Beginnen sollen die Aktionen mit einem Infostand auf einer Verkehrsinsel vor dem Werkstor. Am 1. Mai wollen sich die Aktivist*innen auf der 1. Mai-Kundgebung in Görlitz beteiligen. Am 2. und 3. Mai sind Infostände in der Innenstadt von Görlitz geplant. Dort soll Material verteilt werden, in denen begründet wird, warum die Waggonbaufabrik, die wichtig für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes und der Verkehrswende ist, nicht zum Bau von Rüstungsgütern genutzt werden soll.
Seit 175 Jahren wurden hier Züge, zuletzt bauten Mitarbeiter*innen im Görlitzer Alstom-Werk Doppelstockwagen und Straßenbahnen. Künftig sollen dort Panzer hergestellt werden. Bereits Anfang Februar 2025 unterzeichnete Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Rahmenvertrag mit dem französischen Rüstungskonzern KNDS. Die Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte die Bedeutung der Vereinbarung. Bisher gab es vor Ort vor allem Kritik daran, dass nur 580 der bisher 700 Alstom-Mitarbeiter*innen übernommen werden sollen. Die Panzerproduktion soll in Görlitz noch in diesem Jahr beginnen. Vom 30. April bis 3. Mai planen Klimaaktivist*innen …
Ich bin eigentlich Optimist. Die aktuellen politischen Entwicklungen stimmen mich aber pessimistisch: Kann aus Geschichte überhaupt gelernt werden? Mein Resümee als »Jungopa« ist dennoch verbunden mit der Hoffnung, dass es die Enkel besser ausfechten. Mein Leitgedanke bleibt: Friede den Hütten – Krieg den Palästen.
Sie sind seit drei Jahrzehnten in der Gedenk- und Erinnerungsarbeit aktiv. Wie sind Sie da hineingewachsen? …
Die Ausstellung »Die Abrissfrage« kann noch bis zum 8. Mai im Deutschen Architekturzentrum im Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 (2. Hof, Eingang H1) mittwochs bis sonntags von 15 bis 20 Uhr besichtigt werden. Der Besuch ist kostenlos.
Mittlerweile hat sich auch in Berlin ein Bündnis gegen Abriss gegründet, das mit Mieter*innenorganisationen kooperiert. »Wir haben das Bündnis gegen Abriss gegründet, um die große Zahl bedrohter Gebäude und Bewohner*innen in ganz Berlin deutlich zu machen und den Austausch untereinander zu ermöglichen.
»Bauen, bauen, bauen«: Mit dieser Parole wollen SPD und CDU in Berlin der Wohnungskrise begegnen. Doch tatsächlich entstehen dadurch oft hochpreisige Lofts und Büroräume, nicht aber Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Vielmehr verschwindet dadurch günstiger Wohnraum. Das zeigt die Ausstellung »Die Abrissfrage«, die …
Ivo Garbe ist Gewerkschaftssekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und zuständig für Verhandlungen in der Metropolregion. Er ist Teil des Fachbereichs Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Bildung.
Warum Menschen mit Behinderung und ihre persönlichen Assistenzen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen
Anfang April fand in Berlin der Weltgipfel der Menschen mit Behinderung statt. Warum protestierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Beginn des Kongresses? …
Der ARD-Film „Masterplan – Potsdamer Treffen und die Folgen“ geht auf die Hintergründe der Correctiv-Recherche ein, aber wenig kritisch. Schon der Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ ist ebenso wie der Vergleich mit der Wannseekonferenz irreführend.
Nach über einem Jahr wäre doch auch die Frage angebracht, warum die kurze Aufregung um das Potsdamer Treffen den Höhenflug der Rechten offensichtlich nicht gestoppt hat. Hat die Art der Präsentation ihn am Ende mit befördert? Diese Frage bleibt offen.
„Im Januar 2024 erschütterte ein Bericht die Republik. Die Geheimplan-gegen-Deutschland-Recherche des Medienhauses Correctiv.“ So beginnt der knapp 90 minütige Film …
Die Ausstellung „Den Vogel zeigen – Berlins letzte Umweltzeitung“ ist bis zum 7. September Dienstag bis Sonntag ( Feiertags geschlossen) von 10 – 18 Uhr in Raum 108 des Haupthaus des Pankow Museum in der Prenzlauer Allee 227/228 zu sehen. Der Eintritt ist frei.
Eine Ausstellung im Museum Pankow informiert über Berlins letzte Umweltzeitung „Der Rabe Ralf“. Und warum in der Hauptstadt immer mehr Füchse herumlaufen. Auch die Ausstellung könnte die Unterstützung für die Zeitung erhöhen. Wird doch deutlich, was fehlen würde, sollte es den Raben nicht mehr geben. Wo sonst wird über Pflanzen- und Kräuterspaziergänge ebenso informiert wie über rechte Einwirkungsversuche in die Umweltbewegung und linke und anarchistische Konzepte von Ökologie
Wie rechts waren die Proteste der Landwirte in den vergangenen Jahren? Wieso begegnen uns in Berlin immer häufiger Füchse? Wie ist die Wasserqualität in der Stadt? Das sind nur einige der Fragen, die in der Ausstellung …
Im Rahmen der derzeitigen Hochkonjunktur dieser Kriegspläne geriet auch die Zivilklausel unter Beschuss, und zwar nicht nur an der TU. So vermeldete etwa die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung »Kontext«, auch die Universitäten in Baden-Württemberg müssten davon profitieren, wenn das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten zum führenden Rüstungsstandort avanciere.
Die TU Berlin und die Universität Rostock sind Teil eines Forschungsprojekts zur Entwicklung eines modularen, unbemannten Unterwasserfahrzeugs (XLUUV), das mit Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) ein großes Rüstungsunternehmen als Forschungspartner hat.« Hierüber informierte vor wenigen Tagen eine linke Studierendengruppe an der Technischen Universität Berlin. Viel Aufmerksamkeit bekam diese Meldung nicht – dabei hatte die TU 1991 eine …
Kilian Jörg 2024: Das Auto und die ökologische Katastrophe. Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft. Transkript Verlag, Bielefeld. ISBN: 978-3-8376-7408-8. 390 Seiten. 24,00 Euro.
Am Montag, den 14. April werden Kilian Jörg und Conrad Kunze mit Peter Nowak über das Buch im Museum des Kapitalismus in der Köpenickerstr .172 sprechen. Die Veranstaltung unter dem Titel "Das Auto, die ökologische Katastrophe und der faschistische Backlash" beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Ein philosophischer Versuch über die Abstumpfung des Menschen im Autozeitalter und wie mit jeder Autofahrt die Trennung von Verstand und Gefühl aufs Neue eingeübt wird. Kilian Jörg hat ein 390 Seiten dickes Buch über das Objekt seiner Performance-Kunst geschrieben: das Auto. Das Buch ist philosophisch fundiert und trotzdem …
Derzeit warnen auch Gewerkschaften vor einer Rückkehr von Radikalenerlass und Berufsverboten, insbesondere auf Länderebene. So kritisiert der Hamburger DGB die Pläne des rot-grünen Senats, wieder die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen im öffentlichen Dienst einzuführen. In Bayern wurden unter anderem die Berufsverbote gegen die Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger und gegen den Geoinformatiker Benjamin Ruß mit Paragraf 3 des Tarifvertrags der Länder (TVL) begründet, der weitgehend mit der neuen Passage im TVÖD übereinstimmt
Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen bezeichnet. Wesentlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. »Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 24-Stunden-Woche«, heißt es in einer Stellungnahme. Die Gruppe rügt auch einen Passus im künftigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der auch bei linken Gewerkschafter*innen bislang wenig Beachtung findet, obwohl er eine höchst politische Dimension hat. Dieser macht bei Auszubildenden und Studierenden …
Das OLG hatte von der verantwortlichen »Kontext«-Redakteurin auch verlangt, zu erklären, woher die Redaktion die Chatprotokolle bekommen habe. Die lehnte das Ansinnen mit Verweis auf den journalistischen Quellenschutz aber ab. Das kritisierte nach dem Urteil der bekannte Kölner Investigativ-Journalist Günter Wallraff, der die Pressefreiheit gefährdet sieht. »Wenn die Gerichte die Preisgabe von Informanten fordern und Quellenschutz kriminalisieren, zerstören sie den Kern der investigativen Recherche.« Auch für die Juristin und langjährige SPD-Politikerin Hertha Däubler-Gmelin ist das Urteil weder inhaltlich noch formal überzeugend. Ihr Fazit: »Es sollte so nicht stehen bleiben«
Die kleine linke Wochenzeitung »Kontext« aus Südwestdeutschland ist in den Hochzeiten des Widerstands gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gegründet worden und informiert seitdem über außerparlamentarische Themen in Südwestdeutschland. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung ist auch der Kampf gegen rechts innerhalb und außerhalb der Parlamente. Seit sieben Jahren ist »Kontext« deshalb aber auch mit einem Rechtsstreit beschäftigt, den die Redaktion Ende März verloren hat. »Kontext« hat im Mai 2018 …
Begleitet wird die Mahnwache von einem Kulturprogramm, bei dem Paul Geigerzähler, David Hermlin und das antikapitalistische Judelduo Esels Alptraum auftreten sollen. Höhepunkt wird am Montag ab 20 Uhr das Konzert von Ton Scheine Scherben mit zwei Musikern der legendären Band aus den 1970er Jahren sein. Im Anschluss spielt dann Incredible Herrengedeck.
Wohnungslose Menschen sind im Stadtbild nicht zu übersehen. Doch sie sind nicht nur Opfer, sondern auch Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Dafür steht die siebte …
Doch das Mittel der Besetzung ist auch in der Mieter*innenbewegung nicht unbekannt. So besetzten 2012 Senior*innen ihre Begegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Pankow, um eine Schließung zu verhindern. Sie wurden dabei von jungen Antifaschist*innen eines linken Pankower Jugendclubs unterstützt. Diese Kooperation ist dokumentiert in dem Film »Mietrebellen«.Am 4. und 5. April soll im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding das Seminar »10 Jahre Mietrebell*innen« stattfinden, bei dem die Debatte über Perspektiven der Mieter*innenbewegung fortgesetzt wird.
Es ist ruhig geworden um die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE). Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin hatte 2021 für den Volksentscheid gestimmt. Doch umgesetzt wurde er bis heute nicht. Dafür sorgten die Berliner Koalitionsparteien. Ermöglicht wurde ihnen das, weil ihnen …
»Ella« berichtet über die Besetzung des Dannenröder Forsts und ihre 529 Tage in Haft. Die Aktivistin erinnert sich, wie sie die Nachrichten im Gefängnis erreichten und immer wieder Mut gaben. Ella berichtet aber auch von Tagen der Verzweiflung und Niedergeschlagenheit. Sehr gut beschrieben ist ihr Kampf um vegane Ernährung hinter Gittern, der Ella viel Kraft kostete und sie gesundheitlich stark schwächte. Am Ende aber war sie erfolgreich.
UWP1 wurde sie vom Gefängnispersonal angesprochen. Es ist die Abkürzung für »Unbekannte weibliche Person« Numero 1. In der linken Öffentlichkeit wurde sie unter dem Namen Ella bekannt. Sie ist bei der Räumung des Dannenröder Forsts (»Danni«) in Osthessen im November 2020 verhaftet worden und weigerte sich hartnäckig, ihren Pass zu zeigen. Weil sie auch ihre Fingerkuppen bearbeitet hatte, damit keine Abdrücke genommen werden konnten, war eine Identifikation nicht möglich. 529 Tage musste Ella in der Frankfurter JVA in Haft verbringen. Die Kampagne »Free Ella« sorgte dafür, dass …
Eine Entscheidung fiel am Dienstag noch nicht. Die Richterin muss entscheiden, ob sie noch weitere Zeug*innen anhört und einen möglichen Härtefall auf Seiten der Mieterin prüft. Smolarek und ihre Familie haben Zeit gewonnen, doch die Angst um ihre Wohnung bleibt.
Vor dem Amtsgericht Charlottenburg herrschte am Dienstagvormittag großer Andrang. Dort wurde über die Eigenbedarfskündigung der Mieterin Monika Smolarek verhandelt. Eigentlich Alltag in Berlin: Nach Angaben des Berliner Mietervereins …
ls Begründung für die Berufsverbote wird angeführt, dass man so Ultrarechte, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, aus dem öffentlichen Dienst raushalten will. Die Realität ist aber eine komplett andere
Doch nicht nur im Freistaat Bayern erhalten Linke Berufsverbot. In Hessen darf der 27-jährige Luca nicht als Lehrer arbeiten. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er wegen Landfriedensbruch zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, auf einer Demonstration am 1.Mai 2021 einen Rauchtopf, den die Polizei in die Menge geschmissen hatte, zur Seite geschleudert hat, um einen Demonstranten zu schützen, der verletzt am Boden lag. Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierte Kampagne «Lasst Luca lehren» findet breite Unterstützung.
Eigentlich wollte Jan-Hendrik Friedrichs die Berufsverbote nur als historische Angelegenheit betrachten. Der Historiker forscht an der Berliner Humoldtuniversität zum Projekt «Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen». Mit dem heute als «Radikalenerlass» titulierten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprü- fung von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28.Januar 1972 wurden 3,5 Millionen Personen von der Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz erfasst. Gegen etwa 11000 Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern wurden Verfahren eingeleitet. Mehr als 1000 Menschen wurden nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt oder aus ihrem Beruf entlassen. Nicht nur in der BRD wurde von Berufsverboten gesprochen. Dieses Wort wurde …
