In ihrem Roman «Erzählung zur Sache» stellt die Autorin Stephanie
Bart die Rote Armee Fraktion und ihre Texte in den Mittelpunkt. Die Spannung entwickelt das Buch aus der literarischen Verarbeitung des historischen Materials. Bart erzählt eine Geschichte des Widerstands
«Natürlich hätte die Rote Armee Fraktion, anstatt. jedes Gespräch mit Gleich- und Ähnlichgesinnten im Keim zu ersticken, sprechen lernen, zusammenarbei- ten und auch mal Erklärungen schreiben können, die man gerne las». Dieser Satz findet sich auf Seite 208 von Stephanie Barts Roman «Erzählung zur Sache». In dem Buch verarbeitet sie auf über 670 Seiten literarisch Erklärungen der …
Sie findet heute um 18.30 Uhr vor der JVA Moabit statt. Aufgerufen hat die Initiative "Freiheit Inhaftierter LLL“. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit dem 14. Januar in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen.
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit zu hören sein. Ab 18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort …
Vermeintliche Ukraine-Solidarität wird wieder aggressiv – auch gegen die Menschen, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen. Egal auf welcher Seite. Ein Kommentar.
Es braucht eine Kampagne für den Schutz für alle, die in Russland, Belorussland und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Das wäre die beste Antwort auf die Angriffe auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, von welcher Seite sie auch immer kommen. Denn Menschen gegen ihren Willen zu Kriegs- und Militärdiensten zu zwingen, ist eine Menschenrechtsverletzung – und von den Vereinten Nationen klar als solche definiert. Das sollte ohne Ausnahme gelten – und ohne "Wenn und Aber". Politiker, die daran rütteln, sollten antimilitaristischen Gegenwind zu spüren bekommen – und alle Betroffenen sollten politisches Asyl erhalten.
Es sind nur noch Ruinen übrig von dem ukrainischen Städtchen Awdijiwka, das die russische Armee jetzt erobert haben will. Dafür sind auf beiden Seiten in den letzten Wochen Tausende Menschen gestorben – und solche umkämpften Ruinen gibt es massenhaft in der Ukraine. Vor diesem Szenario eines Massensterbens im Kampf um Ruinen haben seit Monaten viele gewarnt, die für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingetreten sind. Bis vor einigen Monaten sind in Deutschland alle, die solche Forderungen erhoben haben, als Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschimpft worden. Damals träumte man noch von Jungle World bis FAZ von dem …
Ankündigungen von Scholz in alter SPD-Tradition: Deutschland soll kriegsfähig werden. Äußerer Feind im Visier und eigene Großmachtträume. Ein Kommentar.
Es ist es auch nicht verwunderlich, dass die Armut in Deutschland kein Anlass für die Erklärung einer Notlage ist, der etwa eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Doch zumindest einen anerkannten Notfall gibt es: Es geht um die Ukraine-Hilfen – im Jahr 2024 acht Milliarden Euro allein für Waffen. Diese Politik steht in guter sozialdemokratischer Tradition. Schließlich hat die SPD 1914 auch schon den Kriegskrediten mit dem Argument zugestimmt, sonst würden die Russen bald in Berlin stehen.
Der Haushaltsstreit ist beigelegt, nach tagelangen Gesprächsrunden sind die Koalitionspartner am Mittwoch mit einem Ergebnis vor die Presse getreten. Eine zentrale Nachricht war, dass im Jahr 2024 die Schuldenbremse eingehalten wird. Dabei hatte es in den letzten Tagen von Politikern der Grünen und der SPD die unterschiedlichsten Vorschläge gegeben, wie die Schuldenbremse zumindest …
Dabei besteht aber weiterhin das Paradox, dass Sahra Wagenknecht bei Traditionslinken noch immer einen guten Ruf hat, weil sie zu Beginn ihrer Karriere mit den autoritären Sozialismusmodellen kokettierte und das bekannteste Gesicht der traditionslinken Kommunistischen Plattform bei der PDS war. Doch mittlerweile schwant manchen Traditionslinken aus diesem Milieu, dass sie mit dem kontrollierten Eintritt in die neue Partei ferngehalten werden sollen.
Ein grüner Waldweg mit einer Gabelung ist auf der Homepage des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu sehen. Ansonsten finden sich dort Textbausteine, wie sie von allen Bundestagsparteien der politischen Mitte zu lesen sind…
Auch fast 90 Jahre nach der Ermordung von Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg werden noch neue Schriften von dem bekannten Anarchisten veröffentlicht.
So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher von Erich Mühsam veröffentlicht. Im erstem Band sind seine Notizen aus den Jahren 1926 – 1928 veröffentlicht. Der zweite Band endet mit der kurzen Notiz am 7. September 1933: Besuch Enzian und Josef.1 In den früheren Jahren erfährt man von Mühsams Krankheiten, vom Streit mit seiner Frau und den Konflikten mit seinen Genoss*innen. Der Streit entzündete sich vor allem daran, dass Mühsam lange Zeit mit der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe Deutschland kooperierte und für diese Organisation auch als Redner auftrat. Dieser enge Kontakt wird bereits auf den ersten Seiten der Broschüre klar. Mühsam wurde wegen seiner aktiven Rolle in der Bayerischen Räterepublik zu einer mehrjährigen Festungshaft verurteilt. In dieser Zeit wurde er von der Roten Hilfe Deutschland …
Haushaltsurteil vs. Klima-Urteil: Umweltverbände setzen verstärkt auf den Rechtsweg statt auf Straßenproteste. Reaktionen zeigen, warum das falsch ist. Ein Kommentar.
Unter dem Strich muss bilanziert werden, dass auch hier wieder viele Diskussionen um ein Urteil geführt werden, das möglicherweise gar keinen Bestand hat. Auch hier ist wieder festzustellen, dass auch immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen den juristischen Weg gehen, statt auf außerparlamentarischen Druck zu setzen.
Wieder streitet die Bundesregierung über ein Gerichtsurteil. Dieses Mal dreht sich die Auseinandersetzung um die Frage, ob sie Revision gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einlegen soll, statt – wie darin verlangt – Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu beschließen. Das Gericht hatte damit einer Klage von …
„In Zeiten, in denen der Bellizismus auch innerhalb der Linken und sogar unter einigen vermeintlichen Anarchist*innen wilde Blüten treibt, in denen sich die Logik des Krieges soweit in die Herzen und Köpfe der Menschen gefressen hat, rufen wir dazu auf, das Spiel nicht mitzuspielen“, sagt eine Aktivistin des Provisorischen Antikriegsrats
BERLIN taz | In den kommenden beiden Tagen wird das Hotel „Vienna House Andel’s Berlin“ in Lichtenberg zur gut bewachten Sicherheitszone. Am Mittwoch und Donnerstag tagt dort die Berlin Security Conference (BSC), die vom Chefredakteur des Behörden Spiegels, Uwe Proll, seit 2001 organisiert wird. Auf der Homepage wird unbescheiden festgestellt, dass sich der Kongress in den letzten 22 Jahren …
Am Rande der Demonstration der Friedensbewegung warben Antimilitaristen für weitere Aktionen. Am kommenden Mittwoch will ein Bündnis unter dem Motto "Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt" gegen die Berlin Security Conefrence demonstriert werden, die sich selber als "größte europäische Veranstaltung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik" bezeichnet.,Die Gegendemonstration beginnt am 29. November um 18 Uhr am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain. Daran wird sich ein "Block der Kriegsversehrten, Zerschossenen und anderer Zombies" beteiligen.
Teilnehmende bedauerten den geringen Anteil junger Menschen auf der Kundgebung. »Es ist schade, dass es keine Koordination mit der Klimabewegung gegeben hat«, sagte ein älterer Mann, der ein Schild mit dem Satz »Krieg ist der größte Klimakiller« trug. Auch Michael Müller, der Vorsitzender der Organisation Naturfreude ist, betonte in seiner Rede, es sei notwendig, Rüstung, Krieg und Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen.
Trotz des nasskalten Wetters versammelten sich am Samstagmittag Tausende Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin, um für Abrüstung und Waffenstillstand in der Ukraine und im Nahen Osten zu demonstriert. Die Wahrheit über die Zahl der Teilnehmenden dürfte wie meist zwischen der Angabe der Polizei, die von immerhin 10 000 Teilnehmenden ausging, und jener der Demo-Initiator*innen liegen. Sie sprachen von mehr als 20 000 Demonstrierenden. Menschen, die schon auf der Demo »Aufstand für Frieden« vor genau neun Monaten dabei gewesen waren, schätzten am Samstag ein, dieses Mal seien deutlich…
Am Samstag geht ein Bündnis in Berlin auf die Straße. Motto: "Nein zu Kriegen". Warum manche Gruppen den Aufruf nicht unterzeichnen und dennoch dabei sind.
Vor neun Monaten spielte auch die Abgrenzung von rechten Mitdemonstranten eine große Rolle. Dafür tragen auch Mitorganisatorinnen wie Wagenknecht eine Verantwortung, weil sie und ihr Mann Oskar Lafontaine diffus davon redeten, dass alle Kriegsgegner "ehrlichen Herzens" an der Demo teilnehmen sollen. Eine klare Absage von rechten Gruppen im globalen Maßstab findet sich auch im Aufruf der "Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg", an der sich neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auch andere internationalistische Gruppen beteiligen.
Während in allen Bereichen gespart werden soll, ist ausgerechnet das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen. Das ist nur konsequent für eine Bundesregierung, die Deutschland wieder kriegsfähig machen will. Dagegen soll am 25. November in Berlin demonstriert werden. Ein breites Bündnis hat dazu aufgerufen. Erwartet werden …
»Wir haben große Anstrengungen unternommen, um friedlich gegen das PKK-Betätigungsverbot in Deutschland und den Besuch Erdoğans zu demonstrieren. Doch die Polizeiführung wollte offensichtlich Gewaltbilder produzieren, um unsere Forderungen zu delegitimieren«, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Organisationsteams. Die Polizei sprach demgegenüber von einer weitgehend friedlichen Demonstration. Ein Demonstrant wurde nach Polizeiangaben wegen des Vorwurfs gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Er soll einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen haben.
Laute Sprechchöre in mehreren Sprachen waren am Samstagnachmittag rund um das Humboldtforum in Berlin zu hören: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen« oder »Hoch die internationale Solidarität«. Kurz zuvor war eine Demonstration unter dem Motto »PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken« zu Ende gegangen, zu der Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Fast 30 Jahre nach dem Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland verlangten …
"Krieg beginnt hier"? – Die Region galt als Hochburg der Anti-Atom-Bewegung. Jetzt wird dort eine antimilitaristische Tradition der 1980er-Jahre wiederbelebt.
Ein wichtiger Teil der antimilitaristischen Arbeit besteht für die Beteiligten in der genauen Beobachtung der Aktivitäten der Bewegungen der Militär. Dazu hat das Bündnis "Manöver Nö" einen Aktionsticker eingerichtet, auf dem detailliert die Geschehnisse auf dem fiktiven Schlachtfeld eingetragen werden. Am Donnerstag startete der Ticker mit der launigen Meldung: "Guten Morgen! Das Militärlager bei Middefeitz auf dem Hohen Mechtin ist leergeräumt."
Seit dem 3. November findet im Wendland ein Militärmanöver der Nato statt, das nach Angaben des Ordnungsamtes Lüchow-Dannenberg bis zum 1. Dezember andauern soll. Neben auch 2.500 Soldatinnen und Soldaten der niederländischen Streitkräfte sollen dabei 350 Rad- und 32 Kettenfahrzeuge zum Einsatz kommen. Auch der Einsatz von scharfer Munition ist vorgesehen. Der Hauptteil der Gesamtübung findet auf den Truppenübungsplätzen Bergen und Munster als Schieß- und Gefechtsübung statt, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung. Nun finden solche Militärmanöver in Deutschland selten überregionale Beachtung. Anders beim aktuellen Manöver im Wendland. Unter dem Motto …
Am Donnerstag lautet die erste Meldung: »Guten Morgen! Das Militärlager bei Middefeitz auf dem Hohen Mechtin ist leergeräumt.« Am Mittwoch werden die Bewegungen von Militär- und Polizeifahrzeuge detailliert beschrieben. Doch bei der Beobachtung bleibt es nicht: »Am Mittwoch gab es eine kleine Protestkundgebung, die einige hundert Meter in das Manövergebiet führte«, berichteten die Antimilitarist*innen.
In diesem Monat findet im Wendland ein Militärmanöver der Nato statt, laut Ordnungsamt Lüchow-Dannenberg bis einschließlich 1. Dezember. Daran sollen auch 2500 Soldat*innen der niederländischen Streitkräfte teilnehmen und 350 Rad- und 32 Kettenfahrzeuge zum Einsatz kommen. Die Verwendung von scharfer Munition ist ebenfalls vorgesehen. Der Hauptteil der Gesamtübung findet auf den Truppenübungsplätzen Bergen und Munster als Schieß- und Gefechtsübung statt, so die Mitteilung der Gemeinde. Nun sorgen solche Militäraktionen in Deutschland selten für überregionale Aufmerksamkeit. Doch beim aktuellen Manöver im Wendland ist es anders. Unter dem Motto »Manöver Nö« haben Antimilitarist*innen aus der Region …
Neben weiterem Sozialabbau für Rüstung wird ein Revival der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ampel-Parteien im Grundsatz einig. Das weckt Erinnerungen. Ein Kommentar
Es brauchte gut drei Jahrzehnte, bis in Deutschland die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wieder zu einem offiziellen Politikziel erklärt werden konnte, und kaum jemanden stört es. Vorher musste die deutsche Geschichte entsorgt werden. Die Konsequenz aus der deutschen Geschichte besagte, dass die Armee eines Staat, von dem zwei Weltkriege ausgingen und der Auschwitz verbrochen hat, nie wieder kriegsfähig werden darf.
„Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen.“ Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otteim Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder …
