner Bevölkerung geteilt, die sich nicht öffentlich auf der rechten Demo zeigen würden.  Diese Gemengelage hat dazu geführt, dass bisher in Dresden die Antifaschisten als größere Gefahr als die Rechten gesehen wurden. Das war das Klima, in denen die Nazis marschieren konnten und die Linken isoliert waren.

Linke und Zivilgesellschaft

Dass sich in diesem Jahr der Wind gedreht hat, liegt  an dem Bündnis zwischen der größten Teil der aktiven antifaschistischen Szene und Teilen der Dresdner Zivilgesellschaft, die sich nicht länger mit symbolischen Aktionen a la Friedensgebeten und Menschenketten begnügen wollten.    Diese Aktionen haben  den Naziaufmarsch nicht verhindert und das war auch gar nicht ihr Ziel. Die politisch Verantwortlichen von Dresden haben sich noch in der letzten Woche mit  demVerbot des rechten Aufmarsches, das juristisch so gehalten war, dass es abgelehnt werden mußte, blamiert. Dass die Rechten nicht marschieren konnten, ist allein den aktiven Gegendemonstranten zu verdanken.

 Mit dem Blockadekonzept wurde eine Aktionsform gefunden, auf die sich alle Akteure einigen konnten.  Als die Polizei vor mehr als 3 Wochen mit Razzien und der Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterialen auf den Blockadeaufruf reagierte, hatte das  Bündnis seine entscheidende Bewährungsprobe zu bestehen.  Schnell zeigte sich, dass sich aus dem Bündnis niemand distanzierte. Vielmehr war die Bereitschaft nun erst recht den Rechten entgegenzutreten noch gewachsen.

Nur auf dieser Grundlage war der Erfolg vom Samstag möglich. Hätte die Blockade nur aus Antifas und radikalen Linken bestanden, wäre sie wohl  von der Polizei geräumt worden. Aber alte Frauen, Menschen mit Gewerkschaftsfahnen und Mandatsträger verschiedener Parteien abzuräumen, damit die Nazis marschieren können, das war für die Staatsapparaten ein zu hoher Preis.

Für die linke Bewegung sollte die Lehre aus Dresden sein, solche  Bündnisse für die Durchsetzung ganz konkreter Ziele in Zukunft öfter anzustreben. Das bedeutet nicht, dass die Bündnispartner die Position der Linken akzeptieren müssen. Konkret für Dresden war es nicht nötig, eine einheitliche Meinung über die Sinnhaftigkeit der alliierten  Bombardements zu haben, um sich den Nazis entgegen zu stellen.  Das bedeutet aber auch nicht, dass die linken Aktivisten in dem Bündnis aufgehen und die Partner nicht mehr kritisieren dürfen.

 Gegen jede Totalitarismustheorie

Wie nötig eine inhaltliche Auseinandersetzung ist, zeigte sich noch wenige Tage vor dem Dresdener Aufmarsch. Da erweist sich Christian Demuth von dem zivilgesellschaftlichen Verein „Bürger.Courage e.V.“  als  Nachbeter der sächsischen Totalitarismustheorie, die besagt, dass man die Nazis nicht kritisieren kann, ohne sich nicht mindestens genau so vehement von der DDR zu distanzieren.

So behauptet Demuth in einem Interview mit der Taz  im Zusammenhang mit der alliierten Bombardierung Dresdens:  „ Die DDR hatte die Propaganda aus dem Goebbels-Ministerium im Grunde dankbar aufgenommen, um gegen die angloamerikanischen Imperialisten Stimmung machen zu können.“

Dass die DDR die alliierten Bombardements auf Dresden im kalten Krieg instrumentalisieren ist bekannt und beschämend. Zu behaupten, sie hätte dabei die Goebbels-Propaganda fortgesetzt ist eine Geschichtsfälschung, die man auch bei Personen nicht durchgehen lassen sollte, mit denen man gemeinsam gegen die Nazis auf die Straße geht.   

http://www.freitag.de/community/blogs/peter-nowak/dresden—132—-ein-nachtrag

Peter Nowak

Dresden: Rechter Aufmarsch blockiert

An den Blockaden beteiligten sich Menschen allen Alters und der verschiedenen politischen Richtungen.
Am Samstagabend sah man in Dresden-Neustadt viele feiernde Menschen. Sie hatten bei winterlichen Temperaturen teilweise über 10 Stunden auf der Straße ausgeharrt, um den bundesweit größten Aufmarsch von Rechtsextremisten zu verhindern. Wie auch in den vergangenen Jahren, hatte die ansonsten zerstrittene Rechte zum Jahrestag der alliierten Bombardierung von Dresden in die Elbestadt mobilisiert.

Mehrere Tausend Rechte aus Deutschland und dem europäischen Ausland hatten sich am Bahnhof Neustadt versammelt. Doch am Nachmittag erklärte die Polizei, dass sie sich wegen der Blockaden nicht in der Lage sehe, die Demonstration zu gewährleisten. Eine ähnliche Konstellation hatte es schon am 8.Mai 2005 in Berlin gegeben, wo auch eine von Linken und Teilen der Zivilgesellschaft getragene Blockade einen rechten Aufmarsch verhinderte.

In Dresden war dies in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Deshalb hatte die rechte Szene die Dresden-Demonstration zu einem festen Termin erklärt. Dass der rechte Aufmarsch in diesem Jahr verhindert werden konnte, lag vor allem an der Kooperation von Antifaszene und Teilen der Zivilgesellschaft, die sich nicht mehr nur auf rein symbolische Proteste, wie Friedensgebete und der von der von führenden sächsischen Politikern initiierte Menschenkette beschränken wollte. An den Blockaden beteiligten sich Menschen allen Alters und der verschiedenen politischen Richtungen.

Während der Mobilisierung zu der Aktion hatte die Polizei Plakate und Flyer beschlagnahmt. Auch die Kampagnenhomepage war abgeschaltet worden. Nach Einschätzung von Aktivisten hat dieses Vorgehen der Polizei die Mobilisierung verstärkt und das Bündnis verbreitert.

Ob mit der erfolgreichen Blockade die Dresdner Aufmärsche der Vergangenheit angehören, ist unklar. Auf rechten Internetseiten wird schon für das Jahr 2011 mobilisiert. Bei den Rechtsextremen wird verbreitet, dass sie alleine von der Polizei gehindert worden seien: „Wenn etwas den Marsch blockiert hat, dann lediglich die Polizei die den linksextremen Pöbel zum Vorwand genommen hat um den Notstand auszurufen.“ Auf Altermedia wird denn auch überlegt, das nächste Mal zu anderen Mitteln zu greifen: „Auf nationaler Seite wird die Frage sein, wie man künftig Veranstaltungen dieser Art durchführt. Der Wille das unter legitimen Mitteln zu tun, ist zwar löblich, aber letztlich doch nicht realisierbar sobald sich abzeichnet, dass die Sache ein paar Nummern größer wird als man dies auf Seiten des Systems bereit ist zuzulassen. Das war am 8. Mai 2005 in Berlin so oder im September 2008 anlässlich des von „pro Köln“ organisierten Anti-Islamkongress.“

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147080

Peter Nowak

Lauschig wohnen in früherer SS-Siedlung

GESCHICHTE In Zehlendorf erinnert eine Stele an die NS-Vergangenheit der Waldsiedlung. Einigen Anwohnern passt das gar nicht, andere fordern mehr Information – etwa über die SS-Mitglieder unter den früheren Mietern

In der Zehlendorfer Waldsiedlung wird seit kurzem auf einer Stele über die braune Vergangenheit informiert. Doch die späte Erinnerung ist umstritten. Die Initiative ging vom Kulturamt Steglitz-Zehlendorf aus, das bisher bereits drei Informationsstelen zu geschichtlichen Themen in dem Stadtteil erarbeitet hat. Doch noch nie war die Diskussion im Vorfeld so kontrovers wie in der Waldsiedlung. Denn ein Teil der Bewohner möchte möglichst gar nicht daran erinnern, dass der attraktive Wohnort am Rande Berlins in den 30er-Jahren als SS-Kameradschaftssiedlung entstanden ist.

„Die friedvolle Atmosphäre, welche die in den Landschaftsraum eingebettete Siedlung dem unbefangenen Betrachter heute vermittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erinnerung zu rufen. Diese ist unmittelbar mit ihrer Entstehungszeit im Nationalsozialismus verwoben.“ Diese Sätze stehen auf einer Informationsstele, die an der Kreuzung Argentinische Allee, Ecke Teschener Weg in der Waldsiedlung Krumme Lanke in Zehlendorf eingeweiht wurde. Bis zum Ende des NS-Regimes waren mehr als 90 Prozent der Bewohner SS-Leute und ihre Familien. Ziel war es damals, eine Siedlung zu schaffen, „in der die Angehörigen der SS ausreichend und gesunden Wohnraum finden, der insbesondere den Aufstieg der Familien zu fördern geeignet ist“, schrieb Ende der 30er Reichsführer SS Heinrich Himmler über das Wohnprojekt.

„Man soll doch endlich die Vergangenheit ruhen lassen. Schließlich steht die Siedlung schon 70 Jahre. Sieben Jahre davon hat sie SS-Zwecken gedient“, sagte ein Anwohner vor kurzem bei einer Bürgerversammlung. Ein anderer befürchtete gar, durch die Debatte um die braune Vergangenheit des Wohngebiets könnten Neonazis angelockt werden. Dabei sei man froh, dass die Waldsiedlung nicht mehr mit ihrer Vergangenheit in Verbindung gebracht wird. In den frühen 50er-Jahren hieß das Areal in der Bevölkerung noch SS-Siedlung. Die Alliierten hatten dort nach 1945 bevorzugt Verfolgte und Widerstandskämpfer untergebracht.

Die 99-jährige Dora Dick lebt noch heute in der Wohnung, die sie als jüdische Emigrantin und kommunistische Widerstandskämpferin nach ihrer Rückkehr aus dem Exil zugewiesen bekam. Ihr Sohn Antonin Dick kann sich noch gut an die Schulzeit in der Siedlung erinnern. Dazu gehörte auch, dass schon bald nach Beginn des Kalten Krieges einige SS-Leute Anspruch auf ihre ehemaligen Wohnungen und Teile des Mobiliars erhoben.

Dass an die braune Vergangenheit der Siedlung erinnert wird, begrüßt Dick grundsätzlich. Der Theaterregisseur, der sich in seinen Stücken häufig mit NS-Verfolgung, Flucht und Emigration befasst hat, kritisiert allerdings, dass die dort noch lebenden NS-Gegner nicht von Anfang an in das Projekt einbezogen worden sind. „Weder ich noch meine Mutter wurden eingeladen, als es um die Planung der Stele oder die Diskussion um den Text ging“, moniert er. Erst aus der Zeitung habe habe er von der Bürgerversammlung erfahren.

Dick kritisiert auch, dass die Rolle der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (Gagfah) in dem Text weitgehend ausgeblendet wird. Das Wohnungsunternehmen war für den Bau und die Verwaltung der Siedlung zuständig. Gagfah-Architekt Hans Gerlach hatte die Planung mit dem SS-Hauptamt für Rasse und Siedlung abgestimmt. „Die Frage, wer von den SS-Kriegsverbrechern in der Siedlung gewohnt hat, ist noch immer weitgehend unklar. Um die aufzuklären, müsste die Gagfah Mietsverträge und Geschäftsbücher aus der damaligen Zeit öffentlich zugänglich machen“, fordert Dick.

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F01%2F06%2Fa0159&cHash=c2ae67833a

Peter Nowak

Eine Stele des Anstoßes

In der Zehlendorfer Waldsiedlung wird über braune Vergangenheit informiert
»Die friedvolle Atmosphäre, welche die in den Landschaftsraum eingebettete Siedlung dem unbefangenen Betrachter heute vermittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erinnerung zu rufen. Diese ist unmittelbar mit ihrer Entstehungszeit im Nationalsozialismus verwoben.« Diese Sätze stehen auf einer Informationsstele, die an der Kreuzung Argentinischen Allee/Ecke Teschener Weg in der Waldsiedlung Krumme Lanke in Zehlendorf eingeweiht wurde.

 Die Initiative ging vom Kulturamt Steglitz-Zehlendorf aus, das bisher schon drei Informationsstelen zu geschichtlichen Themen in dem Stadtteil erarbeitet hat. Doch noch nie war die Diskussion im Vorfeld so kontrovers wie in der Waldsiedlung. Denn ein Teil der Bewohner möchte möglichst nicht daran erinnern, dass der heute hochattraktive Wohnort am Rande Berlins in den 30er Jahren als SS-Kameradschaftssiedlung entstanden ist. Bis zum Ende des NS-Regimes waren mehr als 90 Prozent der Bewohner SS-Leute und ihre Familien. Ziel war es, eine Siedlung zu schaffen, »in der die Angehörigen der SS ausreichend und gesunden Wohnraum finden, der insbesondere den Aufstieg der Familien zu fördern geeignet ist«, schrieb Ende der 30er Jahre Reichsführer SS Heinrich Himmler über das Wohnprojekt.

Man solle endlich die Vergangenheit ruhen lassen, meinte ein Anwohner bei einer Bürgerversammlung. Schließlich stehe die Siedlung schon siebzig Jahre. Sieben Jahre davon habe sie SS-Zwecken gedient. Ein anderer Anwohner fürchtete, durch die Debatte könnten Neonazis angelockt werden. Dabei sei man froh, dass die Waldsiedlung nicht mehr mit ihrer Vergangenheit in Verbindung gebracht wird.

In den frühen 50er Jahren hieß das Areal in der Bevölkerung noch die SS-Siedlung. Damals war allerdings ein Großteil der führenden Nationalsozialisten geflohen. Die Alliierten hatten nach 1945 bevorzugt Verfolgte und Widerstandskämpfer in den Wohnungen untergebracht. Die 99-jährige Dora Dick lebt noch heute in der Wohnung, die ihr als jüdischer Emigrantin und kommunistischer Widerstandskämpferin nach Rückkehr aus dem britischen Exil zugewiesen wurde. Ihr Sohn Antonin Dick kann sich gut an die Schulzeit erinnern. Dazu gehört, dass bald nach Beginn des Kalten Krieges einige SS-Leute Anspruch auf ihre ehemaligen Wohnungen und Teile des Mobiliars erhoben hatten.

Dass an die braune Vergangenheit der Siedlung erinnert wird, begrüßt Dick. Er kritisiert allerdings, dass die dort noch lebenden NS-Gegner nicht von Anfang an in das Projekt einbezogen worden sind. »Weder meine Mutter noch ich wurden eingeladen, als es um die Planung der Stele oder die Diskussion um den Text ging«, moniert Dick. Sabine Weißler vom Kulturamt ist von der Auseinandersetzung nicht überrascht. »Schließlich sind historische Themen kontrovers, eine einheitliche Meinung kann es da gar nicht geben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/162202.eine-stele-des-anstosses.html

Peter Nowak

Neonazis attackieren politische Gegner

Berlin − In den letzten Tagen wurden die Grünen sowie verschiedene Einrichtungen von Nazigegnern in Berlin Ziele von rechtsextremen Angriffen.

So wurde bei der Geschäftsstelle der Grünen in Neukölln die Jalousie mit der Parole „Dresden 45 unvergessen“ beschmiert. Damit wird auf die Bombardierung Dresden 1945 verwiesen, der eine zentrale Rolle in der rechten Mobilisierung spielt. Höhepunkt ist der braune Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Vor allem Initiativen, die dagegen mobilisieren, waren Ziel der neonazistischen Aktivitäten. Dazu gehören die Galerie Olga Benario und der Salvador-Allende-Club im Berliner Stadtteil Neukölln. Beide Einrichtungen widmeten sich der Arbeit gegen Alt- und Neonazis und waren auch in der Vergangenheit schon öfter Ziel rechter Attacken (bnr berichtete). Auch ein linkes Hausprojekt und das Büro der Naturfreundejugend (NfJ) im Stadtteil Friedrichhain waren von den rechten Angriffen betroffen. Bei der (NfJ) wurden am 25. Januar zwei Scheiben eingeschlagen. Am 20. Januar tauchten auf einer Veranstaltung der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM) in Berlin-Lichtenberg sechs Personen aus dem Umfeld der Freien Nationalisten auf, riefen Parolen und entfalteten ein Transparent mit der Parole „An Euren Händen klebt deutsches Blut“. Die Teilnehmer der Veranstaltung drängten die Neonazis aus den Räumlichkeiten und die Veranstalter erteilten ihnen Hausverbot

http://www.bnr.de/content/neonazis-attackieren-politische-gegner

Peter Nowak

Es kann jederzeit und überall geschehen

AUSSTELLUNG Eine Fotoausstellung dokumentiert Orte antisemitischer und rassistischer Gewalt
Auf dem Foto ist eine beschauliche Wohnanlage in Spandau zu sehen. Kaum jemand würde diesen Ort mit rechter Gewalt in Verbindung bringen. Doch am 19. August wurden in der Seecktstraße fünf dunkelhäutige Männer von einer Gruppe junger Deutscher schwer verletzt.

Insgesamt zehn Schwarz-Weiß-Aufnahmen des Berliner Fotokünstlers Jörg Möller sind im ersten Raum der Ladengalerie „after the butcher“ in Lichtenberg zu sehen. Im hinteren Raum finden sich 30 weitere Ausstellungstafeln von Berliner Tatorten. Die Dokumentation wird von der Berliner Organisation „ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ seit 2003 gemeinsam mit Kooperationspartnern in den Bezirken erstellt und regelmäßig aktualisiert.

Es gehöre zum Konzept, dass auf den Fotos weder Hinweise auf die Angriffe noch andere Spuren rechter Aktivitäten zu finden seien, erklärt ReachOut-Mitarbeiterin Sabine Seyb. „Schließlich können solche Angriffe fast an jedem Ort zu jeder Tageszeit in Berlin geschehen.“

Denn es sind nicht nur Ostberliner Stadtteile, die schon lange als Orte rechter Gewalt gelten. Es finden sich auch Fotos aus Charlottenburg, Schöneberg – und eben Spandau. Die Ausstellung soll auch an diesen unterschiedlichen Orten gezeigt werden. Schließlich sollen sich die Menschen, die an den dokumentierten Orten leben, damit auseinandersetzen. „Was für sie ihr täglicher Lebensraum ist, kann für Andere ein Ort des Schreckens sein“, so Seyb.

Die aktuelle Ort der Ausstellung wird oft an erster Stelle genannt wird, wenn es um rechte Gewalt in Berlin geht. In unmittelbarer Nähe der Galerie befindet sich die Weitlingstraße, in der Neonazis Anfang der 90er-Jahre ein Haus als nationales Zentrum besetzt hatten und wo es seitdem eine Vielzahl von rechten Übergriffen gab. Allerdings sei es bislang nur einmal vorgekommen, dass unorganisierte Rechte zu einer Ausstellungseröffnung kamen, betont Galerist Thomas Kilpper. Der in den 80er-Jahren in außerparlamentarischen Linken Westdeutschlands aktive Künstler hat die weitab vom Berliner Kulturbetrieb beheimatete Galerie „after the butcher“ in den letzten Jahren zum Ort für politisch engagierte Kunst gemacht.

PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F01%2F27%2Fa0153&cHash=422cdabdb7

Die „Berliner Tatorte“ sind bis 20. Februar im Projektraum „after the butcher“ in der Spittastr. 25 zu sehen. Öffnung nach telefonischer Vereinbarung: 0179-947 30 40

Freiheit der Kunst?

 

Black Metal-Musiker mit braunen Flecken.

Die Berliner Volksbühne ist seit Jahren ein Ort von künstlerischen Provokationen. Doch der Auftritt der norwegischen Black Metal-Band „Mayhem“ am 17. Januar war für viele in erster Linie eine politische Provokation. Denn die vor 25 Jahren gegründete Band spielt nicht nur mit Insignien der rechten Szene. So ist „Mayhems“ Interimsänger Maniac auf einem Foto mit von Schweineblut übergossenem nacktem Oberkörper und einem in die Stirn geritzten Hakenkreuz zu sehen. Das Verwenden von NS-Symbolen begleitete die Geschichte der Band. Dass sie dazu bis heute stehen, zeigt das geplante Filmprojekt „Lords of Chaos“ über die Anfangsjahre der Gruppe.

Das Hantieren mit rechten Symbolen beschränkte sich bei manchem „Mayhem“-Musiker nicht nur auf die Bühne und das Platten-Cover. Band-Mitglied Varg Vikernes wird zu einer zentralen Figur des NS-Black Metal (NSBM) gerechnet. Diese innerhalb der Black Metal-Szene minoritäre Strömung verherrlicht in ihren Texten den Nationalsozialismus und Adolf Hitler. Eine Organisation in den USA begreift sich als Dachverband der NSBM-Bewegung. Gleich auf der Startseite ihrer Homepage finden sich zahlreiche Hakenkreuze. Sie propagieren die Vorstellung, dass zu viele Menschen auf der Erde leben und daher die Schwächsten unter ihnen sterben müssten. Mit Varg Vikernes unter anderem haben sie auf ihrer Homepage einen Musiker des NSBM unterstützt, der wegen Mordes verurteilt wurde.

Varg Vikernes saß wegen der Ermordung des „Mayhem“-Gitarristen Euronymous, mit dem er lange befreundet war, und wegen Brandstiftung an mehreren christlichen Kirchen in Norwegen neun Jahre im Gefängnis und wurde im vergangenen Jahr freigelassen. Die Kirchenbrandstiftungen waren politisch motiviert. Denn das Christentum wird in der Ideologie des NSBM als Feind der nordischen Religion gesehen.

In Deutschland spielt die rechte Black Metal-Bewegung eine sehr geringe Rolle. Die Band „Absurd“ machte vor allem durch ihr Mitglied Hendrik Möbius Schlagzeilen (bnr.de berichete).

http://www.bnr.de/content/freiheit-der-kunst-0

Peter Nowak