Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich NachbarInnen mit den Beschäftigten. Dazu gehörte auch ein Mitarbeiter des Roten Antiquariats in der Rungestraße, der den Boom im Lieferservicebereich als „Rückkehr der DienstbotInnen“ bezeichnete. „Menschen aus der Mittelschicht lassen sich Waren aller Art liefern, wollen aber die Lieferstationen nicht in ihrer Nähe haben.“
Gorillas zahlt nicht – daher Streik“ stand auf dem Transparent, das zwei Personen am Mittwochnachmittag in der Rungestraße in die Höhe hielten. In der ruhigen Sackgasse in Berlin-Mitte hatte bis zum 31. März eines der zahlreichen Warenlager des Lebensmittellieferdienstes Gorillas sein Domizil. Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich …
Die FIR erklärte, der Tod von mehr als 14 000 Menschen in der Ostukraine im seit 2014 andauernden Bürgerkrieg sei unbestreitbar eine Tragödie. Die Bezeichnung dessen als Genozid verharmlose jedoch den Holocaust. Die Verbände verwahren sich dagegen, mit solchen Begründungen einen Angriffskrieg zu legitimieren.
»Eingreifen, bevor es zu spät ist«, lautete kürzlich die Überschrift eines Kommentars in der »Zeit«. Dort spricht sich der Redakteur Richard Herzinger für eine Flugverbotszone aus. Denn, so der Autor: »Sanktionen und Waffenlieferungen stoppen Wladimir Putins Vernichtungskrieg nicht.« Herzinger ist nicht der Einzige, der in den letzten Wochen den russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion 1941 und dem millionenfachen Morden der Nazis dort verglichen hat. Gegen die Nutzung solcher Begriffe von ukrainischer Seite, aber noch mehr durch Deutsche haben sich jetzt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer*innen (Fédération Internationale des Résistants, FIR) und die Internationalen Lagergemeinschaften ehemaliger KZ-Häftlinge gewandt. In der FIR sind Antifaschist*innen aus 20 europäischen Ländern und Israel vereint. In einer Stellungnahme wenden sie sich zugleich dagegen, …
In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob es der Anti-Kohle-Bewegung gelingt, so viele Menschen auf die Straße zu bringen, dass es für die Politik zum Risiko wird, ein großes Polizeiaufgebot für die Abbaggerung eines Dorfes aufzubieten. Manchen ist noch in Erinnerung, wie ab 1997 die Castortransporte mit Atommüll ins Wendland für einige Tage bundesweite Aufmerksamkeit erzeugte, bis sie schließlich eingestellt wurden.
Ständig wird vom Ausstieg aus der Kohleverstromung geredet. Dazu passt nicht, dass das Oberlandesgericht (OLG) Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden hat, dass der RWE-Konzern die Grundstücke eines Landwirts im Dorf Lützerath in NRW abbaggern kann. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurück, die schon bei der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Aachen, ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren. In der Urteilsbegründung des OLG wird auf die …
Emanuel Kapfinger
DIE FASCHISIERUNG DES SUBJEKTS
Über die Theorie des autoritären Charakters und Heideggers Philosophie des Todes, Mandelbaum Verlag, Wien 2021, 24.00 € 232 Seiten, ISBN: 978385476-959-0
Martin Heideggers Philosophie ist faschistisch. Zu diesem Befund kommt Emanuel Kapfinger in seinem Buch »Die Faschisierung des Subjekts«. Er begründet seinen Befund mit einer akribischen Analyse von Heideggers zentralem Werk »Sein und Zeit«. Doch Kapfinger beschäftigt sich auch mit der Frage, wieso die Subjekte bereit sind,…
Tatsächlich verbirgt sich hinter der Nato-Begeisterung in Deutschland auch die Rache an einem Kriegsgegner, der Deutschland vor fast 80 Jahren in Stalingrad die entscheidende Niederlage beigebracht hat. In den 1980er-Jahren haben Teile der deutschen Friedensbewegung, wie der Publizist Wolfgang Pohrt gut analysierte, den ehemaligen alliierten Kriegsgegnern vorgeworfen, auf ihren Boden Krieg führen zu wollen. 2022 wird auf sogenannten Friedensdemonstrationen und in einem Taz-Kommentar Russland schon mal mit Krieg gedroht.
Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte. Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei sieht das Ausreiseverbot »im Kontext einer verstärkten justiziellen Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden bei der Verfolgung kritischer Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt«. Hunko betonte, dass ihm bisher solche massiven Grundrechtseingriffe wie ein generelles Ausreiseverbot und ein Entzug der Reisedokumente in dieser Form nicht bekannt waren.
Der Schock für Florian L. (Name geändert) war groß, als ihm am 24. Januar per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abgeben müsse und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Diese Maßnahme wurde vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten veranlasst, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik zuständig ist. In dem Brief wurde der Entzug der Dokumente damit begründet, …
Der Verein Opferperspektive hat die Statistik für das vergangene Jahr veröffentlicht: Die Zahl der Gewalttaten ist dabei erstmals seit 2018 wieder angestiegen. Sorgen mache auch die zunehmende Gewaltbereitschaft der Pandemieleugner-Bewegung. So basiert das Tötungsdelikt im brandenburgischen Senzig auf einer antisemitischen Verschwörungserzählung.
Im Jahr 2021 ist die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten im Bundesland Brandenburg erstmals seit 2018 wieder gestiegen, wie der Verein Opferperspektive bekannt machte. Gestiegen ist die Zahl rechter Angriffe von 137 im Jahr 2020 auf 150 im letzten Jahr. Während die Zahl rassistisch motivierter Angriffe von 76,6 Prozent auf 65,3 Prozent gesunken ist, stieg der Anteil der Attacken auf politische Gegner*innen von 6,6 auf 15,3 Prozent. Das liege u.a. an Reorganisationsversuchen der …
Warum nutzen die Parteien der Linken in Europa nicht die Gelegenheit und kämpfen für eine Welt der Solidarität für alle Menschen, die nach Europa kommen wollen. Warum drucken sie nicht Plakate und Flyer mit diesen Motto? Warum organisieren sie nicht Schiffe und Fahrzeuge, in denen Geflüchteten von den EU-Grenzen aus Syrien und wo auch immer sie herkommen, so gut empfangen werden wie die Menschen aus der Ukraine?
Würde das nicht die Linke wieder populär machen und wäre das nicht die beste Aktion gegen die Rechten, also genau das Thema der Konferenz? Dann müssten aber die dort Anwesenden mit einem Teil ihrer eigenen Basis und auch mit manchen ihrer Funktionäre in Konfrontation gehen, die in der Migration und nicht im Sterben an den EU-Grenzen das eigentliche Problem sehen.
Warum es nach mehr als 100 Jahren noch immer sinnvoll ist, sich mit der Geschichte der USPD zu beschäftigen, begründet Krause im Vorwort. So gab es in den 70er Jahren in der Bundesrepublik Debatten über eine neue linkssozialistische Partei, an der sich unter anderem Rudi Dutschke und Otto Schily be- teiligten, bevor sie dann ins Boot der Grünen stiegen. Schon damals publizierte Krause zum Thema. Ab 2007 gab es ein neues Interesse geweckt durch die Gründung der Partei Die Linke.
Die während des Ersten Weltkriegs gegründete Unabhängige Sozialdemo- kratische Arbeiterpartei (USPD) hatte zeitweise fast so viele Mitglieder und Wäher*innen wie die SPD. Bei den Reichstagswahlen 1920 erreichte sie fast fünf Millionen Stimmen und zählte knapp eine Million Mitglieder. Trotzdem gilt die USPD heute allenfalls als …
Felix Klopotek beleuchtet anhand der Werkbiografie von Heinz Langerhans linke Geschichte - ein Leben zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten
Er ist kein Unbekannter. Zu Heinz Langerhans existiert seit Jahr und Tag ein Wikipedia- Eintrag, und er ist in den Chroniken der Universitäten, an denen er gelehrt hat, verzeichnet«. Darauf macht Felix Klopotok zu Beginn seiner Werkbiografie von Heinz Langerhans (1904–1976) aufmerksam. Dem Autor geht es vor allem darum, über dessen politisches Wirken zu informieren und derart ebenso an die Geschichte einer vergessenen dissidenten Arbeiter*innenbewegung zu erinnern. Langerhans wird als Student …
In Workshops kamen auch Vertreter*innen verschiedener Organisationen zu Wort, die gegen die Rechten auf verschiedene Weise kämpfen. Darunter war der griechische Journalist Tony Rigopoulos, der über den Prozess gegen die faschistische Goldene Morgenröte in Griechenland berichtete, der das Ende der Partei und lange Haftstrafen für führende Funktionäre bedeutete. Dieser antifaschistische Erfolg ist nur möglich gewesen, weil nach dem Mord an dem linken Rapper Fyssas eine massive antifaschistische Bewegung, die von Reformlinken bis zu Anarchist*innen reichte, gegen die Rechten und ihre Unterstützer*innen in Polizei und Politik in Griechenland auf die Straße ging.
Kurz vor der Mittagspause verbreitete die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, dann doch einen Hauch von Optimismus. Sie erwähnte die Stärkung der gemäßigten Linken bei den Parlamentswahlen in Kolumbien. Die extreme Rechte habe bei dem Urnengang eine klare Niederlage erlitten, so Wissler. Sie zog Parallelen zum Ergebnis der Präsidentenwahl vor einigen Wochen in Chile, wo sich der Kandidat der Linken ebenfalls in der Stichwahl gegen einen Vertreter der extremen Rechten durchsetzte. Diese Nachrichten vom Südteil des amerikanischen Kontinents wurden auf der von der Linken gemeinsam mit der European Left und der Organisation Transform Europe organisierten »Internationalen Konferenz gegen die extreme Rechte« mit großem Applaus aufgenommen. Hatten doch die verschiedenen Redner*innen im Eröffnungspanel am Wochenende deutlich gemacht, wie …
Lisa Yashodhara Haller und Alicia Schlender über feministische Perspektiven. Mehrere Aufsätze untersuchen den Wandel des Konzepts der Mutter- und Vaterschaft in einer historischen Perspektive
Das klassische Bild von Müttern und Elternschaft hat sich im Laufe der Jahr- zehnte massiv gewandelt. Das stellt auch die feministische Theorie und Praxis vor große Herausforderungen. So war es in den 70er Jahren in feministischen Kreisen regelrecht verpönt, sich mit Elternschaft und Familie zu beschäftigen. Leitbild war die Frau, die sich …
Im Januar 2021 schienen Teile der gesellschaftlichen Linken endlich in der Pandemie eine eigene Rolle gefunden zu haben. Die Kampagne Zerocovid ist mit dem Vorhaben angetreten, dafür zu sorgen, dass die Inzidenzen möglichst auf null reduziert werden soll. Es gab ein kurzes mediales Interesse, das aber schnell abebbte.
Dass nun das "Desaster der Durchseuchung" durchgesetzt wird, die die Initiative verhindern wollte, ist auch eine Niederlage ihres Ansatzes. Über die möglichen Gründe werden am kommenden Montag Yaak Pabst, Wolfgang Hien und Frederic Valin in einer Online-Veranstaltung unter dem Motto "Vollständige Lockerung – zurück zur kapitalistischen Normalität" diskutieren.
Österreich führt die Maskenpflicht wieder ein, weil die Covid-Inzidenzen in den letzten Tagen stark gestiegen sind. In Deutschland wurden zwei Jahre nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen „Lockerungen“ beschlossen. Viele Menschen haben sie bereits umgesetzt. Wenn man aktuell am Freitagabend durch die bevölkerten Szenebezirke der größeren Städte geht, sind die Menschen, die Masken tragen, eindeutig in der Minderheit. Dabei …
Joachim Hirsch, geboren 1938, war Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er engagiert sich bei Links-Netz und ist Vorstandsmitglied von Medico International. Seit den 70er Jahren hat er die staatstheoretische Diskussion innerhalb der kritischen Gesellschaftstheorie wesentlich geprägt, mit Büchern wie »Der Sicherheitsstaat« (1980) und »Materialistische Staatstheorie« (2005).
Die Linke hat sich von der Kritik am Staat verabschiedet, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Stattdessen beteilige man sich an der Delegitimierung der Proteste und überlasse Rechtsradikalen das Feld
»Was ist aus der Linken geworden?«, lautete die Eingangsfrage Ihres auf Links-Netz erschienenen Texts, der sich kritisch mit der Rolle der Linken in der Pandemie auseinandersetzt. Wen meinen Sie mit der Linken, und beziehen Sie sich dabei nur auf Deutschland? …
Es ist falsch, wenn behauptet ist, dabei ginge es nur um das Mitleiden mit den Opfern des Krieges. Hätte sich jemand vorstellen können, dass der serbische Präsident Milosevic zum Bundestag zugeschaltet wurde und überall serbische Flaggen zu sehen sind, als das Land von der Nato inclusive Deutschlands bombardiert wurde? Undenkbar, schließlich war ja Milosevic auch von Politikern der SPD und der Grünen zum neuen Hitler erklärt worden, gegen den man dann rechtzeitig Krieg führen muss, um ein Auschwitz zu verhindern, so ebenfalls eine Kriegsbegründung.
Wir rufen die Verantwortlichen der Konfliktparteien und der USA dazu auf, alles daran zu setzen, konstruktive und effektive ….
