Auf der Abschlusskundgebung, vor in der Sommerhitze deutlich geschrumpften Publikum, sprachen dann noch Basisgewerkschafter aus Griechenland und Italien, die in den letzten Wochen durch Streiks Rüstungstransporte für mehrere Tage behindert hatten. Die Gruppe der griechischen Gewerkschafter, zu denen auch Hafenarbeiter aus Piräus gehörten, riefen dazu auf, den Kampf gegen Kriege von Seiten Russlands und der Nato sowie gegen autoritäre Staatspolitik – ob in Russland, der Ukraine oder Griechenland – zu verbinden.
Spätestens im Winter könnten in Deutschland die Energiepreise in noch unbekannte Höhen schnellen. Darauf werden die Bürger jetzt schon mal vorbereitet. Da hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller im Deutschlandfunk alle Haus- und Wohnungsbesitzer aufgerufen, ihre Gas-Brennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Eine Wartung könne den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken.Das müsse jetzt passieren und nicht erst im Herbst, mahnte Müller. Auch solle in den Familien bereits jetzt darüber gesprochen werden, ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein müsse oder ob es in manchen auch etwas kälter sein könne. Da werden wir auf einen kalten Kriegswinter eingestimmt. Denn der Gasmangel ist nicht naturgegeben, sondern eine Folge der …
Man habe das Bündnis bewusst »Zivile Zeitenwende« genannt und damit einen Kontrapunkt zur militärischen Zeitenwende gesetzt, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem russischen Einmarsch aufgerufen hatte, sagte Ida Rockenbach, eine der Organisator*innen der Demonstration, gegenüber »nd«.
Am Sonntag herrschte bei der dreieinhalbstündigen digitalen Aktionskonferenz der Friedensbewegung großer Redebedarf. Der Andrang war so groß, dass die Redezeit auf zwei Minuten verkürzt werden musste. Viele sprachen von einer Aufbruchstimmung für eine neue Friedensbewegung. Dazu hat auch die Demonstration beigetragen, die am Samstagmittag unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Kriege« mehrere Stunden durch die hochsommerliche Mitte Berlins gelaufen ist. Rund 130 Gruppen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Das Spektrum reichte von …
Vor einem "globalen Zeitalter der Pandemien" als Folge kapitalistischer Agrarwirtschaft wird gewarnt. Was tun? Auch Linke sollten ihren Umgang mit der Corona-Pandemie evaluieren
Um beim Pandemie-Thema zu bleiben, müssen wir nun gar nicht auf neue Pandemien warten. Corona ist noch nicht vorbei, darauf werden wir von den ideologischen Staatsapparaten gerade vorbereitet. Das zeigt der Streit in der politischen Klasse über den Bericht über eine Evaluation der Corona-Maßnahmen, bei dem sich wenig überraschend herausstelle, dass wegen fehlender Daten oft keine Aussagen gemacht werden können.
Mitteilungen wie „Ehemaliges Kreiskrankenhaus in Peine kaputtgespart“ verfasst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gar nicht so selten. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie werden weiter Krankenhäuser vor allem im ländlichen Bereich geschlossen. Darauf wies Jorinde Schulz vom Bündnis gegen Krankenhausschließungen am Donnerstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Nach der Corona-Pandemie zurück zur kapitalistischen Normalität?“ in Berlin hin. Die Impulsreferate von Schulz und Yaak Pabst von der Initiaitve ZeroCovid sind noch auf Youtube abrufbar. Mit der Veranstaltung sollte das merkwürdige Schweigen der letzten Monate auch in der gesellschaftlichen Linken zum Themenkomplex Corona gebrochen werden. Bestimmten die Themenbereiche Corona, die staatlichen Maßnahmen und ihre Gegner seit März 2020 die Debatte in diesem Spektrum enorm, so verschwanden sie ebenso schnell seit Ende Februar. Ein Grund dafür dürfte …
Eine Stärkung des Selbstbewusstseins der MieterInnen ist das Ziel der Initiative „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ – kurz E3K –, die zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen hatte. Es handelt sich dabei um eine Selbstorganisation von MieterInnen, die nicht hinnehmen wollen, dass sie ausziehen müssen, nur weil der Eigentümer Eigenbedarf anmeldet.
Lauter Applaus der 12 ZuhörerInnen beendete am Dienstagnachmittag den Prozess um eine Eigenbedarfskündigung vor dem Berliner Landgericht. Zuvor hatte der Anwalt des Eigentümers erklärt, dass er den Widerruf gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zurückziehe. Es hatte die Kündigung zurückgewiesen, weil er den Eigenbedarf des Eigentümers nicht sah. Der plante seit 2019 in seinem Haus in drei Wohnungen ein Mehrgenerationenprojekt mit seiner gesamten Familie.In einer dieser Wohnungen lebte die Mieterin, die ausziehen sollte. Dazu ist sie grundsätzlich bereit, wenn ihr eine gleichwertige Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird. Die müsse aber in Kreuzberg oder Neukölln liegen, weil sie dort als Gastronomin arbeitet, wie sie betonte. Der Eigentümer beteuerte, …
Kritikern gelingt es nicht, das Wesen des Ukraine-Kriegs in den Mittelpunkt zu stellen. Mobilisierungskraft massiv geschwunden, Unmut in Bevölkerung vorhanden.
Vor 25 Jahren hatten auch theoretische Schriften wie Empire von Toni Negri und Michael Hardt Konjunktur, die eine weltweite Multitude als neue Protestbewegung ausmachten, der sich viele der damals Aktiven gerne zuordneten.Es ist schon auffällig, wie schnell die Diskussionen um Schriften wie Empire, mit denen sich damals viele progressive Strukturen beschäftigten, vergessen wurde. Das ist bedauerlich, nicht weil die Theorien so überzeugend waren.
Dem entgegen zeigte sich, dass die linken Kritiker recht hatten, die erklärten, dass es hier eben nicht um eine neue linke Kapitalismuskritik geht.
Ein großes Polizeiaufgebot rund um die Münchner Theresienwiese kündigte am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt die zentrale Demonstration gegen den G-7-Gipfel an, der in Elmau begonnen hat. Viele Medien wiesen später darauf hin, dass die Teilnehmerzahl mit knapp 7.000 Personen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Süddeutsche Zeitungfügte hinzu, der Schwarze Block habe sich zurückgehalten.Noch einige Tage zuvor waren Brandstiftungen in München von der Polizei umgehend mit dem G-7-Gipfel in Verbindung gesetzt, obwohl in der eigenen Pressemitteilung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Hintergründe noch gar nicht geklärt sind. Für Aufregung in der Politik sorgte ein Leak. Vertrauliche Dokumente …
Da fragt man sich, wo eine emanzipatorische Kritik an Bild und Co. bleibt? Wer aber keine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verhältnissen mehr leisten will, kann Bild nicht wirklich grundlegend kritisieren. Denn die Bild-Zeitung ist eine tägliche geballte Ladung dieser deutschen Verhältnisse.
„Sie verspottete Deutsche als ‚Kartoffeln‘ – Aktivistin soll Beauftragte für Antidiskriminierung werden.“ Das war nicht etwa eine Pressemitteilung der AfD gegen die Ernennung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen linksliberalen Kolumnistin Ferda Ataman zur Antirassismus-Beauftragten. Nein, die AfD ist auch nach ihrem, mit einem Streit über die Europapolitik beendeten, Bundesparteitag weiterhin mit sich beschäftigt. Doch, da zeigt sich, es braucht keine Rechtspartei. Für Kampagnen gegen eine liberale Antirassismus- und Migrationspolitik beispielsweise ist noch immer …
Die Demonstration soll um 16.30 Uhr am Blücherplatz beginnen und am Tagungsort der ZIA in der Luckenwalderstraße enden. Eine Sprecherin des Berliner Bünd-
nisses „Mietenwahnsinn“ be- zeichnete es als Anmaßung, dass die Immobilienwirtschaft über die Zukunft der Stadt entscheiden will.
Groß ist die Liste der UnterstützerInnen für den „Tag der Immobilienwirtschaft“ an diesem Dienstag: Die Allianz-Versicherung ist dabei, ebenso wie Lidl, SAP und Vonovia. Redebeiträge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) und der Ministerin für Wohnen und Stadtentwicklung, Klara Geywitz (SPD), sind angekündigt. „Neue Produkte, neue Prozesse, neue Effizienz – Disruption als Innovationsmotor der Branche“ lautet eines der Themen des Veranstalters ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss), einem wichtigen Lobbyverband der Immowirtschaft. Mit Disruption ist in der Ökonomie die schöpferische Zerstörung gemeint, die wiederum für neue Profite sorgt. Dass diese womöglich geschmälert werden durch ein neues „Wohnungsbündnis“ mit der Politik, mag man nicht so gern – darum hat die ZIA die Unterzeichnung am Montag ab- gesagt (siehe oben).Die MieterInnenbewegung will an diesem Tag …
Werbepause – The Art of Subvertising - bis 21.08.2022, Kunstraum Kreuzberg, Eintritt frei, Eine Ausstellung in Berlin befasst sich mit einer zum Teil kriminalisierten Kunstform, deren Mittel aber auch systemkompatibel gewendet werden
Nun könnte man fragen, ob Adbusting nicht schon politisch zumindest befriedet ist, wenn es jetzt schon seinen Platz in einer Kunstgalerie gefunden hat. Genau diese Frage stellt auch eine Beteiligte direkt. "Verliert die Subversion an Bedeutung, wenn sie außerhalb des öffentlichen Straßenraums ausgestellt wird?" So lautet die Frage einer Künstlerin an das Publikum. Sie sollte als Anstoß für eine Diskussion gesehen werden.
„Adbusting – mit Strafverfolgung gegen die Kommunikationsguerilla“ lautet ein Aufsatz im aktuellen Grundrechte-Report. Gegenstand ist der große Aufwand, mit dem Strafverfolgungsbehörden seit Jahren gegen Künstler vorgehen, die zum Beispiel Plakate der Bundeswehr verfremden.In diesem Zusammenhang gab es bereits Hausdurchsuchungen, DNA-Spuren auf Plakaten wurden akribisch gesucht – und sogar das Terrorabwehrzentrum und der Militärische Abschirmdienst befassten sich mit der Kommunikationsguerilla. Auch ein polizeikritisches Plakat, auf dem der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Augenklappe auf der rechten Seite zu sehen ist, beschäftigt die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen …
Wie entpolitisiert die gesamte Debatte geführt wird, zeigt ein Interview mit dem Autor Gregor Sander. Dessen Gespräch mit dem NDR zur Neugründung des PEN Berlin kommt über eine Ansammlung von geschmäcklerischen Befindlichkeiten und Füllwörtern nicht hinaus. Da war der Wunsch nach einem "Neustart" groß. Es gab bei der Gründung eine "positive Aufbruchstimmung", vorher musste aber noch "ganz schön gerudert werden".
Bratwurstbude versus Tofu-Imbiss. So könnte der Streit zwischen dem PEN Berlin und den auch schon als PEN Darmstadt bezeichneten PEN-Zentrum kurz und sicher nicht gerecht zusammengefasst werden. Tatsächlich geht es in der Auseinandersetzung primär um …
Im ersten Stock des Kunstvereins kann man die erschütternden Aussagen der Angehörigen anhören, die immer wieder den mangelnden Respekt der staatlichen Behörden beklagen. Ihm sei nicht geglaubt worden, als er als Augenzeuge der Mordserie in der Arena-Bar die Polizei angerufen hatte, sagt in einer Aufnahme ein junger Mann.
Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Gleich zu Anfang hatte der Anwalt des Zeugen mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der anderen für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet, wie der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) erklärte. Der öffentliche Teil der Sitzung wurde damit beendet. Kritik an diesem Vorgehen äußerte die …
Die Auseinandersetzung zwischen dem gegenwärtigen PEN-Zentrum um dem PEN Berlin zeigt auch hier, woher der Wind weht. Eher bedächtige Sozialdemokraten werden vom Milieu der Grünen an Kriegsbegeisterung rechts überholt. Hinter ihnen steht die Innovationsoffensive des digitalen Kapitals auf der weltweiten Suche nach neuen Profitmöglichkeiten. Eine natofreundliche Zivilgesellschaft könnte hier ganz divers und gendergerecht mit dafür sorgen, dass in der öffentlichen Meinung die pazifistischen und antimilitaristischen Stimmen übertönt werden.
Die Zeiten ändern sich: „Es geht die Angst um vor Datenkraken und Ausspähsoftware. Die Angst ist berechtigt. Ausgespäht wird, und Konzerne wie Google, Facebook & Co. nutzen ihre Datenmonopole vor allem zur Entwicklung von Projekten, die ihre Profite erhöhen – und die sie dann auch an den Finanzämtern der Länder, in denen sie aktiv sind, vorbeischleusen. Ein digitaler Ausbeutungsprozess par excellence also“. So beschrieb …
Im Kampf gegen den Weiterbau gilt es, die Interessen der Mieter:innen in den Mittelpunkt zu stellen. So sollte gefordert werden, dass die Flächen und die Gelder statt für eine Autobahn, die niemand braucht, für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt soll, für Menschen, die sich in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten können.
«A100 – holen wir uns die Stadt zurück», heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbands der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben. Kluckert gehört wie ihr Chef, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der FDP an und ist Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Pankow. Sowohl Wissing als auch Kluckert sind als entschiedene Autolobbyist:innen bekannt. Dass sie allerdings in einer Bundesregierung, in denen die Grünen mitregieren, grünes Licht für eine weitere Trasse der A100 geben, hat in Berlin für großen Unmut gesorgt. Schließlich ist die A100 seit hier seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür kommen noch aus den 90er Jahren, damals waren die Autobahngegner:innen noch eine kleine Minderheit. Das hat sich geändert. Mittlerweile gibt es eine Reihe von …
Schon 2014 aber fehlten in Deutschland Positionen, die klar die Rolle des deutschen Nationalismus in der Ukraine kritisierten, ohne deshalb das Putin-Regime zu verteidigen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Rechtsanwalt Detlef Hartmann, der in dem erwähnten Buch "Deutschland.Kritik" unter der Überschrift "1914 – 2014? Deutschlands Offensive im weltweiten Umbruch" Überlegungen anstellte, die heute besonders aktuell sind.
Vor bald acht Jahren erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kommentar, der mit einem damals rund 100 Jahre alten Zitat begann und sich heute umso aktueller anhört:…
Tagungsvorbereitungsgruppe (Hg.) Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein, Dokumentation der Tagung über die Krise der IL und der radikalen Linken vom 2. bis 4. Juli 2021 in Berlin, 104 Seiten Die Broschüre kann gegen eine Spende bestellt werden über: tagung_punk@riseup.net
Innerhalb der Interventionistischen Linken, einer der grösseren Organisationen der ausserparlamentarischen Linken in Deutschland, gibt es Strategiediskussionen, die auch für Menschen interessant sein können, die mit der Organisation nichts zu tun haben
Die jetzt auch? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Titel des knapp 100seitigen Readers liest, der kürzlich in einschlägigen linken Buchläden gegen eine Spende vertrieben wurde. „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“, lautet er. Mit dem Kürzel ist die Interventionistische Linke gemeint, die sich als grösseres Bündnis innerhalb der ausserparlamentarischen Linken begriffen hat. An der Interventionistischen Linken haben sich in der ausserparlamentarischen Linken viele gerieben. Die Kritikpunkte waren zahlreich, und reichten beispielsweise von …
Wenn Bundeskanzler Scholz die Konzertierte Aktion der Wirtschaft wiederholen will, könnten die Lohnabhängigen sich die Septemberstreiks von 1969 zum Vorbild nehmen
Hier handelt es sich auch Aufklärung von Lohnabhängigen, die so dazu ermutigt werden sollen, für ihre Interessen selbstbewusst zu kämpfen, ohne sich den Kopf um Wirtschaft und Nation zu zerbrechen. Wenn die Politiker mit der Konzertierten Aktion auf Instrumente zurückgreifen, die mehr als 50 Jahre alt sind, sollten die Lohnabhängigen ebenfalls in diese Vergangenheit zurückschauen. Die Septemberstreiks könnten durchaus eine Ermutigung sein, wenn die Inflation zu einen realen Reallohnverlust führt.
Die hohe Inflation – im Mai lag sie bei 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – beunruhigt auch die etablierte Politik. Dabei dürfte der Grund weniger die reale Verarmung vieler Menschen sein. Durch die Inflation werden nicht nur Lohnerhöhungen aufgezehrt. Noch weit mehr betroffen sind Menschen und Niedriglohnsektor und Hartz-IV-Bezieher, für die die Inflation an die Existenz geht. Bei vielen einkommensarmen Menschen hat das Geld schon bisher oft nicht gereicht. Sie mussten sich am Monatsende verschulden oder noch mehr sparen. Die Teuerung ist gerade für sie ein besonderer Angriff.Schon geht die Angst vor dem Winter um, angesichts der Steigerung der Energiekosten. Politiker in Portugal und Griechenland befürchten Unruhen in der Bevölkerung im Winter. Das könnte in Frankreich die Gelbwesten-Bewegung wieder ermutigen – und dann könnte der Protest auch nach Deutschland überschwappen. Linke Gruppen und Initiativen stehen vor der Aufgabe, …
