Es ist heute notwendiger denn je, sich mi den Positionen der Zimmerwalder Linken auseinanderzusetzen. Eine wichtige Aufgabe von linken Bewegungen müsste es heute sein, Aktionen von Arbeiterinnen gegen Krieg und Militarismus bekannt zu machen und sich mit den verfolgten Gewerkschafterinnen in allen Ländern zu solidarisieren, die gegen Kapitalismus und Krieg auf beiden
Seiten kämpfen. Dazu gehören die unabhängigen Gewerkschafterinnen in Belorussland und Russland, aber auch die ukrainischen Gewerkschafterinnen, die gegen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz kämpfen, das kürzlich von der Selenskij-Regierung beschlossen wurde. Dazu gehören auch die Basisgewerkschaften in Italien und Griechenland
Seit mehr als zwei Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russland gegen die kapitalistische Ukraine Krieg. Es geht in beiden Seiten um die kapitalistischen Interessen von zwei bürgerlichen Staaten. Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarierinnen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen, die die herrschenden Kapitalisten führen. Wenn man die Debatten in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland aber auch in anderen Ländern verfolgt, hat man den Eindruck, diese Debatte aus der Arbeiterinnenbewegung ist an ihr vorbeigegangen. Kaum jemand, knüpft an die Position der Zimmerwalder Linken an, die …
Heute ist weitgehend vergessen, wie in den 1970er- und 1980er-Jahren das Kürzel "FDGO" zum Schrecken für eine kritische Generation wurde. "Stehen sie auf den Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung?" Diese Frage konnte über die beruflichen Perspektiven hunderttausender Menschen entscheiden. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz führte schnell zu Berufsverboten, die es aber offiziell in der BRD nicht geben dürfte. Das konnte bedeuten, dass jemand schon deshalb nicht Lehrerin werden durfte, weil er oder sie in einen Artikel oder einer Rede das Wort "Berufsverbot" verwendet hatte.
Vor rund 20 Jahren gab es große Proteste, als die Bundeswehr mit öffentlichen Gelöbnisfeiern den Wiederaufstieg des …
»Gewalt gegen Weimar – Zerreißproben. Die frühen Republik 1918–1923«, Topographie des Terrors, Niederkirchnerstr. 8, 10963 Berlin, bis 1. September 2024, täglich 10 – 20 Uhr
Topographie des Terrors befasst sich mit der Gewalt gegen die Weimarer Republik. An dem Sozialdemokraten und Konterrevolutionär Gustav Noske wird nicht kritisiert, dass er blutig gegen linke Arbeiter*innen vorgegangen ist. Es wird nur sachte moniert, dass er sich mit den Aufbau der Freikorps der Kräfte von vorgestern bediente. Das waren dann größtenteils auch die Truppen, die mit der Niederschlagung von Streiks mit 1200 Toten im Osten Berlins im März 1919 und wenige Wochen später der Räterepubliken in München und Bremen schon mal den Terror gegen Linke vorexerzierten, der mit dem Machtantritt der Nazis zum Regierungsprogramm wurde.
Am Eingang ist unter Glas ein Stahlhelm mit einem Hakenkreuz zu sehen. Einer Informationstafel kann man entnehmen, dass er während des Kapp-Putsches im März 1920 von einem der Soldaten getragen wurde, die die Weimarer Republik beseitigen wollten. Hier wird noch einmal sehr plastisch deutlich, dass die Nazis das Hakenkreuz nicht erfunden haben. Die NSDAP war nur eine von …
Proteste gegen Militärzwang vor Botschaften von Russland, Belarus und Ukraine. Bald könnte das Thema junge Deutsche einholen. Ein Kommentar zum Stand der Debatte.
Mehr als 30 Organisationen haben sich zur Object War Campaign zusammengeschlossen. Ihr zentrales Anliegen bringt Lothar Eberhard, der seit vielen Jahren in antimilitaristischen Gruppen aktiv ist, auf den Punkt: "Wir fordern den Schutz aller, die in Russland, in Belorussland und der Ukraine den Kriegs- und Militärdienst verweigern".
Die Ukraine gerät an mehreren Fronten gegen die russischen Angreifer militärisch unter Druck. Schon beginnt die Diskussion, warum so viele Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland leben. Besonders Politiker der Unionsparteien haben sich immer mit Vorschlägen hervorgetan, wie sie diese Menschen an die Front schicken können. So schlug der …
Anne Seeck/Gerhard Hanloser/Peter Nowak/Harald Rein/Thilo Broschell: »KlassenLos: Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten«. Die Buchmacherei 2024. 256 S., 12€.
Der Herausgeberkreis steht ausdrücklich für Diskussionsrunden zur Verfügung und ist unter reinharald@outlook.de zu erreichen.
Die Rechte auf dem Vormarsch, eine zersplitterte Linke in der Krise: destruktive gesellschaftliche Entwicklungen, prekäre Alltagserfahrungen und mannigfaltige Überwältigungen wie Kriege, Corona und Klimakatastrophe tragen nicht zur Stärkung linker Bewegungen bei – im Gegenteil. Substanzielle emanzipatorische Ansprüche und gesellschaftliche Bewegungen werden immer weiter marginalisiert. Während das Corona-Dilemma noch nachklingt und linke Milieus Aufarbeitung und Selbstkritik scheuen, reiben sich linke publizistische Stimmen in einem fruchtlosen für und wider bei der Beurteilung aktueller militärischer Krisenherde (Stichworte Ukraine, Gaza) auf. Resultat ist ein …
Am 15. Mai werden Aktive unter anderem der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegner*innen und des Vereins Connection, der Deserteure und Verweigerer unterstützt, diese Forderung vor den Botschaften der drei Länder in Berlin zum Ausdruck bringen. Man brauche insbesondere für russische und belarussische Männer »eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung Flüchtlingsschutz garantiert wird«, fordert Rudi Friedrich von Connection
Einst war es hip, nicht zum »Bund« zu gehen. Viele junge Männer stellten einen Antrag auf …
Bündnisse wie »Wir fahren zusammen«, aber auch Kooperationen mit Beschäftigten etwa in Kliniken können destruktiven Ohnmachtsgefühlen Beschäftigter entgegenwirken. Davon waren viele Aktivist*innen auf dem Kongress überzeugt.
Rund 750 überwiegende junge Menschen versammelten sich am Himmelfahrtswochenende in Berlin, um über Wege aus der vom fossilen Kapitalismus verursachten globalen Notlage zu diskutieren. Seit 15 Jahren zieht der …
Zugpersonal, Busfahrer*innen, Fluglots*innen, Krankenhausarbeiter*innen. Sie alle und noch viele Berufsgruppen mehr sind in letzter Zeit dadurch bekannt geworden, dass sie DIREKTE AKTION für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn oder beides die Arbeit niedergelegt haben.
Auch in diesem Jahr ist der Schulterschluss von DGB-Funktionär*innen mit Staat und Kapital zu befürchten. Einen Vorgeschmack lieferte die "Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner DGB und Bund der Arbeitgeber (BdA) gegen Rechtsextremismus“ von Ende Januar 2024. Dort wird die Rolle des deutschen Kapitals als Profiteure des Nationalsozialismus völlig ausgeblendet und behauptet, dass für die unterzeichnenden Organisation die Herkunft der Beschäftigten nie eine Rolle gespielt haben. Da wird die Rolle von Kapital und auch der DGB-Führung ausgeblendet, die in den 1970er Jahren migrantische Arbeiter*innen, die für ihre Interessen streikten, von Polizei niederknüppeln ließen und den Ausländerbehörden zur Abschiebung übergaben, wie es bei Ford in Köln 1973, aber nicht nur dort geschehen ist.
Auch Symbole des Sieges über Nazi-Deutschland stehen unter Strafe. Das ist beachtlich, aber im größeren Kontext zu sehen. Eine Staatskritik zum Tag der Befreiung.
Es ist auch eine Kampfansage an den Schwur von Buchenwald, mit dem Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager den Kampf um ein antifaschistisches Deutschland skizzierten. Dort heißt es:
"Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen."
„Polizei schützt Versammlungen und Veranstaltungen zum 8. und 9. Mai“, …
Der Autor beleuchtet insbesondere die Rolle der Medien bei der »Diskursverschiebung« in Deutschland. Die »Wandlung vom eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner« wirke »fast hastig, so schnell geschah sie«, beschreibt Uphoff die »fast blitzartige Wiedergutmachung« der Rüstungsindustrie. Die Berichterstattung über sie sei nur ein Beispiel dafür, dass »militaristische Positionen im öffentlichen Diskurs« mittlerweile Mainstream seien.
Die Aktien der Rüstungskonzerne verschiedener Länder haben auf das Signal aus Washington sofort reagiert und sind gestiegen, was immer ein Zeichen dafür ist, dass bald wieder viele Soldaten fallen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie recht alle die hatten, die von solchen Waffenlieferungen nur einen Gewinner sahen: die Rüstungsindustrie aller Ländern.
Es ist eine Ironie der Geschichte. Am gleichen Tag, als das …
Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive Mandelbaum-Verlag, Wien 2024 166 Seiten, 15 Euro ISBN 978-3-99136-509-9
Es ist zu hoffen, dass es auch im Deutschland des Jahres 2024 noch viele kritische Menschen gibt. Sie könnten durch Grüneklees Streitschrift gute Argumente bekommen. Die kurzen Kapitel werfen Schlaglichter auf den aktuellen deutschen Nationalismus, der mit Begriffen wie Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit um sich wirft. Zur Sprache kommen die Profiteure des Krieges wie der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktien seit zwei Jahren im Dauerhoch stehen.
Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern politisch Verantwortliche von Union, FDP, Grünen und SPD. Der russische Angriff auf die Ukraine hat diese Entwicklung beschleunigt, aber nicht ausgelöst. Darauf weist Gerald Grüneklee in seiner gut lesbaren Streitschrift hin. Der Titel „Nur Lumpen werden überleben“ bezieht sich auf das Gerede vom „Lumpenpazifismus“, mit dem Linksliberale wie Sascha Lobo Menschen und Gruppen, die nicht kriegsbereit waren und sind, diffamierten. Grüneklee zeichnet in seinem Buch die lange reaktionäre Tradition nach, missliebige …
Die Ausstellung Jürgen Henschel Fotochronist im geteilten Berlin ist noch bis zum 2.6. 2024 im Schöneberg Museum, Hauptstraße 40/42 zu sehen. Montag-Donnerstag 14:00 – 18:00. Freitag09:00 – 14:00 Samstag-Sonntag 14:00 - 18 Uhr: Der Eintritt ist frei.
Das Schöneberg-Museum erinnert an den Fotografen und Kommunisten Jürgen Henschel, dessen Bild des sterbenden Benno Ohnesorg um die Welt ging.
Der Mann auf dem Foto hat massive Schlagwunden im Gesicht. Ob er in eine politische Auseinandersetzung geraten ist und sich dabei die Verletzungen zugezogen hat? Schließlich handelt es sich bei ihm um den Fotografen Jürgen Henschel. Der war zum Zeitpunkt der Aufnahme, im Jahr 1957, immerhin als aktiver Kommunist bekannt und in den Hochzeiten des Kalten Krieges im Westteil der Stadt sicher nicht überall beliebt. Das Foto hängt derzeit …
Diskussion um Präsidentenwahl in der Slowakei als Vorgeschmack: Wer oder was gilt bei der EU-Wahl als "prorussisch"? Was sind die Konsequenzen? Ein Kommentar.
Dieser Umgang mit den Wahlen in der Slowakei ist auch deshalb interessant, weil sie erahnen lassen, auf was wir uns in den künftigen Monaten einstellen müssen bei den Wahlen in der EU aber auch in EU-Ländern wie Deutschland. Stichwort hyprider Krieg Russlands. Parole müsste heißen: Wir beteiligen uns nicht an Euren Kriegen, auch nicht an den hybriden.
In der Slowakei hat der gemäßigte Sozialdemokrat Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl gewonnen. Das war eigentlich keine Überraschung. Schließlich war er als Favorit in die Wahl gegangen und auch nach dem ersten Wahlgang, in dem sein konservativer Gegenkandidat überraschend vorne lag, hatte er rein rechnerisch die Nase vorn. Mit 53 Prozent setzte sich Pellegrini am 6. April in der Stichwahl durch. Allerdings hat er als Präsident, ähnlich wie in Deutschland, nur wenig Einfluss. Hinzu kommt, dass das kleine Land kaum Schlagzeilen macht und selbst von US-Präsidenten schon mal mit Slowenien verwechselt wurde. Dass die Präsidentschaftswahl dennoch einige Schlagzeilen machte und tagelang Zeitungen und Radiosender beschäftigte, lag an der Behauptung, …
Grüneklee geht in einem Kapitel aber auch auf die Rechtsentwicklung in Russland ein, die die Behauptung von Präsident Putin ad absurdum führt, es gehe im Feldzug gegen die Ukraine um deren »Entnazifizierung«. Dennoch wird auch Grüneklee vorgeworfen, das autoritäre Putin-Regime zu verteidigen. Darauf geht er wiederum in einem speziellen Kapitel ein: »Es gibt eine vorherrschende Meinung, damit eine Deutungshoheit. Wer sich dieser Deutungshoheit nicht beugen will, sieht sich allen möglichen und unmöglichen Vorwürfen ausgesetzt, die das Ziel haben, einen auf jeden Fall zu diskreditieren und auszugrenzen.«
Eine leichte Zunahme der Teilnehmer*innen der diesjährigen Ostermärsche zeigt, dass es doch noch Widerstand gegen die parteiübergreifende Mehrheit derer gibt, die ständig betont, dass Deutschland wieder »kriegstüchtig« werden muss. Politiker*innen von Union, Grünen, FDP und SPD überbieten sich in den letzten Monaten mit Ankündigungen und Vorschlägen für …
