Anlass für den strittigen Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe war eine Kundgebung vor dem Bundestag gegen den Rechtsruck in Deutschland am 3. Februar 2024. Es war die Zeit nach dem Bekanntwerden eines rechten Geheimtreffens von Mitgliedern von AfD, Werteunion und Wirtschaft. Dagegen sind vor einem Jahr in der ganzen Republik Hunderttausende auf die Straße gegangen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss sich mit einem Streit zwischen der Freien Universität (FU) Berlin und der Gewerkschaft Verdi beschäftigen. An der FU waren Beschäftigte der Verdi-Betriebsgruppe abgemahnt worden, weil sie in einem Aufruf für eine Kundgebung gegen den Rechtsruck auch die FU kritisiert haben. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte eine Klage gegen die Abmahnung eines Beschäftigten ab und wertete den Aufruf als »Schmähkritik«. Das betroffene Verdi- und Personalratsmitglied hat nun Berufung eingelegt. In dem strittigen Aufruf zu einer Kundgebung vor etwa einem Jahr hatte die Verdi-Betriebsgruppe der FU vorgeworfen, …
Mehrere Blockadeversuche von Antifaschist*innen wurden teilweise rabiat von der Polizei aufgelöst. „Mir hat ein Polizist mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem ich freiwillig aufgestanden bin“, sagte ein junger Mann der taz. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. „Es ist unverständlich, dass die Polizei mit Gewalt gegen Nazigegner*innen vorgeht, nur damit die Rechten durch Mitte marschieren konnten“, kritisierte ein Demonstrant
Begleitet von zahlreichen Gegenprotesten marschierten am Samstagnachmittag rund 100 Neonazis durch Mitte. Kaum waren die Rechten am S-Bahnhof Friedrichstraße aufgebrochen, kam ihr Zug am U-Bahnhof Oranienburger Straße zum Stehen, weil Antifaschist*innen die Route blockierten. Neben jungen Antifagruppen beteiligten sich auch …
Salzwedel: Staatsschutz ermittelt nach Beschädigung Eingeworfenes Fenster, eingetretene Tür: Aktive aus dem Autonomen Zentrum in Salzwedel in Sachsen-Anhalt gehen von rechtem Angriff aus.
In der Stadt in Sachsen-Anhalt gibt es eine linke »Dominanz«, die wohl mit der Nähe zum einst zu Westdeutschland gehörenden Wendland zu erklären ist, bekannt für den rebellischen Geist der Anti-Atomkraftbewegung. Seit Jahren arbeiten die außerparlamentarischen Linken aus Salzwedel und aus Ostniedersachsen zusammen. Einige Linke in Salzwedel engagieren sich in der Genossenschaft Trawo, die Abkürzung steht für Transformatives Wohnen. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, in der Region bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.
Bierflaschen in der Hand. Man sieht sie Gegenstände auf ein buntes Haus werfen, dann das Krachen einer Scheibe. Das attackierte Gebäude ist das Autonome Zentrum Kim Hubert in der Altperverstraße in Salzwedel, der Vorfall ereignete sich bereits in der Nacht zum Sonntag. Personen, die sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befanden, sehen in der Aktion …
»Zäune grenzen Menschen aus, die arm oder gesellschaftlich stigmatisiert sind«, sagte eine Aktivistin der Initiative »Unser Görli bleibt offen«, in der nicht nur Menschen aus Kreuzberg, sondern aus ganz Berlin mitarbeiten. Die Aktion am Dienstag dauert nur wenige Minuten. Vor den überraschten Mitarbeiter*innen wird eine kurze Rede gehalten. Mehrfach wird die Parole skandiert: »Grün Berlin will mitverdienen am rassistischen Zäuneziehen«.
So viel Andrang gibt es wohl selten bei der Grün Berlin GmbH: Kurz nach 15 Uhr am Dienstag strömen mehr als 30 Menschen in die dritte Etage des historischen Ullstein-Hauses am Tempelhofer Hafen. Dort ist das Büro des landeseigenen Unternehmens, das auf seiner Homepage damit wirbt, …
Wenn nun auf der offiziellen Gedenkstunde für den Holocaust der Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion, dessen Armee Auschwitz befreit hat, als der Wiedergänger der Nazis dargestellt wird, gegen den Deutschland nun Waffen schicken soll, dann ist die Wiedergutwerdung Deutschlands im Sinne von Eike Geisel endgültig abgeschlossen. Noch vor einem Jahrzehnt wäre eine solche Rede auch von vielen Holocaust-Überlebenden als absoluter Tabubruch heftig kritisiert worden.
Die Sitzung des Deutschen Parlaments am 29. Januar 2025 wird noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn am späten Nachmittag des 29. Januar stimmten die Abgeordneten von Union, FDP, BSW mit der rechten AFD zusammen für eine massive Migrationsabwehr. SPD, Grüne und LINKE sprechen von einem Tabubruch. Erstmals sei die vielbemühte Brandmauer zur AfD durchbrochen worden, in dem die bürgerliche Mitte die Rechtsaussenpartei in die Mehrheitsbeschaffung einbezogen hat, so die Kritik. Weitgehend unter ging die Gedenkstunde zum …
Es war jedoch vor allem die Einladung Musks, die einen Zusammenschluss von linken Gruppen zu einer Gegendemonstration veranlasste. Unter dem Motto »Die Reichen essen. Wir essen mit« startete sie am Montagnachmittag vor dem Roten Rathaus. Zunächst versammelten sich dort etwa 200 Menschen. Später wuchs die Menge auf über 700 Personen an. Es waren viele Musk-Masken zu sehen und auch auf Transparenten wurde auf den US-Milliardär Bezug genommen. »Hinter dem Faschismus steht ein Milliardär«, lautete die Parole der globalisierungskritischen Organisation Attac.
Die vielleicht auffälligste Person im Bundestagswahlkampf steht auf keinem Wahlzettel: Elon Musk scheint keine Gelegenheit auszulassen, sich für …
Peter Kern hat in seinem Buch nicht nur seine Emanzipationsgeschichte in der Pfalz beschrieben, er hat auch eine Geschichte der
pfälzischen Jüdinnen und Juden verfasst.
„Ab in die Kaschee“, die Kinder sollten zu Bett gehen. Vater hatte zu Ende erzählt. Seine Kaschee stand unter der Dachschräge, sein Gitterbett“ (S. 9). Mit diesen Sätzen führt uns Peter Kern ein in das pfälzische Dorf Rodalben, in dem er mit …
Weder Ort noch Zeit für die Demonstration waren zufällig gewählt. Am 19. Januar demonstrieren russlandweit Menschen gegen Rassismus und Gewalt militanter Nationalist*innen und Faschist*innen. Hintergrund sind die Nazi-Morde an dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa am 19. Januar 2009. Beide waren nach einer Pressekonferenz zur vorzeitigen Haftentlassung eines russischen Kriegsverbrechers mitten in der Moskauer Innenstadt erschossen worden.
Antifaschistische Demonstrationen sind in Berlin keine Seltenheit. Manche sind trotzdem besonders. Am Sonntag stehen neben dem Slogan »Erinnern heißt kämpfen« die Namen Alexander Rjuchin, Ilja Borodaenko, Alexei Krylow, Fjodor Filatow, Ilja Dschaparidze, Ivan Chutorskij auf dem Fronttransparent des Zuges in der Silvio-Meier-Straße in Friedrichshain. Es sind die Namen russischer Antifaschist*innen, die in den letzten Jahren …
Nachdem es immer ruhiger um Davos wurde, sind wieder größere Aktionen vor dem World Economic Forum (WEF) geplant
Peter Nowak 16.01.2025, 17:12 Uhr Lesedauer: 3 Min.
2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt.
2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt.
Foto: dpa/Walter Bieri
Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort unterschiedliche Proteste geplant, darunter Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Höhepunkt soll allerdings eine Demonstration sein, die behördlich angemeldet ist: Für Samstag ist eine Protestwanderung nach Davos geplant. Sie wurde von der Schweizer Gruppe StrikeWEF schon in den letzten beiden Jahren organisiert, soll aber 2025 mit stärkerer internationaler Beteiligung stattfinden. Bereits am Donnerstag starteten in Berlin zwei Busse, die bei mehreren Stopps in verschiedenen deutschen Städten weitere Aktivist*innen aufnehmen werden.
Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort …
Doch es gibt auch Kritiker*innen der Verbotszonen. Einer davon ist Matthias Coers, der seit Jahren zusammen mit seiner Freundin und seiner Tochter am Kottbusser Tor wohnt. »Wenn man als Anwohner und auch als Vater mit Kindern die Ankündigung des Senats liest, dann fühlt man sich einfach stigmatisiert. Es ist eine schlechte Politik des Sündenbocks, die hier mit der Benennung von gefährlichen Orte betrieben wird, als wenn sonst alles in Ordnung wäre«, moniert Coers gegenüber »nd«.
Strengere Kontrollen werden als sicherheitspolitisches Werkzeug immer beliebter. In einen Monat soll es in Berlin drei Waffen- und Messerverbotszonen geben. Das betrifft den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding – alle drei Areale gelten als sogenannte Gefahrengebiete. Da sie zugleich Räume für Wohnen und Freizeitgestaltung sind, hinterfragen Anwohner*innen und Politiker*innen diese Entscheidung. Laut einer vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung ist es in den betroffenen Gebieten ab dem 15. Februar 2025 verboten, …
Hinter ihm steht eine heterogene ultrarechte Bewegung, die sich auf Trump als Galionsfigur verständigt hat. Es sind rechte Christ*innen, Antifeministen, Befürworter*innen von White Supremacy (weißer Vorherrschaft). Zur Herrschaft kommen sie aber nur durch die Unterstützung von relevanten Kapitalfraktionen.
Seit der Wahl des ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird in unterschiedlichen Medien über den Charakter des Regimes diskutiert. Handelt es sich etwa um ein faschistisches in den USA? So rückte der linksliberale Sozialwissenschaftler Harald Welzer in einen Beitrag für die Taz Trump in die Nähe …
Selten hat jemand so eindringlich beschrieben, wie der Nationalismus und Militarismus eine Gesellschaft zerstört . Selten kann man in solcher Klarheit lesen, wie Nationalismus und Krieg aus den Menschen Kampfmaschinen machten, die ohne zu zögern, die eigenen Nachbar*innen quälten, misshandelten, demütigten und ermordeten, nur weil sie plötzlich zur „falschen“ Ethnie gehörten.
„Beim Einzug 1975 rochen die beiden Hochhäuser noch nach Baustelle. Das rote hatte 13 Etagen. Um das Unglück nicht heraufzubeschwören, benannten die Bewohner*innen die erste Etage um in ‚Galerie’. Bevor sie zu den Hochhäusern des Todes wurden, feierte man hier gemeinsam Errungenschaften und Erfolge der Arbeiterklasse und übte sich in Solidarität. Denn dort wohnten Lehrerinnen und Ärzte neben Bergarbeitern, Bosniaken neben Serben, Kroaten … – ein phantastisch verdichtetes Bild Jugoslawiens und des multikulturellen Bosniens. Die Aufzüge waren für die Bewohner*innen ein Zeichen der Urbanisierung und des städtischen Lebens.“ So beschreibt der bosnische Schriftsteller …
Anders als noch in den 1990er Jahren beim Fall Kroatien gibt
es im Fall der Ukraine keine relevante deutschlandkritische Strömung mehr, die über die Interessen des deutschen Imperialismus
aufklärt und klar erkennt, dass dieser seit 2014 einen immensen
Erfolg erzielt hat. Heute wird auch in einst deutschlandkritischen
Zeitungen begriffslos von der „Solidarität mit der Ukraine“ geschwafelt. Dabei geht es um die Verteidigung des deutschlandfreundlichen Flügels des ukrainischen Nationalismus, der nur
nicht mehr benannt werden darf.
Es war 1983, kaum war die SPD in der BRD aus der Regierung geflogen, da biederte sich der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt bei der Friedensbewegung an. Er sollte in Bonn auf einer zentralen Abschlusskundgebung sprechen. Doch seine Rede ging in einem Pfeifkonzert unter. Zigtausende Menschen riefen „Heuchler“ und skandierten die Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Nur die DKP und ihr Umfeld verteidigten die Rede des SPD-Vorsitzenden, wobei sie ihr Bündnis mit den Reformisten gegen alle linken Strömungen damals manchmal auch mit der Faust verteidigten. Für fast alle Linke jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus war aber klar, dass der Vorsitzende einer Partei, die seit 1914 dafür sorgt, dass die Arbeiter in den Krieg ziehen, kein Rederecht auf einer Demonstration haben sollte, die genau diesen Militarismus bekämpft. Dazu brauchen sie gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Schließlich hatte der SPD-Bundeskanzler und Ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt immer stolz erklärt, dass er mit dafür gesorgt hat, dass in der BRD Mittelstreckenraketen aufgestellt werden, natürlich nur zum Schutz vor dem „Russen“, wie auch damals die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts bezeichnet wurden. Am 3. Oktober 2024 gingen wieder ca. 25.000 Menschen in Berlin „für den Frieden“ auf die Straße. Viele der Organisatoren waren auch Anfang der 1980er Jahre schon dabei, und sie gehörten auch damals schon zu denen, die unbedingt einen SPD-Funktionär auf der Abschlusskundgebung dabei haben wollten. Dieses Mal war es der …
Der Begriff "Faschismus" wird inflationär verwendet, insbesondere im Kontext der AfD. Doch dient diese Gleichsetzung wirklich der Aufklärung
oder eher der politischen Manipulation?
„Von Blau zu Braun“ titelte die taz bereits im letzten Jahr zum zehnten Jubiläum der AfD-Gründung. Dort wurden allerdings vor allem ehemalige Parteigründer zitiert, die sauer sind, dass sie heute nicht mehr viel zu sagen haben. Dass es in den vergangenen zehn Jahren eine Rechtsverschiebung innerhalb der Partei gegeben hat, wird wohl keiner bestreiten, der sich mit der Entwicklung der AfD befasst. Aber rechtfertigt das, sie im Grunde als …
Es ist gut, dass durch den Band anhand dieser Plakate an die Geschichte von staatlicher Repression aber auch von Widerstand erinnert wird. Der Band erinnert so an viele linke Initiativen in den
letzten 30 Jahren, in die Menschen viel Kraft und Energie gesteckt haben und die oft zu schnell vergessen waren. Es wäre zu wünschen, dass sich nach dem Vorbild des Kollektivs in Thüringen auch in anderen Landesteilen Menschen zusammenfinden, die die Plakate der linken Bewegung der Öffentlichkeit bekanntmacht.
Für einige Jahre war Jena ein Zentrum für antirasstischen Protest. Dafür waren in der Stadt lebende Migrant*innen aus afrikanischen Ländern verantwortlich, die sich in jener migrantischen Selbstorganisation organisiert haben, die sich The Voice nannte. Ab Ende der 1990er Jahre war The Voice eine wichtige Stimme für die Rechte von Geflüchteten. Später sind neue Gruppen dazugekommen und um The Voice ist es still geworden. Doch an sie sollte erinnert werden, weil sie zu den Pionier*innen der antirassistischen Arbeit in Deutschland gehören. Jetzt gibt ein Bildband die Gelegenheit, an The Voice zu erinnern. In dem kürzlich erschienenen Band …
