Kampf um die Freilassung des kranken US-Journalisten geht weiter
Free Mumia Abu Jamal« heißt esauf Flugblättern und Plakaten, die wieder im Berliner Stadtbild zu sehensind. Seit der US-Journalist lebensgefährlich erkrankte, ist weltweit die Solidaritätsbewegung erneut gewachssen.
Seit Ende 2014 leidet Mumia an schwerem Diabetes. Seitdem wächstbei den Unterstützern des Journalisten die Sorge. Schon in den 90er Jahren rettete eine internationale Kampagne Mumia das Leben. Er saß fast 20 Jahre in einer Todeszelle, weil erwegen Polizistenmordes in einem umstrittenen Verfahren von einer rein weißen Jury zum Tode verurteilt worden war. Der Journalist hatte die Tat immer bestritten. Die weltweite Solidarität konnte die Aufhebung des Todesurteils erreichen. Doch Mumia kam nicht frei und bekam auch kenen neuen Prozess, bei dem seine Anwälte entlastende Beweise hättenvorlegen können, die juristische Komitees zusammengetragen hatten.Das Todesurteil wurde in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt –und das bedeutet nach US-Rechtssystem Gefängnis bis zum Tod. Nachdem die unmittelbare Lebensgefahr für Mumia vorbei war,ebbte die Solidaritätsbewegung ab.Aber Kontakte und Netzwerke können schnell reaktiviert werden. Daszeigte sich in den letzten Wochen,als die Erkrankung bekannt wurde. Schnell waren Plakate und Flugblätter gedruckt, Kundgebungen undDemonstrationen organisiert. Diezentrale Forderung lautet: Freiheitfür Mumia – sofort. Für Anton Mestin von der Berliner Mumia-Solidarität hat die Losung eine besondere Dringlichkeit: »Im Gefängnis ist die Krankheit von Mumia lange Zeit nicht erkannt worden. Unter Gefängnisbedingungen wird er auch nicht wieder gesund werden.« Derharte Kern der Mumia-Solidarität hofft, dass sich nun viele Menschen,die bereits in den letzten 20 Jahren aktiv waren, wieder an der Solidaritätsarbeit beteiligen. Dazu gehörenauch viele ve.rdi-Mitglieder. Schließlich ist Mumia Ehrenmitglied derDienstleistungsgewerkschaft.
Linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft
Ein Kreis linker Historiker_innen und politischer Aktivist_innen diskutiert über den Stellenwert von Geschichte.
Loukanikos hieß der Straßenhund, der während der Zeit der griechischen Massenproteste in den Jahren 2012 und 2013 auf vielen Fotos zu sehen war. Der Hund schrieb Geschichte, und sein Tod im letzten Jahr war der Süddeutschen Zeitung sogar einen eigenen Artikel wert. Doch das Tier schrieb auch auf eine ganz besondere Weise Geschichte. Nach ihm benannte sich eine Gruppe von fünf Historiker_innen, die in den letzten Jahren Diskussionen über den linken Umgang mit Geschichte vorangetrieben haben. Das AutorInnenkollektiv Loukanikos, bestehend aus Henning Fischer, Uwe Fuhrmann, Jana König, Elisabeth Steffen und Till Sträter, gab 2012 den Sammelband „Zwischen Ignoranz und Inszenierung. Die Bedeutung von Mythen und Geschichte für die Gegenwart der Nation“ heraus (siehe Rezension in kritisch-lesen.de #26). Daran schloss sich eine längere Diskussion über den Stellenwert der Geschichte für eine emanzipative Politik an, die 2012 und 2013 in der Monatszeitung analyse und kritik (ak) geführt wurde. Die ak-Redaktion hat eine Sonderbeilage mit den Debattenbeiträgen herausgegeben, die mittlerweile vergriffen ist.
Der Gegenstand der Debatte verschob sich mittlerweile. Über die Kritik an den Geschichtsmythen von Staat und herrschender Politik gibt es in den unterschiedlichen Fraktionen der Linken grundsätzliche Differenzen. Bei der Frage, ob nicht auch alle linken Geschichtsmythen dekonstruiert werden müssten, bietet sich entsprechend reichlich Zündstoff. „Was macht die Linke mit Geschichte?“ lautete denn auch die Fragestellung einer Konferenz, die das AK Loukanikos im Dezember 2013 in Berlin organisierte. Eingeladen waren neben Historiker_innen und Soziolog_innen auch politische Aktivist_innen.
Unter dem Titel „History is unwritten“ hat das AK Loukanikos kürzlich im Verlag edition assemblage ein Buch herausgegeben, das mehr ist als der erweiterte Konferenzbericht. Die 25 dort veröffentlichten Aufsätze geben einen guten Überblick über den Stand der linken Geschichtsdebatte in Deutschland.
Einige der Aufsätze befassen sich mit einem Teilbereich linker Geschichte. So widmet sich der Gewerkschaftshistoriker Wolfgang Uellenberg-van Dawen der Geschichte der Deutschen Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg. Dabei zeigt er auf, wie die Politik des Burgfriedens die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit einleitete, die auch nach 1918 fortgeführt wurde. Hierin liegt auch die massive Ablehnung der Rätestrukturen durch die Gewerkschaften begründet, die sich während der Novemberrevolution gebildet hatten. Unverständlich bleibt, warum „die harten Bedingungen und die wirtschaftlichen Folgen des Versailler Vertrags die Politik der Landesverteidigung im Nachhinein […] rechtfertigen“ (S. 87). Unabhängig von der unter Historiker_innen strittigen Frage, ob der Versailler Vertrag besonders harte Bedingungen enthielt, müssten hier entschiedene Kriegsgegner_innen argumentieren, dass es ohne den maßgeblich von Deutschland entfachten Weltkrieg keinen Versailler Vertrag gegeben hätte. Doch solche Detailfragen ließen sich im Kontext der Konferenz nicht klären.
Brauche ich die Vergangenheit, um eine linke Politik zu begründen?
Der Beitrag von Susanne Götze zur Bedeutung des marxistischen Philosophen Henri Lefebvre und Dominik Nagels Aufsatz über den britischen Historiker Edward P. Thompson widmen sich zwei linken Wissenschaftlern, die sich der Erneuerung der marxistischen Theorie verschrieben haben. Neben den Beiträgen, die sich einer Person oder einem bestimmten Teilbereich in der linken Geschichte widmen, stellen andere Artikel die Frage, ob die Linke eigene Mythen braucht. Dazu gehört auch die Maxime, „wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, die in linken Kreisen häufig verwendet wird. Der Publizist Bernd Engelmann gebrauchte den Satz gleich mehrmals in seinen in den 1970er Jahren populären Anti-Geschichts-Büchern. Vor allem an die Geschichte von Gewalt und Krieg sollte erinnert werden, um sie für die Zukunft auszuschließen.
Wenn irgendwo auf der Welt wieder massive Menschenrechtsverletzungen bekannt werden, lautet ein Vorwurf, man habe aus der Geschichte nichts gelernt. Die Historikerin Cornelia Siebeck unterzieht das gesamte Konzept vom Lernen aus der Geschichte in ihrem „Plädoyer für eine post-apodiktische Geschichtspolitik“ (S. 373) einer scharfen Kritik. Dabei beruft sie sich auf postmoderne Theoretiker_innen wie Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Für sie gibt es keine letzte Schlacht, die „wir“ gewinnen und auch keine „Enkel“, die es besser ausfechten, womit sich viele Linke nach einer politischen Niederlage trösten. Siebeck kritisiert ein linkes Geschichtsmodell, das die Vergangenheit heranzieht, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. „Was emanzipatorische Zukunftspolitik ganz sicher nicht braucht, ist die eine historische Erzählung, um ihre Anliegen zu begründen“ (S. 370). Für Siebeck sind deshalb auch alle Denkmäler fragwürdig, mögen sie auch einem noch so guten Zweck dienen, beispielsweise der Beschwörung einer Welt ohne Krieg und Faschismus. Sinnbild eines in ihrem Sinne positiven Denkmals ist ein leerer Sockel.
Dieser totalen Geschichtsdekonstruktion widersprechen andere Autor_innen aus unterschiedlichen Gründen. So plädiert der Historiker Ralf Hoffrogge in seinen „Fünf Thesen zum Kampf um die Geschichte“ (S. 114) dafür, „die sozialistische Bewegung als Tradition künftig anzunehmen“ (S. 115) und auch in der Kritik an den gescheiterten linken Bewegungen bescheidener zu sein. „Auch wir werden im politischen Leben Fehler machen und unseren Ansprüchen nicht gerecht werden, das Richtige Leben im Falschen nicht erreichen, und die Abschaffung des ganzen Falschen wohl auch nicht“ (S. 119). Für Hoffrogge ist diese kritische Ergänzung allerdings kein Anlass für Resignation. Daher beendet er seinen Aufsatz auch mit der alten linken Parole „Vorwärts und nicht vergessen“.
Fragend schreitend im Kreise?
Die schärfste Kritik an Siebecks postmoderner Geschichtsdekonstruktion liefert der Historiker Max Lill. „Viele Intellektuelle der radikalen Linken laben sich − inzwischen buchstäblich seit Jahrzehnten – am Misstrauen gegenüber jedem Versuch, größere Zusammenhänge herzustellen. Fragend schreiten sie im Kreis“ (S. 327). Lill wendet sich mit Verweis auf die Geschichte der US-Bürgerrechtsbewegung gegen ein Mythenverbot in der linken Geschichtswissenschaft.
„Die vor neuen Impulsen vibrierenden Gegenkulturen waren auch, besonders zu Beginn, auf paradoxe Weise geprägt von einem tiefen Gefühl der Nostalgie und der Identifikation mit ihren sozial und historisch scheinbar fern liegenden Akteur_innen. Die eigenen, anfangs in noch romantisch gefärbter Innerlichkeit gärenden Entfremdungserfahrungen und Sehnsüchte wurden auf die alte Arbeiterbewegung oder die antifaschistischen und anti-kolonialen Kämpfe projiziert. Sie artikulieren sich mitunter sogar in einer Adaption der Sprache der christlichen Befreiungstheologie, wie sie für die Bürgerrechtsbewegung prägend war. Alle möglichen sozialen Randexistenzen rücken in den Mittelpunkt der herauf quellenden Phantasien einer durch Bildungsexpansion sozial aufsteigenden Jugend: eine Entgrenzung der Empathie- und Einbildungskraft“ (S. 330).
Was Lill hier anspricht, betrifft viele emanzipatorische Bewegungen überall auf der Welt. So bezogen sich feministische Kämpfe auf Frauen, die in ihrer Zeit als Hexen verfolgt wurden. Regionale ökologische Initiativen in Bayern benannten sich nach der Buntschuhbewegung des Spätmittelalters, um gegen eine Mercedes-Teststrecke zu protestieren. Natürlich ist der Hinweis richtig, dass bei solchen Bezugnahmen über die Jahrhunderte hinweg immer Projektionen und Konstruktionen im Spiel sind. Es gab in der Zeit der Buntschuhbewegung keine Autos, und daher ist es müßig, darüber nachzudenken, ob und wie sich die Bewegung zur Mercedes-Teststrecke positioniert hätte. Das ist aber auch den Aktivst_innen bewusst. Es ging den Aktivist_innen aber um ein widerständiges Verhalten gegenüber der jeweiligen Obrigkeit und Respekt vor Menschen, die in der Vergangenheit mit Verfolgung bis zum Tod konfrontiert waren. Daraus kann selbstverständlich auch eine problematische Überidentifikation werden. Das kann man an der Geschichte der jüngeren Frauenbewegung beobachten. Der Respekt vor den als Hexen verfolgten Frauen endete in manchen feministischen Kreisen damit, dass man einen Hexenkult etablierte, der durchaus religiöse Formen annehmen konnte. In dem Film „Die Ritterinnen“ schilderte die Regisseurin Barbara Teufel diese Entwicklung exemplarisch anhand der Entwicklung einer feministischen Wohngemeinschaft in Berlin-Kreuzberg der späten 1980er Jahre.
So werden im Buch „History is unwritten“ tatsächlich für eine emanzipative Theorie und Praxis wichtige Fragen gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass die Debatte auch mit den politischen Aktivist_innen fortgesetzt wird, die trotz guter Vorsätze auf der Konferenz nur sehr begrenzt möglich war. Erfreulicherweise wird dieser Kritikpunkt im Buch an mehreren Stellen klar benannt. „Für einen Austausch, bei den alle einbezogen werden sollen, waren die Vorträge nicht geeignet“(S. 172), kritisiert Chris Rotmund von der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark den akademischen Diskussionsstil auf der Konferenz. Mit dem Buch sind aber die Grundlagen für eine Debatte gelegt, die aus diesen Fehlern lernt. Dem dürften selbst die Autor_innen zustimmen, die die Geschichte nicht als Lernanstalt betrachten.
Aus der Perspektive der Krise der sozialen Reproduktion betrachten! Interview mit Gabriele Winker*
Die jahrelange Vernachlässigung von Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zugunsten der Profitsteigerung mündet in einen nicht mehr tragbaren Raubbau an den Kräften der dort Beschäftigten. Die meisten Streiks drehen sich derzeit um Probleme der Arbeitsüberlastung und die auch finanziell zu geringe Anerkennung der Berufe im «Dienst am Menschen». Die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker sieht darin eine Krise der sozialen Reproduktion überhaupt und ordnet sie ein in die umfassende, aktuelle Krise des Kapitalismus.
Was verstehen Sie unter Care Revolution?
Das Konzept Care Revolution nimmt einen grundlegenden Perspektivwechsel vor. Das ökonomische und politische Handeln darf nicht weiter an Profitmaximierung, sondern es muss an menschlichen Bedürfnissen, primär der Sorge umeinander, ausgerichtet sein. Eine Gesellschaft muss sich also daran messen lassen, inwieweit sie grundlegende Bedürfnisse gut und für alle Menschen realisieren kann. Dazu gehört eine hervorragende soziale Infrastruktur. Nicht zuletzt um dieses hohe Gut für alle streiken die Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter derzeit.
Was hat der aktuelle Kita-Streik mit Care Revolution zu tun?
Die Streikenden in Kitas und weiteren sozialen Einrichtungen haben nicht nur unsere grundlegende Solidarität verdient, sondern wir sollten sie auch in unserem ureigensten Interesse tatkräftig unterstützen. Erzieherinnen gehören zu den Care-Beschäftigten: Sie kümmern sich um unsere Kinder. Dies beinhaltet vielfältige anspruchsvolle Tätigkeiten, die stereotyp Frauen zugeordnet werden. Da in Familien vor allem Frauen unentlohnt für die Kindererziehung zuständig sind, wird in der Konsequenz auch der Beruf der Erzieherin schlecht entlohnt. Dies ändert sich auch derzeit nicht, obwohl es einen zunehmenden Fachkräftemangel gibt.
Nach wie vor ist der Umgang mit Technik, der männlich konnotiert ist, deutlich höher entlohnt als der mit Menschen. Das hat auch viel damit zu tun, dass Technik in der Güterproduktion und der produktionsnahen Dienstleistung profitabel eingesetzt werden kann, während aus kapitalistischer Perspektive Erziehungsarbeit nur mit Kosten verbunden ist. Dabei sind die Löhne der Beschäftigten ein wichtiger Kostenfaktor ebenso wie die Personalausstattung, die es deswegen zu reduzieren gilt.
Auf welche theoretischen Prämissen stützen Sie sich beim Konzept «Care Revolution»?
Einerseits bin ich beeinflusst von der zweiten Frauenbewegung [die der 70er und 80er Jahre]. Bereits in den 70er Jahren wurde in diesem Rahmen auch in der BRD dafür gekämpft, die nicht entlohnte Hausarbeit als gesellschaftlich notwendige Arbeit anzuerkennen. Dies führten bspw. Gisela Bock und Barbara Duden in ihrem Beitrag zur Berliner Sommeruniversität für Frauen 1977 aus. In den 90er Jahren begannen dann im US-amerikanischen Kontext Debatten um die Care-Arbeit.
Mit diesem Begriff verweist bspw. Joan Tronto sehr früh darauf, dass Menschen in ihrem ganzen Leben immer Sorge von anderen benötigen und somit nicht völlig autonom leben können, sondern ihr Leben vielmehr in interdependenten Beziehungen gestalten. Davon habe ich gelernt, dass Menschen als grundlegend aufeinander Angewiesene zu begreifen sind. Meine Vorstellung von einer solidarischen Gesellschaft, die ich als Ziel einer Care Revolution entwickele, baut deswegen auf menschliche Solidarität und Zusammenarbeit.
Wer ist Träger der neuen Care-Revolution-Bewegung?
Auffallend ist, dass es im entlohnten Care-Bereich in Bildung und Erziehung sowie Gesundheit und Pflege, aber auch im unentlohnten Care-Bereich ausgehend von Sorgearbeit in Familien viele kleine Initiativen gibt, bspw. Elterninitiativen, Organisationen von pflegenden Angehörigen, Gruppen von Menschen mit und ohne Behinderungen, Initiativen von und für Flüchtlinge, aber auch aktive Ver.di- und GEW-Gruppen sowie queer-feministische und linksradikale Gruppen, die das Thema Care aufnehmen.
Viele engagieren sich für bessere politisch-ökonomische Rahmenbedingungen, damit sie für sich und andere besser sorgen können. Alleine und vereinzelt sind sie allerdings bisher zu schwach, um im politischen Raum wahrgenommen zu werden und eine grundlegende Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu erreichen. Deswegen steht hinter dem Begriff Care Revolution die Idee, diese Gruppen nicht nur über den Begriff zu verbinden, sondern darüberhinaus auch gegenseitig aufeinander zu verweisen und darüber eine sichtbare Care-Bewegung zu entwickeln.
Können Sie Beispiele nennen?
In Treffen und Aktionen kommen bspw. Care-Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen mit pflegenden Angehörigen und Menschen zusammen, die aufgrund von körperlichen Einschränkungen oder Krankheiten zeitlich aufwändig für sich sorgen müssen. Wir alle können morgen von Krankheit betroffen sein und sind dann auf gute Pflege angewiesen. Und die staatliche Kostensenkungspolitik trifft nicht nur die Care-Beschäftigten in allen Bereichen gleichermaßen, sondern in der Folge auch Familien, Wohngemeinschaften und andere Lebensformen – etwa wenn Patienten «blutig» entlassen werden oder notwendige Gesundheitsleistungen für Kassenpatienten gestrichen werden.
Diese Zusammenhänge sind auch in linken politischen Zusammenhängen noch viel zu wenig präsent. Nur wenn sich etwa Erzieherinnen und Eltern oder beruflich und familiär Pflegende als gesellschaftlich Arbeitende begreifen, können sie sich auf Augenhöhe in ihren Kämpfen um ausreichende Ressourcen und gute Arbeitsbedingungen unterstützen. Dies gilt unter dem Aspekt der Selbstsorge auch für Assistenzgebende und Assistenznehmende.
Warum sind Sie der Meinung, dass das Problem der Sorgearbeit im Kapitalismus nicht gelöst werden kann?
Das Ziel kapitalistischen Wirtschaftens ist Profitmaximierung. Dies ist nur durch den Einsatz von Arbeitskraft zu erreichen, die allerdings tagtäglich und auch über Generationen hinweg immer wieder neu reproduziert werden muss. Der sich daraus ergebende Widerspruch, dass einerseits die Reproduktionskosten der Arbeitskraft möglichst gering gehalten werden sollen, um die Rendite nicht allzu sehr einzuschränken, gleichzeitig aber diese Arbeitskraft benötigt wird, ist dem Kapitalismus immanent. Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung dieses widerspruchsvollen Systems ist, dass ein großer Teil der Reproduktion unentlohnt abgewickelt wird.
Mit der technologischen Entwicklung lassen sich nun zwar Güter und produktionsnahe Dienstleistungen schneller herstellen, nicht aber Care-Arbeit, zumindest nicht, ohne dass es zu einer massiven Verschlechterung der Qualität kommt. Denn Care-Arbeit ist kommunikationsorientiert und auf konkrete, einzelne Menschen bezogen und damit sehr zeitintensiv. Dies hat die Auswirkung, dass in diesem Bereich Produktivitätssteigerungen, die nicht gleichzeitig die Qualität der Care-Arbeit verschlechtern, nur begrenzt möglich sind. Es kommt zu einer Krise der sozialen Reproduktion, die ich als Teil der Überakkumulationskrise sehe.
Wie kann verhindert werden, dass viele sich doch wieder nur mit kleinen Verbesserungen begnügen?
Die sozialen Auseinandersetzungen um all die kleinen Reformschritte gilt es permanent zu verbinden mit dem Eintreten für eine Gesellschaft, in der alle – solidarisch und gemeinschaftlich organisiert – die jeweils eigenen Fähigkeiten entwickeln können.
Dies bedeutet bspw., dass bei Auseinandersetzungen um verbesserte Bildungsfinanzierung gleichzeitig die kollektive Selbstorganisation des Bildungssystems ohne Zugangsbeschränkungen eingefordert wird. Bei Aktionen von streikenden Ärzten und Pflegekräften muss darauf hingewiesen werden, dass es auch bei einer besseren Personalausstattung noch viele Menschen gibt, die grundsätzlich von der Krankenversorgung ausgeschlossen sind. Auch lassen sich all diesen politischen Auseinandersetzungen im Care-Bereich mit Forderungen nach gesellschaftlicher Teilhabe verbinden.
Wird diese Verknüpfung bei allen politischen Aktionen konsequent durchgeführt, ist Care Revolution eine Strategie, die Reformen nutzt, damit möglichst viele Menschen bereits heute sinnvoller arbeiten und besser leben können, gleichzeitig aber in diesen Auseinandersetzungen erkennen, dass letztlich darüber hinausgehende, gesellschaftliche Veränderungen erforderlich sind.
Wichtig ist also, in sozialen Auseinandersetzungen um Reformen die Perspektive anderer in den Blick zu nehmen, für die Inklusion aller Menschen einzutreten sowie eine grundlegende gesellschaftliche Teilhabe durch demokratische Strukturen einzufordern.
Diese Ziele sind ohne Rücksicht auf die Frage zu verfolgen, ob sie im Rahmen des derzeitigen politisch-ökonomischen Systems realisierbar sind. Eine solche Strategie nannte Rosa Luxemburg 1903 «revolutionäre Realpolitik».
* Gabriele Winker lehrt und forscht an der TU Hamburg-Harburg und ist Mitbegründerin des Feministischen Instituts Hamburg sowie des bundesweiten «Netzwerks Care Revolution». Im vergangenen Jahr war sie Mitorganisatorin der Aktionskonferenz «Care Revolution» in Berlin, bei der verschiedene im Bereich sozialer Reproduktion tätige Gruppen und Personen zusammenkamen (siehe SoZ 5/2014). Im März 2015 erschien im Transcript-Verlag ihr Buch Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft.
Im April 2013 starb die Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ, nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden war. Zum zweiten Jahrestag ihres Todes hat Margit Englert unter dem Titel »Rosemarie F. Kein Skandal« im Münsteraner Verlag Edition Assemblage ein Buch herausgebracht, das sein im Untertitel gegebenes Versprechen, »Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex« zu liefern, vollständig einlöst. Die Autorin lernte Rosemarie Fließ im Berliner Bündnis Zwangsräumung verhindern! kennen, wo die Rentnerin Unterstützung bei ihrem Kampf gegen die Räumung suchte. Zu den Treffen brachte sie auch die Unterlagen und amtlichen Dokumente mit, die Grundlage des Buches geworden sind. Dabei ist Englert sehr sensibel mit den persönlichen Daten der Rentnerin umgegangen. Schon im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rentnerin geht, sondern um die Verhältnisse, die zu ihrem Tod führten: »Denn es ist klar, was Rosemarie widerfahren ist, ist kein Einzelschicksal. Es geht in diesem Text also nicht darum, Rosemarie als einen besonderen oder außergewöhnlichen Menschen herauszustellen«. Anders als ein Großteil der Medien, die nach dem Tod der Rentnerin die Ursachen im Verhalten der Frau suchten, richtet Margit Englert den Fokus auf die kapitalistischen Verwertungsbedingungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, und benennt die Profiteur_innen und Verlierer_innen.
https://www.akweb.de/ak_s/ak606/15.htm
Peter Nowak
Rosemarie F. Kein Skandal. Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex. Edition Assemblage, Münster 2015. 134 Seiten, 7,80 EUR.
„Während ein Max Schrems mit dem Ruf „Kämpf um Deine Daten“ Facebook und andere Giganten zumindest Nadelstiche versetzt, sind die DNA-Datenbanken im letzten Jahrzehnt weltweit gewachsen.“ Dieses kritische Fazit ziehen die beiden Mitarbeiterinnen des Gen- ethischen Netzwerkes (www.gen-ethisches-netzwerk.de) ) Susanne Schultz und Uta Wagenmann über die Ignoranz in großen Teilen der Bevölkerung über die DNA-Sammelwut. Vor einigen Monaten haben sie im Verlag Assoziation A ein Buch über diese biologische Vorratsdatenspeicherung herausgegeben,
die zum Schmuddelkind der Überwachungsdebatte wurde. Dabei zeigt das Buch, dass es genügend Gründe für eine größere Aufmerksamkeit auf die DNA-Sammelwurt gäbe. Schließlich hat sich, was als „Kopfgeburt“ des deutschen Innenministers Otto Schily begann, zu einem multilateralen Netz von Datenbanken entwickelt. Mittlerweile sind
EU-weit die DNA-Profile von knapp 10 Millionen Menschen gespeichert, betont der Politikwissenschaftler Eric Töpfer. Doch eine ähnliche Gegenbewegung, wie sie gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entstanden war, ist gegen diese DNA-Datenbanken nicht in Sicht. Der Aufbau dieser DNA Datenbanken schreitet auf globaler
Ebene voran, wie der Politikwissenschaftler Eric Töpfer schreibt. Der Biometriker Uwe Wendling widmet sich den Lobbyorganisationen in der Biotechbranche. Sie versprechen maximalle Sicherheit durch DNA-Analysen. Oft lassen sich PolitikerInnen, die für eine möglichst umfassende DNA-Kontrolle eintreten, vor Opfern von Mord und ergewaltigung
ablichten. Auch hierzulande wird die biologische Datensammelwut mit dem Schutz vor diesen Verbrechen begründet. In dem Buch wird aber nachgewiesen, dass in Deutschland heute die Mehrheit der DNA-Daten bei Verdächtigen im Bereich der Kleinkriminalität wie Sachbeschädigung oder Diebstahl gesammelt werden. Auch politische AktivistInnen werden häufig zur Abgabe ihrer DNA aufgefordert, wie an mehreren Fallbeispielen gezeigt wird. Die Journalistin Heike Kleffner weist nach, wie durch eine falsche DNA-Spur Romafamilien verdächtigt wurden, für den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter verantwortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds war.
Viel Akzeptanz in der Bevölkerung
Noch in den 80er Jahren gab es eine relevante gentechnikkritische Bewegung, die sich schon über DNA-Tests kritisch äußerte, bevor deren technische Möglichkeiten ausgereift waren. Sie war vor allem in feministischen Kreisen stark verankert, umfasste allerdings auch WissenschaftlerInnen und MedizinerInnen. Das Gen-ethische Netzwerk, das das Buch heraus gibt, steht in der Tradition dieser kritischen Strömung. Wenn man sich fragt, warum die DNA-Sammelwut heute so wenig hinterfragt wird, muss man auch auf die Akzeptanz zu sprechen kommen, die die Gentechnik in den letzten Jahren erfahren hat. Ihr wird immer mehr zugetraut, dass sie gesellschaftliche Probleme lösen kann. Deshalb stößt auch eine Propaganda auf offene Ohren, die die DNA-Tests als Waffe gegen Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord anpreist. Wie in dem Buch aufgezeigt wird, kooperiert in den USA die Firma Thomas Honeywell Gouvernmental Affairs bei ihrer Lobbyarbeit für die DNA-Technologie auch mit Opfern von schweren Verbrechen. Zu den SponsorInnen dieses Lobbyunternehmens gehört das Unternehmen Life Technologies, ein führender Anbieter aller notwendigen Angebote auf dem Gebiet der DNA-Industrie. Eine gute Lobbyarbeit kann nur Früchte tragen, wenn es in Teilen der Gesellschaft auch Denkmuster gibt, auf die diese Lobbyarbeit abzielt. Dazu gehört sicher der Wunsch, als gesellschaftlich störend empfundenes mittels einer modernen Technologie bekämpfen und einschränken zu können. Diese Vorstellung, die der wissenschaftlichen und technischen Revolution vorausgegangen ist, wurde populärer, als sich mit der Entwicklung der Gentechnologie die wissenschaftlichen Möglichkeiten boten, solche Utopien oder Dystrophien in die Realität umzusetzen.
nahmen bei dem Teil der Bevölkerung nicht auf Kritik, der sich eine wissenschaftliche Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme wünscht. Daher setzt eine kritischere Haltung zur DNA-Datensammelwut eine Problematisierung der Vorstellungen voraus, mit technologischen Mitteln gesellschaftliche Probleme angehen zu können. Wenn Schultz und Wangenmann kritisieren, dass die DNA von Unterprivilegierten und rassistisch diskriminierten Gruppen überdurchschnittlich erfasst werden, korrespondiert das mit einem weit verbreiteten sozialchauvinistischen Bewusstsein, das diese Gruppen schnell in die Nähe von Kriminalität rückt. Hier ist wahrscheinlich der Grund zu suchen, warum die DNA-Sammelwut auch bei vielen ÜberwachungskritikerInnen kein Grund für Protest ist.
Widerstand nicht sinnlos.
Trotz dieser pessimistischen Befunde sind die Kampagnen gegen die DNA-Sammelwut (http://fingerwegvonmeinerdna.blogsport.eu/ wie sie das gen-ethische Netzwerk immer wieder initiiert hat und die auch in dem Buch vorgestellt sind, keineswegs folgenlos. Dabei lohnt ein Blick über die Grenzen. Schließlich ist auch die Sammelwut grenzenlos. Am 23. Dezember 2014 setzte das Bundesgericht der Schweiz, die höchste juristische Instanz unseres Nachbarlandes, der unumschränkten DNA-Kontrolle deutliche Grenzen. Das geltende Schweizer Recht rechtfertige selbst bei hinreichendem Tatverdacht nicht in jeden Fall eine DNA-Entnahme, geschweige denn deren Archivierung in einer Datenbank, urteilten die Richter. Geklagt hatte eine politische Aktivistin, der gegen ihren Willen von der Polizei DNA-Proben entnommen worden waren. Das gut lesbare Buch dient der Aufklärung und liefert Informationen, auf die dann Gruppierungen und Einzelpersonen zurückgreifen konnten, wenn sie selber zur DNA-Probe aufgefordert wurden. Das kann ganz unterschiedliche politische Zusammenhänge betreffen. Aber auch Menschen, die in der Nähe von Orten leben, an denen ein Verbrechen geschehen ist, sind betroffen. Sich dann den geforderten DNA-Reihenuntersuchungen zu verweigern, ist schon ein Akt der Zivilcourage. In dem Buch werden erschreckende Beispiele geliefert, wie jemand zum Verdächtigen wurde, weil er sich einer „freiwilligen“ Reihenuntersuchung widersetzte. Das Buch gibt einen guten Überblick über den ersten zaghaften Widerstand gegen die DNA-Tests und liefert Tipps und Anregungen für Menschen, die der Meinung sind, dass auch und gerade ihre DNA ausschließlich ihnen gehört.
Gen-ethisches Netzwerk (Hg.) Identität auf Vorrat, Zur Kritik der DNA-Sammelwut, Assoziation A, Berlin 2014, 135 Seite, 14 Euro, ISBN 978-3-86241-439-0-44
* Der Rezensent ist Journalist in Berlin. Er publiziert in verschiedenen Tages- und Wochenzeitungen. Seine Artikel sind auf https://peter-nowak-journalist.de/ dokumentiert,
Gabriele Winker über die "Care Revolution" und warum die Sorge-Arbeit im Kapitalismus zunehmend ein Problem darstellt
Die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker[1] lehrt und forscht an der TU Hamburg-Harburg und ist Mitbegründerin des Feministischen Instituts Hamburg[2] sowie des bundesweiten „Netzwerks Care Revolution“. Im vergangenen Jahr war sie Mitorganisatorin der Aktionskonferenz Care Revolution[3] in Berlin, bei dem verschiedene im Bereich sozialer Reproduktion tätige Gruppen und Personen zusammenkamen. Im März ist im Transcript-Verlag ihr Buch „Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft“[4] erschienen.
Die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker lehrt und forscht an der TU Hamburg-Harburg und ist Mitbegründerin des Feministischen Instituts Hamburg sowie des bundesweiten »Netzwerks Care Revolution«. Im vergangenen Jahr war sie Mitorganisatorin der Aktionskonferenz »Care Revolution« in Berlin, bei dem verschiedene im Bereich sozialer Reproduktion tätige Gruppen und Personen zusammenkamen. Im März ist im Transcript-Verlag ihr Buch »Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft« erschienen. Mit Winker sprach die Jungle World über die Krise sozialer Reproduktion und die entstehende Care-Bewegung.
Im März 2014 fand in Berlin die erste Konferenz zur »Care Revolution« statt. Was ist seither geschehen?
Die Care Revolution nimmt einen grundlegenden Perspektivwechsel vor. Das ökonomische und politische Handeln soll nicht weiter an Profitmaximierung, sondern an menschlichen Bedürfnissen, primär der Sorge umeinander ausgerichtet sein. Eine Gesellschaft muss sich also daran messen lassen, inwieweit sie grundlegende Bedürfnisse gut und für alle Menschen realisieren kann.
Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg. (Hrsg. Hans Coppi, Kamil Majchrzak). Berlin: Metropol, 2015. 240 S., 19 Euro
«Sonnenburg symbolisiert wie kaum ein anderer Ort Beginn und Ende der zwölf Jahre währenden Schreckensherrschaft des NS-Regimes», heißt es im Klappentext. In knapp 30 Aufsätzen informiert das Buch über die Geschichte des KZ und Zuchthaus Sonnenburg, Historiker aus Polen, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland, sowie Angehörige der Opfer des KZ und Zuchthaus Sonnenburg kommen dabei zu Wort.
Lange Zeit war dieser Terrorort, der heute im westpolnischen Slonsk liegt, vergessen. In den ersten Jahren der NS-Herrschaft war der Ort als «Folterhölle Sonnenburg» weltbekannt – daran erinnert der polnische Historiker Andrzej Toczewski in seinem Überblicksartikel. Im April 1933 wurden die ersten Häftlinge in das Lager verschleppt. Es waren überwiegend Berliner Kommunisten. Aber auch die drei bekannten linken Intellektuellen Carl von Ossietzky, Erich Mühsam und Hans Litten wurden in Sonnenburg gefoltert. Alle drei überlebten das NS-System nicht.
Dass das Zuchthaus bereits in den 20er Jahren bekannt wurde, dafür sorgte der rebellische Linkskommunist Max Hölz, der dort inhaftiert war. Eine internationale Solidaritätsbewegung forderte seine Freilassung. Körbeweise trafen in diesen Jahren Solidaritätsbriefe im Zuchthaus ein. Auch in der Sowjetunion war Sonnenburg durch Hölz damals ein Begriff. Wegen schlechter hygienischer Bedingungen wurde das Zuchthaus 1931 von der preußischen Landesregierung geschlossen, was in der Bevölkerung auf Widerstand stieß. Schließlich war der Knast ein wichtiger Arbeitgeber. Die NSDAP konnte mit dem Versprechen, es wieder zu öffnen, in der Region Stimmen gewinnen.
Das Versprechen wurde schnell eingelöst. Sonnenburg wurde in der frühen NS-Zeit zu einem wichtigen Konzentrationslager für Berliner Linke. Über den Empfang der Gefangenen schrieb der kommunistische Widerstandskämpfer Klaas Meyer: «Es wurde mit allerhand Mordwerkzeugen, mir lief das Blut schon durch das Gesicht … Die ganze Bevölkerung war vertreten, wir wären Reichstagsbrandstifter. Eltern und Kinder schlugen nach uns und wir wurden angespuckt.» Der Politologe Christoph Gollasch verweist auf weitere Berichte über Folterungen in Sonnenburg und nennt den Ort «ein KZ zur Ausschaltung der Arbeiterbewegung».
Nach der Auflösung des KZ wurde Sonnenburg als Zuchthaus genutzt. Dorthin wurden während des Zweiten Weltkriegs aus ganz Europa Nazigegner, die von der Straße weg verhaftet wurden, verschleppt. Diese sogenannten Nacht- und Nebelgefangenen wurden hier unter besonders unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Die Sterberate war hoch. Daniel Quaiser geht auf das Massaker ein, bei dem in der Nacht vom 30. auf den 31.Januar 1945 insgesamt 819 Gefangene von der Gestapo erschossen wurden, kurz bevor die Rote Armee das Lager befreien konnte. Viele der Opfer konnten trotz Bemühungen der Angehörigen aus verschiedenen europäischer Ländern nie identifiziert werden.
Der Jurist Kamil Majrchrzak berichtet über die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Polen. In der BRD hingegen wurden der für das Massaker verantwortliche SS-Sturmbannführer Heinz Richter und SS-Hauptsturmbannführer Wilhelm Nickel am 2.August 1971 vor dem Kieler Landgericht freigesprochen. Mittlerweile hat die polnische Justiz die Ermittlungen wieder aufgenommen.
Schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte eine Gruppe von Antifaschisten in Westberlin mit der Erforschung der Geschichte des KZ Sonnenburg begonnen. Mit dem Umbruch von 1989 kam diese Arbeit zunächst zum Erliegen. Ab 2010 beschäftigten sich Mitglieder der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mit der Geschichte von Sonnenburg. Sie gründeten dafür einen gesonderten Arbeitskreis. So konnten auch noch die Arbeitsergebnisse aus den 80er Jahren mit einfließen. Es möge dem Buch gelingen, Sonnenburg zu einem europäischen Gedenkort zu machen, damit die Opfer des KZ nicht vergessen werden.
»Keiner, auch der Seibel nicht, keiner schiebt uns weg«. Das von der Liedermacherin Fasia Jansen umformulierte Streiklied erinnert an einen besonderen Arbeitskampf in der nordrheinwestfälischen Kleinstadt Erwitte. 150 Beschäftigte hatten dort am 10. März 1975 das Zementwerk Seibel & Söhne besetzt, um gegen Massenentlassungen zu protestieren.
40 Jahre später hat Dieter Braeg im Verlag »Die Buchmacherei« ein Buch herausgegeben, das an den bundesweit ersten Arbeitskampf erinnert, bei dem eine Belegschaft ihre Fabrik besetzt. »Das ging alles Ruck zuck. Nach fünf Minuten kam keiner mehr rein und keiner mehr raus«, erinnert sich ein beteiligter Vertrauensmann an die entscheidenden Minuten. Was die Beschäftigten nicht ahnten, war die Resonanz, die die Besetzungsaktion auslösen würde. Dass Arbeiter nicht mehr vor den Fabriktoren stehen blieben, sondern mit der Fabrikbesetzung den Einsatz von Streikbrechern verhinderten, mobilisierte am 1. Mai 1975 Tausende in das kleine konservative Erwitte.
Im Buch wird beschrieben, wie entsetzt die bürgerliche Öffentlichkeit der Stadt über die vielen roten Fahnen auf der Kundgebung war. Die Arbeiter hatten danach die Sympathie mancher Honoratioren verloren, die zwar Firmeneigner Clemens Seibel als zu autoritären Unternehmer ablehnten, aber über den Kapitalismus nicht reden wollten. Dafür hatten die Fabrikbesetzer viele neue Freunde auch außerhalb Deutschlands gewonnen. Auch die Belegschaft der französischen Uhrenfabrik Lip, die zur gleichen Zeit in Selbstverwaltung die Produktion wiederaufgenommen hatte, gehörte dazu. Nach knapp sechs Wochen beendeten die Arbeiter die Besetzung. Während lokale Protagonisten der IG Chemie-Papier-Keramik die Kollegen unterstützten, wollte der Gewerkschaftsvorstand den Konflikt in juristische Bahnen lenken.
Im Buch wird auch eine Rede des damaligen DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter dokumentiert, in der er sich zwar von linken Unterstützern distanziert. Doch heute klingen seine Forderungen nach Zurückdrängung der Unternehmer- und Konzernmacht fast schon linksradikal. Trotz breiter Unterstützung haben die Beschäftigten den Konflikt nicht gewonnen. Viele sahen in der Entscheidung, die Besetzung nach sechs Wochen zu beenden, einen großen Fehler. Die Arbeiter gewannen viele Prozesse, doch Seibel ignorierte die Urteile. Er stellte eine neue Belegschaft zusammen und ließ einen neuen, ihm ergebenen Betriebsrat wählen.
Eine wahre Fundgrube sind die Protokolle der Frauengruppe der Beschäftigen. Sie wurde bald zum eigentlichen Motor des Arbeitskampfes. Die Frauen kritisierten die Gewerkschaftstaktik, während die Männer hilflos die Fäuste ballten. Die Frauengruppe wollte auch nicht akzeptierten, dass der Gewerkschaftsvorstand linke Gruppen, die sich mit der Besetzung solidarisierten, ausgrenzen wollte. Die Frauen beteiligten sich noch jahrelang an politischen Auseinandersetzungen. So ist das Buch nicht nur ein Zeugnis für Unionbusting vor 40 Jahren sondern auch ein Dokument einer Emanzipation im und durch den Streik.
Die Buchmacherei hat sich schon in der Vergangenheit große Verdienste bei der Dokumentierung wichtiger Arbeitskämpfe erworben. Das neue Buch kann daran anknüpfen.
Dieter Braeg (Hg.), Erwitte – »Wir halten den Betrieb besetzt«. Geschichte und Aktualität der ersten Betriebsbesetzung in der Bundesrepublik. Die Buchmacherei, Berlin. 19,90 Euro, 258 Seiten. Direktbezug: www.diebuchmacherei.de
Karl Heinz Roth begründet die Rechtmäßigkeit der deutschen Reparationsschuld gegenüber Griechenland
Herr Straubinger, ist die Geduld mit Griechenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?« Mit dieser Frage leitete Gerd Breker vom Deutschlandfunk Anfang April ein Interview mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, ein. Kurz zuvor hatte die griechische Regierung ihre Reparationsforderung an Deutschland konkretisiert. Auf die Summe von 278,7 Milliarden Euro kommt ein Parlamentsausschuss, der sich mit den Entschädigungen befasst. In Deutschland fielen die abwehrenden Reaktionen auf diese Forderung heftig aus. Breker bringt dabei letztlich nur auf den Punkt, was die »Bild«-Zeitung schon vor Wochen in einer regelrechten Anti-Griechenland-Kampagne formuliert hat: »Kein deutsches Geld an Griechenland.«
Da ist es umso erfreulicher, dass der Historiker Karl Heinz Roth ein Büchlein herausgegeben hat, das profunde begründet, warum nicht die Forderungen der griechischen Regierung sondern die Reaktionen in Deutschland eine Zumutung sind. Im ersten Teil geht er auf die Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise für einen großen Teil der griechischen Bevölkerung ein. Er benennt die Verantwortung der wesentlich von Deutschland geförderten Austeritätspolitik und das Agieren der Troika, der es nur um die Profite der Banken geht. Der Autor klagt auch die Verantwortung der griechischen Eliten aus Politik und Wirtschaft ein. »Sie lancierten einen beispiellosen Wirtschaftsboom, der vor allem den heimischen Familiendynastien und den Großkonzernen der europäischen Kernzone zugutekamen.«
Im zweiten Kapitel beschreibt Roth die Maßnahmen der im Januar neu gewählten, wesentlich von der linken SYRIZA gestellten Regierung, die mit einer postkeynesianistischen Politik den fatalen Kreislauf aus Krise und Verelendung durchbrechen will, in dem sich Griechenland seit Jahren befindet. Auch hier wahrt der Wissenschaftler seinen kritischen Blick. So verweist er darauf, dass auch unter der neuen Regierung der enorm aufgeblähte Militäretat Griechenlands nicht gesenkt worden ist, was wahrscheinlich dem Einfluss des kleinen rechtskonservativen Koalitionspartners zuzuschreiben ist. Roth schildert die immensen Widerstände seitens der EU-Institutionen und der deutschen Regierung gegen die neue Politik in Athen. »Die europäischen Mächte haben sich ganz offensichtlich darauf verständigt, die im Fall Griechenlands gestartete postkeynesianische Alternative abzuwürgen, den Hoffnungsträger SYRIZA vor seinen Wählern vorzuführen und der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben.«
Doch bei dieser pessimistischen Zustandsbeschreibung bleibt Roth nicht stehen. Er präsentiert einen Plan, der den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft mit der Begleichung der Reparationsschulden verbindet. Dazu schlägt er vor, dass Deutschland seine Reparationsschulden durch Transfer eines Teils der Goldreserven der Deutschen Bundesbank begleicht. Sie sollten der Finanzierung eines Not- und Sofortprogramms der griechischen Regierung im Bereich der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik dienen, was Millionen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen würde. Mit einem weiteren Teil der Goldreserven könnten die griechischen Schulden beim Europäischen Rettungsschirm abgedeckt werden. Ein dritter Teil wäre für ein mehrjähriges Jobgarantie- und Wiederaufbauprogramm einzusetzen. Zudem schlägt der Autor vor, mit einem Teil der Erlöse der Goldreserven einen griechischen Entschädigungs- und Gedenkfond anzulegen.
Seine sehr detaillierten Vorschläge bezeichnet Roth als »eine realpolitisch durchdachte Blaupause«, mit der die absehbare humanitäre Katastrophe in Griechenland abgewendet und generell alternativen Politikmodellen in Europa Luft zum Atem verschafften werden könne. Der Verfasser wünscht sich seine Schrift als Weckruf an die parlamentarische und außerparlamentarische europäische Linke. »Wir fordern die politischen Institutionen der Linken, SYRIZA, Podemos, die deutsche Linkspartei und die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, sich der europäischen Herausforderung zu stellen«, lautet der letzte Satz. Es ist zu hoffen, dass Roths Diskussionsangebot angenommen wird.
Karl Heinz Roth: Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld. Eine Flugschrift. VSA-Verlag, Hamburg. 96 S., br., 9 €.
Vor zwei starb die Berliner Rentnerin Rosemarie F. Zwei Tage zuvor war sie aus ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf zwangsgeräumt worden. Zum zweiten Jahrestag ihres Todes hat die Sozialwissenschaftlerin Margit Englert unter dem Titel „Rosemarie F. Kein Skandal „ im Verlag „Edition Assemblage“ ein Buch veröffentlicht. Die Autorin lernte die Rentnerin im Berliner „Bündnis Zwangsräumung verhindern!“ können, in dem sie Unterstützung bei dem Kampf gegen ihre Räumung suchte. Zu den Treffen brachte sie auch die Unterlagen und amtlichen Dokumente, die Grundlage des Buches geworden sind. Darunter befinden sich viele Schreiben, die die Rentnerin an die Behörden und Wohnungseigentümerin Birgit Hartig richtete, um ihre Räumung zu verhindern. Margit Englert geht sehr sensibel mit den persönlichen Daten der Rentnerin um. Sie hat schon im Vorwort deutlich gemacht, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rentnerin geht, sondern um die Verhältnisse, die zu ihrem Tod führten. “Denn es ist klar, was Rosemarie widerfahren ist, ist kein Einzelschicksal. …. Es geht in diesem Text also nicht darum, Rosemarie als einen besonderen oder außergewöhnlichen Menschen herauszustellen“.
„Kapitalanlage in beschleunigten B-Lage“
Im Titel wird deutlich, dass es der Autorin um die kapitalistischen Verwertungsinteressen geht, die zum Tod der Rentnerin führten. „Wenn der Tod Rosemaries zum Skandal erhoben wird, lässt es sich leicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen. Und auf der Tagesordnung steht halt, Gewinne mit Immobilien zu machen, oder sich mit gutem Einkommen in Berlin eine der freiwerdenden Wohnungen zu nehmen, oder sich vorbildlich um die eigene Altersversorgung zu kümmern, durch Investition in Immobilien“, begründet Englert ihre im Titel formulierte Kritik an einer kurzatmigen Skandalisierungspolitik. Die Rezeption des Todes der Rentnerin bestätigt sie. Nach dem Tod der Rentnerin gab es eine kurze folgenlose Empörung. Nicht einmal ein von den Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus ins Gespräch gebrachtes Räumungsmoratorium für RentnerInnen und schwer kranke Menschen wurde realisiert. Die Zwangsräumungen von einkommensschwachen Menschen gehen täglich weiter.
Englert benennt die Profiteur/innen und Verlier/innen der aktuellen Berliner Wohnungspolitik. Detailliert schildert sie, wie die in der Weimarer Republik errichtete Wohnsiedlung, in der F. wohnte, in den letzten beiden Jahrzehnten zur „Kapitalanlage in beschleunigter B-Lage“ geworden ist. Die Wohnung von Rosemarie F. wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihren Ehemann die Räumung der Rentnerin vorantrieb. Gestützt auf die Dokumente schildert Englert, wie Jobcenter und Eigentümer die Rentnerin um ihre Wohnung brachten. „Der (Neo)liberalismus nutzt Sozialbehörden, die immer noch vorgeben, ärmere Menschen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Entmietung“, lautet Englerts Resümee. Das im Untertitel gegebene Versprechen, „Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex“ zu ermöglichen, werden auf den knapp 130 Seiten gut einlöst
Auf den letzten Seite sind Adressen von Organisationen wie der Berliner MieterGemeinschaft aufgelistet, an die sich MieterInnen wenden können, die sich dem Agieren des „sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex“ widersetzen wollen.
Am Freitag, den 10. April um 19 Uhr wurde das Buch von Margit Englert im Cafe am Schäfersee in der Residenzstraße 43 in Berlin-Reinickendorf vorgestellt Dort hatte das Bündnis Zwangsräumung verhindern gemeinsam mit Rosemarie F. noch wenige Tage vor ihren Tod eine Nachbarschaftsveranstaltung zu Verhinderung der Räumung organisiert.
Englert Margit, Rosemarie F. kein Skandal, Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex, April 2015, Edition Assemblage, 134 Seiten, 7.80 Euro
ISBN 978-3-942885-83-6
Berlin: Der sozialstaatlich-immobilienwirtschaftliche Komplex und die Frage, ob Hausbesetzungen eine geeignete Aktionsform zur Schaffung von Wohnraum sind
Zwangsräumungen sind in Berlin und anderen Städten zu einem politischen Thema geworden, seit sich Mieter dagegen zu wehren begonnen haben. Dass sind längst nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus der linken Ecke. Senioren die in der Stillen Straße in Berlin-Pankow eine Begegnungsstätte besetzen [1], die aus finanziellen Gründen geschlossen werden soll, die Mieter der Palisadenstraß [2]e, die erfolgreich eine Mieterhöhung in ihrer Seniorenanlage verhindert haben, wurden über Berlin hinaus bekannt- Auch die 67 jährige schwer kranke Rentnerin Rosemarie F [3]., die am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung gestorben ist, wurde bundesweit zu einen Symbol für eine unbarmherzige Wohnungspolitik.
Einblicke in den sozialstaatlich-immoblienwirtschaftlichen Komplex“
Zum zweiten Todestag hat Margit Englert in dem in der Edition Assemblage erschienenen Buch Rosemarie F. kein Skandal [4] die Umstände untersucht, die zum Tod der Rentnerin führten. Dazu wertete Englert zahlreiche Dokumente aus, die die Rentnerin dem Berliner Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“ [5] überlassen hatte. Bei der Initiative suchte sie Unterstützung gegen ihre Zwangsräumung.
In dem Buch werden auch zahlreiche Briefe veröffentlicht, mit denen sich F. gegen ihre Räumung wehrte. Doch sie hatte gegen den „sozialstaatlich-immoblienwirtschaftlichen Komplex“ keine Chance, wie Englert das Konglomerat aus Eigentumswohnungsbesitzer und ihrer Lobbygruppen, Politik und eines Hilfesystem, das vor allem darauf abzielt, Zwangsräumungen möglichst geräuschlos zu bewältigen, bezeichnet. Darüber gibt sie im Buch einen guten Überblick.
Sie zitiert auch die Kommentare einiger Nachbarn in den Eigentumswohnungen des Wohnblocks, in dem F. wohnte. Die Rentnerin hätte nicht in das Haus gepasst. Schließlich bezog sie Grundsicherung, sammelte zur Aufbesserung ihrer geringen Rente Flaschen und war damit niemand, die nicht gut verwertbar. Englerts Anliegen war es, den Fall er Rentnerin nicht als Ausnahme hinzustellen, wie es viele Medien nach dem Tod der Rentnerin praktizierten. Englert erklärt gegenüber Telepolis:
Wenn der Tod Rosemaries zum Skandal erhoben wird, lässt es sich leicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen. Und auf der Tagesordnung steht halt, Gewinne mit Immobilien zu machen, oder sich mit gutem Einkommen in Berlin eine der freiwerdenden Wohnungen zu nehmen, oder sich vorbildlich um die eigene Altersversorgung zu kümmern, durch Investition in Immobilien.
Langzeitmieter sind eine Gewinnbremse
Was Englert am Beispiel von Rosemarie F. ausführte, haben Stadtforscher der Berliner Humboldtuniversität in einer noch nicht veröffentlichten Fallstudie mit dem Titel „Zwangsräumungen und Krise des Hilfesystems“ gut belegt. In der von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen verfassten Fallstudie, die Telepolis vorliegt, heißt es:
Der Berliner Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren durch eine fast flächendeckende Mietsteigerungsdynamik geprägt und innerhalb des S-Bahn-Ringes hat sich Gentrification zu einem Mainstream-Phänomen entwickelt. Diese Entwicklungen haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Zwangsräumungen in Berlin und die Überlastung des wohnungsbezogenen Hilfesystems. Insbesondere die Entstehung von Mietschulden, die Klagebereitschaft von Eigentümer*innen und die Unterbringungsschwierigkeiten sind eng mit Mietsteigerungen im Bestand, Ertragserwartungen von Eigentümer*innen und den Preisentwicklungen von Wohnungsangeboten verbunden.
Dort wird anschaulich beschrieben, wie die Wohnungseigentümer von einem Mieterwechsel profitieren und wie der dann auch forciert wird. Aus einer ökonomischen Perspektive verwandeln sich Bewohner, die schon sehr lange im Haus wohnen und günstige Bestandsmieten zahlen in „unrentable Mieter“. Galten Mietrückstände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärgerlicher Einnahmeverlust, sehen viele Eigentümer in Mietrückständen inzwischen eine Chance, durch eine Räumungsklage den Mieterwechsel zu forcieren.
Diese Entwicklung haben die Stadtforscher nicht nur in einigen angesagten Szenestadtteilen sondern in ganz Berlin festgestellt. Die Zahl der Zwangsräumungen war denn auch nicht in Kreuzberg oder Neukölln sondern in dem Stadtteil Marzahn im Osten Berlins besonders hoch. Belegt wird in der Studie auch, dass Jobcenter mit ihrem Handeln die Bedingungen für Zwangsräumungen schaffen:
Jobcenter und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind Teil einer staatlichen Koproduktion von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen. Mit ihrer konsequenten Orientierung an Kostensenkungsverfahren und der repressiven Hartz-IV-Gesetzgebung sind die Jobcenter an der Entstehung von Mietrückständen oft beteiligt.
Ein Hilfesystem, das den Betroffenen nicht hilft
In der Studie werden auch die verschiedenen Instrumentarien untersucht, mit denen der Verlust der Wohnung von einkommensschwachen Mietern verhindern werden soll. Ihre Schlussfolgerungen sind wenig ermutigend:
Unter den aktuellen wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erscheinen die Mietschuldenübernahme und die Unterbringung als klassische Instrumente der Sozialen Wohnhilfe völlig ungeeignet, um eine Vermeidung von Wohnungslosigkeit tatsächlich durchzusetzen.
Ausführlich wird an vielen Beispielen belegt, wie die Hilfesysteme selbst dem Zwang unterworfen sind, rentabel zu arbeiten und dadurch Ausgrenzungsmechanismen gegen einkommensschwache Mieter entwickeln.
Durch Sparzwang und fehlende Ressourcen entwickelt sich eine Logik des Hilfesystems, die die eigentliche Logik von Auffangsystemen ins Gegenteil verkehrt. Statt davon auszugehen, dass unterstützungsbedürftige Menschen grundsätzlich immer Hilfe gewährt wird, gilt die Devise: „Es ist nichts zum Verteilen da, Ausnahmen von dieser Regel sind allerdings möglich.“
Im Fazit betont das Forschertrio noch einmal, dass mit den Instrumenten des Hilfesystems Zwangsräumungen und erzwungene Umzüge nicht verhindert werden können. Organisierter Widerstand gegen Zwangsräumungen, wie er in Spanien in den letzten Jahren massenhaft praktiziert und in Deutschland in einigen Städten durchaus ein Faktor wurde, könnte die Interessen für einkommensschwacher Mieter besser vertreten.
In Berlin wurde unter dem Motto „Besetzen statt Räumen“ [6] diskutiert, ob Häuserbesetzungen nicht zur Etablierung einer Subkultur, sondern zur Schaffung von Wohnraum für von Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohten Menschen eine Aktionsform sind. Im Vorfeld des in Berlin noch immer unruhigen 1. Mai ergehen sich manche Medien in Spekulationen [7], ob diese Aktionsform an diesen Tag etwa ausprobiert werden soll.
Tatsächlich steht die Organsierung von sozialer Gegenwehr in diesem Jahr auch um den 1. Mai verstärkt im Mittelpunkt. So wird auch am Vorabend des 1. Mai nicht mehr unter dem politisch missverständlichen Motto Walpurgisnacht [8], um den Schwerpunkt deutlicher auf den Widerstand sozialen Widerstand zu legen.
Wenn selbst im Tagespiegel bestätigt [9]wird, dass die Politik an der Bereitstellung von billigem Wohnraum gescheitert ist, dürften solche Bestrebungen der außerparlamentarischen Initiativen auf Unterstützung stoßen.
ZWANGSRÄUMUNG Margit Englert beschreibt in ihrem Buch das Schicksal von Rosemarie F., die aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde und danach starb
taz: Frau Englert, wo lernten Sie Rosemarie F. kennen?
Margit Englert: Ich habe in den Jahren 2012/13 einige Monate im Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ mitgearbeitet. Rosemarie ist zu einer Demonstration des Bündnisses gekommen, als sie den Brief von der Gerichtsvollzieherin bekommen hatte. Rosemarie war sehr verzweifelt und krank, am Ende ihrer Kräfte, aber sie wollte kämpfen.
Was war Ihre Motivation, zwei Jahre nach dem Tod von Rosemarie F. dieses Buch über ihren Fall zu schreiben?
Ich wollte die Unmenschlichkeit der neoliberalen Stadtentwicklung aufzeigen. Denn Rosemarie ist ja nicht die Einzige, es findet in Berlin ein Austausch eines großen Teils der Bevölkerung statt. Was das für die Menschen bedeutet, die aus ihren Wohnungen geschmissen werden, wird in der öffentlichen Diskussion weitgehend tabuisiert.
Warum wurde der Tod von Rosemarie F. nach einer Zwangsräumung kein Skandal?
Wenn so ein Fall wie Rosemaries Tod öffentlich als Skandal wahrgenommen wird, geht man in der Regel schnell wieder zur Tagesordnung über. Und auf der Tagesordnung steht halt, Gewinne mit Immobilien zu machen oder sich mit gutem Einkommen in Berlin eine der frei werdenden Wohnungen zu nehmen oder sich vorbildlich um die eigene Altersversorgung zu kümmern -durch Investition in Immobilien.
Im Untertitel werden „Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex“ versprochen. Was meinen Sie damit?
Mieterhöhung durch Neuvermietung ist eine der wichtigsten Renditestrategien auf dem Immobilienmarkt. Rosemarie ist zwangsgeräumt worden, weil das Grundsicherungsamt ihre Miete aus unterschiedlichen Gründen nicht überwiesen hatte. Die Räumung ermöglichte es der Vermieterin, die Wohnung von Rosemarie zu einer deutlich höheren Miete wieder zu vermieten. Sozialbehörden generieren also Gewinne für die Immobilienwirtschaft. Eine aktuelle Studie, die von StadtforscherInnen an der Humboldt-Universität erstellt wurde, kommt flächendeckend für ganz Berlin zu demselben Ergebnis.
Was kritisieren Sie an den Medienreaktionen nach dem Tod von Rosemarie F.?
Die bürgerliche Presse hat Rosemarie in vielfacher Weise diffamiert, ist über ihre persönlichen Grenzen gegangen und hat so die politisch-ökonomischen Verhältnisse und auch das Handeln der Behörden aus dem Fokus genommen. Nach einem der schlimmsten Artikel sagte sie: „Das überlebe ich nicht.“
Frau Englert, aus welchem Grund stellen Sie das Buch zwei Jahre nach dem Tod von Rosemarie F. in der Nähe ihres ehemaligen Wohnorts im Café am Schäfersee vor?
Weil Rosemarie in diesem Café gemeinsam mit ihren UnterstützerInnen aus dem Bündnis einige Tage vor ihrem Tod dort eine Nachbarschaftsversammlung abgehalten hat. Viele Menschen auch in diesem Teil Berlins stehen unter immensem Druck, weil sie ihre Mieten kaum noch bezahlen können oder schon keine eigenen Wohnungen mehr haben und die Behörden oft alles andere tun, als ihnen zu helfen, genauso wie bei Rosemarie. Ich fänd’s schön, auch mit dieser Initiative wieder praktisch-politisch zu arbeiten.
INTERVIEW: PETER NOWAK
Margit Englert: „Rosemarie F. Kein Skandal“. Edition Assemblage, 2015, 128 Seiten
Auch nach dem Tod einer Rentnerin darf weiter zwangsgeräumt werden
Vor zwei Jahren starb die Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ. Sie war zwei Tage zuvor aus ihrer Wohnung geworfen worden. Ihr Tod sorgte für Empörung, aber nur kurz. Politische Konsequenzen blieben aus. Selbst ein von den Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus vorgeschlagenes Räumungsmoratorium für Rentner und schwer kranke Menschen wurde nie realisiert. Die Zwangsräumungen von einkommensschwachen Menschen gehen täglich weiter. Notiz wird von ihnen nur genommen, wenn sich die Betroffenen wehren, wie es die 67-jährige Rosemarie Fließ getan hatte. Zum zweiten Jahrestag ihres Todes hat die Sozialwissenschaftlerin Margit Englert unter dem Titel »Rosemarie F. kein Skandal« ein Buch herausgebracht, das die im Untertitel versprochenen »Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex« überzeugend einlöst.
Englert lernte Rosemarie Fließ im Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« kennen, wo die Rentnerin Unterstützung suchte. Zu den Treffen brachte sie die Unterlagen und amtlichen Dokumente mit, die nun Grundlage des Buches geworden sind. Sensibel geht Englert mit den persönlichen Daten um. Bereits im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rentnerin, sondern um die Verhältnisse gehen soll, die zu ihrem Tod führten. Anders als ein Großteil der Medien, die die Ursachen im Verhalten der Frau suchten, richtet Englert den Fokus auf die kapitalistischen Verwertungsbedingungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, auf Profiteure und Verlierer. Sie beschreibt die Geschichte der Siedlung in Reinickendorf, in der Fließ gewohnt hat, und geht dabei bis in ihre Anfangsjahre in der Weimarer Republik zurück. Schon damals konnten sich die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung die Wohnungen dort nicht leisten. Detailliert schildert die Wissenschaftlerin, wie diese Wohnanlage in den letzten beiden Jahrzehnten zur »Kapitalanlage in beschleunigter B-Lage« geworden ist. Aus Miet- wurden Eigentumswohnungen. Die Wohnung von Rosemarie Fließ wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihrem Ehemann jeden Kompromiss zur Abwendung der Räumung verweigerte. Englert schildert auch die fragwürdige Rolle des Jobcenters. »Der (Neo)liberalismus nutzt Sozialbehörden, die immer noch vorgeben, ärmere Menschen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Entmietung«, lautet ihr Resümee. Das harte Urteil wird auf den 130 Seiten exemplarisch belegt.
Am zweiten Todestag von Rosemarie Fließ stellt Margit Englert ihr Buch im Café am Schäfersee in Berlin-Reinickendorf vor. Dort hatte das Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« zusammen mit Rosemarie Fließ wenige Tage vor ihrem Tod eine Nachbarschaftsveranstaltung zu Verhinderung der Räumung organisiert (10. April, 19 Uhr, Residenzstraße 43).
Margit Englert: Rosemarie F. kein Skandal, Edition Assemblage, 134 Seiten, 7,80 Euro.
Das KZ und Zuchthaus Sonnenburg, im heutigen westpolnischen Slonsk gelegen, war lange Zeit vergessen. In den ersten Jahren der NS-Herrschaft war der Ort als »Folterhölle Sonnenburg« weltbekannt. Im April 1933 wurden die ersten Häftlinge in das Lager verschleppt, überwiegend Berliner Kommunist_innen. Auch die drei bekannten linken Intellektuellen Carl von Ossietzky, Erich Mühsam und Hans Litten wurden in Sonnenburg gefoltert. Über den Empfang der Gefangenen schrieb der kommunistische Widerstandskämpfer Klaas Meyer: »Es wurde mit allerhand Mordwerkzeugen geschlagen, mir lief das Blut schon durch das Gesicht. (…) Die ganze Bevölkerung war vertreten, wir wären Reichstagsbrandstifter. Eltern und Kinder schlugen nach uns und wir wurden angespuckt«. Während des Zweiten Weltkriegs wurden Nazigegner_innen aus ganz Europa nach Sonnenburg verschleppt. Die Sterberate war hoch. Daniel Quaiser geht in seinen Aufsatz auf das Massaker ein, bei dem in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 1945 insgesamt 819 Gefangene von der Gestapo erschossen wurden, kurz vor der Befreiung durch die Rote Armee. Kamil Majrchrzak berichtet über die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Polen. In der BRD hingegen wurden die für das Massaker verantwortlichen SS-Männer Heinz Richter und Wilhelm Nickel 1971 vom Kieler Landgericht freigesprochen. Mittlerweile hat die polnische Justiz die Ermittlungen wieder aufgenommen. Ein Grund mehr, sich an die Geschichte Sonnenburgs und seiner Opfer zu erinnern.
http://www.akweb.de/ak_s/ak603/15.htm
Peter Nowak
Hans Coppi und Kamil Majchrzak (Hg.): Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg. Metropol Verlag, Berlin 2015. 240 Seiten, 19 EUR.
Margit Englert: „Rosemarie F. Kein Skandal“. Edition Assemblage, 2015, 128 Seiten