Diskussion über rechte Geländegewinne

Eine Ver­an­staltung in Berlin vergaß aller­dings, dass Rechten auch immer wieder Räume genommen wurden

In den 1990er Jahren machte der Begriff »national befreite Zone« die Runde. Es ging um Orte, die Men­schen, die nicht ins Weltbild der extrem rechten Bewohner passten, mög­lichst meiden sollen. Das Dorf Jamel in Meck­lenburg-Vor­pommern ist heute eine solche »national befreite Zone«.

Eine völ­kische Dorf­ge­mein­schaft [1] prägt den Ort auch mit ihren Sym­bolen. »Dorf­ge­mein­schaft Jamel – sozial ‑national ‑frei« steht dort an einer Wand. Die national befreite Zone könnte sich jetzt noch ver­größern. Die Gemeinde hat ein wei­teres Grund­stück an rechte Inves­toren ver­kauft. Dann fehlen dem jähr­lichen Anti-Rechts-Fes­tival [2] in Jamel die Park­plätze.

Es wird von einem Ehepaar orga­ni­siert, das in den Ort gekommen ist, um ihn nicht ganz den Rechten zu über­lassen. Für ihre Courage hat es mehrere Preise bekommen. Dass die Rechten und nicht ihre Gegner noch immer Unter­stützung von der Gemeinde bekommen, wenn dahinter sol­vente Inves­toren stehen, hat bun­desweit bisher kaum Resonanz gefunden.

Über den rechten Gelän­de­gewinn in Meck­lenburg-Vor­pommern infor­mierte die Jour­na­listin und wohl beste Ken­nerin der rechten Szene, Andrea Röpke [3], am Samstag auf der gut besuchten, vom Phi­lo­sophen Armen Avan­essian [4] mode­rierten Ver­an­staltung »Rechte Räume« [5] in der Ber­liner Volks­bühne.

National befreite Zonen wie Jamel waren dabei aber nur ein Thema. Es ging vor allem um ideo­lo­gische Gelän­de­ge­winne auch auf Gebieten, wo es gemeinhin nicht ver­mutet wird.

Rechte Erfolge bei der Stadt­re­kon­struktion

Der Archi­tek­tur­pro­fessor Stephan Trüby [6] berichtete darüber, dass die his­to­rische Stadt­re­kon­struktion ein Thema für extrem Rechte ist. So ging die Initiative sowohl für die Rekon­struktion der his­to­ri­schen Innen­stadt von Frankfurt/​Main [7] als auch den Wie­der­aufbau der Pots­damer Gar­ni­sons­kirche von extrem Rechten [8] aus.

Trüby betont aller­dings, dass die spä­teren Akteure nicht aus diesem Spektrum kommen. Deutlich wird hier, dass die Sehn­sucht nach einer heilen deut­schen Ver­gan­genheit unter Aus­blendung der NS-Zeit weite Teile des Bür­gertums teilen. Die von Trüby vor­ge­tra­genen Thesen erinnern an Debatten einer Linken, die sich in den 1990er Jahren kri­tisch zur Gestaltung der Neuen Wache in Berlin [9] mit genau den gleichen Argu­menten äußerte, die Trüby nun gegen die his­to­rische Stadt­re­kon­struktion vor­bringt.

Er bezog sich aller­dings nicht auf diese Debatte vor mehr als 25 Jahren. So blieb unklar, ob er davon beein­flusst war. Seine zen­trale These, dass es keine rechte Archi­tektur, aber sehr wohl rechte Kon­zepte für eine natio­na­lis­tische Stadt­ent­wicklung gibt, doku­men­tiert Trüby an zahl­reichen Bei­spielen aus dem In- und Ausland.

Der Flügel am Kyff­häuser-Denkmal

Rechte Poli­tiker, nicht nur der AfD, fordern wieder ver­stärkt, deutsche Denk­mäler statt Mahnorte auf­zu­stellen. Auch das zeichnete sich bereits vor mehr als 25 Jahren ab und wurde auch im Zusam­menhang mit der Kritik an der Gestaltung der Neuen Wache the­ma­ti­siert.

Diese Sym­bol­po­litik zeigte Trüby an einem Treffen des völ­ki­schen AfD-Flügels, der sich demons­trativ vor dem Kyff­häu­ser­denkmal ablichten lässt, einer der his­to­risch wir­kungs­mäch­tigsten völ­ki­schen Mythenorte in Deutschland.

Gefähr­licher aber dürfen jene von Trüby gezeigten rechten Orte seins, in denen bei­spiels­weise die faschis­tische ita­lie­nische Orga­ni­sation Casa Pound (https://​de​-de​.facebook​.com/​c​a​s​a​p​o​u​n​d​i​t​alia/ [10] eine hippe rechte Post­mo­derne [11] zele­briert. Dort werden Men­schen ange­sprochen, die für den muf­figen Kyff­häuser-Kult wohl kaum zu begeistern sind.

Auch die rechte Initiative Kul­turraum Land [12] die in den Dörfern »patrio­tische Zentren« auf­bauen will, könnte Zulauf bekommen. Zu Beginn der Ver­an­staltung wurde von Armen Avan­essian ange­kündigt, auch die Gegen­stra­tegien sollten nicht zu kurz kommen.

Doch da blieb nach knapp zwei Stunden neben den Jamelner Anti­rechts-Fes­tival nur die bekannte und kon­trovers dis­ku­tierte Aktion des Zen­trums für poli­tische Schönheit [13] übrig, in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft von Höcke in Born­hagen ein Holo­caust-Denkmal in Minia­tur­format [14] nach­zu­bauen.

Die bekann­teste Per­sön­lichkeit des Zen­trums, Philipp Rucht, erläu­terte noch einmal die Aktion, ohne auf die Kritik ein­zu­gehen, dass damit auch eine Bana­li­sierung des Holo­causts betrieben werde. Sehr anschaulich wurde das Agieren einer rechten Bür­gerwehr gezeigt, die die Höcke-Kri­tiker sofort aus dem Dorf treiben wollten.

Auch auf Namens­spielchen, wo aus Björn »Bernd Höcke« wird [15], ging Rucht ein. Er verwies auf eine weitere Kul­tur­aktion, in der Höcke mit dem Pseudonym Landolf Ladig [16] ver­bunden wird.

Nach Sprach­ver­gleichen [17] des Müns­te­raner Sozi­al­wis­sen­schaftlers Andreas Kemper [18] soll Höcke für NPD-nahe Publi­ka­tionen Artikel ver­fasst haben, bevor er in der AfD aktiv wurde.

Höckes Dementi wurde selbst von Teilen der AfD nicht geglaubt. Im Aus­schluss­antrag der AfD unter Frauke Petry wurde auf die Arbeit von Kemper ver­wiesen. Auch der Leiter des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes Kramer zitierte aus Artikel von Kemper zu Höcke in der liber­tären Wochen­zeitung Gras­wur­zel­re­vo­lution [19] und löste damit einen rechten Shit­storm [20] aus.

Kramer hatte zunächst Kemper nicht als Quelle ange­geben, sich für das Ver­säumnis ent­schuldigt. Auch Rucht vergaß bei seinem Vortrag in der Volks­bühne, die Quelle für seine Ladig-Höcke-Satire zu benennen. Aller­dings sind im Internet Kempers Texte ver­linkt.

Keine Erwähnung von linken Räumen

Egal, wie man zu den Aktionen des Zen­trums für poli­tische Schönheit steht, als Gegen­stra­tegien zur Aus­breitung rechter Räume können sie nicht gelten. Dieser Punkt blieb am Samstag aus­ge­spart, obwohl Armen Avan­essian aus­drücklich darauf hin­ge­wiesen hat, dass der Punkt nicht zu kurz kommen solle.

Dabei hätte man doch Bei­spiele aus Berlin nehmen können, wie Rechte ihre Räume auch wieder ver­loren haben. Das in den frü­heren 1990er Jahren von Neo­nazis besetzte Haus in der Lich­ten­berger Weit­ling­s­traße [21] wäre da ebenso zu nennen wie eine Straße in Ober­schö­ne­weide, wo zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Eta­blierung einer natio­nalen Zone [22] ein­dämmten [23].

Peter Nowak
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[2] https://​www​.forstrock​.de/
[3] https://​www​.christoph​-links​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​c​f​m​?​v​i​e​w​=​6​&​a​u​t​o​r​e​n​_​i​d=289
[4] https://​www​.brandeins​.de/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​b​r​a​n​d​-​e​i​n​s​-​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​m​a​g​a​z​i​n​/​2​0​1​8​/​g​e​d​u​l​d​/​a​r​m​e​n​-​a​v​a​n​e​s​s​i​a​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​k​e​i​n​e​n​-​p​o​s​i​t​i​v​e​n​-​z​u​k​u​n​f​t​s​b​e​g​r​i​f​f​-mehr
[5] https://​www​.volks​buehne​.berlin/​d​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​5​9​0​1​/​r​e​c​h​t​e​-​r​aeume
[6] https://​www​.ar​.tum​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​n​e​w​s​-​s​i​n​g​l​e​v​i​e​w​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​r​o​f​-​s​t​e​p​h​a​n​-​t​r​u​e​b​y​-​w​e​c​h​s​e​l​t​-​z​u​r​-​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​t​-​s​t​u​t​t​gart/
[7] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​n​e​u​e​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​a​l​t​s​t​a​d​t​-​d​u​r​c​h​-​r​e​c​h​t​s​r​a​d​i​k​a​l​e​n​-​i​n​i​t​i​i​e​r​t​-​1​5​5​3​1​1​3​3​.html
[8] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​8​/​j​a​n​u​a​r​/​s​e​h​n​s​u​c​h​t​s​o​r​t​-​d​e​r​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​d​i​e​-​p​o​t​s​d​a​m​e​r​-​g​a​r​n​i​s​o​n​k​irche
[9] https://theculturetrip.com/europe/germany/articles/k‑the-kollwitz-and-berlin-s-neue-wache/
[10] CasaPoundhttps://de-de.facebook.com/casapounditalia/
[11] https://​www​.anti​fa​in​fo​blatt​.de/​t​a​g​s​/​c​a​s​a​-​pound
[12] https://​ein​prozent​.de/​b​l​o​g​/​g​e​g​e​n​k​u​l​t​u​r​/​k​u​l​t​u​r​r​a​u​m​-​l​a​n​d​-​f​l​e​i​s​s​i​g​e​-​h​e​l​f​e​r​-​g​e​s​u​c​h​t​/2364
[13] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/
[14] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/​m​a​h​n​m​a​l​.html
[15] https://​www​.koelner​-abend​blatt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​r​u​m​-​b​e​r​n​d​-​h​o​e​c​k​e​-​a​f​d​-​v​o​n​-​m​a​n​c​h​e​n​-​m​e​d​i​e​n​-​b​j​o​e​r​n​-​g​e​n​a​n​n​t​-​w​i​r​d​-​2​2​8​5​8​1​8​6​.html
[16] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/​l​a​n​dolf/
[17] https://​andre​askemper​.org/​2​0​1​6​/​0​1​/​0​9​/​l​a​n​d​o​l​f​-​l​a​d​i​g​-​n​s​-​v​e​r​h​e​r​r​l​i​cher/
[18] https://​andre​askemper​.org
[19] https://​www​.gras​wurzel​.net/gwr/
[20] https://​www​.gras​wurzel​.net/​g​w​r​/​2​0​1​8​/​1​0​/​l​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​e​s​-​s​c​h​m​i​e​r​b​latt/
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[22] https://​www​.antifa​-berlin​.info/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​d​a​t​e​i​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​S​c​h​o​e​n​e​w​e​i​d​e.pdf
[23] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​1945/

Wirbel um die »Anarcho-Postille«

»Bild« und AfD hetzen gegen die »Gras­wur­zel­re­vo­lution«, weil der Ver­fas­sungs­schutz Thü­ringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist

Die Monats­zeitung »Gras­wur­zel­re­vo­lution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der ver­ant­wort­liche Redakteur Bernd Drücke hat in den ver­gan­genen Jahren immer wieder ver­sucht, die Publi­kation in der linken Öffent­lichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Auf­merk­samkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne ver­zichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »links­ex­treme Anar­cho­pos­tille« und ver­linkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Pos­tille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet und als ›links­extrem‹ ein­ge­stuft.« Auf die aus jour­na­lis­ti­scher Sicht nahe­lie­gende Idee, bei der so geschmähten Publi­kation eine Stel­lung­nahme ein­zu­holen, kam bei »Bild« niemand.

Der Grund für die plötz­liche Auf­merk­samkeit gegenüber der Zeit­schrift ist ein Artikel, in dem der Sozi­al­wis­sen­schaftler Andreas Kemper ein jüngst erschie­nenes Buch des AfD-Poli­tikers Björn Höcke ana­ly­siert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort prä­sen­tiert Höcke in Form eines Inter­views seine Vision eines euro­päi­schen Groß­raums mit Deutschland als Kraft­zentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamt­ein­druck einer faschis­ti­schen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang Sep­tember in »gwr« erschie­nener Text wurde erst zum Poli­tikum, nachdem der Chef des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beob­achtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text ver­öf­fent­lichte. Dafür hat er sich mitt­ler­weile bei Kemper ent­schuldigt. Die AfD-Thü­ringen fordert jetzt Kramers Rück­tritt, auch die Bun­des­partei hat sich dieser For­derung ange­schlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kam­pagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder auf­gelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hass­bot­schaften ein­ge­gangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange ver­hasst. Er hatte bereits im ver­gan­genen Jahr eine Analyse ver­fasst, in der er die These ver­tritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Pos­tillen Texte ver­öf­fent­licht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juris­tisch gegen Kemper vor­ge­gangen. Der AfD-Bun­des­vor­stand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mitt­ler­weile zurück­ge­zo­genen Aus­schluss­antrag begründet.

Dass nun auch der Ver­fas­sungs­schutz sich ihres Mate­rials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere wei­terhin die Auf­lösung aller Geheim­dienste, aber ich sehe auch den Unter­schied zwi­schen Maaßen und einem libe­ralen Sozi­al­de­mo­kraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Ange­le­genheit, dass man keine Geheim­dienste brauche, um etwas über die rechte Ideo­logie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Ana­lysen über Höcke lediglich auf all­gemein zugäng­liche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mög­liche Beob­achtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde über­flüssig ist.

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Peter Nowak