Kategorie: Antifaschismus

Pegida, Patzelt, Petry

Kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern nähert sich die Führung der Dresdner Pegida-Bewegung an die »Alternative für Deutschland« an. Diese hat jedoch kein Interesse an einem solchen Bündnis. Derweil geht die Diskussion über den Rechtsextremismus in Sachsen weiter.

»Ja, Sachsen hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus.« Aus dem Munde des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sind diese Worte durchaus bemerkenswert. Schließlich hat seine CDU im Freistaat Sachsen in den vergangenen 25 Jahren den Feind zumeist links gesehen. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hatte nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen und der Blockade eines Busses mit Flüchtlingen durch einen rechten Mob in Clausnitz gesagt: »Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.« Alle bisherigen sächsischen Landesregierungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Tendenzen unternommen, so Kahane. Nur wenn es nicht mehr anders gegangen sei hätten sie reagiert – und auch das nur halbherzig. Stattdessen seien diejenigen, die sich gegen Neonazis engagierten, als Linksextremisten diffamiert und beschimpft worden.

Von diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna

Von diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna (Foto: PA / dpa / Sebastian Kahnert)

Die Replik kam vom sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß – ausgerechnet in der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit. »Von jemandem, der Rassismus mit umgedrehten Vorzeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Belehrungen«, sagte er und machte damit deutlich, wie berechtigt Kahanes Kritik an den sächsischen Verhältnissen ist. Selbst der sächsische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warf der sächsischen Polizei vor, mit Pegida zu sympathisieren. Er habe den Eindruck, dass es in der Landespolizei einen großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur gebe, sagte Dulig. Er frage sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab volksverhetzende Reden gehalten werden, so Dulig in der Zeit.

Auch Carsten Wolf von der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kritisiert die sächsische Polizei. Die Initiative hatte kürzlich eine Liste von 107 Vorfällen rechter Gewalt in Sachsen allein für die ersten beiden Monaten des Jahres veröffentlicht. Als Quelle dienten in erster Linie Polizeiberichte. Dass die meisten rechten Vorfälle nicht einmal von der Lokalpresse wahrgenommen wurden, liegt Wolf zufolge an den Polizeiberichten. Dort würden rassistische Übergriffe »häufig entpolitisiert oder schlichtweg verharmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Verwischung statt«. So vermeldete ein Polizeibericht am 3. Februar »eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn« in Chemnitz. Dass der Täter aus dem rechtsextremen Milieu kam, wurde nicht erwähnt. Die ARI veröffentlichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Überschrift: »Chemnitz-Helbersdorf Neonaziüberfall in Straßenbahn«.

Wenn es um das Kleinreden rechtsextremer Umtriebe in Sachsen geht, darf auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt nicht fehlen. Er gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als Pegida-Erklärer, Kritiker bezeichnen ihn schon lange als Pegida-Versteher. »Pegida-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt«, lautete der Befund in Patzelts neuester Studie vom 25. Februar. Auch wenn eine gewisse Radikalisierung bei Pegida zu verzeichnen sei, gibt Patzelt Entwarnung: »Von einer allgemeinen Entwicklung von Pegida hin zum Rechtsradikalismus kann nur bedingt gesprochen werden.« Viele Befürchtungen der Demonstranten hätten sich inzwischen bewahrheitet, »Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, zerreißender gesellschaftlicher Zusammenhalt«, so Patzelt.

Der Münchner Rechtspopulist und Organisator zahlreicher Pegida-Aufmärsche in Bayern, Michael Stürzenberger, lobte Patzelt auf dem antimuslimischen Webportal »PI-News« für ein Interview, das der Politologe dem Lokalsender »FMR spezial« kürzlich gab. Darin sagte Patzelt, es sei geradezu lachhaft, wenn Politiker bestritten, dass die Grenzen effektiv geschlossen werden könnten. Auf die Einschätzung der sächsischen Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel, das Asylpaket II sei eine »lange Liste von Grausamkeiten« erwidert Patzelt: »Was eine Grausamkeit ist, hängt sehr stark vom Empfinden dessen ab, dem diese Grausamkeit widerfährt.« Auch eine »Wurzelbehandlung beim Zahnarzt« sei »natürlich unschön, aber ab und zu notwendig«.

In seiner Studie konstatierte Patzelt, dass es der »Alternative für Deutschland« (AfD) gelinge, im Lager von Pegida Fuß zu fassen. Der Dresdner Pegida-Sprecher Lutz Bachmann betrachtet diese Entwicklung zu Recht als Gefahr für seine Bewegung. Schon seit Wochen ist das Medieninteresse an den Pegida-Aufmärschen zurückgegangen. Dafür bekommt die AfD immer mehr Medienaufmerksamkeit. Wenn Bachmann, wie Anfang vergangener Woche geschehen, der AfD eine Listenverbindung nach »Verhandlungen auf Augenhöhe« vorschlägt, geschieht das aus genau diesem Grund. Vor wenigen Monaten wollte Bachmann noch eine eigene Pegida-Partei in Konkurrenz zur AfD gründen. Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl hatte die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling knapp zehn Prozent der Stimmen bekommen, während der weitgehend unbekannte AfD-Kandidat unter fünf Prozent geblieben war.

Doch Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD neben Frauke Petry, lehnte Bachmanns Vorstoß umgehend ab. Weder befürworte er eine Zusammenarbeit mit Pegida, noch könne er sich eine Listenverbindung vorstellen, so Meuthen. Die AfD sei »auf keinerlei Koalitionen oder wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder Organisationen angewiesen«. Für Meuthen kommt eine Annäherung an Pegida zur Unzeit, will er sich doch als seriöser Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag präsentieren. Petry hingegen hatte in der Vergangenheit von »inhaltlichen Schnittmengen« von AfD und Pegida gesprochen. Vor anderthalb Wochen allerdings sagte sie, ihre Partei wolle unabhängig von Pegida bleiben. AfD und die Dresdner Bewegung seien »politisch unterschiedliche Instrumente«.

Schließlich winkt der AfD politischer Erfolg auch ohne die schwer berechenbare Pegida. Letzte Umfragen sahen Petrys Partei in allen drei Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wird, im zweistelligen Bereich. In Sachsen-Anhalt könnte sie sogar aufw 20 Prozent kommen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/10/53629.html

Peter Nowak

Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr

Wie halten es Konservative mit der AFD?

Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache

Wahlerfolge der AFD, Blockade-Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Aufschwung. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevölkerungskreise einzuwirken, die sich nicht zur Rechten zählen würden. Das wird deutlich, wenn sich Menschen mit Schildern „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demonstrationen beteiligen, die von extremen Rechten organisiert werden. Doch der rechte Einfluss zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs.

Auf die bisher zu wenig beachteten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffentlichen Debatte macht das „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ aufmerksam. Es ist als Kooperationsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) an der Hochschule Düsseldorf entstanden. Beide wissenschaftliche Institutionen forschen seit Längerem zu der Frage, wie rechte Kreise mit eigenen Kampfbegriffen die gesellschaftliche Debatte bestimmen. 20 Autor_innen  stellen in informativen Aufsätzen 25 solcher Begriffe vor, die in der rechten Debattenkultur aktuell eine Rolle spielen. Dazu gehört der „68er“ ebenso wie die „Geschlechtergleichstellung“, die zu den besonderen Kampfbegriffen der Rechten gehören.

„Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache“ weiterlesen

NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?

Was käme mit Trump?

Rechten Taten auf der Spur

Berliner Gruppe prüft und zählt Übergriffe in Sachsen

»Gersdorf – Heil Hitler rufende Gruppe verprügelt Anwohner«, »Pirna – brutaler Angriff auf Asylsuchende mit abgebrochenem Flaschenhals«, »Altenberg – Nazi mit Stahlhelm und Hakenkreuz greift Geflüchtete an«. Das sind drei von 107 rechten Vorfällen in den letzten 2 Monaten in Sachsen. Sie sind auf einer Liste zu finden, die die ehrenamtlich arbeitende Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kürzlich unter www.ari-berlin.org ins Netz gestellt hat. Die Berliner Gruppe gibt es seit 1993. Bekannt wurde sie durch ihre alljährlichen Dokumentationen zur deutschen Flüchtlingspolitik.

Der Anstoß zur aktuellen Recherche kam durch die offene rassistische Gewalt in Bautzen und Clausnitz am vorletzten Wochenende. »Neben Zeitungsartikeln haben wir die Mitteilungen aller Polizeidienststellen in Sachsen gelesen und ausgewertet. Danach gab es vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vorfälle«, erklärt ARI-Mitarbeiter Carsten Wolf gegenüber »nd«. Der Schwerpunkt der rechten Gewalt seien die sächsischen Regionen Chemnitz, Erzgebirge und Bautzen gewesen. Hier habe es neben rechten Propagandadelikten auch Anschläge und Überfälle gegeben.

Nur wenige der aufgelisteten Fälle wurden von den Medien aufgegriffen. Dazu gehört der Angriff auf einen zwölfjährigen Flüchtling aus Irak in Limbach-Oberfrohna, der es nur in die Lokalzeitung schaffte, weil sich der städtische Präventionsbeauftragte Dietrich Oberschelp empört über die Attacke auf ein Kind zeigte und die Familie beim Formulieren der Anzeige unterstütze.

Die meisten rechten Vorfälle werden dagegen auch in den Lokalmedien nicht erwähnt. Verantwortlich dafür sind laut Carsten Wolf von der ARI vor allem die Polizeiberichte. Dort würden rassistische Übergriffe »häufig entpolitisiert oder schlichtweg verharmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Verwischung statt«. So vermeldet der Polizeibericht am 3. Februar »eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn« in Chemnitz. Die Herkunft des Täters aus dem rechten Milieu wird dort nicht erwähnt und wurde erst von der ARI recherchiert. Die Gruppe veröffentlichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Überschrift: »Chemnitz-Helbersdorf – Neonaziüberfall in Straßenbahn«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1003524.rechten-taten-auf-der-spur.html

Peter Nowak

Rechte Alltagsgewalt in Sachsen

Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert

Nach den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen hatte sich kurzzeitig der Fokus auf die rechte Szene in Sachsen gerichtet. Es gab Parlamentsdebatten, in denen Redner der Oppositionsparteien auch die Politik und Rhetorik der sächsischen Christdemokraten mit für die rechten Aktivitäten verantwortlich gemacht haben. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen übten ähnliche Kritik. Andere hatten deshalbdie Einladung der sächsischen Landesregierung ausgeschlagen, die an dieUnterstützer der Geflüchteten gegangen ist.

Die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Ausnahmen. Im Gegenteil. Die Antirassistische Initiative Berlin [1] hat eine Recherche [2] zu rechten Vorfällen im Jahr 2016 in Sachsen durchgeführt. Neben Zeitungsartikeln haben die ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeiter der ARI-Mitteilungen aller sächsischen Polizeidienststellen gelesen und ausgewertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vorfälle in dem Freistaat. Schwerpunkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahlreiche rechte Propagandadelikte, Überfälle und Anschläge.

Die ARI hat sich seit Jahren einen Namen mit ihrer kontinuierlichen Recherche über Gewalt gegen Flüchtlinge [3] in Deutschland einen Namen gemacht. Seit 1993 dokumentiert [4] sie jährlich die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen.

Die von der ARI jetztins Netz gestellte Liste der rechten Gewalt ist besonders verdienstvoll, weil die Quellen immer mit angegeben sind, so dass die Angaben überprüft werden können. So findet sich im Polizeiticker vom 14.3. unter den Meldungen über ein entwendetes Versicherungskennzeichen, einen Garageneinbruch und einen Gullideckel auf der Fahrbahn auch folgende Meldung:

„Körperverletzung

Gersdorf – (md) Am Samstag kam es gegen 23:45 Uhr auf der Hauptstraße vor dem Hausgrundstück 272 zu einer Körperverletzung. Als der 30-jährige Geschädigte sein Grundstückstor schließen wollte, bemerkte er eine Personengruppe, welche aus Richtung Netto-Markt gelaufen kam. Dabei riefen mehrere Personen laut „Heil Hitler“. Als die Personengruppe in Höhe des Geschädigten war, schlug ein bisher unbekannter Täter gegen das Kinn des 30-Jährigen. Als dieser um Hilfe rief, schlug ein weiterer unbekannter Täter gegen die linke Stirn des 30-Jährigen. Dadurch kam der Geschädigte zu Fall und schlug mit dem Hinterkopf gegen einen Metallpfosten. Hierbei zog er sich eine Kopfplatzwunde zu, welche ärztlich behandelt werden musste.“

Viele der Vorfälle schafften es nicht einmal in die Lokalpresse. Am 4.2. vermeldete der Polizeiticker „eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn“. Jeglicher Hinweis auf einen rechten Hintergrund unterbleibt, obwohl die Beschreibung des Täters im Bericht einen Bezug zum rechten Milieu naheliegt. Konkreter ist ein Polizeibericht [5] über einen Vorfall am 17.1. in Altenberg verfasst, wo ein Mann mit einem Hitlerbärtchen und einem Hakenkreuz am Helm zwei Männer aus Afghanistan beleidigte und schlug.

In Limbach-Oberfrohna war ein 12-Jähriger aus dem Irak von zwei Jugendlichen angegriffen und getreten worden. Dieser Vorfall schaffte es in die Lokalzeitung [6], weil sich auch städtische Angestellte empört über den Angriff auf ein Kind zeigten und die Familie auch bei der Formulierung einer Anzeige unterstützen. Die meisten der rechten Angriffe werden aber selbst von den Lokalzeitungen nicht aufgegriffen. Die überregionale Presse nahm natürlich auch keine Notiz davon. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die ARI-Mitarbeiter monieren, dass viele dieser Vorfälle in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden.

Eine weitere Kritik der ARI geht an die Verfasser der Polizeiberichte. Rassistische Übergriffe würden als solche nicht benannt, häufig entpolitisiert und verharmlost. Wenn von Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehreren Personen die Rede ist und rassistische Aspekte gar nicht erwähnt werden, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Medien darüber nichts berichten.

Mit Schwein und Stein gegen Moschee

Auch rechte Angriffe, deren politische Hintergründe auf der Hand liegen, bekommen oft nicht genügend Aufmerksamkeit. Dazu gehört ein Angriff [7]auf ein Moscheegelände in Leipzig-Gohlis. Unbekannte warfen ein totes Schwein mit der Aufschrift „Mutti Merkel“ auf das Areal.

Allerdings gab es auch Steinwürfe auf ein Gebetshaus im hessischen Florstadt. Das macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei den rassistischen Umtrieben um kein rein sächsisches, sondern ein gesamtdeutsches Problem handelt. Daher wäre begrüßenswert, dass in allen Bundesländern ähnliche Rechercheteams entstehen, die rechte und rassistische Gewalt dokumentieren.

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-Alltagsgewalt-in-Sachsen-3119878.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.ari-berlin.org/

[2]

http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2016-Sachsen-rechte-Gewalt-2016.pdf

[3]

http://www.heise.de/tp/news/Gefaehrliche-Fluechtlingspolitik-2000310.html

[4]

http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

[5]

http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_40435.htm

[6]

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Fluechtlingskind-angegriffen-artikel9441353.php

[7]

http://www.ahmadiyya.de/news/pressemitteilungen/art/mit-schwein-und-stein-angriffe-auf-ahmadiyya-einrichtungen-in-leipzig-und-florstadt

„Kein Rechtsruck bei Pegida“

Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher

Viel wurde in den letzten Tagen nach den rassistischen Vorfällen von Clausnitz bis Bautzen über die sächsischen Verhältnisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuverlässig auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt, der als „Pegida-Versteher“ [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kostprobe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegidaner denkt.

„PEGIDA-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegidianer und ihrer Sympathisanten Fuß zu fassen.“

Auch wenn eine gewisse Radikalisierung bei Pegida zu verzeichnen sei, weiß Patzelt: „Von einer allgemeinen Entwicklung von PEGIDA hin zum Rechtsradikalismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.“

Bemerkenswert ist die Diskrepanz zwischen den Beobachtungen bei den Pegidaaufmärschen und der politischen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beobachtungen weitgehend mit dem, was über die Pegida-Demonstrationen berichtet wurde.

Ehedem „besorgte Gutwillige“ seien zu „empörten Bürger“ geworden. Es sei zu einer Selbstverständlichkeit geworden, sich klar xenophob und islamophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Empfindungszusammenhang herausgebildet, von dem aus sich bruchlos auf rechtsradikale Positionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht diszipliniert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:

„Die Kritik an der politisch-medialen Klasse klingt rüder, die Darstellung von Geflüchteten sowie Muslimen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kundgebungsteilnehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder vermeintlich Andersdenkenden entwickelt.“

„Rechtsruck blieb aus“

Nach diesen Punkten verwundert dann die politische Bewertung, die dem teilweise widerspricht. So heißt es in Patzelts Studie: „Es gibt keinen belegbaren ‚Rechtsruck‘ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‚rechts der Mitte‘ positionierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus.“

Die methodische Anmerkung, dass sich organisierte Rechte nicht interviewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. „Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‚Lügenfaktor‘ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aussagekräftig, dass sich nur wenig verändert hat.“ Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass zu Pegida mehrheitlich Rassisten kommen.

„Biologische Rassisten sind wohl 5 bis 8 % der Demonstranten.“ Ansonsten ist der gemeine Pegidianer mehrheitlich deutscher Patriot, kritisiert die Demokratie, meint aber nicht das Prinzip Demokratie, sondern die „deutsche Praxis“. Wie diese deutsche Praxis nun aussehen soll, wird gar nicht erst spezifiziert. Bei einigen Formulierungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beobachter ist, als der er in vielen Medien angepriesen wird. Vielmehr teilt er Grundannahmen seines Gegenstands der Beobachtung. Das wird in der folgenden Passage sehr deutlich.

„Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus, obwohl sich inzwischen viele Befürchtungen der Demonstranten bewahrheitet hatten: Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

Hier werden Sichtweisen von Pegida von Patzelt übernommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein besonderes Verdienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radikalisiert haben, wo sie doch mit ihren Warnungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sichtweise Patzelts Position entspricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechtspopulisten aller Couleur lobten und weiter empfehlen.

Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg

„So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regionalsender FRM hat sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus unerfindlichen Gründen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sinkenden Umfragewerten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kommentiert der Münchner Rechtspopulist und Organisator von Pegida-Aufmärschen in Bayern, Michael Stürzenberger, auf PI-News das Interview.

Tatsächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutschlands Extratouren in der Flüchtlingsfrage, für welche die anderen europäischen Staaten einen Blankoscheck ausstellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch verhindert, dass Flüchtlinge ihre Kinder vorschicken, um dann selbst nachzukommen. So bedient er ein von Migrationsforschern bestrittenes Klischee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kritisieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Sonderweg beende.

Auf die Frage des Moderators, ob denn eine Schließung der deutschen Grenze überhaupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr überzeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Politiker abstreiten, dass die Grenze gesichert werden könne. Explizit verweist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesichert war, und erinnerte daran, dass die Technik sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt habe. Der Moderator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenzsicherung nach Meinung von Patzelt auch der Schießbefehl oder die Selbstschussanlage gehören sollen. Denn die prägten ja die innerdeutsche Grenze im Kalten Krieg…

Notwendige Grausamkeiten

Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudohumanistischen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Interviewers, dass die sächsische Landespolitikerin der Linken, Juliane Nagel, die Verschärfungen bei der Asylgesetzgebung als eine „endlose Kette von Grausamkeiten“ bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Menschen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ,das den Willen der Bevölkerung umsetzt, selbst über die Zusammensetzung seines Staatsvolkes zu entscheiden?

Daher bezeichnete er Pläne für die Ausgrenzung als notwendige Grausamkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegidianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Szenarien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der „alte Fährensmann“ Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegidateilnehmern auf offene Ohren stoßen.

Nur mit seiner Einschätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegidianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ein, auch mit dem Hinweis auf die russischen Machtpolitik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.

Patzelt formuliert es sehr klar. Es sei ein Fehler der etablierten Parteien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzustreiten und diese Bürgerbewegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den falschen Weg geführt. Dann verwundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Rassisten und auch keinen Rechtsruck entdecken kann.

http://www.heise.de/tp/news/Kein-Rechtsruck-bei-Pegida-3118481.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/mitarbeiter-und-studenten-protestieren-in-dresden-gegen-werner-patzelt-a-1015400.html

[2]

http://wjpatzelt.de/?p=761

[3]

https://www.youtube.com/watch?v=AZhFwL0qwZA

Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert in Sachsen

Clausnitz und Bautzen sind weitere Namen auf der Liste der Orte, in denen rassistische Gewalt praktiziert wurde. Das Aufdecken des NSU hat daran nichts geändert

In den letzten Wochen gab es fast täglich Meldungen von der Zunahme rassistischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte[1], aber auch über Attacken auf Unterstützer von Geflüchteten. Zudem gab es in den letzten Wochen immer wieder Warnungen[2] vor der Radikalisierung der der rechten Szene.

In den letzten Tagen konnte man in Sachsen sehen, wie diese Radikalisierung aussieht. Am vergangenen Donnerstag blockierten in Clausnitz ca. 100 Menschen mit Rufen „Wir sind das Volk“ Busse, die Migranten in den Ort bringen sollten. Einige der stark verängstigen Businsassen wollten aussteigen, andere wollten nicht in den Ort bleiben. Auf Videos[3] ist zu sehen, wie einzelne Polizisten die Menschen teilweise rabiat aus dem Bus zerren.

Rechtspopulisten applaudieren Polizei

So haben die Migranten die vielbeschworene deutsche Willkommenskultur gleich von verschiedenen Seiten kennengelernt. Während sie von Einwohnern bedroht wurden, erfuhren sie von der Polizei nicht etwa Verständnis. Die Polizei rechtfertigt die Maßnahmen und gibt den Geflüchteten eine Mitschuld an den Geschehen. Haben die sich etwa zu ihrem Schutz bewaffnet und den Aktivbürgern Gewalt angedroht? In der Chronologie[4] der zuständigen Chemnitzer Polizei wird deutlich, worin die Mitschuld bestand: im Fotografieren und in Gesten.

Ab 21 Uhr:

Der Bus mit 20 Asylsuchenden wird nach Beenden der Fahrzeugblockade direkt vor den Eingang der Unterkunft gelotst. Gleichzeitig setzen sich die Versammelten in Richtung Eingang in Bewegung. Der Polizeiführer verfügt jetzt über 23 Einsatzkräfte. Aufgrund des Kräfteverhältnisses und der frei zugänglichen Örtlichkeit ist ein Fernhalten der Protestierenden vom Bus nicht möglich. Deshalb wird sich auf den unmittelbaren Eingangsbereich konzentriert. Es gibt lautstarke Protestrufe. Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an. Die Businsassen wollen das Fahrzeug nicht verlassen. Mit einem Dolmetscher, der die Asylbewerber bereits in der Unterkunft erwartet, versuchen die Einsatzkräfte die Ankommenden zum Aussteigen zu bewegen.

Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Jungen provozierend gestikuliert wird (u.a. Zeigen des Mittelfingers). Um die Situation zu beruhigen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unterkunft gebracht. Für diese Maßnahme macht sich einfacher unmittelbarer Zwang notwendig.

21.20 Uhr:

Um Angriffe gegen den Bus und die Insassen vorzubeugen, entschließt sich der Polizeiführer nach Rücksprache mit dem Vertreter des Landratsamtes, die Businsassen schnellstmöglich in die Unterkunft zu bringen. Bei zwei weiteren Ankommenden macht sich dafür ebenfalls einfacher unmittelbarer Zwang notwendig. Die anderen Asylsuchenden beziehen nach Aufforderung selbstständig ihre Unterkunft.

Für diese Stellungnahme bekam die Polizei viel Lob von den rechtspopulistischen PI-News, die sogar behauptete, der Polizeipräsident hätte ihre Einschätzung übernommen.

Dass die Unterkunft kein Schutz für die Geflüchteten ist, wird spätestens dann deutlich, als bekannt wurde, dass der Leiter der Unterkunft[5] AFD-Mitglied ist und in der Vergangenheit gegen die Willkommenskultur protestiert hatte. Hier wird auch augenfällig, wie absurd die routinierte Abwehr vonseiten verschiedener Kommunalpolitiker ist, die jetzt betonen,die gegen die Migranten Protestierenden würden gar nicht in dem Ort wohnen.

Dabei ist Clausnitz weder in Sachsen noch in anderen Bundesländern ein Einzelfall. So sorgen wochenlange Blockaden gegen Geflüchtete im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel bundesweit für Aufmerksamkeit[6]. Sie haben sicherlich mit dazu beigetragen, dass das Konzept nun auch in andere Kommunen getragen wird.

Erinnerung an die frühen 1990er Jahre

In Bautzen wollten es die Rechten nicht bei der Blockade belassen und verübten Brandstiftung an einen Haus, das als Flüchtlingsunterkunft geplant war. Auch solche Anschläge kommen in diesen Wochen immer wieder vor. In Bautzen kam noch hinzu, dass eine Menschengruppe den Brandanschlag feierte und die Feuerwehr am Löschen hindern wollte. Dieser Vorfall wurde von vielen Politikern besonders scharf verurteilt. Denn hier werden Bilder aus den frühen 90er Jahren wach, als sich Aktivbürger und Nazis in Hoyerswerda, Rostock, Mann-Schönau und anderen Orten gemeinsam gegen Flüchtlingsunterkünfte verbündeten.

Die Bilder, die es vor allem im Ausland gab, evozierten besorgte Fragen über das Wiederaufleben nazistischen Gedankenguts Wenn es jetzt wieder ähnliche Bilder gibt, könnte es erneut Reaktionen aus dem Ausland geben. Doch die empörten Reaktionen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anschläge und Ausschreitungen der letzten Tage durchaus keine Einzelfälle waren. Das rechte Klima der Entsolidarisierung drückt sich auch in der verstärkten Zustimmung zu repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete aus.

Rechter Terror trotz NSU

Nachdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen war, hofften manche Beobachter, dass der Schock die politische Situation in Deutschland so verändern würde, dass es ein Zurück zum Straßenrassismus der frühen 90er Jahren nicht geben wird. Nun kann man sich da nicht so sicher sein.

Das ist das eigentlich Erschreckende der Vorfälle von Clausnitz und Bautzen. Dass es sich hier nicht um einen abstrakt-moralischen Anspruch handelte, darauf verwies eine Tagesveranstaltung der Interventionistischen Linken[7] zum Stand des NSU-Verfahrens vor Gericht[8], aber auch zum öffentlichen Diskurs über den NSU.

Dort wurde auch deutlich, dass eine politische Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und die Folgen mit dem pseudokritischen Geraune über immer neue Todesfälle im weiteren NSU-Umfeld[9] nichts zu tun hat. Hier wird ein Bild gezeichnet, wonach alle, die – auf welch‘ verschlungenen Wege auch immer – mit dem NSU in Verbindung standen, Todeskandidaten sind. Das mag für einen Gruselfilm taugen, nicht aber für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem NSU.

Dabei müsste ja erst einmal klargestellt werden, dass der junge Mann, der in der letzten Woche wahrscheinlich Suizid verübte, selbst keine Verbindung zum NSU-Komplex hatte. Die einzige Verbindung war die im letzten Jahr gestorbene Freundin, deren Verbindung wiederum die Kurzzeitfreundschaft mit einem Mann war, der tatsächlich zeitweise zum NSU-Komplex gehörte.

Die Frage, wer warum Menschen töten soll, die selber gar keine kompromittierenden Aussagen machen können, weil sie nichts mit dem NSU zu tun hatten, wird dann gar nicht erst gestellt. Zudem geraten durch eine Ausgestaltung des NSU-Komplexes zu einen Gruseldrama die realen Opfer, aber auch die unterschiedlichen Akteure aus dem Blickfeld. Die Veranstaltung in Berlin hat demonstriert, dass man sich ohne solche Anklänge an Verschwörungen und Gruselfilme mit dem NSU auseinandersetzen kann, ohne die offizielle Version zu übernehmen.

So wurde eine grafische Projektion der unterschiedlichen Akteure des NSU-Komplexes vorgestellt und dabei das Augenmerk auf das Netzwerk staatlich bezahlter Spitzel sowie ihrer V-Mann-Führer gelegt. Einer dieser staatlichen Akteure ist Gordian Meyer Plath[10]. Obwohl seine Arbeit beim Referat Rechtsextremismus des VS Sachsen viele kritische Fragen hinterließ, stieg er mittlerweile zum sächsischen VS-Chef[11] auf.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47476/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1046647/

[2]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/bka-fluechtlinge-rechte-gewalt-warnung

[3]

http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202136

[4]

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_41142.htm

[5]

http://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-hetze-clausnitz-heimleiter-demonstrierte-gegen-asylchaos-1.2872663

[6]

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Blockade-Lage-in-Einsiedel-spitzt-sich-zu-artikel9321039.php#

[7]

http://www.interventionistische-linke.org/termin/das-system-nsu

[8]

http://www.hebbel-am-ufer.de/programm/spielplan/interventionistische-linke-berlin-system-nsu/

[9]

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47412/

[10]

https://www.nsu-watch.info/2013/04/von-piatos-fahrdienstleister-zum-behordenleiter-die-vernehmung-des-gordian-meyer-plath/

[11] http://www.lfv.sachsen.de

Verschwörungstheorien über Beeinflussung Deutschlands durch Russland?

Der neu-alte Buhmann Russland muss für die Entstehung des Rechtspopulismus herhalten

Das Kanzleramt soll BND und Verfassungsschutz mit der Untersuchung beauftragt haben, ob die russischen Geheimdienste über russische Medien Deutschland destabilisieren wollen (Kanzleramt will Aufklärung über mögliche russische Medienkampagne[1]).

Wie würde man jemand bezeichnen, der behauptet, dass die USA gezielt Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland mit dem Ziel nehmen, die Souveränität des Landes zu unterminieren? Rechtsoffen mit Hang zur Verschwörungstheorie. So kann man tatsächlich einen großen Teil des politischen Umfelds klassifizieren, das sich zwischen Pegida, Friedenswinter und großen Teilen der AfD tummelt.

Dabei geht es gar nicht darum, darüber zu streiten, ob die USA Einfluss auf die politische Debatte nehmen. Natürlich versuchen verschiedene Fraktionen, Stiftungen oder Thinkthanks der USA auch auf die politischen Diskurse in Deutschland Einfluss zu nehmen wie umgekehrt auch. Es sind zwei wichtige Staaten mit unterschiedlichen Interessen – und es ist eigentlich selbstverständlich, dass diese Interessen auch in die politische Debatte in Deutschland einfließen und dass es dabei auch Politiker, Publizisten und andere Meinungsführer gibt, die daran mehr beteiligt sind als andere.

Selbstverständlich ist es legitim, sich damit auch kritisch auseinanderzusetzen. Antiamerikanische Züge bekommt eine solche Debatte dann, wenn es als etwas besonders Verwerfliches dargestellt wird, dass unterschiedliche Akteure aus den USA mit ihrer Sichtweise in die deutsche Debatte eingreifen, verschwörungstheoretische Züge bekommt der Diskurs, wenn unterstellt wird, es gebe eine generelle Instanz, die die Einflussnahme steuere und politische Entscheidungen damit erzeuge.

Nach rechts offen sind solche Diskurselemente, weil schnell die deutsche Souveränität aufgerufen wird, die angeblich bedroht oder gar nicht gegeben sei. Ganz rechtsaußen wird dann die Reeducation angeführt und dann wird endgültig klar, dass manche den USA noch immer nicht ihren verziehen haben, dass sie den NS besiegten.

Verschwörungstheorien auch über Russlands Macht und Einfluss

Nun gibt es aber auch in anderen Teilen des politischen Spektrums, das sich selber mit Tributen wie aufgeklärt, westlich etc. beschreibt, ein Lamento über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die russische Politik, das ähnliche verschwörungstheoretische Elemente enthält. Auch hier gilt es vorauszuschicken, dass es nicht mein Ziel  ist, darüber zu rechten, wo und ob es diese Einflussversuche gegeben hat und gibt. Ich gehe davon aus, dass verschiedene russische Akteure versuchen, auch in Deutschland ihre Interessen zu vertreten. Genauso wie im Fall der USA finde ich das weder besonders schlimm, ebenso wenig wie die kritische Diskussion darum.

Genauso wie im Fall der USA gibt es aber auch hier verschwörungstheoretische Elemente. Als Beispiel soll ein Interview[2] der Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandfunk herangezogen, in dem sie nicht von der offensichtlichen Beeinflussungsversuchen der politischen Diskurse auch durch russische Akteure ausgeht, sondern von einer gezielten Beeinflussung zur „Zerstörung des Glaubens in die Demokratie“. Prompt wird die Verantwortung von Wahlmündigkeit, dem Anwachsen rechter und rechtspopulistischer Strömungen wieder nach Außen verlegt.

So soll es für das Anwachsen der AfD oder für zunehmende rechte Gewalt nicht etwa Gründe in der Verfasstheit dieses Landes geben, sondern diese werden ins Ausland delegiert. Der Russe ist wieder einmal schuld. Auch hier wird durchaus an alte Ressentiments angeknüpft. Natürlich hat man vielerorts in Deutschland, dem Russen, wie die Rote Armee noch immer genannt wurde, nicht verziehen, dass er den NS besiegt und Auschwitz befreit hatte. Während des Kalten Krieges konnte man die nur notdürftig aktualisierten NS-Feindbilder in Bezug auf die Sowjetunion schnell wieder einsetzen.

Nicht wenige haben gedacht, damit wäre es nach 1989 und dem Sieg des Westens im Systemwettlauf endgültig Schluss. Sie haben sich getäuscht. Je mehr sich zeigte, dass Russland sich nicht einfach zum Hinterhof der Deutsch-EU degradieren lässt, desto lauter wurden von bestimmten Fraktionen in den Staatsapparaten die Klage über die „hybride Kriegsführung“ Russlands, wie sich auch Marieluise Beck ausdrückt.

Dabei wird schnell deutlich, auf welch dünnem Eis sich Beck damit bewegt. So erklärt sie erst auf die Frage nach den Beweisen für ihre These von der gezielten russischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung: „Es gibt leider keine.“ Schnell hat sie gemerkt, dass damit ihre ganze Klage an Glaubwürdigkeit verliert, weshalb sie nachschiebt: „Ja doch! Es gibt inzwischen ganz klare Belege.“ Die Interviewpartner gingen auf diese Widersprüche nicht weiter ein. Dabei wird doch hier offensichtlich, dass mit dem Feindbild Russland, das hier das Feindbild Sowjetunion ablöst, gezielt Politik gemacht wird.

Wie nimmt Deutschland Einfluss auf die öffentliche Meinung anderer Länder?

Dabei wird nicht die Frage gestellt, wie deutsche Politiker und Journalisten Einfluss auf die Politik anderer Länder nahmen und nehmen. Während des Kalten Krieges war allgemein bekannt, dass Sender wie Radio Free Liberty auch vom Territorium der BRD aus in den Ostblock hinein strahlten und massiv Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung in diesen Ländern nahmen.

Besonders intervenierte man natürlich in der DDR. Das setzte sich aber nach der Maueröffnung fort. Damals hatten die aus dem Aufstand gegen das autoritäre SED-Regime entstandenen Runde Tische, die mehrheitlich nicht die Wiedervereinigung, sondern eine eigenständige basisdemokratische DDR zum Ziel hatten, jede Einmischung von BRD-Parteien und Institutionen in die Wahlen im März 1990 untersagt. Alle BRD-Parteien ignorierten diese Verfügung ostentativ und fanden es nicht mal nötig, eine Begründung dafür zu geben. Im Denken der BRD-Verantwortlichen war die DDR immer nur der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands, der schnell heimgeholt wurde. Dass man damit auch gleich die vorher noch gelobte DDR-Opposition brüskierte, nahm man gerne in Kauf.

Aber auch in andere, vor allem osteuropäische Länder nahm Deutschland nach 1990 massiv Einfluss. Die Linie zieht sich vom von deutschen Politikern wesentlich vorangetriebenen Zerfall Jugoslawiens bis zum letzten Umsturz in der Ukraine. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle ließ es sich nehmen, persönlich am Maidan in Kiew aufzutauchen. Im Schlepptau hatte er Vitali Klitschko, der in Deutschland für seine Politikerrolle in Kiew vorbereitet wurde. Spätestens da war klar, dass Deutschland nun auch in Gebieten aktiv wurde, die Russland als seinen Einflussbereich betrachtete. Der Verlauf der Entwicklung ist bekannt.

Es ist unbestritten, dass auch Russland ähnliche Einflussstrategien gegenüber Deutschland und anderen Ländern einsetzt. Allerdings hat man noch keinen russischen Außenminister bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gesehen, der dem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer als künftigen Bundeskanzler anpreist. Das bedeutet aber, dass alle die, sich jetzt so über russische Einflussstrategien in Deutschland empören und sogar nach dem Verfassungsschutz rufen, aber von den eigenen Einflussstrategien in andere Länder nicht wissen wollen, wieder einmal Deutschland als Opfer Russlands imaginieren. Sie ähneln durchaus den Kreisen, die immer besonders laut und mit Verve Abhöraffären und Menschenrechtsverletzungen in den USA anprangern, über ähnliche Vorfälle in den EU-Ländern und besonders in Deutschland aber schweigen.

Rechtspopulismus von Russland importiert?

In letzter Zeit mehren sich in liberalen Kreisen die Stimmen derer, die Putin-Russland für das Anwachsen von Rechtspopulismus in Deutschland verantwortlich machen. Der wahre Kern an den Vorwürfen besteht darin, dass Teile der russischen Staatsapparate tatsächlich auch verschiedene rechte Gruppen und Parteien Westeuropas unterstützten.

Es sind vor allem die, die sich für ein Eurasien, also ein Bündnis zwischen Westeuropa und Russland aussprechen und dabei die USA aussparen wollen. Hier gibt es Übereinstimmungen zwischen rechten Gruppen in Russland und verschiedenen Ländern Westeuropas. Auch deutsche Rechte beteiligen sich daran, darunter ein starker Flügel innerhalb der AfD. Doch Russland hat diese Bewegungen weder geschaffen, noch steuert es sie. Die Gründe für ihre Entstehung liegen in der deutschen Gesellschaft.

Teile des deutschen Bürgertums rücken nach rechts, die herrschende Austeritätspolitik verschärft die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Hier liegen die Gründen für das Entstehen von Rechtspopulismus. Statt nun aber die Verantwortung in der deutschen Gesellschaft zu suchen und über Veränderungen zu diskutieren, sucht man die Ursache im Ausland. So soll der Antisemitismus aus den arabischen Ländern wie der Rechtspopulismus aus Russland exportiert worden sein und gefällt sich die deutsche Gesellschaft gefällt sich wieder einmal in der Rolle des Opfers.

Auch in dem Buch „Gefährliche Bürger – Die Neue Rechte greift nach der Mitte[3], das kürzlich im Hanser-Verlag erschienen ist, wird diese Strategie erkennbar. Die Herausgeber, das CDU-Mitglied Liane Bednarz und das FDP-Mitglied Christoph Geisa, beschreiben sehr detailliert den Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft seit dem Erfolg von Thilo Sarrazin. Doch nicht Geflüchtete, Linke und gesellschaftliche Minderheiten sind für Geisa und Bednarz das Ziel der Rechten, am Ende steht Russland als angeblicher Förderer dieser Entwicklung am Pranger.

Das Buch reiht sich so in einen Streit innerhalb des deutschen Machtblocks. Pro-Atlantiker, die weiter das Bündnis mit den USA suchen, stehen gegen Kräfte gegenüber, die mit Russland einen Ausgleich oder ein Bündnis suchen. Die gegenwärtige Diskussion um die russischen Einflussstrategien ist Teil des Machtkampfes unter den Eliten. Nebenbei wird auch die deutsche Geschichte entsorgt. Denn wenn Russland als wahre Ursache rechter Bewegungen gebrandmarkt wird, kann man gerne vergessen, welches Land die meisten Opfer im Kampf gegen den deutschen Nationalsozialismus gebracht hat. Vom Jubelschrei „Die Russen kommen“ der letzten Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz, als sie die ersten Soldaten der Roten Armee sahen, hat die große Mehrheit in Deutschland sowieso nie etwas hören wollen. „Die Russen kommen“ war immer mit der Erzählung vom deutschen Leid verbunden, als die Nazis nicht mehr siegten. Auch so kann man deutsche Geschichte entsorgen.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47469/3.html

Peter Nowak

Mauergedenken auf „Bärgida“-Art

Berliner „Abendlandspazierer“ ziehen vor die Gedenkstätte Mauermuseum.

Redner auf „Bärgida“-Kundgebung fordert neue Mauern (Screenshot)

„Festung Europa aufbauen“, skandierten die rund 100 Teilnehmer des „58. Spaziergangs“ von „Bärgida“. Als Ort hatten die Berliner Pegidisten am Montagabend die Gedenkstätte Mauermuseum in der Bernauer Straße gewählt. Ein Redner erklärte, man habe bewusst diesen Gedenkort aufgesucht, um neue Mauern zu fordern. Es sei unerträglich, wenn in der letzten Zeit die Diskussion um eine aktuelle Grenzsicherung mit der Berliner Mauer verbunden werde. Die DDR-Grenze habe zur Teilung des deutschen Volkes gedient, während es bei der „Festung Europa“ um dessen Schutz gehe. Der Applaus der Teilnehmer war verhalten. Neben zahlreichen Deutschland-Fahnen und der bei den „Bärgida“-Aufmärschen obligatorischen Israel-Fahne waren auch zahlreiche Banner von Kameradschaften und der „Identitären Bewegung“ zu sehen. Die Melodie der Internationale wurde mit nationalen Textzeilen eingespielt.

Der schon bei dem obligatorischen „Bärgida“-Auftakt am Berliner Hauptbahnhof angekündigte bekannte Hauptredner sorgte ebenfalls für wenig Begeisterung unter den Teilnehmern. Der Duisburger Curd Schumacher stellte in jüngster Zeit mehrere Videos auf YouTube, in denen er die Thesen der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt. Da es nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag gegeben habe, sei Deutschland weiter ein besetzter Staat mit beschränkter Souveränität, so Schumacher. In den vergangenen Monaten sprach er auf zahlreichen Demonstrationen von Pegida und ihren unterschiedlichen Ablegern. So bezeichnete er im November 2015 in Rathenow die USA als „Pest der Welt“.

Auch in seiner Rede am Montagabend in Berlin kombinierte Schumacher Thesen aus dem Reichsbürgerspektrum mit Angriffen auf die Parteiendemokratie und reichen Wirtschaftskreisen in den USA, die die Welt beherrschen würden. Großes Lob spendete er der Berliner Polizei für die Durchsuchung eines linken Hausprojekts in der Rigaer Straße Mitte Januar. Die Polizei hätte mit einem viel größeren Aufgebot „das Drecksnest“ ausmisten sollen, wünschte sich Schumacher. Am Ende seiner Rede äußerte er die Erwartung, dass die Polizei sich gegen die Regierung wenden und auf die „Seite des Volkes“ stellen werde. Aufgeweckt wurden durch solche Thesen allerdings weniger die „Bärgida“-Teilnehmer, als die rund 50 Gegendemonstranten von No-Bärgida, die sich am Rande der Kundgebung gesammelt hatten.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mauergedenken-auf-b-rgida-art

Peter Nowak

Mit dem Strafrecht gegen Rechts?

Der Schutzwall gegen Populismus wird brüchig

Auf in den Kampf mit „Frieda“

In Köln hat sich eine rechte Frauengruppe „gegen die Islamisierung und Entrechtung des Abendlandes“ gegründet.

„Wir sind Frauen jeden Alters, unterschiedlicher politischer Herkunft und Nationalität,“  lautet  der erste Satz im Selbstverständnis der Frauengruppe „Frieda“, die sich in der vergangenen Woche in Köln gegründet hat. Geplant sind Seminare  zum Notwehr- und Nothilferecht und  Selbstverteidigungskurse für Frauen sowie politische Vorträge und Schulungen. Doch dabei dürfte es kaum um feministische Theorie gehen. Schon im Namen, den sich die Gruppe gegeben hat, wird die Zielstellung deutlich. „Frieda“ ist die Abkürzung für „Frauen gegen die Islamisierung und Entrechtung des Abendlandes“. Im Gründungsmanifest wird die Stoßrichtung noch einmal betont: „Wir sind es leid, dass Frauen in Deutschland zunehmend zu Freiwild werden für eingewanderte Männer, die unsere abendländischen Traditionen und über Jahrhunderte erkämpften Freiheitsrechte mit Füßen treten.“

Nach der Gründung ließen  sich sechs Frieda-Initiatorinnen  mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole steht, die in rechten Kreisen nach der Kölner Silvesternacht zum Renner geworden ist „Rapefugees – not Welcome“. Gegen diesen Spruch, der Geflüchtete pauschal zur Vergewaltigern erklärt, gibt es mittlerweile zahlreiche juristische Klagen. Auch der Ort ist für „Frieda“ Programm. „Unser Fotoshooting fand übrigens vor der Kölner St. Ursula Kirche statt, in der laut der Ursula-Legende die Gebeine der von Hunnen ermordeten christlichen Märtyrinnen begraben liegen. Die 11 Tropfen im Kölner Stadtwappen stehen auch für die Tränen dieser Kölner Jungfrauen“, heißt es auf der Homepage-Seite von Frieda.

Als Kontaktadresse der sich als parteipolitisch unabhängig gebenden Frauengruppe fungiert  mit  Judith Wolter eine langjährige Mandatsträgerin der rechtspopulistischen Gruppierung „pro Köln“.  Die hat sich seit Jahren den  Kampf gegen Islamisierung auf ihre Fahnen geschrieben

Wenn man die Einträge auf der „Frieda“-Facebook-Seite liest, hat man den Eindruck, Gewalt gegen Frauen würde es ohne Flüchtlinge nicht geben.  So gibt es Meldungen über angebliche oder tatsächliche Probleme mit arabischen Männern in Schwimmbädern. Dass das Festkomitee des Kölner Karnevals in arabisch-sprachigen Broschüren Geflüchtete zum Mitfeiern einlädt wird auf Frieda mit dem Satz kommentiert: „Da werden sich dieses Jahr in Köln viele Mädchen und Frauen dreimal überlegen, wen sie an Karneval noch anlächeln“.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/auf-in-den-kampf-mit-frieda

Peter Nowak