Vor fast einem Jahr erhielten Teilnehmende einer Delegation in die Autonome Region Kurdistan Ausreiseverbot. Jetzt wollen sie die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen
"Wir wurden wie Kriminelle behandelt. Auf die Toilette durften wir nach polizeiliche Begleitung", kritisierte Ronja H. – Akteneinsicht wurde ihr im Nachhinein mit der Begründung verweigert, dadurch könnten Sicherheitsbelange der Bundesrepublik beeinträchtigt werden. Mit der Klage wolle man erfahren, von wen die Initiative für das Ausreiseverbot ausging – ob die türkische Regime die Anweisung gab oder ob die Polizei eigenständig handelte.
Vor bald einem Jahr, am 12. Juni 2021 wurden Teilnehmer einer Friedens- und Menschenrechtsdelegation, die sich auf den Weg in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak machen wollte, am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei gestoppt und erhielten ein Ausreiseverbot unter Strafandrohung. Zwei Betroffene aus Hamburg wollen nun die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme feststellen lassen und haben vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei eingereicht.Auf einer Pressekonferenz begründete …
Es ist dringend notwendig, dass auch in Deutschland eine neue antimilitaristische Bewegung entsteht, die sich von Geopolitik und Antiamerikanismus fernhält.
Der neue deutsche Nationalismus, der sich als Weltmeister der NS-Aufarbeitung selber feiert, aber an Bündnispartnern wie Asow und Ustascha keinen Anstoss nimmt, müsste zum Gegenstand von theoretischer und praktischer Kritik werden. Das ist die Herausforderung, der sich eine neue antimilitaristische Bewegung in Deutschland stellen muss. Das bedeutet, dass aus den Fehlern der deutschen Friedensbewegung gelernt werden müsste, die immer auch deutschnationalen Parolen arbeitete, weil für sie der Hauptfeind eben nicht Deutschland, sondern die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition besonders die USA war. So sorgte diese Friedensbewegung mit dafür, dass sich Deutschland als selbstbewusste Nation gerieren konnte.
Nach mehr als drei Monaten Krieg in der Ukraine kann man feststellen, dass sich eine NATOlinke etabliert hat, die auch politische Spektren erfasst, die noch vor mehr als 20 Jahren bei den Kriegen, die den jugoslawischen Zerfallsprozess begleiteten, klar gegen die NATO und vor allem die Rolle Deutschlands beim Zerfall Jugoslawien positioniert hatten. Sie standen damit klar gegen die Grünen, die frisch in der Bundesregierung den Jugoslawienkrieg als Fortsetzung des Antifaschismus mit anderen Mitteln rechtfertigten. „Nie wieder Auschwitz“ war die Begründung des Außenministers Josef Fischer für die deutsche Beteiligung an dem Krieg. Dagegen wehrten sich vor über 20 Jahren die Überlebenden von Auschwitz, aber auch …
Willi van Oyen ist langjähriger Aktivist der Friedens- und Sozialbewegung. Von 2008 bis 2017 saß er für die Partei Die Linke im hessischen Landtag. Peter Nowak sprach mit dem 75-Jährigen über die weiteren Aktionen der Friedensbewegung in den kommenden Monaten.
Am vergangenen Samstag gab es die Anti-Nato-Konferenz in Berlin und am Sonntag eine dreistündige digitale Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung. Hat die Friedensbewegung in Deutschland ihre Schockstarre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine überwunden? …
Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden
So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.
Zur Rolle deutscher Politiker beim Maidan-Umsturz, der den deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus an die Macht gebracht hat, schweigt Lafontaine. Dafür umwirbt er die deutschen Kapitalisten.
Die Dokumentation „Das kurze Leben des Wolfgang Borchert“ ist 25 Jahre alt. Doch die Aktualität ist frappierend. In der letzten Szene liest die bekannte Künstlerin Ida Ehre Borcherts erfolgreichstes Poem …
Nun konnte man denken, dass Tax-Korrespondent Bernhard Clasen mit seinem Faktenwissen über die rechten Kameradschaften klar kritisiert, wie rechte Kameradschaften normalisiert werden. Doch Fehlanzeige. Clasen hat nämlich Gewährsleute in der Ukraine parat, die Asow bescheinigen, sich gewandelt zu haben. "Vor nicht allzu langer Zeit hat Asow sogar erklärt, dass sie keine Nazis, sondern Patrioten seien. Und der einzige Nazi sei Putin", hat der ukrainische Gewährsmann die Zauberformel entdeckt, die auch in Nachkriegsdeutschland schon zur großen Weißwäsche der braunen Volksgemeinschaft führte.
Es ist nun wahrlich nichts Neues, dass die westliche Welt gerade in Kriegszeiten auf die äußerte Rechte zurückgreift. Meistens wird das aber vor allem in liberalen Medien deutlich, die sich in der Nähe von Ultrarechten unwohl fühlen. Das hat sich im Ukraine-Krieg geändert, zumal sich nicht mehr bestreiten lässt, dass ein Großteil der Verteidiger im Stahlwerk bei Mariopul zum Asow-Regiment gehörten. Die linksliberale taz schreibt allerdings schon sehr vorsichtig über „rechtsradikale Wurzeln“ dieses Regiments. Kann man daraus schließen, dass die Blüten und Blätter trotzdem Teil der diversen Kultur sein können, die in der taz so gerne gefeiert wird? Eigentlich verbietet sich das, denn der taz-Journalist Bernhard Clasen beschreibt korrekt: …
Die deutsche Linke hat vergessen, wie man den Krieg bekämpft
Da muss man sich schon fragen, warum Nationalismuskritik die gesellschaftliche Linke nicht davor gefeit hat, im Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Nationalismus in den unterschiedlichen Schützengräben zu landen. Ein Grund könnte darin liegen, dass diese oft sehr elaborierte Kritik an Staat und Nation in Deutschland fast immer völlig getrennt von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen formuliert wurde
Bei vielen Linken in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an Staat und Nation im Allgemeinen und an Deutschland im Besonderen beschäftigt haben, ist im Ukrainekrieg eine Regression zu beobachten. Ein großer Teil von ihnen macht es sich in den Schützengräben des Ukraine-Konflikts auf Seiten der ukrainischen Nationalist*innen bequem. Ein kleinerer Teil findet hingegen am …
„Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter:innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten.
Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken ausserparlamentarischen Gruppen und Organisationen der Schüler:innen und Student:innen unterstützt. In ganz Italien gab es Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten. Es sind nicht die ersten wesentlich von Arbeiter:innen getragenen antimilitaristischen Aktionen der letzten Wochen in Italien. Schon am 14. März weigerten sich Beschäftigte am …
Im Ukraine-Konflikt fehlt hingegen die linke Position, die alle positiven Bezüge auf nationalistische Konfliktparteien zurückweist, die die besondere Gefährlichkeit des ukrainischen Nationalismus und deren braune Quellen hervorhebt und sich positiv auf die Positionen beruft, die sich auf keine Seite in diesem Konflikt stellen.
„Die Journalistin Julia Latynina wird als mutige Putin-Kritikerin verehrt, führt aber ebenso einen Kreuzzug gegen Linke, Migranten, Menschenrechtler und das allgemeine Wahlrecht“, schrieb Ewgyniy Kasakow am 26. Oktober 2018 in der taz über eine weit rechts stehende russische Publizistin, die politisch hierzulande gut zwischen AfD und NPD eingeordnet werden könnte. Sie würde wohl öfter Probleme mit der Justiz bekommen, denn Latynina zeigt ihren Hass auf …
Sehr einverstanden bin ich mit den Kommentar von Philipp Kreißel im ND, wo er schreibt: "»Wer Frieden will, bekämpft Falschmeldungen«. Dieser Grundsatz gilt allerdings, man kann es gar nicht oft genug betonen, für alle Seiten im Krieg.
Doch leider wird bei vielen Berichten, die in den vergangenen Wochen von den eingebetteten Journalist*innen mit und ohne ukrainischen
Pass in deutschen Medien veröffentlicht werden, selten kritische Fragen gestellt.
Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen«, twitterte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrej Melnyk kürzlich. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Lob von einem Botschafter, der persönlich einen Kranz auf dem Grab des ukrainischen Nationalistenfüh rers und Antisemiten Stepan Bandera in München niederlegte. Melnyk hält allerdings auch zu zeitgenössischen Rechten wenig Distanz. So hat er in den vergangenen Monaten die …
Der Kampf von linken Arbeiter*innen gegen Militarismus und Krieg kann sich auf kämpferische Traditionen der Arbeiter*innenbewegung berufen, die in Deutschland weitgehend vergessen werden. So gab es während des 1. Weltkriegs in allen beteiligten Staaten, auch in Deutschlands, Massenstreiks zunächst gegen die sozialen Folgen des Kriegs, dann gegen den Krieg und die verantwortliche Herrschaftsclique. Diese Streiks wurden in Deutschland von den Revolutionären Obleuten, einer Selbstorganisation von Beschäftigten vor allem in Berliner Fabriken, organisiert.
“Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter*innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen der Schüler*innen und Student*innen unterstützt. In ganz Italien gab es Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten. Es sind nicht die ersten wesentlich von Arbeiter*innen getragenen antimilitaristischen Aktionen der letzten Wochen in Italien. Schon am …
Konferenz beschäftigt sich mit Arbeit im Digital- und UmweltkapitalismusDer 2020 verstorbene Sozialwissen schaftler Peter Grottian war maßgebli cher Initiator des ersten Blackrock-Tri bunals. Drei Jahre später soll es eine Neuauflage geben.
Es war auch Grottians Vermächtnis, das seinen Freundeskreis zum Weitermachen motivierte. Sie schrieben in einem Nachruf: »Als
letzte Initiative, die Peter aktiviert hat, fühlen wir uns verantwortlich und motiviert, als letzte ›Staffelträger‹ in seinem Sinne weiter zumachen: Wir möchten an Euch alle als seine früheren zahlreichen Initiativen, als seine
alten Kollegen, Freunde, Mitstreitenden appellieren, Peters letztes Anliegen so ernst zu nehmen wie er selbst, und sich Blackrocks und Co. wachsender Einflussnahme in aller Welt entgegenzustellen.«
Heute wird der CDU-Parteichef und Vorsit zende der Unionsfraktion Friedrich Merz nur noch selten als Blackrock-Mann bezeichnet. Seine langjährige Tätigkeit für diesen inter nationalen Finanzkonzern galt lange Zeit als Manko. Noch Ende September 2020 wa ren viele Linke der Überzeugung, dass Merz auch deshalb nicht mehr CDU-Vorsitzender werde, weil ihm seine gut dotierte Tätigkeit für Blackrock negativ nachhängt und er da mit kein Sympathieträger für die CDU sei. Diese Fehleinschätzung teilten Ende September 2020 auch …
"War starts here": Bundesweiter Aktionstag gegen Rheinmetall und Arbeiterproteste in Südeuropa, Russland und Belarus im Kontrast zu bürgerlichen Boykott-Debatten
Das antimlitaristische Aktionscamp vom 30. August bis 4. September in Kassel wäre auch eine Gelegenheit für die Diskussion darüber, wie Beschäftigte der Schlüsselbereiche dafür gewonnen werden können, Kriegsvorbereitungen mit Streiks und Blockaden zu verhindern. Schließlich gab es dafür in den letzten Wochen erfolgreiche Beispiele in Griechenland, Italien, Belorussland und Russland. Dies wäre auf jeden Fall sinnvoller, als sich gemeinsam mit den westlichen Regierungen in Boykott-Debatten zu verlieren. Letztere sind eine Folge davon, dass in den letzten Jahrzehnten auch unter Linken statt auf selbstorganisierte Aktionen von Lohnabhängigen auf illusionäre Konzepte einer angeblichen Konsumentendemokratie gesetzt wird.
Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine wurde hierzulande kaum wahrgenommen. Bewusst am 8. Mai unterschrieb US-Präsident Biden das Lend-Lease-Gesetz, das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll.Die Ursprungsversion dieses Leih- und Pacht-Gesetzes wurde 1941 im Kampf gegen Hitler-Deutschland geschaffen, um zunächst Großbritannien zu unterstützen. Mit der aktuellen Version wurde am Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus ein Zeichen dafür gesetzt, dass …
In Berlin beteiligten sich rund 50 Menschen an einer Kundgebung vor dem Sitz des Zentralen Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), einem Lobbyverband der Rüstungsbranche. In dessen Vorstand sitzt auch Rheinmetall-Chef Papperger. Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen will die deutschen Waffenschmieden im Auge behalten. Vom 30. August an veranstaltet es erneut ein antimilitärisches Aktionscamp in Kassel.
Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung lässt die Herzen in den deutschen Rüstungsschmieden höher schlagen. So auch im Rheinmetall-Konzern. Der größte deutsche Hersteller von Kriegsgerät hielt am Dienstag in Düsseldorf seine Hauptversammlung ab. Vorstandschef Armin Papperger sagte beim Treffen der Aktionäre, er gehe davon aus, dass das Unternehmen sein Geschäftsvolumen mit der Bundeswehr künftig auf vier Milliarden Euro jährlich verdoppeln wird. des größten deutschen Rüstungskonzerns. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Rheinmetall eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung relativ kurzfristig starten könnte, darunter Panzer, Militärlastwagen, Flugabwehrtürme und Munition. Der Kurs der Rheinmetall-Aktie ist seit Kriegsbeginn Ende Februar um das Zweieinhalbfache gestiegen. Parallel zur Hauptversammlung fanden am Dienstag in mehreren Städten Protestaktionen …
Abgelehnt werden der russische Einmarsch wie auch die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“
Die Parole der jungen Antimilitarist*innen lautete da gegen „War starts here“. Dafür steht für sie der Rheinmetall Konzern ebenso wie die Lobby organisation BDSV.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blick punkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Geschäft mit dem Tod“ um 12 Uhr vor der BDSV Zentrale in der Friedrichstraße 60 zu einer Kundgebung auf. Der Anlass ist die …
Wenn Antifaschisten zum 8. Mai die Parole "Wer nicht feiert, hat verloren" ausgaben, lagen sie genau richtig, weil sie eben an diesen Tag die Perspektive der Opfer des Faschismus in aller Welt und nicht die der deutschen "Volksgemeinschaft" und ihrer Verbündeten stärken wollten. Letztere saßen an diesen Tag wie die Junge Freiheit und Co. in der rechten Schmollecke.
„Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung“, dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei …
