Kategorie: Innenpolitik

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Ganz knapp hat sich in der parteiinternen Urabstimmung der Realo Cem Özdemir als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 durchgesetzt. Er wird mit der ebenfalls realpolitisch orientierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mitbewerber, der Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auftretende Anton Holfreiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Politiker, die eher ein Bündnis mit Merkel eingehen würden als eine Koalition mit der Linkspartei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der ökoliberale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bündniserwägungen auf die Frage zugespitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagenknecht gehen würden. Der Kretschmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Präferenzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolumnisten für die westliche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Für das Gute – gegen Putin

Damit spricht Unfried nur besonders prononciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Führungskräfte einer deutschen EU anzubieten. Dabei steht die Verteidigung jener nach dem Zerfall des nominalsozialistischen Blocks entstandenen Staaten im Mittelpunkt, die bereits mit dem NS-Regime gute Verbindungen hatten und durch ihre antisemtische und völkische Politik aufgefallen sind.

In der Ukraine und den baltischen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kollaboration reinwaschen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Beispiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese historischen Implikationen werden aber in der Debatte der Grünen ausgeblendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch militärische Auseinandersetzungen vorstellen kann. Es gab nur wenig innerparteiliche Kritik[3]. Deswegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Entsetzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Präsident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht ausdrücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie reformieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Drohkulisse gegen Russland verstärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Verständnis zeigten.

Grüne: Immer schon für die Zerschlagung des Systems von Jalta?

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Widerstand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abgeordnete der damaligen Ökopartei Kunstblut auf die Uniform eines eingeladenen US-Generals spritzten[4], ist längst vergessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alliierten gegen den NS im Zweiten Weltkrieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Widerspruch zum sozialdemokratischen und DKP-nahen Spektrum in der deutschen Friedensbewegung offen als deutschnationale Erweckungsbewegung.

So zirkulierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Stalinisten und späteren DDR-Dissidenten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der „Deutschen Frage“ als zentral in der Friedensbewegung benannte. Dort wurde ein Zerschlagung des Systems von Jalta propagiert. Damit war genau jene Nachkriegsordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umgesetzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer früheren Beteiligung an jener deutschen Friedensbewegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutschnationale Erweckungsbewegung bezeichnet wurde.

Es ging nur um unterschiedliche Varianten unter den Realos

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut vertreten. Aber auch Özdemirs Konkurrenten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Personaltableau keine wirkliche Alternative zwischen einem linken Flügel und dem Realoflügel, sondern es ging um die unterschiedlichen Varianten von Realpolitik. Habeck, der gerade bei Umweltschützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vattenfall-Konzern bei der Zwischenlagerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem besonderen Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hofreiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde entspricht. Dass er sich aber politisch möglichst nicht positioniert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Ausländerbeirats in Fulda aufgetreten ist, wo der türkischen Band Grup Yorum aus politischen Gründen verboten wurde[6], Kassetten und T-Shirts zu verkaufen.

Hofreiter mag den Vorgang zunächst nicht mitbekommen zu haben. Aber als er über Presseanfragen darüber informiert und um eine Stellungnahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Presseanfragen in dem Parteiausschlussverfahren gegen die Fuldaer Kommunalpolitikerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band verurteilt hat.

Bei dem Ausschluss ging es um Riebolds Wechsel zur Fuldaer Rathausgruppe Die Linke. Offene Liste/Menschen für Fulda[8]. Hofreiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie ausdrücklich als Presseanfragen gekennzeichnete Schreiben in das Ausschlussverfahren gelangen konnten.

Europäischer Frühling mit Neoliberalen

Nun werden die Grünen mit einen betont proeuropäischen Bekenntnis in den Wahlkampf ziehen. Der Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie einen Europäischen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mutmaßungen, dass der Eindruck entsteht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzusprechen.

Dass sie jetzt in Frankreich den erklärten Gewerkschaftsfeind und Neoliberalen Emmanuel Macron zum Hoffnungsträger verklären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt setzender Machtblock ausbreiten will, der vor allem die Kapitalinteressen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Nationalisten die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahlkampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

https://www.heise.de/tp/features/Im-Zweifel-eher-mit-Merkel-als-mit-Wagenknecht-3601757.html?view=print

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[1] http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/katrin-goering-eckardt-und-cem-oezdemir-gewinnen-die-urwahl.html?pk_campaign=spitzenduo17-hero(https://www.gruene.de/startseite.html
[2] http://www.taz.de/!5355720
[3] http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/nach-dem-nato-gipfel-sterben-fuer-riga/
[4] http://www.lagis-hessen.de/de/subjects/xsrec/current/1/sn/edb?q=YToxOntzOjQ6InplaXQiO3M6ODoiMy44LjE5ODMiO30=
[5] http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/greenpeace-habeck-macht-sich-bei-brennelemente-umlagerung-strafbar-id15814546.html
[6] http://www.heise.de/tp/news/Wenn-eine-Band-zum-Sicherheitsrisiko-erklaert-wird-2869319.html
[7] http://osthessen-news.de/n11534434/rauswurf-ute-riebold-soll-buendnis-90die-gruenen-verlassen.html
[8] http://www.linke-kreis-fulda.de/politik/aktuell
[9] http://www.taz.de/!5371885/

Vor anonymem Tribunal

Eine Ausstellung in Berlin widmet sich Berufsverboten in der BRD

»Ich kam in einen Raum und dort saßen sieben Männer, die sich weigerten, ihre Namen zu nennen. Einen Anwalt durfte ich nicht mit bringen.« Diese Erinnerung einer angehenden Lehrerin ist kein Einzelfall. Viele Menschen erlebten vor rund 40 Jahren in der BRD ähnliches. Sie gerieten in die Mühlen jenes Radikalenerlasses, der im Dezember 1972 auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz des Bundeskanzlers Willi Brandt (SPD) beschlossen wurde. In der französischen Presse wurde der Erlass als »Le Berufsverbot« bezeichnet. Und allein die Nutzung dieses Begriffes konnte in Deutschland dafür sorgen, dass Menschen aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue vor einem anonymen Tribunal zur Anhörung erscheinen mussten.

Unter dem Titel »Vergessene Geschichte: Berufsverbote – politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland« zeigt das Berliner Haus der Demokratie eine Ausstellung zu diesen Fällen. Neben einem Exkurs in die Zeiten des preußischen Obrigkeitsstaates, der Weimarer Republik und der NS-Zeit wird ausführlich dargestellt, wie bereits 1950 Berufsverbote verhängt wurden.

Zu den ersten Opfern gehörte der jüdische Kommunist Alphonse Kahn. In Frankreich wegen seiner Aktivitäten in der Resistance mehrmals ausgezeichnet, wurde er in Rheinland-Pfalz wegen seiner KPD-Mitgliedschaft als Leiter des Landesamtes für Wiedergutmachung entlassen. Der Radikalenerlass setzte diese Praxis fort. Betroffen waren vor allem Menschen, die sich nach dem gesellschaftlichen Aufbruch Ende der 1960er Jahre politisiert hatten. Gründe für ein Berufsverbot waren nicht nur Aktivitäten oder die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei oder nahestehenden Organisation. Auch der Besuch von linken Veranstaltungen, Reisen in die DDR, kritische Darstellungen des CSU-Politikers Franz Joseph Strauß oder die Teilnahme an einen linken Chor konnten Zweifel an der Verfassungstreue wecken. Im Rahmen des Radikalenerlasses wurden 3,5 Millionen Menschen politisch überprüft. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, 2250 Bewerbern die Einstellung verweigert, 256 Beamte entlassen.

Die Ausstellung ist aber nicht allein von historischem Interesse: Seit 2012 vernetzen sich Betroffene von Berufsverboten und verlangen Rehabilitierung und Entschädigung für entgangenen Lohn und niedrige Renten. Die Betroffene Cornelia Boß-Ziegling bezeichnet auf der Eröffnungsveranstaltung einen Beschluss des niedersächsischen Landtags vom Dezember 2016 für beispielhaft, die Geschichte der Berufsverbote aufzuarbeiten. Bisher konnten zudem alle Versuche, die Praxis des Radikalenerlasses wieder zu beleben, verhindert werden. Am 1. Januar 2017 wurde Karem Schamberger am Institut für Kommunikationswissenschaften an der Universität München angestellt. Zuvor war das DKP-Mitglied ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Auf der Eröffnungsveranstaltung gaben Besucher die Anregung, man solle mit dem linken Flügel der DDR-Opposition kooperieren, der Repressionen und Bespitzelung beklagte. Schließlich gehöre das aus der DDR-Bürgerbewegung hervorgegangene Haus der Demokratie neben dem BAOBAB-Infoladen, dem Verein Eine Welt e-V. und der Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote zu den Organisatoren der Ausstellung.

Die Ausstellung ist noch bis 8.2.2017 werktags zwischen 10 und 17 Uhr im Haus der Demokratie zu sehen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038887.vor-anonymem-tribunal.html

Peter Nowak

Anwohner und ein SPD-Mann fühlen sich gestört

OBDACHLOSENHILFE: In Moabit gibt es Streit über kostenlose Essenausgabe für Obdachlose

„Wir können die Welt nicht verändern – doch wir können aktiv sein und helfen“, lautet das Motto der Berliner Obdachlosenhilfe. Seit September 2013 versuchen die ehrenamtlich arbeitenden HelferInnen diesem Grundsatz gerecht zu werden. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten sie ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, zumindest einmal die Woche satt zu werden“, berichtet Falko Stein, einer der Helfer, gegenüber der taz.. Doch es gibt nicht nur Zustimmung. Eine Rewe-Filiale am Moabiter Hansaplatz hat der Obdachlosenhilfe seit 1. Januar untersagt, ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Bereits Mitte Dezember 2016 fand eine von dem Moabiter SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Isenberg moderierten Veranstaltung unter dem Motto „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ statt. Da bei hatten sich zahlreiche AnwohnerInnen über die Präsenz von Obdachlosen im Stadtteil beschwert. Der auf der Veranstaltung anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch hielt den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender entgegen, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Daher hatte das Verwaltungsgericht den Platz aus der Liste der kriminalitätsbelasteten Orte (KBO) herausgenommen, was die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Thomas Isenberg hingegen gab sich auf der Veranstaltung als Law-and-Order-Mann und forderte die Gewerbetreibenden auf, Wohnungslosen nichts mehr zu verkaufen und keine Pfandflaschen abzunehmen. Auch die Berliner Obdachlosenhilfe griff Isenberg scharf an und beschuldigte sie, Wohnungslose in den Stadtteil zulocken.

„Bedenkliche Mittel“

In einer Großen Anfrage wollen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wissen, ob das Bezirksamt die Bestrebungen teilt, Obdachlose mit bedenklichen Mitteln gezielt vom Hansaplatz zu vertreiben und ob MitarbeiterInnen der Behörde an der kritisierten Veranstaltung teilgenommen haben. Dafür habe er viele wütende Mails von BewohnerInnen

des Hansaviertels bekommen, meinte der sozialpolitische Sprecher der Grünen in der BVV-Mitte, Taylan Kurt, gegenüber

der taz. Vor allem die neuen EigentumswohnungsbesitzerInnen würden die Law-and-Order-Politik des SPD-Manns unterstützen, so die Einschätzung des Politikers. Die Grünen wollen zudem mehr dezentrale Anlaufstellen für Obdachlose einrichten. Das ist ganz im Sinn der Obdachlosenhilfe. „Wir würden uns gern überflüssig machen, indem unsere Arbeit von sozialen Diensten übernommen wird“, sagte Falko Stein.

Peter Nowak

Die Linke: Sozial für Alle?

In Berlin stellte die Linke ihr Wahlprogramm vor, während gerade in Berlin die rosa-rot-grüne Koalition in der ersten schweren Krise ist

Der Vorwahlkampf für die Bundestagswahlen ist schon überall im Gange und die Parteien versuchen, die Spannung aufrecht zu erhalten. So hat die SPD die Verkündung ihrer längst gefällten Entscheidung über die Spitzenkandidatur auch deshalb so lange hinausgeschoben, damit die Medien fleißig darüber rätseln. Die Grünen haben über ihren männlichen Part bei der Spitzenkandidatur sogar in einer Urabstimmung entscheiden lassen, die auch für eine begrenzte Spannung sorgt.

Bei der Linkspartei gibt es ein solches Spannungsmoment nicht, nachdem ein Streit über die Frage, ob ein Spitzenduo oder ein Spitzenteam die Partei in den Wahlkampf führt, mit einem Formelkompromiss beendet wurde. Die durchaus umstrittene Sahra Wagenknecht ist bei dieser Wahl die eindeutige Spitzenkandidatin und Dietmar Bartsch steht in ihrem Schatten. So wollte die Partei mit ihrem Programmparteitag deutlich machen, dass es ihr um Inhalte geht, wo andere einen Personenwahlkampf führen. Doch das Interesse am Programm der Linkspartei ist begrenzt, weil sie ja schließlich auf Bundesebene kaum Machtoptionen hat, um ihr Programm auch nur in Teilen umzusetzen.

Holm für die Immobilienwirtschaft nicht tragbar

Doch mit ihrem Programmparteitag hatte die Linke am vergangenen Wochenende auch noch besonderes Pech. Denn in allen Medien war die Rede von einer ernsten Krise im rosa-rot-grünen Berliner Bündnis, das von manchen in der Linkspartei schließlich als Testlauf für eine ähnliche bundesweite Regierungskonstellation verstanden wurde. Realistische Kräfte in- und außerhalb der Linkspartei sahen hierin eine Überfrachtung.

Doch klar ist, wenn es in Berlin schon nach wenigen Wochen kracht, ist an ein solches Bündnis auf Bundesebene, wo die Streitpunkte vor allem in der Außenpolitik viel größer sind, gar nicht zu denken. Zumal in Berlin der faktische Rausschmiss des Staatssekretärs Andrej Holm auch ganz klar das Signal setzen soll, dass Personen, die dem Kapital vielleicht dadurch gefährlich werden, dass sie nicht etwa eine Revolution anzetteln wollen, sondern schlicht und einfach auch die Investoren zur Einhaltung der Gesetze zwingen wollen, nicht geduldet werden. Holm kannte sich in den Detailfragen, den berühmten Stellschrauben, zu gut aus.

Da war den Kapitalvertretern das Risiko zu groß und Müller wusste natürlich als guter Sozialdemokrat, wo er in einer solchen Auseinandersetzung steht. Schließlich war er noch vor drei Jahren als Senator unter Klaus Wowereit dafür verantwortlich, dass er Mieter in der Berliner Beermannstraße[1], die sich gegen einen Autobahnbau wehrten, mit einem Enteignungsverfahren ihrer Rechte berauben wollte[2]. Das sorgte damals für Empörung, ist aber schon wieder vergessen.

Dass es bei der Entlassung von Holm nicht um seine kurzzeitige Stasimitarbeit und seinen missverständlichen Fragebogen ging, wird auch dadurch deutlich, dass Holm genau in dem Augenblick entlassen wurde, als sich die Aufregung darüber zu legen begann. Dazu haben auch Berichte beigetragen, die feststellen, dass dieser Fragebogen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach und daher eine Sanktionierung Holms für seine missverständlichen schon aus formalen Gründen nicht möglich und mittlerweile sowieso verjährt wäre.

Die Entlassung erfolgte also rechtzeitig, bevor die Stasikarte nicht mehr gezogen hätte. Da behielten die Unterstützer Holms Recht[3], die in den Angriffen gegen ihn einen Angriff auf eine Stadtpolitik im Interesse der Mehrheit der Mieter sah. Daher hatten auch hochrangige Nazis nach 1945 keine Schwierigkeiten, wieder in Amt und Würden zu kommen. Sie wurden dem Kapital nicht gefährlich. Einem Hans-Dietrich Genscher hat eine Parteimitgliedschaft der NSDAP sogar noch das Lob eingebracht, dass er sich danach besonders überzeugend zu einem Demokraten gewandelt habe.

Aber zum sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Dröscher[4] schreibt seine Biografin[5] über dessen Umgang mit Nazibiographien: Er habe Entnazifizierungsverfahren ablehnend gegenübergestanden. „Hier wollte er nicht mitmachen, sondern lediglich im gegebenen Fall zur Entlastung beitragen. So ging er in der Folgezeit auch mit den vielen kleinen Tätern aus seiner Umgebung durchaus schonend um.“

Bei den erwähnten „kleinen Tätern“ handelt es sich um Menschen, die teilweise an Mord und Folter beteiligt waren. Dass heute einem Andrej Holm eine mehrmonatige Stasimitarbeit nicht verziehen wird, obwohl ihm keine konkrete Spitzeltätigkeit nachgewiesen wurde, vermittelt nur ein Signal. Ein ehemaliger Nazi, der sich auch später für Kapitalinteressen einsetzt, ist tragbar. Ein ehemaliger Stasimitarbeiter, der auch danach kapitalismuskritisch geblieben ist, hingegen nicht.

Linke hätte keine Spielräume für das Mitregieren

Für die Linkspartei vermittelt der Fall Holm: Es gibt keine Spielräume, auch nur die kleinsten Reformen umzusetzen, die der Mehrheit der Bevölkerung nutzen. Sie wird höchstens dazu gebraucht, um wie bei der vorigen rosa-roten Regierungskoalition in Berlin den Widerstand gegen Privatisierungen von Wohnungen und Sozialkürzungen klein zu halten.

Daher wissen alle, dass das am Wochenende beschlossene Wahlprogramm samt Finanzierungsvorschlag[6] das Programm einer Oppositionspartei ist. Nur wollte sich die Linke nicht so deutlich positionieren und es lieber allen recht machen. Die Linke wollte weder einen reinen Oppositions- noch einen Regierungswahlkampf führen.

Der Schwerpunkt des Programms ist der Wiederaufbau des Sozialstaats. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der schon als Gewerkschaftler in Stuttgart sozialpolitische Akzente setzte, forderte einen Bruch mit der Austeritätspolitik und der Politik der Sozialkürzungen, die seit mehr als 25 Jahre dominieren. Konsequenterweise fordert die Linke auch eine Rücknahme der Schuldenbremse, womit sich die Politik selber knebelt.

Zudem soll eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent, eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro von fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Körperschafts- und die Reform der Erbschaftssteuer beschlossen werden. So könnte der Staat nach der Rechnung der Linken jährlich 180 Milliarden Euro mehr einnehmen und hätte sogar Geld für Reformen, die den Subalternen nutzen und nicht neue Zumutungen aufherrschen.

Als Gegenmittel zur vieldiskutierten Altersarmut schlägt die Linke eine Rentenversicherung vor, in die alle einzahlen müssen. Damit würde mit der aktuellen Praxis Schluss gemacht, dass Gutverdienende sich der solidarischen Finanzierung des Rentensystems durch den Eintritt in Privatversicherungen entziehen. Der Mindestlohn soll nach den Willen der Linken bei 12 Euro Stundenlohn liegen. Es handelt sich also um ein eindeutig sozialdemokratisches Regierungsprogramm, das den Sozialstaat in den Mittelpunkt stellt.

Das Problem ist nun, dass die Linke nicht eindeutig als Oppositionspartei in den Wahlkampf geht. Damit schürt sie Illusionen, es wären auch nur relevante Teile des Programms durch eine Regierungsbeteiligung möglich. Ob der Fall Holm hier mehr Klarheit über die tatsächlichen Machtverhältnisse bringt, muss sich zeigen. Ein solches Programm könnte eine Orientierung für eine Partei sein, die in engem Kontakt mit einer außerparlamentarischen Bewegung steht, die diese und andere Forderungen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Eine solche außerparlamentarische Bewegung ist heute weit und breit nicht zu entdecken. Noch vor einigen Jahren gab es unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“[7] bundesweite Demonstrationen mit mäßiger Teilnahme, die aber ganz eingeschlafen sind. Auch bundesweite Studierendenproteste sind schon seit mehr als 10 Jahren Geschichte. Daher ist schwer vorstellbar, mit wem die Linke ihr Programm durchsetzen will.

Genau darüber aber müsste sie sich Gedanken machen, wenn es mehr sein sollte als ein Wahlprogramm, das bald wieder vergessen ist. Der Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung rund um den Kampf für den Wiederaufbau des Sozialstaats wäre auch eine Antwort auf den Rechtspopulismus, die mehr als Moral oder Antifa-Rhetorik ist. Beides hat im Fall der AfD versagt.

Gerade die Spitzenkandidatin Wagenknecht steht für diese Linie, die AfD beim Kampf um den Sozialstaat zu stellen. Ihre Zielsetzung ist es, Wähler, die einmal die Linke gewählt haben und nun zur AfD gewechselt sind, zurückzuholen. Dabei handelt sie sich Kritik jener ein, die die Linke in einen Pool mit den grünalternativen Freunden einer sogenannten Offenen Gesellschaft bringen wollen.

Mittlerweile gibt es Erklärungen ehemaliger Wähler der Linken, die wegen dieses Kurses von Sahra Wagenknecht dieses Mal der Partei nicht ihre Stimme geben wollten. So schreibt der Publizist Jan Ole Arps[8]:

Anfang Dezember hat die Linkspartei ihre Spitzenkandidat_innen für die Bundestagswahl 2017 gekürt. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind es geworden. Ich gehöre zu den Wählern, die die Linkspartei damit verliert. Sahra Wagenknecht bedient systematisch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab…

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

So recht er hat, wenn er dieses Konzept als Teil einer ausgrenzenden Politik bezeichnet, die nationalen Sozialstaatsgrenzen eigen sind, so problematisch ist der Betriff des Rassismus, den Arps gleich mehrmals verwendet.

Parallelgesellschaften sind mehr als ein rechter Kampfbegriff

Ein nationalstaatlicher Sozialstaatsgedanke ist eben noch kein Rassismus. Zumal Arps selber schreibt.

Sahra Wagenknecht betont, die Grenzen der Belastbarkeit seien politisch verschiebbar – „etwa durch eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft und auch verhindert, dass es Ghettoisierungen gibt, ganze Stadtteile mit Parallelwelten entstehen“. „Parallelgesellschaften“, noch so ein rechter Kampfbegriff.

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

Statt dass Arps den Gedankengang von Wagenknecht genauer analysiert und vielleicht auch kritisiert, dass mehr Wohnungen, mehr Soziales, mehr Stellen auf Ämtern für alle Menschen gebraucht werden, damit die Migration gelingen kann, hängt er sich am Begriff der Parallelgesellschaften auf. Der ist allerdings nicht nur ein Kampfbegriff der Rechten, sondern in manchen Stadtteilen durchaus Realität. Es sind auch kritische Rassismusforscher und Sozialarbeiter, die davor warnen, dass durch die Austeritätspolitik, durch den Rückzug des Sozialstaats auch solche Parallelgesellschaften entstehen. Zum rechten Kampfbegriff werden sie erst, wenn die Migranten einseitig dafür verantwortlich gemacht werden. Wenn aber die Austeritätspolitik in den Fokus gerückt wird, die sowohl für Altersarmut als auch für Parallelgesellschaften verantwortlich ist, dann könnte der Begriff auch sinnvoll genutzt werden.

Auffällig ist, dass Arps immer nur von Geflüchteten und nicht von Migranten redet, was die Menschen auch zu Hilfesuchenden macht. In Wirklichkeit war es für die Mehrheit der Migranten die Entscheidung, sich wegen eines besseren Lebens und nicht wegen existentieller Verfolgung auf den Weg zu machen. Das ist durchaus ihr Recht, aber man sollte auch so ehrlich sein, dies nicht zu verschweigen.

Der Sozialaktivist Michael Prütz[9] gab in der Debatte den Gegenpart und verteidigte Wagenknecht teilweise. Er erinnerte an manche in bestimmten linken Biotopen nicht gerne gehörten Fakten:

Was bei diesen Debatten leicht vergessen wird: Ihre Ausstrahlungskraft geht weit über das traditionell linke Milieu hinaus. Wagenknechts Veranstaltungen sind überfüllt und es kommen Menschen, die sich ganz und gar nicht als links verstehen würden.

Michael Prütz

Prütz erinnert daran, dass eine Linke, die eine gesellschaftliche Kraft sein will, genau ihre Nischen verlassen muss. Dabei müsste man aber fragen, ob Wagenknecht die Linke als gesellschaftliche Kraft, als Teil einer Regierung oder einer Opposition sieht. Davon hängt auch ab, wie man ihre Politik beurteilt. Gegenwärtig peilt sie ein Wahlergebnis deutlich im zweistelligen Bereich an. Davon hängt auch ihre weitere politische Zukunft ab.

Wenn sie mit ihrem ehrgeizigen Wahlziel scheitert, wird sich die Kritik an ihrem Kurs verstärken. Für ihren Erfolg kommt die Kritik von inner- und außerhalb der Partei sicher ganz recht. So kann sich Wagenknecht als Politikerin gerieren, die auch Widerständen nicht ausweicht.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Linke-Sozial-fuer-Alle-3596836.html

Peter Nowak

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[1] http://beermannstrasse.blogspot.de/
[2] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/a100-gegner-bestzen-kleingaerten-in-alt-treptow-berlin.html
[3] http://www.holmbleibt.de
[4] http://www.wilhelm-droescher.de/vorw.html
[5] http://dietz-verlag.de/isbn/9783801204723/Wer-sagt-dass-Zwiespalt-Schwaeche-sei-Das-Leben-des-jungen-Wilhelm-Droescher-1920-ndash1948-Barbara-Droescher
[6] https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/
[7] http://www.heise.de/tp/news/Wir-zahlen-nicht-fuer-Eure-Krise-2021422.html
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037745.eine-linke-mit-sahra-wagenknecht-kann-ich-nicht-waehlen.html
[9] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037755.raus-aus-dem-politischen-exil-mit-sahra-wagenknecht.html

Aktionstag bei Median

Dem Klinikbetreiber wird Unionbusting vorgeworfen

Abergläubige Menschen meiden die Öffentlichkeit, wenn der Freitag auf einen 13. fällt. Seit zwei Jahren nutzt die Aktion Arbeitsunrecht diesen Termin, um Unternehmen und Anwaltskanzleien anzuprangern, die engagierte Betriebsräte mobben oder dabei helfen. Am 13. Januar hat der Verein den größten privaten Betreiber von Rehakliniken in Deutschland im Visier: Median. Unter anderem Tarifflucht, willkürliche Betriebsschließung und Behinderung von Betriebsratsarbeit werden dem Berliner Unternehmen vorgeworfen. Proteste soll es auch beim Eigentümer, dem niederländischen Investmentfonds Waterland, und vor Büros der Anwaltskanzlei Breiten Burkhardt geben. Ihr werfen Kritiker vor, juristische Unterstützung beim Unionbusting zu geben, wie das Mobben von Betriebsräten genannt wird. Aktionen sind in Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Dresden geplant.

Am 13. März 2015 fand der erste bundesweite Aktionstag vor dem Firmensitz des Verpackungskonzerns Neupack statt. Am 13. November 2015 standen der Textildiscounter kik und die Rechtsanwaltskanzlei Schreiner und Partner im Blickpunkt. Letztere sei durch Seminare bekannt geworden, in denen Unternehmensvertretern Ratschläge vermittelt werden, wie sie engagierten Betriebsräten juristisch Grenzen setzen können. Am 13. März 2016 wiederum standen die Spielzeugkette Toys ‚R‘ Us und MCS, eine Tochter des Malteser Hilfsdienstes, im Fokus der Proteste.

Neben den vier Aktionstagen wurden mehrere Konferenzen organisiert, in denen betroffene Betriebsräte aus unterschiedlichen Branchen über Mobbing berichteten. »Wir rechnen es zu unseren Erfolgen, dass es uns gelungen ist, Unionbusting auch in Deutschland zum Thema zu machen«, erklärt Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gegenüber »nd«. In den USA ist der Begriff Unionbusting bei kritischen Gewerkschaftern schon lange bekannt. Der Publizist gehört zu dem kleinen Kreis von Leuten, die viel Arbeit in die Vorbereitung der Aktionstage stecken. »Wir müssen sie noch immer anschieben. Ein Selbstläufer sind sie nicht«, kritisiert Wigand. Das Engagement der Gewerkschaften könnte größer sein. Oft sei dort die Angst vor unkonventionellen Aktionen noch zu groß.

Was Wigand optimistisch macht, ist das Engagement vieler gemobbter Betriebsräte und von Belegschaften, die hinter ihnen stehen. Nur Unternehmen, für die dies zutrifft und die von dort Beschäftigen vorgeschlagen werden, stehen zur Auswahl als Kandidaten für die Aktionstage. Am Ende entscheiden Online-Nutzer: Für Median stimmten 710 von knapp 1200 Teilnehmern, nur eine Minderheit für OBI und Rossmann.

In diesem Jahr wird es am 13. Oktober einen weiteren Aktionstag geben. Danach will die Aktion Arbeitsunrecht ein Resümee ziehen und überlegen, ob und wie man weiter macht. Wiegand ist sich sicher, dass der Widerstand gegen Unionbusting stärker wird.

Peter Nowak

»Eine Verlagerung der Verantwortung vom Staat zum Individuum«

Simon Schaupp ist Soziologe und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Munich Center for Technology in Society der Technischen Universität München. Derzeit forscht er zu den Machtwirkungen digitaler Prozesssteuerungstechnologien in der »Industrie 4.0«. Im Oktober 2016 erschien sein Buch »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus« im Verlag Graswurzelrevolution. Am Freitag, 13. Januar 2017, stellt er in Berlin ab 19 Uhr das Buch im FAU-Gewerkschaftslokal in der Grünthaler Straße 23 vor.


Warum sind immer mehr Menschen bereit, mit tragbaren digitalen Geräten ihren Lebenswandel zu überwachen und die Ergebnisse dann ins Internet zu stellen?

Die Gründe für dieses sogenannte Self-Tracking sind vielfältig. Was ich versuche zu zeigen, ist, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den permanenten Anforderungen der Selbstoptimierung im Neoliberalismus und den Self-Tracking-Praktiken. Wenn das Aufpolieren des Selbst durch Sport, Wellness, Diäten etc. in vielen Bereichen zur Voraussetzung dafür wird, die eigene Arbeitskraft erfolgreich verkaufen zu können, dann ist es naheliegend, dass über kurz oder lang Hilfsmittel dafür angeboten werden. Als solche Hilfsmittel zur Rationalisierung der Arbeit am Selbst können die Self-Tracking-Technologien verstanden werden. Ihre Funktion ist in dieser Hinsicht wesentlich eine buchhalterische. Die verschiedenen Anwendungen überwachen mittels Sensortechnik bestimmte Aktivitäten und bereiten diese anschließend in Zahlen auf. Oft wird dann »Input« und »Output« gegenübergestellt, also zum Beispiel gelaufene Schritte und verbrannte Kalorien. Dadurch soll im Gegensatz zur subjektiv verzerrten Selbstwahrnehmung eine »objektive« Darstellung geboten werden. So weiß ich immer genau, was ich »investieren« muss, um meine Werte zu steigern. Diese ökonomischen Begriffe sind übrigens nicht meine Metaphern, sondern die werden wirklich so in der Self-Tracking-Werbung, die ich analysiert habe, benutzt. Die Userinnen und User werden klar als Unternehmer ihrer selbst angesprochen. Das sind die wesentlichen strukturellen Gründe für das Self-Tracking. Die individuellen Gründe können aber natürlich auch ganz andere sein, zum Beispiel das ­Experimentieren mit dem eigenen Körper. Die Darstellung der Self-T

Ihr kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienenes Buch heißt »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus«. Was verstehen Sie unter »kybernetischem Kapitalismus«?

Ich verstehe darunter ein Produktionsregime, das wesentlich auf der Erhebung und Verarbeitung von Daten beruht. Durch die Allgegenwärtigkeit teils miniaturisierter vernetzter Computer werden in fast allen Lebenssituationen, vor allem aber da, wo Mehrwert produziert werden soll, Daten erhoben. Diese Daten erfüllen eine Doppelfunktion. Einerseits dienen sie der Kontrolle und Optimierung des überwachten Prozesses. Das kann die industrielle Produktion von Pappkartons sein, aber eben auch der individuelle Kalorienhaushalt. Andererseits werden diese Daten selbst zur Ware. Die Daten aus der Überwachung der Pappe-Produktionsmaschinen können beispielsweise zu abstrakten Prozessoptimierungsmodellen aggregiert werden, oder die Self-Tracking-Daten werden zu detaillierten persönlichen Profilen zusammengefasst, die dann als Grundlage für individualisierte Werbung dienen können. Ich benutze den Begriff des kybernetischen Kapitalismus, um den Kontrollaspekt zu betonen, der in der Debatte um Überwachung und die Kommodifizierung von Daten oft in den Hintergrund gerät. Norbert Wiener, der Begründer der Kybernetik, hat sie als »Wissenschaft von Kommunikation und Kontrolle« definiert. In ihrem Zentrum steht die Idee der Kontrolle durch permanentes Feedback. Self-Tracking ist ein Paradebeispiel für so eine Art von Kontrolle.

Wie stehen Politik, Wirtschaft und Krankenkassen zum Self-Tracking?

Der Trend wird dort zu großen Teilen geradezu euphorisch aufgenommen. Es gibt ein Positionspapier der Europäischen Kommission zu Self-Tracking im Gesundheitsbereich. Dort wird im Self-Tracking vor allem das Potential der Kosteneinsparung in den jeweiligen Gesundheitssystemen gesehen. Die Idee ist, dass mit dem Self-Tracking eine Verlagerung der Verantwortung vom Staat zum Individuum stattfinden soll. Die Nutzerinnen und Nutzer sollen zu einem gesünderen Lebenswandel und sogar zu Selbstdiagnosen »ermächtigt« werden. Entsprechend dieser Vision hat beispielsweise das britische Gesundheitsministerium Ärzten empfohlen, ihren Patienten Self-Tracking-Technologien zu verschreiben. Das Interesse der Krankenkassen am Self-Tracking ist natürlich naheliegend. Verschiedene Versicherungen, auch in Deutschland, experimentieren mit Bonusprogrammen auf der Grundlage von Self-Tracking-Daten. Das ist eine Entwicklung, die schnell zum Selbstläufer werden kann, so dass das Verweigern des Trackens indirekt finanziell bestraft wird. Noch ist dieser Punkt aber zum Glück nicht erreicht.

Bei einer Analyse der Werbung für Self-Tracking-Technologien kommen Sie zu dem Fazit, dass Soldaten und Bergsteiger immer wiederkehrende Bilder sind. Warum gerade diese beiden Gruppen?

Der Bergsteiger ist das zentrale Bild in der Illustration von Werbung für Self-Tracking. Meist wird der Bergsteiger dabei in sehr unwirtlicher Umgebung gezeigt. Er ist gerade angeseilt auf einem schneebedeckten Gipfel angekommen und schaut nun in den Sonnenuntergang. Damit werden dann Technologien beworben, die der Überwachung von Produktivität bei der Schreibtischarbeit dienen. Diese Figur des Bergsteigers ist die idealtypische Verkörperung von Leistung und Erfolg, nach dem Motto: »Wenn du nur hart genug an dir arbeitest, wirst du alles meistern.« Hier knüpft auch der militaristische Aspekt der Werbung an: Fast in jeder Self-Tracking, App gibt es virtuelle »Orden«, die bei Rekorden und Höchstleistungen freigeschaltet werden. Die Diätfirma Weight Watchers hat sogar eine eigene Werbekampagne unter dem Slogan »lose like a man« (abnehmen wie ein Mann), in der ein Soldat dem Publikum erklärt, wie er mittels Self-Tracking zum »Vorbild für seine Männer« geworden ist. Das Bild des Soldaten steht dabei hauptsächlich für die Disziplin, die die jeweiligen Programme fördern sollen. Gleichzeitig lässt es sich auch als Ausdruck eines auf Leistung fixierten Männlichkeitskults interpretieren.

Werden solche Methoden von Unternehmen auch zur Überwachung von Beschäftigten eingesetzt, wie es bei Fahrdiensten und Callcentern schon geschieht?

Ja. Viele Self-Tracking-Programme, wie zum Beispiel die Zeitmanagement-Anwendung Rescue Time haben sogenannte Team-Funktionen. Damit kann man nicht nur die eigene »Produktivität« steigern, sondern Vorgesetzte können auch minutiös überwachen, was ihre Untergebenen tun und sich beispielsweise Screenshots von deren Bildschirmen anzeigen lassen. Wenn ihnen nicht gefällt, was sie sehen, gibt es »Nudge«-Funktionen, mit denen den Untergebenen angezeigt werden kann, dass sie effizienter arbeiten sollen. Viele setzen sich aber auch scheinbar freiwillig der Überwachung aus, um so ihre Selbstdisziplin zu steigern. So gibt es Programme, die bei jedem Fehltritt oder auch bei mangelnder Dateneingabe eine vorher bestimmte Aufsichtsperson informieren. Besonders aufschlussreich sind aber diejenigen Fälle, in denen Selbst- und Fremdüberwachung verschmelzen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Unternehmen ihren Angestellten nahelegen, sich in ihrer Freizeit zu tracken. Nicht, um dann die Daten abzugreifen, sondern in der Hoffnung, dass sie dadurch produktiver arbeiten.

Im Buch stellen Sie unter anderem die Frage, ob unter nichtkapitalistischen Verhältnissen Self-Tracking und andere Formen kybernetischer Kontrolle auch zu emanzipatorischen Zwecken nutzbar wären. Gibt Ihr nächstes Buch*, das sich unter anderem mit einem solchen Projekt in Chile unter Salvador Allende befasst, darauf eine Antwort?

Self-Tracking ist nicht die Ursache des Neoliberalismus, sondern die Konsequenz seiner Anforderungen. Gleichzeitig befördert es aber auch eine ­neoliberale Lebensführung und trägt damit zu dessen Stabilisierung bei. Insgesamt scheint mir die Kybernetik weder politisch neutral zu sein, noch produziert sie notwendigerweise eine bestimmte Form von Politik. Sie legt ­jedoch eine technikunterstützte Selbstorganisation nahe, die durchaus auch emanzipatorisch angewandt werden kann. Das von mir mitherausgegebene Buch dreht sich um die Frage, welche emanzipatorischen Perspektiven der technologische Wandel eröffnen könnte. Das angesprochene chilenische Projekt Cybersyn sollte so zum Beispiel die technische Infrastruktur für eine Art selbstorganisierte Planwirtschaft liefern. Allende ließ dafür den britischen Managementkybernetiker Stafford Beer nach Chile einfliegen, der ein Computersystem konzipieren sollte, das es ermöglicht, Produktionsentscheidungen in die jeweiligen von Arbeitern verwalteten Fabriken zu delegieren und trotzdem die Volkswirtschaft als Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren. Für die Koordination dezentraler Organisation sind kybernetische Technologien also durchaus nützlich. Dass wir für eine emanzipatorische Lebensführung allerdings Self-Tracking-Technologien brauchen, scheint mir eher zweifelhaft.

http://jungle-world.com/artikel/2017/02/55535.html

Interview: Peter Nowak

  • Paul Buckermann, Anne Koppenburger und Simon Schaupp (Hg.): »Kybernetik, Kapitalismus, Revolutionen. Emanzipatorische Perspektiven im technologischen Wandel«, Unrast-Verlag, ab März 2017 erhältlich

Digitale Selbstüberwachung

Self-Tracking ist zu einem schnell wachsenden Trend geworden.Immer mehr Menschen überwachen mittels tragbarer digitaler Geräte minutiös ihren Lebenswandel – und das freiwillig.

Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät verkündete am Bildschirm: «Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 10 000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 15 000.» Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Schritte und die Demoroute genau aufgezeichnet, auch konnte man die Laufgeschwindigkeit feststellen und obendrein erfuhr Schaupp noch, wie viele Kalorien er an der Demo verbraucht hatte. Solch ein perfektes Demonstrationsprotokoll dürfte der Polizei und den unterschiedlichen erfassungsämtern ungeahndete Überwachungsöglichkeiten offenlegen. Trotzdem erfreut sich Self-Tracking ungebrochener Beliebtheit. Simon Schaupp hat in seinem kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienene Buch mit dem Titel «Digitale Selbstüberwachung – Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus» dieses Phänomen eingeordnet, in die Bemühungen, den Kampf gegen alles, was die reibungslose Anpassung an die kapitalistischen Erfordernisse und Zumutungen behindert, ins eigene Individuum zu verlagern.

Den Feind in Dir bekämpfen

«Denn im Self-Tracking verschmelzen Polizei und Verdächtiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausspioniert. Jeder versäumte Joggingrund, jede überzählige Kalorie, jede verträumte Minute Arbeitszeit wird registriert und angemahnt, um nicht vor sich selbst in den Verdacht zu geraten, das Kapitalverbrechen der Leistungsgesellschaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich herauszuholen.» Schaupp zeigt in dem Buch anhand der Werbung für die unterschiedlichen Self-Tracking-Methoden, wie diese Selbstkonditionierung funktioniert. So findet man auf der Homepage des Self-Tracking-Anbieters «Runtastic» Selbstbezichtigungen dieser Art: «Gegen mich selbst anzutreten und mein Bestes zu geben macht Spass und ist dank der Rekorde-Funktion auch ganz easy! Es fühlt sich toll an, meine eigenen Bestleistungen immer wieder zu unterbieten und meine neuesten Rekorde auf Runtastic.com zu bewundern.» Auch Diätprogramme werben mit dem Grundsatz, dass mit eisernen Willen alles zu schaffen ist . Da ist es nur konsequent, dass ein Zeitsoldat das Abnehmen zu einer Frage der Disziplin erklärt. Sehr überzeugend hat Schupp den Begriff des kybernetischen Kapitalismus für die Bezeichnung der aktuellen Rgulationsphase eingeführt, der anders griffe wie Postfordismus, deutlich macht, dass weiterhin die kapitalistische Verwertungslogik dominiert. Schaupp bezeichnet Self-Tracking als «Teil einer kapitalistischen Landnahme, im Zuge derer sich Unternehmen die Produkte unbezahlter Arbeit in Form von Daten aneignen und dann als Ware zu verkaufen». Der Soziologe interpretiert den kybernetischen Kapitalismus als Reaktion auf die systemischen Notstände des Postfordismus, wie den Zwang zur ständigen Rationalisierung und der Ausweitung der Warenproduktion. Hier liefert Schaupp einen materialistischen Erklärungsansatz für den Tracking-Boom. Wenn der kapitalistische Imperativ «Du bist nichts, Deine Arbeitskraft ist alles» so verinnerlicht ist, können die ideologischen Staatsapparate, die seit Beginn des Kapitalismus mit Ideologie und Repression dafür sorgen, dass sich die Subjekte der Kapitallogik beugen, etwas in den Hintergrund treten, werden aber nie ganz verschwinden. Die Situation ist vergleichbar mit einer Grossdemonstration, bei der die eigenen OrdnerInnen für Ruhe und Ordnung sorgen. Da aber auch da immer die Möglichkeit besteht, dass die störrischen Elemente die Oberhand gewinnen, ist sie jederzeit einsatzbereit. Nicht anders ist der Umgang mit der individuellen Polizei. Wenn man es doch nicht mehr als so an genehm empfindet, immer und überall kapitelgerecht zu agieren, gibt es vielfältige Druckmittel von aussen. Viele Self-Tracking-Technologien werden schon längst von diversen Firmen zur Totalüberwachung der Beschäftigten eingesetzt. «RescueTime ist eine Aufklärungsanwendung für Firmen, die Manager informiert hält, über ihre wertvollste Ressource», heisst es auf der Webseite der Zeitmanagement-Software. Die Überwachung wird dann als Kultur der Arbeitsplatztransparenz schöngeredet, tatsächlich handelt es sich aber um eine sehr ein seitige Form der Transparenz. In den fordistischen Arbeitsverhältnissen gab es immerhin wenigstens noch einige Nischen, in denen sich die Beschäftigten zumindest für kurze Zeit dem Diktat der Maschinen entziehen konnten. Das fällt im Zeitalter der neuen Technologien immer schwerer.

Self-Tracking per Rezept

Längst haben Politik und Wirtschaft Druckmittel in Stellung gebracht, falls die Freiwilligkeit nicht mehr gewährleistet ist. Schon hat das Gesundheitsministerium in Grossbritannien Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, ihren PatientInnen Self-Tracking-Anwendungen zu verschreiben, «damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheit effektiver zu überwachen und so mehr Verntwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen». Krankenkassen belohnen besonders eifrige Self-TrackerInnen mit Prämien. Wer nicht mitmacht, zahlt mehr. Auch die Europäische Kommission hofft, mit Self-Tracking immense Einsparungen im europäischen Gesundheitsbudget zu erzielen. Im letzten Kapitel seines Buches stellt Schaupp die Frage, ob in einer Gesellschaft, die nicht von der Kapitalverwertung bestimmt ist, die Kybernetik im emanzipatorischen Sinne verwendet werden könnte. Eine Antwort gibt er nicht. Er hätte die Frage mit Blick auf ein historisches Beispiel bejahen können. Der von ihm mehrfach zitierte Stafford Beer, ein wichtiger Theoretiker der Kybernetik, war auch in Chile unter der Regierung der sozialistischen Regierung Allende an einem Projekt beteiligt, das eine wirtschaftliche Planung mit Hilfe kybernetischer Methoden erproben sollte. Dadurch sollte eine Planung mit den Belegschaften und grossen Teilen der Bevölkerung gewährleistet werden. Der rechte Putsch gegen die «Unidad Popular»-Regierung beendete den Versuch, Kybernetik in emanzipatorischem Sinne zu nutzen. Im Hier und Jetzt drängt sich nach der Lektüre von Schaupps empfehlenswerten Buch eine andere Frage auf: Ist es nicht höchste Zeit, dass sich die Menschen offensiver den Self-Tracking-Methoden verweigern, dem Markt und dem Staat definitiv erklären, sich nicht mehr ständig weiter optimieren zu wollen, nicht mehr immer neue Rekorde und Höchstwerte aus sich herausholen zu lassen?

Peter Nowak

vorwärts – 23. Dez. 2016

SIMON SCHAUPP: DIGITALE SELBSTÜBERWACHUNG – SELF-TRACKING IM KYBERNETISCHEN KAPITALISMUS. VERLAG GRASWURZEL-REVOLUTION, HEIDELBERG 2016. 14,90 EURO

Der Artikel ist auf Schattenblick dokumentiert:

http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/vorw1252.html

Wahljahr 2017: Alles auf die AfD ausgerichtet?

Christian Lindner[1] ist Vorsitzender einer Partei, der es in diesem Jahr um viel geht. Entweder die FDP schafft es bei den Bundestagswahlen wieder über die Fünfprozenthürde und wird womöglich wieder an einer Bundesregierung beteiligt sein oder die FDP geht den Weg der Piratenpartei, über die bald niemand mehr reden wird.

Nun hat die FDP grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sich politisch zu profilieren. Sie kann wie in den frühen 1970er Jahren als Bürgerrechtspartei – mit den Grünen und den Piraten – um Wählerstimmen konkurrieren oder sie geht einen Weg des Nationalliberalismus, also eines Kurses rechts von der Union. Es gab in den vergangenen 20 Jahren schon mehrere Versuche, das erfolgreiche Konzept der österreichischen FPÖ zu kopieren. Sie sind alle gescheitert.

Am Spektakulärsten war das Scheitern bei Jürgen W. Möllemann. Lindner will nun wie auch andere FDP-Politiker ihre Partei rechts von der Union positionieren, aber sich natürlich keineswegs eine mögliche Koalition mit dieser Partei verbauen. Im Grunde knüpft das aktuelle FDP-Team damit an Westerwelle an, der ja zunächst Möllemann bei der Rechtswende und dem Projekt 18 assistierte, dann aber frühzeitig die Reißlinie zog.

Wenn Westerwelle gegen die angebliche Sozialdemokratisierung der Union und Deutschlands polemisierte oder dem weiteren Sozialabbau das Wort redete und vor spätrömischer Dekadenz warnte, dann sprach daraus der Exponent einer radial antisozialen Partei.

Lindner – Gauland im Maßanzug?

Da wollen Lindner und Kubicki[2], das gegenwärtige FDP-Team, das den Bruderkrieg schon ins sich trägt, die FDP wieder hinbringen. Da erstaunt es schon, dass der CDU-Generalsekretär Tauber gleich die AfD-Keule herausholt und Lindner als Gauland im Maßanzug bezeichnet.

Der AfD-Rechtsaußen fällt immer wieder mit rechtspopulistischen Positionen auf. Nun wirft die FDP der Merkel-Union schwere Fehler bei der Flüchtlingspolitik vor und warnt vor der Isolation Deutschlands in der EU in der Frage der Migrationslenkung.

Allerdings ist in dieser Frage die offizielle FDP-Position weniger strikt als beispielsweise die von Seehofer und anderer CSU-Politiker. Wenn Tauber denen AFD-Positionen vorwerfen würde, wäre wohl der Friede innerhalb der größten Regierungspartei endgültig in Gefahr.

Die Ausfälle des Merkel-Vertrauen Tauber zeigen natürlich auch, wie blank die Nerven bei der Regierungspartei liegen. Sollte es noch mehr islamfaschistische Anschläge geben, könnte die Union noch weiter an Stimmen verlieren. Für die Merkel-Union ist weniger die AfD das Problem.

Im Gegenteil, nur wenn sich Merkel als Bollwerk gegen die AfD und den Rechtspopulismus inszeniert und dabei möglichst Stimmen aus den Reihen der ehemaligen Wähler von SPD und den Grünen bekommt, kann sie mit einen Erfolg rechnen. Doch Parteien wie die FDP sind für Unionswähler, die mit dem Merkelkurs nichts anfangen können und trotzdem nie AfD wählen würden, eine reale Alternative.

Diese direkte Konkurrenz erklärt auch die Verbalattacke auf Lindner. Den aber wird sie freuen. Schließlich wird jetzt erst so richtig wahrgenommen, dass Lindner seine Partei unbedingt wieder ins Parlament bringen will. Freuen werden sich auch Gauland und die AfD.

Sie bestimmen schon soweit die politische Agenda, wenn jetzt schon der Streit entbrannt ist, wie weit denn dieser oder jene Politiker die AfD kopiert. Die braucht solche Auseinandersetzungen gar nicht kommentieren, sondern nur darauf setzen, dass sich dann noch mehr Wähler für das Original interessieren. Und es ist ja nicht nur Lindner, dem eine Nähe zur AfD vorgeworfen.

Auch die Spitzenkandidatin der Linkspartei Sahra Wagenknecht steht wieder einmal in der Kritik von Grünen, SPD und auch Teilen ihrer eigenen Partei, weil sie im Interview mit dem Deutschlandfunk[3] erklärt hat, dass sie den Teil der AfD-Wähler gewinnen will, die aus Unzufriedenheit und nicht aus Überzeugung die Rechtspartei wählen.

Sie wolle denen signalisieren, dass es eine sozialere Gesellschaft nicht mit der AfD, sondern nur mit der Linken geben kann. Nun kann Wagenknecht mit Recht darauf verweisen, dass die Analysen der Wählerwanderungen deutlich machen, dass ein Teil der heutigen AfD-Wähler noch vor knapp 10 Jahren die Linke gewählt hat, weil es in ihnen in erster Linie darum ging, ihre Unzufriedenheit auszudrücken.

Doch die Frage, ob es einem Großteil von ihnen wirklich darum geht, soziale Unzufriedenheit auszudrücken , oder ob sich nicht in dem Wahlverhalten auch ein tendenziell rassistischer Erklärungsansatz ausdrückt, ist auf jeden Fall ein berechtigter Gegeneinwand. Das würde Wagenknecht nun aber noch nicht in AfD-Nähe bringen, wenn sie sich nach dem von ihr selber vorgestellten Drehbuch hält.

Es gehe darum, diesen Wählern aufzuzeigen, dass es mit der Linken eine sozialere Alternative gibt. Wenn die aber nicht angenommen wird, müsste auch klar sein, dass es gar nicht um einen sozialen Protest, sondern schlicht um die Ablehnung von Migranten geht.

Wenn dann aber mit dem Argument, wir müssten die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, auch da noch weitere Angebote nachgeschoben werden, wäre die Kritik an Wagenknecht auf jeden Fall berechtigt. Tatsächlich wird sie bei aller Kritik diesen Wahlkampf der Linken weitgehend bestimmen. Das Ergebnis wird auch etwas darüber aussagen, welchen Einfluss sie nach den Wahlen noch in der Partei haben wird.

Erlangt die Linke ein deutlich zweistelliges Ergebnis, wie Wagenknecht im Deutschlandfunk-Interview als Zielmarge nannte, wird der Erfolg ihrer Strategie angerechnet werden. Stagniert die Linke oder verliert gar, wird auch dieser Malus ihr angerechnet. Die innerparteilichen Kritiker, die dann auf eine Entmachtung Wagenknechts drängen, warten auf jeden Fall auf ihre Chance.

Denn hier geht es auch um zwei unterschiedliche Politikentwürfe für die Linkspartei, die beide den Anspruch haben, für eine moderne linke Reformpolitik zu stehen .Wagenknecht gibt da eher die Traditionssozialdemokratin, die ihre Partei links von der SPD positioniert und sich vor allem auf Fragen von sozialer Gerechtigkeit konzentriert.

Den Kapitalismus stellt sie schon lange nicht mehr in Frage. Da waren die Jusos und selbst die IG-Metall vor 40 Jahren noch deutlich systemkritischer. Der andere Flügel will die Linke eher als Teil der ominösen offenen Gesellschaft nah bei den Grünen positionieren. Dort geht es eher um Teilhabe und um den Abbau von Diskriminierungen. Soziale Gerechtigkeit ist dort eher ein Thema von vorgestern.

Die Vorstellung, dass man auch in einem Reformprojekt, unabhängig davon, wie realistisch die Umsetzungschancen sind, Fragen von sozialer Gerechtigkeit und von Minderheitenrechten nicht konträr, sondern zusammendenken muss, scheint sich in der Praxis schwerer durchzusetzen, als das große Interesse an Didier Eribon, dessen Bestseller Rückkehr nach Reims[4] ja genau das zum Thema hat, vermuten lässt.

Solchen Diskussionen lässt sich natürlich gut aus dem Weg gehen, wenn man lieber die Kontrahenten zu Epigonen der AfD erklärt. Die AfD kann sich über diese Vergleiche freuen, zeigen sie doch, wie stark sie schon die Innenpolitik im Wahljahr 2017 bestimmt.

Ansonsten läuft für die Partei solange alles rund, solange die Islamfaschisten aktiv bleiben. Die haben ja schließlich auch das erklärte Ziel, die Rechte möglichst stark zu machen, damit die Lebensbedingungen für die Moslems, die sich in die Gesellschaft integrieren wollen, schlechter werden.

Solange aber die Mordtaten der unterschiedlichen Islamisten die Gesellschaft bestimmen, wird sich der Wahlkampf eher um Sicherheitsfragen, als um die Fragen von sozialer Gerechtigkeit drehen. Das ist das größte Risiko für die Strategie von Wagenknecht und anderen sozialdemokratischen Politikern, die sich auf soziale Themen stützen wollen.

Schon werfen sich SPD und Union gegenseitig vor, nicht genug für die Sicherheit getan zu haben. Dabei wird aber – wie meist, wenn es um die Sicherheitspolitik geht – über Placebos diskutiert. Ob es um die Videoüberwachung, die deutsche Leitkultur oder die weitere Einschränkung von Rechten von Geflüchteten und Migranten geht, solche Maßnahmen werden keine islamfaschistischen Anschläge verhindern, aber sie sollen den Wählern suggerieren, dass die Parteien etwas tun.

Auch hier kann sich die AfD freuen, weil ihre Forderungen immer ein Stück restriktiver sein werden als die von Union und SPD. So haben wir bereits in den ersten Tagen einen Vorgeschmack auf das Wahljahr 2017 bekommen. Die AfD hat schon viel Einfluss auf die Politik, obwohl sie noch nicht einmal im Bundestag sitzt.

Für den falschen Staatsschutz gearbeitet

Dabei hätte die vielzitierte Mehrheit links von der Union im Dezember einen sozialpolitischen Coup nur richtig verarbeiten müssen. Als in Berlin der parteilose Stadtforscher Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnungsfragen ernannt wurde, wurde auch für wenige Tage über die Möglichkeiten und Grenzen einer linken Reformpolitik diskutiert.

Allen war klar, ein Staatssekretär Holm würde keine Revolution auf dem Wohnungsmarkt auslösen, aber kann vielleicht dafür sorgen, dass sich auch Investoren an die eigenen Gesetze halten müssen. Aber bereits nach wenigen Tagen wurde nicht mehr darüber sondern über die Frage diskutiert, ob Holm als 18jähriger DDR-Bürger für die Stasi arbeiten durfte[5] und ob er sich danach an alle Details erinnern musste.

Es dauerte nicht lange und selbst in der Taz, die Holm erst einmal verteidigte, wurde kritisiert, dass das Vorleben des Kandidaten nicht ausreichend eruiert worden sei. Dabei brauchte man den Holm-Kritikern nur eine Frage stellen. Würden sie einen Politiker, egal welcher Partei, genauso kritisieren, wenn er sich irgendwann zur Mitarbeit für den BRD-Verfassungsschutz bereit erklärt hat?

Müsste dann auch bei allen künftigen Bewerbungen danach gefragt und eine falsche oder unvollständige Antwort sanktioniert werden? Und müssten alle, die dazu bereit waren, genau erklären, warum sie die BRD sogar durch Mitarbeit bei den Geheimdiensten verteidigen wollten. Genau das hatte damals Andrej Holm im Fall der DDR getan und das wird ihm schließlich vorgeworfen.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3591381

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.christian-lindner.de
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kritik-an-fluechtlingspolitik-fdp-vizechef-kubicki-wirft-merkel-schwere-fehler-vor-13974899.html
[3] http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche.867.de.html
[4] http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Andrej-Holm-und-die-Stasi-Vergangenheit-3569321.html

Racial Profiling ist kein Mittel, um Sexismus zu bekämpfen

Oder: Was wir von Israel lernen können

Seit der islamfaschistische Terror auch in Europa für Schrecken sorgt, wurde verstärkt die Parole „Von Israel lernen“[1] ausgegeben. Dort ist die Bevölkerung schließlich seit Jahren einem solchen Terror ausgesetzt. Seit der junge israelische Soldat Elor Azari vom israelischen Militärgericht wegen Totschlag schuldig gesprochen wurde[2], hat die Parole eine spezifische menschenrechtliche Bedeutung bekommen.

Azari erschoss einen schon verletzt am Boden liegenden islamischen Messerattentäter, der zuvor einen anderen Soldaten schwer verletzt hat. Die Aussage von Azari, er habe befürchtet, der Attentäter könne auch ihn mit dem Messer attackieren, wurde als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Der Soldat wurde schuldig gesprochen, obwohl es in der israelischen Bevölkerung durchaus nicht nur in rechten Siedlerkreisen viel Sympathie für ihn gab und auch manche Politiker der rechtskonservativen Regierung in den Ruf nach Freispruch einstimmten.

Doch das entscheidende Beweismittel für den Schuldspruch des Soldaten war ein Video eines Palästinensers, auf dem zu sehen ist, wie Azari dem am Boden liegenden Islamisten in den Kopf schießt. Was oft nicht erwähnt wird: Die Nichtregierungsorganisation B’tselem[3], welche die Palästinensern mit Kameras versorgt, um Übergriffe israelischer Soldaten oder Siedler zu dokumentieren, gilt der israelischen Regierung und auch vielen konservativen Medien und Institutionen[4] als eine jener von Ausland nicht zuletzt von der EU und Deutschland[5] finanzierten NGO, die für eine antizionistische Agenda verantwortlich sei[6].

So ist das Urteil gegen Azari auch eine Vertrauenserklärung in eine umstrittene und häufig angegriffene NGO. Das Urteil macht noch einmal deutlich, solche kritischen NGO sind der Lackmustest für eine Demokratie und mit ihrem Video hat die so häufig kritisierte Organisation B’tselem hier eine wichtige Rolle gespielt. Ohne das Video hätte es wahrscheinlich das Urteil nicht gegeben, vom dem das Signal ausgeht, dass auch in Zeiten der „Messer-Intifada“, als in Israel die Angst und Unsicherheit besonders groß war, ein Kopfschuss ein Verbrechen ist und bleibt. Es zeigt auch, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt.

Racial Profiling schon mal hinnehmen?

In der vergangenen Kölner Silvesternacht gab es keine Kopfschüsse. Niemand ist ernsthaft körperlich verletzt wurden. Doch nach Meinung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International[7] (AI) stellt das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten eine Menschenrechtsverletzung da.

„Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht in Köln stellt einen Verstoß gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot dar. Amnesty fordert eine unabhängige Untersuchung“, heißt es in einer AI-Erklärung[8]. Dort betont der deutsche Amnesty-Referent für die Themen Polizei und Rassismus, Alexander Bosch[9], zunächst, wie wichtig es war, dass die Polizei die sexistischen Übergriffe des vergangenen Jahres verhindert hat. Doch dann kommt er zum Kritikpunkt:

Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln ignoriert. Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden. Das wichtigste Entscheidungskriterium der Polizisten ist das Merkmal der angenommenen Herkunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nordafrikaner gehalten haben, wurde in einen separaten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medienberichten stundenlang ausharren. Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling. Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.

Alexander Bosch[10]

Kampf gegen Racial Profiling hat eine lange Tradition

Tatsächlich gehört der Kampf gegen Racial Profiling seit Jahren zu den Aktivitäten von Organisationen, in denen sich schwarze Menschen in Deutschland und anderen Ländern engagieren. Sie wurden dabei zunehmend von antirassistischen Gruppen unterstützt. Es war eine zähe, aber nicht erfolglose Arbeit.

2012 wurde von Johanna Mohrfeldt und Sebastian Gerhard aufgezeigt, wie Racial Profiling zur normalen Polizeiarbeit auch in Deutschland gehörte[11]. Erst neueren Datums sind Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen an die Polizei[12], wie eine solche Praxis zu verhindern oder zumindest zu minimieren ist.

Daher ist es ein Rückschlag für diese Bemühungen einer möglich diskriminierungsarmen Polizeiarbeit, wenn nun offen nicht nur in Medien der Rechten einer Praxis des Racial Profiling offen das Wort geredet wird. In der Welt[13] wird auch gleich der umstrittene Begriff Nafri für unbedenklich erklärt. Das sei eben eine Abkürzung in der Polizeiarbeit. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann andere Begriffe, die viele der davon Betroffenen als diskriminierend bezeichnet haben, so wieder offiziell in die alltägliche Behördenarbeit zurückkehrt. Inoffiziell waren sie nie verschwunden.

Nun wird die berechtigte Empörung über die sexistischen Übergriffe von Köln genutzt, um hart erkämpfte Fortschritte im Bereich des Antirassismus zu schleifen. Der Shitstorm, der auf die Grünen-Vorsitzende Sabine Peters niederging, als sie es wagte, Kritik am Kölner Polizeieinsatz zu äußern, hat noch einmal deutlich gemacht, dass es in bestimmten Zeiten zumindest politisch gefährlich sein kann, wenn eine Oppositionspolitikerin ihren Job macht.

In der Taz hat Inlandsredakteur Daniel Bax noch einmal daran erinnert[14], dass Kritik an rassistischen Polizeikontrollen Bürgerpflicht sein sollte. Auch hier könnte man die Parole „Von Israel lernen“ ausgeben. So wie in Hochzeiten der Messer-Intifada das Video, das von einer durchaus umstrittenen NGO ermöglicht wurde, mithalf, Rechtsgeschichte zu schreiben, kommt auch der Kritik an Racial Profiling in dem Augenblick besondere Bedeutung zu, in dem sie massenhaft angewandt wird.

Wenn dagegen die Kritik mit dem Argument abgetan wird, es sei doch vor allem darum gegangen, dass die sexistischen Angriffe sich nicht wiederholen, hat man die Logik schon akzeptiert, dass die Zwecke die Mittel heiligen. Stattdessen gilt es Methoden zu finden, die solche Angriffe verhindern, ohne andere Menschen rassistisch zu diskriminieren.

Sehr eindrucksvoll schilderte Birgit Gärtner, was die Kölner Silvesternacht im letzten Jahr für viele Frauen bedeutete und dass für sie bestimmte Räume jetzt angstbesetzt sind – siehe: Frau Merkel, wir haben ein Problem[15]. Solche Schilderungen sind auch immer wieder von Menschen zu hören, die nicht in das deutsche Leitbild passen, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

Es gibt Gegenden in vielen Städten, das diese Menschen schlicht meiden. Es wäre jetzt die wichtige Aufgabe von außerparlamentarischen Gruppen eine antisexistische und antirassistische Praxis zusammenzubringen. Da ist es sicher eher ein hilfloser Versuch, wenn die Silvesternacht von Köln mit sexistischen Übergriffen am Münchner Oktoberfest relativiert werden sollen. Aber die Versuche verschiedener Gruppen gerade auch in Köln deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Sexismus keine Hautfarbe und Nation und der Kampf gegen Rassismus kein Geschlecht hat, ist dabei eine wichtige Maxime.

Triple Oppression und linke Kritik am Multikulturalismus

In der Debatte der außerparlamentarischen Linken wurden schon vor mehr als drei Jahrzenten Bausteine für eine solche Kritik bereit gelegt. Es gab schon in Zeiten, als der Begriff Multikulturalismus noch in großen Teilen des liberalen und linken Milieus positiv besetzt war, Kritik daran. Die machte sich daran fest, dass Menschen bestimmten Kulturen zugeordnet werden und die Multikulturalisten diese auch in Europa nebeneinander leben lassen wollten.

Doch gerade die Zuordnung bestimmter Menschen auf ihre angebliche Kultur ist das Problem, das Multikulturalisten auch unfähig macht, Kritik am Islamismus und dessen Unterdrückungsformen adäquat zu kritisieren. Besonders absurde Beispiele gibt es, wenn Sexismus und Frauenunterdrückung als einer bestimmten Kultur zugehörig bezeichnet wird und damit angeblich aus der Kritik genommen werden soll.

Der andere Theoriebaustein, der für ein Zusammendenken einer antirassistischen und antisexistischen Praxis nützlich sein kann, ist der Triple-Oppression-Ansatz[16], der davon ausgeht, dass Rassismus, Sexismus und kapitalistische Ausbeutung drei Unterdrückungsverhältnisse sind, die unabhängig voneinander von unterschiedlichen Gruppen ausgeübt werden und nicht einander bedingen.

Dieser Ansatz grenzte sich von traditionslinken Vorstellungen ab, wonach die kapitalistische Ausbeutung der Hauptwiderspruch und Rassismus und Patriarchat Nebenwidersprüche seien. Nach dem Triple-Opression-Ansatz können Männer, die selber rassistisch unterdrückt sind, sexistische Unterdrückung ausüben, wie in Köln und anderen Städten geschehen. Frauen, die Opfer sexistischer und patriarchaler Gewalt sind, können selber wiederum rassistische Unterdrückung ausüben und verstärken.

Die Soziologin und antirassistische Aktivistin Angela Davis zeigte[17] im Buch Rassismus und Sexismus[18] an der Geschichte der USA auf, dass das Wahlrecht für Frauen erst in dem Augenblick von der weißen, männlichen Elite akzeptiert wurde, als für sie Gefahr bestand, dass schwarze Männer zahlenmäßig an Bedeutung gewinnen könnten.

Auch am Beispiel der Kölner Silvesternacht wird versucht, den notwendigen Kampf gegen alle Formen des Sexismus gegen den antirassistischen Kampf auszuspielen. Es wird die Aufgabe einer außerparlamentarischen Bewegung sein, hier Konzepte zu entwickeln, die beide Unterdrückungsformen gleichermaßen angehen.

Die genannten theoretischen Bezugspunkte sind hier eher Steinbrüche, von denen man sich bedienen kann als wirklich systematische Theorien. Bis es zu einer fundierten Theorie und Praxis kommt, sei allerdings allen geraten, von Israel zu lernen. So wie bei der Messer-Intifada der Kopfschuss kein Mittel ist, so ist – auf einer anderen Ebene – auch beim Sexismus von Köln Racial Profiling nicht zu akzeptieren, sondern zu kritisieren.

https://www.heise.de/tp/features/Racial-Profiling-ist-kein-Mittel-um-Sexismus-zu-bekaempfen-3589318.html?view=print

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/europas-terror-dilemma-von-israel-lernen-ld.107710
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-soldat-elor-azaria-fuer-kopfschuss-schuldig-gesprochen-14604257.html
[3] http://www.btselem.org/
[4] http://www.ngo-monitor.org/
[5] http://www.ngo-monitor.org/ngos/b_tselem
[6] http://www.deutschlandfunk.de/antisemitismusvorwurf-umstrittenes-deutsches-ngo-engagement.886.de.html?dram:article_id=317342
[7] https://www.amnesty.de
[8] http://www.amnesty.de/2017/1/2/koelner-polizeieinsatz-ist-eindeutiger-fall-von-racial-profiling
[9] http://www.amnesty.de/bilder/alexander-bosch-amnesty-referent-fuer-die-themen-polizei-und-rassismus
[10] http://www.amnesty.de/2017/1/2/koelner-polizeieinsatz-ist-eindeutiger-fall-von-racial-profiling
[11] https://kop-berlin.de/beitrag/alltagliche-ausnahmefalle-zu-institutionellem-rassismus-bei-der-polizei-und-der-praxis-des-racial-profiling
[12] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Studie_Racial_Profiling_Menschenrechtswidrige_Personenkontrollen_nach_Bundespolizeigesetz.pdf
[13] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160799587/Ja-zu-Racial-Profiling-es-kann-Leben-retten.html
[14] https://www.taz.de/Debatte-Silvester-in-Koeln/!5367432/
[15] https://www.heise.de/tp/features/Frau-Merkel-wir-haben-ein-Problem-3583164.html
[16] http://www.archivtiger.de/downloads/maennerarchiv/viehmann.pdf
[17] https://www.kritisch-lesen.de/rezension/rassismus-und-feminismus-in-den-usa
[18] https://www.eurobuch.com/buch/isbn/3885200937.html

Das Versagen der kritischen Öffentlichkeit im Fall Navid B.

Dass ein Geflüchteter aus Pakistan für zweieinhalb Tage zum Terrorverdächtigten wurde und er nach seiner Freilassung wegen erwiesener Unschuld erst einmal untertauchte, interessierte in Deutschland kaum jemand

Die politische Klasse und die meisten Medien haben sich in den letzten Tagen selber kräftig auf die Schulter geklopft für die Besonnenheit, mit der die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland auf den islamistischen Anschlag reagiert habe. Tatsächlich blieben die Stimmen derjenigen, die sich mit dem Terroristen im Krieg wähnten, in der Minderheit. Einige vorlaute CDU-Politiker aus der dritten Reihe wurden schnell auf Linie gebracht.

Dass die CSU weitere Verschärfungen von Migranten gefordert hat, ist kein Zeichen mangelnder Besonnenheit. Schließlich nutzt sie jede Gelegenheit, um die Verschärfung der Flüchtlingsrechte zu propagieren. Auch dass manche Politiker eine neue Debatte über die deutsche Leitkultur anfeuern wollten, obwohl diese Islamfaschisten bestimmt nicht von ihrem Tun abhält, ist Normalität in Vorwahlkampfzeiten – und die gibt es in Deutschland irgendwo fast immer.

Dass mit Navid B. ein Geflüchteter aus Pakistan für zweieinhalb Tage zum Terrorverdächtigten wurde, dass seine Unterkunft durchsucht wurde und er dann nach seiner Freilassung wegen erwiesener Unschuld erst einmal untertauchte, interessierte in den deutschen Medien kaum jemand. Nur seine Freunde und Leidensgenossen machten sich Sorgen, als der Mann nach seiner Freilassung für mehrere Tage nicht erreichbar war.

Deutsche Medien hatten kein Interesse an den Umständen der Verhaftung von Navid B.

Auch die wenigen kritischen und liberalen Zeitungen wie die Taz hat das Schicksal des Mannes kaum thematisiert. Sie versuchten auch gar nicht zu erkunden, warum unter den vielen Menschen in der Gegend zwischen Weihnachtsmarkt und Großer Stern in Berlin ausgerechnet Navid B. festgenommen worden war und warum er ohne Beweise so lange als Hauptverdächtigter galt.

Daher ist es nur konsequent, dass nun der liberale britische Guardian Navid B. erstmals selber zu Wort kommen[1] lässt. Demnach war B. auf dem Weg zur Bahn, als er von der Polizei aufgegriffen wurde. Man habe ihm die Hände hinter dem Rücken gefesselt und ihn zur Polizeistation gebracht. Er erinnert sich, dass zwei Polizeibeamte „die Hacken ihrer Schuhe gegen meine Füße gedrückt“ hätten, ein weiterer Mann habe „großen Druck mit der Hand auf meinen Nacken ausgeübt“, so der Mann gegenüber dem Guardian. Diese Methoden dürften bei Festnahmen üblich sein. Brisanter ist was Navid B. noch über das Polizeiverhalten berichtet.

So heißt es im Guardian: „They undressed him and took photographs. ‚When I resisted, they started slapping me.'“ Ob diese Methoden, wenn sie sich denn bestätigen, gesetzlich gedeckt sind, darf bezweifelt werden. Sehr eindringlich schildert der Mann, wie er sich nach der Festnahme an die politische Situation im pakistanischen Belutschistan erinnert, wo immer wieder auch Unbewaffnete ermordet[2] werden.

Anders als im Syrienkonflikt gibt es in Deutschland kaum relevante politische Kräfte, die sich dafür interessieren. Daher ist wohl auch kaum bekannt, dass die Opposition[3] in Belutschistan nicht zu den islamfaschistischen Kräften gehört, was umgekehrt nicht heißt, dass sie in irgendeiner Weise emanzipatorisch sein muss. Das spielt im konkreten Fall auch keine Rolle.

Mumia Abu Jamal und die Messlatte für menschenrechtliches Handeln

In einer kurzen Erklärung reagierte ein Berliner Polizeisprecher auf die Aussagen des Mannes im Guardian und betonte[4]: „Der Mann ist definitiv von keinem Mitarbeiter misshandelt worden.“

Die Aussagen müssen sich nicht einmal widersprechen. Denn was B. schilderte, können polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Durchsuchungen sei. Dabei wird durchaus Gewalt ausgeübt, aber es handelt sich aus der Sichtweise der Polizei keinesfalls um eine Misshandlung. Wo bei solchen Maßnahmen die Grenzen sind, ist Sache der Gerichte. Zudem lässt die Formulierung des Polizeisprechers aufhorchen, dass B. von keinem Mitarbeiter der Berliner Polizei misshandelt wurde.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass bei der Festnahme eines Mannes, der für einige Zeit als Top-Terrorist galt, auch andere Behördenvertreter anwesend sind. Will der Polizeisprecher vielleicht mit seiner Formulierung andeuten, dass die fürs Grobe zuständig waren? Zumindest ist die Erklärung mehrdeutig. Klären könnte das vielleicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der von dem grünen Bundestagsabgeordneten Ströbele und Politikern der Linken ins Gespräch gebracht wurde[5]. Doch wichtiger wäre, wenn die Reste der antirassistischen Bewegung ihre Wächterfunktion wahrnehmen, die sie sonst beim Umgang der deutschen Staatsapparate, nicht nur der Polizei, gegenüber Migranten und Geflüchteten an den Tag legen. Bisher hat man da wenig gehört. Schließlich will sich ja niemand nachsagen lassen, er mache sich zu Helfershelfer derjenigen, die für den Anschlag in Berlin verantwortlich sind.

Doch abgesehen davon, dass das für Navid B. nicht zutrifft, muss man wohl doch wieder an den Grundsatz erinnern, dass auch der Attentäter Rechte hat und dass, wer daran erinnert, sich nicht mit ihm und seiner Tat gemein macht. Da ging der US-Journalist Mumia Abu Jamal[6] kürzlich in seiner wöchentlichen Kolumne[7] in der jungen Welt mit guten Beispiel voran, in dem er auch gegen die drohende Todesstrafe von Dylan Roof[8] Einspruch erhebt. Roof ist der US-Nazi, der im Juni 2015 neun Menschen in einer Kirche erschossen hat, wo sie beteten. Er hatte sich vorher das Vertrauen der Gemeinde erschlichen. Er wollte so viele Menschen wie möglich umbringen, weil sie schwarz waren. Es gibt also zwischen den Nazis in der Tradition des Ku-Klux-Clans und den Aktivisten der schwarzen Emanzipationsbewegung keinerlei politische Berührungspunkte. Mumia beschreibt seine Motivation für die Kampagne:

Als jemand, der sein halbes Leben im Todestrakt zubringen musste, ist meine Haltung eindeutig: Selbst in einem Fall wie diesem kommt meine Opposition dagegen, dass der Staat Leben nimmt, nicht ins Wanken. Ja, selbst in diesem Fall eines vom weißen Überlegenheitsdenken getragenen rassistischen Gewaltaktes gegen neun christliche Gläubige der Emanuel African Methodist Episcopal Church!

Mumia Abu Jamal

Hier setzte Mumia Abu Jamal menschenrechtliche Standards, an denen sich nicht nur die Staatsapparate, sondern auch die Zivilgesellschaft in Deutschland messen lassen müssen.

Navid B. und seine Verwandten brauchen Schutz in Deutschland

Im Fall von Navid B. stellt sich die Frage, wieso gerade er in der Menge der Menschen festgenommen wurde und, mehr noch, warum er mehr als zwei Tage als Täter galt und der Bundesinnenminister ihn noch zu einem Zeitpunkt als Täter bezeichnete, als eigentlich schon klar war, dass es nicht stimmt. So gab B. an, dass er keine Fahrerlaubnis hat und also einen solchen Wagen niemals hätte bedienen können. Eine solche Aussage müsste ja eigentlich in wenigen Stunden überprüft werden können.

Doch neben dieser Aufklärung stünden jetzt konkrete Forderungen an, um den Schaden, den nicht Navid B. selber durch die falschen Verdächtigungen erlitten hat, zu begrenzen. Er schilderte, wie er durch die Festnahme an die Situation der Gewalt in seiner Heimat erinnert wurde. Man kann hier von einer Retraumatisierung sprechen. Er beschreibt, dass auch seine Familie in Pakistan jetzt in Gefahr sei, weil durch die Festnahme erst bekannt wurde, dass er geflohen ist. Zudem dürfte auch in Pakistan die Festnahme für mehr Schlagzeilen gesorgt haben als die Berichte über seine Unschuld. So müsste die logische Forderung als Wiedergutmachung sein, dass Navid B. in Deutschland Asyl bekommt und seine Verwandten, die jetzt durch die öffentlichen Berichte in Gefahr sind, ebenfalls. Diese aus rechtsstaatlicher Warte zwingenden Maßnahmen werden aber in Deutschland von der Politik sicher nicht auf den Weg gebracht. Dazu bedarf es einer kritischen Öffentlichkeit, die im Fall von Navid B. fast vollständig gefehlt hat. Es ist zu hoffen, dass die Veröffentlichungen im Guardian hier etwas bewegen.

https://www.heise.de/tp/features/Das-Versagen-der-kritischen-Oeffentlichkeit-im-Fall-Navid-B-3583198.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3583198

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.theguardian.com/world/2016/dec/29/naveed-baloch-man-wrongly-arrested-berlin-attack-fears-for-his-life
[2] http://www.theguardian.com/world/2016/oct/24/gunmen-attack-police-cadet-hostel-in-quetta-pakistan
[3] http://www.thebnm.org/
[4] http://www.welt.de/politik/deutschland/article160724011/Polizei-weist-Vorwurf-der-Ohrfeigen-nach-Festnahme-zurueck.html
[5] http://www.deutschlandfunk.de/anschlag-von-berlin-linke-und-gruene-erwaegen.447.de.html?drn:news_id=693944
[6] http://www.freemumia.com/who-is-mumia-abu-jamal/
[7] http://www.jungewelt.de/2016/12-27/029.php?sstr=mumia
[8] http://edition.cnn.com/2015/06/19/us/charleston-church-shooting-suspect/

Silvester vor der JVA

Anarchistische Gruppen rufen zuKundgebungen vor Berliner Gefängnissen aufnter dem Motto „Silvester zum Knast“ ruft ein Bündnis von anarchistischen Gruppen und Einzelpersonen heute zu Kundgebungenvor Berliner Gefängnissen auf. Dieses Jahr soll um 17 Uhr im Carl-von-Ossietzky-Park gegenüber der JVA Moabiteine Demonstration stattfinden. Um 22.30 Uhr treffen sich AktivistInnen dann vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee undziehen demonstrierend zur JVA für Frauen in der Lichtenberger Alfredstraße. In der Justizvollzugsanstalt ist seit mehreren GülafGülaferit  Ünsal inhaftiert, die  wegen Unterstützung einer verbotenen türkischen kommunistischen Gruppe DHKP-C verurteilt wurde. Seit einigen Wochen sitzt eine Frau mit dem Pseudonym Thunfisch in der JVA in Untersuchungshaft. Sie wird beschuldigt, auf der olidaritätSolidaritätsdemonstration mit dem Hausprojekt Rigaer94 Anfang Juli Steine geworfen zu haben.Die Kundgebung soll bis weit nach Mitternacht andauern unddürfte sich – bis auf die politischen Parolen zwischendrin-  wenig von einem gewöhnlichen Silvesterabend unterscheiden. „Natürlich ist an diesem Tagnd zu dieser Uhrzeit nicht der Ort für hochtheoretische Reden“, meint Sandra Schäfer (Name geändert),die innerhalb der Vorbereitungsgruppe der diesjährigen Knastaktionen aktiv ist.Zum Team gehört auch Robert Schulz (Name geändert), der ineiner Antiknastgruppe mitarbeitet. Er begründwarum gerade Silvester die Aktionen vor den Gefängnissen für ihn wichtig sind. „Während draußen die Menschen feiern und das neue Jahrbegrüßen, sitzen die Inhaftierten allein, passiv und isoliertin ihren Zellen.“ Mit den Kundgebungen, die seit mehr als 20 Jahren stattfinden, wolle anden Gefangenen signalisieren, dass sie nicht vergessen sind.Im Aufruf zu den Kundgebungen wird eine generelle Kritik an den Gefängnissen geübt  So wird auf Plakaten darüber informiert, dass in der JVA Plötzensee circa ein Viertel der Gefangenen inhaftiert sind, weil sie beim Fahren ohne Ticket erwischt wurden und die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Damit soll dem Bild begegnet werden, dass es bei den aktuell über 4.100 Gefangenen in Berliner JVA um Schwerkriminelle handelt.
aus Taz TAZ vom 31.12. 2016
PETER NOWAK

Weihnachten soll wehtun

Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten

Eine große Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon vor Weihnachten sucht man in diesem Jahr vergebens. Das liegt jedoch nicht an Untätigkeit sondern an einer neuen Taktik der Gewerkschaft.

Bis Weihachten wird an den Amazon-Standorten Rheinberg, Werne und Koblenz gestreikt. Der Ausstand begann am 21.Dezember. Damit ist der Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen neuen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzelhandels wieder neu entbrannt. In den vergangenen Jahren fand der Arbeitskampf vor allem in den Weihnachtstagen ein großes öffentliches Interesse. Schließlich ist der Onlinekonzern in dieser Zeit besonders druckempfindlich, weil sehr viele Menschen Bestellungen aufgeben.

Im November und der ersten Dezemberhälfte wurde auch in diesem Jahr an 12 Tagen an unterschiedlichen Amazon-Standorten die Arbeit niedergelegt. Dass diese Ausstände medial wenig Beachtung fanden, lag auch an der veränderten Streiktaktik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. »Es werden nicht alle Streiks per bundesweiter Pressemitteilung bekannt gemacht. Wenn in einem Landesbezirk gestreikt wird, wird dies über eine Landespressemitteilung bekannt gegeben«, erklärt Thomas Voss vom verdi-Fachbereich Handel gegenüber »nd«. Die neue Streiktaktik habe sich aber bewährt, meint der Gewerkschaftssekretär. Die flexible Strategie, bei der Streiks sehr kurzfristig bekannt gemacht werden, mache es für Amazon schwer, zu reagieren und sich auf den Ausstand vorzubereiten. »Das führt zu spürbaren Störungen der Arbeitsabläufe mit Auswirkungen auf die Auslieferung und treibt die Kosten für Amazon in die Höhe. Denn das Unternehmen hat an vielen Standorten Ersatzbeschäftigte eingestellt, die dann nicht zum Einsatz kommen, weil wir zum angenommenen Zeitpunkt eben nicht streiken«, betont Voss. Dabei seien allein in Leipzig im November rund 7000 sogenannte unproduktive Stunden angefallen.

Dass Amazon manchmal mehr Geld ausgeben muss, wenn nicht gestreikt wird, bestätigt auch David Johns vom Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig gegenüber »nd«. Die zusätzlich eingestellten Ersatzbeschäftigten müssen ebenso bezahlt werden, wie die regulären Mitarbeiter. Wenn es dann doch zu verlängerten Mittagspausen kommt, wie eine der flexiblen Arbeitskampfmethoden genannt wird, sei die Stimmung gut und es würden auch sich auch Beschäftigte daran beteiligen, die vorher abseits standen.

Das außerbetriebliche Bündnis unterstützt seit mehr als drei Jahren die Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.Es wurde zum Vorbild für Solibündnisse an anderen Amazon-Standorten. Das letzte bundesweite Treffen der Solidaritätsgruppen fand im November 2016 am Standort Bad Hersfeld statt. Dort wurde auch das Konzept des Konsumentenstreiks entwickelt. Kunden sollten Waren bestellen und anschließend von der Möglichkeit der Rücksendungen gebrauch machen. Dabei sollten die Sendungen mit Unterstützungsbekundungen der Streikenden versehen werden.

»Wir waren organisatorisch nicht in der Lage, diese Kunden-Kampagne so auszuweiten, dass sie sich für Amazon auch finanziell bemerkbar macht«, meint Johns. Ver.di bietet für ihre Aktion Aufkleber an, die für die Rücksendungen verwendet werden können. Darauf heißt es unter anderem: »«

»Eine präzise Auswertung können wir nicht bieten. Wir wissen aber, dass sie auf großes Interesse bei Kunden stößt und der Arbeitgeber Amazon sie sehr wohl registriert«, meint Thomas Voss. Über die weitere Perspektive des Amazon-Streiks will sich der Gewerkschaftssekretär nicht äußern. Nur soviel, der Kampf werde weitergehen. »So lange bei Amazon kein Tarifvertrag existiert, muss sich das Unternehmen jederzeit auf Arbeitskampfmaßnahmen und auch weitere Streiks einstellen. Und wir werden bei unserer derzeitigen flexiblen Streiktaktik bleiben, weil wir sie als sehr erfolgreich ansehen«, stellt Voss klar.

Auch das Solibündnis hat seine Arbeit keineswegs eingestellt, selbst wenn die Homepage seit einem Jahr nicht erneuert wurde. »Wir haben in letzter Zeit mehr mit den Kollegen vor Ort gearbeitet, als bundesweite Kampagnen gemacht«, begründet David John diese digitale Inaktualität. Das Bündnis bereitet das am polnischen Amazon-Standort Wroclaw geplante Treffen der Beschäftigten vor. Dort wollen Amazon-Beschäftigte aus verschiedenen Ländern darüber beraten, wie sie Amazon transnational unter Druck setzen können.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036281.weihnachten-soll-wehtun.html

Von Peter Nowak

Polizei erkennt keine strafbaren Inhalte

ZIVILCOURAGE :Mutter eines von Nazis schwerverletzten Jungen erhält rassistische Drohbriefe

„Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der Sie und Ihr Bastard in der Zeitung posieren. Dank voller Namensnennung erhalten Sie dafür diesen Brief von mir.“ Mit diesen Zeilen beginnt ein rassistisches Pamphlet, das Sonja Prinz am 21. Dezember per Post zugesandt wurde. „Ich bin solche Drohungen im Internet  gewöhnt, aber es ist das erste Mal, dass so etwas bis an meine Privatanschrift kommt. Meine Kinder haben richtig Angst bekommen“, berichtet die Projektleiterin, die sich mit dem Verein New Generation Berlin gegen Rassismus engagiert.

Täter zeigte Hitlergruß

Anlass für den Brief war der öffentliche Aufruf von Prinz zur Suche nach den Tätern, die am 26. November an einer Tram-Station in Prenzlauer Berg ihren 17-jährigen Sohn niedergeschlagen und so schwer verletzt hatten, dass er stationär behandelt werden musste (taz berichtete). Weil die Polizei zunächst keinen  öffentlichen Fahndungsaufruf nach den Tätern, von denen einer einen Hitlergruß zeigte, herausgab, organisierte Prinz mit einer Antifagruppe eine Kundgebung am Tatort.  Konsterniert ist sie über die Reaktion eines Polizeibeamten, als sie wegen des Drohbriefs Anzeige gegen Unbekannt stellen wollte. Man habe nicht genügend Personal, wurde sie beschieden. Erst auf ihren Protest hin wurde ihr zugesichert, dass sich ein Sachbearbeiter darum kümmern werde. Auch die Anregung von Prinz, den Brief nach Fingerabdrücken und Speichelresten untersuchen zu lassen,

wurde abgelehnt. Sollte man das Schreiben als Beweismittel brauchen, werde man sich später bei ihr melden, hieß es nur. Besonders überrascht war Prinz über die Einschätzung des Polizeibeamten, dass das Schreiben keine strafbaren Inhalte enthalte. Dabei fallen die beleidigen Vokabeln schon in den ersten Sätzen ins Auge. Zudem heißt es dort: „Was um alles in der Welt denkt sich eine weiße Frau dabei, sich mit einem Schwarzen einzulassen und dadurch Mischlinge zu produzieren?“ Prinz wird beschuldigt, „zu einem ethischen Durcheinander“ beizutragen, dass „zum Niedergang Deutschlands“ führe. Der Brief macht deutlich, dass Prinz ins Visier geriet, weil sie mit voller Nennung ihres Namens öffentlich gegen Rassismus und rechte Gewalt aufgetreten ist. Die von ihr geschilderte Reaktion des Polizisten dürfte zur Förderung von Zivilcourage kaum beigetragen haben.

FREITAG, TAZ, die tageszeitung: 23. DEZEMBER 2016

Peter Nowak

Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der „sicheren Herkunftsländer“ wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

Der Unionspolitiker Armin Schuster[1] hat die SPD und die Grünen nun dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Deklarierung weiterer Länder, aus denen eine starke Migration nach Europa geht, zu „sicheren Herkunftsländern“ aufzugeben. Schuster hat sich in den letzten Tagen als Unionspolitiker profiliert, der in der Winterpause seine migrationspolitischen Duftmarken setzen will[2].

Dabei weiß er, dass es in beiden Parteien starke Kräfte gibt, die sich gerne von der Union in diese Richtung drängen lassen. So hat der Tübinger Oberbürgermeister mit grünem Parteibuch, der sich gerne als Kretschmann-Nachfolger geriert, schon in einem Interview[3] klargestellt, dass die Abschiebepolitik überdacht werden müsse, was nichts anderes heißt, als dass sie weiter an die Vorstellungen der besorgten Bürger angepasst werden muss.

Islamisten hoffen auf Erfolge der Rechten

Dabei hat Palmer zuvor selbst vor vorgefertigten Urteilen gewarnt. Ein solch falsches Urteil besteht aber darin, die Anschläge von Berlin, Nizza, Brüssel oder wo auch immer zu einem Problem von Migration und Flüchtlingen zu machen. Dabei ist es ein Problem des Islamismus in seiner besonderen Rolle als Islamfaschismus. Darin sind ganz unterschiedliche Menschen verwickelt.

Einige sind hier geboren, konvertiert und wurden zu militanten Islamfaschisten. Andere haben eine migrantische Biographie, haben aber seit Generationen in den europäischen Ländern gelebt. Es wird auch einige Islamisten geben, die im Rahmen der Migration nach Europa gekommen sind bzw. sich dahinter versteckt haben.

Nun aber das Problem der Anschläge zu einem Programm der Migration zu machen und deren Verschärfung zu fordern, ist bestenfalls aktionistische Symbolpolitik, die die Rat- und Hilflosigkeit von Behörden kaschieren soll, die einen längst bekannten und überwachten Islamisten nicht an seinem verbrecherischen Tun hindern konnten. Schlimmstenfalls wollen Politiker ihre politische Agenda im Schatten des Anschlags vorantreiben. Das ist doppelt fatal.

Es macht die Menschen, die die wenigste Unterstützung haben, zu Sündenböcken und es betreibt das Geschäft der Islamisten. Deren erklärtes Ziel besteht darin, mit den Anschlägen die Lebensbedingungen der Moslems in Europa so zu verschlechtern, dass die sich ihnen anschließen.

Deshalb ist es der größte Erfolg in der Strategie der Islamisten, wenn rechte Strömungen stärker werden und rechte Politiker Wahlen gewinnen. Sie brauchen also nur ihre Mordaktionen so zu timen, dass sie den Rechten bei Wahlen nutzen. So können wir auch im Hinblick auf die Wahl an Frankreich und anderswo noch einiges erwarten.

Warum nicht den Kampf gegen Islamfaschismus in den Mittelpunkt rücken?

Doch auch die Liberalen und Linken müssen sich nach dem Anschlag von Berlin kritischen Fragen stellen. Sie müssen mehr tun, als sich selber Mut zu machen, dass wir alle besonnen sein sollen und das Leben weitergeht. Sie müssen wissen, dass mit dem Islamfaschismus ein Feind aufgetaucht ist, der neben Besonnenheit auch die Entschlossenheit braucht, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Hätte ein Neonazi nach dem Vorbild des Münchner Oktoberfestes den Anschlag in Berlin verübt, wäre diese Entschlossenheit sicher zu hören gewesen. Warum wird nicht mit gleicher Verve gegen den Islamfaschismus agiert und dabei auch deutlich gemacht, dass die politische Rechte und die Islamisten sich gegenseitig brauchen? Dabei werden die Linken und Liberalen viele Menschen auf ihrer Seite haben, die sich von ihnen abgewandt haben, weil sie teilweise abgeschreckt sind, von der Ignoranz gegenüber dem Islamismus in Teilen der Linken[4], die manchmal noch als Bündnispartner gesehen werden. So erklärt[5] die Verfasserin der Studie Siding with the Oppressor: The Pro-Islamist Left[6] Maryam Namazie:

Wir haben zwei Schriften veröffentlicht, eine kritisiert die proislamistische Linke, die andere aber die extreme Rechte. Dieser Teil der Linken – und ich sage das als eine Person, die selbst links ist – sieht wegen seiner antiimperialistischen Neigung und seiner antikolonialen Perspektive jeden Widerstand gegen imperialistische Staaten als revolutionäre Kraft. Diese Linke kann nicht verstehen, dass der Islamismus, auch wenn er den westlichen Imperialismus herausfordert, ebenso eine regressive und unterdrückerische Kraft ist.

Es geht nach dem Schema: Der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter, daher unterstützt jener Teil der Linken die Islamisten. Sie denken, diese seien eine Widerstandsbewegung wie der ANC in Südafrika gegen die Apartheid. Aber es ist eine grundlegend andere Bewegung, die in den Ländern, in denen sie die Macht übernommen hat, in erster Linie die Linke angegriffen und die Arbeiterbewegung vernichtet hat.

Die Islamisten haben ihre eigenen imperialistischen Projekte, wenn sie die Macht übernehmen. Des Weiteren denkt diese Linke, dass sie eine antirassistische Position einnimmt, dass sie damit Minderheiten verteidigt. Sie sieht nicht, dass Minderheiten keine homogenen Gemeinschaften sind. Sie stellt sich auf die Seite der Islamisten, derjenigen an der Macht, die unterdrückerischen Kräfte, und hilft somit Minderheiten innerhalb der Minderheit zu unterdrücken.

Maryam Namazie[7]

Warum wollte niemand Islamisten in Syrien sehen

Es sollte sich auch die Frage stellen, warum im syrischen Bürgerkrieg – auch von Teilen der Linken – niemand die Islamisten sehen wollte? Da wurde noch vor wenigen Tagen, weit weg vom Geschehen, ein Massaker der syrischen Truppen und ihrer Verbündeter an einer wehrlosen Zivilgesellschaft angeprangert. Dabei waren schon längst Verhandlungen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung angelaufen und die in den Berichten nicht existierenden Islamisten versuchten, diese zu verhindern, in dem sie die dafür vorgesehenen Busse in Brand steckten.

In einer Buchrezension im Neuen Deutschland[8] schreibt Emran Feroz, dass die Al Nusra Front, die Al-Qaida-Filiale in Syrien, von vielen Syrern anerkannt wird und hohen Respekt genießt. Dass Teile der Zivilbevölkerung also zumindest zeitweise mit den Islamisten verbündet waren, sollte aber auch dann gesagt werden, wenn wieder mal das Lamento über die hilflose Zivilbevölkerung gesungen wird.

Dass der Kampf gegen den Islamfaschismus auch ein Signal sein kann, dass ein solches Bündnis Konsequenzen hat, wie es die deutsche Volksgemeinschaft im Mai 1945 in Berlin erfahren musste, kann auch eine linke Konsequenz sein, wenn man den Islamisten als Feind ernst nimmt.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-migrationspolitische-Duftmarken-setzt-3580936.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3580936

Links in diesem Artikel:
[1] http://armin-schuster.eu
[2] http://armin-schuster.eu/medien/presseveroeffentlichungen/presseveroeffentlichungen-1
[3] http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-anschlag-von-berlin-falsch-sind-die-vorgefertigten.694.de.html?dram:article_id=374460
[4] http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55412.html
[5] http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55412.html
[6] http://onelawforall.org.uk/siding-with-the-oppressor-the-pro-islamist-left/
[7] http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55412.html
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028854.moerderischer-egoismus.html

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unterschiedlichen rechten Spektren nutzen das schreckliche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bundesregierung und gegen Flüchtlinge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe EinProzent und Festung Europa“, so stand auf den Transparenten bei einer knapp einstündigen Mahnwache gegenüber dem Kanzleramt am Mittwochabend. Damit war auch das politische Spektrum benannt, das dazu aufgerufen hatte. Der neurechte Ideologe und Publizist Götz Kubitschek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „EinProzent“ eröffnete die Kundgebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Redebeitrag. Im Anschluss wurden klassische Musik und das Deutschlandlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin verteidigen“, Regime change now!“ / (Regierungswechel jetzt), „Merkel muss weg“.  Aus dem  Spektrum der „Reichsbürgerbewegung“ kam die Parole. „Autonomie für Deutsche sofort! – Globalfaschismus BRD – Schutz vor Regenbogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland, die aber auf Reden verzichteten. Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Personen teilahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld  des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Aufschriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Ausschau nach möglichen Kritikern. Als ein Mann lautstark seinen Unmut über die Instrumentalisierung der Opfer des Berliner Attentats vom Montag zum Ausdruck brachte, wurde er schnell vom Platz eskortiert.  Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen  vor dem Kanzleramt für den  11. Januar angekündigt.  Bisher beteiligten sich an solchen Aktionen wie bei den allwöchentlichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil organisierter Rechter. Am diesem Mittwochabend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahnwache gab es die Durchsage, dass  junge Patrioten  die  Bundeszentrale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus aufgenommen wurde. Die Besetzung entpuppte sich als eine kurze symbolische Sitzblockade vor der geschlossenen CDU-Zentrale. Auf Transparenten wurde  die Schließung der Grenzen, die Ausweisung aller illegal eingewanderten und straffälligen Migranten und den Stopp der Islamisierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Parallel zur Mahnwache hatte die NPD am Hardenbergplatz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demonstration  unter dem Motto „Grenzen dichtmachen – an Merkels Händen klebt Blut“ angemeldet.  Nach Polizeiangaben haben sich  daran knapp 120 Personen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Menschen mobilisieren konnte, war diese Teilnehmerzahl doch recht hoch.

Es war am Mittwochabend jedenfalls deutlich erkennbar, dass die unterschiedlichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechter-schulterschluss-gegen-merkel

Peter Nowak