Teilnehmende bedauerten den geringen Anteil junger Menschen auf der Kundgebung. »Es ist schade, dass es keine Koordination mit der Klimabewegung gegeben hat«, sagte ein älterer Mann, der ein Schild mit dem Satz »Krieg ist der größte Klimakiller« trug. Auch Michael Müller, der Vorsitzender der Organisation Naturfreude ist, betonte in seiner Rede, es sei notwendig, Rüstung, Krieg und Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen.
Trotz des nasskalten Wetters versammelten sich am Samstagmittag Tausende Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin, um für Abrüstung und Waffenstillstand in der Ukraine und im Nahen Osten zu demonstriert. Die Wahrheit über die Zahl der Teilnehmenden dürfte wie meist zwischen der Angabe der Polizei, die von immerhin 10 000 Teilnehmenden ausging, und jener der Demo-Initiator*innen liegen. Sie sprachen von mehr als 20 000 Demonstrierenden. Menschen, die schon auf der Demo »Aufstand für Frieden« vor genau neun Monaten dabei gewesen waren, schätzten am Samstag ein, dieses Mal seien deutlich…
Am Samstag geht ein Bündnis in Berlin auf die Straße. Motto: "Nein zu Kriegen". Warum manche Gruppen den Aufruf nicht unterzeichnen und dennoch dabei sind.
Vor neun Monaten spielte auch die Abgrenzung von rechten Mitdemonstranten eine große Rolle. Dafür tragen auch Mitorganisatorinnen wie Wagenknecht eine Verantwortung, weil sie und ihr Mann Oskar Lafontaine diffus davon redeten, dass alle Kriegsgegner "ehrlichen Herzens" an der Demo teilnehmen sollen. Eine klare Absage von rechten Gruppen im globalen Maßstab findet sich auch im Aufruf der "Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg", an der sich neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auch andere internationalistische Gruppen beteiligen.
Während in allen Bereichen gespart werden soll, ist ausgerechnet das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen. Das ist nur konsequent für eine Bundesregierung, die Deutschland wieder kriegsfähig machen will. Dagegen soll am 25. November in Berlin demonstriert werden. Ein breites Bündnis hat dazu aufgerufen. Erwartet werden …
»Wir haben große Anstrengungen unternommen, um friedlich gegen das PKK-Betätigungsverbot in Deutschland und den Besuch Erdoğans zu demonstrieren. Doch die Polizeiführung wollte offensichtlich Gewaltbilder produzieren, um unsere Forderungen zu delegitimieren«, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Organisationsteams. Die Polizei sprach demgegenüber von einer weitgehend friedlichen Demonstration. Ein Demonstrant wurde nach Polizeiangaben wegen des Vorwurfs gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Er soll einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen haben.
Laute Sprechchöre in mehreren Sprachen waren am Samstagnachmittag rund um das Humboldtforum in Berlin zu hören: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen« oder »Hoch die internationale Solidarität«. Kurz zuvor war eine Demonstration unter dem Motto »PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken« zu Ende gegangen, zu der Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Fast 30 Jahre nach dem Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland verlangten …
"Krieg beginnt hier"? – Die Region galt als Hochburg der Anti-Atom-Bewegung. Jetzt wird dort eine antimilitaristische Tradition der 1980er-Jahre wiederbelebt.
Ein wichtiger Teil der antimilitaristischen Arbeit besteht für die Beteiligten in der genauen Beobachtung der Aktivitäten der Bewegungen der Militär. Dazu hat das Bündnis "Manöver Nö" einen Aktionsticker eingerichtet, auf dem detailliert die Geschehnisse auf dem fiktiven Schlachtfeld eingetragen werden. Am Donnerstag startete der Ticker mit der launigen Meldung: "Guten Morgen! Das Militärlager bei Middefeitz auf dem Hohen Mechtin ist leergeräumt."
Seit dem 3. November findet im Wendland ein Militärmanöver der Nato statt, das nach Angaben des Ordnungsamtes Lüchow-Dannenberg bis zum 1. Dezember andauern soll. Neben auch 2.500 Soldatinnen und Soldaten der niederländischen Streitkräfte sollen dabei 350 Rad- und 32 Kettenfahrzeuge zum Einsatz kommen. Auch der Einsatz von scharfer Munition ist vorgesehen. Der Hauptteil der Gesamtübung findet auf den Truppenübungsplätzen Bergen und Munster als Schieß- und Gefechtsübung statt, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung. Nun finden solche Militärmanöver in Deutschland selten überregionale Beachtung. Anders beim aktuellen Manöver im Wendland. Unter dem Motto …
Am Donnerstag lautet die erste Meldung: »Guten Morgen! Das Militärlager bei Middefeitz auf dem Hohen Mechtin ist leergeräumt.« Am Mittwoch werden die Bewegungen von Militär- und Polizeifahrzeuge detailliert beschrieben. Doch bei der Beobachtung bleibt es nicht: »Am Mittwoch gab es eine kleine Protestkundgebung, die einige hundert Meter in das Manövergebiet führte«, berichteten die Antimilitarist*innen.
In diesem Monat findet im Wendland ein Militärmanöver der Nato statt, laut Ordnungsamt Lüchow-Dannenberg bis einschließlich 1. Dezember. Daran sollen auch 2500 Soldat*innen der niederländischen Streitkräfte teilnehmen und 350 Rad- und 32 Kettenfahrzeuge zum Einsatz kommen. Die Verwendung von scharfer Munition ist ebenfalls vorgesehen. Der Hauptteil der Gesamtübung findet auf den Truppenübungsplätzen Bergen und Munster als Schieß- und Gefechtsübung statt, so die Mitteilung der Gemeinde. Nun sorgen solche Militäraktionen in Deutschland selten für überregionale Aufmerksamkeit. Doch beim aktuellen Manöver im Wendland ist es anders. Unter dem Motto »Manöver Nö« haben Antimilitarist*innen aus der Region …
Neben weiterem Sozialabbau für Rüstung wird ein Revival der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ampel-Parteien im Grundsatz einig. Das weckt Erinnerungen. Ein Kommentar
Es brauchte gut drei Jahrzehnte, bis in Deutschland die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wieder zu einem offiziellen Politikziel erklärt werden konnte, und kaum jemanden stört es. Vorher musste die deutsche Geschichte entsorgt werden. Die Konsequenz aus der deutschen Geschichte besagte, dass die Armee eines Staat, von dem zwei Weltkriege ausgingen und der Auschwitz verbrochen hat, nie wieder kriegsfähig werden darf.
„Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen.“ Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otteim Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder …
Auseinandersetzung um inkriminierte Palästina-Parolen: Was fehlt, ist eine Bewegung gegen jeden Antisemitismus – unabhängig von staatstragenden Freund-Feind-Schemata.
Eine linke Bewegung, die nicht deutschen Staatsinteressen das Wort redet, könnte hier intervenieren und klar Stellung beziehen gegen regressiven Antizionismus, wo immer eher vorkommt, auch bei Teilen der Klimabewegung. Eine solche Bewegung könnte sich die Situation in der DDR zum Vorbild nehmen. Dort war ja der Antifaschismus Staatsräson, was viele Kritiker vor allem aus dem Westen vom "verordneten Antifaschismus" reden ließ. Doch in den späten Jahren der DDR gründeten junge Antifaschisten eine Autonome Antifa Ostberlin, die Antifaschismus nicht als Staatsräson, sondern als Essential einer antiautoritären linken Bewegung verstanden hat.
Der jüngste Krieg im Nahen Osten hat schon jetzt weltweite Auswirkungen – zumindest auf die Prioritäten der öffentlichen Wahrnehmung. Da interessiert es gleich noch viel weniger, dass Klimaforscher wieder einmal Alarm schlagen: Die Gletscher in unseren Breiten, aber auch an den Polen schmelzen schneller als erwartet. Die Folgen für das Ansteigen der Meeresspiegel sind noch unklar. Doch dieses Thema ist in den letzten Wochen weit an den Rand gerückt. Denn nach dem russisch-ukrainischen Krieg – der zwar noch läuft, aber von Politik und Medien im Westen weiter unten einsortiert wird – lenken nun die Pogrome der Hamas in Israel und die Bombardements des Gazastreifens die Aufmerksamkeit weg von der gemeinsamen „Menschheitsherausforderung“, wie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) die Klimakrise nannte. Eigentlich die Klimabewegung Fridays for Future genau darauf hinweisen und deutlich machen, dass ….
Boris »Ad« Buster ist Gründungsmitglied des Berlin Busters Social Club. Laut Selbstbeschreibung »sammelt, kuratiert und archiviert« der Club »Mythen, Geschichten und Legenden« der Berliner Kommunikationsguerilla-Szene.
. Auch in der Bundesrepublik wird es an diesem Donnerstag in mehreren Städten Aktionen und Demonstrationen anlässlich des »Globalen Aktionstags gegen (Neo-)Kolonialismus« geben, so auch in Berlin. Im Aufruf zu einer Demonstration, die um 16 Uhr am Auswärtigen Amt beginnen soll, heißt es: »Es gibt nichts zu feiern!« Das Humboldt-Forum, Zielort der Demonstration, sei ein »Symbol der neokolonialen Komplizenschaft Deutschlands«, schreiben die Kritiker*innen.
In Spanien ist der 12. Oktober noch immer ein Feiertag. Dabei markiert das Datum den Beginn eines brutalen weißen Kolonialismus auf allen Kontinenten. Denn am 12. Oktober 1492 betraten der Italiener Christoforo Colombo alias Christoph Kolumbus und die Crew seines Schiffes eine Insel, die sie »Hispaniola« nannten. Sie ist eine der Großen Antillen und gehört zu Amerika, dem Kontinent, als dessen Entdecker Kolumbus gilt. Indigene Kollektive und antikoloniale Gruppen in aller Welt erinnern am 12. Oktober daran, dass …
»Wir gehören zur ironischen Jugend«, erzählt sie lachend. Deshalb hat ihr auch eine Kunstinstallation am Grand Hotel Pristina gut gefallen, die an das internationale Kunstfestival Manifesta erinnert, das im vorigen Jahr für einige Monate in der kosovarischen Hauptstadt Station gemacht hat. Das ehemalige Nobelhotel im Zentrum von Pristina war das Zentrum des Kunstevents. Heute steht das imposante Hotel größtenteils leer. Die wenigen Gäste werden von einer Rezeption in Empfang genommen, die wie eine Kulisse für einen Film aus der Tito-Ära wirkt.
Das Kosovo findet in unseren Medien oft nur dann Erwähnung, wenn wieder einmal der Konflikt zwischen der kosovarischen Polizei und der serbischen Minderheit im Norden des Landes eskaliert. Wie vor wenigen Tagen, als es Gefechte zwischen bewaffneten Serben und der kosovarischen Polizei gab. Yhil Rugowa schüttelt nur unwillig den Kopf, wenn sie gefragt wird, ob sie Angst davor hat, dass der Konflikt eskaliert und gar in einen heißen Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo umschlägt. Rugowa lebt in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, die knapp 100 Kilometer von den serbischen Enklaven im Norden des Landes entfernt sind. »Diese Konflikte sind …
Für Amadeus Sharaf Eldin von der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation (VVP) ist klar: »Das Recht auf Verweigerung von Militär- und Kriegsdienst muss universell gelten und der Schutz dieser Menschen ebenso.« Das gelte auch für Pazifist*innen aus Russland und der Ukraine. Kein Mensch dürfe gezwungen werden, gegen seinen Willen ein Gewehr in die Hand zu nehmen, zu töten und getötet zu werden.
Junge Menschenrechtsaktivist*innen aus Belarus und Deutschland empfangen die Abgeordneten des Bundestags am Dienstag mit einer besonderen Botschaft. Vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel haben sie eine Graffitiwand aufgebaut. »Rob dictators of their armies« (Die Diktatoren ihrer Armee berauben) und »Not our war! Asylum for Belarusian Conscientious Objectors« (Nicht unser Krieg! Asyl für belarusissche Kriegsdienstverweigerer) ist darauf zu lesen. Sie fordern Asyl für die Militär- und Kriegsdienstgegner*innen des autoritär regierten Landes. Amadeus Sharaf Eldin von der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation (VVP) beschreibt gegenüber »nd«, in welcher Situation sich junge Menschen in Belarus befinden:
Historische Dimension der Taurus-Debatte: Die Rückeroberung der Krim würde sich gegen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung richten. Was sie zu befürchten hätte.
Denn es gibt heute kaum noch die deutschlandkritischen Kräfte, die dafür gekämpft haben, dass Deutschland nicht wieder gegen Menschen und Länder Waffen liefert, die vom NS-Terror betroffen waren. Da würden sich Waffen gegen Russland von selbst verbieten.
Vor wenigen Tagen war die Aufregung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) groß, weil er sich weiterhin weigerte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Die Bellizistinnen und Bellizisten von FDP und Grünen in der Bundesregierung gaben sich sogleich empört und erweckten den Eindruck, dass Scholz damit der Ukraine in den Rücken falle. Da wird wieder – wie in der gesamten Debatte üblich – die Ukraine …
In Deutschland sind einst friedensbewegte Kreise entsetzt: In den USA und der Slowakei sollen Militärhilfen beendet werden. Was wäre eine wirklich internationalistische Position?
Diese nationalistische Positionierung zeigt sich auch im Umgang mit Migranten aus der Ukraine. Viele Unterstützer von Geflüchteten betonen, dass der Umgang mit den Migranten aus de Ukraine zeigt, wie eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik aussehen könnte. Sie haben vordergründig Recht. Aber tatsächlich geht es beim Umgang mit den Ukrainern um Unterstützung eines befreundeten Staates und nicht um Flüchtlingspolitik. Das zeigt sich daran, dass ausgerechnet die Ukrainer, die am dringendsten Asyl brauchen, Kriegs- und Militärgegner, die wenigste Unterstützung bekommen.
Zwei außenpolitische Ereignisse der letzten Tage haben einen Großteil der deutschen Medien in Aufregung versetzt. In der Slowakei ist die Partei des sozialdemokratischen Politikers Robert Fico gestärkt worden. Die Präsidentin hat ihn nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Innenpolitisch verspricht Fico einen etwas sozialeren Kapitalismus, außenpolitisch will er die Waffenlieferungen an die Ukraine kappen. Während noch lange nicht klar ist, ob das Wahlversprechen Bestand haben wird, wenn Fico eine Koalitionsregierung bilden kann, wird ihm jetzt schon vorgeworfen, ein Putin-Freund zu sein und die Ukraine im Stich lassen zu wollen. Das wird auch den Republikanern in den USA vorgeworfen, die dafür verantwortlich sind, dass zur Abwehr eines finanziellen Shutdowns ein Nothaushalt beschlossen worden ist, in der keine Militärhilfen für die Ukraine enthalten sind. Für den außenpolitischen Redakteur der taz, Dominic Johnson, handelt es sich dabei um …
Pazifismus Der russische Überfall der Ukraine und dessen Folgen sorgen für harte Auseinandersetzungen auch bei denen, die Staat und Militär eigentlich rundherum ablehnen: Anarchisten. Manch einer vermisst die Bereitschaft zur inhaltlichen Debatte
Auch im Ersten Weltkrieg hatten sich bekannte Anarchisten an der Frage der Kriegsbeteiligung zerstritten. 16 von ihnen, aus verschiedenen Ländern, darunter Pjotr Kropotkin, veröffentlichten 1916 ein Manifest, das die Niederlage Deutschlands zur Hauptaufgabe erklärte und zur Unterstützung der Gegner Deutschlands aufrief. Viele Kritiker*innen sahen darin einen Bruch mit anarchistischen Prinzipien. Angesichts des aktuellen Streits um den Krieg in der Ukraine schrieben Anarchist*innen aus Bulgarien an ihre Genoss*innen in verschiedenen Ländern: „Anarchistische Schwestern und Brüder, wiederholen Sie nicht den Fehler des alten Pjotr Kropotkin aus dem Jahr 1916, seines ‚Manifests der Sechzehn‘ während des Ersten Weltkriegs.“
Die für die nächsten Monate erwartete Abspaltung bei der Linkspartei wird durch die unterschiedliche Haltung zum Ukraine-Konflikt wesentlich befeuert. Doch auch in der außerparlamentarischen Linke sorgt die Frage der Positionierung zum russischen Krieg in der Ukraine für Streit und Ausschlüsse. Eigentlich wäre zu denken, Anarchisten und Anarchistinnen fällt die Positionierung zu Krieg einfach – schließlich lehnen sie Staatsgewalt und damit auch Polizei und Militär grundsätzlich ab. Daher wäre zu erwarten, dass sie Nationalismus und Krieg auf beiden Seiten verurteilen und sich vor allem für die verfolgten Deserteure, Kriegs und Militärgegnerinnen in allen Ländern einsetzen. Diese Position teilen libertäre und anarchistische Pazifist*innen in vielen Ländern. Sie sind im …
Der Ukraine-Krieg hat zu Verwerfungen auch unter Linken geführt. Was tun gegen Militarisierung nach innen und außen? Ein Ratschlag in Berlin gab dazu wichtige Anregungen
Dieses Ziel hat auch Kollektiv CALP, in dem sich Hafenarbeiter aus Genua organisiert haben, die zusätzlich meist noch in linken Basisgewerkschaften aktiv sind. Maurizio Gueglio berichtete, wie die organisierten Hafenarbeiter schon seit mehreren Jahren Aktionen gegen den Transport von Rüstungsgütern über italienische Häfen in kriegführende Staaten organisieren.
8. September 1943. Kaum jemandem in Deutschland wird dieses Datum etwas sagen. An diesem Tag schloss Italien einen Waffenstillstand mit der der Anti-Hitler-Koalition. Für das Naziregime war dies eine besondere Schmach. War das Mussolini-Regime doch Vorbild für die NS-Bewegung und spätestens seit 1935 enger Verbündeter. Dass Italien nun ausscherte, lag an den Machtkämpfen im herrschenden Regime nach den ersten Niederlagen des Bündnisses mit Deutschland. Die deutsche Wehrmacht griff nun direkt in Italien ein, Mussolini wurde nun als Regent eines deutschen Marionetten-Regimes wieder eingesetzt und viele der ehemals verbündeten Soldaten wurden zur Zwangsarbeit verpflichtet. Im Berliner Bezirk Schöneweide erinnert eine Gedenkstätte an die lange wenig bekannte Geschichte der Zwangsarbeit für die deutsche Industrie. Davon profitierten auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Deshalb nahmen die antimilitaristische Initiative Rheinmetall Entwaffnen und die Organisation Migrant Strikers Berlin, die Lohnabhängige aus anderen Ländern mobilisiert, den 80. Jahrestag des Beginns der Zwangsarbeit für tausende italienische Soldaten zum Auftakt für ein …
