Die Inflation könnte eine soziale Protestwelle in Deutschland auslösen. Dabei sollte nicht an das Schreckensbild der Inflation vor knapp 100 Jahren, sondern an den Septemberstreiks 1969 gedacht werden.
Es gibt erste Ansätze für soziale Proteste auch von außerparlamentarische Linken in Berlin, die unter dem Motto "Der Preis ist heiß" zu Treffen einladen, in denen sie sich ausdrücklich nicht an die Regierung richten, sondern solidarische Anlaufstellen einrichten wollen, wo sie Menschen unterstützen wollen, die konkret unter den hohen Preisen leiden.
Tausende gehen im September 2022 in verschiedenen Städten in Deutschland unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ auf die Straße. Sie protestieren gegen die Inflation – dagegen, dass auch Lebensmittel des täglichen Bedarfs innerhalb von Monaten immer teurer wurden. Die Protestwelle hat in einer kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt begonnen und sich dann auf die ganze Republik ausgebreitet. Jobcenter und Arbeitsagenturen werden belagert, die Demonstranten fordern eine spürbare Erhöhung des Arbeitslosengeldes.Auch den DGB-Gewerkschaften werden Besuche abgestattet. Sie werden aufgefordert, die Tarifverträge außerplanmäßig zu kündigen und größere Lohn- und Gehaltserhöhungen einzufordern. Schließlich hat die Inflation die bisherigen moderaten Lohnsteigerungen in vielen Branchen aufgefressen und sogar zu einem Reallohnverlust geführt.Um den Druck zu erhöhen, sind ganze Belegschaften in vielen Betrieben in einen sogenannten wilden Streik getreten, das heißt, sie warten nicht auf die DGB-Gewerkschaften, um gegen die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen. Noch ist es ein Zukunftsszenario, aber …
Das große Problem der Linken heute ist, dass universalistischen Grundsätze verloren gegangen sind. Was hat es zu bedeuten, wenn Ewgenly Kasakows Beobachtung im konkret-Beitrag richtig ist, dass die ukrainischen Linken ihre Beiträge auch unwidersprochen vor einer FDP-nahen Stiftung hätten halten können, aber auch bei den Linken Buchtagen und eine linke kritische Stimme abgewehrt wurde? Klingen diese deutschen Linken dann bald auch so, dass sie bei Friedrich-Naumann-Stiftung unwidersprochen auftreten können? (
„Die Ukraine, der Krieg und die westliche Linke“ lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung auf den Linken Buchtagen im Mai in Berlin. Der Publizist Ewgeniy Kasakow, der die Veranstaltung beobachtete, hatte in einem Beitrag in der Wochenzeitung konkret erstaunliches zu vermelden. Da wurden auf einer Veranstaltung der Linken Buchtage die ukrainischen Linken tatsächlich gefragt, wie sie zu den rechten Kräften von Asow oder dem in der Ukraine über die Ultrarechte hinaus beliebten Antisemiten Stepan Bandera stehen. Zudem sei aus dem Publikum die Meinung geäußert worden, dass Linke weder Vater- noch Mutterland haben und daher auch nicht dafür in den Krieg ziehen sollen. Ewgeniy Kasakow kommt zu dem Schluss, dass es hier um eine Postion emanzipativer Linker gehe. Doch ein Teil des Publikums sei von der Wortmeldung nicht angetan gewesen. Schließlich seien ja zwei …
Nach einer mehrtägigen Probephase laden die Musikant*innen am 2. August ab 19 Uhr zu einem Gratiskonzert in die Kreuzberger Taborkirche. Dort wollen sie in ruhiger Atmosphäre Einblick in ihr musikalisches Repertoire geben.
Wesentlich turbulenter dürfte es am 4. August zugehen. Dann laden die Protestmusiker*innen ab 16.30 Uhr zu einem Feierabendkonzert auf der A100 in der Nähe des S-Bahnhofs Tempelhof ein. Die Aktion ist als Kundgebung angemeldet.
Gegner*innen der A100 bekommen jetzt lautstarke Unterstützung. Vom 29. Juli bis zum 4. August wird die Gruppe Lebenslaute unter dem Motto „Musizieren statt Betonieren“ für vielstimmigen Protest in Berlin sorgen. „Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams und einem Konzert auf der Autobahn setzen wir ein Zeichen für die Verkehrswende und nehmen den Klimaschutz selbst in die Hand“, erklärt Hans-Christoph Stoodt von der Presse-AG der Lebenslaute gegenüber der taz. Musik an unmöglichen Orten ist das Markenzeichen der Protestmusiker*innen, die seit 1986 …
Einerseits wollten wir den politischen Brand in der Region verhindern, der durch rechte Stimmungsmache angefacht wurde, andererseits die Brände auf dem Zunder einer vertrockneten Monokultur im Wald,“ erklärten zwei Moni-Aktivist*innen gegenüber der Taz. In der „versteppten und rechts aufgeladenen Region“ reiche ein Funke für ein Feuer.
Fast 17 Monate haben AktivistInnen in der Altmark ein Waldstück besetzt. Sie protestierten gegen die Verlängerung der Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin. Im vergangenen Jahr hatten sie sogar vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg ein Urteil erstritten, das ihr Camp unter das Versammlungsrecht stellt. Dadurch wurde eine Räumung erschwert. Nun haben die AktivistInnen ihr Camp, das sie „Moni“ nannten, wegen Brandgefahr verlassen. Damit meinen sie allerdings nicht nur die wegen der Hitze gestiegene Feuergefahr. Zwei der AktivistInnen, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen und betonten, nicht für alle BesetzerInnen zu sprechen, erklärten gegenüber der taz, dass sie mit dem Verlassen des Walds gleich zwei drohende Brände bannen wollten: …
»Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit«, Topographie des Terrors, Berlin, bis 25. September, täglich 10- 20 Uhr geöffnet.
Die Ausstellung dokumentiert, wie dreist der Mann, der auch Rüstungsminister und somit auch für die Ausbeutung von sieben Millionen Zwangsarbeitern, darunter Hunderttausende KZ-Häftlinge, verantwortlich war, über seine exponierte Stellung in Hitlers Diktatur log. Als er vom Publizisten und Historiker Joachim Fest in einem Interview gefragt wurde, ob er vor 1945 je den Namen Auschwitz gehört habe, stritt er dies ab. Ein befreundeter SS-Mann habe ihn davor gewarnt, sich zu sehr mit den Konzentrationslagern in Osteuropa zu beschäftigen. In der Ausstellung erfährt man aber, dass Speer den Aufbau des Vernichtungslagers Auschwitz aktiv vorangetrieben hatte.
Ein großer Tisch mit zahlreichen Büchern empfängt die Besucher*innen der neuen Sonderausstellung in der Topographie des Terrors in Berlin. Sie befasst sich mit Albert Speer, Hitlers engem Vertrauten und Chefarchitekten. Er führte etliche NS-Großprojekte aus, hat unterm Hakenkreuz reichlich Profit zu scheffeln gewusst. Aber auch danach – mit Rechtfertigungsversuchen in Buchform. »Speers Bilanz sieht infolgedessen etwa so aus: Aktiva: 40 Millionen Tote, unzählige Millionen Verstümmelte. Passiva: 20 Jahre Spandau. Saldo: Zwei Bestseller«, lautete der treffende Kommentar des »Konkret«-Herausgebers Hermann L. Gremliza bereits 1975. Damals eroberten gerade Speers »Spandauer Tagebücher« die Bestseller-Listen. Der im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal der Alliierten Verurteilte musste 20 Jahre Haft vollständig im Spandauer Gefängnis in Westberlin absitzen, weil die Sowjetunion eine vorzeitige Begnadigung vehement abgelehnt hatte. Nach seiner Entlassung avancierte der willige Vollstrecker in der Bundesrepublik zu einem Helden. Seine Freilassung am 1. Oktober 1966, gemeinsam mit dem ehemaligen NS-Jugendführer Baldur von Schirach, geriet zu einem …
Italienische Gewerkschafter aus Piacenza sind in der vergangenen Woche wegen Streiks in Logistiklagern unter Hausarrest gestellt worden. Auch in Deutschland ist das Streikrecht gefährdet, wie sich beim Arbeitskampf der Hafenarbeiter*innen zeigt. Das drückt sich in der Parole »Weder in Hamburg noch in Piacenza – gegen die Einschränkung des Streikrechts«. aus
Am Dienstag werden in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätsaktionen vor italienischen Konsulaten stattfinden. Sie stehen unter dem Motto »Weder in Hamburg noch in Piacenza – gegen die Einschränkung des Streikrechts«. Bereits in den vergangenen Tagen waren aus diesem Anlass Kundgebungen abgehalten worden, unter anderem vor dem „Kiezhaus Agnes Reinhold“ im Berliner Stadtteil Wedding. Gewerkschafter*innen und linke Aktivist*innen wollen damit ihre Solidarität mit italienischen Basisgewerkschafter*innen ausdrücken. In der vergangenen Woche waren jeweils vier Gewerkschafter der Basisgewerkschaften USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt worden. Ihnen wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich …
Solidaritätsaktionen sind in Deutschland vor italienischen Konsulaten am kommenden Dienstag geplant, unter anderem von der Stadttteilinitative Solidarisch in Gröpelingen. Das könnte ein Zeichen der Solidarität mit den von Repression betroffenen Gewerkschafter*innen über Landesgrenzen hinweg sein, die gerade jetzt bitter nötig ist. Die drohende Energiekrise, steigende Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlage für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung könnte zu sozialen Protesten führen. Dagegen richtet sich die Repression
Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Filmes von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film zeigt, dass es den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter*innen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern der Basisgewerkschaften ein, die den Kampf der Logistikarbeiter*innen unterstützen. Es handelt sich um S.I. Cobas und USB. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza wurde …
Der wachsende Unmut über Energiekrise, Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlagen für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung lässt bei den Staatsapparaten nicht nur in Italien die Alarmglocken schrillen. Die Repression ist dort nur stärker, weil die Gewerkschaften kämpferischer sind, was sich durch mehrere Streiks gegen Waffenlieferungen in verschiedene Krisengebiete der Welt zeigte.
„Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Dokumentarfilms von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es den prekär beschäftigten und größtenteils migrantischen Arbeiterinnen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Jetzt wollen die repressiven Staatsapparate dafür sorgen, dass die Angst zurückkommt. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei …
Schon wird es als russische Desinformation bezeichnet, wenn man die Wirkung der Sanktionen als gescheitert bezeichnet. Das alles dient der Stärkung der Heimatfront, und die muss jetzt schon auf einen kalten Winter des Missbehagens vorbereitet werden. Proteste werden dann schon als rechts geframt, bevor sie überhaupt begonnen haben. Es wird zweifellos Rechte geben, die die Krise für ihre reaktionären Zwecke ausnutzen.
Doch die Warnungen richten sich an Linke, die die Krise nutzen könnten, um die kapitalistische Landnahme in Frage zu stellen
Nun hat „der Russe“ also nicht das Gas abgedreht. Seit Donnerstag fließt es wieder durch die Pipeline nach Deutschland. Dabei wurde über Tage hinweg gerätselt, ob der Wunschtraum der besonders kalten Krieger in Erfüllung geht und Russland selber das „Putin-Gas“ kappt. Deshalb ist man auch bei den Grünen besonders empört. Die wären natürlich froh gewesen, wenn Russland das Gas gekappt hätte und damit ihren Plan eines von Russland auf energiepolitischer Ebene unabhängigen Deutschland bedeutend näher gebracht hätte. Während viele Menschen vielleicht etwas aufatmen, dass die Energiekrise zumindest momentan nicht in seine finale Phase eintritt, schimpft die NRW-Landesvorsitzende …
Auch viele Linke reihen sich ein, in die Phalanx der Bedenkenträger gegen das Ticket für alle.
Schon eine Woche nach der Einführung des Neun-Euro-Tickets wusste Hendrik Auhagen vom Bündnis "Bahn für alle", dass es kontraproduktiv sei. Nur weil es zu Pfingsten ein wenig Gedränge auf den Bahnsteigen gab, malte sich Auhagen apokalyptische Szenen wie bei der Loveparade vor zwölf Jahren in Duisburg aus, schwadronierte im Interview mit der linken Tageszeitung junge Welt im Einklang mit bürgerlichen Medien von Gefahrensituationen.
Noch bis spät in die Nacht sind aktuell die Regionalzüge voll. Die Menschen kommen so meist gut gelaunt von oder zu irgendwelchen Freizeitaktivitäten. Das Neun-Euro-Ticket hat deutlich gemacht, das viele Menschen gerne mobil sind, wenn sie es sich nur leisten können. So wird deutlich, dass die teuren Bahntarife genau diese Mobilität behinderten. Christoph Richter hat im Deutschlandfunk gut erkannt, dass das Neun-Euro-Ticket vor allen …
Das wären einige wichtige Fragen, die sich die Funktionäre stellen sollten – dabei müssten sie wieder Gesellschaftsanalyse betreiben, statt Konflikte zu personifizieren
in Großteil der Kritik an der Bewegung "Aufstehen" kommt aus einer Position des woken liberalen Kapitalismus, die jede Bewegung, die nicht mindestens in jeden Satz eine Phrase von Diversität beinhaltet, als mindestens altmodisch abstempelt.
Dagegen gilt es eine Kritik stark zu machen, die am woken Kapitalismus nicht moniert, dass er sich scheinbar (!) für Minderheitenrechte einsetzt, sondern dass er eben trotzdem Kapitalismus bleibt und immer eine große Anzahl Verliererinnen und Verlierer produziert – auch wenn unter der begrenzten Zahl Erfolgreicher mehrere Hautfarben vertreten sind.
In einem „heißen Herbst“ der Sozialproteste will sich die Partei Die Linke maßgeblich einbringen, wie kürzlich deren Ko-Vorsitzende Janine Wissler verlauten ließ. Dabei war es in letzter Zeit schon fast ein erfreuliches Zeichen, wenn von der Linkspartei nichts zu hören war. Denn das bedeutet in der Regel, dass sie sich gerade nicht noch weiter zerstreitet und der Spaltung entgegengeht. Das ist zumindest die Erwartung auch von Medien, die der Partei nicht von vornherein ablehnend gegenüberstehen, wie die Wochenzeitung Freitag: „Linkspartei nach dem Parteitag in Erfurt – der Spaltung entgegen lautete unlängst eine Überschrift. Der Autor machte auch gleich klar, wer seiner Meinung nach diese Spaltung vorantreibt: …
Nun könnte man ja auch andere Dogmen angesichts der Gaskrise über Bord werfen. Dazu gehört das Mantra, dass man mit Russland keine Beziehungen mehr haben kann, solange der Krieg in der Ukraine tobt. Das ist nun keineswegs selbstverständlich. Natürlich hat die deutsche Regierung 2003 die Beziehungen zu den USA nicht abgebrochen, nachdem diese einen von der damaligen "rot-grünen" Bundesregierung abgelehnten Angriff auf den Irak gestartet hatten.
Vor einigen Wochen hatte man noch den Eindruck, in Deutschland wollten sich alle möglichst heute und sofort von der russischen Gasversorgung verabschieden. Es schien, als würde es manchen Menschen schon ein psychisches Unbehagen bereiten, wenn überhaupt noch „Putin-Gas“ in Deutschland durch die Leitungen fließt. Irgendwie hatten aber alle schon geahnt, dass …
Aus ökologischen Gründen ist ein schneller Ausstieg nötig, aber leider dominieren geopolitische Interessen. Was ist vom Vorschlag einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu halten?
Vorbild könnte da der AKW-Kompromiss sein, wo ja auch kein sofortiger Ausstieg umgesetzt wurde. Als Übergangstechnologie könnte russische Energie genutzt werden, wenn es dazu keine ökologisch günstigere Alternative gibt. Es sollte um eine Energiepolitik mit ökologischem Hintergrund gehen, geopolitische Einflüsse sollten hingegen keine Rolle spielten.
„Herr Habeck, was braut sich da im Herbst zusammen?“ Diese Frage stellte Markus Lanz dem grünen Bundeswirtschaftsminister am 6. Juli und mit apokalyptischem Unterton zählte er auf: Corona, Inflation und am Ende: kalte Wohnungen. Der Minister konnte da wenig Beunruhigendes sagen und nur versichern, dass eine Triage bei Gas, das heißt eine Zuteilung nach der Wichtigkeit, aktuell nicht anstehe. Schließlich sind wir ja auch mitten im Sommer, akut wird die Frage aber nicht erst zum Beginn der kalten Jahreszeit. Schon in wenigen Wochen könnte es zu einem „D-Day“ beim Gas kommen, also dem Tag der Entscheidung, der eine klar militaristische Note hat, weil damit der Tag bezeichnet wird, an dem die westlichen Alliierten in der Normandie landeten. Jetzt ist damit der Tag gemeint, an dem sich zeigen wird, ob Russland nach den Reparaturen bei Nord Stream 1 die Gasmenge drosselt oder gar einstellt. Dann würde schnell deutlich werden, dass bei allem zur Schau getragenen Selbstbewusstseins …
Benjamin Ortmeyer sieht den Umbenennungsbeschluss vor allem als Erfolg der jungen GEW Mitglieder, darunter auch vieler Studierender, die immer wieder eine Aufarbeitung anmahnten. Diese hatten eine Online-Plattform mit dem programmatischen Namen »Max Träger – Kein Vorbild« eingerichtet.
Der Name des Gründungsmitglied soll dem einer antifaschistischen Frau weichen. Grund ist Traegers Rolle im NS. Die Studienstiftung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) soll künftig nicht mehr nach dem Gründungsmitglied Max Traeger benannt sein. Sondern nach einer antifaschistischen Frau, die »mit ihrem antifaschistischen Engagement vorbildhaft für den Förderungszweck ist«. So hat es der Gewerkschaftstag Ende Juni beschlossen. Der neue Name wird noch gesucht. Ob Traeger diese Vorbildfunktion erfüllt oder nicht, darüber gab es in den vergangenen Jahren viele »emotionale Streitgespräche« in der Gewerkschaft. Dabei ging es um seine Rolle in den Vor- und Nachkriegsjahren sowie in der NS-Zeit. Ins Rollen gebracht hatte diese interne Debatte der Erziehungswissenschaftler und engagierte Antifaschist Benjamin Ortmeyer schon 1998. Anlässlich des 60. Jahrestags der Pogromnacht vom 9. November schrieb er damals einen offenen Brief, in dem er auf die Rolle …
Obwohl die Konferenz mit knapp tausend Teilnehmer:innen gut besucht war, blieb das Medienecho äußerst begrenzt. Initiativen, die das «Recht auf Eigentum» begrenzen wollen, werden nach wie vor ausgegrenzt, ignoriert oder verleumdet.
Über Monate waren die Aktvist:innen der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) in Berlin in der Öffentlichkeit präsent. Mit Erfolg: Am 26.September 2021 stimmten weit über 50 Prozent der Berliner Wähler:innen für das Anliegen der Kampagne, große Wohnungskonzerne zu sozialisieren. Doch bisher steigen die Mieten auch in Berlin weiter. Aber Mitglieder der Kampagne sind nun Teil einer Kommission, die mindestens ein Jahr lang über die Art und Weise der Sozialisierung berät.
Am letzten Wochenende im Mai haben tausend Menschen aus ganz Deutschland und auch einige aus dem Ausland beraten, wie die Enteignungsinitiative, die auch über Berlin hinaus bei Mieteraktivist:innen viel Beachtung fand, weiter vorangetrieben werden kann. Die Konferenz fällt in eine Zeit, in der die Initiative vor einem Dilemma steht. Die großen Erwartungen der Initiative stehen …
